Rechtsextremismus

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umzugestalten. Das „Volk“ wird dabei offen rassistisch definiert oder mit einem Ethnopluralismus umschrieben.

Da sich die Bezeichnung rechts auf einen konkreten geschichtlichen Kontext in einzelnen Staaten bezieht, unterscheidet sich die Definition des Rechtsextremismus weltweit. In Deutschland wurde die Bezeichnung von Verfassungsschutz-Behörden eingeführt. Entsprechende rechtsextreme Bemühungen werden mit Hilfe der Instrumente einer streitbaren Demokratie strafrechtlich verfolgt.

Der Begriff Rechtsextremismus hat sich in der Forschung zwar weithin eingebürgert, begriffliche Unschärfen führen aber zu Schwächen in der Verständigung und Theoriebildung.

Der Ausdruck enthält eine formale – Extremismus – und zugleich eine inhaltliche Komponente – politisch „rechts“ stehend. Beide Bestandteile sind nicht eindeutig und unterliegen der Kritik.

Die auf die Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung von 1789 zurückgehende Einteilung des Politischen Spektrums nach „rechts“ und „links“ bezieht sich auf eine unbestimmte „Mitte“ der Gesellschaft, die historisch stark schwankend definiert wurde. Positionen, die vor 1945 mehrheitsfähig waren und als gemäßigt galten, etwa der Vertragsrevisionismus in der Weimarer Republik, gelten heute als rechtsextrem.

Zudem bewertet der Begriff etwas als „extrem“ und definiert so indirekt die politische „Mitte“ als vom „äußeren Rand“ her gefährdete Normalität. Dies diente meist dazu, die bestehende Ordnung gegen so definierte Theorien, Personen, Gruppen und ihre Politik zu verteidigen. Daher bezeichnen sich als rechtsextrem Eingestufte selbst kaum mit diesem Begriff, sondern heute meist als „konservativ“, „rechtskonservativ“ oder „national“. Dadurch wird die Abgrenzung vom verfassungsgemäßen demokratischen Konservatismus und Patriotismus, die der unscharfe Begriff Rechtsextremismus leisten soll, erschwert. Die entsprechende Abgrenzung vollziehen Politologen, Soziologen und Verfassungsschützer mittels inhaltlicher Näherbestimmungen, die der Begriff an sich nicht enthält.

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen, sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist. Die Verwendung von Verschwörungstheorien kann eine rationale Analyse gesellschaftlicher Missstände ersetzen. Dies dient der Entlastung, als auch der Integration rechtsextremer Gruppen. Zudem werden Verschwörungstheorien herangezogen, um historische Anknüpfungspunkte an den Faschismus und Nationalsozialismus zu schaffen (→Geschichtsrevisionismus). Häufig Verwendung findet die Behauptung einer „Verschwörung des Weltjudentums“ oder das Anknüpfen an verschwörungstheoretische Elemente des Antiamerikanismus.

Zu den strukturellen Merkmalen des Rechtsextremismus zählen Dogmatismus, Sendungsbewusstsein und ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken. Im politischen Stil lässt sich eine Gewaltlatenz und Gewaltakzeptanz erkennen, die ihren Ausdruck vor allem in verbalen Angriffen auf politische Gegner und Andersdenkende findet.

Rechtsextremisten betonen bei allen sonstigen Unterschieden eine naturgegebene Zugehörigkeit von Menschengruppen zu einem als Ethnie (Abstammungseinheit) oder Rasse verstandenen Volk oder einer Nation. Die Menschen seien durch biologische Abstammung sowie kulturell so stark vorgeprägt, dass kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat möglich sei. Die Gesellschaft müsse daher zu einem homogenen „Volkskörper“ vereinheitlicht werden. Damit gehen überhöhter Nationalismus und oft auch Rassismus einher, also die Überhöhung des eigenen Volkes gegenüber anderen Ethnien und Nationen. Zur Rechtfertigung wird bis heute auf Rassentheorien verwiesen, die rassistischen Argumentationen eine scheinbare wissenschaftliche Erklärungsgrundlage liefern sollen.

Deren Gestalt kann variieren und wird meist nur vage umrissen. Das „Volk“ wird nicht immer eindeutig rassistisch definiert, sondern oft mit einem Ethnopluralismus umschrieben, der die Eigenarten der Völker betont, um die eigene Abstammungseinheit von anderen Völkern und ethnischen Minderheiten abzugrenzen und Konzepte eines Multikulturalismus abzuwehren. Statt der Höherwertigkeit der eigenen Nation betont dieses Konzept teilweise eine Höherwertigkeit der eigenen Kultur und leitet daraus einen Anspruch auf Vorherrschaft ab. Im älteren Sozialdarwinismus wird dagegen ein Zwang zur nationalen Selbstbehauptung nach innen wie außen postuliert.

Rechtsextremisten begründen einen minderen Wert und Rechtsstatus bestimmter Individuen und Gruppen durch ethnische, kulturelle, geistige und körperliche Unterschiede.

Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft und Prägung. Fremden- und Ausländerfeindlichkeit gehen ineinander über; abgelehnt werden meist nicht alle Ausländer, sondern ganz bestimmte ethnisch, rassisch und/oder kulturell als fremd erscheinende Gruppen, die von der eigenen, meist nicht genauer definierbaren Norm abweichen. Es wird zwischen positiv eingeschätzten (willkommenen) und negativ eingeschätzten (unwillkommenen) Ausländern unterschieden, und die aktive Ausgrenzung der zweiten Gruppe betrieben.

Rechtsextremisten sehen keine Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Interessen und Ansichten in einem Staat. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten werden als schädlich für die Gemeinschaft angesehen. Die Ursache von gesellschaftlichen Konflikten wird in der Ungleichheit der Menschen gesehen. Deswegen sollen pluralistische politische Institutionen durch kollektivistische ersetzt werden. Der Rechtsstaat wird als die Volksgemeinschaft „zersetzende“ Institution angesehen und seine Grundprinzipien, wie der Parlamentarismus, eine demokratische Opposition und die Gewährung von gleichen Grundrechten delegitimiert und/oder bekämpft. Auch die Bemühungen um die Integration von Menschen anderer Herkunft sowie das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft werden abgelehnt und als „Verbrechen am eigenen Volk“ diffamiert.

Rechtsextremisten wollen den Nationalstaat durch eine autoritär geführte Volksgemeinschaft ersetzen. Charakteristisch ist ein autoritäres, auf hierarchische und zentralistische Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“ ausgerichtetes Politikverständnis. Es wird ein identischer Volkswille behauptet, sodass „Freiheit“ bedeutet, sich diesem unterzuordnen. Individuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit werden zu Gunsten von sozialem Einheitszwang bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung, ethnische „Säuberungen“ und/oder territoriale Expansion ausgerichtete Politik.

