Vaclav Klaus

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Geschrieben von robby 06/03/2009 @ 11:07

Tags : vaclav klaus, tschechische republik, europa, ausland

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Václav Klaus

Václav Klaus

Václav Klaus (* 19. Juni 1941 in Prag) ist ein tschechischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Seit 2003 ist er der Staatspräsident der Tschechischen Republik.

Sein Studium der Außenhandelsökonomie schloss Klaus 1963 an der Wirtschaftsuniversität Prag (VŠE) ab. In den 60er Jahren absolvierte er Studiengänge in Italien und den USA. Von 1971 bis 1986 arbeitete er an verschiedenen Stellen bei der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften (ČSAV), der tschechoslowakischen Zentralbank (Státní banka československá, Tschechoslowakische Staatsbank, heute ČNB) und zuletzt beim Prognostischen Institut der Akademie der Wissenschaften (Prognostický ústav), wo er sich mit Makroökonomie befasste. Er hielt Seminare und Vorlesungen an der ČNB, aber auch in privaten, den Dissidenten nahestehenden Kreisen, ohne sich jedoch zu stark mit ihnen zu identifizieren. Er ist Mitglied der Mont Pelerin Society.

Er war von Juli 1992 bis November 1997 tschechischer Premierminister. Im Februar 2003 wurde er zum Präsidenten Tschechiens gewählt. Er gilt als der wichtigste Mann hinter den Reformen zur Einführung einer freien Marktwirtschaft in Tschechien und als der Mann, der (zusammen mit dem Slowaken Vladimír Mečiar) am meisten dazu beigetragen hat, dass die Tschechoslowakei geteilt wurde.

Klaus ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Während der Wende im November 1989, die in der Tschechoslowakei bald die „Samtene Revolution“ genannt wurde, stand er zunächst an der Seite von Václav Havel und war ab Oktober 1990 Vorsitzender des Bürgerforums (Občanské fórum (OF), später entwickelte sich Klaus' Flügel als ODS zur bestimmenden politischen Kraft).

Nach der Auflösung des Bürgerforums 1991 gründete Klaus seine eigene Partei, die ODS (Demokratische Bürgerpartei), der er bis Dezember 2002 vorstehen sollte.

Im Dezember 1989 wurde Klaus Finanzminister, ab Oktober 1991 war er außerdem noch stellvertretender Premierminister. Im Juli 1992 wurde er zum Premierminister von Tschechien (damals allerdings noch im Rahmen der Tschechoslowakei) ernannt und 1996 in diesem Amt bestätigt.

Er kam zur Überzeugung, dass ein weiteres Fortbestehen der Tschechoslowakei nicht effektiv sei. Nach Verhandlungen mit Vladimír Mečiar wurde die Teilung mit der Slowakei am 1. Januar 1993 vollzogen. Von den Teilungsgegnern wird er dafür bis heute kritisiert.

Mit dem Zerbrechen der Regierungskoalition infolge einer Spendenaffäre musste Klaus im November 1997 zurücktreten.

Seine Partei unterstützte nach den vorgezogenen Neuwahlen im Juli 1998 die Minderheitsregierung der ČSSD (tschechische sozialdemokratische Partei). Klaus und Miloš Zeman, sein Nachfolger als Premier, unterschrieben den sogenannten „Oppositionsvertrag“, den sie gemeinsam auch initiiert haben. Klaus wurde für ODS (infolge komplizierter Machtkämpfe innerhalb der ČSSD) Parlamentspräsident.

Nach der Wahlniederlage der ODS im Juni 2002 – nach welcher der Sozialdemokrat Vladimír Špidla Regierungschef wurde – trat er als Parteivorsitzender zurück und wurde Ehrenvorsitzender. Den letztgenannten Posten legte er am 6. Dezember 2008 nieder, nachdem er sich mit der Parteiführung unter Mirek Topolánek wegen deren aus seiner Sicht europafreundlichen Kurs überworfen hatte.

Am 28. Februar 2003 wurde Klaus mit knapper Mehrheit zum Präsidenten von Tschechien gewählt, nachdem der Posten nach einigen gescheiterten Wahlversuchen fast einen Monat lang vakant gewesen war. Da wahrscheinlich auch die Mehrheit der kommunistischen Abgeordneten für ihn stimmte, wurde ihm vorgeworfen, hinter den Kulissen mit ihnen Absprachen getroffen zu haben.

Klaus ist Anhänger von Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Milton Friedman und Friedrich Hayek.

Er verteidigt die Beibehaltung der Beneš-Dekrete und hat sich mehrfach skeptisch zur EU geäußert. Insbesondere sieht er die Souveränität der einzelnen Mitgliedsländer durch den Vertrag von Lissabon gefährdet, den er strikt ablehnt. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2009 brachte er diese Ablehnung nochmals deutlich zur Sprache , woraufhin mehrere Abgeordnete aus Protest während der Rede den Plenarsaal verließen.

Klaus sprach sich mehrfach gegen die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft („registrované partnerství“) in Tschechien 2005 aus.

Am 15. Februar 2008 wurde Klaus für eine weitere Amtszeit gewählt. In der dritten Abstimmung der zweiten Wahlrunde beider Kammern des Parlaments erhielt er die nötige Anzahl an Stimmen.

Václav Klaus sieht sich selber als einen klassischen Liberalen und Verfechter der freien Marktwirtschaft. Mit seinen politischen Positionen steht Klaus in deutlichem Gegensatz zu seinem Vorgänger im Präsidentenamt, Václav Havel, der einer seiner schärfsten Kritiker ist.

Klaus ist außerdem bekannt dafür, die globale Erwärmung nicht als Risiko zu betrachten, und jegliche klimaregulierende Maßnahme abzulehnen. In mehreren Reden, auch vor dem Europäischen Parlament und der UNO-Vollversammlung, bezweifelte er die maßgebliche Rolle des Menschen beim Zustandekommen des Klimawandels. Er gab ein in mehrere Sprachen übersetztes Buch („Blauer Planet in grünen Fesseln“) heraus, in welchem er den Klimaschutz wörtlich als „Öko-Terrorismus“ bezeichnet.

Blauer Planet in grünen Fesseln. Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?, Carl Gerold's Sohn, Wien 2007, ISBN 978-3900812157.

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Tschechien

Autobahnen in Tschechien

Tschechien (amtlich Tschechische Republik, tschechisch Česko bzw. Česká republika  hören ?/i) ist ein Staat in Mitteleuropa und grenzt an Deutschland (810 km) im Westen und Nordwesten, an Polen (762 km) im Norden, die Slowakei (252 km) im Osten und Österreich (466 km) im Süden.

Tschechien umfasst traditionell die drei historischen Regionen Böhmen, Mähren und Tschechisch-Schlesien (siehe Verwaltungsgliederung).

Tschechien entstand am 1. Januar 1993 als Nachfolgestaat der ČSFR (Tschechoslowakei). Der Staat wurde 1999, acht Jahre nach Auflösung des Warschauer Pakts, Mitglied der NATO und trat am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei.

Tschechien hat durch seine Randgebirge eine topografisch klare Gliederung: es besteht aus mehreren Beckenlandschaften, die von Gebirgen umgeben und unterteilt werden. Deswegen sagt man zum Beispiel in Oberösterreich „ich fahre nach Tschechien hinein“ - und nicht hinüber.

An der Südwestgrenze Tschechiens liegt der Böhmerwald (Šumava, 1.000 bis 1.400 m), im Nordwesten das Erzgebirge (Krušné hory, Keilberg 1.244 m) und im Norden die Sudeten (Sudety), welche im Riesengebirge (Krkonoše) mit der Schneekoppe (Sněžka) 1.602 m erreichen. Südöstlich des Erzgebirges breitet sich zu beiden Seiten der Elbe (tschech. Labe) das Böhmische Mittelgebirge aus.

Böhmen und Mähren werden durch die niedrige Böhmisch-Mährische Höhe (600 bis 800 m) voneinander getrennt. Mähren hat im Osten Anteil am Karpatenvorland und im Süden am Wiener Becken. Seine Ostgrenze zur Slowakei bilden die Beskiden und Weißen Karpaten und die March, und nur die Südgrenze zu Niederösterreich bildet großteils ein Fluss – die stark mäandrierende Thaya (Dyje).

Auf den Gipfeln vom Böhmerwald, Böhmischen Mittelgebirge, den Beskiden und dem ersten Ausläufer der Karpaten verläuft die Europäische Wasserscheide.

Die Beckenlandschaften sind sehr fruchtbar. So wird in Böhmen, vor allem im Saazer Becken, Hopfen angebaut (Böhmen ist eines der traditionellen Bierbrauerländer), in Mähren wird Wein angebaut.

Tschechien liegt in der gemäßigten Temperaturzone der Erde. Die Jahresdurchschnittstemperatur beträgt 7,9 °C bei milden Wintern (Februar: 0,5 °C) und kühlen Sommern (Juni: 18,6 °C). Die Jahresniederschlagssumme beträgt 508 mm in Prag; ein relativ geringer Wert aufgrund der Lee-Lage östlich beziehungsweise südöstlich des Böhmerwalds, des Oberpfälzer Walds und des Erzgebirges. Alle zwölf Monate herrscht ein feuchtes Klima.

Am 30. September 2008 zählte Tschechien 10.446.157 Einwohner.

Bei der letzten Volkszählung 2001 bildeten die Tschechen mit 90,5 % die größte Gruppe, gefolgt von den Mähren mit 3,7% und den Slowaken mit 1,9 %. Tschechen und Mährer wurden bis 1980 nicht getrennt erfasst. Die Angabe der mährischen Nationalität in der Volkszählung wird eher als Ausdruck des mährischen Patriotismus verstanden. So gaben 1991 bei der ersten Erhebung noch 13,2% der Bevölkerung an, mährisch zu sein.

Die Zahl der Ausländer steigt seit 2000 stetig an. Besonders nach dem EU-Beitritt 2004 erhöhte sich die Zahl der Ausländer in Tschechien deutlich und hat sich binnen 9 Jahren bis 2008 auf 410.000 mehr als verdoppelt. Insgesamt lebten zum Stichtag 31. Mai 2008 3,9% Ausländer in der tschechischen Republik, dies ist trotz des starken Anstiegs immer noch deutlich unter dem EU-weiten Schnitt. Unter diesen bilden die Ukrainer mit 1,21% Bevölkerungsanteil die größte Gruppe, gefolgt von den Slowaken mit 0,67%, den Vietnamesen mit 0,54% , den Russen mit 0,24%, den Polen mit 0,20% und den Deutschen mit 0,17%.

Der tatsächliche Bevölkerungsanteil der Roma dürfte weit höher liegen als die letzte Volkszählung vermuten lässt. Aus verschiedenen Gründen (schwaches nationales Bewusstsein, Diskriminierung, Identifizierung als Tschechen) tendieren viele ihrer Angehörigen dazu, in Volkszählungen eine andere Ethnie anzugeben.

Die offizielle Zahl der Flüchtlinge betrug 1297 (Dezember 2005). Rund 75 % der Einwohner Tschechiens leben in Städten, auf dem Lande wohnen etwa 25 %. Die Lebenserwartung der Männer beträgt 72 Jahre, der Frauen 79 Jahre. Zur Gruppe der 0- bis 14-Jährigen zählen 15,4 %, zur Gruppe der 15- bis 64-Jährigen 70,6 % und zu den über 65-Jährigen zählen 14,0 %. Das Bevölkerungswachstum betrug 2005 0,36 %, die Fruchtbarkeitsrate 1,28 Geb./Frau.

Die Mehrheit der Tschechen wohnt in eigenen Immobilien: 2008 bewohnten rund 40 Prozent der Haushalte in Tschechien ihr eigenes Haus und 20 Prozent der Haushalte die eigene Wohnung. 23 Prozent wohnten zur Miete, weitere 12 Prozent in Genossenschaftswohnungen. 1995 wohnten nur 2 Prozent in der eigenen Wohnung, 2005 waren es schon 18 Prozent. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil der Haushalte, die zur Miete wohnten, von 40 auf 25 Prozent.

59 % der Einwohner Tschechiens sind konfessionslos; 26,8 % sind römisch-katholisch und 2,3 % sind Protestanten; 3,2 % gehören sonstigen Religionsgruppen an, unter ihnen etwa 7000 Buddhisten, 5000 tschechische Juden und etwa 3700 Muslime. . Eine Besonderheit stellt die orthodoxe Kirche der Tschechen und Slowaken dar, da diese nach der Auflösung der Tschechoslowakei bis heute eine binationale Glaubensgemeinschaft bildet. Von den insgesamt 77.053 orthodoxen Tschechoslowaken bekannten sich 2001 23.053 Tschechen zu dieser Glaubensgemeinschaft. Ein wichtiger Feiertag für Christen ist der 5. Juli, der an die Ankunft der Slawenapostel Kyrill und Method in Großmähren im Jahr 862 erinnert.

Laut der Staatenliste auf der Internetseite des deutschen Auswärtigen Amtes ist die Kurzform „Tschechien“ nur im nichtamtlichen Gebrauch zulässig. Laut Duden, entsprechend dem Wunsch der tschechischen Behörden, entsprechend dem alltäglichen Gebrauch zumindest in Tschechien selbst sowie gemäß tschechischen Normen über die Verwendung fremdsprachlicher Äquivalente des Staatsnamens ist jedoch „Tschechien“ eine übliche Kurzform sowie das geografische Äquivalent der Langform („Tschechische Republik“) des Staatsnamens und ist somit mit Namen wie Frankreich, Deutschland, Polen etc. völlig gleichwertig.

Die Tatsache, dass die Kurzform im Ausland als nicht offiziell gilt, ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass die englische (nicht jedoch die tschechische) Kurzform in der entsprechenden Tabelle der UNO (vom Kartographischen Dienst herausgegeben) in den 90er Jahren fehlte. Jeder Staat muss hier selbst eine Kurzform angeben, der Kartographische Dienst hat dazu keine Befugnis. Gerade dies hat die Tschechische Republik jedoch versäumt, so dass nach Ablauf der Zeit hier ebenfalls die Langform eingetragen wurde. Aber bereits 1993 empfahl das Außenministerium in einem Memorandum an die tschechischen Botschaften die Verwendung der Kurzform als legitim und äquivalent.

Wegen der Dismembration der Tschechoslowakei am 1. Januar 1993 musste die offizielle Bezeichnung für den neuen Staat beschlossen werden. Eine tschechische staatliche Kommission schlug damals die deutsche Bezeichnung Tschechien vor, zumal offizielle tschechische Kreise auch darum ersuchten, die Form „Tschechei“ nicht mehr zu verwenden (siehe dazu unten).

Beide neuen Namen waren sowohl für Deutsche als auch für die Tschechen gewöhnungsbedürftig und sind es für Teile der deutschen Bevölkerung noch immer.

Sowohl die Bezeichnung Tschechien als auch Tschechei wurden historisch verwendet. Tschechien ist die ältere Form und bereits 1876 belegt (Österreich-Ungarn: Anlehnung an Kroatien, Moldavien, Slawonien, …). Tschechei ist hingegen (außer in Teilen Preußens) erst 1918 nach Bildung der Tschechoslowakei aufgekommen – als Kontamination von Tschechien + Slowakei oder als Kontraktion von Tschechoslowakei. Tschechei (Anlehnung an Türkei, Mongolei, Kaschubei, …) bezeichnete dabei manchmal auch den Gesamtstaat Tschechoslowakei, nicht nur den westlichen Teil (zum Ärger der Slowaken). Eine breitere Verwendung des Wortes Tschechei ist erst seit den 1930er Jahren festzustellen. Gleichzeitig kam der ältere Begriff Tschechien außer Gebrauch, so dass er heute von vielen als „Neukonstrukt“ empfunden wird.

Hinzu kommt, dass die Bezeichnung Rest-Tschechei negativ besetzt ist, weil sie der Propaganda der NS-Diktatur während der Zerschlagung der Tschechoslowakei entstammt (1938/39). Der negative Klang übertrug sich bei den meisten Tschechen auch auf den Begriff Tschechei, obwohl der Begriff kurz vor- und nachher auch in anderem Zusammenhang verwendet wurde. Es war jedoch immer ein Begriff von nicht offizieller Natur. In Erwägung der obigen Argumente haben deutsche und österreichische Sprachforscher sowie die tschechische Regierung beschlossen, den Begriff Tschechien für die 1993 neu entstandene Tschechische Republik zu forcieren. Dementsprechend ist auch seit 1992 in deutschen Nachschlagewerken ausschließlich Tschechien als Kurzform für „Tschechische Republik“ vorzufinden.

Die Tschechen selbst stellen sich die analoge Frage etwas anders. Das Wort Čechy ist das tschechische Wort für Böhmen (d.h. ohne Mähren und Tschechisch-Schlesien), es wird aber fälschlicherweise manchmal auch für Mähren und Schlesien verwendet. Česko ist das tschechische Wort für Tschechien. Der Begriff wurde aber vor 1992 selten verwendet - außer in Fachkreisen, eher archaisch, und mit Ausnahme der Jahre 1918 und 1968 als logischer Parallelbegriff zu Slovensko (deutsch Slowakei). Er war der Öffentlichkeit eigentlich völlig unbekannt, obwohl er im offiziellen Wörterbuch der tschechischen Sprache sowie in den Terminologielisten enthalten war. „Česko“ ist ähnlich wie Tschechien und Tschechei keine Neubildung, da der Begriff bereits 1777 belegt ist.

Die Eigenschaftswörter für „tschechisch“ und „böhmisch“ sind in der tschechischen Sprache identisch (český), weshalb sich einige Vertreter der Mähren und Tschechischen Schlesier für den Namen „Českomoravsko“ („Böhmen-Mähren“) bzw. „Čechy, Morava a Slezsko“ („Böhmen, Mähren und Schlesien“) aussprachen.

Da sich vor allem die englischsprachige Welt und zum Teil die ältere Generation Tschechiens immer noch weigert, die neu entstandene Form „Česko“ (Czechia) zu verwenden, mit dem Fehlen eines kurzen Namens aber diverse wirtschaftliche und andere Schwierigkeiten verbunden sind, musste der tschechische Senat am 11. Mai 2004 in einer Sondersitzung die Verwendung von „Česko“ anstelle von „Česká republika“ offiziell empfehlen (Kodifizierung und offizielle Empfehlungen gab es jedoch schon vorher). In den 1990er Jahren gab es zum Teil eine Art Medienstreit: die Kurzform „Česko“ galt bei einem großen Teil der älteren Bevölkerung als minderwertig - obwohl im Tschechischen eine analoge Wortform schon immer für sehr viele Staaten (von Irland (Irsko) bis Japan (Japonsko)) allgemein verwendet wurde.

Nach einer Sage ist der Urvater Čech (Tschech) der Gründer des Volkes der Tschechen.

Der älteste Beleg menschlicher Anwesenheit auf dem Gebiet Tschechiens stammt aus der Zeit vor ca. 1,87 Millionen Jahren (Fundstelle Beroun-Autobahn). Die paläolithische Besiedlung des Landes ist insbesondere in Mittel- und Nordböhmen und in Mittel- und Südmähren nachgewiesen. Ab 5300 bis 4500 v. Chr. ist eine weitreichende neolithische Besiedlung belegt. Am Ende des Spätneolithikum ist die Schnurkeramik mit mehreren großen Gräberfeldern in Nordböhmen und die Glockenbecherkultur vertreten. In der Bronzezeit ist besonders die Aunjetitzer Kultur zu nennen. Es folgen Hügelgräberkulturen und Urnenfelderkulturen. In der Latenezeit wurden Teile des Gebiets des heutigen Tschechiens vom keltischen Stamm der Boier besiedelt, dessen lateinischer Name, Boiohaemum, die Namensgebung für Böhmen ist. Den Kelten folgten am Beginn des ersten Jahrhunderts nach Chr. germanische Stämme, die Markomannen in Böhmen und die Quaden in Mähren. Während der Völkerwanderungszeit wird nach archäologischen und historischen Quellen von einer Entvölkerung des Gebietes ausgegangen. Um 550 wanderten Slawen ein, ihr Ursprung wird östlich des Dnepr vermutet. Sie herrschten von 623 bis 658 über ein erstes Herrschaftsgebilde, das sogenannte Reich des Samo. Von 768 bis 814 lag Böhmen wahrscheinlich in der fränkischen Herrschaftssphäre unter Karl dem Großen.

Vom 8. Jahrhundert bis 833 bestand das Mährische Fürstentum in Mähren, aus dem 833 Großmähren unter Fürst Mojmír I. (gefolgt von den Fürsten Rastislav – 846 und Svatopluk - 871) hervorging. 864 kamen die byzantinischen Mönche Kyrill und Method in Großmähren an. Sie begründeten die slawische Liturgie. 869 starb Kyrill, was das Ende der byzantinischen Mission bedeutete. Von 888/890 bis 895 war Böhmen Teil des Großmährischen Reichs. 894 starb Rastislavs Nachfolger Svatopluk, dies bedeutete den Beginn des Zerfalls des Großmährischen Reichs, und die Rückkehr zur westlichen lateinischen Kirche und Kultur.

