WTO

Ministerkonferenz der Wirtschafts- und Handelsminister der WTO in Seattle 1999

Die Ministerkonferenz der Wirtschafts- und Handelsminister der WTO in Seattle 1999 sollte vom 30. November bis 2. Dezember 1999 stattfinden, konnte aber auf Grund von Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungskritikern und Polizeikräften nicht wie geplant stattfinden. Das Treffen hatte damit keinen Stellenwert für die Welthandelsorganisation, kann aber als Beginn der zweiten Welle der globalisierungskritischen Bewegung in den USA gedeutet werden.

Die 3. Ministerkonferenz der WTO sollte erstmals in den USA stattfinden. Geplant war eine neue Runde von Handelsabkommen, die als Seattle-Runde bezeichnet werden sollten. Es waren Wirtschafts- und Handelsminister aus 133 Staaten mit insgesamt 5000 Delegationsmitgliedern avisiert. In Folge der Proteste konnte die Konferenz nicht wie geplant im Washington State Convention and Trade Center in Seattle stattfinden. Wegen der Störungen der Seattle-Runde wurden die Verhandlungen erst wieder im leichter polizeilich kontrollierbaren Doha, Katar weitergeführt und entsprechend als Doha-Runde bezeichnet.

In Seattle sollte ein Treffen von Ministern der 1995 gegründeten World Trade Organization stattfinden, der einflussreichsten Organisation zur Absprache globaler Handelsabkommen. Schon 1998 wurde in Hyderabad massiv gegen sie protestiert. Zum Widerstand gegen das Treffen in Seattle rief zuerst die Peoples Global Action (PGA) auf und im Vorfeld des Kongresses wurde das freie Medien-Portal Indymedia als „Independent Media Center“ gegründet. Viele internationale Organisationen, insbesondere Gewerkschaften, unterstützten den Aufruf und insbesondere das Direct Action Network (DAN), ein Zusammenschluss unterschiedlicher, vor allem anarchistischer Gruppen, bereitete vor Ort die Proteste vor.

Am Morgen des 30. November wurde die Innenstadt durch mehrere tausend Personen blockiert und die Polizei versuchte sie gewaltsam zu räumen, weil einige Konferenzteilnehmer das Treffen nicht erreichen konnten und es verschoben werden musste. Zur Mittagszeit bildete sich ein Schwarzer Block, der Niederlassungen von Konzernen mit Farbe besprühte und deren Schaufensterscheiben einwarf, was andere Personen zu Plünderungen nutzten. In Folge kam es zu Tätlichkeiten von Seiten „gewaltfreier“ Protestierender gegen Mitglieder des Schwarzen Blocks. Am Spätnachmittag hatte die Polizei die Innenstadt geräumt und sie wurde von der Nationalgarde besetzt, einige hundert Demonstranten waren verhaftet worden. Der Bürgermeister der Stadt Paul Schell verhängte den Ausnahmezustand und da der Zutritt der Innenstadt verboten worden war, verlegten sich die Auseinandersetzungen in die Randbezirke Seattles.

Am 1. und 2. Dezember ignorierten die Protestierenden das Verbot der Versammlung in der Innenstadt und es kam dort und in den Randbezirken zu vielen Auseinandersetzungen, Festnahmen und weiteren Blockaden.

Konservative Schätzungen gehen von mindestens 40.000 Protestierenden auf nur einer Demonstration aus, andere bezeichnen die Größenordnung mit 75.000 Aktivisten.

Im direkten Vergleich etwa mit den wiederkehrenden Ausschreitungen in Berlin am 1. Mai und den militanten Protesten im Lateinamerika der 1990er Jahre kann das Battle of Seattle als unbedeutend betrachtet werden. Richard Day fasste ihn mit den Worten „das einzig Besondere an dem, was in Seattle geschah, war, wo es geschah“ The Nation sprach von einem „bißchen zerbrochenen Glas“. Bedeutend war die Tatsache, dass die Auseinandersetzungen nicht irgendwo, sondern mitten in den USA stattgefunden hatten.

Die Kosten für das Budget der Stadt Seattle summierten sich von geplanten 6 auf 9 Millionen $ vor allem für Aufräumarbeiten und Überstundenlöhne für die Polizisten. Die Wirtschaft büßte etwa 20 Millionen $ durch Vandalismus und Umsatzeinbußen ein.

Die mediale Aufmerksamkeit für den etwa 200 Personen umfassenden und damit marginalen schwarzen Block, der zumeist mit anarchoprimitivistischen Gruppen um John Zerzan in der naheliegenden Stadt Eugene identifiziert wurde, führte innerhalb der anarchistischen Presselandschaft zu erheblichen Auseinandersetzungen, brachte dem Anarchismus insgesamt aber erhebliche massenmediale Aufmerksamkeit und personellen Zulauf.

Am 16. Juni 2004 wurden 157 Personen, die außerhalb der Versammlungsverbotszone verhaftet worden waren, Entschädigungen von insgesamt 250.000 $ zugesprochen. Der Anarchist Robert Thaxton aka Rob Los Ricos wurde für den Steinwurf gegen einen Polizisten zu sieben Jahren Haft verurteilt und erst nach Abbüßung der gesamten Strafe am 29. Juni 2006 entlassen. Am 30. Juni 2007 befand das Bundesgericht, dass die Stadt Seattle durch die Festnahme von Demonstranten ohne vorhergegangene Straftaten und Erkenntnisse gegen den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen hat.

