Wirtschaftspolitik

3.3392963625562 (1677)
Geschrieben von goldorak 10/03/2009 @ 20:15

Tags : wirtschaftspolitik, politik

Neueste Nachrichten
OeNB Pressemitteilung - Reuters Deutschland (Pressemitteilung)
Volkswirtschaftlichen Tagung der OeNB, die dieses Jahr zum Thema "Wendepunkt Krise: Wirtschaftspolitik unter neuen Vorzeichen" am 14. und 15. Mai im Wiener Hotel Marriott abgehalten wird. Gouverneur Nowotny unterstrich weiters, dass trotz der...
Warum nun auch die CSU gegen Roland Koch agiert - WELT ONLINE
Er soll den Wählern die Wirtschaftspolitik der Union näher bringen. Dagegen rebelliert jetzt die CSU. Roland Koch gehört zu jener seltenen Politiker-Spezies, der man alle möglichen politischen Ämter zutraut. Der hessische Ministerpräsident ist nicht...
Wirtschaftspolitische Halbzeitbilanz - Bieler Tagblatt
Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) präsentierte heute an einer Medienorientierung eine Halbzeitbilanz betreffend seines wirtschaftspolitischen Schwerpunkte-Programms. (mt) Das Programm ist auf 6 Jahre ausgelegt, das heisst bis 2012...
14.05.2009 | 12:37 | Die Linke. im Bundestag - Pressrelations (Pressemitteilung)
"Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen eine staatliche Beteiligung bei Opel aufgeben", fordert Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung....
Grüne fordern auf Parteitag Umdenken in Wirtschaftspolitik - Deutsche Welle
BERLIN: Die Grünen verlangen angesichts der Wirtschaftskrise ein radikales Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Die jetzige Lage verlange große Lösungen, sagte Parteichef Cem Özdemir zum Auftakt des Bundesparteitages der Grünen in Berlin....
Lauk: "Giftcocktail in der Krise: Grüne Wirtschaftspolitik hat mit ... - news aktuell (Pressemitteilung)
Die ideologiegetriebene grüne Wirtschaftspolitik der Grünen hat mit dem Markt nichts mehr zu tun," sagt Lauk. "Vor allem die versprochenen eine Million zusätzlichen Jobs sind pure Augenwischerei. In Wahrheit handelt es sich um hoch subventionierte...
Obama sichert nachhaltig andere Wirtschaftspolitik zu - Reuters Deutschland (Pressemitteilung)
Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama hat seinen Landsleuten grundlegende Änderungen in der Wirtschaftspolitik zugesichert. In einer Pressekonferenz anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt sagte Obama, eine Rückkehr zur alten...
Ohne Ordnungstheorie keine Soziale Marktwirtschaft ... - NeueNachricht
In einem Aufruf, der in der FAZ http://www.faz.net veröffentlicht wurde, wenden sich deshalb 83 Wirtschaftswissenschaftler gegen Bestrebungen, die Lehre von der Wirtschaftspolitik an den Universitäten zurückzudrängen. Professuren für Wirtschaftspolitik...
Sabine Wils, LINKE - Ottensen.info - News aus Hamburg-Altona-Ottensen
Die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU hat uns direkt in die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Der gesellschaftliche Reichtum muss wieder von oben nach unten umverteilt werden. Dafür möchte ich mich in einer starken Linksfraktion im...
Unternehmen, Märkte, Wirtschaftspolitik - Tagesspiegel
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt am Dienstag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Die Vorhersagen der Experten bilden die Basis für die künftigen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Am Mittwoch veröffentlicht das Münchner Ifo-Institut seine...

Wirtschaftspolitik

Unter der Wirtschaftspolitik versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen der Staat regelnd und gestaltend in die Wirtschaft eingreift. Wirtschaftspolitik legt die Spielregeln fest, innerhalb derer die weitgehend privat organisierte Wirtschaft sich mit all ihren verschiedenen Akteuren entfalten kann.

Die Wissenschaft der Wirtschaftspolitik ist ein Teilgebiet der Volkswirtschaftslehre und beschäftigt sich mit den Organisationsprinzipien von Wirtschaftssystemen und den wirtschaftlichen Abläufen.

Grundsätzlich wird Wirtschaftspolitik eingeteilt in Ordnungspolitik, Strukturpolitik und Prozesspolitik. Erstere zielt auf die Rahmenbedingungen ab, unter denen die Wirtschaftssubjekte ihre Entscheidungen fällen, zweitere beinhaltet Eingriffe auf die regionale und Branchenstruktur, letztere ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat aktiv in die Marktprozesse eingreift.