895 akzeptierte Fürst Spytihněv in Regensburg die ostfränkische Oberherrschaft über Böhmen. 907 kam es zum Zerfall Großmährens. Der Přemyslide Wenzel (Hl. Wenzel), (später fälschlicherweise König Wenzel in einem Weihnachtslied genannt) wurde 929 (935) von seinem Bruder Boleslav ermordet und dadurch der Schutzheilige des Landes. 973 erteilte der Heilige Wolfgang, Bischof von Regensburg, seine Erlaubnis zur Gründung eines Bistums in Prag. Erster Bischof wurde Thietmar, zweiter Bischof der Heilige Adalbert (Vojtěch). 1003 eroberte Boleslaw I. von Polen Böhmen (bis 1004), 1031 wurde Mähren an Böhmen angeschlossen (und 1182 zur Markgrafschaft erhoben). 1038 fiel Břetislav I. von Böhmen in Polen ein und entführte die Gebeine Adelberts aus Gnesen.

1085 wurde der Přemyslide Vratislav II. zum ersten böhmischen König gekrönt (der Titel ist ihm von Heinrich IV., dem Kaiser des Heiligen Römischen Reiches, verliehen worden). Im 12./13. Jahrhundert kam es zur Zuwanderung von deutschen Siedlern in die böhmischen Randgebiete. 1212 wurde durch die Goldene Bulle von Sizilien von Kaiser Friedrich II. Ottokar I. Přemysl die Erblichkeit des Königstitels zugesichert. 1300 bestand eine Böhmisch-Polnische Personalunion unter Wenzel II. und Wenzel III. (Titularkönig in Polen). 1306 wurde Wenzel III. in Olmütz ermordet, dies war das Ende der Přemyslidendynastie.

1310 heiratete Johann von Luxemburg, Sohn des römischen Kaisers Heinrich VII. Elisabeth von Böhmen, die Tochter von Wenzel II. und wurde böhmischer König bis 1346. 1347 wurde Karl IV., sein Sohn, (als Karl I.) König von Böhmen. 1348 wurde die Karls-Universität Prag als erste Universität nördlich der Alpen gegründet.

1355 wurde Karl IV. in Rom zum Kaiser des Heiligen Römischen Reiches gekrönt. Er wählte Prag zu seiner Residenzstadt. 1378 teilte Karl IV. in seinem Testament seine Erblande unter seinen Söhnen auf in Brandenburg, Görlitz und das Kerngebiet Böhmen, dessen Herrscher sein Sohn Wenzel IV. wurde. Seine Nachfolger (ab 1419) waren Sigismund, Albrecht II. und Ladislaus Postumus.

1415 wurde Jan Hus während des Konstanzer Konzils auf dem Scheiterhaufen verbrannt, was den Beginn der Hussiten-Bewegung markierte. Zwischen 1415 und 1434 kam es zu Unruhen in Böhmen. Jan Žižka und Prokop Holý führten die Hussiten. Der radikale Flügel der Bewegung wurde in der Schlacht von Lipan niedergeschlagen. 1458 wurde Jiří z Poděbrad von den böhmischen Ständen zum König von Böhmen und damit zum ersten protestantischen König in Europa gewählt.

Zwischen 1471 und 1526 fiel nach Jiřís Tod die böhmische Krone an die polnische Dynastie der Jagiellonen. Der letzte dieser Dynastie gab durch seinen Tod in der Schlacht bei Mohács gegen die Türken die Krone wieder frei. Von 1526 bis 1918 war das heutige Tschechien habsburgisches Gebiet, nachdem die böhmischen Stände 1526 den Habsburger Ferdinand I. zum König von Böhmen gewählt hatten. 1547 kam es zum Aufstand der böhmischen Stände gegen Ferdinand I.

1583 zog Kaiser Rudolf II., Ferdinands Nachfolger, mitsamt dem Hof von Wien nach Prag, welches ein Zentrum von Kunst und Wissenschaft wurde. 1609 erließ er den Majestätsbrief der Religionsfreiheit. 1611 übernahm Rudolfs Bruder Matthias (HRR) die Macht; die Konfessionsproblematik entflammte aufs Neue.

1618 drangen Gesandte der böhmischen Stände (mehrheitlich protestantisch) in die Kanzlei des Hradschin und warfen zwei kaiserliche Statthalter (die dabei nicht getötet wurden) aus dem Fenster. Dieser sogenannte zweite Prager Fenstersturz leitete den Dreißigjährigen Krieg (1618–1648) ein.

1619 starb Matthias. Im August wählten die böhmischen Stände den deutschen Protestanten Friedrich von der Pfalz zum König. Indem er im Herbst in Prag gekrönt wurde und dort seine Residenz aufnahm, wurde der innerhabsburgische Konflikt zu einer Reichsangelegenheit. 1620 kam es zur Schlacht am Weißen Berg.

Friedrich von der Pfalz floh aus dem Land („Winterkönig“, da er nur einen Winter regierte). Es kam zu Hinrichtungen und zum Exil des böhmischen Adels. Die nun beginnende Epoche wird in der tschechischen Geschichte temno, die Zeit der Dunkelheit genannt. Kaiser Ferdinand II. (1619–1637) führte eine Unterdrückungspolitik gegen Nicht-Katholiken.

Protestanten flohen (Comenius) oder wurden hingerichtet. Ein großer Teil des böhmischen Adels floh. In Böhmen wurde Deutsch zur zweiten Amtssprache erhoben und drängte faktisch bald das Tschechische zurück.

Von 1740 bis 1780 herrschte Maria Theresia. Zwischen 1780 und 1790 bestand die Herrschaft ihres Sohnes Joseph II. Der „aufgeklärte“ Absolutismus mündete in die Aufklärung. 1781 wurde die Leibeigenschaft aufgehoben.

Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis ungefähr 1885 kam es zur Nationalen Wiedergeburt der Tschechen. Als Reaktion auf den österreichischen mit der Aufklärung zusammenhängenden Zentralismus formierten sich seit dem Ende des 18. Jahrhundert Intellektuelle in der tschechischen Nationalbewegung (Wiedergeburt). Sie förderten die Pflege, Anerkennung und Verwendung der tschechischen Sprache (unterstützt auch von den deutschen Romantikern). Dem folgte später das Verlangen nach politischer Autonomie.

1848 fand der Slawenkongress in Prag statt. Ein Aufstand wurde niedergeschlagen. Die Industrialisierung begann - und Böhmen wurde das „industrielle Rückgrat“ der Donaumonarchie.

Zwar bestand das Königreich Böhmen bis 1918, aber nicht alle Habsburger hielten es für der Mühe wert, sich überhaupt in Prag zum Böhmischen König krönen zu lassen. Während Ungarn als Königreich in Personalunion mit Österreich viele nationale Rechte gewährt wurden, durften in den Ländern der Böhmischen Krone (Böhmen, Mähren, Teile Schlesiens) nicht einmal tschechischsprachige Zeitungen verlegt werden. Erst das Oktoberdiplom Franz Josephs 1860 verschaffte den Tschechen gewisse Freiheiten. Nach wie vor waren und fühlten sie sich allerdings gegenüber den Ungarn zurückgesetzt.

Von 1914 bis 1918 kämpften Tschechen im Ersten Weltkrieg. Gegen die Monarchie bildeten sich im Exil eine tschechische und slowakische, von Tomáš Garrigue Masaryk angeführte Opposition. Am 28. Oktober 1918 kam es zur Gründung der Tschechoslowakischen Republik, T. G. Masaryk wurde erster Staatspräsident. Die bis dahin Ungarn administrativ unterstellte Slowakei schloss sich dem neuen Staat an (Milan Rastislav Štefánik). 1919 fand der Beitritt/Anschluss der Karpatoukraine (nach 1945 fällt sie an die Sowjetunion) statt, 1920 der Anschluss Teschens. Von 1918 bis 1938 bestand die sogenannte Erste Tschechoslowakische Republik.

Es gab in der Tschechoslowakischen Republik eine starke deutsche Minderheit. Diese lebte überwiegend im Sudetenland. Bei der Volkszählung im Jahre 1930 betrug der Bevölkerungsanteil auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik 29,5% . 1933 kam es zur Gründung der Sudetendeutschen Partei (SdP) durch Konrad Henlein. Mit deutscher Unterstützung entwickelte sich die SdP immer mehr zu einer Partei, die eine völlige Autonomie und Abtrennung des Deutschsprachigen Landesteils von der Tschechoslowakischen Republik zum Ziel hatte. Das wurde im Karlsbader Programm vom 24. April 1938 manifestiert.

Hitler, der Österreich annektiert hatte, unterstützte diese Autonomiepläne und drohte mit dem Einmarsch in das Sudetenland. England und Frankreich hatten für solch einen Fall als Schutzmächte nach dem Vertrag von Saint Germain Schutzpflichten gegenüber der Tschechoslowakischen Republik, es gab noch zusätzliche Bündnisverträge Frankreichs und der Sowjetunion. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens waren der Auffassung, durch Nachgeben („Appeasement-Politik“) einen drohenden Weltkrieg verhindern zu können. Ohne die Beteiligung der Regierung der Tschechoslowakischen Republik kam es zu einer Konferenz in München. Am 29. September 1938 unterschrieben Hitler, Mussolini, Chamberlain und Daladier das Münchner Abkommen. Die Tschechen nennen diese Vereinbarung das "Münchner Diktat" oder den "Münchner Verrat". Etwa ein Drittel des Staatsgebietes fiel an das Deutsche Reich, sowie Polen und Ungarn.

Am 5. Oktober 1938 trat Präsident Edvard Beneš zurück und ging daraufhin ins Exil nach Großbritannien. Sein Nachfolger wurde Emil Hácha. Am 15. März 1939 marschierte Deutschland in den Rest der Tschechoslowakischen Republik ein. Es kam zur Bildung des Reichsprotektorats Böhmen und Mähren. Die Slowakei wurde ein Satellitenstaat des Deutschen Reiches. Am 27. September 1941 folgte auf den dauerhaft beurlaubten Statthalter Neurath als neuer Reichsprotektor Heydrich. Am 27. Mai 1942 wurde auf Heydrich ein Attentat verübt, an dessen Folgen er am 4. Juni 1942 starb. Als Vergeltungsmaßnahmen erfolgten unter anderem die Vernichtung der Dörfer Lidice und Ležáky. 1945 fand die faktische Wiederherstellung der Tschechoslowakei durch das „Kaschauer Programm“ der neuen Regierung unter Premierminister Zdeněk Fierlinger statt. US-amerikanische, sowjetische und tschechoslowakische Truppen befreiten das Land. Die in der Jalta vereinbarte Demarkationslinie zwischen dem von den USA und dem von der UdSSR verwalteten Gebiet verlief entlang der Städte Budweis, Pilsen und Karlsbad.

Am 5. Mai 1945 begann der Prager Aufstand gegen die deutsche Besatzungsmacht. Er wurde niedergeschlagen. Am 9. Mai 1945 marschierten sowjetische Truppen in Prag ein. Präsident Beneš übernahm wieder die Regierungsgewalt. Zur Wiederherstellung des Staates wurden die Beneš-Dekrete erlassen. Neben gewöhnlichen Verwaltungsangelegenheiten regelten diese auch die Bestrafung, Vermögensenteignung und Ausbürgerung der als „Staatsfeinde“ angesehenen Deutschen und Ungarn.

Am 26. Mai 1946 gewann die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KSČ) die Wahlen, wurde Bestandteil der Regierung und konnte einen gewaltigen politischen Einfluss ausüben. Klement Gottwald (KSČ) wurde in der Folge Ministerpräsident. Am 24. Oktober 1946 war die Vertreibung von 2,7 Mio. Sudetendeutschen abgeschlossen. Diese „Umsiedlung“ war eine Entscheidung der Siegermächte unter anderem bei der Konferenz von Jalta und der Potsdamer Konferenz, um weitere Kriege und Konflikte in Mitteleuropa zu verhindern.

Am 25. Februar 1948 fand die vollständige Machtergreifung durch die Kommunisten (KSČ) statt. Es kam zur Verfassungsänderung und Umgestaltung des Landes nach sowjetischem Muster. Erster sog. „Arbeiterpräsident“ wurde Klement Gottwald. Von 1951 bis 1957 kam es zur Verfolgung des Klerus und zu politischen Prozessen (z. B. mit Rudolf Slánský). 1957 wurde Antonín Novotný Präsident. 1964 fand die Kafka-Konferenz in Liblice statt (Franz Kafka rehabilitiert). Rufe nach Reformen wurden laut und kulminierten auf dem Schriftstellerkongress im Juni 1967 in direkter Kritik der politischen Führung.

Zwischen dem 3. und dem 5. Januar 1968 wurde Novotný vom ZK abgesetzt. Alexander Dubček wurde Vorsitzender der KSČ. Präsident wurde General Ludvík Svoboda. Anfang März folgte die Aufhebung der Zensur. Der „Prager Frühling“ begann, die Weiterentwicklung verlief überwiegend spontan. Am 5. April 1968 wurde ein Aktionsprogramm der KSČ unter Alexander Dubček verabschiedet. Ein „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ wurde angestrebt (Verbürgte Versammlungsfreiheit, kleines Unternehmertum, Freilassung der politischen Gefangenen).

Am 21. August 1968 begann eine militärische Intervention: sowjetische Truppen und weitere Truppen des Warschauer Pakts okkupierten die Tschechoslowakei. Darauf hin erließ Moskau die Breschnew-Doktrin der „Begrenzten Souveränität der sozialistischen Staaten“. In der Folge emigrierten viele Tschechen. Die nachfolgende politische Etappe wurde „Normalisierung“ genannt. 1. Januar 1969 entstand mit dem Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes über die tschechoslowakische Föderation die Tschechische Sozialistische Republik als eine der beiden Teilrepubliken der Tschechoslowakei. Am 17. April 1969 erfolgte die Ablösung Dubčeks und Wahl Gustáv Husáks zum Generalsekretär der KSČ.

Aufsehen erregte die Selbstverbrennung der Studenten Jan Palach (16. Januar) und Jan Zajíc (25. Februar) zum Beginn der „Normalisierung“.

Die ČSSR wurde in der Folge einer der konservativsten Mitgliedsstaaten des Ostblocks. Am 1. Januar 1977 wurde die Bürgerbewegung „Charta 77“ gegründet.

Am 17. November 1989 unterdrückte die Polizei brutal eine Studenten-Demonstration, was Großdemonstrationen von bis zu 750.000 Menschen nach sich zog. Am 19. November 1989 wurde das Bürgerforum zur tragenden Kraft der „Samtenen Revolution“ in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik. Am 10. Dezember 1989 erklärte Staatspräsident Gustáv Husák seinen Rücktritt.

Am 28. Dezember 1989 wurde Alexander Dubček zum Präsidenten der Föderalversammlung gewählt. Am 29. Dezember 1989 wurde Václav Havel von der Föderalversammlung zum Präsidenten der ČSSR gewählt. Anfang 1990 wurde die Tschechische Sozialistische Republik (siehe 1969) in Tschechische Republik umbenannt. Am 23. April 1990 folgte die Umbenennung der Tschechoslowakei in Tschechische und Slowakische Föderative Republik (ČSFR).

Am 8. Juni 1990 fanden die ersten freien Parlamentswahlen in der ČSFR statt. Am 5. Juli 1990 wurde Václav Havel zum Präsidenten der ČSFR gewählt. Am 21. Februar 1991 trat die ČSFR dem Europarat bei. Am 16. Dezember 1991 folgte die Unterzeichnung des EG-Assoziierungsabkommens. Am 5. Juni 1992 fanden Parlamentswahlen in der ČSFR statt. Der Ökonom Václav Klaus (Demokratische Bürgerpartei (ODS)) wurde Ministerpräsident. Er vertrat eine vom Thatcherismus inspirierte Wirtschaftspolitik („Marktwirtschaft ohne Adjektiv“).

Durch eine Coupon-Privatisierung wurden 8 Mio. Tschechen Anteilseigner von privatisierten Firmen.

Der Politiker Vladimír Mečiar wurde Ministerpräsident in der Slowakei. Klaus und Mečiar vereinbarten eine Teilung der Tschechoslowakei in zwei Staaten (gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung). Am 20. Juli 1992 trat Präsident Václav Havel von seinem Amt zurück. Am 25. November 1992 wurde das Gesetz über die Auflösung der ČSFR im föderalen Parlament verabschiedet.

Am 16. Dezember 1992 wurde die neue Verfassung der Tschechischen Republik als „demokratischer Rechtsstaat“ verabschiedet. Die Charta der Grundrechte und -freiheiten, die nach dem Umbruch im Januar 1991 von der tschechoslowakischen Bundesversammlung beschlossen worden war, wurde unverändert von Tschechien übernommen.

Mit dem 1. Januar 1993 bildeten Tschechen und Slowaken zwei unabhängige Staaten. Am 2. Februar 1993 fand die Vereidigung des neugewählten Präsidenten Václav Havel statt.

Am 30. Juni 1993 trat das nun unabhängige Tschechien dem Europarat bei. Am 29. Oktober 1993 wurde das Land nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Am 1. Februar 1995 trat das EU-Assoziierungsabkommen in Kraft. Nach drei Jahren negativen Wirtschaftswachstums (1994–1996) wuchs die Wirtschaft wieder; 1997 folgte aber wieder eine Rezession. Am 28. November 1995 wurde die OECD-Beitrittsurkunde in Paris unterzeichnet.

Am 31. Mai und 1. Juni 1996 fanden Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Die regierende Mitte-Rechts-Koalition wurde bestätigt, verlor jedoch ihre Mehrheit. Klaus trat am 23. Juli 1996 mit seinem zweiten Kabinett das Amt neuerlich an. Seine Regierung musste sich jedoch von den Sozialdemokraten Miloš Zemans tolerieren lassen. 1997 endete die wirtschaftliche Wachstumsphase in einem Bankenkrach, im Laufe dessen 12 Finanzinstitute Insolvenz anmelden mussten. Die Schuld lag unter anderem an der Verflechtung industrieller Großkomplexe, die durch faule Kredite künstlich aufrecht erhalten worden waren. Die tschechische Wirtschaft fiel in eine Rezession.

Am 21. Januar 1997 wurde die Deutsch-Tschechische Erklärung unterzeichnet und am 24. April hielt Präsident Havel vor dem deutschen Bundestag eine Rede. Im Juni desselben Jahres mussten bei einer Flutkatastrophe 40.000 Menschen evakuiert werden, der Gesamtschaden betrug 2,5 Mrd. Euro. Ministerpräsident Václav Klaus trat am 30. November 1997 aufgrund einer Spendenaffäre zurück. Sein Nachfolger wurde Josef Tošovský.

Am 20. Januar 1998 wurde Václav Havel als Präsident wiedergewählt. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 28. Juni 1998 gewannen die Sozialdemokraten mit Miloš Zeman (32 %) und konnten die Regierung bilden; sie wurden von der oppositionellen ODS toleriert (der sogenannte Oppositionsvertrag).

Am 12. März 1999 erfolgte der Beitritt zur NATO (zusammen mit Polen und Ungarn), die Vorbereitungen für den EU-Beitritt waren ebenfalls im Gange. In Prag wurde am 25. September 2000 das Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank veranstaltet, begleitet von Straßenunruhen und Demonstrationen. Die Auseinandersetzungen um die Besetzung des Intendanten des Tschechischen Fernsehens Česká televize ließen 2000 u. a. auch die Feindschaft zwischen Václav Havel und Václav Klaus wieder hervorbrechen. Klaus und die Demokratische Bürgerpartei ODS wurden beschuldigt, mehrere ihrer Anhänger in die Top-Positionen des Senders manövriert zu haben, darunter auch Jiří Hodač als Direktor. Dies löste die größten Demonstrationen in Tschechien seit 1989 aus. Als Folge trat Hodač zurück. Tschechien bekam ein neues Mediengesetz, Zweifel über die Unabhängigkeit von Česká televize waren jedoch bei weitem nicht beseitigt.

Am 28. Februar 2003 wurde der 1997 zurückgetretene Ministerpräsident Václav Klaus zum Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt.

Am 1. Mai 2004 wurde die Tschechische Republik in die Europäische Union aufgenommen (EU-Beitritt). Am 2. und 3. Juni 2006 wurde bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus die ČSSD von der ODS geschlagen, große Verluste erlitten auch die Kommunisten. Die SZ (Partei der Grünen) übersprang erstmals die Fünf-Prozent-Hürde. Die Regierungsbildung gestaltete sich aufgrund eines Patts im Abgeordnetenhaus zwischen den beiden Lagern schwierig. Erst Anfang 2007 fand die neue schwarz-grüne Regierungskoalition im Parlament die notwendige Unterstützung, nachdem zwei ČSSD-Abgeordnete angekündigt hatte, diese zu tolerieren. So verfügt die neue Regierung über eine Mehrheit von 100 zu 98 Abgeordneten.

