Wahlen

3.4203722854435 (1934)
Geschrieben von robby 16/03/2009 @ 16:12

Tags : wahlen, politik

Neueste Nachrichten
Erstmals ziehen Frauen in Kuwaits Parlament ein - Reuters Deutschland (Pressemitteilung)
Nach dem offiziellen Endergebnis vom Sonntag entfielen bei der Wahl am Samstag vier der 50 Sitze auf Frauen. In dem konservativ-muslimischen Land dürfen Frauen erst seit 2005 wählen und sich für ein Parlamentsmandat bewerben. Bei den Wahlen 2006 und...
Indien: Kongresspartei liegt bei der Wahl deutlich vorn - ZEIT ONLINE
Wegen der Größe Indiens und aus Sicherheitsgründen fand die Wahl seit dem 16. April in fünf Phasen statt. In der letzten Runde hatten am Mittwoch Millionen Inder in neun Bundesstaaten ihre Stimme abgegeben. Rund 60 Prozent der 714 Millionen...
ÖH-Wahl 2009 - ORF.at
Mai 2009, ab 8:00 Uhr früh werden in Österreich erstmals auch elektronische Wahlen abgehalten. Vorerst nur für Studierende. Davon gibt es österreichweit an die 230.000. Aber nur eine geringe Zahl davon wird auch das Angebot des...
Elektronische Wahlen: Die Ratlosigkeit der Experten - Heise Newsticker
Auf einem Workshop des CAST-Forums zum Thema "Elektronische Wahlen" tauschten sich rund 50 Fachleute über die Auswirkungen der Karlsruher Wahlcomputer-Entscheidung von Anfang März aus. "Jeder Bürger", hatte das Bundesverfassungsgericht in einem der...
FDP-Chef hält sich Ampel-Koalition nach Wahl offen - Reuters Deutschland (Pressemitteilung)
Eine feste Koalitionsaussage will die FDP erst bei ihrem Wahlparteitag eine Woche vor der Wahl beschließen. "Wer von der Fortsetzung der großen Koalition träumt, kann sehr schnell mit einer Linksregierung aufwachen", warnte Westerwelle....
Bundespräsidentenwahl: Diese Promis wählen das nächste Staatsoberhaupt - Bild.de
Der Countdown läuft. In einer Woche, am 23. Mai, wird der nächste Bundespräsident gewählt. Zu den 1224 Mitgliedern der Bundesversammlung gehören nicht nur sämtliche Bundestagsabgeordneten, sondern auch eine ganze Reihe Prominenter,...
Schroders: Indien kann unabhängig vom Ausgang der Wahlen dem ... - FOCUS Online
Schroders: Indien kann unabhängig vom Ausgang der Wahlen dem globalen Abschwung trotzen Von Manish Bhatia, Fondsmanager des Schroder ISF Indian Equity Indien hat gewählt: Seit dem 16. April haben mehr als 714 Millionen der insgesamt 1,1 Milliarden...
Wählen auf die altmodische Art - Deutsche Welle
Denn Wahlen in Irland sind immer noch ein Volkssport. Oder genauer: Die Auszählung der Stimmen macht Spaß. Denn Irland hat ein so genanntes Präferenzwahl-System: Die Vorlieben jedes einzelnen Wählers werden schrittweise durchgezählt,...
Tempolimit: Stattwurst für wortreiches Wegducken vor der Wahl - Echo-muenster.de
Kurz vor einer Wahl besonders. So lieferten sich die Damen und Herren Kommunalpolitiker am Mittwoch eine enervierende, irritierende Wortschlacht, die manchen Zuhörer aus der Rüstkammer trieb. Auch weil er nicht mehr nachvollziehen konnte,...
Wahlen: Präsidentschaftswahlen in Litauen angelaufen - FOCUS Online
In Litauen haben am Sonntagmorgen die Stimmlokale zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes geöffnet. 2,7 Millionen stimmberechtigte Bürger des baltischen Landes entscheiden über die Nachfolge für den bisherigen Präsidenten Valdas Adamkus (82)....

Wahlen in Berlin

Wahlbeteiligung 2006 nach Bezirken

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden seit 1999 alle fünf Jahre statt. Vorher betrug die Legislaturperiode vier Jahre. Die hier aufgeführten Wahlen in den Jahren von 1948 bis einschließlich 1989 beziehen sich auf Grund der politischen Spaltung der Stadt nur auf West-Berlin.

Die Wahl am 20. Oktober 1946 war die erste Wahl in Berlin nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und bis 1990 die letzte gesamtberliner Wahl, die im gesamten Stadtgebiet abgehalten wurde. Gewählt wurden die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und die zwanzig Bezirksverordnetenversammlungen.

Klarer Sieger der Wahl war die SPD unter Otto Ostrowski, welche mit 48,7 % und 63 von 130 Mandaten die absolute Mehrheit nur knapp verfehlte. Auf den zweiten Platz kam die CDU unter Ferdinand Friedensburg mit 22,2 % der Stimmen und 29 Mandaten. Die von der sowjetischen Besatzungsmacht favorisierte SED musste mit 19,8 % der Stimmen und 26 Mandaten eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Die restlichen 9,3 % der Stimmen entfielen auf die LDP, welche somit 12 Mandate erhielt.

Die Wahlbeteiligung betrug 92,3 %. Das Ergebnis wurde als klare Absage an den von sowjetischer Seite her propagierten Kommunismus gewertet.