Zur Ordnungspolitik zählt insbesondere die Wettbewerbspolitik. Zur Strukturpolitik gehören Infrastrukturpolitik, regionale und sektorale Strukturpolitik. Zur Prozesspolitik gehören Arbeitsmarktpolitik, Finanzpolitik, Fiskalpolitik, Geldpolitik, Handelspolitik, Konjunkturpolitik. Zur Wirtschaftspolitik gehören ebenso die Gebiete der Sozialpolitik und der Währungspolitik.

Ob ein Zielkonflikt oder Zielharmonie vorliegt hängt unter anderem auch von der Zeitperspektive (kurz- vs. langfristig) ab. So scheint das Nachhaltigkeitsziel kurzfristig einen Zielkonflikt mit den anderen Zielen zu haben, da Umweltschutzmaßnahmen Geld kosten. Langfristig ergeben sich jedoch Zielharmonien.

Zum Seitenanfang



Prozyklische Wirtschaftspolitik

Prozyklische Wirtschaftspolitik bezeichnet das Gegenteil von antizyklischer Wirtschaftspolitik. Diese Politik gleicht nicht Konjunkturausschläge aus, sondern verstärkt sie. So kann eine antizyklisch gedachte Politik auf Grund zeitlicher Wirkungsverzögerungen ungewollt prozyklisch wirken.

Zum Seitenanfang



Wirtschaftspolitik Russlands

Dieser Artikel behandelt die Wirtschaftspolitik Russlands mit dem Stand vom Anfang 2007.

Der damalige Präsident Putin hat in seiner ersten Amtsperiode bis 2004 viele wichtige Reformen in der russischen Wirtschaftspolitik vorangetrieben. Internationale Anerkennung fand insbesondere die Steuerpolitik. Umfassende Strukturreformen sind in Putins zweiter Amtsperiode seit 2004 aber nur noch langsam vorangekommen.

Auf Russlands Weg zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung sehen Beobachter mittlerweile Rückschritte. Die russische Wirtschaftsordnung wird derzeit schlagwortartig unter anderem als „bürokratischer Kapitalismus“, „korporatistische Marktwirtschaft“ oder „staatlicher Monopolkapitalismus“ gekennzeichnet. Hintergrund dafür ist vor allem, dass in der russischen Wirtschaftspolitik Kräfte Einfluss gewinnen, die verstärkte Eingriffe des Staates in die Wirtschaft befürworten. Die Entwicklung in „strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren“, insbesondere in der Energiewirtschaft, soll maßgeblich vom Staat bestimmt werden.

Die ausländischen Direktinvestitionen in Russland sind zwar trotz dieser Belastungen des Investitionsklimas weiter gestiegen. Sie blieben im internationalen Vergleich aber weiterhin gering. Das bremst die notwendige Modernisierung der Wirtschaft.

Die russische Wirtschaftspolitik steht insbesondere vor der Herausforderung, die Produktions- und Exportstruktur der russischen Wirtschaft auf eine breitere Basis zu stellen. Mit den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen ist die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft vom Energie- und Rohstoffsektor weiter gewachsen. Will Russland weniger von den Entwicklungen auf den internationalen Rohstoffmärkten abhängig sein, müssen Branchen außerhalb des Energie- und Rohstoffsektors stärker entwickelt und international wettbewerbsfähig gemacht werden. Dazu gehört auch der Aufbau leistungsfähiger kleiner und mittlerer Unternehmen.

Zu den wirtschaftspolitischen Reformen während der ersten Amtsperiode Präsident Putins von 2000 bis 2004 gehörten die weitere Privatisierung staatlicher Betriebe, die Senkung der Steuersätze bei der Einkommen- und Unternehmensbesteuerung, das Zollwesen, das Bodenrecht, das Arbeitsrecht, das Rentenrecht, das Konkursrecht und die Sicherung von Einlagen bei Banken.

Problematisch bleiben allerdings eine oft nur zögerliche und mangelhafte praktische Umsetzung der verabschiedeten Reformgesetze, eine häufig überbordende Bürokratie sowie Defizite bei der Rechtssicherheit. Putin selbst nannte im Frühjahr 2005 vor dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg als Hauptprobleme der russischen Wirtschaft neben der hohen Inflation und einer Monopolisierung einiger Sektoren Bürokratie und Korruption.