Neben den nationalistisch ausgerichteten, rechtsextremen Gruppierungen gibt es zudem eine wachsende international operierende rechtsextreme Szene. Bevorzugtes Kommunikationsmedium stellt dabei das Internet dar. Aber es werden auch gemeinsame Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen organisiert. Eine wichtige Rolle spielt die internationale Vernetzung beim Vertrieb von in einigen Ländern verbotenen rechtsextremen Produkten.

Richard Stöss sieht im Ausmaß der Vernetzung von Rechtsextremisten einen wichtigen Indikator für das Bedrohungspotential, das von ihm ausgeht. Eine kollektive Identität entsteht dabei über die Vorstellung der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Rasse, sowie zu einem gemeinsamen Kulturkreis (Abendland).

Es gibt eine Reihe von rechtsextremen Organisationen und Netzwerken, die international agieren. Auf europäischer Ebene gehört dazu der Versuch des Aufbaus einer rechtsextremen Fraktion im europäischen Parlament. Die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität bestand lediglich von Januar bis November 2007. Vorausgegangen waren Bemühungen um eine einheitliche europäischen Wahlplattform für die Europawahlen 2004 unter dem Dach der Europäische Nationalen Front. Erste Versuche von Rechtsextremisten, sich auf europäischer Ebene zu konstituieren, stellt die Gründung des Nazi-Netzwerkes Europäische Soziale Bewegung 1951 in Malmö (Schweden) dar.

In Nordamerika gründete sich die neonazistische Vereinigung der Hammerskins, die heute in vielen Ländern Ableger gegründet haben. Das ebenfalls international agierende von Ian Stuart Donaldson gegründete Netzwerk Blood and Honour, versucht rechtsextremes Gedankengut über Rechtsrock zu verbreiten. Jährlich findet das Fest der Völker in Jena statt, auf dem sich Anhänger des Netzwerkes treffen. Zu Blood and Honour gehört ein „bewaffneter Arm“, Combat 18.

Du kannst Wikipedia helfen, indem du sie recherchierst und einfügst.

Seit Beginn der 1980er-Jahre wurden verschiedene Formen der Unterhaltungsmusik immer mehr als Vehikel für rechtsextremes und neonazistisches Gedankengut benutzt. Dazu hat sich als Bezeichnung der Oberbegriff, auch unter den Rezipienten selbst, „Rechtsrock“ eingebürgert. Im englischen Sprachraum ist hingegen der Begriff „RAC“ als Abkürzung für Rock Against Communism gebräuchlicher.

Rechtsextreme benutzen seit etwa 1993 verstärkt das Internet zur Kommunikation. In einigen Rechtsstaaten, darunter Deutschland, wird dies als Problem öffentlich beobachtet und erörtert, besonders sofern die Verbreitung rechtsextremer Inhalte im Netz sich dem national geltenden Strafrecht entzieht. Dieser Missbrauch hat – wie in vergleichbaren anderen Bereichen – verschiedene gesellschaftliche, staatliche und internationale Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt.

Anhänger der internationalen rechtsextremen Szene bedienen sich bestimmter Symbole und Zeichen, um ihre Gesinnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Wie alle Symbole dienen sie dem schnellen Wiedererkennen, stellen also einen gruppen- und länderübergreifenden Code dar.

Rechtsextremismus ist ein weltweit auftretendes Phänomen. Neben einem gemeinsamen Kern gibt es allerdings unterschiedliche gesellschaftliche Voraussetzungen in unterschiedlichen Ländern, da sich die Bezeichnung „rechts“ auf einen konkreten geschichtlichen Kontext bezieht. Besondere Probleme ergeben sich bei der genauen Abgrenzung zum religiösen Extremismus. In nicht demokratischen verfassten Ländern kann hingegen laut Definition nicht von Rechtsextremismus gesprochen werden.

1975 führte der damalige Innenminister Werner Maihofer im Vorwort des Verfassungsschutzberichts den Extremismusbegriff in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden ein. Er sollte den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- bzw. Links-Radikalismus, der nicht unbedingt verfassungsfeindliche Haltungen bezeichnet, ergänzen. Heute werden mit der Bezeichnung Rechtsextremismus politische Bestrebungen am rechten Rand des politischen Spektrums beschrieben, die die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Rechtsextremismus in Deutschland wird in drei Lager eingeteilt: die parlamentarisch orientierten Parteien, die intellektuell orientierte Neue Rechte und die aktionistisch orientierte Neonazi- und Skinheadszene. Die Heterogenität lässt sich aus der Geschichte der extremen Rechten in Deutschland erklären, die im 19. Jahrhundert begann.

Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, wie Italien oder Frankreich, konnte sich in Deutschland keine rechtsextreme Partei dauerhaft auf Landes- oder Bundesebene etablieren. Rechtsextremistische Aktivitäten werden mit Hilfe der Instrumente einer streitbaren Demokratie strafrechtlich verfolgt. Mit der Beobachtung und Überwachung rechtsextremer Bestrebungen beschäftigen sich die Verfassungsschutzsbehörden von Bund und Ländern. Vor den 1970er Jahren war die Bezeichnung rechtsradikal für Bestrebungen, die heute als rechtsextrem bezeichnet werden, üblich.

1968 beginnt sich in Frankreich die Nouvelle Droite zu konstituieren. Führender Protagonist war Alain de Benoist. 1969 gründet sich der Ordre Nouveau (ON), der 1972 maßgeblich die Gründung des Front National (FN) vorantreibt. 1973 wird der ON verboten.

Erst ab 1984 kann sich in Frankreich der FN, als rechtsextreme Partei im französischen Parteiensystem fest etablieren. Die ersten Wahlerfolge gründen sich auf Gruppen aus dem traditionellen Mittelschichten (kleine Unternehmer, Bauern, Handwerker und einige freie Berufe). Vor allem Enttäuschungen über die regierende Linkskoalition haben Jean-Marie Le Pen geholfen seine Anhänger mit neoliberalen Parolen zu mobilisieren. Während der Kommunalwahlen 1983 gelang es der Rechten, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Alle Parteien bemühten sich hier Härte zu zeigen. Dem FN gelingen erste nennenswerte Wahlerfolge, zeitgleich kommt es zu einem drastischen Anstieg rassistischer Straftaten. Im Zeitraum 1980 - 1985 lassen sich 130 rassistisch motivierte Morde verzeichnen.