Die tschechische Regierung kündigte Anfang April 2007 an, die Einkommensteuer auf einen einheitlichen Satz (Flat Tax) von etwa 20% des Bruttoeinkommens zu senken. Offiziell wird der Steuersatz als 15 Prozent angegeben, aber dieser Satz bezieht sich auf der Summe des Bruttoeinkommens und der Sozial- und Krankenversicherungsabgaben, was ein in Europa völlig neues Konzept darstellt und den Steuersatz geringer erscheinen lässt. Derzeit gibt es Steuerprogression mit vier Steuerklassen. Zugleich soll die Körperschaftssteuer von 25% auf 19% gesenkt werden und der ermäßigte Umsatzsteuer-Satz soll erhöht werden. Mit dieser und anderen Maßnahmen will das Land nach den Autoren der Reform die Staatfinanzen sanieren, bis 2012 eurotauglich werden und ausländische Investoren anlocken.

Seit dem 21. Dezember 2007 entfallen aufgrund des Schengener Abkommens alle Grenzkontrollen zu den vier Nachbarländern Tschechiens. Lediglich an Flughäfen wurden Grenzkontrollen noch bis zum internationalen Flugplanwechsel am 31. März 2008 durchgeführt.

Am 1. Januar 2009 übernahm die Tschechische Republik zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft.

Tschechien ist eine parlamentarische Republik. Das Staatsoberhaupt ist der Präsident. Der Regierungschef besitzt aber erweiterte Rechte gegenüber dem Staatsoberhaupt. Legislatives Organ ist das Parlament. Das Zweikammersystem besteht aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat.

Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird vom Parlament gewählt. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre, Wiederwahl ist einmal möglich. Der Präsident ernennt oder enthebt den Ministerpräsidenten und weitere Regierungsmitglieder. In bestimmten Krisensituationen kann er das Abgeordnetenhaus auflösen.

Im Legislativverfahren verfügt der Präsident über ein suspensives Veto und kann so einen Gesetzesentwurf an das Parlament zurückleiten. Der Präsident kann ebenfalls Strafen erlassen oder mildern, des Weiteren anordnen, ein Strafverfahren einzustellen bzw. nicht einzuleiten. Zusammen mit dem Senat ernennt er die Verfassungsrichter. Der Präsident kann nicht strafrechtlich verfolgt werden und er trägt von Amts wegen keine Verantwortung.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern. Das Abgeordnetenhaus wird nach einem Verhältniswahlverfahren gewählt. Die politischen Parteien stellen in einzelnen Wahlkreisen (die mit den Gebieten der 14 Regionen übereinstimmen) Listen mit Kandidaten auf. Es gibt eine Sperrklausel von 5 %. Das Abgeordnetenhaus bilden 200 Abgeordnete. Die Legislaturperiode beträgt 4 Jahre.

Der Senat besteht aus 81 Senatoren und wird nach einem Mehrheitswahlverfahren gewählt. Die Legislaturperiode eines Senators beträgt 6 Jahre. Das Mindestalter der Kandidaten beträgt im Fall des Senats 40 Jahre. Die Wahlen erfolgen im Abstand von zwei Jahren, wobei jeweils in einem Drittel der 81 Wahlkreise gewählt wird. Der Kandidat, der im betreffenden Wahlkreis im ersten Wahlgang mehr als 50 % der Stimmen erhält, wird zum Senator gewählt. Falls kein Kandidat im ersten Wahlgang die nötige Stimmenzahl erhält, findet ein zweiter Wahlgang statt, an dem die zwei erfolgreichsten Kandidaten des ersten Wahlgangs teilnehmen. Im zweiten Wahlgang genügt eine relative Mehrheit.

Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger Tschechiens, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Die Regierung ist das höchste Organ der Exekutive und besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten der Republik ernannt. Nach seinem Vorschlag ernennt der Präsident daraufhin auch die weiteren Regierungsmitglieder. Die Regierung muss sich danach einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen.

In der Hierarchie folgen der Regierung und deren zentralen Behörden die Selbstverwaltungsgebietseinheiten. Höhere selbstverwaltende Gebietseinheiten sind die 14 Regionen (kraj), elementare selbstverwaltende Gebietseinheiten sind die Gemeinden.

Die Judikative besteht aus dem Verfassungsgericht und einem vierstufigen System allgemeiner Gerichte. An der Spitze stehen zwei oberste Gerichte (Oberstes Gericht und Oberstes Verwaltungsgericht).

Tschechien ist am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten. Von den etwa 55,21 % der tschechischen Wahlberechtigten, die am Referendum teilgenommen haben, haben einem Beitritt ca. 77,33 % zugestimmt, also etwa 42,7 % aller tschechischen Wahlberechtigten.

Tschechien umfasste traditionell drei historischen Länder Böhmen, Mähren und Tschechisch-Schlesien. 1949 wurden das "Böhmische Land" und das "Mähren-Schlesische Land" (auf dem Gebiet von Mähren und Tschechisch-Schlesien) als Verwaltungseinheiten aufgelöst und durch neugebildete zentralisierte Bezirke ersetzt; durch eine weitere Gebietsreform 1960 wurden diese neu in acht Regionen ("Großbezirke") aufgeteilt (sechs für Böhmen, zwei für Mähren mit Tschechisch-Schlesien am nördlichen Landesrand); seit dem Jahr 2000 gilt eine neue Verwaltungsgliederung Tschechiens in 14 Regionen.

Die Tschechischen Streitkräfte (Armáda České republiky, kurz AČR) sind eine Berufsarmee. Die Hauptbereiche sind in den Gemeinsamen Kräften (Společné síly) zusammen gefasst, welche aus den Organisationsbereichen Heer (Pozemní síly), Luftwaffe (Vzdušné síly) und Unterstützungsstreitkräfte (Podpůrný komplet společných sil) bestehen. Die Truppenstärke betrug zum 1. Januar 2008 25.177 Soldaten. Oberster Befehlshaber ist der Staatspräsident.

Der Bau des tschechischen Autobahnnetzes reicht bis zum Jahr 1967 zurück. Während bis 1990 weitgehend nur die Strecken Prag–Brünn und Brünn–Pressburg fertiggestellt wurden, wird das Netz seit dem Fall des eisernen Vorhangs stetig ausgebaut. Die Baumaßnahmen konzentrierten sich bislang auf die Autobahn D5 Prag–Pilsen–deutsche Grenze/A6–Nürnberg und D8 Prag–deutsche Grenze/A17–Dresden. Beide Strecken wurden mit Ausnahme eines kleinen Teilstückes auf der D8 2006 fertiggestellt. Zum Jahresende 2006 betrug die Länge des Autobahnnetzes damit etwa 630 km. Weitere zirka 200 km befinden sich im Bau, darunter vor allem Abschnitte der D1 zwischen Brünn und Ostrau. Diese und andere Bauarbeiten werden jedoch durch zahlreiche Einwände erheblich verzögert. Mittelfristig wird der Ausbau des Autobahnnetzes bis auf eine Gesamtlänge von etwa 1.000 km angestrebt. Geplant ist dafür insbesondere noch der Bau einer von Prag über Budweis nach Linz führenden Strecke sowie die Verlängerung der D11 bis an die polnische Grenze nach Trutnov. Auf den tschechischen Autobahnen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h, jedoch soll 2009 auf einigen Strecken das Tempolimit auf 160 km/h angehoben werden.

Unterhalb des Autobahnnetzes existiert ein über 55.000 km langes Straßennetz, welches sich in 336 km Schnellstraßen, 6.156 km Straßen erster Ordnung, 14.669 km Straßen zweiter Ordnung und 34.128 km Straßen dritter Ordnung gliedert.

Für die Benutzung der Autobahnen sowie eines Großteils der Schnellstraßen ist eine Maut zu bezahlen. Autofahrer sind verpflichtet, eine Autobahnvignette zu kaufen, die von innen an die Windschutzscheibe geklebt werden muss. Diese Vignetten sind bei der Tschechischen Post, an den Grenzübergängen oder an ausgewählten Tankstellen erhältlich. Auf der Vignette sowie auf der Bestätigung muss das Kfz-Kennzeichen deutlich lesbar angegeben werden.

Trotz niedrigerer Verkehrsdichte war die Mortalität im Straßenverkehr (bezogen auf Bevölkerungsanzahl) mit 1.215 Toten im Jahr 2004 ungefähr 1,6 mal höher als in Deutschland.

Verkehrsflughäfen befinden sich in Prag (11,6 Millionen Passagiere im Jahr 2006), Brünn, Ostrava und Karlsbad. Die meisten Hauptstädte der Regionen können über Sportflugplätze angeflogen werden.

Den innerstaatlichen Flugverkehr betreibt die Fluggesellschaft ČSA, - die tschechischen Fluglinien auf der Strecke Prag, Ostrau, Brünn und Karlsbad. Man kann ebenfalls die Charter-Fluggesellschaften nutzen, die Aussichtsflüge oder den Verkehr mit kleinen Flugzeugen in viele Orte Tschechiens anbieten.

Die Eisenbahnen der Tschechischen Republik bilden ein sehr ausgedehntes und dichtes Verkehrsnetz. Der Schienenverkehr auf dem Gebiet Tschechiens hat eine 160-jährige Tradition. Die meisten Strecken werden von der derzeit noch 100% staatlichen Aktiengesellschaft České dráhy (Tschechische Bahnen) betrieben. Bedingt durch die Lage in Mitteleuropa, ist die Tschechische Republik zu einem wichtigen Transitland geworden. Durch das Staatsgebiet führen verschiedene Inter/Euro-City-Korridore (z.B. Hamburg-Berlin-Dresden-Prag). Die meisten Strecken werden - ähnlich wie in Deutschland - im Halbstunden-, Stunden- oder Zweistundentakt befahren. Für das Jahr 2006 hat die tschechische Regierung angekündigt, sämtliche Bahnhöfe des Landes zu renovieren. Die meist schon über 100 Jahre alten Bauten sind mit der Zeit heruntergekommen. Man erhofft sich durch die Renovierungen einen besseren Verkehr innerhalb und auch außerhalb des tschechischen Staatgebiets, wie z. B. den Ausbau der Strecken nach Deutschland. Bisher sind viele Strecken nach Deutschland eingleisig und/oder nicht elektrifiziert.

Den Busverkehr betreiben in ganz Tschechien Privatverkehrsgesellschaften. Die Netzdichte ist vergleichsweise hoch. Im Gegensatz zum Zugverkehr sind die regionalen Busverbindungen am Wochenende eingeschränkt.

In Tschechien ist der Wasserverkehr auf den Flüssen Elbe und Moldau und auf geschlossenen Wasserflächen (Stauseen u. Seen), die für die Schifffahrt geeignet sind, nur zum Teil erschlossen. Die Abschnitte der Elbe und Moldau mit internationalem Status sind mit dem europäischen Wasserwege-System verbunden, d. h. mit Flüssen zu den Seehäfen (Elbe-Hamburg) und mit dem System der europäischen Kanäle zu anderen Flüssen und ihren Binnen- und Seehäfen (Magdeburg, Duisburg, Rotterdam).

In größeren Städten sind Straßenbahn und Bus die üblichen öffentlichen Verkehrsmittel. In kleineren Städten fahren nur Busse. In der Hauptstadt Prag betreiben die dortigen Verkehrsbetriebe die Prager Metro mit drei U-Bahnlinien, die das Zentrum mit den Stadträndern verbindet. Die Preise der Fahrkarten sind in den einzelnen Städten unterschiedlich. Fahrkarten werden an Schaltern, Automaten und teilweise in den Fahrzeugen selbst angeboten. In Prag und anderen größeren Städten sind Touristenkarten für mehrere Fahrten, z. B. Wochenfahrkarten, im Verkauf. Beim Betreten der Verkehrsmittel müssen die Tickets in der Regel sofort entwertet werden.

In den Hauptzentren des Fremdenverkehrs und in den Städten wird ein ausgedehntes Radwegenetz ausgebaut, dort kann man auch Straßen- oder Bergfahrräder leihen. Eine Anzahl europäischer Radwege durchquert Tschechien. Viele Radwege führen durch hügeliges Terrain, wie z. B. die vielen Routen im Böhmerwald, die weiter in den Bayerischen Wald führen. Fahrrad fahren ist in der Tschechischen Republik Volkssport, in den letzten Jahren wurde daher intensiv an einem nationalen Radnetz gearbeitet. Eine landesweit einheitliche Ausschilderung mit gelben Radweg-Schildern und nummerierten Radwegen ist Fahrradtouristen sehr hilfreich.

In Tschechien ist für Ortsgespräche die ehemalige Vorwahlnummer erforderlich, sie gehört nun zur Anschlussnummer. Die Null für innerstaatliche Ferngespräche entfällt, siehe auch Telefonvorwahl.

Das staatliche tschechisches Postunternehmen ist die Česká pošta.

Das im Jahre 2005 eingeführte Postleitzahlensystem hat fünf Stellen, wobei die erste Ziffer die jeweilige Region angibt. Neben Postleitzahlen für Tschechien beinhaltet dieses System auch das Gebiet der Slowakei.

Die Arbeitslosenquote beträgt im November 2008 5,3 %. Dies entspricht rund 300.000 Menschen. Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen den Regionen. So liegt die Arbeitslosenquote im Bezirk Prag bei nur 2 %, im Bezirk Most dagegen bei 12,1 %.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag 2005 bei 12.304 Euro (unter den EU-Ländern zwischen dem Portugals und Ungarns), das Wachstum bei 3,7 %, die Inflationsrate bei 3,2 %. Im Vergleich mit dem BIP der EU ausgedrückt in Kaufkraftstandards nähert sich Tschechien immer mehr dem Durchschnitt der EU-27 an. Schwankte das BIP pro Kopf zwischen 1997 und 2003 zwischen 68,4% und 73,4% des EU-Durchschnitts, stieg es seit dem EU-Beitritt 2004 stetig an. In diesem Jahr erreichte Tschechien 75,1%, 2005 75,9, 2006 77,4% und 2007 schließlich 80,3% des EU-27-Durchschnitts. Dies bedeutet Platz 16 hinter Slowenien und vor Malta. Bemerkenswert dabei sind jedoch die starken Unterschiede zwischen den Regionen. So erreichte die Hauptstadt Prag in der regionalen Aufschlüsselung des Jahres 2005 einen Wert von 160,3% des EU-Durchschnittes, während die Region Mittelmähren, bestehend aus den beiden Bezirken Olomouc (Olomoucký kraj) und Zlín (Zlínský kraj), lediglich 59,8% des EU-Durchschnitts erreichte.

Die tschechische Krone gewinnt seit Jahren gegenüber dem Euro. Kostete 1 Euro bei seiner Einführung Anfang 1999 noch 35,11 Kronen und im März des selben Jahres sogar 38,58 Kronen, so waren 5 Jahre später nur noch 32,40 Kronen zu zahlen. Anschließend erstarkte die Krone gegenüber den Euro weiter bis sie Ende Juli 2008 mit 22,97 Kronen für 1 Euro ihren bisherigen stärksten Wechselkurs erzielte.

Der Heller wird jedoch mit der Abschaffung der 50 Heller Münze zum 1. September 2008 nicht mehr im Bargeldzahlungsverkehr verwendet.

Die Wirtschaft der Tschechoslowakei gehörte traditionell zu den am meisten entwickelten in Europa. Sie erreichte insbesondere in der Zeit von 1918 bis 1939 einen hohen Stand.

Nach der Machtübernahme durch die Kommunisten 1948 gehörte die Tschechoslowakei zwar zu den entwickelsten Ländern des kommunistischen Ostblocks, infolge der Übernahme der Zentralverwaltungswirtschaft als die herrschende Wirtschaftsform und infolge der aufgezwungenen Ausrichtung auf die Bedürfnisse des RGW konnte sie sich nicht so stark entwickeln, um an der Weltspitze zu bleiben.

Nach der sog. samtenen Revolution von 1989 wurde die Wirtschaft des Landes privatisiert und erfreut sich erneut einer schnellen positiven Entwicklung. Das Gros des Bruttoinlandproduktes wird im Dienstleistungssektor erzeugt.

Einen großen Teil der Industrie bildet die Erzeugung moderner Industrieanlagen und Industriekomplexe, die überwiegend für Westeuropa und andere hochentwickelte Staaten der Welt bestimmt sind, sowie die Automobilindustrie (die Škoda-Auto-Werke gehören zu den größten Betrieben des Landes und bilden den wesentlichen Teil des tschechischen Exportes). Weitere wichtige Bereiche: die Metallurgie, Maschinen-, Lebensmittel- und Holzindustrie, ferner die chemische, petrochemische und pharmazeutische Industrie, Glas- und Keramikerzeugung.

In Böhmen hat die Glasindustrie Tradition. Viele der Glashütten können besichtigt werden, allerdings ist die Glasindustrie heute nur noch von geringer wirtschaftlicher Bedeutung.

Die Landwirtschaft betreibt vorwiegend den Anbau von Weizen, Mais, Gerste, Zuckerrüben, Kartoffeln, Rüben, Futterpflanzen, Weinreben, Gemüse und Obst. Besonders wichtig ist die Hopfenproduktion als Grundlage der Tschechischen Braukultur. Außerdem werden Rinder und Schweine gezüchtet. Zusätzlich sind die Jagd und die Fischzucht von wirtschaftlicher Bedeutung. Auch die Holzindustrie ist für das Land wichtig. Seit dem EU-Beitritt Tschechiens im Mai 2004 nahm das durchschnittliche Einkommen eines Beschäftigten in der Landwirtschaft um 108 Euro zu. Der Anteil von Beschäftigten in der Landwirtschaft beträgt ungefähr 4% der Tschechischen Bevölkerung.

In Tschechien werden Stein- und Braunkohle, Kaolin, Ton, Graphit, Kalkstein, Quarzsand und bei Dolní Rožínka Uran gefördert. Der Großteil des Erdöls und Erdgases wird aus Russland eingeführt. Ein Drittel des Gebietes bedecken die von der Industrie bedrohten Wälder, die auch Holz für den Export produzieren.

Der Kohlenstoffdioxidausstoß pro Kopf des Landes gehört zum weltweit höchsten.

Tschechien ist reich an kulturhistorischen Denkmälern. Neben zahlreichen weltberühmten Bauwerken aus verschiedensten Epochen sind vor allem die Vertreter der Musik des 19. Jahrhunderts wie Bedřich Smetana und Antonín Dvořák bekannt. Von internationaler Bedeutung ist das Musikfestival Prager Frühling. In der Literatur erreichten vor allem Franz Kafka und Milan Kundera Weltruf. Auch der Filmsektor ist in der Tschechischen Republik stark entwickelt (Prager Filmstudios). Alljährlich findet das Internationale Filmfestival Karlovy Vary statt. Regisseure wie Miloš Forman (Einer flog über das Kuckucksnest), Jan Svěrák (Kolya) und Jiří Menzel erhielten für ihre Produktionen Oscars.

In Tschechien erscheinen 75 Tageszeitungen, die von 19,9% der Bevölkerung gelesen werden. Daneben werden 62 Periodika herausgegeben, die von 8,9% der Einwohner konsumiert werden. Über insgesamt 3.405.834 Fernsehanschlüsse – womit 331,8 von 1000 Tschechen über einen solchen verfügen – können 150 Fernsehsender empfangen werden; der durchschnittliche tägliche Fernsehkonsum beträgt 194 Minuten. 2007 verfügten 23,59% der Tschechen über einen telefonischen Festnetzanschluss; die Verbreitung von Mobiltelefonverträgen lag bei knapp 125% der Bevölkerung. 49% der Einwohner verfügten 2007 über einen Internetanschluss; die Breitbandverbreitungsquote lag bei 12,9%.

Der Sport mit dem höchsten Stellenwert in Tschechien ist Eishockey, in dem die Tschechen mehrmals Weltmeister (zuletzt am 15. Mai 2005 in Wien mit 3:0 gegen Kanada) und 1998 in Nagano auch Olympiasieger wurden.

Schätzungsweise 15 % der tschechischen Bevölkerung sind in Sportvereinen organisiert.

Auch der Wintersport ist in Tschechien beliebt. Bekannte Regionen für Wintersport sind das Riesengebirge im Norden und auch der Böhmerwald im Westen des Landes. Im tschechischen Teil des Erzgebirges bietet der Keilberg (Klínovec) ideale Wintersportbedingungen.

In Harrachov und in Liberec sind die Zentren des Nordischen Spitzensport. Hier finden regelmäßig FIS Weltcup-Springen statt. Im Jahr 2009 findet die Nordische Ski-WM in Liberec statt. Aushängeschild des Nordischen Spitzensports ist Jakub Janda, Gewinner des Gesamtweltcups im Skispringen in der Saison 2005/06.