Gebildet wurde eine Koalition aus SPD, CDU und LDP unter Otto Ostrowski.

Die Wahl vom 5. Dezember 1948 fand unter außergewöhnlichen Umständen statt. Die erst zwei Jahre zuvor begonnene Wahlperiode wurde auf Grund der politischen Spaltung der Stadt in Ost und West abgebrochen. Die Wahlen fanden entsprechend nur in den Westsektoren statt. Überdies wurde West-Berlin im Rahmen der Blockade seit September 1948 hermetisch von der Außenwelt abgeschirmt und konnte nur auf Grund der Luftbrücke überleben. Vor diesem Hintergrund fanden die Neuwahlen zur Stadtverordnetenversammlung statt.

Hinzu kam der Umstand, dass Oberbürgermeister Ostrowski am 11. April 1947 auf Antrag seiner eigenen Fraktion durch die Stadtverordnetenversammlung per Misstrauensvotum abgewählt wurde, da er sich weigerte, die SED-Funktionäre aus dem Magistrat zu entlassen.

Zu seinem Nachfolger wurde am 24. Juni 1947 Verkehrsdezernent Reuter gewählt, der jedoch auf Grund eines Vetos der sowjetischen Militäradministration sein Amt nicht antreten konnte.

Die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters wurden bis zur Wahl geschäftsführend von der ersten stellvertretenden Oberbürgermeisterin Louise Schroeder geführt.

Zur Wahl trat für die SPD Ernst Reuter an, für die CDU Ferdinand Friedensburg.

Die SPD erlebte ihren bis heute größten Wahlerfolg: Sie legte 15,8 Prozentpunkte zu und erlangte mit 64,5 % der Stimmen das höchste Ergebnis, welches je eine Partei bei demokratischen Wahlen in Deutschland erzielt hat. Die CDU sackte um 2,8 Prozentpunkte auf 19,4 % der Stimmen ab, während die LDP auf 16,1 % der Stimmen kam. Weitere Parteien traten nicht an, da die SED die Wahlen zu einer Westberliner Stadtverordnetenversammlung als illegitim betrachtete und entsprechend nicht an der Wahl teilnahm.

Als Folge dessen wurde Ernst Reuter zum Oberbürgermeister einer Allparteienregierung gewählt, der sein Amt nunmehr auch offiziell ausüben durfte.

Die Wahl am 3. Dezember 1950 erfolgte erneut außerhalb des gewöhnlichen Wahlzyklus von vier Jahren. Im Oktober 1950 trat die neue Landesverfassung für West-Berlin in Kraft, welche die Neuwahl erforderlich machte. Gewählt wurde erstmals das Berliner Abgeordnetenhaus.

Spitzenkandidat der SPD war Oberbürgermeister Ernst Reuter, für die CDU Walther Schreiber.

Die SPD musste empfindliche Verluste in Höhe von 19,8 Prozentpunkten der Stimmen erleiden, erhielt mit 44,7 % aber immer noch die mit Abstand größte Stimmenanzahl und 61 der 127 Mandate. Als Hauptgrund der massiven Verluste wurde das vorläufige Abebben der politischen Spannung in Berlin nach dem Ende der Blockade ebenso angesehen, wie erhebliche Flügelstreitigkeiten innerhalb der SPD. Die CDU legte 5,3 Prozentpunkte zu und erhielt nunmehr 24,7 % der Stimmen. Die FDP erhielt überraschende 23,0 % der Stimmen.

Nachdem in der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses Reuter und Schreiber bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters beide jeweils 62 Stimmen erhielten, zog Schreiber seine Kandidatur zugunsten Reuters zurück.

Es wurde daraufhin eine Drei-Parteien-Koalition gebildet mit Schreiber als Reuters Stellvertreter.

Diese Koalition zerbrach aber nach dem Tod des langjährigen Regierenden Bürgermeisters Ernst Reuter, welcher am 29. September 1953 verstorben war. Die SPD ging als deutlich stärkste Fraktion (61 von 127 Mandaten) in die Opposition, während CDU (34 Mandate) und die FDP (32 Mandate) eine Koalition unter dem neuen Regierenden Bürgermeister Walther Schreiber bildeten. So gab es erstmals seit 1948 eine parlamentarisch vertretene Opposition in Berlin.

Am 5. Dezember 1954 fanden die Wahlen zum (West-)Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen statt.

Als Spitzenkandidat der SPD trat der langjährige Parlamentspräsident Otto Suhr an, für die CDU Schreiber. Die SPD verlor zwar 0,1 Prozentpunkte, erhielt aber mit 44,6 % der Stimmen 64 der 127 Mandate und damit die absolute Mehrheit der Mandate. Demgegenüber standen die CDU mit 30,4 % der Stimmen (was einem Stimmenzuwachs von 5,7 Prozentpunkten und einen Zuwachs von 10 Mandaten auf nunmehr 44 Mandate bedeutete), sowie die FDP mit 12,8 % (was einem Verlust von 10,2 Prozentpunkten und 19 Mandate bedeutete). Erstmals seit Spaltung der Stadtverwaltung trat auch die SED in Westberlin an, konnte aber mit 2,7 % der Stimmen nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Suhr bot der CDU auf Grund der angespannten politischen Lage Berlins eine Koalition an, welcher diese auch zustimmte. Am 11. Januar 1955 wurde Suhr zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt.