CNN berichtete rund um die Uhr live von den Protesten. Das Time Magazine und Newsweek hoben die Proteste auf das Titelblatt, wobei Newsweek das Titelfoto eines von der Polizei am Boden festgehaltenen Demonstranten mit der Überschrift The Battle of Seattle versah, die später von anderen Medien aufgegriffen und als Bezeichnung für die Protestaktivitäten übernommen wurde. Die Interpretation der Ereignisse als Geburtsstunde der globalisierungskritischen Bewegung machte die Runde, tatsächlich kann nur von einer zweiten Welle der globalisierungskritischen Bewegung in den USA gesprochen werden. Die New York Times veröffentlichte eine Falschmeldung, der zu Folge drei Molotowcocktails geworfen worden seien. Trotz Korrektur zwei Tage später wurde die Falschmeldung in den Massenmedien weiterhin transportiert. Tatsächlich sind in den USA nie Molotowcocktails bei globalisierungskritischen und anarchistischen Protestaktionen verwendet worden.

2007 wurde das Filmdrama „Battle in Seattle“ gedreht, das die Ereignisse thematisiert.

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WTO (Begriffsklärung)

In der englischen Literatur wird außerdem gelegentlich der Warschauer Pakt als Warsaw Treaty Organisation bezeichnet und mit WTO abgekürzt.

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Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (engl. General Agreement on Trade in Services; GATS) ist ein internationales, multilaterales Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO), das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt und dessen fortschreitende Liberalisierung zum Ziel hat.

Die Dienstleistung wird vom Heimatland des Anbieters zum Konsumenten ins Ausland transferiert (z. B. E-Banking, wenn die Dienstleistung per Internet oder Telefon zu einem ausländischen Kunden übermittelt wird, E-Learning).

Die Dienstleistung wird im Heimatland des Anbieters für einen ausländischen Konsumenten erbracht (z.B (Auslands-)Tourismus, Aufsuchen eines Zahnarztes im Ausland, Studierende aus dem Ausland).

Die Dienstleistung wird im Heimatland des Konsumenten durch die Niederlassung eines ausländischen Anbieters erbracht (z. B. Direktinvestitionen oder Joint-Ventures im Ausland, Sprachschule eines ausländischen Anbieters).

Die Dienstleistung wird im Heimatland des Konsumenten durch eine ausländische, natürliche Person erbracht (z. B. Persönliche Beratung durch einen ausländischen Rechtsanwalt (in seinem Heimatrecht) im Inland; Erntehelfer aus dem Ausland, muttersprachliches Lehrpersonal an einer Sprachschule).

Anmerkung: Nur bei Mode 1 und 2 befindet sich der Anbieter der Dienstleistung nicht im Heimatland des Konsumenten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand zwischen den Industriestaaten ein Konsens darüber, dass ein friedliches Zusammenleben der Nationen durch wirtschaftliche Verflechtungen gefördert werden soll. Dazu wurde zunächst eine Internationale Handelsorganisation (ITO) entworfen und die Charta von Havanna, die u. a. Wohlstand, Frieden, Beschäftigung und faire Sozialstandards forderte, beschlossen, deren Inkrafttreten jedoch am US-amerikanischen Kongress scheiterte. An ihrer Stelle wurde das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gegründet.

Das GATT übernahm zunehmend die Funktion eines multilateralen Rahmens für den internationalen Handel. Bis 1994 fanden acht Runden des GATT statt, in deren Verlauf die Mitgliedsstaaten ihre Zölle massiv gesenkt und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut haben.

Die letzte Runde, die Uruguay-Runde, die von 1986 bis 1994 stattfand, bezog auch Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte (Patente und Urheberrechte) in das Abkommen mit ein. Ergebnisse der Uruguay-Runde sind die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), das Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (Abkommen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte, „TRIPs“) und das GATS.

Das GATS-Abkommen wurde am Ende der Uruguay-Runde unterzeichnet und trat am 1. Januar 1995 in Kraft (GATS 1995). Zugleich wurde damals beschlossen, den Vertrag nach fünf Jahren zu überarbeiten.

So wird das GATS seit Beginn 2000 neu verhandelt (GATS 2000). Die Verhandlungen sollen bis zum Ende der „Neuen Runde“ (der in Doha unter gewissen Konditionen vereinbarten neuen Verhandlungsrunde) 2005 abgeschlossen sein (siehe Doha-Runde). Um dies zu erreichen, hat die Ministerkonferenz den Verhandlungsrahmen festgelegt. Wichtiges Eckdatum der laufenden Verhandlungen war der 30.6.2002, bis zu diesem Tag konnten Mitgliedsländer an andere Mitgliedsländer Forderungen stellen, welche Dienstleistungssektoren geöffnet werden sollen. Bis zum 31. März 2003 hatten die Länder dann Zeit, Liberalisierungs-Angebote abzugeben.

Der ehemalige Direktor der GATS-Abteilung im WTO-Sekretariat David Hartridge meinte: Ohne den enormen Druck der amerikanischen Finanzdienstleister, insbesondere von Firmen wie American Express oder Citicorp, hätte es kein Dienstleistungsabkommen gegeben.

Zu den wesentlichen Prinzipien des GATS gehören die Meistbegünstigung und die Inländerbehandlung.

Das Prinzip der Meistbegünstigung bedeutet, dass es nicht möglich ist, Handelsvergünstigungen nur einzelnen Staaten zu gewähren, sondern dass sie stets allen WTO-Staaten zugestanden werden müssen. Einige allgemeine Ausnahmen von der Meistbegünstigung gibt es für regionale Integrationsabkommen, so dass beispielsweise die EU Handelsvorteile ihres Binnenmarkts nicht auch Drittstaaten gewähren muss.