Die erste Liga (Gambrinus-Liga) umfasst 16 Mannschaften. Zwei davon steigen am Ende der Saison, also nach 30 Spieltagen in die landesweite 2. Liga (Druhá fotbalová liga) ab. Von dort steigen dementsprechend zwei Teams in die 1. Liga auf. Die dritthöchste Spielklasse ist zweigeteilt. Den westlichen Teil (Böhmen) deckt die CFL (Česká fotbalová liga - Tschechische Fußballliga, 18 Teams) ab, den östlichen Teil des Landes (Mähren und Schlesien) die MSFL (Moravsko-Slezská fotbalová liga - Mährisch-Schlesische Fußballliga, 16 Teams). Der jeweilige Meister der beiden dritten Ligen steigt in die zweite Liga auf. Der Abstieg aus der zweiten Liga bestimmt auch den Abstieg aus den Ligen darunter mit, denn es können zum Beispiel zwei Mannschaften aus der 2. Liga absteigen, die beide in den Bereich der CFL oder eben der MSFL fallen, womit dort eine Mannschaft zu viel wäre. Es muss also noch eine zusätzliche Mannschaft absteigen.

Der Unterbau des dritten Levels ist fünfgeteilt. Unterhalb der CFL gibt es drei Gruppen (A, B, C) der Divize, unterhalb der MSFL zwei (D und E). Von diesen Ligen steigt jeweils der Meister in die CFL bzw. MSFL auf, die jeweils letzten zwei in einen der regionalen „Krajský Prebor“ ab, je nach Zugehörigkeit. Insgesamt gibt es nach einer Reform 2002/2003 nun 13 Gruppen solcher fünften Ligen (zuvor lediglich 10), 9 als Unterbau der CFL bzw. der Divize A, B, C und 5 als Unterbau der MSFL bzw. der Divize D und E.

Bei Šternberk findet jährlich ein Lauf zur Europa-Bergmeisterschaft statt (Ecce Homo). Die tschechische Nationalmannschaft engagiert sich im Tourenwagenbereich dieser Meisterschaft und hat mit Robert Senkyr und Miroslav Jakes mehrere Meister dieser Serie gestellt. 2008 belegten tschechische Fahrer Platz eins bis drei der EBM, und acht Platzierungen unter den ersten zehn. Weitere Bergrennstrecken sind bei Ústí nad Orlicí (Ústecká 21), Lanškroun und Malá Bystřice.

Mit dem "Automotodrom Brno" steht bei Brünn eine internationalen Ansprüchen genügende Rundstrecke zur Verfügung, die von der DTM genutzt wurde, und im Rahmen der WTCC angefahren wird.

1 Liegt größtenteils in Asien.  2 Hat zusätzliche Gebiete außerhalb Europas.

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Vertrag von Lissabon

Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet wurde. Der Vertrag, der den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) ersetzen soll, wird die bestehenden völkerrechtlichen Vertragsgrundlagen des europäischen Integrationsverbandes (EG- und EU-Vertrag) ändern. Insbesondere soll die Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit erhalten.

Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn alle 27 Mitgliedstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorgaben ratifiziert haben. Diese Ratifikation sollte bis Ende des Jahres 2008 erfolgt sein, um ein Inkrafttreten am 1. Januar 2009 zu ermöglichen. Nach dem ablehnenden Referendum vom 12. Juni 2008 in Irland, das als einziger Mitgliedstaat eine Volksabstimmung über den Vertrag durchgeführt hat, konnte dieser Zeitplan nicht eingehalten werden. Der Vertrag wird nunmehr "am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats" in Kraft treten (Art. 54 Abs. 2 EUV-Lissabon).

Mit dem Mandat für die Regierungskonferenz über den Reformvertrag wurde das Verfassungskonzept, wonach alle bestehenden EU-Verträge aufgehoben und durch einen einheitlichen Text mit der Bezeichnung „Verfassung“ ersetzt werden sollten, ausdrücklich aufgegeben. Stattdessen wurde die Substanz der Regierungskonferenz 2004 (d. h. des EU-Verfassungsvertrags) in die bereits existierenden EU-Verträge eingearbeitet.

Die EU wird somit künftig weiterhin auf mehreren Verträgen beruhen. Am bedeutendsten sind davon der Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht, EUV) und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Vertrag von Rom, EGV), welcher nun in „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) umbenannt wird. Diese Namensänderung ergab sich, da durch die veränderte Struktur der EU nach dem neuen Vertrag die „Europäische Gemeinschaft“ nicht mehr als Institution mit eigenem Namen existieren wird; all ihre Funktionen werden von der EU übernommen.

Neben den beiden Hauptverträgen sind noch weitere Dokumente, auf die der EU-Vertrag Bezug nimmt, Bestandteil des EU-Primärrechts. Dabei handelt es sich um 37 Protokolle und 2 Anhänge (vgl. Art. 51 EUV) sowie um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vgl. Art. 6 Abs. 1 EUV). Außerdem soll die EU laut Art. 6 Abs. 2 EUV der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) beitreten.

Keine eigene Rechtskraft besitzen die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die als Interpretationshilfe für die Tragweite einzelner Grundrechtsbestimmungen dienen sollen, sowie die 65 Erklärungen, die dem Vertrag von Lissabon angehängt sind und in denen einzelne oder mehrere Mitgliedstaaten ihre Positionen zu bestimmten Aspekten des Vertrags verdeutlichen.

Die meisten Neuerungen, die der Vertrag von Lissabon im Vergleich zu den bestehenden politischen Grundlagen der EU (nach dem Vertrag von Nizza) bringen soll, entsprechen inhaltlich dem gescheiterten Verfassungsvertrag. Sie sind deshalb in dem Artikel Vertrag über eine Verfassung für Europa ausführlich dargestellt und sollen hier nur kurz genannt werden.

Lediglich in wenigen Punkten weicht der Vertrag von Lissabon auch inhaltlich vom Entwurf des Verfassungsvertrags ab.

Auffälligste Veränderung ist die Streichung des Begriffs „Verfassung“. Die traditionelle Struktur eines Grundvertrags (bei dem es sich um eine Modifizierung des bisherigen EG-Vertrags handelt, der nun Vertrag über die Arbeitsweise der EU, kurz AEUV, heißen wird) und eines gleichrangigen Vertrags, des EU-Vertrags, der den supranationalen AEU-Vertrag mit den intergouvernementalen Politiken verklammert, bleibt unangetastet.

Inhaltlich übernimmt der Vertrag von Lissabon jedoch die Kompetenzenverteilung, wie sie in der Verfassung vorgesehen war. So war die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen bisher nur im EU- nicht im EG-Vertrag genannt; sie bildete im traditionellen Drei-Säulen-Modell der EU die 3. (intergouvernementale) Säule. Durch den Vertrag von Lissabon wird sie dagegen im Wesentlichen in den supranationalen Bereich übernommen, der im AEUV geregelt ist. Allein die heutige 2. Säule (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) wird weiterhin rein intergouvernemental sein und also als eigene „Säule“ fortbestehen.

Der neue Grundlagenvertrag verzichtet im Gegensatz zum Verfassungsvertrag auf staatstypische Symbole wie Flagge, Hymne und Europatag. Diese symbolische Veränderung sollte die (etwa im Vereinigten Königreich verbreiteten) Befürchtungen ausräumen, die EU solle durch die Verfassung zu einem neuen „Superstaat“ werden. In der Praxis wird sich am Gebrauch der Symbole jedoch nichts verändern, da diese auch bisher verwendet wurden, ohne dass es dafür eine ausdrückliche vertragliche Grundlage gab.

In der Erklärung Nr. 52 zur Regierungskonferenz, die als offizielles Dokument dem Verfassungsvertrag angehängt ist, ohne unmittelbare Rechtswirkung zu haben, erklärte außerdem eine Mehrzahl der EU-Staaten (darunter auch Deutschland und Österreich), dass die Symbole „für sie auch künftig die Zusammengehörigkeit der Menschen in der Europäischen Union und ihre Verbundenheit mit dieser zum Ausdruck bringen“.

Ähnlich wie die staatstypischen Symbole wurden auch die staatstypischen Bezeichnungen wieder zurückgenommen, die im Verfassungsvertrag vorgesehen waren. Stattdessen werden meist die bereits im bisherigen EU-Vertrag existierenden Bezeichnungen übernommen.

Wie bereits erwähnt, entfällt der Begriff „Verfassung“ vollständig. Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) behält seinen bisherigen Namen. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) dagegen soll in Zukunft Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißen. Außerdem wird, wie schon im Verfassungsvertrag vorgesehen, die Bezeichnung Gemeinschaft konsequent durch Union ersetzt.

Der von der Verfassung vorgesehene „Außenminister der Union“ wurde mit Art. 18 EUV in Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik umbenannt. Sein Titel erinnert damit an das bereits nach dem Vertrag von Nizza existierende Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; seine Befugnisse entsprechen aber denen des von der Verfassung vorgesehenen Außenministers.

Schließlich behalten auch die von der EU erlassenen Rechtsakte weiterhin die bisher gültigen Bezeichnungen. Statt „Europäischer Gesetze“ erlässt die EU also weiterhin Verordnungen, statt „Europäischer Rahmengesetze“ weiterhin Richtlinien.

Anders als in der Verfassung wird der Text der Grundrechtecharta nicht im Vertrag enthalten sein. Durch einen Verweis in Art. 6 Abs. 1 EUV wird sie aber für rechtsverbindlich erklärt.

Allerdings haben sich Großbritannien und Polen eine Ausnahme ausgehandelt, sodass die Grundrechtecharta vor britischen und polnischen Gerichten keinen Rechtsschutz gewähren wird. Irland, das sich die Prüfung einer solchen Ausnahme zunächst ebenfalls vorbehalten hatte, hat sich bis jetzt noch nicht dazu entschieden. Das Europäische Parlament hält diese Ausnahmeregelungen für Großbritannien und Polen „für einen dramatischen Rückschlag und eine schwere Beschädigung des innersten Selbstverständnisses der Europäischen Union, wenn nun ein oder mehrere Mitgliedstaaten ein 'opt out' von der Charta der Grundrechte für sich in Anspruch nehmen“.

Nichtsdestoweniger erklärte im Oktober 2007 auch die tschechische Regierungspartei ODS ihre Absicht, die Vereinbarkeit der Grundrechtecharta mit tschechischem Verfassungsrecht überprüfen zu lassen.

Während die Liste der Themen, über die vom Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann, wie im Verfassungsvertrag vorgesehen, erweitert wird, wird die Einführung des dort enthaltenen Abstimmungsverfahrens der doppelten Mehrheit auf 2014 verschoben. Bis dahin gilt für die Mehrheitsentscheidungen das im Vertrag von Nizza festgelegte Stimmenverhältnis, bei dem die vier großen Staaten mit über 50 Millionen Einwohnern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) über gleich viele Stimmen (je 29) verfügen, und die nächstgrößeren (Spanien mit 45 Mio. Einwohner und Polen mit 38 Mio.) mit 27 Stimmen beinahe gleiches Stimmengewicht besitzen .

Vom 1. November 2014 bis Ende März 2017 gelten dann die Abstimmungsregeln der doppelten Mehrheit, wie sie bereits im Verfassungsvertrag vorgesehen waren (55 % aller Mitgliedstaaten, jedoch mindestens 15 Mitgliedstaaten, die gleichzeitig mindestens 65 % der Bevölkerung repräsentieren ). Während dieses Zeitraums kann jedoch jedes Ratsmitglied „beantragen“, dass weiterhin die Abstimmungsregeln des Vertrags von Nizza Anwendung finden.

Ab 2017 soll das neue Abstimmungsverfahren uneingeschränkt gelten.

Anwendung des Ioannina-Kompromisses Als erweiterter Minderheitenschutz wurde die Weitergeltung des sogenannten Kompromiss von Ioannina vereinbart. Demnach werden die Verhandlungen im Rat für eine „angemessene Frist“ fortgesetzt, wenn dies mindestens 21 % der Mitgliedstaaten oder mindestens 26,25 % der repräsentierten Bevölkerung (d. h. 75 % der Mitgliedstaaten oder Bevölkerung für eine Sperrminorität) verlangen. Ab 1. April 2017 kommt der Kompromiss von Ioannina vereinfachend auch schon zur Anwendung, wenn mindestens 24,75 % der Mitgliedstaaten oder mindestens 19,25 % der repräsentierten Bevölkerung (d. h. 55 % der Mitgliedstaaten oder Bevölkerung für die Bildung einer Sperrminorität) die Fortsetzung der Verhandlungen im Rat verlangen.

Weitgehend unbeachtet von Medien und Öffentlichkeit wurden gegenüber dem Verfassungsvertrag auch Ergänzungen vorgenommen. So wird die Bekämpfung des Klimawandels erstmals als ausdrückliches Ziel im Primärrecht erwähnt. Zudem werden an mehreren Stellen Vertragsklauseln zur Energiesolidarität eingefügt.

Ursprünglich sah der Vertrag von Lissabon, ebenso wie der Verfassungsvertrag, eine Verkleinerung der Europäischen Kommission vor, in der künftig nicht mehr jedes Land einen eigenen Kommissar stellen sollte. Diese Maßnahme stieß allerdings vor allem bei einigen kleineren Ländern auf Kritik und galt als einer der Gründe, weshalb das erste Referendum, das in Irland über den Vertrag abgehalten wurde, scheiterte (siehe unten). Daher beschloss der Europäische Rat im Dezember 2008, die Verkleinerung der Kommission nicht in Kraft treten zu lassen. Diese Modifizierung des Vertrags von Lissabon erfordert jedoch eine erneute Vertragsänderung, die ihrerseits von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste. Dies könnte im Zuge der Vertragsanpassungen geschehen, die für den EU-Beitritt Kroatiens notwendig sind, welcher für 2010 oder 2011 erwartet wird.

Die Grundzüge des Vertrags von Lissabon wurden vom Europäischen Rat während der deutschen Ratspräsidentschaft auf einer Tagung am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel beschlossen. Der Europäische Rat legte sie im Mandat an die Regierungskonferenz nieder, die daraufhin den definitiven Vertragstext ausarbeitete.

Im Rahmen der Regierungskonferenz, die am 23. Juli 2007 ihre Arbeit aufnahm, wurde ein Entwurf ausgearbeitet, der 145 Seiten Vertragstext sowie 132 Seiten mit 12 Protokollen und 51 Erklärungen umfasste.

Beim EU-Gipfel in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf den endgültigen Vertragstext, wobei noch einmal Änderungswünsche der Vertreter von Italien und Polen berücksichtigt wurden. Der Vertrag ist am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet worden.

Der Vertrag von Lissabon tritt nach Artikel 6 des Vertrages am 1. Januar 2009 in Kraft, sofern bis zu diesem Zeitpunkt alle Ratifikationsurkunden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.

Die Struktur des Vertrags von Lissabon, die bestehenden Verträge zu belassen und in diese die weitgehend unveränderte Substanz des EU-Verfassungsvertrags einzubauen, sollte der Forderung nach nationalen Referenden die Grundlage entziehen. Schon kurz nach dem EU-Gipfel wurde jedoch in etlichen Mitgliedstaaten die Abhaltung eines Referendums – teilweise sogar von Regierungsparteien – gefordert. Es war deshalb schon zu diesem Zeitpunkt fraglich, ob der Vertrag von Lissabon entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 würde ratifiziert werden und in Kraft treten können. Schließlich wurde jedoch nur in Irland ein Referendum angesetzt, das am 12. Juni 2008 stattfand und zu einer Ablehnung des Reformvertrags führte. In den meisten anderen EU-Staaten stimmten die Parlamente bis Herbst 2008 ab. In Polen fehlt bislang noch die Unterschrift des Staatspräsidenten unter das Ratifikationsgesetz, in der Tschechischen Republik hat der parlamentarische Prozess erst begonnen. In Deutschland schließlich steht noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Vertrages aus. Da in Deutschland das Parlament bereits zugestimmt hat, ist der Vertrag bei einer positiven Entscheidung des Gerichts mit der anschließenden Unterschrift des Bundespräsidenten ratifiziert.

Als erstes Land ratifizierte Ungarn am 17. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon mit 325 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Am 29. Januar 2008 folgten die Parlamente von Malta einstimmig und von Slowenien mit 74 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen. Rumänien ratifizierte als vierter Mitgliedstaat am 4. Februar 2008 mit 387 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Zugleich war dies seit dem Beitritt Anfang 2007 der erste europäische Vertrag, den Rumänien als Mitgliedstaat unterzeichnete.

Frankreich ratifizierte den Vertrag am 14. Februar 2008. Am 30. Januar 2008 hatten zunächst 210 Senatsmitglieder bei 48 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen für die Änderung der französischen Verfassung gestimmt, welche die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im Parlament ohne die Durchführung eines Referendums ermöglichte. Am 6. Februar 2008 lehnte die Nationalversammlung dann mit 227 gegen 175 Stimmen einen Antrag der Sozialistischen Partei ab, erneut in einer Volksabstimmung über den Vertrag abstimmen zu lassen. Am 7. Februar nahm die Nationalversammlung den Vertrag mit 336 Ja-Stimmen bei 52 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen an; in der Nacht zum 8. Februar 2008 ratifizierte auch der Senat den Vertrag mit 265 Ja-Stimmen bei 42 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Am 14. Februar 2008 wurde die Ratifizierung durch die Unterschrift von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die anschließende Veröffentlichung im Staatsanzeiger rechtsgültig.

Als sechster EU-Mitgliedstaat ratifizierte Bulgarien am 21. März 2008 den Vertrag von Lissabon mit 195 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen, insbesondere aus der oppositionellen nationalistischen Partei Ataka, und 30 Enthaltungen.

In Polen stimmte der Sejm nach einem Kompromiss zwischen der Regierung von Donald Tusk und Präsident Lech Kaczyński am 1. April 2008 mit 384 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen für den Vertrag. Am 2. April 2008 verabschiedete der Senat den Vertrag mit 74 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Dem Kompromiss zufolge soll die Regierung in der Zukunft keinen Änderungen am Lissaboner Vertrag zustimmen dürfen, welche die Formel von Ioannina oder die Opt-Out-Klausel für die Grundrechtecharta betreffen, ohne von Parlament und Präsident dazu ermächtigt worden zu sein. Präsident Lech Kaczyński unterzeichnete am 10. April zunächst zwar das Begleitgesetz zu dem Vertrag, jedoch noch nicht die Ratifizierung selbst. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland erklärte er daraufhin den Vertrag von Lissabon für gegenstandslos und kündigte an, die Ratifizierungsurkunde nicht unterzeichnen zu wollen. Später lenkte er allerdings ein und deutete an, zu einer Ratifizierung des Vertrages bereit zu sein, sofern auch alle übrigen EU-Staaten diesen ratifizierten.

Die Slowakei ratifizierte den Vertrag von Lissabon als achter Staat ebenfalls am 10. April 2008 nach anhaltenden Debatten um ein nationales Mediengesetz, welches aufgrund des Widerstands der Opposition einer Ratifizierung lange entgegen stand. 103 der 109 Anwesenden von 150 Parlamentariern stimmten für den Vertrag, fünf stimmten gegen den Vertrag. Portugal ratifizierte den Vertrag am 23. April 2008 parlamentarisch mit 208 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen, die aus drei linksgerichteten Parteien Partido Ecologista Os Verdes, Bloco de Esquerda und Partido Comunista Português stammten. Am 24. April 2008 stimmte Dänemark dem Vertrag mit 90 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen und keinen Enthaltungen zu.

In Österreich stimmte der Nationalrat am 9. April 2008 mit 151 Ja-Stimmen bei 27 Gegenstimmen für den Vertrag. Wie in kaum einem anderen EU-Staat wurde in Österreich die Ratifikation von heftigen Protesten und Forderungen nach einem Referendum begleitet. Insbesondere die Kronen Zeitung, das größte österreichische Boulevardblatt, positionierte sich scharf gegen den Vertrag und warb für eine Volksabstimmung. Hintergrund der Ablehnung war unter anderem die Neutralität Österreichs, die einige Kritiker durch den Vertrag von Lissabon gefährdet sahen. Ein anderer Kritikpunkt – vor allem der Linken – war, dass laut Vertrag die Euratom weiterhin integraler Bestandteil der EU bleibt, die EU also keinen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie vorsehe. Im Juni 2008 kündigten die Parteichefs der SPÖ, Alfred Gusenbauer und Werner Faymann, an, über künftige EU-Vertragsreformen grundsätzlich Referenden abhalten zu wollen. Dies führte zum Bruch der Koalition mit der ÖVP und zum Ende der Regierung Gusenbauer. Die neue SPÖ-ÖVP-Regierung Faymann einigte sich im Koalitionsvertrag Ende 2008 auf ein Einsetzen für künftige europaweite Volksabstimmungen bei Vertragsreformen, nationale Referenden sollen nur bei Zustimmung beider Regierungsparteien stattfinden.

