Sicherheit

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Geschrieben von c3po 13/03/2009 @ 05:12

Tags : sicherheit, gesellschaft

Neueste Nachrichten
Obama stellt Sicherheit vor Idealismus – wie Bush - WELT ONLINE
Es geht in der Tat um die heiklen Grenzen zwischen den Diktaten nationaler Sicherheit und nationaler Rechtstaatlichkeit, auf die sich Amerika, „the land of laws“, viel zugute hält. Man darf Barack Obama, der in Chicago Verfassungsrecht lehrte,...
Tuma: EZB will Osteuropa-Bonds nicht als Sicherheit akzeptieren - FOCUS Online
LONDON (Dow Jones)--Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Aussage des tschechischen Notenbankgouverneurs keine Staatsanleihen aus Osteuropa als Sicherheiten akzeptieren. Dies habe die EZB in einem Brief an die Notenbanken der Region erklärt,...
"Eine Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht gibt" - sueddeutsche.de
Philipp Rösler, 36, ist einer der begabten jungen Politiker in Deutschland. In Niedersachsen wirkt der FDP-Mann als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie als Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Er ist vietnamesischer Abstammung und kam...
Streit um Stadion-Sicherheit - Mitteldeutsche Zeitung
Man sei aber der Meinung, "dass das Thema Sicherheit beim Staat angesiedelt ist". Eine Kostenbeteiligung lehnt der DFB ab - mit dem Verweis, dass allein die 36 Profi-Klubs in der Saison 2007 / 08 rund 665 Millionen Euro Steuern gezahlt haben....
Innere Sicherheit: Paintball-Verbot wieder fraglich - FOCUS Online
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Erkelenzer Land (RP) Mit Unverständnis reagieren die Schützen- und Schießsportvereine in der Region auf ein Vorhaben von Barbara Sommer. Die Schulministerin möchte darauf hinwirken, dass keine Schießstände mehr in Schulgebäuden geduldet werden....
Zivilisten im Swat-Tal bringen sich in Sicherheit - Deutsche Welle
ISLAMABAD: Im schwer umkämpften Swat-Tal in Pakistan haben zehntausende Menschen die vorübergehende Aufhebung einer Ausgangssperre genutzt und sich in Sicherheit gebracht. Die Armee ist im Zuge ihrer Offensive gegen die radikal-islamischen Taliban bis...
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Barmstedt (dpa/lno) - Wegen eines Feuers im Dachstuhl eines Mehrfamilienhauses in Barmstedt (Kreis Pinneberg) haben Rettungskräfte 35 Menschen in Sicherheit gebracht. Ein älterer Mann kam mit Herzbeschwerden in eine Klinik,...
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Fakt: Für ihn gibt es in Sachen Sicherheit überhaupt keine Diskussion. So hat er alle Sportclubs vertraglich auf die DIN-Vorschriften eingeschworen. „Jeder Verein muss sich bewusst machen, was da für Unfälle passiert sind und wir wollen,...
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Er sei sehr froh, diese Lösung gefunden zu haben: „Die Sicherheit hat schließlich Vorrang.“ Die Kosten in fünfstelliger Höhe werden laut Aussage von Werner Wenker als „Nebenkosten der Baustelle“ verbucht. Auf der südlichen Bahnseite hingegen führt...

Sicherheit

Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit: Objektschutz durch die Polizei

Sicherheit bezeichnet einen Zustand, der frei von unvertretbaren Risiken der Beeinträchtigung ist oder als gefahrenfrei angesehen wird. Mit dieser Definition ist Sicherheit sowohl auf ein einzelnes Individuum als auch auf andere Lebewesen, auf unbelebte reale Objekte oder Systeme wie auch auf abstrakte Gegenstände bezogen.

Bei komplexen Systemen ist es unmöglich, Risiken völlig auszuschließen. Das vertretbare Risiko für jede mögliche Art der Beeinträchtigung hängt von vielen Faktoren ab und wird zudem subjektiv und kulturell verschieden bewertet. Im Allgemeinen werden höhere Wahrscheinlichkeiten für Beeinträchtigungen mit steigendem Nutzen (beispielsweise Aktien-Spekulation, Teilnahme am Straßenverkehr) als vertretbar angesehen.

