Terrorismus

Terrorismus

Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht“, „Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B.: Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen. Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie. Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen sie nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das Denken besetzen.

Personen und Gruppen, die Anschläge verüben („Terroristen“ oder „Terrororganisationen“), werden oft zusammenfassend als „der Terrorismus“ bezeichnet, etwa in Begriffen wie „der internationale Terrorismus” und „der linksradikale Terrorismus“. Der Begriff Staatsterrorismus bezeichnet den Einsatz des Gewaltmonopols zur Förderung der Gesetzestreue und staatlich organisierte Gewaltakte, die nicht auf gesetzlicher Grundlage beruhen.

Die Worte Terrorismus, Terrorist und terrorisieren wurden erstmals im 18. Jahrhundert zur Bezeichnung einer gewaltsamen Regierungsmaßnahme verwendet. Im Zusammenhang mit der Französischen Revolution wurde der „Terror des Konvents“ von 1793 bis 1794 ausgerufen, als die Regierung alle als konterrevolutionär eingestuften Personen hinrichten oder inhaftieren ließ. Dabei wurden unter anderem guillotiniert: Ludwig XVI., Marie Antoinette und Gräfin Dubarry. 1796 fanden die Worte Eingang auch in den deutschen Sprachgebrauch.

Eine objektive Eingrenzung des Begriffs Terrorismus ist schwierig, da er von den jeweils herrschenden Regierungen gerne als Legitimation, zur Denunzierung ihrer Gegner - manchmal auch unabhängig davon, ob diese Gewalt anwenden oder nicht - und zur Rechtfertigung eigener Gewaltanwendung gegen vermeintliche Feinde der gegenwärtigen Staatsordnung herangezogen wird.

Von Widerstandsbewegungen, Guerillas oder nationalen Befreiungsbewegungen unterscheidet sich der Terrorismus weniger durch die Wahl seiner Waffen als in der Wahl seiner Ziele: Eine nationale Befreiungs- oder Widerstandsbewegung ist zumeist militärisch raumgreifend, der Terrorismus dagegen versucht, mit seinen Gewaltakten möglichst große Aufmerksamkeit zu erlangen, um geschlossene Machtstrukturen zu untergraben und die Angreifbarkeit solcher Strukturen zu exemplifizieren und der Bevölkerung öffentlich zu erschließen.

Auch verschwimmen in länger bestehenden terroristischen Organisationen nicht selten durch eine Kommerzialisierung („Gewaltunternehmertum“ nach Elwert) die Grenzen zur organisierten Kriminalität.

So existiert für nahezu jeden Staat eine andere Definition von Terror; in den USA gelten darüber hinaus verschiedene Definitionen der einzelnen Behörden. Im Jahre 1988 existierten bereits 109 verschiedene Definitionen von dem Wort „Terror“ und diese Anzahl dürfte speziell nach dem 11. September 2001 weit gestiegen sein. Einige Terrorismusforscher unterscheiden zwischen den Begriffen „Terrorismus“ und „Terror“. Demnach wird eine gewaltsame Methode als Terror verstanden, wenn sie von einem Staat angewendet wird, was auch als Staatsterrorismus bezeichnet wird. Diese Bezeichnung ist aber zumindest in den anderen Definitionen nicht enthalten. In der Terrorismusforschung wird Terrorismus als gewaltsame Methode verstanden, die nicht zuletzt gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen gerichtet ist. Der Freiheits- oder Widerstandskämpfer wendet zwar physische Gewalt an, doch beschränkt er sich dabei vornehmlich auf militärische Ziele und beabsichtigt damit unmittelbar die Ziele seiner Organisation zu erreichen. Im Gegensatz dazu geht es dem Terroristen primär um die psychischen Folgen der Gewaltanwendung. Die Violenz des Terroristen ist kommunikativ und indirekt, der Terrorist kann sein Ziel nur über Umwege erreichen. Seine Kommunikation ist an sein Opfer, das ein Staat und seine Apparate sein kann, oder auch Zivilisten gerichtet. Der Freiheits- oder Widerstandskämpfer beschränkt sich dabei vornehmlich auf militärische Ziele.

Die Disziplin der Terrorismusforschung ist neueren Datums und hat bisher ebenfalls keine allgemeingültige wissenschaftliche Definition hervorgebracht. Der Begriff Terrorismus geht auf das 19. Jahrhundert zurück. Terrorismus als eine politisch-militärische Strategie existiert seit etwa 30 Jahren. Erst die Verkopplung mit den Massenmedien macht den Terrorismus zu einer weltweit politisch-militärischen Strategie. Nach Bockstette kann Terrorismus wie folgt definiert werden: Terrorismus ist der nachhaltige und verdeckt operierende Kampf auf allen Ebenen durch die bewusste Erzeugung von Angst durch schwerwiegende Gewalt oder der Androhung derselben, zum Zweck der Erreichung eigener politischer Ziele. Dies geschieht unter teilweiser Nichtachtung von existierenden Konventionen der Kriegsführung. Hierbei wird versucht, höchstmögliche Publizität zu erlangen. Demnach ist die Erzeugung von Schrecken ein wichtiger Bestandteil der Definition.

Terrorismus kann nach Bockstette ein Teil eines asymmetrischen Konfliktes sein und trägt einen Konflikt mit geringfügigen Ressourcen gegen eine deutlich überlegene Macht mit gewaltsamen Mitteln aus dem Untergrund aus. Oft reklamieren terroristische Gruppen für sich, Guerilleros zu sein und einen Partisanenkampf mit unkonventionellen Methoden des Gewaltgebrauchs aufgrund ihrer militärischen Unterlegenheit führen zu müssen. Terroristen allerdings sind im Vergleich zu Partisanen normalerweise nicht in der Lage, eine direkte militärische Konfrontation zu überstehen und meiden diese, da sie dem Gegner in Anzahl und Ausrüstung unterlegen sind. Terroristen achten, anders als Partisanen, nicht auf die physischen, sondern schwerpunktmäßig auf die psychischen Folgen ihrer Anschläge.

Nach der Geiselnahme von München bei den Olympischen Spielen 1972, in deren Verlauf elf israelische Sportler getötet wurden, schlug der damalige UN-Generalsekretär vor, dass die Vereinten Nationen sich aktiv im Kampf gegen den Terrorismus engagieren sollten. Dem widersprachen verschiedene arabische, afrikanische und asiatische Mitgliederstaaten mit der Begründung, dass jede Befreiungsbewegung von den Unterdrückern unausweichlich als Terrorismus bezeichnet würde. Völker aber, die unterdrückt und ausgebeutet werden, hätten jedes Recht, sich zur Wehr zu setzen, einschließlich der Gewalt. Daher würde eine Entscheidung für einen aktiven „Kampf gegen den Terrorismus“ die etablierten Strukturen über die nicht etablierten Herausforderungen stellen und damit den status quo festigen. Syrien fügte hinzu, dass es die moralische und rechtliche Pflicht der Vereinten Nationen sei, den Kampf für Befreiung zu unterstützen.

Aus dieser Debatte ergab sich eine definitorische Lähmung der Vereinten Nationen, die bis heute nicht überwunden wurde. Auch in der Mitteilung vom 8. Dezember 2004 zur 59. Vollversammlung der Vereinten Nationen wird empfohlen, die ausstehende Definition von Terrorismus in Angriff zu nehmen. Dies war allerdings auch schon in vorangegangenen Mitteilungen empfohlen worden, verbunden mit einer Deklaration zur Terrorismusbekämpfung.

Nach Kofi Annans Definition handelt es sich bei all jenen Handlungen um Terrorismus, die die Absicht haben, den Tod oder schwere körperliche Verletzungen bei Zivilisten und nicht Kämpfenden herbeizuführen mit dem Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation dazu zu zwingen, etwas zu tun oder zu unterlassen. Dabei sei es nicht nötig, darüber zu diskutieren, ob Staaten sich des Terrorismus schuldig machen können oder nicht, denn der uneingeschränkte Einsatz von Waffengewalt seitens eines Staates gegen eine Zivilbevölkerung sei schon durch das internationale Recht klar untersagt.

Terrorismus ist weltweit verbreitet und ein aktuelles, aber keineswegs ein neues Phänomen (siehe Sikarier, Zelot, Assassinen oder die Bewegung Junges Italien um Giuseppe Mazzini). Er wird in der Regel mit einer Ideologie begründet, die der angegriffenen Gesellschaft entgegensteht und die mit friedlichen Mitteln nicht durchsetzbar sei (siehe dazu auch Fundamentalismus und Extremismus).

Ab den 1970er Jahren entwickelte sich Terrorismus in der Form, dass es gegen eine Zielgruppe zur Anwendung von Gewalt und der angedrohten Gewalt zu politischen und ideologischen Zwecken kam, die über die direkt betroffenen Opfer hinausging. Bedeutende Beispiele sind die Rote Armee Fraktion (RAF), die Irish Republican Army (IRA), die Brigate Rosse (BR) und die Euskadi Ta Askatasuna (ETA).