Im Vereinigten Königreich wurde am 5. März 2008 nach anhaltenden Debatten ein von der konservativen Opposition beantragtes Referendum über den EU-Reformvertrag von den Abgeordneten des House of Commons mit 311 zu 248 Stimmen abgelehnt. Am 11. März 2008 verabschiedete das House of Commons daraufhin den Vertrag mit 346 zu 206 Stimmen. Eine Klage auf Durchführung eines Referendums wurde vom Obersten Gerichtshof abgelehnt.

In Belgien verabschiedete der Senat am 6. März 2008 den Vertrag mit 48 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Am 10. April 2008 stimmte die Abgeordnetenföderationskammer mit 116 zu 18 Stimmen bei sieben Enthaltungen für den Vertrag.

In Deutschland beschloss am 15. Februar 2008 der Bundesrat gemäß Art. 76 GG eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, welche sein Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfohlen hatte. Am 24. April 2008 stimmte der Bundestag mit 515 Ja-Stimmen bei 58 Gegenstimmen und einer Enthaltung für den Vertrag. Am 23. Mai 2008 ratifizierte auch der Bundesrat den EU-Vertrag mit 66 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen; 15 Länder stimmten zu, Berlin enthielt sich auf Bestreben der dort mitregierenden Partei Die Linke. Noch am gleichen Tag reichte der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU), der bereits 2005 gegen den Europäischen Verfassungsvertrag geklagt hatte, beim Bundesverfassungsgericht eine Individual- und eine Organklage gegen die deutsche Ratifizierung des Vertrages ein. Auch die Bundestagsfraktion der Linken, die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) unter ihrem Vorsitzenden Klaus Buchner sowie weitere Einzelabgeordnete reichten Verfassungsbeschwerden ein. Das Bundespräsidialamt teilte am 30. Juni mit, dass Horst Köhler auf die formale Bitte des Bundesverfassungsgerichts hin die Ratifizierungsurkunde vor einer Urteilsverkündung nicht unterschreiben werde. Am 8. Oktober 2008 hat der Bundespräsident zwar das Umsetzungsgesetz zum Vertrag von Lissabon unterschrieben und ausgefertigt; eine völkerrechtlich bindende Ratifikation liegt damit aber noch nicht vor, da noch die Unterschrift des Bundespräsidenten auf der Ratifikationsurkunde fehlt, die bei der italienischen Regierung hinterlegt werden muss. Die mündliche Verhandlung im BVerfG-Verfahren fand am 10. und 11. Februar 2009 statt, das Urteil wird für Mai 2009 erwartet.

In Schweden wurde der Vertrag am 20. November 2008 vom Reichstag mit 243 Ja- zu 39 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen ratifiziert.

In Tschechien wurde der Ratifizierungsprozess unterbrochen, nachdem der Senat den Vertrag an das Verfassungsgericht zur Überprüfung überwies. Die mündliche Verhandlung fand am 25. und 26. November 2008 statt, das Gericht beurteilte den Vertrag als verfassungskonform. Die parlamentarische Ratifikation konnte somit fortgesetzt werden. Während in der Bevölkerung und auch in beiden Parlamentskammern mit einer Mehrheit für die Ratifizierung gerechnet wurde, sprach sich der tschechische Präsident Václav Klaus wiederholt dagegen aus; am 6. Dezember 2008 legte er aufgrund der Konflikte um den Vertrag den Ehrenvorsitz der ODS nieder. Nach mehreren Aufschüben ratifizierte das Abgeordnetenhaus schließlich am 18. Februar 2009 den Vertrag mit 125 Ja- zu 61 Nein-Stimmen. Zur Annahme des Vertrags waren 120 der 200 Stimmen notwendig. Der Senat soll nun im Mai 2009 über den Vertrag abstimmen. Einige Senatoren der ODS hatten aber bereits im Vorfeld angekündigt, erneut eine Überprüfung des Vertragstextes vor dem Verfassungsgericht zu beantragen. Außerdem plant die ODS die Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im Senat an die Zustimmung zu der geplanten Stationierung des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Tschechien zu verknüpfen, der die Opposition kritisch gegenübersteht. Da diese Frage noch nicht gelöst ist, könnte sich die Ratifikation weiter verschieben. Václav Klaus schließlich hat, ähnlich wie der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński, angekündigt, die Ratifikationsurkunde erst nach einem erfolgreichen zweiten Referendum in Irland unterzeichnen zu wollen.

In Irland wurde als einzigem Mitgliedstaat am 12. Juni 2008 eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgehalten. Dabei sprachen sich alle großen Parteien für eine Zustimmung zum Vertrag aus, führten jedoch – anders als die Vertragsgegner, vor allem die von Declan Ganley gegründete Plattform Libertas – keine allzu intensive Kampagne. 53,4 Prozent der Wähler lehnten schließlich den Reformvertrag ab. Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben der BBC 53,1 %. Der irische Justizminister Dermot Ahern nannte das Ergebnis eine Niederlage der irischen Regierung und der Politik insgesamt, da alle großen Parteien Irlands für die Annahme des Vertrags plädiert hatten. Kritiker werfen der Regierung vor, sie habe sich im Gegensatz zu den Reformgegnern zu spät und zu unentschlossen für ein Ja engagiert. Die Überzeugungsarbeit der Reformgegner wird indes zum Teil als unsachlich kritisiert, da in diesem Zusammenhang Inhalte, die wenig oder nichts mit dem Vertrag zu tun hätten, thematisiert worden seien.

Nach dem „Nein“ der Iren herrschte in der europäischen Politik eine rege Diskussion über die weitere Vorgehensweise bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Unabhängig von den Ereignissen in Irland verständigten sich die EU-Staaten dabei zunächst darauf, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. So erfolgten auch nach dem Referendum weitere Ratifikationen, unter anderem in Großbritannien, Zypern, den Niederlanden und Schweden. Inzwischen haben bis auf Tschechien und Irland alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union den parlamentarischen Ratifikationsprozess abgeschlossen.

Auf der Tagung des Europäischen Rats am 11./12. Dezember 2008 wurde schließlich vereinbart, dass Irland ein zweites Referendum abhält. Dafür soll es zu leichten Abänderungen im Vertrag kommen: Insbesondere gaben die europäischen Staats- und Regierungschefs der irischen Forderung nach, dass jedes Land einen eigenen Kommissar behält. Außerdem sollen in einem Zusatzprotokoll bestimmte Bedenken der irischen Bevölkerung ausgeräumt werden, etwa bezüglich der nationalen Souveränität in Steuerfragen, die durch den Vertrag nicht eingeschränkt wird. Insgesamt ähnelt dieses Vorgehen demjenigen, das bereits 2001 beim Vertrag von Nizza angewandt wurde. Auch dieser war zunächst in einem irischen Referendum abgelehnt, bei einer zweiten Abstimmung im Jahre 2002 jedoch angenommen worden. Allerdings hatte sich das Referendum 2001 (anders als 2008) durch eine sehr niedrige Wahlbeteiligung ausgezeichnet, sodass eine Wiederholung auch aus diesem Grund legitim erschien.

Im September 2008 stieß das Europäische Parlament eine Untersuchung der Finanzierung der Nein-Kampagne an, nachdem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten daran erschienen waren. So soll die Tätigkeit von Libertas durch einen Kredit von Declan Ganley, der in seiner Höhe dem irischen Recht widerspräche, finanziert worden sein. Außerdem wurden die Aktivitäten Ganleys mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium – mit dem Ganleys Unternehmen Rivada Networks, das Militärtechnik produziert, in Geschäftsverbindungen steht – sowie der CIA in Verbindung gebracht. Diese Vorwürfe wurden jedoch von Ganley sowie John D. Negroponte, dem stellvertretenden US-Außenminister, zurückgewiesen und werden nun von den irischen Behörden überprüft.

Als Datum für das neue Referendum in Irland war zunächst der Herbst 2009, möglicherweise Oktober oder November, vorgesehen. Mitte Februar 2009 kündigte die irische Regierung jedoch an, die Abstimmung bereits für Juni zu planen; sie würde dann möglicherweise zeitgleich mit den Europawahlen stattfinden. Hintergrund dieser Überlegungen sind einerseits die hohen Zustimmungswerte, auf die der Vertrag von Lissabon in Irland Anfang 2009 stieß, andererseits die erwartete Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Lauf des Jahres, durch die bei einer späteren Wahl die Anzahl der Protestwähler steigen könnte.

Entscheidend für die Ratifizierung des Vertrages ist in den meisten europäischen Ländern die Zustimmung des Parlaments. Abgeschlossen ist der Ratifizierungsprozess jedoch erst mit der Unterschrift des Staatsoberhauptes unter die Ratifizierungsurkunde und deren anschließender Hinterlegung bei der italienischen Regierung. Die untenstehenden Angaben für offen (gelb), ratifiziert (grün) und abgelehnt (rot) erfassen das vollständige Verfahren bis zur Unterzeichnung und weichen daher teilweise von denen anderer Publikationen ab.

Die Einflussmöglichkeiten der Staatsoberhäupter auf den Ratifizierungsprozess sind allerdings von Land zu Land verschieden. So besitzt der polnische Präsident ein „echtes“ Vetorecht, er kann also die Ratifizierung des Vertrages durch Verweigerung der Unterschrift verhindern. Der deutsche Bundespräsident wiederum besitzt (ähnlich wie die meisten EU-Staatsoberhäupter) keinerlei Vetorecht im Ratifizierungsprozess. Sofern die Ratifizierung grundgesetzkonform ist – was vom deutschen Bundesverfassungsgericht derzeit geprüft wird –, muss er die Ratifizierungsurkunde unterzeichnen und könnte dazu gegebenenfalls durch eine Organklage gezwungen werden.

Wie bereits bei dem geplanten Verfassungsvertrag war die gesamteuropäische Debatte über den Vertrag von Lissabon nur schwach ausgeprägt. Dazu mag eine gewisse Ermüdung wie auch die mangelnde Öffentlichkeit aufgrund der Ratifizierung in den nationalen Parlamenten mit meist großen, parteienübergreifenden Mehrheiten beigetragen haben. Dennoch machten in mehreren Ländern Kritiker des Vertrages durch öffentliche Aktionen auf sich aufmerksam. So fanden in Österreich Demonstrationen für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag statt, die von der Bürgerinitiative „Rettet Österreich“, den Plattformen „Nein zum EU-Vertrag“ und „Volxabstimmung.at“ sowie der Oppositionspartei FPÖ im März und April 2008 organisiert wurden. Die verschiedenen Organisationen sammelten rund hunderttausend Unterschriften und übergaben sie an die österreichische Parlamentspräsidentin Barbara Prammer.

Eine intensive Debatte über den Vertrag fand anlässlich des Referendums am 12. Juni 2008 in Irland statt. Hier starteten die Kritiker des Vertrages eine Online-Petition, um in ihrem Sinne auf die irische Bevölkerung einzuwirken. Umgekehrt führten auch die Befürworter des Vertrages, etwa die „Jungen Europäischen Föderalisten“, öffentliche Aktionen durch, um Zustimmung für ein Ja im Referendum zu gewinnen.

Da der Vertrag von Lissabon die Substanz des EU-Verfassungsvertrags nahezu unverändert übernahm, wird von den Kritikern die bereits zum Verfassungsvertrag geäußerte Kritik auch gegenüber dem Vertrag von Lissabon aufrecht erhalten. Auch Giscard d’Estaing, der Präsident des Verfassungskonvents, kritisierte, dass der Vertrag von Lissabon bloß „kosmetische“ Änderungen vornehme und die Inhalte des EU-Verfassungsvertrag lediglich anders darstelle, um diese „leichter verdaulich“ zu machen und Referenden zu vermeiden. Hinzu kommt, dass der Vertrag in seiner neuen Form komplizierter aufgebaut und schwerer verständlich ist als der Verfassungsentwurf, was von Kritikern als gezielte Täuschung der Bürger verstanden wurde.

Von föderalistischer Seite wurde die Kritik erneuert, dass der Vertrag von Lissabon (wie schon der Verfassungsvertrag) keineswegs eine „echte“ Verfassung im von ihnen angestrebten bundesstaatlichen Sinn ersetze.

Von globalisierungskritischer Seite wurde u. a. betont, dass der Vertrag von Lissabon keine Antwort auf die sozialen und demokratischen Bedenken gebe, die in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu einer Ablehnung geführt hätten. Zwar wurde unter den Zielen der EU der Passus „Binnenmarkt mit freiem und unverfälschten Wettbewerb“ gestrichen; zugleich wurde jedoch ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart, sodass diese Änderung lediglich symbolischen Wert hatte.

Zu den Kritikpunkten am Vertrag zählte außerdem die Tatsache, dass der Rat der EU den Bürgern erst am 16. April 2008, also mehrere Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags, eine Gesamtdarstellung des Vertrages in allen Mitgliedsprachen zur Verfügung stellte. Die Übersetzung des Vertragstextes sowie Nachverhandlungen zu Details einzelner Formulierungen hatten dazu geführt, dass zunächst keine konsolidierte Fassung des Vertrages veröffentlicht wurde, obwohl bereits in mehreren Ländern die Ratifizierungsverfahren begonnen hatten. Die offizielle Publikation der neuen konsolidierten Fassung im Amtsblatt der EU erfolgte am 9. Mai 2008.

Durch den Vertrag von Lissabon werden die Angelegenheiten mit Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments ausgeweitet, sodass nun in nahezu allen Politikbereichen das Parlament gleichrangige Gesetzgebungsbefugnisse besitzt wie der Rat der EU. Damit wird einer wesentlichen Forderung zur Überwindung der fehlenden Gewaltenteilung im Rat und damit zur Verbesserung der demokratischen Legitimation der EU-Gesetzgebung entgegengekommen. Außerdem sollen dem Vertrag zufolge die Sitzungen des Rates immer nur dann öffentlich stattfinden, wenn dieser legislativ tätig wird, womit dem Vorwurf der Intransparenz entgegengetreten wird.

Kritiker befürchten zudem, dass mit dem Vertrag von Lissabon der Prozess, die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen, als abgeschlossen betrachtet werde, obwohl der Auftrag des EU-Gipfels von Laeken, die Strukturen der EU zu demokratisieren, weiterhin unerfüllt bleibe. Grundlage dieser Kritik ist die Präambel des Reformvertrages, derzufolge es Ziel des Vertrags ist, den „Prozess, mit dem die Effizienz und die demokratische Legitimität der Union erhöht werden sollen, abzuschließen“.

Kritisiert wurde auch eine angebliche Beschönigung der demokratischen Verhältnisse durch den Vertragstext. So heißt es in EUV Art 14 Abs 1, dass das Parlament den Präsidenten der Kommission „wählt“; aus EUV Art 17 Abs 7 geht jedoch hervor, dass diese Wahl auf Vorschlag des Europäischen Rats stattfindet: Das Parlament kann den vom Europäischen Rat genannten Kandidaten zwar ablehnen, jedoch keinen eigenen Vorschlag einbringen.

Eine heftige Diskussion lösten schließlich die verteidigungspolitischen Bestimmungen aus, die aus dem Verfassungsvertrag übernommen wurden. So erwähne der Vertrag bei der Formulierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwar „zivile und militärische Mittel“, betone aber allzu sehr die Letzteren. Besonders umstritten ist ein Passus in Art. 42 Abs. 3 des Vertrags, demzufolge sich die Mitgliedstaaten verpflichten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, worin Kritiker eine Verpflichtung zur Aufrüstung sehen. Außerdem werden die Kompetenzen der Europäischen Verteidigungsagentur, etwa bei der Ermittlung des Rüstungsbedarfs, kritisiert.

Befürworter halten dem entgegen, dass der Artikel 42 EUV lediglich die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik präzisiere, die bereits im Vertrag von Maastricht als Unionsziel verankert und nach der heute gültigen Fassung von Nizza unter Artikel 17 geregelt ist. Zudem betonen sie, dass die EU-Institutionen grundsätzlich nur im Sinne der zu Beginn des Vertragswerks angeführten allgemeinen Ziele der Union tätig werden dürfen, zu denen nach Art. 3 EUV unter anderem die Förderung des Friedens, die gegenseitige Achtung unter den Völkern, der Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zählen.

Ein weiterer Kritikpunkt in der öffentlichen Diskussion bildete die Tatsache, dass die Charta der Grundrechte nicht eindeutig die Todesstrafe verbietet. So heißt es darin zwar, niemand dürfe zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden, die – rechtlich nicht verbindlichen – Erläuterungen zur Charta der Grundrechte legen dieses Verbot jedoch dahin gehend aus, dass u. a. die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs rechtmäßig sein sollen. Ebenfalls ausgenommen sind auch die Tötung in Notwehr und eine Tötung, die „unbedingt erforderlich“ ist, um jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen wurde, an der Flucht zu hindern. Allerdings wird durch Art. 53 der Charta garantiert, dass das Grundrechteschutz durch die Charta in keinem Fall niedriger ist als derjenige, der durch andere gültige Rechtstexte, insbesondere die Verfassungen der Mitgliedstaaten oder internationale Übereinkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, garantiert wird. Tatsächlich haben bis auf Italien, Spanien, Polen und Lettland sämtliche EU-Mitgliedstaaten das 13. Zusatzprotokoll der EMRK ratifiziert, das die Todesstrafe unter allen Umständen, also auch im Kriegszustand und bei Revolten, verbietet.

In die Kritik kam der Vertrag von Lissabon auch durch Wissenschaftler der national-konservativ ausgerichteten US-amerikanischen Heritage Foundation, deren Mitarbeiterin Sally McNamara – eine britische Staatsbürgerin – in mehreren Publikationen den europäischen Einigungsprozess kritisierte, da dieser aus globalstrategischer Perspektive die Interessen der USA und der NATO untergrabe. Dem Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit zufolge soll die Heritage Foundation auch der geistige Urheber für die angebliche Finanzierung der irischen Nein-Kampagne durch die amerikanische CIA gewesen sein. Dieser Vorwurf wurde von McNamara allerdings zurückgewiesen.

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Prager Frühling

„Sozialismus ja – Okkupation nein“ – bekanntes Plakat aus den Tagen der Intervention in Prag

Der Prager Frühling (tschechisch: Pražské jaro, slowakisch: Pražská jar) ist die Bezeichnung für die Bemühungen der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei unter Alexander Dubček im Frühjahr 1968, ein Liberalisierungs- und Demokratisierungsprogramm durchzusetzen, sowie vor allem die Beeinflussung und Verstärkung dieser Reformbemühungen durch eine sich rasch entwickelnde kritische Öffentlichkeit.

Mit dem Begriff des Prager Frühlings verbinden sich zwei gegensätzliche Vorgänge: einerseits der Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen, andererseits aber auch die gewaltsame Niederschlagung dieses Versuchs durch am 21. August 1968 einmarschierende Truppen des Warschauer Paktes.

Die Bezeichnung „Prager Frühling“ stammt von westlichen Medien und ist eine Fortführung des Begriffs Tauwetter-Periode, der wiederum auf das Buch Tauwetter von Ilja Ehrenburg zurückgeht. Die Tschechoslowaken verstanden unter „Prager Frühling“ eher ein alljährlich im Frühjahr stattfindendes Musikfestival.

Seit Beginn der 1960er Jahre befand sich die ČSSR in einer tiefgreifenden ökonomischen und gesellschaftlichen Krise: Das bürokratisch-zentralistische Planungssystem hatte zu einer dramatischen Stagnation der Wirtschaft – auch im Vergleich zu den anderen Staaten des Warschauer Pakts – geführt; die Kommunistische Partei wurde von einer stalinistischen Führungsspitze dominiert, die eine Aufarbeitung der politischen Schauprozesse (siehe hierzu z. B. Milada Horáková, Rudolf Slánský) der späten 1940er und frühen 1950er Jahre nicht zuließ.

Mit dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 1963 wurden schließlich reformerische Stimmen innerhalb und außerhalb der Partei lauter. Unter der Führung des ZK-Mitglieds und Leiters des Wirtschaftsinstituts an der Prager Akademie der Wissenschaften Ota Šik bildete sich eine technokratische Opposition, die grundlegende Wirtschaftsreformen forderte. Nach Ansicht Šiks sollte die Planwirtschaft zugunsten einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ – unter Befreiung der Betriebe von staatlicher Führung und Abbau der Bürokratie – aufgegeben werden. Unter anderem schlug Šik auch die Zulassung autonomer Gewerkschaften und privat geführter Kleinbetriebe, Joint Ventures mit westlichen Firmen, die Einführung einer Arbeiterselbstverwaltung und das Ende der staatlichen Lenkung der Preisbildung vor.

Ota Šik – der sich nicht als Revolutionär, sondern angesichts der prekären Lage der tschechoslowakischen Wirtschaft als Reformer verstand – ging nicht so weit, die Kollektivierung der Landwirtschaft und das Volkseigentum an den Produktionsmitteln in Frage zu stellen.

Für die kritische Intelligenz erweiterten sich in einem „Klima unwillig tolerierter Liberalisierung und relativ wirkungsloser Repressalien seitens der politischen Institutionen“ die Möglichkeiten einer öffentlichen Meinungsäußerung, die von einer breiten Bevölkerungsschicht immer aufmerksamer verfolgt wurden. Bis zum Ende des Jahres 1967 wuchs die kritische Öffentlichkeit immer mehr an und radikalisierte sich dabei in ihrer Kritik zunehmend.