Das Prinzip der Inländerbehandlung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ausländische Anbieter inländischen gleichzustellen. Staatliche Aufwendungen müssen auch privaten Anbietern zur Verfügung stehen.

Grundsätzlich können die WTO-Mitgliedsstaaten selbst bestimmen, welche Dienstleistungsbereiche sie für den Markt öffnen. In den so genannten Länderlisten verpflichten sich die einzelnen Staaten, welche Dienstleistungen sie freigeben, bzw. legen fest, welche Einschränkungen es in Bezug auf Marktzutritt und Inländerbehandlung gibt.

Die Öffnung der einzelnen Dienstleistungssektoren geschieht schrittweise in mehreren Runden und erfolgt etwa nach dem Muster: „Gibst du mir die Dienstleistung Bildung, gebe ich dir die Dienstleistung Verkehr“. Die Liberalisierung der Dienstleistung wird in sehr vielen Einzelpunkten - 12 Sektoren bzw. 155 Subsektoren „mal“ den jeweils vier verschiedenen Dienstleistungserbringungsarten (Modes) - verhandelt. Derzeit führt die WTO Verhandlungen mit dem Ziel, die Beschränkungen in den Länderlisten bis 2005 zu liberalisieren. Die Liberalisierung soll, in jeder Runde zunehmend, verstärkt betrieben werden. Der Artikel XIX des GATS spricht ausdrücklich von einer fortschreitenden Liberalisierung. Die Rücknahme von einmal eingegangenen Liberalisierungsverpflichtungen ist nur möglich, wenn die dadurch geschädigten Handelspartner Kompensationen, z. B. in Form von und für Liberalisierung anderer Bereiche, erhalten.

Der zentrale Diskussionspunkt ist, ob öffentliche Dienstleistungen (Gesundheitsdienstleistungen, Bildungsdienstleistungen, ...) durch Artikel I:3 ausgenommen sind, oder doch unter das GATS fallen.

So argumentiert etwa das österreichische Wirtschaftsministerium, dass das System der österreichischen Sozial- und Pensionsversicherung aus dem GATS ausgenommen sei, da es sich um Dienstleistungen handelt, die gemäß Artikel I:3 lit. b des GATS-Abkommens in staatlicher Zuständigkeit erbracht werden.

Es besteht weder unter WTO-Mitgliedern noch im WTO-Sekretariat Einigkeit über die Bedeutung des Begriffs erbracht in Ausübung staatlicher Gewalt. Besonders das Sekretariat der WTO scheint, je nach Umstand, unterschiedliche Ansätze zu verfolgen.

In einem Hintergrundpapier zu Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienste (S/C/W/50) argumentiert das Sekretariat, dass es in Fällen, wo private, kommerziell orientierte und öffentlich-gemeinnützige Krankenhäuser parallel existieren, unrealistisch sei, zu behaupten, dass keine Wettbewerbssituation herrsche. Folglich sind öffentliche Krankenhäuser, obwohl sie ein öffentlicher Dienst sind, nicht vom GATS ausgenommen.

Um die Bedeutung von Artikel I:3 für die EU zu verstehen, sind die Ausnahmeregelungen im Zuge der "horizontalen Verpflichtungen" heranzuziehen. Die EU hat in die Länderlisten des GATS Länderlisten eintragen lassen, dass "Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Aufgaben betrachtet werden, staatlichen Monopolen oder ausschließlichen Rechten privater Betreiber unterliegen" können (vgl. WTO 1994: Liste der spezifischen Verpflichtungen - deutsche Übersetzung der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten. GATS/SC/31, 15. April, Genf. in: Bundesgesetzblatt, teil II, S. 1678-1683). Dies stellt demnach die Grundlage für die Beschränkungen des Marktzuganges im Bereich öffentlicher Aufgaben dar.

Diskutiert wird weiters der Artikel VI:4, wo unter anderem ein sog. Notwendigkeitstest beschrieben wird. Dieser soll prüfen, ob staatliche Umwelt- oder sonstige Auflagen handelsneutral sind und ob es andere Auflagen geben könnte, die einen größeren Anreiz für ausländische Investoren bieten. Dieser bedrohe den demokratischen Gestaltungsspielraum, da der Nationalstaat beweisen muss, dass seine Auflagen die geringstmöglichen sind.

Die OECD schlägt vor, Dienstleistungen, die im Rahmen staatlicher Zuständigkeit erbracht werden, als gemeinnützig aufzufassen.

Unerwünschterweise sind die Forderungen der EU wie auch die Angebote an die EU an die Öffentlichkeit gekommen und haben für Unmut gesorgt, da u. a. von den USA gefordert wird, im Bildungssektor zu privatisieren. Von den 109 Ländern, an deren Adresse die EU ihre Liberalisierungsforderungen (so genannte Requests) richtete, sind die große Mehrheit (94) Entwicklungs- oder Schwellenländer.

In Europa gibt es das „European Service Forum“ (ESF), das von Sir Leon Brittain (EU-Handelskommissar vor Pascal Lamy) geschaffen wurde, um die europäischen Dienstleistungskonzerne in die GATS-Verhandlungen einzubinden.

Österreich trat 1994 durch einen 4 Parteien-Beschluss im Nationalrat dem GATS bei (siehe Bundesgesetzblatt 1/95).

In Österreich hat sich eine besonders starke Gruppierung gegen GATS gebildet - beteiligt sind: der Gemeindebund, der Städtebund, die Caritas, ATTAC und Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler.