Ihr derzeitiger Führer Le Pen, der wegen zahlreicher Skandale in der eigenen Partei umstritten war, finden in den letzten Jahren starken Zulauf. Landesweit kann der FN auf 15 Prozent der Wählerstimmen hoffen und erreicht damit dieselbe Größenordnung wie der RPR (heute UMP) des ehemaligen Staatschefs Jacques Chirac. Ihm werfen der zurückgetretene RPR-Chef Séguin und der zum FN übergetretene Generals-Enkel Charles de Gaulle „Unterwerfung“ Frankreichs unter die USA und die EU vor. In mehreren Großstädten des Südens, darunter Toulon, stellt der FN bereits den Bürgermeister. Darum fühlen sich die vorwiegend nordafrikanischen Emigranten bedroht.

FN-Plakatkleber lieferten sich vor der letzten Parlamentswahl wiederholt mit Plakatklebern der Sozialisten und der Kommunisten handgreifliche Konflikte. Auch Parteichef Le Pen wurde verurteilt, weil er eine Journalistin geschlagen hatte. Er pflegt Freundschaften mit Gerhard Frey und Wladimir Schirinowski, dem er 1993 als erster zu seinem Achtungserfolg gratulierte. Die Leiter der Charlemagne Hammer Skin-Gruppierung stammten ebenfalls aus dem Süden Frankreichs.

Seit dem Referendum zur Europäischen Verfassung 2005 wird auch Philippe de Villiers Mouvement pour la France häufiger erwähnt. Die rechtskonservative euroskeptische Partei thematisiert die „Islamisierung Frankreichs“. Im Gegensatz zum FN spricht sie eher ein bürgerliches Publikum an und hat ihre Hochburg in der Vendée, der Heimat de Villiers. Die Stadt ist traditionell konservativ. Der MPF stellt sich aber neuerdings stärker als Alternative zum FN dar und wird daher bezichtigt, Le Pen die Wählerschaft zu stehlen.

Bereits 1945 propagierte Oswald Mosley Gründer des Union Movement eine europaweite Zusammenarbeit rechtsextremer Organisationen. Er bemühte sich, nach dem Ende des Krieges an die Erfolge der britischen Faschisten vor 1939 anzuknüpfen und seiner Bewegung eine neue Massenbasis zu geben. Doch seine Bemühungen scheiterten. 1962 gründet sich die erste offen neonazistische Organisation, das National Socialist Movement (NSM). 1967 folgte die Gründung der neofaschistischen British National Front. Hier entstand, gespeist von der starken Hooligan- und Skinheadszene, Ende der 1980er- / Anfang der 1990er-Jahre, die Blood and Honour-Bewegung, die sich um die rassistische Band „Skrewdriver“ versammelte. Dem 1993 verstorbenen „Skrewdriver“-Sänger Ian Stuart Donaldson wird auf den Konzerten der Bewegung regelmäßig gehuldigt. Neuerdings unterstützt die Bewegung die Anti-Euro-Kampagne der rechtsradikalen British National Party. Diese zahlenmäßig stärkste Rechtsradikalenorganisation hat ihre Hochburgen traditionell in den Innenstädten, konnte aber durch die Unterstützung von „Blood and Honour“ ihr Agitationsfeld auf die Farmer und Vorstädter ausweiten, deren Ängste vor Preisverfall und Immigration sie zu bedienen sucht. Den Kampf um die Innenstädte vor allem derjenigen Städte mit einem hohen Migrantenanteil (dies sind meist auch die alten Industriestädte mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität, z. B. Liverpool, Sheffield oder Wolverhampton) wird hingegen von der zahlenmäßig schwächeren British National Front geführt.

Offen terroristisch geht „Combat 18“ (die Zahlen stehen für den 1. und den 8. Buchstaben im Alphabet, A. H.; übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“) gegen Migranten in England, Schottland und Wales vor. Die Türen der Betroffenen werden mit Farbe markiert, die Häuser mit Brandsätzen angegriffen. Auch Sprengstoffanschläge werden Combat 18 angerechnet. Die Combat 18 ist die stärkste Neonazibewegung in Schottland, mit der dortigen Nationalpartei sympathisiert sie dennoch nicht, denn Anhänger der rechtsradikalen Szene in Schottland und Nordirland sind Protestanten, die eine starke Verwurzelung mit England vorgeben (so genannte „Unionisten“). Sie begehen zwar vorwiegend religiös motivierte Straftaten, sympathisieren aber oft mit der nationalsozialistischen Ideologie und mit „Blood and Honour“. Auf der britischen Insel sind Fußballspiele immer wieder der Rahmen für rassistische oder religiös motivierte Übergriffe mit einer jährlich zweistelligen Zahl von Opfern. In Schottland wurden zuweilen schon Jugendspieler der Vereine Opfer der Gewalt. Eine Reihe von Sprengstoffanschlägen auf Londoner Schwulenbars wird der Gruppe „International Third Position“ zugerechnet, deren Unterschlupf in Spanien im November 1999 nur noch verlassen aufgefunden werden konnte.

Mutmaßliche rassistische Übergriffe von englischen Polizeibeamten lösten in den Städten Oldham und Leeds im Juni 2001 schwere Krawalle vorwiegend den Minderheiten angehöriger Jugendlicher aus. Einige Sprecher widersprachen aber, dass es sich um Rassenunruhen handele, vielmehr gehe es um einen Konflikt zwischen Jugendlichen und der Polizei. Ähnliche Übergriffe von Polizeibeamten soll es bereits wiederholt gegeben haben. Dies ermöglichte es Vertretern der rechtsradikalen Parteien, in einer dieser Städte gleich zwei Sitze zu erlangen.

Italien war unter Benito Mussolini die erste faschistischen Diktatur in Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Partei Movimento Sociale Italiano (MSI) von Mussolini Anhängern gegründet. Seit 1948 ist sie durchgängig im italienischen Parlament vertreten. Damit stellt diese in der Tradition Mussolinis stehende Partei europaweit eine Ausnahme dar. Die Wahlergebnisse liegen relativ stabil bei 5-8 Prozent. Die MSI war sogar in den 50er und 70er Jahren an der Regierung in Italien beteiligt. Mehrere Abspaltungen gingen aus der MSI hervor: so 1954 die militanten Ordine Nuovo (1954) und die Avanguardia Nazionale (1959). Seit 1995 ging aus der MSI die Alleanza Nazionale (AN) hervor.

An der zweiten Regierung Berlusconis, von 2001 bis 2006 waren rechtsradikale Parteien in der Regierungskoalition vertreten: darunter die AN um Gianfranco Fini, und die separatistische Lega Nord unter Umberto Bossi, die sich für eine Abspaltung des reichen Nordens von Italien einsetzt.

Dieses Rechtsbündnis wird von Italiens Christdemokraten, Liberalen und Linken häufig als undemokratisch und faschistoid kritisiert. Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Person Berlusconis. Berlusconi, dem ohnehin drei private Fernsehsender gehören, kann zusätzlich in seiner Position als Ministerpräsident erheblichen Druck auf die Staatssender ausüben und damit die veröffentlichte Meinung von Funk und Fernsehen kontrollieren. Zudem wird ihm vorgeworfen, dass seine politischen und seine wirtschaftlichen sich stark überschneiden. Berlusconi musste sich auch während seiner Regierungszeit wegen Korruptionsverdachts vor Gericht verteidigen.