Die Wahl 1958 fand am 7. Dezember 1958 statt und fand, wie bereits die Wahlen 1948 in einer akuten politischen Krise statt. Das Chruschtschow-Ultimatum wurde just zehn Tage vor dem Wahltermin gestellt, die sowjetische Bedrohung war sehr wahrscheinlich.

Spitzenkandidat der SPD war erstmals der neue Regierende Bürgermeister Willy Brandt, der am 3. Oktober 1957 die Nachfolge des am 30. August verstorbenen Otto Suhr angetreten hatte. Brandt selbst verfügte über eine immense persönliche Popularität, welche insbesondere auf seinem entschlossenen Auftreten gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht beruhte.

Die SPD erreichte mit einem Stimmenzuwachs von 8,0 Prozentpunkten und einem Endergebnis von 52,6 % nunmehr auch die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ihr Koalitionspartner CDU unter Franz Amrehn erreichte ebenfalls einen beträchtlichen Stimmenzuwachs in Höhe von 7,3 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 37,7 % der Stimmen.

Obwohl die FDP von 12,8 % auf 3,8 % abstürzte und damit nur noch SPD und CDU im Abgeordnetenhaus vertreten waren, setzte Brandt die Koalition mit der CDU auf Grund der krisenhaften Situation der Stadt fort. Somit gab es bis 1963, wie schon von 1948 bis 1953, keine parlamentarisch vertretene Opposition in Berlin.

Die Wahlbeteiligung lag bei dem Rekordstand von 92,9 % der stimmberechtigten Wähler.

Die Wahl vom 17. Februar 1963 war die erste Wahl in Berlin nach dem Bau der Mauer.

Spitzenkandidat der SPD war erneut der Regierende Bürgermeister Willy Brandt, für die CDU trat wiederum Franz Amrehn an.

Die SPD erlebte einen großen Wahlsieg: Mit 61,9 % der Stimmen und einem Stimmenzuwachs in Höhe von 9,3 Prozentpunkten erzielte sie ihr zweitbestes Ergebnis seit Kriegsende. Überdies gelang es ihr, alle 80 Direktmandate zu gewinnen und in 5 der 12 Stadtbezirke sogar eine Zweidrittelmehrheit zu erzielen. Ihr Koalitionspartner CDU sackte hingegen um 8,9 Prozentpunkte auf 28,8 % der Stimmen ab, während die FDP mit 7,9 % (plus 4,1 Prozentpunkte) ins Abgeordnetenhaus zurückkehrte.

Mit dem hohen Wahlsieg der SPD drückten die Berliner nach Analyse der Wahlforscher ihre große Zufriedenheit mit der SPD und Brandts energischem Auftreten in Zusammenhang mit dem Mauerbau aus, während die CDU für ihr, von vielen Wählern als wenig überzeugend empfundenes, Krisenmanagement abgestraft wird.

Nicht zuletzt der Umstand, dass Willy Brandt kurz vor der Wahl ein Zusammentreffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Chruschtschow auf Druck der CDU absagen musste, wurde der Union nachteilig angelastet, da somit nach vorherrschener Ansicht die Chance auf eine Entspannungsmöglichkeit unversucht vergeben wurde.

Die CDU ging daraufhin in die Opposition, während Brandt nunmehr eine Koalition mit der FDP einging.

Die Wahl vom 12. März 1967 war die erste Wahl nach dem Rücktritt Willy Brandts als Regierender Bürgermeister.

Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) am 30. November 1966 infolge des Bruchs der Koalition aus CDU/CSU und FDP bildeten die Unionsparteien auf Bundesebene eine große Koalition mit der SPD. Zum neuen Bundeskanzler wurde am 1. Dezember 1966 Kurt Georg Kiesinger, bisher Ministerpräsident in Baden-Württemberg, gewählt.

Der bisherige Regierende Bürgermeister Brandt, der 1964 den Bundesvorsitz der SPD übernommen hatte und bereits 1961 und 1965 Kanzlerkandidat seiner Partei war, übernahm am 1. Dezember 1966 das Amt des Vizekanzlers und Außenministers der Bundesrepublik. Zu seinem Nachfolger im Berliner Amt wurde am 14. Dezember 1966 sein langjähriger Innensenator Heinrich Albertz gewählt, der damit auch Spitzenkandidat der Berliner SPD wurde.

Albertz hatte ein schweres Erbe zu verwalten, war Brandt doch in seinen Jahren als Regierender Bürgermeister zu einer Art Volkstribun geworden, zu dessen Person und Politik Umfragen zufolge etwa 90 % der Berliner ihre Zufriedenheit ausdrückten. Albertz schaffte es dennoch, in der verhältnismäßig kurzen Zeit zwischen Brandt-Rücktritt und Berlinwahl eigene Akzente zu setzen, wobei ihm hier zugute kam, dass er bereits seit 1963 als Bürgermeister Brandts Stellvertreter war und sich insofern mit den Aufgaben bereits hatte vertraut machen können.

Die SPD erreichte trotz Verluste in Höhe von 5 Prozentpunkten mit 56,9 % der Stimmen immer noch eine beachtliche absolute Mehrheit. Die oppositionellen Christdemokraten, die bereits zum dritten mal in Folge mit Franz Amrehn als Spitzenkandidaten antraten, steigerten sich um 4,1 Prozentpunkte auf 32,9 % der Stimmen, während die FDP als Koalitionspartner der SPD ebenfalls leichte Verluste erlitt, 7,1 % gegenüber 7,9 % 1963.

Albertz setzte die Koalition mit der FDP fort und wurde selbst im Amt bestätigt.