Ein frühes Anzeichen dieser Veränderungen war die „Rehabilitierung“ des lange verfemten Franz Kafka, indem auf einem Schriftstellerkongress Anfang der sechziger Jahre seine literarische Geltung zur Debatte gestellt wurde. Hierbei handelte es sich eigentlich um eine politische Diskussion auf dem Feld der Literaturwissenschaft, wobei Gegenstand der Debatte im wesentlichen der Begriff der Entfremdung war. Gegen die Meinung vor allem der Teilnehmer aus der DDR, welche dafürhielten, dass es die von Karl Marx postulierte Entfremdung des Arbeiters von seiner Arbeit im Sozialismus nicht mehr geben könne, vertraten die tschechoslowakischen Delegierten die Auffassung, dass dies sehr wohl der Fall sein könne und dass man die Dinge so sehen solle, wie sie lägen.

Diese Diskussion wurde von der Literaturzeitung Literární noviny aufgegriffen und weitergeführt. Diese Zeitschrift war in der Folgezeit ein Hauptschauplatz der Auseinandersetzung zwischen den Ideologen und den Idealisten. Die Zeitschrift erreichte eine für ein Land wie die Tschechoslowakei beachtliche Auflage von 140.000 Exemplaren. Sie hatte sich zunehmend mit Sanktionen des Zentralkomitee der KPČ zu befassen. Der Chefredakteur wurde ausgewechselt, doch sein Nachfolger konnte wenig ausrichten. Auf einem Kongress des Schriftstellerverbandes im Juni 1967 übten die von Literární noviny entsandten Delegierten – drei Redakteure der Zeitschrift – erstmals direkte Kritik an der Parteiführung.

Staats- und Parteichef Antonín Novotný reagierte mit einer öffentlichen Erklärung, wonach der Kongress Teil einer vom Ausland gesteuerten Kampagne gegen die anstehenden Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution sei. Die KPČ befahl die Umbildung der Redaktion der Zeitschrift und verbot einer Anzahl der Kongressteilnehmer, darunter Pavel Kohout und Václav Havel, bei den Wahlen des Schriftstellerverbands zu kandidieren. Die drei Redakteure wurden aus der Partei ausgeschlossen, andere – wie etwa Kohout – erhielten Verwarnungen. Die Zeitschrift wurde dem Kulturminister Karel Hoffmann unterstellt und büßte augenblicklich ihre Funktion als Dissidentenorgan ein. Alles dies wurde jedoch als Anzeichen gesehen, dass Novotný Schwierigkeiten hatte, sich wie einst auf der Stelle durchzusetzen. So führten die Sanktionen stattdessen zu einem breiten Protest von Journalisten, Künstlern und Schriftstellern, und eine „gesetzlich ungeregelte, aber disziplinierte Presseanarchie“, die im März 1968 schließlich in der Abschaffung der Zensur gipfeln sollte, begann, sich zu entwickeln.

Am 31. Oktober 1967 protestierten Studenten gegen die Zustände in ihren Wohnheimen. Der Staats- und Parteichef Antonín Novotný ließ die Proteste gewaltsam auflösen, was ihm im Zentralkomitee jedoch massive Kritik eintrug. Auch der Kreml, an welchen Novotný sich darauf wandte, gab ihm zu verstehen, dass er nicht mit Hilfestellung aus Moskau rechnen könne, vielmehr mit seinen Problemen selbst fertig werden solle. Zu Jahresbeginn 1968 entluden sich die jahrelangen Spannungen zwischen dem linksdogmatischen und dem reformerischen Flügel der KPČ. Auf dem so genannten Januartreffen des Zentralkomitees der KPČ am 4. Januar 1968 wurde Novotný als 1. Sekretär der KPČ vom 1. Sekretär der Kommunistischen Partei der Slowakei Alexander Dubček abgelöst und behielt lediglich das machtpolitisch wenig bedeutende Amt des Präsidenten der Republik für einige Zeit.

Der Führungswechsel markierte – nach einigen Wochen Unklarheit über die neue Richtung – den Auftakt zu dem Reformkurs der tschechoslowakischen Regierungspartei, der in Verbindung mit dem Druck der kritisch gewordenen Öffentlichkeit zum Phänomen „Prager Frühling“ führte. Dubček versuchte zunächst, die Reformer in ihrem Eifer etwas zu bremsen, um nicht den Argwohn der anderen Ostblockstaaten auf sich zu ziehen. Diese begannen bereits, den Kurs der Tschechoslowakei zu kritisieren. Ota Šik wurde deshalb nicht wie gefordert Mitglied des Parteipräsidiums, zudem wurde ihm auch nicht die Leitung des Wirtschaftsausschusses übertragen. Vielmehr zielte Dubček zunächst auf eine Reform der bundesstaatlichen Verfassung ab, welche den Slowaken mehr Selbstverwaltungsrechte zugestehen sollte.

Als programmatische Grundlage für die Reformen diente das am 5. April 1968 vorgestellte Aktionsprogramm der KPČ, das insbesondere auf Wirtschaftsreformen, Meinungs- und Informationsfreiheit, eine Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit und eine allgemeine Neuausrichtung der Rolle der Kommunistischen Partei in der Gesellschaft zielte. Dieser parteipolitische Reformkurs war allerdings nicht zuletzt infolge der Aufhebung der Zensur in vielerlei Hinsicht schon in der öffentlichen Diskussion über die Neugestaltung der Gesellschaft vorweggenommen worden.

Auch wenn man die „Bewegung“ des Prager Frühlings nicht als solche und damit unmöglich ihre Ziele „an sich“ definieren kann, wird hier versucht, einen Überblick über sie zu geben.

Zunächst muss festgestellt werden, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht etwa einer Abschaffung des Sozialismus entsprach, sondern dass die „Zustimmung zum Sozialismus, allerdings nur zu einem reformierten, demokratischen“ in der Gesellschaft überwog. Dies wurde bei einer Umfrage im Juli 1968 deutlich, als sich 89% der tschechoslowakischen Bevölkerung für eine Beibehaltung des Sozialismus aussprachen. In derselben Umfrage zeigten sich lediglich 7% der Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung Dubčeks, der in seinem Programm einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ propagierte. Das grundlegende Ziel war also, einen neuen Sozialismus zu denken, „ohne selbsternannte Führer , ohne graue Arbeitsstätten und ohne gefühlslose Bürokratie“. Im Gegenzug sollte der „Mensch Wert über allen Werten sein“ und das System den Gegebenheiten der ČSSR angepasst werden, anstatt blind von Moskau kopiert zu werden. Die führende Rolle behielt dabei immer die KPČ, besonders als der Druck von außen zu wachsen begann.

Die sozialistische Aufbruchsstimmung in den Massen darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine erhebliche Differenz zwischen Wünschen und Illusionen der tschechoslowakischen Bevölkerung und kommunistischen Basisaktivisten einerseits und den Plänen der reformorientierten Funktionäre andererseits bestand.

Auf dem Gebiet der politischen Struktur wurde eine Liberalisierung aller Lebensbereiche geplant, so etwa auch des Aufbaus der KPČ selbst. Der Zentralismus sollte abgebaut werden, Machtkonzentrationen, gerade um Einzelpersonen, sollten verhindert werden, innerparteiliche Demokratie und eine Rückkehr zu einem parlamentarischen Modell mit bürgerlichen Parteien sollten aufgebaut werden.

Im Rechtssystem sollten Pluralismus und Meinungsfreiheit stärker ausgebaut werden und in der Praxis Anwendung finden. In diesem Zusammenhang steht auch die häufig geforderte Rehabilitierung der Opfer der Prozesse der „fünfziger Jahre“.

Führender Architekt der Wirtschaftsreformen war Ota Šik, der ein Modell einer „humanen Wirtschaftsdemokratie“ entworfen hatte. Demnach sollte die zentrale Planung der Wirtschaft auf ein Minimum reduziert werden, im Mittelpunkt sollten dagegen gegeneinander konkurrierende Betriebe stehen, die sich – zumindest formell – im Besitz ihrer Arbeiter befänden. Die wissenschaftlich-technische Revolution sollte dadurch vorangetrieben werden. In den Betrieben selbst gab es ein starkes Bestreben nach Strukturen, in denen Beschäftigte und externe Interessengruppen, wie Vertreter der Region, die Entscheidungsgewalt haben und eng zusammenarbeiten.

Die Umsetzung dieser Reformpläne wäre einer Hinwendung zu einem Wirtschaftssystem wie dem Jugoslawiens oder einem noch stärker an Marktmechanismen orientierten gleichgekommen. Nach der Wende gab Ota Sík in einem Interview vor, niemals tatsächlich eine Reform des Sozialismus sondern vielmehr dessen Abschaffung im Sinn gehabt zu haben.

Die Freiheit der Presse, Wissenschaft, Information und Reise waren wichtige Schritte auf dem Weg zum angestrebten kulturellen Pluralismus. Dieser kulturelle Pluralismus betraf insbesondere auch die verschiedenen Nationalitäten innerhalb der ČSSR. Den Minderheiten sollte kulturelle Selbstbestimmung und Entfaltung gewährt werden und der Slowakei eine staatsrechtliche Gleichberechtigung in Form einer Föderalisierung der ČSSR. Auf der slowakischen Hälfte der ČSSR lag hier auch das Hauptaugenmerk.

Außenpolitisch war das oberste Ziel Sicherheit in Europa. Gerade die Lösung des Problems um die beiden gegeneinander stehenden deutschen Staaten war hier von essentieller Bedeutung, genau wie die guten Beziehungen der ČSSR zu ganz Europa. Die Reformer gaben vor, dass sich die ČSSR weiterhin klar an den Staaten des Warschauer Pakts orientieren würde, nur die Beziehungen innerhalb des Bündnisses sollten weg von der sowjetischen Vormacht hin zu einer gleichberechtigten Partnerschaft gehen. Gleichzeitig sollten die Ideen des „Prager Frühlings“ in andere Länder in Ost und West weiter getragen werden. Es ist jedoch unklar, ob dabei eher aus taktischen Gründen nicht Zugeständnisse an das sozialistische Lager gemacht wurden, um einer Intervention Moskaus zuvorzukommen.

Festgehalten wurden diese „Ziele“ im Aktionsprogramm der KPČ vom 5. April 1968, das auf der Plenarsitzung des Zentralkomitees vom 29. März bis 5. April beschlossen wurde. Allerdings konnten die genannten Ziele nur eine grobe Richtung vorgeben, markierten sie doch nur die Richtung eines laufenden Prozesses, der durch konstante gesamtgesellschaftliche Diskussion immer weiter entwickelt und erst durch politische Maßnahmen konkret werden sollte.

Noch im Februar 1968 hatte Dubček die Pressezensur aufgehoben. In den Medien des Landes fand daraufhin eine „wahre Informationsexplosion“ statt. Dementsprechend wurde das Aktionsprogramm in der Öffentlichkeit wenig begeistert, sondern vielmehr als selbstverständlich aufgenommen, die Meinungsführerschaft hatte inzwischen von der Partei zum Volk gewechselt.

Ein Zeugnis dieser Emanzipation der Öffentlichkeit bildete das von Intellektuellen verschiedener Couleur unterzeichnete Manifest der 2000 Worte des Schriftstellers Ludvík Vaculík vom Juni 1968.

Die Sowjetunion, die den Machtwechsel von Novotný zu Dubček zunächst gutgeheißen hatte, dann aber schnell eine äußerst skeptische Position zur tschechoslowakischen Entwicklung einnahm, schätzte das „Manifest der 2000 Worte“ als eine Plattform der Konterrevolution ein. Hierin wurde sie durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Gustáv Husák bestärkt, der von einer „Atmosphäre des Terrors“ sprach.

Schon im März 1968 waren in Dresden Regierungsvertreter der ČSSR mit denen der Sowjetunion, Bulgariens, Ungarns, Polens und der DDR – die später als „Warschauer Fünf“ bezeichneten Staaten, die letztlich auch die Intervention durchführten – zusammengekommen, um über die Lage in der Tschechoslowakei zu sprechen. Weitere Treffen der „Warschauer Fünf“ zum Thema fanden, diesmal ohne tschechoslowakische Beteiligung, im Mai und Juni statt. Dabei wuchs der sowjetische Druck auf die Prager Regierung, die Reformen deutlich einzudämmen. Auch eine militärische Intervention gehörte bald zum Drohpotenzial, welches der Warschauer Pakt auf sein reformorientiertes Mitglied ausübte.

Wenige Tage nach bilateralen Gesprächen zwischen der tschechoslowakischen und der sowjetischen Regierung fand am 3. August in Bratislava das letzte offizielle Treffen zwischen der Tschechoslowakei und den „Warschauer Fünf“ statt. Das in Bratislava verabschiedete Abschlusskommuniqué wurde in der ČSSR als Zeichen der Entspannung gewertet, da den verschiedenen Parteien eine nationale Souveränität auf ihrem Weg zum Sozialismus eingeräumt werden sollte. Tatsächlich wurden nach dem Treffen die laufenden sowjetischen Vorbereitungen zum Einmarsch in die Tschechoslowakei intensiviert.

Im Gegensatz zur bisher verbreiteten Auffassung zeigen neue Forschungen, dass Breschnew ein militärisches Eingreifen zu verhindern versuchte und bis zuletzt an die Möglichkeit einer politischen Lösung glaubte. In Verkennung der tatsächlichen Situation in der Tschechoslowakei soll er seinen Duzfreund Dubček am Telefon regelrecht angefleht haben, das Nötige zur Wiederherstellung der Vorherrschaft der KPČ zu unternehmen. Demgegenüber forderten die Staats- und Parteichefs der DDR und Bulgariens, Walter Ulbricht und Todor Schiwkow, sowie Vertreter des Militärs wie Marschall Gretschko entschieden die umgehende militärische Niederschlagung der Reformbewegung. Diese aus einer Analyse der internen Gespräche der sowjetischen Parteiführung gewonnenen Erkenntnisse lassen die späteren Verlautbarungen der sowjetischen Führung, man sei bis zum letzten Moment verhandlungsbereit gewesen, in einem neuen Licht erscheinen.

Außerdem hatte die konservative tschechoslowakische Opposition das Treffen in Bratislava dazu genutzt, den sowjetischen Offiziellen eine geheime „Einladung“ zukommen zu lassen, mit der sie um eine Intervention zur Verhinderung einer Konterrevolution in der ČSSR baten.

In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten Truppen der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens schließlich in die Tschechoslowakei ein und besetzten innerhalb von wenigen Stunden alle strategisch wichtigen Positionen des Landes. Bei den Kämpfen fielen 98 Tschechen und Slowaken. Etwa 50 Soldaten der Interventionstruppen kamen ums Leben. Die Nationale Volksarmee der DDR nahm an der Besetzung nicht teil, allerdings standen zwei ihrer Divisionen an der Grenze bereit. Nur etwa 30 Soldaten einer NVA-Nachrichteneinheit weilten auf Grund der Militäraktion im Führungsstab der Invasionstruppen auf dem Truppenübungsplatz Milovice.

Die KPČ beschloss, keinen militärischen Widerstand zu leisten; Staatspräsident Ludvík Svoboda forderte Tschechen und Slowaken in einer Radioansprache dazu auf, Ruhe zu bewahren. Dubček und andere hochrangige Regierungsmitglieder wurden festgenommen und nach Moskau gebracht. Dort setzte man sie unter Druck und entmachtete sie schrittweise zugunsten des linientreuen Gustáv Husák. In der ČSSR funktionierte der eigentliche Plan der UdSSR, eine neue Regierung zu präsentieren, aufgrund des gewaltlosen, geschlossenen Protests der Bevölkerung des okkupierten Landes nicht. Auch die Behauptung, die KPČ habe um den Einmarsch ersucht, wurde von tschechoslowakischer Seite geschlossen dementiert: Für die tatsächlichen „Verschwörer“ war das Meinungsklima in der ČSSR zu ungünstig, um eine offene Palastrevolution verkünden zu können. In den Wirren der ersten Tage der Besatzung gelang es der Kommunistischen Partei sogar, einen außerordentlichen Kongress der Nationalversammlung einzuberufen, auf welcher der Einmarsch ausdrücklich verurteilt und die Regierung Dubček im Amt bestätigt wurde.

Dubček verzichtete auf jeden militärischen Widerstand, da dieser von vornherein als aussichtslos galt. Dennoch kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Zivilbevölkerung und den Invasoren. Bereits am ersten Tag des Einmarschs kamen 23 Menschen ums Leben. Bis zum 1. September kostete der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes 71 Tschechoslowaken das Leben, zunehmend verursacht durch betrunkene russische Soldaten. Von der tschechischen und slowakischen Bevölkerung wurde versucht, durch zivilen Ungehorsam und verschiedene Aktionen die Besetzung zu verlangsamen. So wurden Ortstafeln und Straßenschilder verdreht, übermalt, zerschlagen oder abmontiert, so dass ortsunkundige russische Besatzer in falsche Richtungen geschickt wurden. Tausende, zumeist selbstgezeichnete oder selbstgedruckte Plakate, die die Besatzer verspotteten und zum passiven Widerstand aufriefen, wurden, vorwiegend in Prag und Bratislava, aber auch in anderen Städten, verteilt und an Häuserwände und Schaufenster geklebt. Auch der damalige tschechoslowakische Rundfunk spielte eine große Rolle. So wurde unter dem damaligen Leiter Jiří Pelikán eine mobile Sendestation eingesetzt, um die Bevölkerung zu informieren. Auch der ORF spielte dabei eine große Rolle, indem er die Tschechoslowaken aus dem Ausland über Kurzwelle informierte, da sie im eigenen Land über die Ereignisse oft gar nicht oder falsch informiert wurden. Daneben spielten auch Piratensender eine wichtige Rolle, die von den sowjetischen Besatzungstruppen ebenfalls nicht völlig ausgeschaltet werden konnten.

Die Truppen der NVA waren an der Invasion nicht beteiligt. Der Entschluss darüber fiel erst wenige Stunden vor dem Beginn des Einmarsches und wurde der NVA-Führung vom Oberkommandierenden des Warschauer Paktes Marschall Jakubowski mitgeteilt. In praktisch allen osteuropäischen Massenmedien wurden vorher vorbereitete amtliche Stellungnahmen verbreitet, bei denen über die (ursprünglich vorgesehene) Teilnahme auch der NVA berichtet wurde.

Nach Studium der geheimen Akten des Ministeriums für Nationale Verteidigung kam jedoch Rüdiger Wenzke 1995 zur Erkenntnis, dass NVA-Kampfverbände gar nicht an der Invasion beteiligt waren. Alan Levy führt allerdings aus, dass „deutsche Truppen durch das Sudetenland , als ob es wieder 1939 wäre, aber sie verhielten sich überraschend fromm. Sie zielten nur mit der Filmkamera auf die Menschen. Jeder, der die Faust gegen die ostdeutsche Armee erhob, wurde gefilmt – vielleicht für Walther Ulbrichts Archiv für bekannte Konterrevolutionäre.“ Nach Aussagen des Historikers Stefan Karner soll ein hochrangiger KGB-Offizier, der sich bereits seit Tagen in Prag aufhielt, Breschnew am 20. August veranlasst haben, die NVA nicht am Einmarsch zu beteiligen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die erst bei Öffnung des Moskauer Archivs freigegeben wurden.

Offensichtlich fand aber durch die SED eine geplante Irreführung der Bevölkerung statt, die durch Berichte vom Einmarsch von NVA-Truppen in die ČSSR erreicht wurde. Wohl aus Trotz gegenüber der Weigerung des Warschauer Pakts, DDR-Truppen aktiv an der Invasion zu beteiligen, verbreiteten die Medien dennoch Berichte über einen Einmarsch. Als Hintergrund kann angesehen werden, dass die DDR-Führung erstmalig, 30 Jahre nach Abschluss des Münchner Abkommens, mit der Realität der deutschen Vergangenheit konfrontiert war, die sich mit dem Anspruch eines völligen antifaschistischen Neuanfangs nicht deckte.

Bereits im Mai 1968 wurde die Gefechtsbereitschaft der Grenztruppen erhöht. Die 7. Panzerdivision und die 11. Motorisierte Schützendivision der NVA unterstanden ab dem 29. Juli 1968 dem sowjetischen Oberkommando. Am Morgen des 21. August wurde der zivile Grenzverkehr in die ČSSR eingestellt. Weiterhin wurden grenznahe Orte isoliert und durften nur noch von Einwohnern betreten werden. Ebenfalls an diesem Tag nahm der Propagandasender Vltava seinen Betrieb auf. Dieser Sender wurde von der DDR bei Dresden betrieben und Richtung Tschechoslowakei auf Mittelwelle ausgestrahlt. Ziel war es, die Bevölkerung im Sinne der Warschauer-Pakt-Staaten zu beeinflussen. Der Sender stellte im Frühjahr 1969 nach massiven Protesten der Tschechoslowakei den Betrieb ein.