Die Regierung Berlusconis, die von der rechtspopulistischen Forza Italia als stärkster Fraktion angeführt wurde, überstand eine Korruptionsaffäre in der ersten Wahlperiode und schaffte es auch mit Hilfe der rechtsradikalen Koalitionäre, frühere Wähler von Christdemokraten und Linksparteien zu gewinnen. Der „Alleanza Nazionale“ und der offen neofaschistischen Fiamma Tricolore gelangen mit Hilfe von Alessandra Mussolini, der Enkelin des einstigen Diktators, Stimmengewinne in den Unterschichten im ärmeren Süditalien, dem Mezzogiorno, die sonst traditionell die Kommunisten wählten (bis zu 44 Prozent in Neapel). Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung stand für eine gebremste Europapolitik und die Abschottung der italienischen Grenzen gegen Asylsuchende aus Osteuropa und Nordafrika, wobei rechtsstaatliche Standards häufig missachtet wurden.

Neben dieser offiziellen Machtbeteiligung von Rechtsradikalen existieren zahlreiche Neonazigruppen mit traditionell guten Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten, vor allem in Südtirol. Dort kam es in den letzten Jahren verstärkt zu Auseinandersetzungen zwischen italienischen und deutschen Nationalisten. Diese Neonazis organisieren auch Anschläge auf Asylsuchende und politische Gegner.

Uyoku (jap. 右翼, dt. Rechter Flügel) ist ein Oberbegriff für die politische extreme Rechte in Japan, deren knapp hunderttausend Aktivisten und mehrere hundert Gruppierungen ebenfalls mit diesem Begriff bezeichnet werden. Etwa 800 dieser Gruppierungen sind organisiert im Dachverband Alljapanische Konferenz Patriotischer Verbände, die während ihrer Geschichte stark mit der Yakuza zusammenarbeitete.

Synonym wird auch der Begriff Ultranationalismus (超国家主義, chō kokka shugi) verwendet, um die Ideologie dieser Bewegung zu charakterisieren.

Im Zerfall des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien seit 1989 traten in allen Teilregionen Revanchismus und Nationalismus hervor. Sowohl die großen Bevölkerungsgruppen der orthodox-slawischen Serben („Großserbien“-Ideologie u. a. von Slobodan Milošević), Makedonier und Montenegriner, der katholischen Kroaten und Slowenen (hier aufgrund der friedlichen Trennung vom Rest Jugoslawiens und der guten Zusammenarbeit mit Österreich und Italien relativ schwach ausgeprägt) und bosnischen und montenegrinischen Muslime als auch die albanischen und ungarischen Minderheiten verfügen über starke nationalistische Gruppierungen und zum Teil Paramilitärs sowie eine nationalistisch gesinnte Bevölkerung.

So wurde die Regierung Tuđman in Kroatien von Oppositionellen als erstes faschistisches Regime bezeichnet, dass das postkommunistische Osteuropa hervorgebracht hat. Kroatische Rechtsradikale ehren die Mitglieder der faschistischen Ustascha-Bewegung, die an der Seite Hitlers grausam gegen die Serben vorging, und pflegen gerade seit der Anerkennung Kroatiens durch Deutschland wieder enge Kontakte zur rechtsextremen Szene. Einige ehemalige Bundeswehrangehörige und europäische Neonazis kämpften als Söldner für Tuđman in Bosnien. Im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina sind Auseinandersetzungen aus völkischen oder religiösen Gründen immer noch weit verbreitet.

Opfer von Rechtsextremisten werden oft die kleinen Minderheiten der Türken und der Sinti und Roma, die zwischen den Fronten oft die am leichtesten greifbaren sind und als 'rassisch minderwertig' angesehen werden.

Die bei den letzten beiden Parlamentswahlen mit fast 30 Prozent Stimmenanteil stärkste, aber oppositionelle Serbische Radikale Partei (Srpska Radikalna Stranka) ist eine nationalistische Partei, die eine Schaffung Großserbiens anstrebt.

In den Niederlanden sind einige politische Entwicklungen später als anderswo in Gang gekommen, denn die Industrialisierung kam relativ spät und das Land hat nicht am Ersten Weltkrieg teilgenommen. Sozialdemokraten waren erstmals 1939 in der Regierung vertreten. In der Zwischenkriegszeit sind linke und rechte Extremisten jeweils unter zehn Prozent bei den Wahlen zum nationalen Parlament geblieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg dominierten lange weiterhin die konfessionellen Parteien die politische Landschaft.

Die Niederlande haben eine koloniale Vergangenheit und ebenso wie die Bundesrepublik Gastarbeiter angeworben. Die Einwanderer gelten als unterschiedlich gut integriert; Asiaten bereiten in dieser Hinsicht weniger Probleme als Einwanderer aus dem Mittelmeerraum. Lange Zeit aber ist die Einwanderung kaum ein Thema in der nationalen Politik gewesen, bis in den 1980-er Jahren Parteien wie die Centrumspartij und dann die Centrumdemocraten von Hans Janmaat ins Parlament gewählt worden sind.

Von der etablierten Politik wurde das Einwandererthema zuerst um 1991 aufgegriffen, und zwar vom rechtsliberalen Frits Bolkestein (VVD). Um 2000 lebte das Thema weiter auf, und im Jahre 2002 erreichte die Wahlliste von Pim Fortuyn aus dem Stand heraus 17% der Wählerstimmen. Fortuyn ist aber wie auch der ebenfalls ermordete Theo van Gogh nicht als Rechtsextremist anzusehen.

Nach der Ermordung des Islamkritikers van Goghs (2004) kam es zu Ausschreitungen, bei denen Moscheen und Kirchen in Brand gesetzt wurden. Die Regierung unter Jan Peter Balkenende hat nach dem Vorbild Dänemarks restriktivere Einwanderungsgesetze erlassen.

Der Rechtsextremismus als demokratiefeindliche Bewegung ist in den Niederlanden eher schwach vertreten. Die Partei Nederlandse Volks-Unie, 1971 nach deutschem neonazistischem Vorbild gegründet, kann am ehesten mit der NPD verglichen werden. Sie hatte bislang keine Erfolge bei Wahlen.

Der Rechtsextremismus in Österreich gilt nicht als verfassungsfeindliche oder strafrechtlich zu verfolgende Position. Er stellt für den österreichischen Verfassungsschutz nur ein für die Prävention interessantes Vorfeld des in Österreich durch das Verbotsgesetz 1947 verbotenen Neonazismus dar. Rechtsextremismus in Österreich hat aus Sicht des Staates eine andere Bedeutung als in Deutschland, da es in Österreich das vor Extremismus zu schützende Konzept der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht gibt.