Umfassende Strukturreformen sind in Putins zweiter Amtsperiode seit 2004 nur noch langsam vorangekommen. Wirtschaftsminister German Gref und Finanzminister Alexej Kudrin treten zwar weiterhin für einen Liberalisierungskurs ein. In der Praxis hat sich aber insbesondere mit dem Vorgehen gegen den Jukos-Konzern das Investitionsklima deutlich verschlechtert. Die Versteigerung der wichtigsten Jukos-Produktionsgesellschaft Juganskneftegas Mitte Dezember 2004 an eine zuvor völlig unbekannte Finanzierungsgesellschaft, die wenige Tage später ihrerseits von der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft aufgekauft wurde, verunsicherte russische und ausländische Investoren. Weiterhin belastend wirkten hohe Steuernachforderungen gegenüber Unternehmen, z. B. die Mobilfunkgesellschaft Vimpelcom und das russisch-britische Öl-Gemeinschaftsunternehmen TNK-BP.

Einigkeit besteht in der russischen Führung darüber, dass in „strategisch wichtigen Sektoren“, insbesondere in der Energiewirtschaft und im Rüstungsbereich, ausländische Unternehmen allenfalls Minderheitsbeteiligungen erwerben dürfen. Die hälftige Beteiligung der britischen BP am Ölunternehmen TNK-BP scheint ein Ausnahmefall zu bleiben. Stattdessen wurden die Einflussmöglichkeiten des Staates auf die Energiewirtschaft über eine Erhöhung des staatlichen Anteils an der führenden Erdgasgesellschaft Gazprom auf gut 50 % verstärkt.

Die Entschlossenheit der russischen Regierung, in der Energiewirtschaft eine führende Rolle russischer Unternehmen zu sichern, zeigte sich 2006 am Projekt Sachalin 2. Es war bisher das einzige Projekt zur Erschließung von Öl- und Gasvorkommen, an dem ausschließlich ausländische Unternehmen beteiligt waren. Die russische Regierung und Gazprom setzten bis Ende 2006 in Verhandlungen durch, dass eine Mehrheit der Anteile an diesem Projekt an Gazprom verkauft wird. Dabei wurde auch durch Ermittlungen und Sanktionen der russischen Umweltbehörde wegen Schädigungen der Umwelt Druck auf die bisherigen Beteiligten am Sachalin-Projekt ausgeübt.

Die politischen Kräfte, die verstärkte Eingriffe des Staates in die Wirtschaft befürworten und das Eindringen ausländischer Unternehmen in die russische Wirtschaft weitgehend verhindern wollen, gewinnen offenbar zunehmend Einfluss. Als führender Vertreter dieser Fraktion wird zumeist Ministerpräsident Fradkow genannt. Dafür spricht auch, dass die russische Wettbewerbsbehörde die Übernahme des größten russischen Maschinenbauunternehmens „Power Machines“ durch die Siemens AG untersagt hat. Die Definition strategisch wichtiger Sektoren ist nach Beobachtungen der OECD sehr „elastisch“ geworden und wird auf weitere Bereiche ausgedehnt. Russische Regierungsvertreter meinten zu dieser Kritik, der Staat handele bei Übernahmen von Unternehmen, zum Beispiel des Fahrzeugherstellers AvtoVAZ durch den staatlichen Waffenexporteur Rosoboronexport vor allem als „Krisenmanager“.

Dmitri Medwedew, der seit seiner Ernennung zum ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten schon als möglicher Nachfolger Präsident Putins galt, sprach sich auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg Mitte Juni 2006 nachdrücklich für eine staatliche Industriepolitik aus, die auf die Entwicklung „nationaler Champions“ in wichtigen Branchen zielt. Damit soll die russische Wirtschaft auch international wettbewerbsfähiger werden.

Internationale Wirtschaftsorganisationen, wie die Weltbank und die OECD, haben diese wirtschaftspolitische Strategie, die in ähnlicher Weise auch von einigen asiatischen Staaten (Japan - siehe dazu: MITI, Südkorea, Volksrepublik China) verfolgt wurde, kritisiert.