Um den Zustand von Sicherheit zu erreichen, werden Sicherheitskonzepte erstellt und umgesetzt. Sicherheitsmaßnahmen sind erfolgreich, wenn sie dazu führen, dass mit ihnen sowohl erwartete als auch nicht erwartete Beeinträchtigungen abgewehrt bzw. hinreichend unwahrscheinlich gemacht werden.

Anders als im angloamerikanischen Sprachraum wird im Deutschen normalerweise nicht zwischen den beiden Themen Security („Angriffssicherheit“) und Safety („Betriebssicherheit“) unterschieden, beide Begriffe werden stattdessen allgemein unter „Sicherheit“ zusammengefasst. Während „Safety“ den Schutz der Umgebung vor einem Objekt, also eine Art Isolation beschreibt, handelt es sich bei „Security“ um den Schutz des Objektes vor der Umgebung, d. h. die Immunität.

Dementsprechend reicht es nicht an einer Fluchttür lediglich „Sicherheit“ zu fordern. Im Sicherheitskonzept sind die Anforderungen zu spezifizieren. Eine „Safety“-Anforderung wäre hier die Gewährleistung eines möglichst gefahrlosen Flucht- und Rettungsweges für Betroffene beziehungsweise hilfeleistende Kräfte, während Forderungen zur Vermeidung einer unberechtigten Nutzung der Tür im Normalbetrieb dem Bereich „Security“ zuzuordnen sind.

Allgemein wird Sicherheit jedoch nur als relativer Zustand der Gefahrenfreiheit angesehen, der stets nur für einen bestimmten Zeitraum, eine bestimmte Umgebung oder unter bestimmten Bedingungen gegeben ist. Im Extremfall können sämtliche Sicherheitsvorkehrungen zu Fall gebracht werden durch Ereignisse, die sich nicht beeinflussen oder voraussehen lassen (beispielsweise ein Meteoriteneinschlag). Sicherheit bedeutet daher nicht, dass Beeinträchtigungen vollständig ausgeschlossen sind, sondern nur, dass sie hinreichend (beispielsweise im Vergleich zum allgemeinen „natürlichen“ Risiko einer schweren Erkrankung) unwahrscheinlich sind.

Ein prägnantes Modell für die Relativität von Sicherheitsmaßnahmen ist das Kraftfahrzeugwesen, in dem es zahlreiche sicherheitstechnische Vorschriften und auch regelmäßige Überprüfungen gibt. Dennoch können weder Vorschriften noch Prüfungen verhindern, dass mit dem Kraftfahrzeug absichtlich, böswillig oder unabsichtlich gefährliche Zustände herbeigeführt werden oder dass Teile des Kraftfahrzeugs in gefährlicher Weise nicht mehr funktionieren.

Der Wunsch nach größtmöglicher Sicherheit einerseits und möglichst weitgehender individueller Freiheit andererseits stehen in einem starken Spannungsverhältnis. So muss der einzelne sich im Alltagsleben einer großen Zahl von Vorschriften und Einschränkungen unterordnen, die vom Staat oder von Institutionen „aus Sicherheitsgründen“ erlassen werden. Vor allem Kritiker aus dem liberalen Spektrum warnen davor, dass die dazu in als unsicher empfundenen Zeiten hohe Bereitschaft verstärkt auch ausgenutzt werde, um eine stärkere Überwachung der Bürger durchzusetzen und damit die allgemeinen Bürgerrechte zu schwächen. Angebliche „Sicherheitsgründe“ seien mitunter lediglich vorgeschoben oder zumindest im Vergleich zur tatsächlich drohenden Gefahr unverhältnismäßig. Im Übrigen sei das Motiv einschränkender Vorschriften häufig weniger im Schutz des Einzelnen vor Gefahren zu suchen, sondern vielmehr darin, den Staat oder eine Institution von juristischen Schadensersatzansprüchen freizuhalten.