Laut Auskunft des Bundesministeriums für Inneres geht von der rechtsextremen Szene in Österreich keine Gefahr für die Demokratie aus. Im europäischen Vergleich bewege sich der Rechtsextremismus in Österreich auf niedrigem Niveau. Seit 2004 lässt sich jedoch ein verstärktes Zusammenrücken innerhalb der rechtsextremen Szene erkennen. Als rechtsextremes Sammelbecken gilt die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) mit ihrer Jugendorganisation Bund freier Jugend (BfJ). Die rechtsextreme Skinheadszene zeichnet ein hohes Gewaltpotential aus. Es gibt Überschneidungen mit der gewaltbereiten Hooliganszene. In der Neonaziszene lässt sich ein Nachwuchsmangel erkennen, der existenzgefährdend für einige rechtsextreme Gruppierungen ist.

In den Umbruchzeiten der frühen 90er Jahre kam auch in Polen der radikale Nationalismus wieder auf. Traditionelle Ressentiments wurden dabei verstärkt durch das schon kurz nach der Wende aufkommende Gefühl vieler Polen, dass ihr Land wieder fremdbestimmt werde und abhängig bleibe, nur dass die Kolonialmacht nicht mehr im Osten, sondern im Westen beheimatet sei. Die rechtsradikale Szene in Polen konnte sich diese weit verbreitete Stimmung zu Nutze machen. Gerade in letzter Zeit ist deshalb immer mehr Deutschland und sind die Deutschen zum Objekt nationalistischer Propaganda in Polen geworden, was allerdings schon während der Ära des Kommunismus Tradition hatte: Während die DDR 1950 die Oder-Neiße-Grenze anerkannte und so eine oberflächliche Aussöhnung mit dem Ostteil Deutschlands als Teil der „sozialistischen Völkerfreundschaft“ stattfand, tat sich die Bundesrepublik damit schwer und so war Westdeutschland bis zum Versöhnungsbesuch Willy Brandts in Warschau 1972 Objekt der Propaganda. Antideutsche Parolen waren auch beim Wahlkampf des amtierenden nationalkonservativen Präsidenten Lech Kaczynski zu hören, allerdings bekennt sich seine Rechtsregierung offiziell zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Vor allem die revisionistischen Forderungen einiger deutscher Vertriebenenverbände sowie das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin erregen in Polen teilweise Angst und Zorn. Als rechtsextreme Parteien gelten die Bauernpartei Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej (Selbstverteidigung der Republik Polen) und die Liga Polnischer Familien (LPR). Die Vorsitzenden von Samoobrona, Andrzej Lepper, und der LPR, Roman Giertych wurden im Mai 2006 zu Stellvertretern von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz (PiS) ernannt. Lepper übernahm das Landwirtschafts- Giertych das Bildungsministerium. Mit Arbeit und Bau erhielt Samoobrona zwei weitere, die LPR mit der Fischerei einen weiteren Ministerposten. Die bisherige Minderheitsregierung verfügte durch die neue Koalition mit der extremen Rechten im Sejm mit 245 von 460 Sitzen über die absolute Mehrheit.

Die rechtsradikale Szene in Polen wird durch die sozialen Probleme des Landes bestärkt. Von den jungen Leuten unter 25 Jahren sind mehr als die Hälfte arbeitslos oder arbeiten in ungesicherten Hilfsjobs im In- oder im Ausland. Die Disparität zwischen Verarmung und Konsumangebot lässt Frustrationen entstehen, die vielfach einen Nährboden für Gewalt und Kriminalität bilden. Andererseits lassen sie den Wunsch nach einer Identität jenseits des trostlosen Alltags und in Abgrenzung zu „den Anderen“ (Deutschen, Homosexuellen, „Zigeunern“ usw.) wach werden. Diese Umstände machen sich Fußball-Fanclubs und Hooligan-Gruppierungen ebenso zu Nutze wie nationalistische Gruppierungen wie z. B. die Jugendorganisation der Liga Polskich Rodzin (Liga der polnischen Familien), die Młodzież Wszechpolska (Allpolnische Jugend). Übergriffe auf Konzentrationslager und jüdische Friedhöfe sind keine Seltenheit. Wie in Deutschland sind Ausländer einer Gefährdung durch Rechtsextreme ausgesetzt. Polen ist, wie die meisten osteuropäischen Staaten, Umschlagplatz für Devotionalien und Waffen aller Art. Auch hier veranstaltet die starke „Blood and Honor“-Bewegung oft und gerne Skinheadkonzerte.

Rechtfertigend wird vorgetragen, Nationalismus sei in Polen die Ideologie, die der Beseitigung von Fremdherrschaft (Russland von 1795 bis 1918 und die Sowjetunion 1947 bis 1989, Preußen bzw. Deutschland von 1795 bis 1918 und 1939 bis 1945) und der Herstellung von Demokratie und Volkssouveränität gedient habe, während es in Deutschland die Ideologie imperialistischer Expansion gewesen sei. Auch in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Polen und der EU – ob es um die Öffnung des Landes für Gentechnik-Anbau, die Rolle ausländischer Banken im polnischen Finanzsektor oder den unbeschränkten Grunderwerb von Ausländern geht – dürfe man ein Beharren polnischer (auch sozialdemokratischer) Politiker auf nationalen Interessen nicht mit herkömmlichem aggressivem Nationalismus verwechseln. Als geistiger Wegbereiter des polnischen Nationalismus gilt Roman Dmowski. In den Umbruchzeiten der frühen 90er Jahre kam in Polen dieser radikale Nationalismus wieder auf, gepaart mit katholischem Antisemitismus. Die katholische Kirche in Polen leistet dem Rechtsradikalismus mit ihrem ambivalenten Verhalten zu den Massenmorden an Juden in Polen Vorschub: einerseits entschuldigte sie sich erst kürzlich für die Gräuel, andererseits sind die starken antisemitischen Vorbehalte noch immer zu spüren. So sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in Polen, Józef Glemp, kurz vor der mit einem Gottesdienst feierlich begangenen Entschuldigung: „Ich überlege mir, ob die Juden nicht anerkennen sollten, dass sie gegenüber den Polen schuldig sind, insbesondere was die Zusammenarbeit mit den Bolschewisten und die Mittäterschaft bei den Deportationen nach Sibirien betrifft.“ In diesem Klima entwickelte sich eine Neonaziszene, die sich der Deutschen stark anlehnt und teilweise mit dieser gemeinsame Aktionen veranstaltet, so geschehen bei einer Jagd auf deutsche und polnische Punks in Frankfurt/Oder.