Nach dem 11. September 2001 wurde der Begriff „Krieg gegen den Terrorismus“ (war on terror) wieder neu belebt und führte zu einer neuen Dimension des Terrorismus durch gezielt geplante Selbstmordattentate von religiösen Fanatikern. Besonders bekannt wurde hierbei das Terrornetzwerk Al Qaida.

Vergeltungsmaßnahmen erzeugen (im besten Fall) Sympathie und Unterstützungsbereitschaft bei der Zielgruppe. Das System, so lautet die Hoffnung der Terroristen, „demaskiert“ oder „entlarvt“ sich. Wenn durch zunehmende Unterstützung zum offenen Guerillakampf übergegangen werden kann, ist das terroristische Kalkül aufgegangen.

Durch die in der Bevölkerung durch Anschläge aufkommende Angst wächst in der Regel der Glaube, die Regierung könne nicht für den Schutz der Bürger im Lande sorgen. Die Macht der Regierung wird somit von „innen“ geschwächt. Dass der Staat zu Gegenmaßnahmen greift war, z. B. von der deutschen RAF geradezu beabsichtigt: Die staatlichen Reaktionen sollten die Bürger geradezu dazu bewegen, sich gegen den Staat und seine Herrschaftsgewalt aufzulehnen.

Terrorismus ist eine Gewaltstrategie meist nicht-staatlicher Akteure, die damit politische Ziele durchsetzen wollen. In Bezug auf das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis kann Terrorismus gleichzeitig eine sehr „effektive“ Form der Kriegsführung sein. Ohne großen Aufwand und Ausrüstung kann sehr großer Schaden angerichtet und großer Eindruck verschafft werden.

Die Strategie des Terrorismus setzt vor allem auf psychologische Effekte. Die betroffene Zielgruppe soll schockiert und eingeschüchtert, der Krieg somit in das vermeintlich sichere „Hinterland“ des Feindes getragen werden. Durch die Verbreitung von Unsicherheit und Chaos soll die Ideologie der Terroristen durchgesetzt werden.

In der Tat teilen sämtliche terroristische Verbände gewisse Grundzüge, zum Beispiel eine relativ schwache Position gegenüber dem angegriffenen Machtapparat. Die Gewalt richtet sich häufig gegen Ziele mit hohem Symbolgehalt (z. B. religiöse Orte, Regierungsgebäude), um den Gegner zu demütigen und zu provozieren, vermehrt aber auch gegen so genannte weiche Ziele, also Plätze des öffentlichen Lebens, die nur schwer geschützt werden können (z. B. öffentliche Verkehrsmittel, Restaurants). Ferner kommt es zu Geiselnahmen und Entführungen, u. a. auch offizieller Vertreter des „Gegners“. Typischerweise sind die Opfer von Terrorakten am Konflikt vollkommen Unbeteiligte (Frauen und Kinder, Bürger von am Konflikt nicht beteiligten Staaten).

Die Wirkung terroristischer Aktivitäten kann durch die Berichterstattung in den Massenmedien verstärkt werden; einige Terroristen verwenden diesen Effekt bewusst, etwa durch die Verbreitung von Hinrichtungs-Videos von Entführungsopfern.

Ein weiteres Ziel terroristischer Aktivitäten ist die Mobilisierung von Sympathisanten und die Radikalisierung politisch nahe stehender Bewegungen. Hierbei sehen sich Terroristen als Befreier der „Unterdrückten“.

Die Mobilisierung von Unterstützern wird oft vor allem durch die Gegenreaktionen des „Gegners“ auf Anschläge erreicht. Lässt dieser sich zu unverhältnismäßigen, brutal wirkenden Maßnahmen provozieren, so soll ihn dies „entlegitimieren“ (z. B. Einschränkung der Grundfreiheiten durch Ausgangssperren). Auf diese Weise können Terroristen in die Rolle des Angegriffenen wechseln.

In jüngster Zeit zielt die Gewaltstrategie von Terroristen auch auf die Erzeugung von wirtschaftlichen Effekten. Indem schwer zu schützende Ziele von wirtschaftlicher Bedeutung angegriffen werden (z. B. Anschläge auf Ölförderanlagen oder auf Touristenzentren), sollen die Ökonomie und die Regierungen der „Gegner“ destabilisiert und die eigenen politischen Ideologien durchgesetzt werden.

Ein bedeutendes Merkmal terroristischer Gruppen ist, dass sie meistens als Terrorzellen taktisch völlig unabhängig voneinander operieren. Jede Terrorzelle entscheidet autonom, wann und wo sie die Initiative ergreift. Das führt dazu, dass Terroristen nicht als klar erkenn- und abgrenzbare Kampfeinheiten angreifbar sind (siehe Terrorismusbekämpfung).

Terroristische Gruppen entfalten häufig zugleich kriminelle Aktivitäten, die nicht primär politisch motiviert sind, sondern etwa der Beschaffung von Finanzmitteln dienen. Daher weisen sie (wie z. B. die ETA oder die PKK) oft zwangsläufig eine Verbindung zur organisierten Kriminalität auf.

Der in der Regel politisch links motivierte, sozialrevolutionäre Terrorismus hat seinen geistigen Ursprung in der Propaganda der Tat des 19. Jahrhunderts.

Der ethnisch-nationalistische Terrorismus ist der Kampf eines Volkes oder einer ethnischen Minderheit mit dem Ziel vermehrter Autonomie oder mit dem der Gründung eines eigenen Staates unter Berufung auf „historisch gewachsene Besonderheiten“. Zur Politik dieser Terrorismusform gehört die Tradition der Konfliktivität und der gewaltsamen Selbsthilfe.

Beispiele: Die ETA (Basken), die PKK (Kurden), die IRA und UDA (beides Nordiren) in Europa.

Der Ausdruck „religiöser Terrorismus“ stößt weithin auf Widerspruch, sowohl bei den Vertretern der Religionen selbst als auch bei Außenstehenden, die der Religion an sich oft kein terroristisches Potential zusprechen. Eine differenzierte Betrachtung der geschichtlichen Erfahrung belegt jedoch, dass als terroristisch einzustufende Aktionen vielfach in durchaus religiösem Kontext erfolgen (siehe dazu auch Fundamentalismus).

Eine Betrachtung des religiösen Terrorismus verzichtet nicht – ebenso wenig wie die Betrachtung anderer Spielarten des Terrorismus – auf die Analyse der jeweiligen sozialen, nationalen etc. Umstände. Sie konzentriert ihr Augenmerk aber auf das besondere Motiv, das religiöse Menschen zu terroristischen Aktionen bewegt. Man könnte daher auch angemessen von jeweils religiös/national/sozial motiviertem Terrorismus sprechen.

Religiöser Terrorismus tritt historisch wie lokal auf sehr unterschiedliche Weise zutage. Sein Erscheinungsbild ist so vielschichtig, dass Definitionen immer wieder umstritten sind. Gleichwohl unterscheidet er sich signifikant von anderen Spielarten des Terrorismus und macht eine gesonderte Betrachtung und Darstellung unverzichtbar.

Vor allem seit Mitte der 1980er Jahre hat der religiöse Terrorismus an Bedeutung gewonnen. Er geht aus Sekten oder fundamentalistischen Strömungen innerhalb bestimmter Religionen hervor. Insbesondere radikal-islamische Organisationen wie die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah und nicht zuletzt die Terrornetzwerke Al-Qaida und Ansar al-Islam sind bekannte Beispiele für islamistisch motivierten Terrorismus. Aber auch unter christlichen Protestanten in den USA gibt es extremistische Strömungen, denen z. B. der Anschlag in Oklahoma City 1995 angelastet wird.

Man bezeichnete damit zum Beispiel die Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London, wo bei insgesamt vier Explosionen in drei U-Bahnen und einem Bus 56 Menschen ums Leben kamen und mehr als 700 verletzt wurden. Die größtenteils aus Pakistan stammenden Täter wurden in Großbritannien geboren, entstammten säkularen Familien und waren ins Gemeindeleben integriert, bevor sie sich islamistischen Organisationen anschlossen und Terror gegen das eigene Land ausübten. Der Begriff wurde eingeführt, weil bisherige islamistische Terroranschläge in westlichen Ländern vorwiegend von extra zu diesem Zweck eingereisten Menschen ausgeübt wurden. Dessen ungeachtet ging Terror in Europa bis in die 1980er vor allem von Leuten aus, die aus dem jeweiligen Zielland stammten, so etwa die Rote Armee Fraktion in der Bundesrepublik Deutschland oder die Action Directe (AD) in Frankreich.