Am 23. August wurde die 11. Motorisierte Schützendivision näher an die tschechoslowakische Grenze in den Raum Adorf–Auerbach–Oelsnitz verlegt. Am 16. Oktober 1968 wurden die Truppen wieder dem Oberkommando der DDR unterstellt und einen Tag später wieder in ihre Kasernen verlegt.

Im Rahmen von Protesten in der DDR wurden laut Ministerium des Innern vom 21. August bis 4. September 1968 1.075 Täter festgestellt, 468 wurden festgenommen.

Am 23. August, zwei Tage nach Beginn der Intervention, wurde Präsident Ludvík Svoboda offiziell zu Verhandlungen nach Moskau gerufen, an denen auf seine Forderung hin – zunächst nur inoffiziell – auch die in Haft gehaltenen Regierungsmitglieder um Alexander Dubček teilnahmen.

Das Moskauer Protokoll, welches drei Tage später verabschiedet wurde, enthielt eine Aufhebung fast aller Reformprojekte. Mit diesem Ergebnis einer faktischen Kapitulation im Gepäck kehrte Dubček, der vorerst noch in seinen Ämtern belassen wurde, nach Prag zurück, wo er zunächst noch einmal begeistert empfangen wurde. Nach wenigen Wochen konnte jedoch die Bevölkerung der ČSSR nicht mehr daran zweifeln, dass der „Prager Frühling“ mit dem 23. August sein Ende gefunden hatte.

Als Folge der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Pakts verließen zehntausende Menschen, in erster Linie Facharbeiter und Intellektuelle, das Land. Allein nach Österreich flüchteten rund 96.000 Menschen, weitere 66.000 Urlauber kehrten nicht aus Österreich in die Tschechoslowakei zurück. Im Zuge der von Husák umgehend ins Werk gesetzten Säuberungen innerhalb der Kommunistischen Partei wurde knapp einer halben Million Parteimitgliedern das Parteibuch entzogen.

Aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings verbrannte der Student Jan Palach am 16. Januar 1969 sich selbst auf dem Wenzelsplatz. Er starb am 19. Januar an den Folgen seiner Verletzungen. Seine Tat wurde einen Monat später durch Jan Zajíc wiederholt.

Der Prager Frühling und seine Niederschlagung wurde in der Bundesrepublik Deutschland wie kaum ein anderes außenpolitisches Ereignis beachtet und kommentiert. Dabei war das Interesse in eigentlich allen Teilen der Öffentlichkeit ähnlich groß: Sowohl die großen konservativen Zeitungen als auch die kleinen linksoppositionellen Blätter brachten die Ereignisse auf ihre Titelseiten. So beobachtete einerseits die bürgerliche Presse den tschechoslowakischen Versuch, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen, mit großer Anteilnahme und fast durchweg positiven Kommentaren, interpretierte die Reformen dabei aber als angestrebte Nachholung des westlichen Standards von Freiheit und Demokratie.

Dagegen entdeckte die außerparlamentarische Opposition der Bundesrepublik plötzlich im Prager Frühling einen „dritten Weg“, eine „bisher unentdeckte sozialistische Demokratie“.

Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern war Österreich gezwungen, sich auf Grund des Neutralitätsgesetzes und des Staatsvertrages neutral zu verhalten.

Wie die Proteste gegen die ORF-Berichterstattung zeigten, war dies eine sensible Aufgabe. Dennoch gelang es dem österreichischen Rundfunk unter der Leitung von Gerd Bacher, als Informationsdrehscheibe für die ganze Welt zu fungieren und laufend die aktuellsten Nachrichten anzubieten.

Obwohl man nicht von einer bewaffneten Intervention in Österreich ausging, hatten bereits am 23. Juli Besprechungen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium über mögliche Interventionen und Maßnahmen zum Schutze Österreichs stattgefunden. Diese Maßnahmen erhielten den Decknamen Urgestein, kamen später jedoch nicht voll zum Tragen, da das Bundesheer dreißig Kilometer hinter der Grenze in Stellung gehen musste.

Wegen der Manöver befanden sich schon wochenlang Truppen des Warschauer-Paktes auf tschechoslowakischem Staatsgebiet, wenn auch in relativ geringer Stärke. Es handelte sich dabei im wesentlichen um Logistik-Verbände, die den Einmarsch vorbereiten und anschließend koordinieren sollten. So wurde auch die österreichische Regierung, zudem damals in der Urlaubszeit, von der Besetzung überrascht. Als Sofortmaßnahme wurden dem sowjetischen Botschafter in Österreich Protestnoten – wegen der zahlreichen Aufklärungsflüge durch sowjetische Luftstreitkräfte über österreichischem Hoheitsgebiet – überreicht.

Gleichzeitig wurde unter dem Decknamen „Marschmusik für Glockenspiel“ das Bundesheer alarmiert und mehr als drei Brigaden zur Verstärkung der nördlich der Donau gelegenen Garnisonen in das Waldviertel verlegt.

Der Präsenzdienst der schon neun Monate dienenden Soldaten wurde im Zuge dieser sogenannten „Tschechenkrise“ verlängert. Im Bedarfsfall sollten nämlich genügend gut ausgebildete Soldaten zur Verfügung stehen.

Der erst seit 1967 rechtlich unabhängige ORF war seit Beginn der Operationen bestens informiert und konnte diese Meldungen auch an die westlichen Medien weitergeben. Auf Grund von Beschwerden des sowjetischen Botschafters kam es zu Konfrontationen zwischen der Bundesregierung und dem ORF, denen sich auch Bruno Kreisky anschloss, da der ORF ihrer Ansicht nach durch seine Berichterstattung neutralitätswidrig berichtete.

Eine besondere Rolle für ausreisewillige Tschechoslowaken spielte der damalige österreichische Botschafter in Prag und spätere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, der trotz anderslautender Weisungen des Außenministers Kurt Waldheim Visa für Österreich ausstellte und so zahlreichen Personen die Flucht ermöglichte. In der Folge kamen rund 162.000 Flüchtlinge nach Österreich, von denen aber nur ca. 12.000 auch um Asyl ansuchten und in Österreich blieben.

Der Prager Frühling wird in den Nachfolgestaaten der früheren Tschechoslowakei nicht gleichermaßen positiv gesehen wie im Westen. Vielfach sind Stimmen zu vernehmen, dass es sich lediglich um einen Konflikt zweier Flügel der Kommunistischen Partei – aber eben doch lediglich der einem Unrechtsstaat vorstehenden Kommunistischen Partei – gehandelt habe, was bis hin zu dem Ausspruch des Vorsitzenden des ersten frei gewählten Parlaments der ČSSR nach 1989 reicht, dass er sich Dubček auch als Aufseher in einem Straflager vorstellen könne – wenngleich auch eines menschlicheren.

Vielfach wird Dubček und seinen Mitstreitern auch vorgeworfen, durch ihre unvorsichtige Politik lediglich erreicht zu haben, dass die Uhren in der ČSSR zurückgestellt wurden und der Staat der Tschechen und Slowaken bis ins Jahr 1989 einer der repressivsten des damaligen Ostblocks blieb. Das Verdienst der Anführer des Prager Frühlings wird im Vergleich zur in anderen europäischen Staaten vorherrschenden Sichtweise oft lediglich darin gesehen, dass er die Unmöglichkeit eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz vor alle Augen geführt habe.

Bei seinem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus am 1. März 2006 räumte der russische Präsident Putin für Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion eine moralische Verantwortung ein, sagte aber: „Es gibt keine juristische Verantwortung und kann keine solche geben“.

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Sudetendeutsche

Odsun: Vertriebene Sudetendeutsche warten mit Handgepäck auf ihren Abtransport

Als Sudetendeutsche (auch: Deutschböhmen, deutsche Sudeten-Altösterreicher) wird der ehemalige deutschsprachige Bevölkerungsteil in den als Sudetenland bezeichneten Gebieten der tschechischen Länder Böhmen, Mähren und Österreichisch-Schlesien bezeichnet.

Die Vorfahren der Sudetendeutschen kolonisierten hauptsächlich im 12. und 13. Jahrhundert – im Zuge der deutschen Ostsiedlung aus Bayern, Franken, Obersachsen, Schlesien und Österreich kommend – vor allem die Grenzgebiete Böhmens und Mährens.

In den böhmischen Ländern der Österreichisch-Ungarischen Monarchie – und ab 1919 dem nördlichen Teil Deutschösterreichs –, dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik, lebten entsprechend den Volkszählungen von 1910, 1921, 1930 und 1939 etwa 3,25 Millionen Deutsche (knapp ein Drittel mit leicht sinkender Tendenz) bei einer Gesamtbevölkerung von 1910 knapp 10 Millionen. Von den 3,63 Mio. Einwohnern der am 1. Oktober 1938 vom Deutschen Reich annektierten Gebiete waren etwa 2,9 Mio. Deutsche und 0,7 Mio. Tschechen. Ein Teil des Annektionsgebietes wurde nicht Teil des am 14. April 1939 konstituierten Reichsgaues Sudetenland, sondern den Reichsgauen Bayerische Ostmark, Oberdonau, Niederdonau und Oberschlesien zugeschlagen. Etwa 400.000 Böhmendeutsche lebten im tschechischen Restgebiet, ab 15. März 1939 Reichsprotektorat Böhmen und Mähren, davon 260.000 in Prag.

Der Name „Sudetendeutsche“ (im Egerländer Dialekt Suaderer) wurde vereinzelt schon im 19. Jahrhundert benutzt und setzte sich seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts, vor allem ab 1919 (d. h. nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Gründung der Tschechoslowakei) als Sammelbegriff für die über drei Millionen Deutschen in den böhmischen Ländern durch und ersetzte die bis dahin übliche Bezeichnung „Deutschböhmen”. Er beruht auf dem Begriff „Sudetští Nĕmci” (Sudeten-Deutsche) für den deutschen Bevölkerungsteil, den vor allem die Jungtschechen seit dem 19. Jahrhundert prägten.

Die Bezeichnung „Sudetendeutsche“ leitet sich von Gebirgszug der Sudeten ab, der sich im Norden Böhmens, Mährens und Sudetenschlesiens auf 330 km Länge hinzieht.

Nicht wenige „Sudetendeutsche“ wie etwa Peter Glotz (mit einem deutschen Vater und einer tschechischen Mutter) bezeichnen sich lieber als Deutschböhmen, was besonders in Österreich die seit jeher bevorzugte Bezeichnung ist; bisweilen spricht man hier auch von deutschen Randlböhmen.

Die Dialekte der sudetendeutschen Gebiete werden lexikographisch erfasst und beschrieben im Sudetendeutschen Wörterbuch. Die Sprachgeographie erfasst der Atlas der historischen deutschen Mundarten auf dem Gebiet der Tschechischen Republik.

Da „Sudetendeutsche“ ein zusammenfassender Oberbegriff für die Deutschen am Rande des Sudetengebirges – aber auch für die deutschen Bewohner hiervon weitab gelegener Regionen wie dem Böhmerwald oder Südmähren – ist, wird bei der Betrachtung der Siedlungsgeschichte zwischen den verschiedenen deutschen Volksgruppen unterschieden. Das Siedlungsgebiet verteilte sich geographisch auf das Böhmerwaldgebiet, das Egerland, Nordböhmen, Ostböhmen, Mährisch Schlesien, Nordmähren und Südmähren. Außerdem gab es einige deutsche Sprachinseln wie den Schönhengstgau (siehe Bild) und deutsche Minderheiten in Städten mit vorwiegend tschechischsprachiger Bevölkerung. Stellvertretend wird hier zunächst die Siedlungsgeschichte Böhmens, des geschlossensten und größten Gebietes, betrachtet.

Vor der Völkerwanderungszeit war Böhmen von keltischen und germanischen Stämmen besiedelt. Mit der Völkerwanderung folgten slawische Stämme. Die deutsche Besiedlung Böhmens setzte vor allem zur Zeit des Frankenreiches und des böhmischen Herrschergeschlechts der Přemysliden ein. Spätestens mit der Herrschaft Karl IV. als Kaiser des Heiligen Römischen Reiches und König von Böhmen entstand eine kulturelle Dominanz der Deutschen. Die 1348 gegründete Prager Karls-Universität war die erste deutsche Universität, Johannes von Saaz verfasste die wichtige Prosadichtung Der Ackermann aus Böhmen; deutsche Siedlungen, Ackerbau, Gewerbe und Kunst im Land wurden gefördert. Mit den Hussitenkriegen, die neben religiösen vor allem nationale Ursachen hatten, wurde der dominierende deutsche Einfluss verdrängt, es kam jedoch auch zu friedlichem tschechisch-deutschem Zusammenleben, beispielsweise unter dem Einfluss der Böhmischen Brüder. Während der Reformationszeit gab es auch Dorfgemeinschaften mit mehreren Konfessionen.

Die Glasindustrie nahm in der Zeit vor dem Dreißigjährigen Krieg ihren Anfang in den böhmischen Waldgebieten.

Die Zeit des Dreißigjährigen Krieges war von Gräueltaten und Opfern in der Bevölkerung geprägt; die Einwohnerzahl in Böhmen lag nach dem Krieg bei etwa einem Drittel gegenüber dem Beginn des Jahrhunderts. Bis zur letzten Generation immer noch gängige Schimpfwörter unter Deutschböhmen waren „Du Schwed'“ – das vernichtendste Verdikt überhaupt – oder „der elentige Krawat“, der aus dem Ausland stammende, der „elende“ Kroate (Vgl. eli lenti = das fremde Land; eli sazzo = der fremde Sitz = Elsass), abgeleitet von der einschlägigen Soldateska, die das Land während dieser Zeit heimsuchte. Die anschließende Gegenreformation durch die Habsburger förderte erneut die Neubesiedlung verödeter Gebiete durch Zuwanderer aus den benachbarten deutschen Grenzgebieten. Mitte des 17. Jahrhunderts kam es zu einem wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung, wenn auch die Freiheit des Einzelnen, der Bauernschaft und der Städte durch den herrschenden Absolutismus stark eingeschränkt war. Erst unter Maria Theresia und ihrem Sohn, Kaiser Josef II. besserte sich die Situation; die Einführung der Schulpflicht und die Aufhebung der Leibeigenschaft sind zwei Beispiele. Die deutsche Sprache war Verkehrs- und Bildungssprache, die Epoche der Aufklärung und der Weimarer Klassik im 18. Jahrhundert trugen ihren Teil zum verstärkten kulturellen Einfluss der deutschen Sprache nicht nur in Böhmen bei.

Während und nach der Zeit der Romantik im 19. Jahrhundert gewannen erneut tschechisch-nationale, später auch nach Eigenstaatlichkeit strebende Bewegungen an Kraft, wie der Austroslawismus, die ihren vorläufigen Höhepunkt nach dem Ersten Weltkrieg in der Gründung der Tschechoslowakei erreichten und die Vorherrschaft deutscher Sprache und Kultur auf die deutschen Siedlungsgebiete zurückdrängten. Während der seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts einsetzenden Nationalen Wiedergeburt der Tschechen veröffentlichte u. a. Josef Jungmann sein Werk Über die tschechische Sprache, erste Unterredung (O jazyku českém, rozmlouvání první) .

Am 28. Oktober 1918 proklamierte sich die Tschechoslowakei als selbständiger Staat. In den überwiegend von Deutschen besiedelten Grenzgebieten Böhmens, Mährens und Mährisch-Schlesiens lehnte die Mehrheit der Bewohner die Einbeziehung in den neuen Staat ab. Zwei Provinzen (Deutschböhmen und Sudetenland) sowie die Kreise Böhmerwaldgau und Deutschsüdmähren erklärten – unter Berufung auf das soeben proklamierte Selbstbestimmungsrecht der Völker – ihren Anschluss an Deutschösterreich. Die Tschechoslowakei bestand auf den „historischen Ländern der böhmischen Krone“, und im November 1918 besetzten tschechische Truppen diese Gebiete. Die am 4. März 1919 dagegen abgehaltenen Demonstrationen wurden von den Tschechen blutig aufgelöst.

Die Bezeichnung „Sudetendeutsche“ für die „Deutschböhmen“, „Deutschmähren“ und „Mährisch-Schlesier“ sowie den Namen „Sudetenland“ gibt es im allgemeinen Sprachgebrauch erst seit diesen Autonomie-Bestrebungen. Die deutschen Bewohner Böhmens und Mährens fühlten sich aber auch zuvor schon infolge ihrer Abstammung und ihrer Muttersprache als eine zusammenhängende Gruppe.

Durch den Vertrag von Saint-Germain vom 10. September 1919 wurde der Verbleib der von den Sudetendeutschen bewohnten Gebiete bei der Tschechoslowakei bestätigt. Im Sudetenland wurden nun von der Regierung Tschechen angesiedelt, meist Beamte und sonstige Staatsbedienstete. Die Deutschen blieben in den von ihnen bewohnten Regionen jedoch in der Mehrheit.

Auf die machtpolitisch geschaffenen Fakten reagierte ein großer Teil der deutschstämmigen Bevölkerung zunächst mit Verweigerung. Besonders die Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei (DNSAP) – eine radikale Gruppierung „mit antikapitalistischen, antikommunistischen, völkischen und antisemitischen Zügen“ – unter Hans Knirsch und die Deutsche Nationalpartei von Rudolf Lodgman von Auen verfolgten eine Politik des Negativismus, d. h. einer Ablehnung des tschechoslowakischen Staates. Demgegenüber arrangierte sich ein Teil der Sudetendeutschen mit den gegebenen Verhältnissen, und die von ihnen gewählten Parteien versuchten durch aktive Mitarbeit im Prager Parlament, die Situation der Sudetendeutschen zu verbessern. Ab 1926 waren der Bund der Landwirte und die Deutsche Christlich-Soziale Volkspartei, ab 1929 auch die Deutsche Sozialdemokratische Partei an Prager Regierungen beteiligt.

Im Zuge der Entwicklung in Deutschland geriet die DNSAP in immer größere Abhängigkeit von der ihr ideologisch nahestehenden NSDAP in Deutschland. Seit 1931 war sie praktisch eine „Gliederung der Hitlerpartei“. 1932 bildete sich in ihr eine uniformierte Parteigruppe „Volkssport“. Als durch Hitlers Machtübernahme die Situation für die Tschechoslowakei bedrohlich wurde, wurde die DNSAP 1933 verboten; die DNP kam dem Verbot durch Selbstauflösung zuvor.

In dieser Situation gründete Konrad Henlein vom sudetendeutschen Turnerbund am 1. Oktober 1933 die „Sudetendeutsche Heimatfront“, die er als Sammlungsbewegung der Sudetendeutschen konzipierte. Zunächst äußerten er und andere führende Vertreter der Organisation ihre Loyalität zur Tschechoslowakei. Von Beginn an arbeiteten jedoch auch frühere Mitglieder der aufgelösten DNSAP und DNP mit. Mit dem außenpolitischen Erstarken Deutschlands gerieten Henlein und die gesamte Bewegung immer mehr unter ihren Einfluss. Bei den Parlamentswahlen 1935 errang die inzwischen in „Sudetendeutsche Partei“ umbenannte Heimatfront etwa zwei Drittel der von Sudetendeutschen abgegebenen Stimmen.

Im Wahljahr 1935 waren 600.000 von 2,5 Millionen erwachsenen Sudetendeutschen arbeitslos, nachdem sudetendeutsche Industriebetriebe infolge der Weltwirtschaftskrise ihre Absatzmärkte im Ausland verloren. Nur 30 % der Arbeitslosen erhielten staatliche Unterstützung. Im benachbarten Deutschen Reich halbierte sich die Arbeitslosigkeit zwischen 1933 und 1935, was bei zahlreichen Sudetendeutschen den Wunsch nach einem Anschluss an das wirtschaftlich erfolgreiche Nachbarland auslöste.

Die NSDAP unterstützte Konrad Henlein und seine Partei finanziell massiv. Im weiteren Verlauf näherte sich die Sudetendeutsche Partei immer mehr an Hitler an, bis sich Henlein diesem im November 1937 unterwarf. Am 15. September 1938 – während der Sudetenkrise – verkündete Henlein, der bis dahin offiziell nur Autonomieforderungen an den tschechoslowakischen Staat richtete, die Parole „Heim ins Reich“, d. h. das Ziel der Einverleibung der Sudetengebiete in das Großdeutsche Reich.