Der Nahverkehr, Gesundheit, Bildung und die audiovisuellen Medien seien nach offiziösen Meldungen für Österreich aus den GATS ausgenommen, eine Nachprüfbarkeit ist aufgrund der Geheimverhandlungen nicht möglich. Auch wie lange diese Ausnahmen für die Dauer der Verhandlungen erhalten bleiben, ist fraglich, da ja genau darüber verhandelt wird.

Das GATS (besonders der Mode 3) lehnt sich an das beim WTO-Gipfel (1999) in Seattle gescheiterte Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) an. Das MAI beabsichtigt in diesem Zuge, Schadenersatzansprüche für Konzerne gegenüber Regierungen zu ermöglichen, in deren Land gestreikt wird oder in dem höhere Arbeitnehmer- oder Umweltschutzgesetze in Kraft treten. Der Schadenersatz für den Konzern soll sich nach der Gewinnschmälerung richten, die dem Konzern durch die Maßnahmen entstanden ist.

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Supachai Panitchpakdi

Supachai Panitchpakdi (* 1946 in Bangkok) war bis 2005 Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO).

Seine Amtszeit begann am 1. September 2002 und dauerte drei Jahre. Sein Nachfolger ist Pascal Lamy.

Supachai erhielt seine Ausbildung im St. Gabriel's College und der Triam Udom School. Zwischen 1963 und 1973 machte er seinen Master-Abschluss in "Econometrics, Development Planning" sowie seine Doktorarbeit (Ph.D.) im Bereich "Economic Planning and Development" an der Netherlands School of Economics (jetzt Erasmus University) in Rotterdam mit einem Stipendium der Bank von Thailand.

2005 hat er das Amt des Generalsekretärs der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) übernommen.

Supachai ist verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter.

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Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (engl. General Agreement on Tariffs and Trade; GATT) wurde am 30. Oktober 1947 abgeschlossen, als der Plan für eine Internationale Handelsorganisation (ITO) nicht verwirklicht werden konnte. Das Abkommen trat am 1. Januar 1948 in Kraft.

Das GATT von 1947 begründete keine Internationale Organisation, sondern war ein gewöhnlicher völkerrechtlicher Vertrag, weshalb seine 23 Gründungsmitglieder (Australien, Belgien, Brasilien, Burma, Kanada, Ceylon, Chile, Republik China, Kuba, Frankreich, Indien, Libanon, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Südrhodesien, Südafrikanische Union, Syrien, Tschechoslowakei, Vereinigtes Königreich sowie USA) auch als „Vertragsparteien“ angesprochen wurden und nicht als Mitgliedstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland trat am 1. Oktober 1951 diesem Vertragssystem bei. Alle Mitglieder der Welthandelsorganisation sind automatisch Mitglied des GATT. Sitz des GATT-Sekretariats war Genf, wo heute die WTO angesiedelt ist.

Es stellt eine internationale Vereinbarung über den Welthandel dar. Bis 1994 wurden in acht Verhandlungsrunden Zölle und andere Handelshemmnisse Schritt für Schritt abgebaut. Durch das GATT ist im Verlauf der Geschichte der Grundstein zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO 1995) gelegt worden, dem es heute noch eingegliedert ist. Damals gehörten dem Abkommen 123 gleichberechtigte Mitgliedsländer an. Zur Unterscheidung zwischen dem ursprünglichen und dem heutigen Übereinkommen im Rahmen der WTO wird in der Regel die Jahreszahl 1947 bzw. 1994 hinzugefügt.

Der Beginn liegt 1944 in den USA als die Bretton Woods Konferenz stattfand, an der 44 Staaten teilnahmen. Sie zeichnete sich für die Einrichtung eines festen Wechselkurssystems verantwortlich, gründete den Internationalen Währungsfonds (IWF, engl. International Monetary Fund) sowie die Weltbank. Bei einem Punkt jedoch konnte keine Einigung erzielt werden: Hierbei handelte es sich um die Gründung einer Welthandelsorganisation. Stattdessen entwickelten sie ein Vertragswerk das 1948 in Kraft trat, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT).

Durch das GATT wurde festgelegt, dass Zölle, Abgaben und andere Hemmnisse im internationalen Handel abgebaut werden müssen. Dadurch sollten Welthandel und Weltwirtschaft gefördert werden. Hieraus resultierten zwei Prinzipien: Erstens die Meistbegünstigungsklausel (Prinzip der Gleichbehandlung), bei der allen Handelspartnern eines Landes gleiche Zollvergünstigungen gewährt werden. Zweitens das Verbot der Diskriminierung, bei dem erlassene Ausnahmen vom Verbot mengenmäßiger Beschränkungen für Alle gelten. Des Weiteren sollte durch GATT ein Prozess zur Lösung von internationalen Handelskonflikten etabliert werden. Die Maßnahmen konzentrierten sich vornehmlich auf den Güterhandel. Ausnahmen von den GATT-Prinzipien sind auch möglich, wie zum Beispiel vom Meistbegünstigungsprinzip innerhalb einer Zollunion oder Freihandelszone, wie etwa der Europäischen Union. Auch Nachbarländern und Entwicklungsländern können besondere Handelspräferenzen eingeräumt werden.

1. Nach dem Meistbegünstigungsprinzip in Art. I GATT müssen Handelsvorteile, die einem Vertragspartner gewährt werden, auch für alle anderen Vertragspartner gewährt werden. Im Widerspruch zum Meistbegünstigungsprinzip steht das Prinzip der Reziprozität (Gegenseitigkeit), das auch in einigen Regeln verankert ist.

2. Nach dem Prinzip der Inländerbehandlung in Art. III GATT müssen ausländische und inländische Anbieter grundsätzlich gleich behandelt werden.