1993 erzielte der russische Rechtsextremist Wladimir Schirinowski mit etwa 12 Millionen Wählerstimmen einen Erfolg, der in den internationalen Medien ein breites Echo fand; nicht zuletzt, weil er Deutschland mit dem Einsatz von Atomwaffen und Litauen mit dem Verbrennen von Atommüll an der Grenze drohte. Der mit Gerhard Frey und Jean-Marie Le Pen befreundete Schirinowski fiel jedoch bei den folgenden Wahlen stets hinter das Ergebnis von 1993 zurück.

Parteipolitisch sind ferner die Nationalbolschewisten (unter Eduard Limonow) in einigen größeren Städten präsent. Die SA-ähnlich organisierte Gefolgschaft des mit deutschen Neonazikreisen befreundeten Alexander Barkaschow schoss zuletzt beim Augustputsch gegen Michail Gorbatschow.

In den letzten Jahren ist eine Steigerung rassistischer und rechtsextrem motivierter Morde zu verzeichnen.

Schon im Zweiten Weltkrieg lieferte Schweden, trotz offizieller Neutralität, wichtige Erzlieferungen für die deutsche Wehrmacht. Schwedische Nationalsozialisten hatten bereits Listen für den Fall einer Machtergreifung bereit. Lange Zeit war der Umgang mit Neonazis teilweise halbherzig bis fahrlässig, erst seit kurzem wird die Szene wirklich ernst genommen.

Am 12. Mai 1951 fand in Malmö der erste "europäische Nationalkongress statt. 60 Delegierte aus zehn Nationen berieten über die Bildung eines europäischen rechtsextremistischen Netzwerkes, sowie die Kultivierung der SS-Europa-Idee.

Wie die Gesetze der meisten skandinavischen Länder gewährt auch das schwedische Strafrecht eine sehr weitreichende Pressefreiheit. Das bietet einen Nährboden für intolerantes Verhalten und macht die skandinavischen Länder zu einem Brückenkopf des Vertriebes von Propagandamaterial sowie zum Aufmarschgebiet der Neonazis an ihren traditionellen „Gedenktagen“. So wird das Delikt der Volksverhetzung in Schweden durchschnittlich mit drei Monaten auf Bewährung bestraft, Gefängnisstrafen oder Strafen von bis zu einem Jahr – die in der deutschen Justiz gängige Eingangsforderung – werden kaum verhängt. Das resultiert auch aus einer langen Tradition der Verniedlichung rechtsradikaler Gewalt in Schweden: So wurden zum Beispiel 30 besonders aggressive Neonazis als Resozialisierungsmaßnahme für einige Wochen in eine Eliteeinheit des schwedischen Militärs geschickt, um sie sich „auszutoben“ zu lassen, so der Hintergedanke. In Wahrheit erhielten die Kriminellen eine kostenlose Waffenausbildung. Einer der Führer der Neonaziszene, Erik Blücher, bekam wegen des Verkaufs rassistischer Tonträger eine Gefängnisstrafe von drei Monaten, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Begründung: Es sei von einem einmaligen Vergehen seitens des Angeklagten auszugehen. Sein Partner, der Deutsche Marcel Schilf, leitet den Vertrieb der Blood and Honour, NS-Records. Von Helsingborg aus organisieren die beiden Schwedens Neonaziszene. Diese besteht laut Schätzungen im Kern aus höchstens 600 Personen, eine kleine, aber aktive Szene, die fast ausschließlich der in Deutschland verbotenen Blood-and-Honor-Bewegung zuzuordnen ist. Ihr ist auch mit Aussteigerprogrammen nur schwer beizukommen.

Die radikale Rechte in Schweden genießt mit ihrer effektiven, weil weitgehend ungestörten Propagandaproduktion – CDs, Bücher wie Die Auschwitzlüge des erst kürzlich in Dänemark verstorbenen Mitbegründers der deutschen Neonaziszene Thies Christophersen und andere Devotionalien werden von Blücher und Schilf europaweit vertrieben – und mit ihren brutalen Morden und Mordanschlägen (allein 1999 drei Tote; bei einem Briefbombenanschlag wurden zwei Journalisten und ein Kind verletzt) europaweiten „Respekt“ unter Gleichgesinnten.

Mittlerweile rücken neben Ausländern, Homosexuellen und Antifaschisten auch zunehmend staatstragende Persönlichkeiten in das Visier der Neonazi-Szene: 1998 erhielt Schwedens Justizministerin eine Briefbombe, die jedoch nicht explodierte.

Rechtsextremismus wird in der Schweiz zumeist mit gewaltbereiten Skinheads assoziiert; für andere Gruppierungen wird die Bezeichnung national- oder rechtskonservativ verwendet. Die Schweiz versteht sich nicht als streitbare Demokratie. An die Beobachtung von rechtsextremen Gruppierungen durch die Schweizer Staatsschutzorgane sind daher hohe Hürden angelegt. Die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele reicht für eine Beobachtung nicht aus – zusätzlich muss Gewalt verübt, befürwortet oder in Kauf genommen werden. Der rechtliche Rahmen der Informationsgewinnung wird dabei durch das „Bundesgesetz über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit“ (BWIS) geregelt. In der Schweiz wird, analog zu den Verfassungsschutzberichten in Deutschland und Österreich, dem Bundesrat jährlich ein Bericht Innere Sicherheit der Schweiz vorgelegt. Dieser wird durch den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundesamtes für Polizei (fedpol) erstellt und enthält Informationen über rechtsextreme Bestrebungen.

In Spanien existiert zwar eine staatliche Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, allerdings werden bislang keine offiziellen Statistiken über rechtsextreme oder rassistische Gewalt- und Straftaten geführt. Organisationen wie die spanische "Movimiento contra la Intolerancia" ("Bewegung gegen die Intoleranz") schätzen die Zahl der jährlichen rassistischen Übergriffe auf 4.000. In den Medien wird davon ausgegangen, dass sich die Zahl der organisierten Rechtsextremisten zwischen 11.000 und 15.000 bewegt. Die Extreme Rechte kann an die Traditionen der Franko-Diktatur anknüpfen.

Bis zu Francisco Francos Tod 1975 konnten flüchtige Nazis und später auch Neonazis, wie Otto Skorzeny, in Spanien Zuflucht finden. Auch danach wurden rechtskräftigt verurteilte Altnazis, Rechtsextremisten und Holocuastleugner, wie der in Deutschland zu 22 Monaten Haft verurteilte ehemalige Wehrmachtsoffizier Otto Ernst Remer oder Léon Degrelle nicht ausgeliefert. Maßgebliche Stellen des franquistischen Staats, der Nationalrat, der Königliche Rat und die Cortes, blieben zunächst weiterhin durch Franquisten besetzt, was einer Aufarbeitung der Franko-Diktatur nachhaltig verzögerte. Ende der 70er Jahren kam es zu rechten Terrorakten. So kam es zu Bombenattentaten vermutlich rechtsgerichteter Kräfte gegen Carlisten des Partido Carlista (PC) auf dem Montejurra, und 1977 zum Blutbad von Atocha. Die Aufarbeitung der Vergangenheit findet intensiv erst seit etwa 2000 statt. Die Beseitigung von Überresten der Diktatur löst immer wieder revisionistische Abwehrhaltungen aus.