Technische Sicherheiten unterscheiden sich grundsätzlich von zwischenmenschlichen Sicherheiten: Das Vertrauen in Mechanismen ist ein Vertrauen in ihre Gleichgültigkeit und Interesselosigkeit (Ein Geldautomat z. B. behandelt alle Benutzer gleich und hat kein Interesse an ihnen). Einem Menschen oder einer Personengruppe vertraut man dagegen in dem Glauben, individuell und loyal behandelt zu werden. Dieser immanente Widerspruch führt in allen soziotechnischen Systemen zu interessanten Paradoxien – Die soziale Sicherheit etwa hat sich im Laufe der Geschichte von einer vorwiegend zwischenmenschlichen zu einer mehrheitlich technischen gewandelt.

Die Sicherheit einer Person kann in physische und wirtschaftliche Sicherheit unterschieden werden. Die physische Sicherheit beschreibt die unmittelbare körperliche Unversehrtheit und Bedrohungsfreiheit, die wirtschaftliche Sicherheit die dauerhafte Gewährleistung der existentiellen Basis, welche die Zukunft der Person absichern.

Sicherheit für den Menschen bezeichnet nicht nur objektive Gefahren- oder Risikofreiheit wie z. B. eine geschützte Unterbringung mit einer gewährleisteten Versorgung aller Bedürfnisse, sondern auch die subjektive Empfindung der Geborgenheit, unabhängig davon, ob sie zutrifft. Dieses Gefühl kann einzelne Personen oder ganze Bevölkerungsgruppen einnehmen.

Die kollektive Sicherheit bedeutet in Konfliktsituationen, dass nicht die Sicherheit der einen Seite zu Lasten der anderen erhöht wird (etwa indem sich der eine Waffen besorgt), sondern in dem man gemeinsam Maßnahmen entwickelt, die die Sicherheit für beide Seiten verbessert (Multilaterale Sicherheit), etwa, in dem sich beide Seiten verpflichten, ihre Konflikte friedlich zu lösen und einen unbeteiligten Dritten als Schiedsrichter einschalten. Der Begriff "kollektive Sicherheit" stammt aus der Außenpolitik und wurde für eine kooperative Form der Konfliktlösung verwendet, wie sie exemplarisch im Vertrag von Locarno zum Ausdruck kam. Im Kontrast dazu sind Innere Sicherheit und Äußere Sicherheit der Schutz, den eine Gemeinschaft aufbaut. Er umfasst die Mitglieder ad hoc, aber nicht Außenstehende.

Wirtschaftliche Sicherheit bezeichnet einen Zustand, bei dem das Vorhandensein der materiellen oder finanziellen Mittel für die Existenz oder für vorgesehene oder geplanten Abläufe und Vorhaben im vorgesehenen Zeitraum gewährleistet ist. Dies kann sowohl das einzelne Individuum betreffen als auch Kollektive (betriebswirtschaftliche Unternehmen oder ganze Staaten).

Um gegen unabweisbare Gefahren gesichert zu sein, können Versicherungen abgeschlossen werden, zum Beispiel Unfallversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Versicherung erhöht zwar nicht objektiv die Sicherheit, wohl aber kann sie subjektiv zum Sicherheitsgefühl beitragen und im Eintrittsfall eine Behebung oder anderweitigen Ausgleich des Schadens ermöglichen.

In der akademischen Diskussion wird der Sicherheitsbegriff sehr kontrovers behandelt. Generell gibt es keinen Konsens über die Spannweite des Begriffs. Traditionell beschäftigen sich Sicherheitsstudien mit der Identifikation von und Reaktion auf bedrohliche Aktionen für einen Nationalstaat. Die ursprünglich militärische Definition stellt den Nationalstaat und militärische Reaktionsschemata in den Vordergrund. Spätestens mit der tief greifenden Veränderung der internationalen Realität und einer weltweiten Regionalisierung nach dem Kaltem Krieg rückt das Referenzobjekt Nationalstaat zunehmend in den Hintergrund. Der Sicherheitsbegriff wird allgemeiner gefasst und auf verschiedenste Lebensbereiche ausgedehnt, so z.B. auf die Ölkrise in den 70ern, den Kriegsschulden der USA und dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-System im Bereich Wirtschaft, in den 90ern mit der Rio-Konferenz (Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung auf den Bereich Umwelt und spätestens mit dem UNDP-Report 1994 auf den Bereich Humanitäre Angelegenheiten (Menschliche Sicherheit).