Art. XXIV erlaubt Ausnahmen vom Meistbegünstigungsprinzip.

Art. XII erlaubt Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz.

Art. XIX erlaubt Notstandsmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Waren, um zu verhindern, dass inländischen Erzeugern ernsthafter Schaden zugefügt wird. Diese Ausnahme wurde unter GATT 1947 häufig angewandt, ist in GATT 1994 jedoch durch ein zusätzliches Übereinkommen stärker reglementiert.

Art. XXV:5 erlaubt unter außergewöhnlichen, nicht vorgesehenen Umständen, dass eine Vertragspartei von einer Verpflichtung befreit wird. Über eine solche Ausnahme entscheiden die Vertragsparteien mit Zweidrittelmehrheit.

Von 1948 bis 1994 wurden durch das GATT die Regeln für einen Großteil des Welthandels festgelegt. In dieser Zeit gab es acht mehrjährige Verhandlungsrunden (u.a. in Frankreich, Großbritannien, Belgien und Marokko). Diese kontinentübergreifenden Treffen nahmen 1948 in Havanna (Cuba) ihren Anfang. Es stellte sich heraus, dass GATT das einzige multilaterale Instrument war, um den internationalen Handel kontrollieren zu können. In den Anfangsjahren konzentrierten sich die Handelsrunden auf Senkung der Zölle. Die sogenannte Kennedy-Runde (1964-1967) ergab ein Anti-Dumping Abkommen zur Vermeidung von Preisverfall und eine Lektion zur Entwicklung. In den 70ern stellte die Tokio-Runde den ersten bedeutenden Versuch dar, sich internationalen Handelsbarrieren zu widersetzen. Als letzte und umfangreichste Verhandlungsrunde führte die Uruguay-Runde (1986-1994) zur Gründung der WTO und einem neuen Katalog von Vereinbarungen.

Die Tokio-Runde (1973-1979) stellte einen ersten Versuch dar, das internationale Handelssystem zu reformieren. An diesen Verhandlungen beteiligten sich 102 Länder. Es wurden Bemühungen fortgesetzt die Handelszölle weiter zu senken. Ein Resultat war die durchschnittliche Senkung der Zollgebühren für industriell gefertigte Produkte auf rund 4,7 %. Dies geschah nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, je höher der Zoll, umso höher die Kürzung.

In anderen Verhandlungsschwerpunkten traten Unstimmigkeiten zwischen den Teilnehmern auf. Ein Streitpunkt war die Reformierung des landwirtschaftlichen Handels. Dennoch einigte man sich über eine Reihe von Abkommen welche zollfreie Staatsgrenzen betrafen. In vielen Fällen unterzeichnete nur eine geringe Zahl von GATT-Mitgliedern diese Vereinbarungen und Absprachen. Diese nicht akzeptierten Abkommen waren nicht multilateral und wurden inoffiziell als Codes bezeichnet. Mehrere Codes wurden in der Uruguay-Runde überarbeitet und in multilaterale Verpflichtungen umgewandelt.

Der Grundstein zur Uruguay-Runde wurde im November 1982 auf einem Treffen der Abgesandten in Genf gelegt. Das verabschiedete Arbeitsprogramm wurde zur Basis der in Uruguay verhandelten Agenda. Im September 1986 begannen in Punta del Este (Uruguay) die Verhandlungen. Sie beinhalteten ausstehende handelspolitische Probleme. Das Handelssystem wurde in mehrere neue Bereiche ausgedehnt, um den Handel in den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Textilindustrie zu verbessern. Neben diesen Punkten wurden alle ursprünglichen GATT-Texte besprochen. Dieser bis dahin größte Verhandlungsauftrag sollte über einen Zeitraum von vier Jahren vervollständigt werden. Nach der Hälfte der Zeit fand ein Treffen der Beauftragten in Montreal (Kanada, 1988) statt, um die Fortschritte des Auftrages zu bewerten. In diesen Gesprächen konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Aus diesem Grund fand im folgenden April ein erneutes Treffen der Offiziellen in Genf statt. Am Ende der Verhandlungen stand ein Paket von Beschlüssen fest.

Um die Entwicklungsländer zu fördern wurden Zugeständnisse in der Markttransparenz für tropische Produkte gemacht. Zur schnellen Beseitigung von Streitigkeiten unter den Handelspartnern wurden ein Konfliktsystem sowie ein Prüfmechanismus für die Handelspolitik eingeführt. In der Landwirtschaft dagegen wurden kaum Ergebnisse erzielt und man beschloss die Gespräche später fortzusetzen. Letztendlich entstand ein erster Entwurf der endgültigen rechtlichen Übereinkunft, der „Final Act“. Dieser wurde von dem späteren Generaldirektor der GATT Arthur Dunkel übersetzt und im Dezember 1991 in Genf vorgelegt. Der Text erfüllte alle Aspekte der Uruguay-Runde mit einer Ausnahme: Die Liste der Verpflichtungen zum Beschneiden der Importsteuern und Öffnung ihrer Dienstleistungsmärkte (siehe auch GATS, engl. General Agreement on Trade in Services). Der Entwurf wurde zur Basis für den endgültigen Beschluss.

Im Juli 1993 gaben die USA, Japan, die EU und Kanada bekannt, dass wichtige Fortschritte in den Zollverhandlungen ähnlicher Bereiche (Marktzugang) erzielt wurden. Es dauerte bis zum 15. Dezember 1993 bis jedes Problem gelöst wurde und die Verhandlungen über den Marktzugang von Gütern und Dienstleistungen endeten. Das Abkommen wurde am 15. April 1994 in Marrakesch (Marokko) von den Abgeordneten der 123 teilnehmenden Staaten unterzeichnet.