Die Weltbank meint, die Entwicklung der russischen Wirtschaft müsse durch möglichst ungehinderten internationalen Wettbewerb, Möglichkeiten zur internationalen Zusammenarbeit von Unternehmen und internationalen Technologietransfer erfolgen. Russlands „neue Industriepolitik“ versuche hingegen, durch Eingriffe des Staates die Marktkräfte zu korrigieren. Eine Unterstützung einzelner Branchen und Unternehmen führe aber zu Marktverzerrungen und fördere die Korruption. Die Regierung gehe fälschlicherweise davon aus, dass der Staat Innovation gewissermaßen von oben verordnen könne. Mit der gezielten Unterstützung von bestehenden großen Firmen laufe die Regierung Gefahr, letztlich eine Politik zur Erhaltung überholter Strukturen zu betreiben. Mit der neuen Industriepolitik gehe überdies eine Zentralisierung der Macht in Moskau einher. Russland sei aber viel zu groß und zu vielfältig, um allein von Moskau aus effektiv geführt werden zu können. Initiativen auf regionaler und lokaler Ebene würden behindert.

Die OECD bezeichnet vor allem die Expansionspolitik Gazproms als besorgniserregend. Statt sich auf sein Kerngeschäft zu konzentrieren, weite Gazprom die Geschäftstätigkeit auf den Mediensektor, das Bank- und Versicherungswesen, sowie den Bausektor aus. Der russische Staat soll sich laut OECD als „Regulierer“ der Wirtschaft, nicht als ihr Eigentümer verstehen. Der Anteil privater Unternehmen an der gesamtwirtschaftlichen Produktion sei aber 2005 von rund 70 auf rund 65 Prozent gesunken. Auf staatlich kontrollierte Unternehmen entfielen 2005 rund 38 Prozent des Wertes der an der Börse notierten Unternehmen, 2004 seien es erst 22 Prozent gewesen.

Doch diese Politik könnte durchaus erfolgreich sein, ungeachtet der Kritik von Seiten der Weltbank und der OECD, schließlich haben es Japan und Südkorea (und in zunehmendem Maße auch China) es in den vergangenen sechzig Jahren geschafft sehr moderne und konkurrenzfähige Industrien aufzubauen. Japan war sogar so erfolgreich, dass die USA das ostasiatische Land "eindämmen" mussten (siehe dazu MITI - Ministery of International Trade and Industry).

In der Außenwirtschaftspolitik standen 2005 und 2006 energiepolitische Konflikte mit ehemaligen Republiken der Sowjetunion im Vordergrund. Diese Konflikte ergaben sich aus der Tatsache, dass diese Staaten Energielieferungen aus Russland wie zu Zeiten der gemeinsamen Zugehörigkeit zur Sowjetunion vielfach zu deutlich niedrigeren Preisen als andere Staaten erhalten. Russland will diese Subventionierung schrittweise beenden und die Preise für seine Energielieferungen auf das Weltmarktniveau anheben.

Als Russland 2005 zum Beispiel von der Ukraine höhere Preise für Erdgaslieferungen verlangte, kam es zum Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Um seinen Forderungen nach einer Anpassung seiner Preise an das Marktniveau Nachdruck zu verleihen, unterbrach Russland Anfang 2006 seine Erdgaslieferungen in die Ukraine. Der Konflikt wurde nach wenigen Tagen mit einem Verhandlungskompromiss beendet und die Lieferungen wieder aufgenommen.

Ähnlich verlief der russisch-weißrussische Energiestreit am Jahreswechsel 2006/2007. Über Erhöhungen der Preise für Erdgaslieferungen an Weißrussland konnte zwar wenige Tage vor Jahresende 2006 eine Einigung erzielt werden. Vereinbarungen hinsichtlich der russischen Öllieferungen kamen jedoch erst nach einer Unterbrechung der Öllieferungen zustande.

Diese Unterbrechungen der russischen Erdgas- und Erdöllieferungen wurden von westlichen Politikern und Medien weithin vor allem als Beweis für die Unsicherheit von Energielieferungen aus Russland gesehen. Vielfach wurde auch geäußert, Russland setze seine Energielieferungen als politische Waffe ein und differenziere seine Preise entsprechend dem politischen Wohlverhalten der Abnehmer. Dass Russland mit den Preisanhebungen eine marktwidrige und den Regeln der Welthandelsorganisation widersprechende Subventionierung einzelner Staaten beenden will, rückte demgegenüber völlig in den Hintergrund.