Infolge des Münchner Abkommens vom 29. September 1938 wurden die deutschsprachigen Gebiete (das Sudetenland) vom Deutschen Reich annektiert. Vom 1. Oktober bis zum 10. Oktober 1938 besetzten rund 24 Divisionen der Wehrmacht die an Deutschland und Österreich angrenzenden Gebiete der Tschechoslowakei. Die beabsichtigte Trennung von Deutschen und Tschechen scheiterte, denn die neuen Grenzen des Deutschen Reiches umfassten auch Siedlungsgebiete mit tschechischer Bevölkerungsmehrheit, z. B. das Gebiet rund um Hohenstadt oder die Industriestadt Nesselsdorf. Die „alteingesessenen“ Bewohner dieser Gebiete erhielten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Von den ca. 580.000 Tschechen, die 1938 im abzutretenden Grenzgebiet lebten, mussten 150.000 bis 200.000, darunter viele Staatsbeamte und deren Angehörige, das Sudetenland infolge des Münchner Abkommens verlassen. Rund 100.000 Tschechen, die in Mischehen lebten oder zweisprachig aufgewachsen sind, wechselten aus taktischen Gründen ihre Nationalität. Eine organisierte Massenvertreibung, Ermordung oder Eindeutschung fanden aus kriegswirtschaftlichen Gründen zunächst nicht statt; sie waren für die Zeit nach dem „Endsieg“ vorgesehen.

Sozialdemokraten und andere Regimegegner, deren Zahl auf 400.000 bis 500.000 geschätzt wurde, wurden von Nationalsozialisten misshandelt. Juden und prominente Regimegegner wurden verhaftet und mehrere Monate lang in Konzentrationslagern interniert. Aus Angst vor Repressalien flüchteten 12.000 der 28.000 Juden noch im Oktober 1938 aus dem Sudetenland und ließen ihre leeren Wohnungen und Häuser zurück.

Am 30. Oktober 1938 wurde der Reichsgau Sudetenland gebildet. Er umfasste Nordböhmen sowie Nordmähren und damit den größten Teil der besetzten Gebiete. Sein Gauleiter wurde Konrad Henlein. Der südwestliche Teil Böhmens kam an den Reichsgau Bayrische Ostmark, der südliche Teil Böhmens und Mährens an die Reichsgaue Ober- und Niederdonau. Von den 1,3 Millionen Mitgliedern der Sudetendeutschen Partei wurden lediglich 520.000 in die NSDAP aufgenommen, die zudem wesentlich höhere Mitgliedsbeiträge verlangte. Viele Beamtenstellen im neugeschaffenen Reichsgau wurden mit Beamten aus benachbarten Regionen (z. B. Sachsen) besetzt, was bei den übergangenen Sudetendeutschen Ärger und Enttäuschung auslöste. Im Zuge der Gleichschaltung wurde die Zahl der Vereine drastisch reduziert: von 81.000 sudetendeutschen Organisationen des Jahres 1938 blieben Ende 1940 nur noch 15.000 Verbände übrig. Die nationalsozialistische Gleichschaltung betraf nicht nur konfessionelle und sozialdemokratische Verbände, sondern auch Traditionsverbände sowie deutschnationale und unpolitische Organisationen.

Während des Novemberpogroms am 9. November 1938 wurden auch im Sudetenland mindestens 44 Synagogen beschädigt oder zerstört. Die Zerstörung jüdischer Einrichtungen stieß bei vielen Sudetendeutschen auf Unverständnis.

Hitler hatte im Münchner Abkommen zugesagt, lediglich die deutschsprachigen Gebiete Böhmens und Mährens – das Sudetenland – zu annektieren. Unter Bruch dieses Vertrages besetzte die Deutsche Wehrmacht im März 1939 die bis dahin unabhängigen Gebiete, die „Rest-Tschechei“. Hitler erklärte dieses Territorium zum „Reichsprotektorat Böhmen und Mähren“.

Während des Zweiten Weltkrieges wurden Tschechen auch im Sudetenland als Arbeitskräfte in der deutschen Kriegswirtschaft eingesetzt. Tschechische Arbeiter erhielten infolge der nationalsozialistischen Rassendiskriminierung geringere Löhne als deutsche Arbeiter, sie zahlten jedoch keine Mitgliedsbeiträge für nationalsozialistische Organisationen und mussten aufgrund des geltenden Steuerrechts weniger Steuern und Abgaben bezahlen, so dass sie faktisch ein höheres Nettoeinkommen als ihre deutschen Kollegen erzielten.

Während des Zweiten Weltkrieges beteiligte sich das „Sudetendeutsche Freikorps“ an der „Endlösung der Judenfrage“ (Schoah) und am Porrajmos (Ermordung von Sinti und Roma). Ein Beispiel für Untaten gegenüber Juden von Sudetendeutschen über den „Reichsgau Sudetenland“ hinaus ist neben Karl Hermann Frank Josef Pfitzner.

Zwischen dem 13. November 1942 und dem 29. März 1945 wurden 611 Juden aus dem Sudetenland in das Ghettolager (KZ) Theresienstadt deportiert..

Sudetendeutscher Widerstand gegen den Nationalsozialismus wurde erst im Jahre 2007 durch ein tschechisches Forschungsprojekt zum Gegenstand des öffentlichen Interesses. Wie in anderen Teilen Deutschlands setzte auch ein Teil der Sudetendeutschen der nationalsozialistischen Politik aktiven oder hinhaltenden Widerstand entgegen. Oskar Schindler gilt als bekanntestes Beispiel. Einige demokratische sudetendeutsche Politiker gingen ins Exil z. B. Wenzel Jaksch, andere wurden ermordet oder kamen in Lagern ums Leben z. B. Ludwig Czech.

In den letzten Tagen des Krieges verübten die verbliebenen SS-Einheiten noch zahlreiche Gräueltaten. Unter anderem dies löste am 5. Mai 1945 den Prager Aufstand aus, dem Angehörige der Wehrmacht und SS, aber auch zahlreiche deutsche Zivilisten zum Opfer fielen. So schreibt Peter Glotz in seinem Buch Die Vertreibung: „Dies alles erklärt die entfesselte Orgie gegen alles, was nicht tschechisch war, übrigens auch gegen unbestreitbare Antinazis.“ .

Schließlich wurde der Westen Böhmens durch US-amerikanischen, der übrige Teil Böhmens und Mährens und damit auch des Sudetenlandes durch sowjetischen Truppen befreit.

Nach der Abtrennung des Sudetenlandes und vor allem den Erfahrungen der deutschen Besatzungsherrschaft im Reichsprotektorat Böhmen und Mähren entschloss sich die tschechoslowakische Exilregierung in London unter Edvard Beneš noch während des Krieges, die deutsche Bevölkerung nach Kriegsende aus der Tschechoslowakei auszusiedeln.

Unmittelbar nach der Beendigung der deutschen Besatzung durch sowjetische und amerikanische Truppen begannen irreguläre tschechische Einheiten – die aber staatlicherseits geduldet und ermuntert wurden – mit der Vertreibung deutscher Einwohner über die Grenze nach Deutschland. Dabei wurden an der sudetendeutschen Bevölkerung zahlreiche Verbrechen verübt. Die Angaben der Todesopfer durch Hinrichtung, willkürliche Tötungen, Krankheiten und Hunger schwanken stark zwischen 15.000 und 270.000. Mitunter wurden dabei Deutsche durch das Eingreifen von Offizieren der Roten Armee gerettet.

Im übrigen wurden die Vertreibungen von den Alliierten jedoch geduldet und im Potsdamer Abkommen dann auch bestätigt. Die im Münchener Abkommen an Deutschland übertragenen Territorien wurden hier im Rückgriff auf den Vertrag von St. Germain wieder der Tschechoslowakei zurückgegeben.

In den Nachkriegsmonaten erließ der wieder amtierende tschechoslowakische Präsident Edvard Beneš die nach ihm benannten Dekrete, die die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen regelten und die Ausschreitungen tschechischer Bürger an Deutschen amnestierten. Diese Beneš-Dekrete wurden im Nachhinein vom tschechoslowakischen Parlament gebilligt und haben bis in die Gegenwart Rechtsgültigkeit, werden jedoch nach tschechischer Interpretation „nicht mehr angewendet“ und sind für Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus seit März 2002 vollständig aufgehoben.

Wegen des spontanen Charakters und des häufig mit gewalttätigen Ausschreitungen verbundenen Ablaufs werden die Ereignisse bis Dezember 1945 als „wilde Vertreibung“ bezeichnet. Danach übernahmen mehr und mehr offizielle staatliche tschechoslowakische Organe die Zwangsaussiedlung, die im wesentlichen Ende 1946 abgeschlossen war.

Nach verschiedenen Angaben wurden zwischen 2,5 und 3 Millionen Deutsche aus der Tschechoslowakei vertrieben.

Rund 200.000 Deutschsprachige, etwa sechs Prozent der Vorkriegsbevölkerung, wurden nach 1945 nicht vertrieben. Dies waren zum Teil Angehörige von Mischehen, in denen ein Elternteil die deutsche, der andere die tschechische Volkszugehörigkeit hatte. Solche Familien bekamen manchmal die Wahl zum Bleiben, zumeist wenn der Vater (also das Familienoberhaupt, das in der damaligen Sicht die Nationalität der ganzen Familie bestimmte) tschechisch war. Oft handelte es sich auch um Antifaschisten, z. B. solche, die mit dem tschechoslowakischen Widerstand zusammengearbeitet hatten oder aufgrund der Mitgliedschaft in der DSAP durch das Hitler-Regime verfolgt worden waren. Diese Personen erhielten später von den Behörden einen Antifaschisten-Ausweis und konnten frei wählen, ob sie bleiben oder ausreisen wollten; bei der Ausreise konnten sie – im Gegensatz zu den tatsächlich Vertriebenen (in tschechischer Lesart: den „Abgeschobenen“) – sämtliches bewegliches Hab und Gut mitnehmen, während den Zwangsausgesiedelten nur 40 Kilogramm pro Kopf zugestanden wurden. Antifaschisten mussten auch nicht die N-Armbinde tragen, die sie auf den ersten Blick als Angehörige der deutschen Bevölkerungsgruppe (N für „Nĕmec“) zu erkennen geben sollte. Hinzu kamen Fachleute und Experten, denen von der tschechoslowakischen Nachkriegsregierung die gewollte Ausreise verweigert wurde, weil der Staat ihr Fachwissen benötigte. Eine weitere große Gruppe waren Deutsche, die als „wirtschaftlich Unentbehrliche“ eingestuft wurden, unter anderem viele deutsche Bergleute.

Die Sudetendeutschen siedelten sich danach überwiegend in den angrenzenden deutschen Ländern Bayern, Sachsen, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, in Österreich und ungefähr 500 Familien auch in Ungarn an. Einige Sudetendeutsche haben sich in anderen Ländern niedergelassen oder sind nach Übersee ausgewandert.

Im niederrheinischen Rheinbach beispielsweise siedelte sich eine große Anzahl von Glaskünstlern und Glasraffineuren aus Steinschönau und Umgebung an und baute dort ihre heimatliche Glasindustrie neu auf, darunter auch die Staatliche Glasfachschule Rheinbach und Teile der Lüsterindustrie.

In Vertriebenenverbänden organisierten sich viele Menschen, um damit ein politisches Sprachrohr zu haben. Als Anwalt der Sudetendeutschen stellt sich vor allem die CSU dar, die die Vertriebenen zu einem „vierten Volksstamm Bayerns neben Altbayern, Schwaben und Franken“ (Franz Josef Strauß) erklärte, was allerdings ethnologisch keine Grundlage hat. In Bayern wie auch in anderen deutschen Ländern wandelten sich durch den starken Zuzug von Vertriebenen die Bevölkerungsstrukturen. Die vielen Vertriebenen, darunter die Sudetendeutschen, wurden von der heimischen Bevölkerung in der Nachkriegszeit häufig mit Argwohn betrachtet und abfällig pauschal als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Ganze Stadtteile oder Städte entstanden neu, wie etwa Neutraubling bei Regensburg, das zu Kaufbeuren gehörige Neugablonz, Geretsried, Traunreut oder Waldkraiburg.

Die nach der Vertreibung im Land – überwiegend im tschechischen Landesteil – verbliebenen Deutschen waren sofort dem Druck ausgesetzt, sich in die tschechoslowakische Gesellschaft zu integrieren, u. a. durch die völlige Verdrängung der deutschen Sprache aus dem öffentlichen Raum.

Die Anzahl der deutschsprachigen Bewohner nahm seitdem, zuerst durch Auswanderung oder als Aussiedler, in späteren Generationen durch zunehmende Assimilation immer mehr ab. Heute bezeichnen sich die Angehörigen der deutschen Minderheit in Tschechien als Deutsche in Tschechien, tschechische Deutsche, Tschechien-Deutsche oder Deutschböhmen.

1953 erhielten die zu diesem Zeitpunkt noch im Land lebenden Deutschen die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft.

1989 kam es in der damaligen Tschechoslowakei zur Samtenen Revolution. Von den ehemals deutschen Bewohnern, die am Ende des 20. Jahrhunderts meist im hohem Alter waren, bzw. deren Nachkommen, kehrten zwar einige in die frühere Heimat zurück, ihre einstigen Güter aber blieben enteignet.

Bei einer Volkszählung 2001 bezeichneten sich 38.321 Einwohner Tschechiens als Deutsche.

Das Verhältnis mancher Tschechen zu Vertriebenen aus dem Sudetenland – und umgekehrt – ist bis heute angespannt und teilweise von erheblichen Vorurteilen belastet. Nach wie vor sind Aussöhnung und Ausgleich problematisch und der Dialog zwischen den Nachbarn wird weiterhin durch Misstrauen auf beiden Seiten erschwert. Die Beneš-Dekrete wurden entgegen von Forderungen der Vertriebenenverbände von der tschechischen Seite nicht für ungültig erklärt.

Die Ängste vieler Tschechen beziehen sich hauptsächlich auf die mögliche Geltendmachung von Eigentumsansprüchen, sollten die Beneš-Dekrete auch für andere ehemalige Bevölkerungsteile aufgehoben werden. In der Tat verbliebe dem tschechischen Volk nur ein kleiner Teil des eigenen Landes, würde es z. B. den Ansprüchen etwa der katholischen Kirche – die bedeutende Teile des Landes ihr Eigen nannte – und jenen der ehemaligen deutschen, ungarischen und polnischen Grundbesitzer nachgeben, wie sie sogleich nach der Wende 1990/91 erhoben wurden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Münchner Abkommen anfänglich als völkerrechtlich bindend betrachtet. Dagegen forderte die tschechische Regierung in der Vergangenheit dessen Ungültigkeitserklärung von Anfang an (juristisch-staatsrechtlich: ex tunc) als unabdingbare Voraussetzung für die vollständige Aufhebung der Beneš-Dekrete. Später wurde das Abkommen im „Normalisierungsvertrag“ der Bundesrepublik Deutschland mit der Tschechoslowakei (ČSSR) vom 11. Dezember 1973, ratifiziert 1974, als nichtig (aber nicht ex tunc!) erklärt; die vertragschließenden Staaten des Abkommens hatten sich 1938 zu Lasten eines Drittstaates, der Tschechoslowakei, geeinigt.

Seit dem Ende der Blockkonfrontation gelten die Beneš-Dekrete vielen Tschechen als elementarer Bestandteil des staatlichen Selbstverständnisses (so z. B. dem Präsidenten Václav Klaus – obgleich sich dieser bei seinem Amtsantritt so wohlwollend gegenüber den „deutschen Böhmen“ zeigte, dass er bisweilen sehr heftige Kritik erntete) – nicht zuletzt aus den genannten Gründen. Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union relativiert die Wirksamkeit und Folgen des Abkommens wie der Dekrete für die gemeinsamen Beziehungen erheblich.

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft gibt sich als die führende Vertretung der Vertriebenen aus Böhmen und Mähren. Ihr gehört jedoch nur ein kleiner Teil der vertriebenen Sudetendeutschen bzw. Deutschböhmen an. Sie zählt rund 250.000 Mitglieder, was 7,3 Prozent der 3,4 Millionen Vertriebenen entspricht. Keineswegs alle teilen ihre Ziele – etwa dass sie mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung fordert, von der Prager Regierung als Verhandlungspartner anerkannt zu werden.

Weniger bekannt bzw. öffentlichkeitswirksam ist die katholisch inspirierte Ackermann-Gemeinde, die sich nach dem Prosagedicht Der Ackermann aus Böhmen des mittelalterlichen Mystikers Johannes von Tepl nennt. Sie sieht ihre Haupttätigkeit in der „praktische Friedensarbeit im Dienste der Völkerversöhnung“.

Unter den kulturellen und künstlerischen Austausch zwischen Deutschen und Tschechen fördernden Organisationen ist der Adalbert-Stifter-Verein (München) hervorzuheben.

Heute ist das von Eugen Lemberg, Theodor Mayer, Kurt Oberdorffer und Hermann Raschhofer sowie Ernst Schwarz gegründete Collegium Carolinum die herausragende Forschungseinrichtung für die gemeinsame deutsch-tschechische Geschichte.

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Československá obchodní banka

ČSOB-Filiale in Písek

Československá obchodní banka a.s. (ČSOB) (deutsch: Tschechoslowakische Handelsbank AG) ist ein Kreditinstitut auf dem tschechischen und slowakischen Finanzmarkt. Die Bank ist Eigentum der belgischen Bank KBC, die zur Finanzgruppe KBC Group N.V. (Eigentümer: 100 % Aktionäre) gehört. Sie ist spezialisiert auf Bankdienstleistungen sowohl für Privatkunden als auch Firmenkunden.

Die Bank hat etwa 3.200.000 Kunden (in Tschechien etwa 800.000 direkt bei ČSOB, ca. 2,2 Mio. Kunden bei der Poštovní spořitelna (Postsparkasse); in der Slowakei ca. 200.000 Kunden). Die Bank betreibt 210 Filialen in Tschechien und 78 in der Slowakei. In den Filialen kann man auch Produkte anderer Gesellschaften der ČSOB-Firmengruppe beziehen - z.B. Hypotheken der Hypothekenbank oder Bausparverträge der Českomoravské stavební spořitelna (Böhmisch-Mährische Bausparkasse).

Im Mai 2007 wurde die neue Zentrale in Prag-Radlice eröffnet, wo 2.500 Angestellte der Firmengruppe arbeiten.

Aufsichtsratsvorsitzender der Bank ist der Wirtschaftswissenschaftler Jan Švejnar, der 2008 bei der tschechischen Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Václav Klaus antrat.

Die Bank hat in Tschechien eine lange Tradition. Diese wurde vom tschechoslowakischen Staat bereits im Jahr 1964 als Spezialbank im sog. Monobanksystem (Tschechoslowakische Staatsbank) und hatte in der damaligen ČSSR die Aufgabe den Außenhandel unter direkter Aufsicht des Staates zu finanzieren und Fremdwährungskredite auf internationalen Märkten für den kommunistischen Staat aufzunehmen. Nach der Samtenen Revolution im Jahre 1989 erweiterte die Bank ihre Dienstleistungen durch den damaligen Außenhandelsbetrieb („PZO“) auch für neu gegründete Unternehmen und Privatkunden und vergrößerte ihr Filialnetz erheblich.

Im Dezember 1997 beschloss die tschechische Regierung die Privatisierung der größten Bankhäuser in Tschechien. Bereits in der ersten Ausschreibung wurde die ČSOB zum Verkauf angeboten. Im Juni 1999 verkaufte der Staat seine Aktien der belgischen KBC Bank im Wert von 40 Mrd. Kč . Im Juni 2000 wurde die Investiční a poštovní banka (IPB, Investitions- und Postbank AG) nach der Genehmigung durch die Tschechische Nationalbank übernommen. Der Mehrheitsaktionär der IPB, die japanische Nomura Holdings brachte in der Folge eine Schiedsverfahren gegen den tschechischen Staat ein, in der eine Kompensierung für die Beschädigung einer Investition nach dem tschechisch-niederländischen Investitionsschutzabkommen (Nomura beherrscht IPB durch die in Niederlande registrierte Fa. Saluka) gefordert wurde. Das Schiedsgericht stellte die Übernahme der IPB durch die ČSOB in Frage, gab aber Nomura die Möglichkeit, die reale Höhe eventueller Schäden in der zweiten Runde der Arbitrage aufzuzeigen, was aber nicht stattfand. Zum Ende kam es auch nicht zur Verurteilung des tschechischen Staats gegen Nomura bezüglich des Bruches der Vertragsbedingungen zwischen Nomura und dem Fonds für nationales Eigentum Tschechiens. Die Kausa zwischen Nomura und Tschechien wurden durch eine Vergleichsvereinbarung beendet, die von Finanzminister Vlastimil Tlustý initiiert wurde und anschließend von Topoláneks Regierung im November 2006 angenommen wurde. Zur Schließung der gesamten Angelegenheit jedoch bislang fehlt der Vergleich zwischen Nomura und ČSOB und auch zwischen Tschechien und der ČSOB. Die Verhandlungen darüber laufen noch. Die Verträge zwischen Nomura und Tschechien sollten ursprünglich bis März 2007 offengelegt werden. Am 26. April 2007 informierte Regierungschef Mirek Topolánek, dass die Verträge auch künftig nicht offengelegt werden.

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Source : Wikipedia