Damit verschieben sich auch die Referenzpunkte für den Sicherheitsbegriff, im militärischen Bereich: vom Nationalstaat zur Umwelt; wirtschaftlich und bei humanitären Angelegenheiten zudem das Individuum: die Menschheit, die Region usw.

Der Begriff Sicherheit wird damit aus dem militärischen Bereich losgelöst, allerdings ohne die ehemals rein militärischen Reaktionsschemata aufzugeben.

Die Kopenhagener Schule um Buzan und Weaver argumentiert für eine Ausweitung des Sicherheitsbegriffs, fordert aber sowohl die traditionelle, als auch die erweiterte Sichtweise heraus, indem sie die generelle Objektivität des Begriffs hinterfragt und Sicherheit als „Sprechakt“ definiert. Mit der Assoziation eines Lebensbereiches mit Sicherheit entstehe eine soziale Wirklichkeit. Dieser „Sprechakt“ konstruiere in diesem Lebensbereich einen Ausnahmezustand, rechtfertige außerordentliche Maßnahmen und setze bestehende Entscheidungswege außer Kraft. Die Kopenhagener Schule um Buzan und Weaver fordert eine sozial konstruktivistische Herangehensweise, bei der der Prozess der Versicherheitlichung und Entsicherheitlichung in den Vordergrund rückt. Entscheidend sei, die Reaktionen auf den „Sprechakt Sicherheit“ zu untersuchen. Obwohl noch kein Konsens über die Konzeptionalisierung von Versicherheitlichung und Entsicherheitlichung besteht, existiert bereits eine Anzahl an empirischen Studien bzw. politischen Kommentaren zur Versicherheitlichung einzelner Themengebiete.

Bei technischen Konstruktionen oder Objekten bezeichnet Sicherheit den Zustand der voraussichtlich störungsfreien und gefahrenfreien Funktion. Im technischen Bereich ist „Sicherheit“ oft davon abhängig, wie sie definiert ist oder welcher Grad von Unsicherheit für die Nutzung der technischen Funktion akzeptiert wird. Tritt bei einer möglichen Störung keine Gefährdung auf, so spricht man einfach nur von Zuverlässigkeit. Die Norm IEC 61508 definiert Sicherheit als „Freiheit von unvertretbaren Risiken“ und verwendet darüber hinaus den Begriff der funktionalen Sicherheit.

Gesetzliche Vorschriften der Sicherheitstechnik dienen in erster Line der Arbeitssicherheit, also der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz bei der Arbeit, und dem Umweltschutz.

Primäre Grundlage für die Betriebssicherheit ist die Bauteilzuverlässigkeit, das heißt, Bauteile dürfen nicht durch Überbelastung oder Materialversagen Ihre Funktionsfähigkeit verlieren. Zunehmende Bedeutung für Sicherheit von technischen Systemen erlangt die Software. Um Software für sicherheitskritische Systeme zu entwickeln, muss ein hoher Aufwand für die Sicherstellung der Fehlerarmut der Software betrieben werden. Im Allgemeinen müssen strenge Maßstäbe an den Softwareentwicklungsprozess gelegt werden. Für verschiedene Industrien, z. B. die Luftfahrtindustrie, sind die Anforderungen an sicherheitsgerichtete Softwareentwicklungsprozesse in Normen festgelegt. Für die Eisenbahn ist das die Norm EN 50128.

Häufig stehen kostenaufwändige Sicherheitsmaßnahmen den wirtschaftlichen Belangen zum Kapitalgewinn entgegen.

Untersuchungen zu Problemen und Lösungen der Sicherheit in der Technik führt die Sicherheitstechnik durch. Die Maßnahmen, mit denen die Sicherheit von technischen Objekten, Anlagen oder Systemen erreicht werden soll, sind im Grunde Spezialfälle zur Gewährleistung entweder von individueller oder kollektiver Sicherheit der beteiligten Menschen, oder sie sind wirtschaftlich motiviert, um z. B. kostspielige Reparaturen oder Produktionsausfälle oder aber rechtlich begründete Sanktionen bei Schadensfällen zu vermeiden.