Auf dem langwierigen Weg zu einer Aufnahme in die Welthandelsorganisation, für die bilaterale Abkommen mit sämtlichen Mitgliedstaaten der WTO erforderlich sind, kam Russland 2006 weiter voran. Nachdem im Mai 2004 die Verhandlungen mit der EU erfolgreich abgeschlossen wurden, gelang im November 2006 eine Einigung mit den USA. Anfang 2007 standen nur noch Vereinbarungen mit Georgien aus. Eine Einigung mit Georgien erscheint besonders schwierig, weil die Beziehungen Russlands und Georgiens nach einer Erhöhung der Preise der russischen Energielieferungen an Georgien und der Verhängung gegenseitigen Einfuhr- und Einreiseverbote besonders belastet sind.

Von 2000 bis 2007 ist die gesamtwirtschaftliche Produktion Russlands um real rund 70 Prozent gewachsen. Lag der Durchschnittslohn im Jahr 2000 noch bei 80 Dollar, dürfte er 2007 rund 570 Dollar erreichen.

Das Wachstum wurde jedoch insbesondere vom Energie- und Rohstoffsektor getragen und durch steigende Preise begünstigt. Eine breite Diversifizierung der Produktion und des Exports gelang nicht. Eine fundamentale Schwäche blieben auch zu geringe Investitionen. Öffentliche Infrastruktur und das Anlagevermögen der Unternehmen sind oft überaltert.

Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an der gesamtwirtschaftlichen Produktion ist nach wie vor gering.

Ziel der 2004 eingeleiteten Verwaltungsreform ist eine Verringerung der Belastung von Bürgern und Unternehmen durch die Bürokratie. Wichtige Teile betreffen die Verfahren bei der Genehmigung unternehmerischer Tätigkeit, der Zulassung von Produkten und der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die öffentliche Verwaltung soll Dienstleistungen erbringen - nach klaren Regeln, gegen klar festgelegte Gebühren und innerhalb klar formulierter Fristen, so Andrej Scharonow, stellv. Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel Anfang 2005. Die Realisierung dieser Ziele stößt jedoch auf erhebliche Widerstände. Es gibt immer noch große „mentale Probleme“, so der Vize-Minister.

Ein schwieriges Feld ist auch die Reform der so genannten natürlichen Monopole (Strom, Gas, Eisenbahn).

Fortschritte wurden bei der Liberalisierung im Elektrizitätssektor und bei der Reform der Eisenbahn mit einer stärkeren Beteiligung privater Betreiber im Schienentransport erreicht. Der teilprivatisierte Strommonopolist soll in einen nationalen Netzbetreiber und regionale Produktions- und Verteilungsgesellschaften aufgespalten werden.

Dem Bankensystem kommt für die Diversifizierung der russischen Wirtschaft eine Schlüsselfunktion zu. Bei der notwendigen Steigerung der Investitionsquote kann es durch verbesserte Kreditvergabe eine zentrale Rolle spielen. Bisher erfüllt es seine Aufgabe, Sparbeträge zu sammeln und Investitionen zuzuführen aber nur unzureichend. Nur rund 5 % der Investitionen in Russland werden über Bankkredite finanziert. Die geplante Gründung einer staatlichen Entwicklungsbank, die nach dem Vorbild der deutschen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) vor allem Kredite für Klein- und Mittelbetriebe bereitstellen soll, soll diese Situation verbessern.

Die Größenstruktur des russischen Bankensystems bietet keine günstigen Bedingungen für wirksamen Wettbewerb. Große staatliche Banken (Sberbank) dominieren. Auf sie entfällt allein ein Drittel der gesamten Bilanzsumme aller Banken. Ihnen gegenüber steht eine Vielzahl kleiner Banken.

Zudem ist der Zugang ausländischer Banken auf den russischen Markt beschränkt. Sie dürfen zwar Beteiligungen an russischen Banken erwerben, nicht aber eigene Filialen in Russland unterhalten.

Im Juli 2004 kam es zu einer erneuten Bankenkrise. Auslöser waren die Schließung eines Instituts wegen Geldwäschevorwürfen und Berichte über Zahlungsschwierigkeiten bei zwei kleineren Banken. Eine Liquiditätsspritze durch die Zentralbank und die Verabschiedung eines Einlagensicherungsgesetzes, das Sparguthaben bis 100.000 Rubel absicherte, konnten schließlich die Krise entschärfen. Das Einlagensicherungsgesetz verbessert die Voraussetzungen, den Wettbewerb um Einlagen zwischen den Banken zu erhöhen.