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts bezeichnen Sicherheitskreise Deutschlands mit hausgemachtem Terrorismus eine Art des islamistischen Terrorismus, dessen Akteure nicht mehr traditionell aus islamischen Ländern stammen oder Nachkommen islamischer Immigranten sind. Der „neue“ hausgemachte Terrorismus rekrutiert sich vielmehr aus gebürtigen deutschen Staatsangehörigen, vor allem Jugendlichen, die zum Islam konvertiert und ins Fahrwasser des Islamismus geraten sind. Sie werden in speziellen Trainingscamps islamischer Länder ausgebildet, und mit den technischen wie ideologischen Voraussetzungen zur Durchführung von Terroraktionen ausgestattet.

Als typisches Beispiel des hausgemachten Terrorismus charakterisierte der deutsche Bundesminister des Innern Wolfgang Schäuble die drei Mitglieder der am 5. September 2007 deutschen Fahndern ins Netz gegangene Islamische Dschihad-Union, von denen zwei zum Islam konvertierte Deutsche seien.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke sieht Deutschland damit nicht mehr nur als Ruheraum, sondern auch als Ziel des internationalen Terrorismus.

Der konservativ motivierte „vigilantistische Terrorismus“ zielt im Gegensatz zu anderen Formen des Terrorismus nicht auf die Schwächung, sondern auf die Stärkung der bestehenden staatlichen Ordnung ab, allerdings indem die Gesetze, auf denen diese Ordnung beruht, durch Selbstjustiz gebrochen werden. Der rassistische Ku-Klux-Klan in den USA und paramilitärische Gruppierungen in Lateinamerika sind als vigilantistischer Terrorismus zu bezeichnen. In diese Spielart des Terrorismus sind auch die Terrorakte der geheimen NATO Stay-Behind-Organisation einzuorden.

Staatsterror bezeichnet staatsphilosophisch den Einsatz der Angst der Bürger vor dem Gewaltmonopol des Staates als Zwangsmittel des Staates für die Gesetzestreue seiner Bürger. Am prominentesten wurde der Begriff vom Liberalismus des Hobbesschen Kontraktualismus in seinem Werk Leviathan geprägt. Für Hobbes verlieh der Terror dem Staat (terror of legal punishment) das notwendige und legale Zwangsmittel zu seiner Konstitution. Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte, die als terroristisch eingestuft und von Organen oder zumindest informell kontrollierten Akteuren (Todesschwadronen) eines Staates vollzogen beziehungsweise durch eine souveräne Regierung gefördert werden.

In der Totalitarismustheorie bildet der staatliche Terror, etwa durch Kontrolle und Überwachung und den Verzicht auf rechtsstaatliche Prinzipien, ein zentrales Merkmal totalitärer Systeme.

Der Krieg gegen den Terrorismus (engl. „War on Terrorism“) ist ein von der US-Regierung unter George W. Bush verbreitetes politisches Schlagwort, das eine Bandbreite politischer, militärischer und juristischer Schritte gegen den als Problem identifizierten internationalen Terrorismus zusammenfasst.

Die Kriegs-Symbolik ist umstritten, ebenso wie die Verbindung mit dem Begriff „Terror“. Als Kritik wird unter Anderem moniert, die Kriegsrhetorik beeinflusse – wie auch das popularisierte Schlagwort „Vierter Weltkrieg“ – das Angstempfinden vieler Menschen, die Anschläge in ihrer Dimension als Kriegserklärung empfanden. Das Aufgreifen des Begriffes sei der Versuch einer Regierung, Angriffskriege zu rechtfertigen.

Im Wesentlichen kann man hier zwei Ansätze unterscheiden: Bekämpfung des Terrorismus durch tatsächliche Kampfhandlungen und Gewaltanwendung (operative Maßnahmen) und andererseits durch Maßnahmen, die der politischen, ideologischen oder wirtschaftlichen Ursachenbekämpfung dienen (strukturelle Maßnahmen).

Eine terroristische Vereinigung (deutscher Rechtsbegriff seit 1976) oder terroristische Organisation (Vereinte Nationen) ist eine auf eine längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen (Terroristen), deren Ziel es ist, durch Handlungen, die unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen als Straftaten bewertet werden, vor allem politische Ziele zu erreichen, die etwa von religiösen oder wirtschaftlichen Motiven begleitet sein können. Terroristische Vereinigungen versuchen durch Gewaltaktionen, Schrecken (lat. terror) in ein Land zu tragen, um ihre Ziele zu erreichen.

Der unter (§ 129a) StGB dargelegte Straftatbestand „Bildung terroristischer Vereinigungen“ wurde 1976 im Zuge der Terrorismusbekämpfung in das StGB aufgenommen und führte den Begriff „Terroristische Vereinigung“ als Rechtsbegriff ein. 129a StGB ist Bestandteil eines von Kritikern als Lex RAF bezeichneten Gesetzesbündels, das mit besonderem Bezug auf die Rote Armee Fraktion (RAF) erlassen wurde.

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Islamistischer Terrorismus

Mit dem Begriff Islamistischer Terrorismus (seltener auch Islamischer Terrorismus) wird Terrorismus bezeichnet, der durch extremen religiösen Fanatismus vor dem Hintergrund islamistischer Ideologie motiviert ist. Islamistische Terroristen berufen sich zur Rechtfertigung ihrer Aktionen auf die Grundlagen des Islam, den Koran und die Sunna, wobei diese dem Zweck entsprechend interpretiert werden.

Zentral in der Ideologie islamistisch-terroristischer Gruppierungen und Organisationen ist die kompromisslos kriegerische Interpretation des Begriffs Dschihad, der als islamisch legitimierter militärischer Kampf zur Ausweitung und Verteidigung des Gebiets des Islam (Dar al-Islam) verstanden wird. Ein wichtiges Denkmuster ist dabei die Einteilung der Welt in den Dar al-Islam und den Dār al-Harb. Hinzu kommt nach der Lehre Ibn Taimiyas der Kampf gegen Herrscher, die als vom Islam abgefallen gelten, weil sie die Schari'a nicht anwenden. Wichtige Ideologen waren dabei Muhammad ibn Abd al-Wahhab, Sayyid Qutb und Abdallah Azzam.

Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg untersucht in seinem Buch Der nahe und der ferne Feind – Das Netzwerk des islamistischen Terrorismus die Dynamik zwischen diesen beiden Formen des islamistischen Terrorismus, wobei der „nahe Feind“ aus der Sicht der Terroristen die Herrscher muslimischer Staaten sind, der „ferne Feind“ vor allem die Vereinigten Staaten und Israel, die manchmal als der „große Satan“ und der „kleine Satan“ bezeichnet werden. Nach Steinberg ist der internationale islamistische Terrorismus ohne diese Dynamik kaum zu verstehen. Danach entstanden in einzelnen muslimischen Ländern Terrororganisationen, die zuerst die eigene Regierung stürzen wollten. Da dies nicht möglich war, fanden die religiösen Freiheitskämpfer nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan ein neues Betätigungsfeld in Afghanistan, wo sie mit Unterstützung ihrer Heimatländer und auch der USA in den 1980er Jahren die Sowjetunion bekämpften. Erst nach dem Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan, der als Sieg der Muslime verstanden wurde, begannen die einzelnen Gruppen den Kampf gegen den „fernen Feind“ zu organisieren. Eine zentrale Figur war dabei Osama bin Laden und seine Organisation Al-Qaida.

Charakteristisch für den islamistischen Terrorismus ist seine Bereitschaft zur asymmetrischen Kriegführung, insbesondere durch Selbstmordattentate. Dabei spielt die religiöse Vorstellung, dass sie als "Märtyrer" (Schahid, Pl. Schuhada) direkt ins Paradies einziehen dürfen, eine wichtige Rolle bei der Bereitschaft der Terroristen, den eigenen Tod in Kauf zu nehmen. Aber auch Beweggründe wie gesellschaftliches Ansehen und die finanzielle Unterstützung der Familie von Selbstmordattentätern tragen zur Motivation bei.

Betroffen vom islamistischem Terrorismus sind in erster Linie die Menschen im muslimischen Kulturkreis selbst, wo die Terroristen versuchen, die aus ihrer Sicht nicht islamisch legitimierten und/oder zu pro-westlichen Regime gewalttätig zu destabilisieren und durch ihre Vorstellung eines fundamentalistischen Gottesstaates zu ersetzen. In der westlichen Weltöffentlichkeit finden dagegen hauptsächlich die Anschläge gegen die westliche Kultur Aufmerksamkeit während vergleichbare Ereignisse in Afrika und im fernen Osten kaum wahrgenommen werden. Weitere Brennpunkte des islamistischen Terrorismus sind die Südgrenze der ehemaligen Sowjetunion (Kaukasuskonflikte), Indien und Teile Ozeaniens.

In der öffentlichen Diskussion der westlichen Welt fand der Begriff verstärkt nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA Beachtung. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist seither ein Schwerpunkt in dem von den Vereinigten Staaten propagierten Krieg gegen den Terror.

Die Bewertung des Terrors ist sowohl in der islamischen Öffentlichkeit als auch bei muslimischen Rechtsgelehrten nicht einheitlich.