Die Wahl 1971 fand am 14. März statt.

Für die SPD trat erstmals der seit dem 19. Oktober 1967 amtierende Regierende Bürgermeister Klaus Schütz an.

Schütz, bis 1966 Senator für Bundesangelegenheiten unter Willy Brandt, war mit diesem nach Bonn gegangen, trat aber bereits im Oktober 1967 die Nachfolge von Heinrich Albertz an, der nach dem Tod des Studenten Benno Ohnesorg und erheblichen parteiinternen Querelen sein Amt niedergelegt hatte.

Für die CDU trat erstmals Peter Lorenz an.

Die SPD konnte zwar mit 50,4 % der Stimmen ihre absolute Mehrheit halten, erlitt jedoch Stimmenverluste in Höhe von 6,5 Prozentpunkten. Die CDU legte um 5,3 Prozentpunkte auf 38,2 % der Stimmen zu, die FDP, bisheriger Koalitionspartner der SPD, legte um 1,3 Prozentpunkte auf 8,4 % der Stimmen zu.

Klaus Schütz bildete nunmehr einen reinen SPD-Senat, Union und FDP gingen in die Opposition.

Die Wahl in Berlin vom 2. März 1975 stand ganz im Zeichen der Entführung des CDU-Spitzenkandidaten Peter Lorenz, der zum zweiten mal nach 1971 für die CDU antrat. Peter Lorenz war einige Tage zuvor von der „Bewegung 2. Juni“ entführt worden, hierdurch wollten die der RAF nahestehenden Terroristen einige ihrer inhaftierten Gesinnungsgenossen freipressen.

Für die SPD trat zum zweiten mal der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz an, der in der misslichen Lage war, sozusagen über das Leben seines Herausforderers bestimmen zu müssen. Im Ergebnis wurde der Erpressung nachgegeben, Lorenz kam, auch durch die Hilfe des ehemaligen Regierenden Bürgermeister Pastor Heinrich Albertz einige Tage nach der Wahl frei.

Die SPD verlor bei der Wahl 7,8 Prozentpunkte und mit 42,6 % der Stimmen ihre Stellung als stärkste politische Kraft, sowie ihre seit 1954 innegehabte absolute Mehrheit. Die CDU kam auf 43,9 % der Stimmen (+5,7 Prozentpunkte), die FDP auf 7,1 % der Stimmen (-1,3 Prozentpunkte).

Klaus Schütz bildete daraufhin einen sozialliberalen Senat und konnte so im Amt bestätigt werden.

Die Wahlen vom 18. März 1979 brachten in Berlin keine großen Veränderungen.

Die SPD, die erstmals unter dem neuen Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe antrat, konnte mit 42,7 % (+0,1 Prozentpunkte) ihre Position behaupten. Dietrich Stobbe hatte am 2. April 1977 die Nachfolge des infolge mehrerer Bauskandale zurückgetretenen Klaus Schütz übernommen.

Unter diesem Gesichtspunkt und auch vor dem Hintergrund dessen, dass die SPD in Berlin seit über 30 Jahren annähernd ununterbrochen die Regierung gestellt hatte, galt es vor der Wahl als unsicher, ob die SPD sich noch einmal würde behaupten können.

Die CDU erzielte ihrerseits unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Richard von Weizsäcker 44,4 % der Stimmen (+0,5 Prozentpunkte), die FDP kam auf 8,1 % der Stimmen (+1,0 Prozentpunkte).

Hiernach wurde die Sozialliberale Koalition unter Dietrich Stobbe fortgesetzt.

Die vorgezogenen Wahlen in Berlin vom 10. Mai 1981 waren ein tiefer Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte Berlins. Erstmals wurde die SPD aus der Regierungsverantwortung abgewählt.

Der bisherige Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe (SPD) war am 15. Januar 1981 zurückgetreten, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Senatsumbildung im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit fand und vier der fünf vorgeschlagenen Senatoren trotz sozialliberaler Mehrheit durchfielen. Zu seinem Nachfolger wurde am 23. Januar 1981 der bisherige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel gewählt, der nach seiner Wahl ankündigte, sich baldmöglichst Neuwahlen stellen zu wollen, so dass das Abgeordnetenhaus sich bereits zwei Jahre nach der letzten Wahl selbst auflöste.

Die CDU erzielte mit Richard von Weizsäcker an der Spitze mit 48,0 % (+3,6 Prozentpunkte) ihr bis heute bestes Ergebnis in Berlin. Die SPD sackte auf 38,3 % ab (-4,7 Prozentpunkte), die FDP auf 5,6 % (-2,5 Prozentpunkte). Erstmals im Parlament vertreten war die Alternative Liste (AL) mit 7,2 % der Stimmen. Für eine neue SPD-FDP-Koalition reichten die Mehrheiten nicht mehr, eine Mandatsmehrheit der CDU war auch nicht gegeben. Vor dem Hintergrund, dass sie mit der SPD zusammen die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte, weigerte sich auch die FDP, in eine Koalition mit der CDU einzutreten.

Von Weizsäcker bildete daraufhin einen Minderheitssenat, der sich auf Teile der FDP-Fraktion stützte. Er wurde am 11. Juni 1981 zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt.

Nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene und der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler trat die FDP im März 1983 in die Regierung von Weizsäckers ein.

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 10. März 1985 wurde die seit 1983 bestehende Koalition aus CDU und FDP bestätigt.