Die im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) beschlossenen Aktionen stellten lediglich ein Provisorium dar. Dennoch konnte 47 Jahre lang die Liberalisierung des Welthandels erfolgreich gefördert und gesichert werden. Die fortwährende Minimierung der Zölle regte zwischen den 50er und 60er Jahren sehr hohe Wachstumsraten des Welthandels an. Infolge dessen konnte ein durchschnittliches Wachstum von 8 % pro Jahr erreicht werden. Während der GATT-Ära überstieg das Handelswachstum durch die Handelsliberalisierung das Produktionswachstum. Die Stabilität dieses Handelssystems verursachte einen Anstieg der Mitgliederzahl seit der Uruguay-Runde. Die Reformen bewirkten eine nachhaltige Verbesserung und Entwicklung der internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

Für die Gründung der WTO wurden die Errungenschaften der GATT-Verhandlungen als Dachvertrag genutzt und bestehen noch heute. Die GATT-Regelungen setzen sich aus den ursprünglichen Verträgen von 1947 (GATT 1947), den aktualisierten Satzungen der Uruguay-Runde und den abschließenden Änderungen von 1994 (GATT 1994), Marrakesch) zusammen. Heutzutage kontrolliert die WTO den internationalen Güterhandel.

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Marrakesch-Abkommen

Das Marrakesch-Abkommen ist das Schlussabkommen der Uruguay-Runde, mit dem die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) beschlossen wurde.

Das Marrakesch-Abkommen wurde am 15. April 1994 von 120 Staaten unterzeichnet. Bis zum Februar 1995 wurden daraus 135 Unterzeichnerstaaten.

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The Yes Men

The Yes Men sind eine Netzkunst- und Aktivistengruppe, die Kommunikationsguerilla betreibt und mit einer Fälschung der Webseite der WTO bekannt wurde. Mitglieder der Gruppe geben sich als Repräsentanten internationaler Konzerne oder Institutionen aus und karikieren mit übertriebenen Forderungen auf Konferenzen deren Ziele (Überidentifikation). Sie selbst bezeichnen dies als „Identitätskorrektur“ (“identity correction“).

Die zwei führenden Mitglieder der Gruppe sind unter einer Reihe von Pseudonymen bekannt, zuletzt Andy Bichlbaum und Mike Bonano. Ihre bürgerlichen Namen lauten Jacques Servin und Igor Vamos. Servin ist ein Science-Fiction-Autor, Vamos arbeitet als Assistenzprofessor am Rensselaer Polytechnic Institute in New York.

Bei ihrer ersten Aktion, in den 1990ern, tauschten sie die Elektronik von Barbie- und GI-Joe-Sprach-Puppen gegeneinander aus und stellten sie zurück in die Geschäfte. Sie veröffentlichten dann eine Erklärung im Namen der „Barbie-Befreiungs-Organisation“.

Die Gruppe gibt an, sie werde von Herb Alpert finanziert.

1999 sicherten sich die Yes Men die Domain „gatt.org“ (General Agreement on Tariffs and Trade) und stellten eine gefälschte Seite der Welthandelsorganisation (WTO) ins Netz. An die Adresse ihrer gefälschten WTO-Seite bekamen sie trotz der vollkommen überzogenen angeblichen Forderungen der WTO auf der Seite immer wieder E-Mails und Einladungen realer Organisationen. Dies nutzen sie dann für Auftritte auf diversen Konferenzen.

Im Mai 2000 wurde, über die Seite der Yes Men, der WTO-Generalvorsitzende Mike Moore zu einer Konferenz über internationale Handelsgesetze eingeladen. Im Namen von Moore lehnten die Yes Men die Einladung ab, aber sie schickten stattdessen einen gewissen „Dr. Andreas Bichlbauer“.

2001 wurden die Yes Men zu einer Fernsehkonferenz des Senders CNBC eingeladen, live sollten sie in einer Videokonferenz mit Globalisierungskritikern (u.a. Barry Coates als Vertreter des „World Development Movement“) die Position der WTO darlegen. Der Vertreter der Yes Men trat hier unter dem Alias „Granwyth Hulatberi“ auf. Hulatberi hielt sich nicht zurück und verkündete, dass Coates' Kinder, wenn sie von privatisierter Bildung profitieren würden, verstünden, wie der freie Markt funktioniert und dass sie dann Denker wie Charles Darwin und Milton Friedman anstatt Robespierre und Abbie Hoffman bevorzugen würden. Ein freier Handel sei immer der richtige Weg, so sollte es auch einen Handel für Menschenrechtsverletzungen in Form von „Gerechtigkeitsgutscheinen“ (“Justice Vouchers“) geben. Die Reichen hätten automatisch Recht, da sie Macht besäßen und die Armen eben nicht. Barry Coates war offensichtlich mehrfach kurz davor, die Fassung zu verlieren.

Einige Tage nach der Sendung erhielten die Yes Men ein Dankesschreiben des Senders.

2001 wurden die Yes Men zur Konferenz „Towards the Globalization of Textile Trade“ nach Tampere (Finnland) eingeladen. Da die bisherigen Vorträge und Auftritte kaum kritische Reaktionen bei den Konferenzgästen hervorgerufen hatten, entschloss sich die Gruppe, ein wenig drastischer zu Werke zu gehen.

Die Ausführungen über Sklaverei und freier Marktwirtschaft dienen den Yes Men dazu, ein Plädoyer für die totale Überwachung von Arbeitskräften durch Manager zu halten. Die WTO sei der Meinung, dass die Effizienz der Produktion durch die Kontrolle des Arbeiters während der Arbeit und auch in seiner Freizeitgestaltung gesteigert werden könne.