Einerseits werden von vielen muslimischen Organisationen und Rechtsgelehrten islamistisch motivierte Terroranschläge gegen unschuldige Menschen, und insbesondere Selbstmordattentate, deutlich und öffentlich verurteilt. So haben am 21. November 2004 auf einer Großdemonstration in Köln 20.000 bis 25.000 Muslime gegen islamistischen Terrorismus demonstriert. In einer gemeinsamen Erklärung distanzierten sich die größten muslimischen Verbände in Deutschland am 25. August 2006 von den vereitelten Terroranschlägen auf zwei Regionalbahnen Nordrhein-Westfalens und betonten dabei, dass solche Taten durch den Islam nicht gerechtfertigt werden können. Im Oktober 2006 verabschiedeten sunnitische und schiitische Religionsgelehrte in Mekka eine Erklärung, die Selbstmordattentate und Anschläge auf heilige Stätten zur Sünde erklärt.

Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut The Gallup Organization veröffentlichte im März 2008 die Ergebnisse einer umfangreichen Studie zum Thema „Who Speaks for Islam? What a Billion Muslims Really Think“ (dt.: Wer spricht für den Islam? Was eine Milliarde Muslime wirklich denken). Demnach bewundert die große Mehrheit der Muslime den Westen für seine Demokratie und seine bürgerlichen Freiheiten, will aber nicht, dass man ihnen westliche gesellschaftspolitische Strukturen aufzwingt.

Andererseits spiegeln die westlichen Medien bevorzugt die Selbstdarstellungen der muslimischen Verbände in Europa oder in den USA. Der Blick auf Medien und öffentliche Meinung in arabischen Ländern macht deutlich, dass Terroranschläge dort in Abhängigkeit vom Kontext beurteilt werden: Die Anschläge in Europa – insbesondere die Madrider Zuganschläge oder die Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London – oder die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA wurden mehrheitlich verurteilt. Selbstmordattentate im Irak nach dem Einmarsch der Amerikaner und insbesondere der islamistische Terror gegen Israel im Rahmen des Nahostkonflikts dagegen werden meist als begründet angesehen oder verteidigt. Einen Eindruck davon gibt das umfangreiche Material beim Übersetzungsdienst Middle East Media Research Institute (MEMRI), wo sowohl Zeitungsmeldungen als auch Video-Mitschnitte aus arabischen Medien veröffentlicht und Übersetzungen angeboten werden.

Für die Situation in Deutschland kommt eine umfangreiche Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2007 u.a. zu dem Ergebnis, dass etwa 40% der befragten Muslime physische Gewalt für ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung bei einem Angriff des Westens gegen den Islam halten, dass aber über 90% der Befragten Selbstmordattentate und Terror für nicht legitim halten.

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George W. Bush

George Walker Bush ?/Info/IPA, meist abgekürzt George W. Bush (* 6. Juli 1946 in New Haven, Connecticut), ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und war von 2001 bis 2009 der 43. Präsident der Vereinigten Staaten.

Nach Unternehmertätigkeit in der Ölindustrie wurde Bush zweimal zum Gouverneur von Texas gewählt (1994 und 1998). Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 gewann Bush gegen den Demokraten und amtierenden Vizepräsidenten Al Gore und wurde bei den Wahlen im Jahr 2004 im Amt bestätigt.

In Bushs Amtszeit fielen die Terroranschläge am 11. September 2001 und darauf folgend der Krieg gegen den Terrorismus mit Kriegen in Afghanistan und dem Irak, der Hurrikan Katrina und die Finanzkrise ab 2007.

Bush ist Angehöriger einer wohlhabenden und einflussreichen Familie; so war sein Vater George H. W. Bush der 41. Präsident der Vereinigten Staaten und sein Bruder Jeb Bush in den Jahren 1999 bis 2007 Gouverneur von Florida. Bushs Großvater war der Unternehmer und Senator Prescott Bush. Der für George W. Bush von Freunden wie Gegnern zuweilen verwendete Spitzname Dubya ist abgeleitet von der in den Südstaaten üblichen, verkürzten Aussprache des Buchstabens W (eigentlich Double U). Der Vorname von George Walker Bush wurde angelehnt an den Namen seines Vaters und sein Zwischenname an den Nachnamen seines Urgroßvaters George Herbert Walker.

Geboren als Sohn von Barbara Pierce Bush und George H. W. Bush wuchs George W. zusammen mit vier jüngeren Geschwistern – Jeb, Neil, Marvin und Dorothy – in Midland und Houston auf. Eine weitere jüngere Schwester, Robin, verstarb 1953 dreijährig an Leukämie.

Bush besuchte von 1961 bis 1964 die Phillips Academy, die auch sein Vater besuchte. Anschließend studierte er von September 1964 bis Mai 1968 Geschichte an der Yale University, wo er, ebenfalls wie sein Vater, Mitglied der Vereinigung Skull & Bones und des Studentenbundes Delta Kappa Epsilon war, dessen Präsident er, ebenfalls wie sein Vater, im Oktober 1965 wurde. 1968 schloss er sein Studium an der Yale-Universität als Bachelor in Geschichte ab. Zwischen 1972 und 1975 besuchte George W. Bush die Harvard Business School der Harvard University, wo er den Titel MBA (Master of Business Administration) erwarb. 1977 heiratete er Laura Welch. Die Zwillingstöchter Jenna und Barbara wurden am 25. November 1981 geboren.

Bush verpflichtete sich 1968 für sechs Jahre bei der Nationalgarde. Bei der Air National Guard in Texas wurde er Leutnant, Pilot und Führer einer Staffel F-102 Delta Daggers. Da die Nationalgarde vorwiegend im Inland eingesetzt wird, sah sich Bush später mit dem Vorwurf konfrontiert, einer Einberufung in die Army zuvorgekommen zu sein und sich damit einem Einsatz in Vietnam entzogen zu haben und wurde daher draft dodger gescholten („ein sich der Einberufung Entziehender“), bei patriotischen Amerikanern alles andere als ein Ehrentitel. Dies war jedoch damals nicht nur unter Politikersöhnen eine durchaus verbreitete Praxis (sein Vater war damals Kongressabgeordneter im Repräsentantenhaus). Der Verdacht, Bush habe außerdem seine sich aus dem Dienst in der Nationalgarde ergebenden Pflichten nicht gewissenhaft erfüllt, hatte deshalb größeres politisches Gewicht. Auf Druck der Öffentlichkeit ließ er daher im Februar 2004 die Akten über diese Zeit für Untersuchungen freigeben.

Seine Unternehmertätigkeit begann Bush im Jahr 1978 in der Erdölförderindustrie mit der Gründung von Arbusto Energy, später in Bush Exploration umbenannt. Als Anfang der 1980er-Jahre die Ölpreise einbrachen, geriet das Unternehmen in Schwierigkeiten und musste im Jahr 1984 mit dem Ölunternehmen Spectrum 7 Energy Corp. fusionieren. Bush wurde Vorsitzender des Unternehmens. Als im Jahr 1986 die Ölpreise erneut einbrachen, wurde es jedoch zahlungsunfähig und von Harken Energy Corp. aufgekauft. Bush wurde dadurch einer der Direktoren bei Harken.

Die Probleme Bushs im Umgang mit Alkohol wurden im Jahr 1976 aktenkundig. Wegen Trunkenheit am Steuer wurde ihm in Maine befristet der Führerschein entzogen. Zudem musste Bush sich einem strengen Entzug unterwerfen. Zehn Jahre später konvertierte er von den Anglikanern zu den Methodisten, der Glaubensrichtung, der seine Frau angehört, um fortan als Wiedergeborener Christ völlig auf Alkohol zu verzichten. Dieser Wechsel seines Glaubens, im Jahr 1986, stellt eine einschneidende Veränderung seines Privatlebens dar.

1988 war George W. Bush Mitglied des Wahlkampfteams seines Vaters bei der (schließlich gewonnenen) Präsidentschaftswahl. Anschließend erwarb er, gemeinsam mit nahen Freunden seines Vaters, das Baseballteam Texas Rangers (sein Anteil betrug 5 %). Er war bis zu seiner Wahl zum Gouverneur von Texas 1994 der Managing Partner des Teams. Mit dem Verkauf seines Anteils an den Texas Rangers 1998 verdiente Bush 15 Millionen Dollar. Kritiker traten danach auf den Plan, die gewisse, angeblich fragwürdige Umstände dieser Wertsteigerung anprangerten.

George W. Bush besitzt die Prairie Chapel Ranch bei Crawford in Texas, auf der er seine Ferien verbringt und auch Staatsgäste empfing. Er hält sich außerdem oft im Sommersitz seines Vaters Walker’s Point bei Kennebunkport in Maine auf, auch dort wurden Staatsgäste empfangen.