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Innere Sicherheit

Innere Sicherheit (IS) bezeichnet den Schutz der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln.

Die Innere Sicherheit und die Äußere Sicherheit werden in zunehmender Abhängigkeit voneinander angesehen.

Der Begriff der „Inneren Sicherheit“ (IS) ist zunächst (nur) ein politischer Begriff und sollte als solcher auch verstanden werden. Seine Anfänge gehen auf die 1960er bis 1970er-Jahren zurück und waren zunächst eng mit den damaligen Protestbewegungen und ihrer Repression verbunden (Kunz 2005). Der Begriff ist in keiner Weise mit der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ als juristische Definition vergleichbar oder identisch. Dies wird bereits daran erkennbar, dass auf politischer Ebene gerne auf die IS verwiesen wird ohne eine Definition oder eine Einschränkung zu beschreiben, was überhaupt IS sei. Ebenso findet sich ein reger Missbrauch des Begriffs, wie die wissenschaftlich nicht belegte Behauptung der „Bedrohung der Inneren Sicherheit“ durch „steigender Jugendkriminalität“, „neuer terroristischer Bedrohung“ oder „steigender Gewaltkriminalität“. Zur „terroristischen Bedrohung“ sei hierzu erwähnt, dass ein Land, welches sich in die Angelegenheiten eines anderen Landes (Irak, Afghanistan u.a.) einmischt, auch Ziel von „Verteidigungshandlungen“ der dortigen Machthaber werden kann.

Die staatliche Politik der Inneren Sicherheit sollte ursprünglich die Sicherheit des Staates vor Bedrohungen von innen, im Gegensatz zur Bedrohung von außen im Kontext des Kalten Krieges, schützen. In den 1990er-Jahren ging diese Zielvorstellung zwar nicht gänzlich verloren, wurde aber dahingehend erweitert, dass als zu schützendes Gut die Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers zunehmend in den Mittelpunkt rückte. Zu dem Schutz vor inneren „Staatsfeinden“ kam der Schutz vor internationalem Terrorismus, aber auch vor Organisierter und Alltagskriminalität hinzu. Im Unterschied zu dem in gewisser Weise konkurrierenden Begriff der „Öffentlichen Sicherheit“ impliziert „Innere Sicherheit“ ein grundsätzliches Vorhandensein von Unsicherheit und Bedrohung, auf das der Staat reagieren muss.

Durch internationale Rechtsvereinheitlichungen, die strategische Umstellung auf präventive Sicherheitsstrategien, die Privatisierung von Sicherheit und neue Formen der Überwachung und Kontrolle öffentlicher und privater Räume wurden seitdem neue Dimensionen und Konsequenzen der inneren Sicherheit geschaffen.

Public Security wird oft im Zusammenhang der Harmonisierung von Informationstechnologie, Netzwerke und Infrastrukturen der beteiligten Institutionen und Organisationen genannt. Dieser Begriff ist klar in Abgrenzung zur amerikanischen Homeland Security, welche auch militärische Komponenten birgt.

Parallel zu einer inhaltlichen Wandlung des Begriffes „Innere Sicherheit“ im Deutschen hat sich der Sprachgebrauch in Lateinamerika in den letzten Jahrzehnten von „seguridad nacional“/„segurança nacional“ (span./port. „Nationale Sicherheit“) hin zu „seguridad pública“/„segurança pública“ (span./port. „Öffentliche Sicherheit“) und „seguridad ciudadana“/„segurança cidadã“ (span./port. etwa „Bürgersicherheit“) verlagert. „Seguridad nacional“ bezeichnete seit den 1960er-Jahren die Doktrin der militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Sicherung der jeweils herrschenden (demokratisch legitimierten oder autoritären) staatlichen Ordnung. Sie entstand im Kontext des Kalten Krieges und wurde von den USA unter Verweis auf die Domino-Theorie massiv unterstützt, und zwar sowohl politisch als auch technisch (z. B. durch die Ausbildung lateinamerikanischer Militärs in der „School of the Americas“, in der auch Foltermethoden zum Lehrstoff zählten). Zentrales Merkmal der Umsetzung dieser Doktrin war die oft eklatante menschenrechtsverletzende Verfolgung von Bürgern, die dem linksoppositionellen Spektrum zugerechnet wurden. Die Verfolgungspraxis beruhte darauf, die jeweiligen Personen(gruppen) als Staatsfeinde zu definieren, und erstreckte sich in vielen Ländern auch auf kulturschaffende oder sozial engagierte Menschen.