Für die CDU trat erstmals Eberhard Diepgen als Spitzenkandidat an, der erst ein Jahr zuvor am 9. Februar den zum Bundespräsidenten gewählten Richard von Weizsäcker abgelöst hatte. Für die SPD trat der aus Hamburg stammende ehemalige Bundesfinanz- und -verteidigungsminister Hans Apel an. Obwohl Apels fachliche Kompetenz nicht angezweifelt wurde, stieß es bei der Mehrheit der Berliner doch auf Unverständnis, dass die Berliner Sozialdemokraten nicht in der Lage waren, einen Spitzenkandidaten aus den eigenen Reihen zu benennen.

Die CDU erhielt 46,4 % (-1,6 Prozentpunkte), die SPD 32,4 % (-5,9 Prozentpunkte), die Alternative Liste (AL) 10,6 % (+3,4 Prozentpunkte) und die FDP 8,5 % (+2,9 Prozentpunkte).

Die letzte Wahl im eigenständigen West-Berlin am 29. Januar 1989 brachte ein überraschendes Ergebnis.

Die CDU, deren Sieg als sicher gegolten hatte, erlitt unter ihrem Spitzenkandidaten, dem seit 1984 amtierenden Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen überraschend eine schwere Niederlage. Sie brach um 8,7 Prozentpunkte ein und landete mit 37,7 % der Stimmen nur knapp vor der SPD, die unter ihrem Spitzenkandidaten Walter Momper um 4,9 Prozentpunkte auf 37,3 % zulegte.

Zusammen mit der Alternativen Liste (AL) (11,8 %, +1,2 Prozentpunkte) ergab dies eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün. Demgegenüber verfehlte die FDP, bisheriger Koalitionspartner der CDU, mit 3,9 % (-4,6 Prozentpunkte) klar den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Den Sprung ins Parlament schafften hingegen die Republikaner, die auf Anhieb 7,5 % der Stimmen erhielten.

Nach längeren Koalitionsverhandlungen schmiedete Momper ein Rot-Grünes Bündnis und wurde am 16. März 1989 zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. Seinem Senat gehörten mehr Frauen als Männer an, ein Novum in der deutschen Geschichte.

Die CDU ging in die Opposition, Eberhard Diepgen wurde Oppositionsführer.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 2. Dezember 1990 fand parallel zur Bundestagswahl 1990 statt und war die erste Gesamtberliner Wahl seit 1946.

Diese Wahl war die bislang einzige Wahl zum Abgeordnetenhaus, bei der nicht gleichzeitig die 23 Bezirksverordnetenversammlungen gewählt wurden.

Hintergrund hierfür war der Umstand, dass die Ostberliner Bezirksparlamente erst im Juni 1990 gewählt wurden und ihnen die Gelegenheit gegeben werden sollte, ohne frühzeitige Neuwahlen die Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung aufzubauen.

In West-Berlin regierte seit 1989 ein Rot-Grüner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper, wobei die Alternative Liste (AL) im November 1990 nach Meinungsverschiedenheiten mit der SPD über die Räumung besetzter Häuser aus der Koalition ausstieg.

In Ost-Berlin regierte nach der ersten freien Kommunalwahl vom 6. Mai 1990 eine große Koalition unter Tino Schwierzina (SPD).

Gemäß dem Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik regierten der West-Berliner Senat und der Ost-Berliner Magistrat vom Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 bis zur Wahl einer gemeinsamen Stadtregierung durch den Wähler als „Doppelregierung“.

Die SPD trat mit Walter Momper als Spitzenkandidat an, die CDU erneut mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen.

Die Grünen/AL und eine Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne/UFV traten getrennt an. Während die Alternative Liste ihren Wahlkampf auf den Westteil der Stadt konzentrierte, traten Bündnis 90/Grüne/UFV vor allem im Ostteil auf. Sie kamen auf 5,0 und 4,4 % der Stimmen, zogen jedoch beide ins Abgeordnetenhaus ein, da sie in der jeweiligen Stadthälfte mehr als 5 Prozent erzielten. Möglich wurde dies, da bei dieser Wahl die Stadt Berlin in zwei Wahlgebiete geteilt wurde mit jeweils separater 5%-Sperrklausel. Es reichte also aus, in nur einem der Wahlgebiete diese Hürde zu nehmen, um im Abgeordnetenhaus vertreten zu sein. Diese Besonderheit eines geteilten Wahlgebiets fand auch bei der zeitgleich abgehaltenen Bundestagswahl Anwendung.

Die SPD sackte auf 30,4 % ab (-6,9 Prozentpunkte), die CDU erhielt 40,4 % (+2,7 Prozentpunkte), die FDP kehrte mit 7,1 % (+3,2 Prozentpunkte) ins Abgeordnetenhaus zurück, die beiden grünen Gruppen erhielten zusammen 9,4 % der Stimmen (-2,4 Prozentpunkte). Neu ins Abgeordnetenhaus gelangte die PDS mit 9,2 % der Stimmen. Nicht mehr ins Parlament kamen die Republikaner mit 3,1 % (-4,4 Prozentpunkte).

Eberhard Diepgen wurde wieder ins Amt des Regierungschefs gewählt, ein in der Geschichte der Bundesrepublik seltener Vorgang, dass einem abgewählten Regierungschef die Rückkehr ins Amt gelang.

Vor Eberhard Diepgen schafften dies lediglich Max Brauer 1957 in Hamburg und Hinrich Wilhelm Kopf 1959 in Niedersachsen.