Die verstärkten Eingriffe des russischen Staates in die Wirtschaft treffen international aber überwiegend auf Kritik.

Hermann Clement, bis August 2005 stellvertretender Direktor des Osteuropa Instituts München, hält sich dabei noch vergleichsweise zurück. Er fürchtet, dass die im Konzept der Regierung durchscheinende Neigung, große Industrieagglomerate zu bilden, kurzfristig möglicherweise zwar die Entwicklung fördern kann, langfristig aber zu Wachstums- und Effizienzverlusten sowie höheren Preisen führen wird.

Lilia Schewzowa, Mitarbeiterin des Moskauer Büros der US-Stiftung „Carnegie Endowment for International Peace“, einer Washingtoner Denkfabrik, äußert schärfere Kritik. Sie rückt negative Punkte des russischen Wirtschaftsmodells, das sie als „bürokratischen Kapitalismus“ bezeichnet, in den Vordergrund. Präsident Putin könne trotz seiner verfassungsrechtlich starken Stellung nicht autokratisch regieren. Er werde im Gegenteil immer abhängiger von den Gruppen, die ihn trügen. Dies seien zum einen die „Apparatschiks“ in der Staatsbürokratie, das Militär und die Sicherheitsdienste im Inland, zum anderen die Führungskräfte großer Unternehmen und „liberale Technokraten“. Diese „Bürokratengemeinschaft“ habe es geschafft, „ihre Interessen als die des russischen Staates zu verkaufen“. Es sei ein „bürokratisches Unternehmen“ geschaffen worden, das dazu diene, private Interessen zu verwirklichen.

Auch Roland Götz, Russlandexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik meint, es habe sich eine Symbiose von privatem Kapital und staatlichen Instanzen gebildet. Aus ihr zögen beide Seiten Vorteile, etwa indem hohe Angehörige der Präsidialverwaltung Führungspositionen in Unternehmen bekleideten. Er leitet daraus ab, dass es voraussichtlich zu keiner Verstaatlichung der unter Präsident Jelzin weitgehend privatisierten Erdölwirtschaft kommen werde. Dort dürften auch künftig privates russisches und ausländisches Kapital gegenüber Staatsunternehmen überwiegen.

Einer der radikalsten Kritiker der russischen Wirtschaftspolitik ist inzwischen Andrej Illarionow, bis Ende 2005 noch Wirtschaftsberater Präsident Putins. Er meint: "Wir sind von der zentralisierten Planwirtschaft aufgebrochen und nicht beim freien Markt angekommen, sondern beim staatlichen Monopolkapitalismus." Auch er sieht in Russland einen „Petrostaat“ und spricht von einer „Venezuelanisierung“ der russischen Wirtschaft.

Russland ist weiterhin an einer Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen interessiert. Auch die Übernahme von Minderheitsbeteiligungen ist weiterhin möglich. Mitte April 2006 vereinbarte zum Beispiel Gazprom mit der BASF-Tochtergesellschaft Wintershall, eine Beteiligung von knapp 25 % am Erdgasfeld Yushno Russkoje in Westsibirien. Mitte Juli 2006 erklärte sich Gazprom bereit, auch E.ON Ruhrgas mit 25 % minus einem Stimmrechtsanteil an diesem Feld zu beteiligen.

Die Regierung versucht, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen und der Verschlechterung des Investitionsklimas durch die Zerschlagung des Jukos-Konzerns entgegenzuwirken. Die Zusicherung Putins, die Verjährungsfrist bei der Verfolgung von Rechtsverstößen bei der Privatisierung von Unternehmen von 10 auf 3 Jahre zu verkürzen, wurde umgesetzt. Ein Gesetz über „Sonderwirtschaftszonen“ schafft besonders günstige Bedingungen für Investoren.

Den Stabilitätsfonds und die Zurückhaltung bei staatlichen Investitionen könnte man als Elemente klassischer, kontrazyklischer Investitionspolitik verstehen: Während des Aufschwungs hat sich laut Keynes der Staat mit Ausgaben zurückzuhalten, während einer Depression aber verstärkt zu investieren. Bei der nun anstehenden Eintrübung der Weltwirtschaftslage würde Rußland mit dem Stabilitätsfonds über eine »Kriegskasse« verfügen, mit der sich die Folgen von Preisverfall auf den Rohstoffmärkten und eventueller Rezession abmildern ließen.