Die texanische Gouverneurswahl am 8. November 1994 konnte Bush gegen die demokratische Amtsinhaberin Ann Richards für sich entscheiden. Sein Wahlkampf wurde – wie alle nachfolgenden – von Karl Rove geplant. Um seine Position auch unter den demokratischen Wählern zu festigen, setzte Bush in seiner ersten Amtszeit auf weitgehende Kooperation mit dem politischen Gegner; so ernannte er einen Demokraten zu seinem Stellvertreter und stärkte diesem den Rücken, indem er sich beispielsweise für Gesetzesvorhaben der gegnerischen Fraktion im texanischen Parlament einsetzte.

1998 wurde er als texanischer Gouverneur wiedergewählt, sein Gegenkandidat war Garry Mauro. Bush war der erste seit 25 Jahren, dem dies gelang.

In seiner Amtszeit war Bush ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe: 152 zum Tode Verurteilten verweigerte er während seiner Amtszeit die Begnadigung – ein Umstand, der bei den Gegnern der Todesstrafe im In- und Ausland wiederholt zu scharfer Kritik führte.

Im Jahr 2000 wurde Bush zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominiert und trat unter dem Motto vom „mitfühlenden Konservatismus“ (compassionate conservatism) mit Richard Cheney gegen den Kandidaten der Demokraten und damaligen Vizepräsidenten Al Gore sowie gegen den von den Grünen nominierten (international als Verbraucherschutzanwalt bekannten) Ralph Nader an. Die Entscheidung wurde ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Hauptkandidaten Bush und Gore, so dass die Entscheidung schließlich nur noch vom Ergebnis im Bundesstaat Florida abhing.

Die Ergebnisse in Florida waren in ihrer Auszählung jedoch überaus umstritten, was die Vereinigten Staaten bis an den Rand einer Staatskrise führte. Erst ein Urteil des Supreme Court beendete schließlich die laufenden Neuauszählungen der Stimmen. Das Gericht erklärte die von Floridas Staatsgericht geforderte (und von Al Gore verlangte) Neuauszählung der Stimmen für verfassungswidrig, weil unordentlich und in den verschiedenen Distrikten des Bundesstaates uneinheitlich organisiert. Eine verfassungsgemäße Neuauszählung sei aber nicht mehr innerhalb der vorgesehenen Frist zu gewährleisten, deshalb sei jegliche Neuauszählung zu stoppen. Somit wurde die erste Stimmenzählung, bei der George W. Bush knapp führte, automatisch bestätigt. Diese Entscheidung fiel mit der denkbar knappsten Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen. Von der Minderheit stimmten zwei Richter dafür, die Neuauszählung wie begonnen weiterlaufen zu lassen; zwei teilten zwar die Mehrheitsmeinung dahingehend, dass die laufende Neuauszählung nicht korrekt ablaufe, wollten aber den Fall an das oberste Gericht von Florida zurückverweisen, das einheitliche Standards festlegen sollte, nach denen dann alle Stimmen erneut gezählt werden sollten, gegebenenfalls auch mit Verlängerung der Frist.

Bush erhielt insgesamt etwa 500.000 Wählerstimmen weniger als Gore, konnte aber mehr Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen, was bei der indirekten Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten ausschlaggebend ist.

Am 20. Januar 2001 wurde Bush vereidigt. Er wurde damit der zweite Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dessen Vater ebenfalls Präsident gewesen war – diese Konstellation traf zuvor nur auf den sechsten Präsidenten, John Quincy Adams, zu, dessen Vater John Adams der zweite Präsident gewesen war. George W. Bush ist auch der erste Präsident mit einem MBA-Titel.

Mit Bush zogen viele Republikaner wieder ins Weiße Haus ein, die schon unter seinem Vater wichtige Ämter innegehabt hatten, insbesondere Richard Cheney als Vizepräsident und Donald Rumsfeld als Verteidigungsminister. Außenminister wurde der frühere Golfkriegsgeneral Colin Powell. Die wichtigsten Berater waren weiterhin Karl Rove und – als Sicherheitsberaterin – Condoleezza Rice. Viele der neuen Mitarbeiter der Bush-Regierung waren vorher Mitglieder der neokonservativen Denkfabrik Project for the New American Century, etwa Richard Perle, Richard Armitage, Paul Wolfowitz oder Lewis Libby.

Wie in seiner Zeit als texanischer Gouverneur kündigte George W. Bush auch zu Beginn seiner ersten Amtszeit ein möglichst einvernehmliches, zumindest abgestimmtes Handeln mit dem politischen Gegner an. Als Schwerpunkte benannte er eine Verbesserung des Bildungswesens, Steuersenkungen, Rechenschaftspflichten politischer Akteure gegenüber dem Volk, Stärkung des Militärs und Schaffung von Möglichkeiten für Arbeiter, Teile der Sozialversicherungsbeiträge privat zu investieren. Wichtiger Partner bei der Arbeit mit dem Senat wurde für Bush der Demokrat Edward Kennedy.

Der Ton zwischen beiden Parteien verschärfte sich jedoch im Sommer 2001 durch den Wechsel eines republikanischen Senators zu den Demokraten, was zu einem Verlust der republikanischen Senatsmehrheit führte und von zahlreichen Republikanern als Vertrauensbruch angesehen wurde.

Wichtigste Gesetzesprojekte bis zum 11. September 2001 (dem Tag der Terroranschläge auf die Zwillingstürme des World Trade Centers, bekannt als 9/11) waren ein Programm zur massiven Senkung der Steuern und die Reform des Bildungswesens – beide wurden vom Kongress angenommen. Der No Child Left Behind Act (Kein Kind soll zurückbleiben), der die Qualität des öffentlichen Schulwesens und den Zugriff des Militärs auf Personalien der Schüler zum Zweck der Rekrutierung verbessern sollte, trat im Januar 2002 in Kraft.

Im März 2001 wurde der endgültige Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Kyoto-Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase verkündet. Dieser Schritt stieß im In- und Ausland auf scharfe Kritik. In der Kontroverse um Ölbohrungen im Arctic National Wildlife Refuge drängte die Bush-Administration auf eine Aufhebung des dort bestehenden Förderverbotes für Erdöl. Im August 2001 modifizierte George W. Bush seine Haltung in der Bioethik-Debatte, indem er sich für die – wenn auch eingeschränkte – Förderung der embryonalen Stammzellenforschung entschied.

In den ersten Monaten seiner Präsidentschaft war Bush insgesamt relativ unauffällig, er verbrachte sehr viel Zeit auf seiner Ranch in Texas, was ihm den Ruf eines „Teilzeitpräsidenten“ einhandelte.

Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erfuhr die Politik von George W. Bush einen tief greifenden Einschnitt. Angesichts der hohen Opferzahl und der stark symbolischen Wirkung der Anschläge rief er einen Krieg gegen den Terrorismus aus.

Mit breiter internationaler Unterstützung (auch der deutschen Bundesregierung und vieler muslimischer Staaten) und der Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen führten die Vereinigten Staaten und Großbritannien zunächst ab dem 7. Oktober Krieg in Afghanistan, wo die für die Anschläge verantwortliche Terrororganisation al-Qaida ihre Basis hatte.

Ein weiteres Ziel war, das islamistische Regime der Taliban zu stürzen. Die Zahl der getöteten Zivilisten in diesem Krieg, bei dem auch sogenannte Daisy Cutter, Streubomben und Uranmunition zum Einsatz kamen, wurde von der Frankfurter Konferenz der europäischen Exil-Afghanen im Dezember 2001 auf etwa 18.000 geschätzt.

Am 15. Juni 2002 hielt Präsident Bush eine Nahostrede, die neben der Forderung nach einer neuen palästinensischen Führung auch den Grundstein für den späteren gemeinsamen Friedensfahrplan der Vereinigten Staaten, Russlands, der Europäischen Union und der Vereinte Nationen, der sog. Roadmap, enthielt. Dies war sein erstes Engagement in dem Konflikt, den er zuvor ignoriert hatte.

Im Juli 2002 entschied sich Präsident Bush, eine vom Kongress bewilligte Finanzhilfe in Höhe von 34 Mio. USD für den Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zurückzuhalten, da dieser seiner Meinung nach in der Volksrepublik China Zwangsabtreibungen und -sterilisationen finanziere.

Im August 2002 versuchte Bush, den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof zu schwächen. Bilaterale Abkommen mit anderen Staaten sollten Auslieferungen von Bürgern der Vereinigten Staaten nach Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofs, verhindern; der American Servicemembers' Protection Act erlaubte dem Präsidenten stattdessen, deren gewaltsame Befreiung anzuordnen.

Einen Monat später wurde die neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Diese enthielt einige Änderungen der Politik der Vereinigten Staaten, die sie auch als Bush-Doktrin bekannt werden ließen. Der auffallendste Punkt war hierbei das explizite Zulassen von Präventivschlägen bei Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen.

Im Laufe des Jahres 2002 stellte Bush einen direkten Zusammenhang zwischen dem Krieg gegen den Terrorismus und Saddam Hussein her. Bush warf dem Irak zudem vor, er besitze Massenvernichtungswaffen – ein Vorwurf, der schon damals skeptisch aufgenommen wurde und sich später nicht beweisen ließ. Sein stetig wachsender Druck auf den Irak gipfelte schließlich im März 2003 im Irakkrieg mit der Invasion des Iraks durch britische und amerikanische Verbände. Die Truppen Iraks wurden innerhalb weniger Wochen besiegt und der Irak besetzt mit dem erklärten Ziel, dort Voraussetzungen für eine demokratische Regierung zu schaffen.