Auf Grund des Umstands, dass weder CDU und FDP auf der einen Seite, noch SPD und Grüne auf der anderen Seite eine Mehrheit hatten und die PDS zu dieser Zeit als nicht regierungsfähig galt, bildeten CDU und SPD eine große Koalition.

Die Grünen/AL und Bündnis 90/Grüne/UFV bildeten im Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Fraktion.

Die Bezirksverordnetenversammlungen wurden im Mai 1992 separat neu gewählt. Die darauf folgenden Kommunalwahlen finden seither wieder parallel zur Abgeordnetenhauswahl statt.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 22. Oktober 1995 stellte sich die seit 1990 regierende große Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen erstmals zur Wiederwahl.

Eberhard Diepgen selbst trat nunmehr zum vierten Mal als Spitzenkandidat der CDU an, während die SPD mit Sozialsenatorin Ingrid Stahmer antrat. Ingrid Stahmer hatte sich in einer parteiinternen Urwahl gegen den ehemaligen Regierungschef Walter Momper durchsetzen können.

Die CDU konnte sich trotz Verlusten in Höhe von 3,0 Prozentpunkten mit 37,4 % als stärkste Kraft behaupten, die SPD erlitt jedoch Verluste in Höhe von 6,8 Prozentpunkten und erreichte nur noch 23,6 % der Stimmen. Die FDP verlor 4,6 Prozentpunkte und schied mit 2,5 % aus dem Parlament aus, während die Grünen um 3,8 Prozentpunkte auf 13,2 % der Stimmen zulegte und die PDS um 5,4 Prozentpunkte auf 14,6 % zulegte.

In dem Wahlergebnis spiegelte sich eine allgemein empfundene Unzufriedenheit mit der großen Koalition wider, welche jedoch mangels politischer Alternativen fortgesetzt wurde. Eberhard Diepgen wurde als Regierender Bürgermeister Anfang 1996 wiedergewählt, Ingrid Stahmer blieb Senatorin, konnte sich mit ihrem Anspruch, auch das Amt als Diepgens Stellvertreterin zu übernehmen nicht durchsetzen.

Das Wahlergebnis der SPD wurde auch durch die politischen Querelen um den SPD-Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping ungünstig beeinflusst.

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fanden am 10. Oktober 1999 statt.

Infolge der Bezirksgebietsreform werden seit dieser Wahl nur noch zwölf statt bisher 23 Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Für die CDU trat, bereits zum fünften Mal, der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen als Spitzenkandidat an. Die SPD hatte Anfang des Jahres Walter Momper per Urwahl zum Spitzenkandidaten gewählt, er konnte sich hierbei gegen den Fraktionsvorsitzenden im Landesparlament, Klaus Böger durchsetzen.

Anfang des Jahres noch galt ein Sieg der SPD als sicher, insbesondere vor dem Hintergrund der gerade gewonnenen Bundestagswahl 1998. Jedoch geriet die SPD auf Bundesebene durch einen allgemein als wenig geglückt empfundenen Start in die Regierungsverantwortung in einen Negativtrend, der sich im September 1999 in einer Reihe Wahlniederlagen (Saarland, Brandenburg, Thüringen und Sachsen) äußerte und an deren Ende die Berlinwahl stand. Hinzu kam, dass der Wahlkampf Walter Mompers nicht so positiv wie geplant verlief und Eberhard Diepgen als Landesvater hohe Sympathiewerte verzeichnen konnte.

Im Ergebnis erzielte die CDU 40,8 % (+3,4 Prozentpunkte) und die SPD 22,4 % (-1,2 Prozentpunkte). Die PDS erzielte Zugewinne in Höhe von 3,1 Prozentpunkten und erreichte 17,7 %. Bündnis 90/Die Grünen kamen auf 9,9 % (-3,3 Prozentpunkte) und der FDP blieb mit 2,2 % (-0,3 Prozentpunkte) die Rückkehr ins Parlament verwehrt.

In Konsequenz des Ergebnisses wurde die große Koalition ein drittes mal aufgelegt. Eberhard Diepgen blieb Regierungschef, Walter Momper wurde zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt.

Die Wahl fand am 21. Oktober 2001 statt und war die fünfte vorgezogene Wahl in Berlin seit 1945.

Der Wahl vorausgegangen war der Bruch der seit 1991 regierenden großen Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Im Rahmen der sogenannten Bankenaffäre, in welche der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky verwickelt war, waren dem Land Berlin Etatprobleme in Milliardenhöhe entstanden. An der Frage, wie diese Defizitprobleme zu lösen seien, zerbrach die Koalition, wobei es bei Teilen der SPD Erleichterung darüber gab, die ungeliebte Koalition beenden zu können.

Am 16. Juni 2001 wählte das Abgeordnetenhaus auf Antrag der SPD und der Grünen mit Unterstützung der PDS Eberhard Diepgen und die CDU-Senatoren Christoph Stölzl, Wolfgang Branoner, Peter Kurth und Eckart Werthebach ab und wählte Klaus Wowereit zum neuen Regierenden Bürgermeister in einer rot-grünen Minderheitsregierung unter PDS-Tolerierung. Das Zusammengehen mit der PDS war in der Berliner SPD nicht unumstritten, jedoch von der Landesspitze als „nicht wünschenswert, aber auch nicht auszuschließen“ bezeichnet worden.

Der Senat Wowereit trat mit dem erklärten Ziel an, Neuwahlen herbeiführen zu wollen. Das Abgeordnetenhaus löste sich daraufhin Anfang September selbst auf.