Momente neoliberaler Politik sind ebenfalls zu finden, wie die Sonderwirtschaftszonen und die niedrigen Steuersätze (…).

Zum Seitenanfang



Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

In der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (auch Memorandum- oder kurz Memo-Gruppe) arbeiten nach Selbstdarstellung Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschafter „an der Entwicklung wirtschaftspolitischer Vorschläge und Perspektiven, die sich an der Sicherung sinnvoller Arbeitsplätze, der Verbesserung des Lebensstandards und dem Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit für die ArbeitnehmerInnen sowie wirksamer Umweltsicherung in der Bundesrepublik orientieren“.

Dabei werden Positionen und Theorien kritisiert, „die Beschäftigung, Einkommen, Sozialleistungen und Umweltschutz den Gewinnen der Privatwirtschaft nach- und unterordnen“. Die große Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler unterstütze eine in erster Linie auf private Gewinnförderung gerichtete Wirtschaftspolitik und vermittele den Eindruck, es gebe aus wissenschaftlichen Gründen keine Alternative. Dem setzte die Arbeitsgruppe ihre Analysen und Vorschläge entgegen.

Die Arbeitsgruppe legte erstmals im November 1975, kurz nach Verabschiedung des 1. Haushaltsstrukturgesetzes durch das Bundeskabinett, in dem die Arbeitsgruppe die Einleitung des Sozialabbaus in der Bundesrepublik sieht, ein „Memorandum für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik“ vor. Seit 1977 wird in jedem Jahr in der Woche vor dem 1. Mai ein weiteres Memorandum für eine alternative Wirtschaftspolitik veröffentlicht. Zusätzlich sind zahlreiche Stellungnahmen zu aktuellen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fragen erstellt worden. Mittlerweile gilt das Memorandum vielfach als „Gegengutachten“ zum jährlichen Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (der „fünf Weisen“).

Die Memorandum-Gruppe wird ausschließlich durch Spenden sowie aus den Einnahmen für die jeweiligen Veröffentlichungen finanziert. Es gibt weder formelle Mitgliedschaft noch einen formellen Vorstand o.a. An den Tagungen und der Arbeit kann jeder teilnehmen, der Interesse daran hat und dies durch Bereitschaft zur Mitarbeit zum Ausdruck bringt.

Die Arbeitsgruppe sieht die Prägung der Wirtschafts- und Sozialpolitik als Hauptgrund einer Abwärtsspirale aus Nachfrageschwäche und Massenarbeitslosigkeit an.

Die Arbeitsgruppe schlägt eine nachfragestärkende Politik vor. Ein öffentliches Investitionsprogramm unter anderem für Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur und mehr öffentlich Beschäftigte z.B. Lehrer sollen das Wirtschaftswachstum anstoßen.

Die Beschäftigung im Bereich der öffentlichen Verwaltung ist laut Angaben der Arbeitsgruppe in Deutschland zwischen 1991 und 2001 um 1,1 Millionen Personen abgebaut worden.

Die Finanzierung soll größtenteils durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer, Erbschaftsteuer und Einkommensteuer (bzw. den Abbau durch Vergünstigungen u. a Spekulationsgewinne, Zinseinkünfte, Dividendeneinkünfte), der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Börsenumsatzsteuer geschehen.

Die AAW spricht sich für eine Erhöhung der Löhne und eine Verkürzung der Arbeitszeit gemäß den Gewinnen und Produktionsfortschritten der Firmen aus, da geringere Löhne die Binnennachfrage senken würden.

Die AAW spricht sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, auch zum Zwecke einer Gegenfinanzierung zur Senkung von Lohnnebenkosten, da dadurch insgesamt die Nachfrage durch die zusätzliche Belastung der ArbeitnehmerInnen sinken würde.

Die Arbeitsgruppe schlägt die Einführung von Mindeststandards (z. B. Mindestlöhnen) vor.

Sie schlägt die Einführung einer Devisentransaktionsteuer (Tobinsteuer) vor, deren Einnahmen als Finanzierungshilfen für die ärmsten Länder der Welt genutzt werden sollen.

Die Arbeitsgruppe hat über ihre auf Deutschland bezogene Arbeit hinaus auch ein Netzwerk europäischer Wirtschaftswissenschaftler mit aufgebaut, die das jährliche Euro-Memorandum herausgibt. Darin finden sich alternative ökonomische Analysen und Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten.

Zum Seitenanfang



Source : Wikipedia