Der Begriff der „seguridad nacional“ ist heute zumindest unter zivilen Akteuren stark diskreditiert und wird von ihnen weitgehend vermieden. Das dahinter stehende Konzept jedoch findet spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine gewisse Kontinuität in der Neuausrichtung der Militärstrategien auf Terror- und Drogenbekämpfung, die sich – wiederum auf Druck der USA – in den meisten lateinamerikanischen Staaten durchgesetzt hat. Der Ausdruck „seguridad pública“ entspricht in etwa der recht vage definierten „Öffentlichen Sicherheit“ im Deutschen und schließt teilweise den Schutz vor Naturkatastrophen, Verkehrsunfällen oder Umweltschäden mit ein. Das auch in Lateinamerika viel diskutierte Konzept der Menschlichen Sicherheit („seguridad humana“), wie es das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen formulierte (UNDP 1994), erstreckt sich auch auf den Schutz vor sozialen Risiken wie Armut oder Krankheit. „Seguridad ciudadana“, im Deutschen etwa „Bürgersicherheit“, bezieht sich hingegen so gut wie immer auf Sicherheitsrisiken, die durch absichtsvolles menschliches Handeln entstehen. Damit ist v.a. der Schutz des einzelnen Bürgers vor (Gewalt-)Kriminalität gemeint. Die Abwehr von Gefahren, wie intrafamiliärer oder sexueller Gewalt, und von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche oder nicht-staatliche Akteure gehört nicht zum Kern dieses Sicherheitskonzepts und wird auch in der Praxis kaum berücksichtigt. Dies ist eines der wichtigsten Defizite der „seguridad ciudadana“.

Insgesamt betont der Ausdruck „seguridad ciudadana“ den Schutz der Bürger im Gegensatz zum Schutz des Staates, wie er in der Epoche der „seguridad nacional“ im Mittelpunkt stand. Diese Verlagerung im Sprachgebrauch suggeriert, dass die lateinamerikanischen Staaten ihre Sicherheitspolitik jetzt v.a. auf den Schutz individueller Grund- und Bürgerrechte des Einzelnen ausrichteten. Träfe dies zu, würde auch den Menschenrechten von sozialen Gruppen, die von den Gesellschaften als „Tätergruppen“ definiert werden (Jugendliche, Migranten usw.), in der Arbeit der Sicherheitskräfte höhere Bedeutung beigemessen. Dies ist in vielen Ländern jedoch keineswegs der Fall, so dass es sich, je nach dem, wer für sich ein Engagement für die „seguridad ciudana“ in Anspruch nimmt, um reinen Etikettenschwindel handeln kann, da viele (wenn auch längst nicht mehr alle) Politiken statt auf mehr Bürgerzentriertheit ganz einfach auf schärfere Repression hinauslaufen. Regierungen und andere Akteure des Politikfeldes Innere Sicherheit benutzen den Ausdruck „seguridad ciudadana“ (gerechtfertigter- oder ungerechtfertigterweise), weil mit ihm ein integraler Ansatz zur Herstellung von Sicherheit konnotiert wird. Es schwingen sowohl der auf potentielle Täter bezogene Präventionsgedanke als auch auf potentielle Opfer bezogene Konzepte zur Herstellung eines subjektiven Sicherheitsempfindens mit. Beides dehnt den Bereich einzubeziehender staatlicher und nicht-staatlicher Institutionen über den Sicherheitssektor im engen Sinne (Polizei, Militär, private Wachdienste usw.) hinaus aus und schließt Aktivitäten etwa der Sozial- und Jugendarbeit, der Verkehrspolitik, des Städtebaus usw. ein. Die Bandbreite von Unsicherheitsphänomenen und Sicherheitspolitiken, die in Lateinamerika unter der Überschrift „seguridad ciudadana“ diskutiert werden, ist groß. Insgesamt verhandeln die lateinamerikanischen Gesellschaften unter dem Thema „seguridad ciudadana“ jedoch hauptsächlich Fragen der Kriminalität(sbekämpfung) sowie Probleme der nicht politisch motivierten physischen Gewalt und ihrer Einhegung.