Franquisten und Neofalangisten sind auch heute noch aktiv. So organisierten sie Demonstrationen gegen die Enteignung des Besitzes der untergetauchten Mitglieder der Neonazi-Gruppe „International Third Position“, die in dem Dorf Los Pedriches nahe Valencia drei Gebäude besitzt und eines zur Miete nutzte. Als rechtsextrem gelten u.a. die 1965 gegründete CEDADE (Circulo Español de Amigos de Europa: „Spanischer Kreis von Freunden Europas“) die sich mit rechtsextremistischen Gruppierungen in ganz Europa vernetzten. Als rechtsextreme Partei gelten die Plataforma per Catalunya, Alianza Nacional, Falange Auténtica und Democracia Nacional.

Eines der sozialen Probleme Spaniens, die illegale Einwanderung, wird immer wieder von Rechtsextremisten für ihre Zwecke instrumentalisiert. Vor allem in der Region Andalusien kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Am 5. Februar 2000 kam es zu einem dreitägigen Pogrom gegen marokkanische Gastarbeiter in El Ejido. Einheimische brannten insgesamt 500 marokannische Behausungen nieder und zerstörten deren Geschäfte. Auch das Büro der spanischen Frauenorganisation Mujeres Progresistas, die sich um die illegalen Arbeiter kümmert, wurde angegriffen. Die Behörden griffen erst nach zwei Tagen ein.

Probleme mit Rechtsextremismus gibt es im spanischen Fußball. Einige Fanclubs werden von Rechtsextremisten dominiert. Im Dezember 1998 starb Aitor Zabaleta als Opfer rassistischer Gewalt eines Fußballanhängers. 2004 und 2005 gabe es anhaltend motivierte rassistische Gewalt in Fußballstadien.

Verleger wie Pedro Varela publizieren Texte von Neonazis aus ganz Europa, darunter den Autor der Auschwitzlüge, Thies Christophersen, und die Österreicher Gerd Honsik und Walter Ochsenberger. Varela wurde als erster hochrangiger Nazi in Spanien Anfang 1999 wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Nachdem Varela klagte, fällt das Leugnen des Holocaust seit 2007 nun unter die Meinungsfreiheit. Das Strafgesetzbuch, das bis dahin für dieses Vergehen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vorsah, musste geändert werden.

Ungarn verlor nach dem Ersten Weltkrieg 71 Prozent seines Gebiets und 64 Prozent seiner Bevölkerung. Ein Drittel der heute ca. 15 Millionen europäischen Magyaren lebt außerhalb der Landesgrenzen, vorwiegend in Rumänien und der Slowakei, andere in Serbien, Ukraine, Slowenien, Kroatien und Österreich. Diese Teilung des Landes, die durch den Vertrag von Trianon 1920 bestätigt wurde, ist für die Ungarn heute noch eine nationale Schmach. Vor allem seit dem Ende des Kommunismus treten verschiedene Gruppierungen und Parteien sowie auch Politiker der großen Parteien mit revisionistischen und nationalistischen Parolen gegen die Nachbarländer und selten antisemitischen Ausfällen hervor.

Schon vor der Wende von 1989 gab es Verbindungen zwischen ungarischen und ostdeutschen Neonazis. Für deutsche Neonazis war Ungarn ein Urlaubsziel. Sie konnten dort preiswert und legal nazistische Symbole als Tattoos erwerben. In den vergangenen Jahren richtete sich die rechtsextreme Szene vor allem gegen die Roma-Minderheit und gegen Homosexuelle. Seit 2007 wird die Gay-Pride-Parade durch Budapest von Rechtsextremisten gewaltsam gestört.

In den sechzigern war die American Nazi Party (ANP) von größerer Bedeutung. Bis heute aktiv ist die Nationale Allianz (NA). Auch der Ku-Klux-Klan ist heute noch vor allem in den Südstaaten aktiv. Die fundamentalistische Organisation richtet sich insbesondere gegen Afroamerikaner, Juden und Katholiken.

Daneben gibt es die der NSDAP/AO nachempfundene rechtsradikale Organisation von Gerhard „Gary“ Lauck. In den USA können auf Grund des dort besonders ausgeprägten Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung eben auch Menschen, die NS- und sonstiges rechtsextremes Gedankengut verbreiten, nicht rechtlich verfolgt werden.

Die mit Milizen sympathisierenden Terry Nichols und Timothy McVeigh verübten am 19. April 1995 einen Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City. Bei diesem bis zum 11. September 2001 schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurden 168 Menschen getötet. Beide Täter wurden mittlerweile verurteilt, McVeigh wurde hingerichtet. Der Hintergrund des Anschlages gilt als multikausal, rechtsextreme Motive werden nicht ausgeschlossen.

Zum Seitenanfang

Rechtsextremismus in Deutschland

In Deutschland werden mit der Bezeichnung Rechtsextremismus politische Bestrebungen am rechten Rand des politischen Spektrums beschrieben, die die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Rechtsextremismus in Deutschland wird in drei Lager eingeteilt: Die parlamentarisch orientierten Parteien, die intellektuell orientierte Neue Rechte sowie die aktionistisch orientierten Neonaziszene und der rechtsextreme Flügel der Skinheadszene. Die Heterogenität lässt sich aus der Geschichte der Extremen Rechten in Deutschland erklären, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht.

Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, wie Italien oder Frankreich, konnte sich in der Bundesrepublik bisher keine rechtsextreme Partei dauerhaft auf Landes- oder Bundesebene etablieren. Rechtsextremistische Aktivitäten werden mit Hilfe der Instrumente einer streitbaren Demokratie strafrechtlich verfolgt. Mit der Beobachtung und Überwachung rechtsextremer Bestrebungen beschäftigen sich die Verfassungsschutzsbehörden von Bund und Ländern. Vor den 1970er Jahren war die Bezeichnung rechtsradikal für Bestrebungen, die heute als rechtsextrem bezeichnet werden, üblich.