In der Folge reißt Mike Andy seinen Business-Anzug vom Leib. Darunter befindet sich ein golden schimmernder Trikotanzug, in dem ein überdimensionierter Phallus integriert ist. An der Spitze des Phallus befindet sich ein Display, über das der Manager direkt mit dem Arbeiter kommuniziert. Praktisch sieht dies so aus, dass Mikrochips im Körper des Arbeiters implantiert werden, die elektromagnetische Signale in den Hintern des Managers senden.

Zu dem Vortrag erhalten die Yes Men wiederum nur Applaus und niemand schien irgendein Problem mit den Inhalten des Vortrags zu haben.

2002 wurden die Yes Men von Richard Robbins an die „State University of New York“ in Plattsburgh eingeladen, um dort einen Vortrag vor Studenten zu halten. Der Vortrag stand unter der einleitenden Frage „Warum ist Verhungern ein Problem?“. Die Yes Men erklärten in aller Offenheit, dass die Politik der WTO, ähnlich der Politik Englands vor der „Großen Hungersnot in Irland“, zu Hungersnöten führt. Ihre Lösungen folgten aber der Logik des freien Marktes. Sie schlugen ein System zum Recycling gegessener Nahrung vor. Die Lebensspanne eines Hamburgers könne so um das zehnfache verlängert werden. Eine Grafik machte deutlich, dass das System in der Tat darauf hinauslaufen würde, dass die dritte Welt den recycelten Kot, der in der ersten Welt anfällt, essen würde.

Bei diesem Vortrag erhielten die Yes Men erstmalig eine negative Reaktion, allerdings waren die Studenten schon von Beginn an negativ der WTO gegenüber eingestellt und die Yes Men wurden bereits vor dem Vortrag ausgebuht.

Auf einer Konferenz der Certified Practicing Accountants Association of Australia in Sydney verkündete der vermeintliche WTO-Mitarbeiter Kinnithrung Sprat, dass die WTO im Lichte all ihrer Misserfolge beschlossen habe, sich aufzulösen und neu zu gründen als Organisation, die dann nicht mehr für Großkonzerne, sondern für die Armen und Schwachen arbeiten wolle.

Auf diesen Vortrag erhielten die Yes Men durchweg positive Resonanz, einige Konferenzteilnehmer traten nach dem Vortag an „Herrn Sprat“ heran und gaben diesem Tipps, wie die neue Organisation ihrer Meinung nach sicherstellen könne, wirklich für die Armen zu arbeiten.

Auch auf eine Pressemitteilung der Yes Men (im Namen der WTO) erhielten diese hunderte von begeisterten E-Mails.

2004 gingen die Yes Men als „Yes, Bush Can!“ (Ja, Bush kann!) auf Tour und ermutigten die Unterstützer ein „Patriotisches Gelöbnis“ zu unterzeichnen, indem sie ihre Bereitschaft erklärten, nukleare Abfälle in ihrem Garten zu lagern und ihre Kinder in den Krieg zu schicken. Sie traten ebenfalls auf dem Republikanischen Parteitag auf.

Am 3. Dezember 2004, dem 20. Jahrestag des Bhopalunglücks, trat Yes Man Andy Bichlbaum auf BBC World als „Jude Finisterra“, ein Dow-Chemical-Sprecher, auf. Dow Chemical ist der Eigentümer von Union Carbide, dem Verantwortlichen für das Unglück, bei dem Tausende ihr Leben verloren und die Überlebenden oft schwere Folgeschäden davontrugen. An diesem Jahrestag meldete nun BBC, dass das Unternehmen Dow Chemical, seit ein paar Jahren der neue Eigentümer der Union Carbide, sich zu seiner Pflicht bekennen wolle und 12 Milliarden US-Dollar an die Familien der mehr als 3.000 Toten und 120.000 Verletzten von Bhopal auszahlen werde: „Ich bin sehr glücklich, dass ich heute mitteilen kann, dass Dow erstmals die volle Verantwortung für die Katastrophe in Bhopal übernimmt. Wir haben beschlossen, Union Carbide zu liquidieren, diesen Albtraum für die Welt, der Dow Kopfschmerzen bereitet.“ Kurz darauf dementierte BBC ihre Meldung - und der im BBC-Live-Interview zu Wort kommende „Jude Finisterrra“ stellte sich als Yes Man heraus. In der Zwischenzeit war jedoch der Wert von Dow Chemical um ca. 2 Milliarden Dollar gesunken.

Die Yes Men stellten als vermeintliche Dow-Repräsentanten 2005 auch einen Acceptable Risk Calculator vor, ein Computerprogramm, das angeblich vom Dow-Konzern entwickelt worden sei, um Standorte für Unternehmen zu finden, an denen die Bevölkerung ein hohes Unfall-Risiko zu tragen bereit ist, wofür sie von 70 Bankern Applaus ernteten, die sie zu ihrer Konferenz eingeladen hatten. Die Banker posierten hinterher sogar noch für Fotos mit dem (angeblichen) Dow-Maskottchen Gilda, the Golden Skeleton.