Da wegen der starken Opposition im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das eigentlich gewünschte ausdrückliche UNO-Mandat nicht zu bekommen war, stützte er sich am Ende lediglich auf eine so genannte Koalition der Willigen aus Großbritannien, Spanien, Italien, Polen, Australien und etwa 30 weiteren Staaten. Die Gegner des Irakkrieges, darunter die Regierungen Frankreichs, Russlands, Deutschlands und Österreichs, sahen in einer Fortführung der Waffeninspektionen durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) ein vorläufig ausreichendes Mittel für eine Abrüstung des Irak.

Auch in der internationalen Öffentlichkeit war es zu fruchtlosen Massenprotesten gegen die Außenpolitik der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gekommen. Weltweit beteiligten sich im Februar 2003 Millionen von Menschen an Antikriegsdemonstrationen der Friedensbewegung – auch in solchen Ländern, deren Regierungen sich hinter Bush gestellt hatten. Unter anderem wurde Bush vorgeworfen, dass der bedeutendere Kriegsgrund weniger der Kampf gegen den Terrorismus sei, sondern vielmehr die wirtschaftspolitischen (Zugriff auf die irakischen Erdölquellen) und geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten.

Während der Krieg in Afghanistan im Allgemeinen durch das Recht auf Selbstverteidigung als gedeckt gilt, war die völkerrechtliche Legitimation des Irakkrieges von Anfang an stark umstritten.

Die Kriegsgegner sehen sich inzwischen dadurch bestätigt, dass keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden konnten und der Terrorismus durch den Krieg nicht geschwächt wurde. Tatsächlich blieb der Irak – und mit ihm auch zunehmend fast die gesamte arabische Welt – nach dem offiziellen Kriegsende („mission accomplished!“) ein Unruheherd, in dem sich Anschläge gegen die Besatzungstruppen, gegen andere Ausländer und gegen mit ihnen zusammenarbeitende, aber auch völlig unbeteiligte irakische und arabische Zivilisten häufen. Auch international kam es zu weiteren Terroranschlägen von al-Qaida und ihr nahestehenden Organisationen, darunter in Istanbul und am 11. März 2004 in Madrid.

Einen weiteren Rückschlag musste Bush im Frühjahr 2004 als Folge des Wahlsiegs der PSOE (Sozialisten) bei den spanischen Parlamentswahlen hinnehmen: wenige Tage vor der Wahl waren bei einem Bombenanschlag auf Madrider Vorortzüge 191 Menschen ums Leben gekommen. Die amtierende Regierung Aznar versuchte zunächst, die mutmaßlich von al-Qaida-Terroristen verübten Anschläge, wider besseres Wissen, der baskischen Separatistenorganisation ETA zuzuschreiben. Die öffentliche Empörung darüber führte dann aber zum überraschenden Wahlsieg des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero. Wie im Wahlkampf angekündigt, ordnete der neue Ministerpräsident kurz nach seiner Vereidigung den Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak an, da er „keine Anzeichen dafür erkennen könne, dass die Truppen“, wie von ihm gefordert, „bis zum 30. Juni der UN unterstellt würden“. Damit scherte ein bislang als zuverlässig eingestufter Partner aus der „Koalition der Willigen“ aus.

Im Mai 2004 drangen zunehmend Informationen über Folter- und Misshandlungspraktiken von amerikanischen Militärs an irakischen Gefangenen im Bagdader Abu-Ghuraib-Gefängnis an die Öffentlichkeit. Die Folterungen wurden durch Fotos und Videos belegt. Bei den Misshandlungen hatte es auch schon mehrere Todesopfer gegeben. Bald wurden ähnliche Vorfälle auch in anderen von Amerikanern geführten Militärgefängnissen im Irak und in Afghanistan bekannt. Schon zuvor war die Bush-Regierung wegen der Behandlung der Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay in Kuba in die Kritik geraten. Mit dem Bekanntwerden der Vorfälle in Abu Ghuraib weitete sich die Angelegenheit schnell zu einem Skandal aus, der die moralische Glaubwürdigkeit der Bush-Regierung deutlich schwächte.

Im Dezember 2008 besuchte Bush den Irak und wurde vom Journalisten Muntazer al-Zaidi mit zwei Schuhen beworfen.

Innenpolitisch konnte sich Bush zunächst auf eine breite Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus verlassen: Maßnahmen wie strengere Sicherheitskontrollen und Einreisebedingungen und Einschränkungen der bürgerlichen Rechte durch den Patriot Act I konnten zügig verabschiedet werden. George W. Bush konnte die höchsten Zustimmungswerte, die jemals in den Vereinigten Staaten gemessen wurden, verzeichnen. Erst später wurde Kritik hauptsächlich an den Plänen zu einem Patriot Act II laut. Unter Verweis auf die Terrorismusbekämpfung wurden diverse Institutionen wie der Zoll, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency in einem neuen Heimatschutzministerium mit zusammen 180.000 Mitarbeitern zusammengefasst.

Im Namen des Heimatschutzministeriums unterzeichnete George W. Bush im Mai 2007 die National Security Presidential Directive 51 (NSPD 51), auch als Homeland Security Presidential Directive 20 (HSPD 20) bekannt, die im Falle einer nationalen Katastrophe oder Notfalls die Fortdauer der konstitutionellen Regierungsarbeit („Enduring Constitutional Government“) sicherstellen soll, indem der Präsident die Kooperation zwischen der Exekutive, der Legislative, und der Judikative koordiniert.

Mittlerweile wurde bekannt, dass sich das FBI und die National Security Agency (NSA) in einem an den Präsidenten gerichteten Memorandum schon im August 2001 mit der Terrorbedrohung für die Vereinigten Staaten befasst hatten; dies kam darin allerdings zu dem Schluss, dass es zwar „verdächtige Aktivitäten“ gäbe, sich Gerüchte über eine geplante Flugzeugentführung aber „nicht bestätigen“ ließen. Dieses bis dahin geheime Dokument wurde von der Regierung widerwillig und auf Druck der vom Kongress eingesetzten Untersuchungskommission im April 2004 veröffentlicht. Allerdings, so stellte sich schließlich heraus, waren die Warnungen und Hinweise des Memorandums sehr allgemein gehalten gewesen, weshalb konkrete Schutzmaßnahmen nicht möglich erschienen.

Im März 2002 entschied Präsident Bush, Einfuhrzölle auf Stahlprodukte zu erheben, um amerikanische Firmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. In der Folge verhängte die Europäische Union, gebilligt von der WTO, Strafzölle gegen die Vereinigten Staaten.

Im Jahre 2002 gewann die republikanische Partei die Senatswahlen und konnte, entgegen dem normalen Trend, dass die Regierungspartei in den Midterm Elections Stimmen verliert, ihre Mehrheit im Kongress ausbauen.

Eine Gesetzesinitiative des Präsidenten, die durch Steuererleichterungen die Konjunktur ankurbeln sollte, gewann im Mai 2003 Gesetzeskraft.

Im November 2003 gelang es Präsident Bush, eine Mehrheit für eine umfangreiche Gesundheitsreform mit Einführung staatlicher Zuschüsse für Medikamente im Rahmen der Medicare-Versicherung zu gewinnen.

Im Januar 2004 kündigte Präsident Bush an, der Weltraumbehörde NASA Mittel für eine bemannte Station auf dem Mond zur Verfügung zu stellen, die als Bahnhof und Testlabor für spätere Flüge zum Mars dienen soll.

Ein US-Bundesgericht in Detroit hat erstmals am 17. August 2006 das umstrittene Abhörprogramm der Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung der Richterin in Detroit stellt Beobachtern zufolge einen großen Rückschlag für Bush in dessen Kampf gegen den Terrorismus dar. Bush hatte das Abhörprogramm nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt. Es erlaubt den Behörden, internationale Telefongespräche amerikanischer Bürger mitzuhören und auch E-Mails abzufangen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung beantragen zu müssen. Das geheime Programm war 2005 aufgedeckt und daraufhin heftig kritisiert worden.

Im Kabinett Bushs der zweiten Amtsperiode wurde etwa die Hälfte der Minister ausgetauscht. Außenminister Colin Powell, der schon im November seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde durch Condoleezza Rice ersetzt.

In der Ansprache seiner zweiten Amtseinsetzung im Januar 2005 erklärte Bush, dass es nun die Politik der Vereinigten Staaten wäre, Tyranneien auf der Welt zu beenden, und dass das Überleben der amerikanischen Freiheit von der Freiheit jedes anderen Landes abhinge.