Die CDU trat mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel an, dessen Wahlkampf jedoch auf Grund mehrerer unglücklicher Auftritte schnell ins Schlingern geriet.

Im Ergebnis wurde die SPD erstmals seit 1975 wieder stärkste Fraktion: 29,7 % (+7,3 Prozentpunkte). Die CDU erlitt herbe Verluste in Höhe von 17,0 Prozentpunkten und landete mit einem Stimmenanteil von 23,8 % nur knapp vor der PDS, die mit Gregor Gysi an der Spitze auf 22,6 % (+4,9 Prozentpunkte) kam. Die FDP kehrte mit 9,9 % (+7,7 Prozentpunkte) nach sechs Jahren wieder ins Abgeordnetenhaus zurück und landete noch knapp vor den Grünen (9,1 %, -0,8 Prozentpunkte).

Da es keine rot-grüne Mehrheit gab, die Grünen einer Koalition angesichts der bestehenden rot-roten Mehrheit nicht beitreten wollten und die Bildung einer Ampelkoalition scheiterte, bildete Klaus Wowereit einen rot-roten Senat.

Aus den Reihen der CDU gab es zwei bemerkenswerte Wahlbeschwerden. Kandidaten aus Steglitz-Zehlendorf bemängelten die Kandidatenaufstellung. Hier wurde festgestellt, dass die Bezirksliste der CDU nicht zugelassen werden durfte, die Wahl aber trotzdem so gültig bliebe. Der Kandidat Carsten Wilke dagegen bemängelte einen Fehler bei der Mandatsverteilung im amtlichen Endergebnis und klagte sich erfolgreich ins Abgeordnetenhaus.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fand am 17. September 2006 statt.

Der rot-rote Senat aus SPD und Linkspartei stellte sich erstmals zur Wiederwahl. Vorherrschende Themen der zu Ende gegangenen Legislaturperiode und des Wahlkampfs waren die massiven Haushaltsprobleme der Stadt Berlin, die Situation an den Berliner Schulen, Integrationsprobleme und der schwache Arbeitsmarkt.

Die SPD zog erneut mit Klaus Wowereit an der Spitze in den Wahlkampf. Die Linkspartei trat mit Wirtschaftssenator Harald Wolf, Bündnis 90/Die Grünen mit Franziska Eichstädt-Bohlig und die FDP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner an.

Lange war für die CDU die Frage der Spitzenkandidatur ungeklärt. Nachdem der Wunschkandidat, der ehemalige Bundesumwelt- und -bauminister Klaus Töpfer, sein Interesse an der Kandidatur verneint hatte, erklärte sich der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Friedbert Pflüger für die Kandidatur bereit.

Die Kandidatur des Landesverbands der WASG gegen den Fusionspartner Linkspartei war umstritten und wurde vor allem von der Bundes-WASG abgelehnt. Spitzenkandidatin der WASG war das SAV-Mitglied Lucy Redler. Eine Teilnahme der WASG konnte erst nach einer einstweiligen gerichtlichen Anordnung sichergestellt werden.

Das vorläufige Endergebnis drückt nach erster Analyse insbesondere die Zufriedenheit der Berliner mit der Arbeit des Regierenden Bürgermeisters Wowereit aus, dessen SPD sich um 1,1 Prozentpunkte verbesserte und erstmals seit 1990 die 30-Prozent-Marke übersprang (30,8 %).

Dem konnte die CDU mit Friedbert Pflüger offensichtlich keinen überzeugenden Gegenkandidaten entgegensetzen, sie verblieb mit einem Ergebnis von 21,3 % und einem Verlust von 2,5 Prozentpunkten noch hinter ihrem niedrigen Ergebnis von 2001 und erzielte somit ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit Kriegsende.

Insgesamt erhielten die Union und die SPD gerade einmal 52,1 % der abgegebenen Stimmen, ein in Berlin bislang noch nicht gemessener Tiefstand.

Ebenfalls herbe Verluste musste die Linke.PDS hinnehmen, die um 9,2 Prozentpunkte auf 13,4 % der Stimmen absackte und nur knapp ihren Platz als drittstärkste Partei verteidigen konnte. Ihre Stellung als drittstärkste Fraktion musste sie mit den Grünen teilen, die von der Mandatszahl her mit der Linkspartei gleichzogen. Als Ursachen hierfür gelten unter anderem der Konflikt mit der WASG, der Umstand, dass die PDS nach fünf Jahren Regierungstätigkeit ihren Oppositionsbonus verloren hat, und dass sie diesmal ohne ihr Zugpferd Gregor Gysi antreten musste.

Die Bündnisgrünen erzielten bei einem Stimmenzuwachs in Höhe von 4 Prozentpunkten das zweitbeste Ergebnis in Berlin überhaupt (13,1 %) und konnten hinsichtlich der Mandatszahl mit der Linkspartei gleichziehen, wohingegen die FDP mit 7,6 % und einem Verlust von 2,3 Prozentpunkten diesmal wieder hinter den Grünen lag.

Ungewöhnlich hoch war der Anteil der Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Für sie stimmten zusammengerechnet 13,8 % der Wähler, wobei hier insbesondere die Grauen mit 3,8 %, die WASG mit 2,9 % und die NPD mit 2,6 % hervorstechen.