Am 9. Mai 2006 traten die Yes Men als Halliburton-Repräsentanten auf der Konferenz „Catastrophic Loss“ in Erscheinung. Dies war eine in Florida abgehaltene Tagung, die die Auswirkung der globalen Erwärmung zum Thema hatte. Die Yes Men stellten diesbezüglich den SurvivaBall vor. Dieser sollte Manager vor Stürmen, Erderwärmung, Flutwellen etc. schützen. Der SurvivaBall sieht aus wie ein überdimensionierter Plastik-Ball mit 6 Armen, zwei Kopfhöreröffnungen und einer Öffnung für das Gesicht des zu rettenden Managers. Die Zuhörer waren sichtlich angetan von der Idee des SurvivaBalls. Es kam sogar zu einer Anfrage, inwiefern der SurvivaBall auch vor Terrorismus schützen würde. Auch eine gefälschte Homepage von Halliburton wurde online gestellt.

Am 12. November 2008 verteilten die Yes Men eine gefälschte Ausgabe der New York Times, datiert auf den 4. Juli 2009. In dieser Ausgabe zeichneten sie das Bild einer besseren Welt, in welcher der Irakkrieg beendet, George W. Bush wegen Hochverrats angeklagt und Condoleezza Rice sich öffentlich für ihre Lügen über den Irakkrieg entschuldigt hat. Nach eigenen Angaben wurden dabei über 1,2 Millionen Ausgaben gedruckt und unter die Leute gebracht. Zu dem Projekt existiert eine Website, die Ausgabe ist auch zum freien Herunterladen verfügbar.

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Economic Partnership Agreement

Zurzeit (2007) werden zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (in der Mehrzahl ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik) im Rahmen des Cotonou-Abkommens EPAs verhandelt. Die EPAs sind Teil des Cotonou-Abkommens, einem breit angelegten Abkommen das Hilfen, Handel und politische Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Staaten regelt. EPAs sind eine Antwort auf die anhaltende Kritik, die von der EU eingeräumten Handelsvorteile seien eine einseitige Bevorzugung dieser Staaten und widersprächen den WTO-Regeln. Die angestrebten Vereinbarungen sollen ab dem Jahre 2008 gelten. Ab Januar 2008 sind EPAs mit 15 AKP-Staaten in Kraft, außerdem wurden mit 20 weiteren Staaten Interimslösungen vereinbart, die möglichst bald zu EPAs ausgebaut werden sollen.

Ausgehend von der Absicht, die bisherige Unvereinbarkeit der bestehenden Handelsvereinbarungen mit den Regeln der WTO zu beseitigen wird das Hauptgewicht in den Verhandlungen zu den EPAs auf Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit gelegt. Sie bedeuten die stufenweise Aufhebung aller seit 1975 von der EU eingeräumten Handelsvorteile der AKP-Staaten sowie die kurzfristige Aufhebung aller Handelsbarrieren, die zwischen den Partnerstaaten bestehen. Um einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu gewährleisten sollen die EPAs für alle Entwicklungsländer offen stehen, so dass der Status der AKP-Staaten als Hauptentwicklungspartner der EU begrenzt wird.

Bei den Verhandlungen zu den EPAs steckt die EU in dem Dilemma einerseits den aus der Kolonialvergangenheit herrührenden besonderen Status der AKP-Staaten wahren zu müssen und andererseits die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in der WTO zu erfüllen. Als Lösung für dieses Problem wird eine Vereinbarung angestrebt, die ein Mindestmaß an Gegenseitigkeit festschreibt um die WTO-Kriterien zu erfüllen, in der Realität aber den AKP-Staaten soviel Spielraum zu geben, dass sie den Handelsschutz ihrer wichtigsten Produkte beibehalten können.

4. ein landwirtschaftlicher Schock, da lokale Märkte und Produzenten mit den Billigimporten aus der Europäischen Union (hoch subventioniert) nicht konkurrieren können.

Es ist daher unbestimmt, ob die bestehenden WTO Bestimmungen bezüglich regionaler Handelsvereinbarungen am Ende durch die Doha-Runde zu Gunsten der EPA-Vereinbarungen revidiert werden.

Die Verhandlungen werden seitens der AKP-Staaten unter dem Druck der EU geführt bis zum Ende des Jahres 2007 zu einem Ergebnis zu kommen. Andernfalls will die EU die Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds verzögern.

Die neue Regionalgruppierung wirft die Frage auf, wie man innerhalb der EPAs mit der Gruppe der ärmsten Staaten der Erde (LDC) unter den AKP-Staaten umgeht. Diese Länder erfuhren in den bisherigen Handelsvereinbarungen eine privilegierte Behandlung. Zur Zeit (Anfang 2007) werden 39 der 77 AKP-Staaten von den Vereinten Nationen (UN) als LDCs definiert.

Im Gegensatz zu den übrigen AKP-Staaten, gilt für LDCs im Falle einer Nicht-Unterzeichnung einer EPA automatisch das „Everything But Arms“ Abkommen. Dieses System privilegierter Handelsbeziehungen zwischen der EU und LDC-Staaten (auch außerhalb der AKP Gruppe) wurde 2001 vom EU-Ministerrat beschlossen und ermöglicht es den ärmsten Ländern alle Produkte - mit Ausnahme von Waffen - zollfrei in unbegrenzter Menge in den EU-Raum zu exportieren. Für die LDC Staaten innerhalb der AKP Gruppe wäre somit die Nicht-Unterzeichnung einer EPA weniger problematisch als für nicht LDCs. Nicht LDCs fallen im Falle einer Nicht-Unterzeichnung automatisch auf das weniger vorteilhafte „General System of Preferences“ (GSP) zurück.

Eine kritische Kampagne namens StopEPA folgt nach eigenen Angaben Initiativen aus der afrikanischen Zivilgesellschaft, die EPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnen und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigere Alternativen einsetzen. Zu den Unterstützern der Kampagne in Deutschland zählen u. a.

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