Anfang 2005 setzte Bush durch, dass der vormals stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz Präsident der Weltbank wurde. Am 1. August 2005 bestimmte er per Dekret den UNO-Kritiker John R. Bolton zum neuen UNO-Botschafter der Vereinigten Staaten. (Die Besetzung dieses Postens ist eigentlich zustimmungspflichtig durch den Senat; in der Sommerpause kann der Präsident dies unter bestimmten Voraussetzungen umgehen.) Bolton war von der demokratischen Opposition und Teilen der Republikaner abgelehnt worden.

Am 29. August 2005 traf der Hurrikan Katrina auf die amerikanische Südküste und löste eine der verheerendsten Naturkatastrophen in der Geschichte der Vereinigten Staaten aus. Die Stadt New Orleans, die nur unzureichend auf die Naturkatastrophe vorbereitet war, wurde überflutet. Etwa 1800 Menschen kamen ums Leben und der Sturm richtete Sachschäden im Wert von 81 Milliarden Dollar an. In diesem Zusammenhang erfuhr Bush von den amerikanischen Medien und vielen Überlebenden der Katastrophe Kritik an seinem Vorgehen vor und nach der Katastrophe. Insbesondere wurde die Notfallplanung kritisiert, da es keine nationalen Evakuierungspläne gab und Bush eine Kongressstudie für den Schutz von Städten vor Hurrikanen der Stärke 5 auf Eis gelegt hatte. Die Haushaltsmittel für Katastrophen- und Heimatschutz wurden teilweise für den Irakkrieg genutzt. Ebenso wurde ihm vorgeworfen, rechtzeitige Mahnungen zur Verstärkung der Deiche missachtet zu haben: Bush hatte den Chef der für den Deichbau zuständigen Behörde 2002 entlassen, nachdem dieser dem Kongress Pläne für ein 188 Millionen Dollar teures Flutungsprojekt am unteren Mississippi vorgelegt hatte. In Interviews Anfang September behauptete Bush hingegen: Niemand konnte den Bruch der Deiche voraussehen.

Zu Bushs bedeutenderen innenpolitischen Erfolgen in der zweiten Amtszeit gehören die Neubesetzungen zweier Sitze am mächtigen Supreme Court. Am 5. September 2005 nominierte er John G. Roberts junior zum Nachfolger als Chief Justice für den verstorbenen William H. Rehnquist. Nach dessen Bestätigung durch den Senat nominierte Bush am 3. Oktober 2005 seine Rechtsberaterin Harriet Miers als Nachfolgerin der zurückgetretenen Sandra Day O’Connor als Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, zog dies aber nach außergewöhnlich starker Kritik aus allen politischen Lagern am 27. Oktober 2005 auf Miers’ Bitte hin zurück und nominierte stattdessen Samuel Alito, der am 31. Januar 2006 mit knapper Mehrheit vom Senat bestätigt wurde.

Ebenfalls im Oktober spitzte sich die sogenannte Plame-Affäre zu, bei der hochrangige Mitglieder der Bush-Regierung beschuldigt wurden, die Identität der CIA-Agentin und Frau des Bush-kritischen Diplomaten Joseph Wilson, Valery Plame an die Presse weitergegeben zu haben. Lewis Libby, Stabschef von Vizepräsident Richard Cheney, wurde unter anderem wegen Meineids und Behinderung der Justiz verhaftet. Weitere Beschuldigte sind Richard Cheney und Karl Rove, einer der wichtigsten Berater Bushs. Im April 2006 wurden dessen Aufgaben als Berater verändert und ihm die Planung des Wahlkampfes der Kongresswahlen im November übertragen.

In der seit 2006 in den Vereinigten Staaten heftig geführten Debatte um das Aufenthaltsrecht illegaler hispanischer (zumeist mexikanischer) Einwanderer nimmt Bush eine eher liberale Haltung ein und befürwortet erleichterte Aufenthaltsbedingungen für bereits im Inland befindliche Einwanderer, überwiegend mit dem Hinweis, dass die Vereinigten Staaten traditionelles Einwanderungsland sind. Seine liberale Haltung in dieser Diskussion wird dabei von den Medien oft mit seiner Herkunft aus Texas, dem am stärksten mexikanisch geprägten Bundesstaat, in Zusammenhang gebracht. Bei neokonservativen Kreisen seiner Partei stößt diese Haltung auf bisweilen harsche Kritik. Gleichwohl unterzeichnet George W. Bush Ende Oktober 2006 ein Gesetz zum Ausbau der Grenze zu Mexiko, was massiv von der mexikanischen Regierung kritisiert wird.

George W. Bush war seit Jimmy Carter im Jahr 1979 der erste amerikanische Präsident, der Österreich besuchte; Bushs Besuch am 20. und 21. Juni 2006 führte ihn mit dem damals amtierenden EU-Ratspräsidenten und österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammen. Bei den Midterm-Elections 2006 erlitten die Republikaner unter Bush eine Niederlage und verloren sowohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus als auch die Mehrheit im Senat. Das bestimmende Thema der Wahlen war der Irakkrieg. Nach der Wahl gab Bush den schon länger geplanten Rücktritt des Verteidigungsministers Rumsfeld bekannt und ernannte den CIA-Mann Robert Gates zu dessen Nachfolger.

Im Sommer 2007 zogen sich mehrere hochrangige Mitarbeiter der Bush-Regierung zurück. Pressesprecher Tony Snow aus persönlichen Gründen, Karl Rove und der Justizminister Alberto R. Gonzales jedoch nach einer Affäre um die Entlassung zahlreicher Bundesanwälte aus möglicherweise politischen Gründen. Im März 2008 legte Bush sein Veto gegen ein Gesetz ein, welches unter anderem die Anwendung der als Waterboarding bekannten Foltermethode durch die CIA verhindern sollte. Bush erklärte, dass die auf solche Weise erzielten Erfolge diese Art von Folter rechtfertigten. Gegen die Anwendung der Methode hatten sich zuvor auch ranghohe Militärs der Vereinigten Staaten gewandt. Am 16. April 2008 feierte der Präsident zusammen mit Papst Benedikt XVI., der im Rahmen einer apostolischen Reise die Vereinigten Staaten besuchte, dessen 81. Geburtstag zusammen mit 9000 Gästen im Weißen Haus.

Die letzten Monate von Bushs Amtszeit wurden durch die internationale Finanzkrise überschattet, bei der bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt, viele Banken des Landes entweder in eine Schieflage gerieten oder sogar Konkurs anmelden mussten. Durch Bushs geschwächte Position im Kongress, musste er bei dem ersten Rettungspaket nicht nur um die Zustimmung der Demokraten, sondern auch bei seinen eigenen Parteifreunden um Billigung werben, die sich zunehmend wegen seiner Unpopularität von ihm distanzierten. Am 29. September 2008 scheiterte tatsächlich ein von Bush eingebrachtes Paket im Kongress, nicht zuletzt weil ihm auch einige Parteifreunde die Gefolgschaft versagten.

Am 28. Juli 2008 stimmte er, als erster Präsident seit 51 Jahren, der Todesstrafe gegen einen verurteilten amerikanischen Militärangehörigen zu.

Ein bestimmendes Thema der zweiten Amtszeit Bushs blieb der Irak, in dem 130.000 amerikanische und 20.000 britische Soldaten stationiert sind. Eine Übergangsverfassung wurde dort verabschiedet, deren Ziel es war, einen föderalen demokratischen Staat zu bilden, in dem Kurden, Sunniten und Schiiten gemeinsam leben könnten. Anfang Januar 2005 wurde von den Irakern eine Übergangsregierung gewählt und im Oktober über eine neue Verfassung abgestimmt. Seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen kam es im Irak zu ständigen terroristischen Angriffen und seit 2006 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen mit Kämpfen zwischen Schiiten und Sunniten. Seit Kriegsende sind zehntausende Iraker und über 1000 amerikanische Soldaten gewaltsam ums Leben gekommen. Bushs Politik änderte sich dadurch nicht. Die demokratische Opposition konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Alternativvorschlag einigen, allerdings wuchs in Anbetracht der wachsenden Ausgaben für den Krieg, der getöteten Amerikaner und der dadurch erzwungenen militärischen Handlungsunfähigkeit in anderen Konflikten wie mit Iran oder Nordkorea, die Kritik.

Im März 2006 setzte der Kongress die Baker-Kommission, eine zehnköpfige Gruppe um den ehemaligen Außenminister James Baker, ein, die eine neue Strategie für den Irak erarbeiten sollte. Diese legte im Dezember ihre Vorschläge vor, die einen Abzug aller Kampftruppen aus dem Irak bis 2008 enthielten. Die demokratische Opposition, die die Midterm-Elections gewonnen hatten, forderte danach eine Änderung der Strategie mit Abzug der amerikanischen Truppen. Am 11. Januar 2007 stellte Bush dann seine neue Irak-Strategie vor. Diese ließ die Vorschläge der Kommission und die Forderungen der Opposition unberücksichtigt und beinhaltete die Entsendung von 21.000 weiteren Soldaten zwecks Befriedung der Situation, mit anschließendem Abzug, sobald die irakische Regierung alleine in der Lage ist, für Stabilität zu sorgen.