Die Institutionen wiederum werden von der Legislative im Rahmen der Innenpolitik gesteuert.

Die innere Sicherheit sollte die Balance halten zwischen Bürgerrechten und Freiheiten (Datenschutz, Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung etc.) auf der einen Seite und Eingriffsrechten und Präventivmaßnahmen des Staates (Telefonüberwachung, Hausdurchsuchung usw.) auf der anderen Seite.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist ein gewisser Trend zur Rechtfertigung umstrittener Gesetze durch die „latente Bedrohung durch den Terrorismus“ zu beobachten, die in Konflikt mit den Freiheitsrechten geraten können. Doch gibt es daneben auch andere „Totschlagargumente“ wie z. B. Kinderpornografie, Organisierte Kriminalität oder Rechtsextremismus.

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Soziale Sicherheit

Daraus ergeben sich die Sozialversicherungen, die subsidiär ergänzende Sozialhilfe sowie die weiteren Maßnahmen des Staates und der Zivilgesellschaft zur Erzielung ausgleichender Gerechtigkeit. Bei der sozialen Sicherheit handelt es sich um ein komplexes System, das den wiederum komplexen Anforderungen der modernen Gesellschaften gerecht werden muss.

Soziale Sicherheit in einem engeren Sinne ist dann gegeben, wenn allen Mitgliedern einer Gesellschaft ein menschenwürdiger Lebensstandard gewährt wird. Dieser orientiert sich an den durchschnittlichen Verhältnissen. Die Verhinderung und Beseitigung von wirtschaftlicher Not strebt mehr als die Sicherung der "nackten" Existenz an. Realisiert werden diese Zielsetzungen vor allem durch die Sozialversicherungen sowie die sozialen Entschädigungssysteme und in zweiter Linie durch die Sozialhilfe, die die vorerwähnten Systeme subsidiär ergänzt.

Abhängigkeit und Armut solle so von vornherein vermieden oder zumindest unmittelbar nach Eintreten behoben werden. Das Existenzminimum der Ergänzungsleistungen könnte (und sollte) mittelfristig den Status des offiziellen Existenzminimums für alle Systeme der sozialen Sicherheit erhalten (mit Ausnahme der von der Sozialhilfe zu erfassenden Verhältnisse): Eine einheitliche Grundsicherung für die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Risiken ist so gewährleistet.

Diese Regelungen gelten in den 27 EU-Mitgliedsstaaten und in Norwegen, Island, Liechtenstein sowie in der Schweiz.

Soziale Sicherheit in einem weiteren Sinne bedeutet aber mehr: Für wirtschaftlich und bildungsmässig benachteiligte Menschen werden im Rahmen der Sozialpolitik weitere, über die Sozialversicherungen, die sozialen Entschädigungen und die Sozialhilfe hinausgehende Maßnahmen getroffen: eine aktive Arbeitsmarktpolitik, der soziale Wohnungsbau, ein starkes öffentliches Bildungswesen, eine ausgleichende Steuerpolitik usw. So kann unter sozialer Sicherheit die Gesamtheit aller gesetzgeberischen Maßnahmen des Staates verstanden werden, welche sozialpolitische Zielsetzungen verwirklichen sollen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ideen von der Überwindung von Not und Armut sowie von der Gleichheit der Menschen.

Den besten Überblick zu den internationalen Entwicklungen zur sozialen Sicherheit erhält man über die Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS, ISSA, INQA), Genf: Sie gibt viermal im Jahr die Internationale Revue für Soziale Sicherheit heraus. Experten der sozialen Sicherheit aus aller Welt publizieren Artikel mit internationalen Vergleichen und ausführlichen Studien über fachspezifische Fragen. Hinzu kommen Analysen der Systeme der sozialen Sicherheit in verschiedenen Ländern. Hilfreich ist ein regelmäßiger Überblick über die neuesten Veröffentlichungen zur sozialen Sicherheit.

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Source : Wikipedia