Das Wahlergebnis hätte sowohl ein Bündnis mit der Linkspartei als auch mit den Grünen zugelassen. Am 6. November 2006 wurden die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei erfolgreich abgeschlossen. Am 23. November 2006 wurde Klaus Wowereit im zweiten Wahlgang wiedergewählt, der dritte Senat Wowereit anschließend vereidigt.

Mit der Wiederwahl Wowereits fand erstmals die Änderung der Berliner Verfassung Anwendung: Erstmals musste sich nur der Regierende Bürgermeister dem Abgeordnetenhaus zur Wahl stellen.

Nach seiner Wiederwahl konnte er auf Grund seiner ihm nunmehr zugestandenen Richtlinienkompetenz die Senatsmitglieder ernennen, ohne sie einzeln dem Parlament zur Abstimmung vorschlagen zu müssen.

Zum Seitenanfang



Wahlen BL

Wappen von Wahlen

Wahlen ist eine politische Gemeinde im Bezirk Laufen des Kantons Basel-Landschaft in der Schweiz.

Wahlen hat direkte Strassenverbindungen nach Breitenbach, Büsserach, Grindel und Laufen. Nach diesen Ortschaften ist innerorts je eine Hauptstrasse benannt. Der Träger des öffentlichen Verkehrs ist der Schweizerische Postautodienst, der am Tarifverbund Nordwestschweiz beteiligt ist. Wichtige Erwerbszweige sind die Landwirtschaft, das Gast- und das Kleingewerbe.

Beim Bau der Dorfkirche wurde im Jahr 1837 ein Grabhügel gefunden, den die Historiker der Bronzezeit zuordnen. 1927 kamen Steinkistengräber aus dem 8. Jahrhundert zum Vorschein. Die Siedlung lag seinerzeit an einer Römerstrasse, die vom Val Terbi in der Welschen Schweiz über den Plattenpass am Blauen in die Nähe von Basel führte. Der Ortsname wurde vom lateinischen Vallum - das bedeutet ein Wall respektive eine Befestigung - abgeleitet. Eine erste urkundliche Erwähnung gibt es aus der zweiten Hälfte des 12. Jahrhunderts unter dem Ortsnamen Waltenen. Damals führte der Papst Alexander III. eine Schwarze Liste mit den wissentlichen Feinden des Klosters St. Alban. Dem Bischof von Basel erteilte er eine Weisung, diese aus der Kirchengemeinschaft auszuschliessen und das Abhalten von Gottesdiensten im Herzogtum der Zähringer zu untersagen. Unter ihnen waren auch die Gebrüder von Ramstein, die in Waltenen Grundstücke für sich beanspruchten.

Vom Dreissigjährigen Krieg wurde Wahlen schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Bewohner fanden Zuflucht im Nachbardorf Grindel.

1815 wurde Wahlen dem Kanton Bern zugeordnet und gehört seither zum Bezirk Laufen. Aufgrund einer Restrukturierung der politischen Gliederung, die in einer Volksabstimmung gutgeheissen wurde, gehört das Dorf seit dem 1. Januar 1994 zum Kanton Basel-Landschaft.

Zum Seitenanfang



Wahlen in den Vereinigten Staaten 2006

Am 7. November 2006 fanden in den Vereinigten Staaten Wahlen statt. Diese werden auch als Halbzeitwahlen bezeichnet, da der Präsident nicht gewählt wurde. Insgesamt gingen die Demokraten als Sieger aus der Wahl hervor.

Der Wahlkampf wurde von der Lage im Irak dominiert. Angesichts steigender Opferzahlen unter den Truppen und fast täglicher Meldungen über Selbstmordattentate und Befürchtungen, dass den Vereinigten Staaten die Kontrolle im Irak entgleiten könnte, waren viele Wähler von der Republikanischen Partei des Präsidenten George W. Bush enttäuscht und lasteten der Regierung schwere Fehler an. Vor der Wahl forderten die Redakteure der Army Times, eine Zeitung, die auf allen Stützpunkten der USA verkauft wird, in einem Editorial die Ablösung von Donald Rumsfeld wegen der Lage im Irak. Die Zustimmung zu der Arbeit des Präsidenten sank auf etwa 35 %, und die Wahl wurde als Plebiszit zu der Irak-Politik des Präsidenten verstanden.

Hinzu kamen kurz vor der Wahl zahlreiche Skandale, die die Reputation der Republikaner als Partei des Anstandes und christlicher Moral beschädigten. So wurde der Kongressabgeordnete Mark Foley dabei überführt, wie er männlichen minderjährigen Botenjungen im Kongress anzügliche Botschaften über Instant Messaging schickte. Mandatsträger der Republikaner waren in Korruptionsskandale verwickelt, und Ted Haggard, ein einflussreicher christlicher Prediger und starker Unterstützer des Präsidenten, der in Predigten stets gegen die gleichgeschlechtliche Ehe Stellung bezog, stellte sich als homosexuell heraus und gestand vor laufenden Kameras ein, die Droge Crystal Meth gekauft, aber nicht genommen zu haben.

Somit waren die Republikaner in zwei ihrer von den Wählern zugeschriebenen Kernkompetenzen, nämlich einer guten Sicherheitspolitik sowie ihrer Position als Verteidiger von Anstand, Sitte und Moral, geschwächt. In zahlreichen Staaten waren aber auch Volksabstimmungen zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe auf dem Wahlzettel; ein Thema, welches in den USA polarisierend wirkt und Wähler an die Urnen treibt.

Zum Seitenanfang



Source : Wikipedia