Das Verhältnis der meisten europäischen Regierungen zur Regierung von Bush war belastet. Neben der spanischen unter Zapatero und der italienischen unter Romano Prodi galt dies ebenso für die französische Regierung unter Chirac. So haben die Wahlsieger Zapatero und Prodi die Irak-Kontingente ihrer Länder in Ablehnung des Irakkrieges unmittelbar nach ihrem jeweiligen Regierungswechsel aus dem arabischen Land abgezogen.

Auch das Verhältnis Bushs zum ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder war aufgrund dessen ablehnender Haltung zum Irak-Engagement beeinträchtigt, dies galt jedoch nicht für die Beziehungen der Länder untereinander insgesamt. Schröders Nachfolgerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich erfolgreich um ein besseres Verhältnis bemüht. Gleichwohl stand Mitte 2006 die deutsche Bevölkerung der Person Bush und dessen Regierung mehrheitlich noch immer reserviert gegenüber. Im Vergleich zu Bush genießt der vorherige Präsident Clinton heute wesentlich höhere Sympathiewerte in Europa.

Die Politik der amerikanischen Regierung unter George W. Bushs Präsidentschaft führte zu einer starken Polarisierung zwischen Befürwortern und Kritikern.

Darüber hinaus werden Persönlichkeit und Eigenschaften der Person George W. Bush von Anhängern und Gegnern meist sehr gegensätzlich eingeschätzt. Während die einen seinen Glauben an Gott und die Führungsrolle der Vereinigten Staaten schätzen, weisen die anderen auf seine widersprüchliche Biographie – mit früheren Alkoholproblemen, seiner selbstdeklarierten „Wiedergeburt“ als Christ und Anti-Alkoholiker – und sprachlichen Unsicherheiten (siehe auch Bushism) hin.

Angeblich äußerte Bush nach Angaben des britischen Guardians 2003 gegenüber hochrangigen palästinensischen Politikern, dass er im Auftrag Gottes gehandelt habe, als er den so genannten Krieg gegen den Terrorismus begann. Dieses Zitat wird von Vertretern des Weißen Hauses dementiert. Nach BBC-Angaben hat der ehemalige palästinensische Außenminister Nabil Schaath diese Äußerungen zwei Jahre später bestätigt.

Während eine große Zahl der Mainstream-Medien im Zuge der Attentate vom 11. September 2001 die Regierungslinie vertraten, die auch über das Konzept des eingebetteten Journalismus als Berichterstatter im anschließenden Irakkrieg weitgehend aufgingen, riefen die Ereignisse im Zuge der umstrittenen Wahl 2000, noch mehr aber in der Folge der Verschärfung der unilateralistischen Politik der Vereinigten Staaten in der Folge der Terroranschläge am 11. September 2001 zahlreiche Kritiker auf den Plan. Der Dokumentarfilmer Michael Moore erlangte dabei mit seinen Büchern Stupid White Men und Volle Deckung, Mr. Bush sowie mit seinem Film Fahrenheit 9/11 einen beträchtlichen Bekanntheitsgrad als Bush-Kritiker.

George W. Bush ist der erste amerikanische Präsident, dessen Handeln die Produktion und Veröffentlichung eines großen Kinofilms (Fahrenheit 9/11), den Start eines gesamten Rundfunknetzes (Air America Radio) und die Premiere einer Fernsehserie (The Al Franken Show) bewirkte, deren gemeinsames Ziel es war, seine Wiederwahl zu verhindern.

Bush ist außerdem noch der erste Präsident, der eine Nominierung (am 26. Februar 2005) und anschließend den Filmpreis Goldene Himbeere der Golden Raspberry Award Foundation als schlechtester Hauptdarsteller erhalten hat. Natürlich spielte er in Fahrenheit 9/11 rein technisch gesehen keine Rolle, sondern wurde nur in Archivaufnahmen gezeigt. Es ist anzunehmen, dass die Verleihung des Preises in diesem Fall als politische Stellungnahme der Jury zu betrachten ist.

Im Dezember 2004 wählt das Time Magazine ihn zur Person des Jahres 2004 „for sharpening the debate until the choices bled, for reframing reality to match his design, for gambling his fortunes – and ours – on his faith in the power of leadership“.

Der Freedom of Information Act ist in den Vereinigten Staaten seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 stark beschnitten worden. Immer mehr Regierungsakten werden mit dem Vermerk „Geheim“ oder einfach „Nur für den Dienstgebrauch“ versehen.

Staatsbesuche Bushs in europäischen Ländern führten immer wieder zu Demonstrationen gegen seine Außenpolitik, insbesondere den Irakkrieg und das Internierungslager Guantánamo. So kam es Anfang Juni 2004 bei einer Europareise Bushs anlässlich des 60. Jahrestags der Invasion der Alliierten in der Normandie beim Staatsbesuch in Italien zu massiven Straßenprotesten in Rom gegen Bush. Dort wurde der Präsident auch von Papst Johannes Paul II. zu einer Audienz empfangen. Der Papst, ebenfalls ein entschiedener Gegner des Irakkrieges, kritisierte Bushs Irak-Politik mit ungewohnt deutlichen Worten und forderte ihn zu einer Veränderung seiner entsprechenden Politik auf.

Belastet waren auch die auswärtigen Beziehungen der Regierung Bush zu einigen mittel- und südamerikanischen Regierungen, etwa der von Hugo Chávez in Venezuela.

Die Regierung Bush hat die Unterdrückung missliebiger Umweltberichte vorangetrieben. Auf kritische Berichte über den Klimawandel wurde Einfluss genommen, etwa indem Wissenschaftler zu einer Vermeidung der kritischen Passagen aufgefordert wurden. Auch Kontakte zu Medien wurden reglementiert. Beklagt hatte sich die Hälfte von 300 zu diesem Thema befragten Wissenschaftlern.

Regisseur Oliver Stone und Drehbuchautor Stanley Weiser erarbeiteten eine Filmbiografie von Präsident Bush: „W. – Ein missverstandenes Leben“ hatte am 17. Oktober 2008 in den Vereinigten Staaten Premiere. George W. Bush wird von Josh Brolin, Laura Bush von Elizabeth Banks gespielt.

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Deutschland im Herbst

Deutschland im Herbst ist ein Spielfilm, der sich mit der deutschen Gesellschaft zur Zeit des RAF-Terrorismus unmittelbar nach dem „Deutschen Herbst“ 1977 auseinandersetzt. Die Arbeit an der Gemeinschaftsproduktion von elf verschiedenen Regisseuren des sogenannten Neuen Deutschen Films – unter ihnen Rainer Werner Fassbinder, Volker Schlöndorff und Alexander Kluge – begann bereits Ende 1977; 1978 wurde die Collage aus teils dokumentarischen, teils szenisch erzählenden Kurzfilmen erstmals gezeigt.

Die Rahmenhandlung des Films spielt in der Woche nach dem 18. Oktober 1977, der „Todesnacht von Stammheim“, wobei das Staatsbegräbnis für Hanns Martin Schleyer, die Schweigeminuten am Fließband des Daimler-Benz-Werks in Stuttgart, Gespräche mit Arbeitern und die Beerdigung der toten Terroristen von Stammheim gezeigt werden. Andere Episoden zeigen eine junge Geschichtslehrerin, die sich mit den Folgen des Radikalenerlasses sowie mit den Ungereimtheiten der offiziellen Geschichtsschreibung konfrontiert sieht, oder beschreiben in kurzen Szenenabfolgen die angespannte, fast hysterische Atmosphäre in der Bevölkerung. Rainer Werner Fassbinder interviewt seine Mutter Liselotte Eder, deren politischen Konformismus er vehement kritisiert. Volker Schlöndorff spielt sich selbst in einer unter anderem von Heinrich Böll entworfenen Episode als Theaterregisseur, dessen Aufführung der Antigone von Sophokles zensiert wird, weil die Darstellung des antiken Stoffes als Aufruf zur Gewalt und zum Terrorismus interpretiert werden könnte.

Laut Schlöndorff spielten Mario Adorf, Heinz Bennent, Angela Winkler und Helmut Griem und andere in diesem Film ohne Gage.

Bekannte deutschsprachige Filmregisseure wie Fatih Akın, Wolfgang Becker, Dominik Graf, Sylke Enders, Romuald Karmakar, Nicolette Krebitz, Isabelle Stever, Hans Steinbichler, Tom Tykwer und Hans Weingartner haben einem Episodenfilm zur Lage Deutschlands im Herbst 2008 geschaffen, der unter dem Titel Deutschland 09 am 13. Februar 2009 auf der Berlinale Premiere hatte. Das Projekt besteht sowohl aus Spiel- als auch Dokumentarepisoden und ist von der Idee von Deutschland im Herbst (1978) inspiriert.

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