Die Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland erhält ihren spezifischen Charakter durch die Erfahrung und laufende Auseinandersetzung mit der Machtübernahme und Herrschaftsausübung der Nationalsozialisten. Dabei werden Nationalsozialismus und Rechtsextremismus implizit parallelisiert. Die damit einhergehende emotionale Aufladung begründet die anhaltende Beschäftigung und öffentliche Aufmerksamkeit. Die Thematisierung ist eng an die moralischen Forderung nach der Verhinderung eines erneuten Machtgewinns durch die Rechtsextremisten verbunden. Die klassische Formulierung dieser Forderung lieferte Theodor W. Adorno 1966, mit seiner ethischen Forderung, "daß Auschwitz nicht noch einmal sei". Das Thema transportiert auch Fragen nach dem kollektiven Selbstverständnis der Gesellschaft mit.

Die Bezeichnung Rechtsextremismus wurde nach 1945 zunächst für legale politische Bestrebung am rechten Rand des politischen Spektrums verwendet. Verfassungsfeindliche Bestrebungen wurden dahingegen als rechtsradikal bezeichnet. Seit Ende der 1960er Jahre fand eine Bedeutungsverschiebung der beiden Begriffe statt. Ab 1966 verwendete das Bundesamt für Verfassungsschutz beide Begriffe synonym, bevor ab 1974 mit Rechtsextremismus verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechts bezeichnet wurden, während Rechtsradikalismus die legalen politischen Bestrebungen beschrieb. Die Bedeutungsverschiebung wird auf der einen Seite durch die Vieldeutigkeit des Radikalismusbegriffs, auf der anderen Seite durch die zunehmende Beeinflussung der deutschen Sozialwissenschaft durch die angelsächsische Forschung zurückgeführt. Dort hatte sich die Bezeichnung Extremismus im Gegensatz zu Liberal Democracy etabliert.

Der Begriff ist unbestimmt. "Was als Rechtsextremismus gilt, unterliegt gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Diskursen und Kräfteverhältnissen." Er bezieht sich zum einen auf eine sich verändernde politische Mitte, auf der anderen Seite stellt er keine eindeutige definierten Rechtsbegriff dar. Vielmehr wird er vom Verfassungsschutzbehörden verwendet um Bestrebungen zu kennzeichnen, die als beobachtungswürdig angesehen werden.

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten, deren gemeinsame Grundlage die politische Überzeugung eines Primats der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein monistisch, exklusionistisch und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis darstellt. Der Begriff Rechts leitet sich in diesem Zusammenhang aus der Sitzordnung der Parteien im Parlament ab, die historisch gewachsen ist. Politikwissenschaftler, die in der Tradition einer normativen Totalitarismustheorie stehen, bezeichnen politische Weltanschauungen als extremistisch, wenn sie sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes richtet. Diese Unterscheidung zwischen Extremismus und Demokratie ist allerdings nur verfassungs- und demokratietheoretisch möglich. In der Praxis ist diese Unterscheidung untauglich, da Schnittmengen auftreten. Diese beziehen sich vor allem auf Personen und Ideologien.

Andere Definitionen von Rechtsextremismus, wie die von Wilhelm Heitmeyer, sind für die empirische Forschung fruchtbar, allerdings bleiben wesentliche Aspekte unberücksichtigt, was die wissenschaftliche Auseinandersetzung erschwert.

Es existieren eine Reihe von Begriffen, wie Neofaschismus, Neonazismus, Rechtspopulismus oder Rechtsradikalismus, die Überschneidungen mit der Bezeichnung Rechtsextremismus aufweisen. Der Begriff Rechtspopulismus wird vor allem in der Wahl- und Parteienforschung verwendet. Der Begriff beschreibt eine politische Technik, die von Personen oder Parteien angewandt werden kann. Der Begriff Rechtsradikalismus findet in der Wissenschaft kaum noch Verwendung. Zum Teil bezeichnet dieser Begriff im Unterschied zu Rechtsextremismus politische Ansichten am rechten Rand des politischen Spektrums, die sich allerdings nicht gegen die FDGO richten. Beide Begriffe werden umgangssprachlich häufig synonym verwendet. Als Neonazismus wird die Ideologie, vor allem von männlichen Jugendlichen bezeichnet, die sich bewusst auf die Tradition des Nationalsozialismus beziehen. Damit ist lediglich ein kleiner Teil des aktionistischen Rechtsextremismus angesprochen.

Begriffliche Unschärfen erschweren eine wissenschaftliche Verständigung und Theoriebildung. Die derzeitige Verwendung des Begriffs wird kritisiert. Er erzeuge den Eindruck, die Demokratie sei vor allem von den politischen Rändern bedroht, was eine Bedrohung dieser aus der Mitte der Gesellschaft (Extremismus der Mitte) oder von „oben“ verschleiere.

Es existieren viele unterschiedliche Ausprägungen von Rechtsextremismus. Einige Politikwissenschaftler verwenden „Rechtsextremismus“ als gemeinsamen Oberbegriff für intellektuelle Angehörige der Neuen Rechten, Neonazis und rechtspopulistische Parteien.

Anknüpfungspunkte finden Rechtsextremisten an verschiedene politische und ideologische Ideen, auch dort, wo sie sich von diesen ausdrücklich abgrenzen oder diese modifizieren. Dabei werden zwei unterschiedliche ideologische Traditionen, die als Anknüpfungspunkt für den Rechtsextremismus dienen, unterschieden – der Alte und der Neue Nationalismus. Für diese Einteilung sind Auffassungsunterschiede in Bezug auf die Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945 ausschlaggebend. Der Alte Nationalismus (auch als Alte Rechte bezeichnet) sieht die Bundesrepublik als völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich an. Es wird Bezug auf die faschistischen Herrschaftsmethoden und Ideologien im Nationalsozialismus genommen. Die Geschichte des NS-Staats wird verharmlost oder als Vorbild verherrlicht dargestellt, die Verbrechen relativiert oder der Holocaust geleugnet. Dahingegen erkennt der Neue Nationalismus (auch als Neue Rechte bezeichnet) die Bundesrepublik als Nachfolgestaat des Deutschen Reichs an. Es wird versucht neue politische Konzepte in Anerkennung der weltpolitischen Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zu finden. Dabei werden Gedanken der Konservativen Revolution aus den Zeiten der Weimarer Republik aufgegriffen.

Bei beiden Strömungen finden sich Anknüpfungspunkte an militärische Gewalt in der Tradition des Militarismus. Obwohl rechtsextreme Parteien offiziell Gewalt gegen staatliche Institutionen und Minderheiten ablehnen, dulden sie gewaltbereite Neonazis in ihren Reihen oder gehen praktische und politische Zweckbündnisse mit ihnen ein. Verachtung und Gewalt findet ihren Ausdruck gegenüber bestimmten Ausländern und ethnischen Minderheiten, Homosexuellen, Behinderten und ideologischen Gegnern. Diese werden ebenfalls als „Volksfeinde“ diffamiert. Gegenüber der politischen Linken kommen Querfront-Strategien zum Einsatz. Eine ablehnende Haltung gegenüber dem Judentum in Form des Antisemitismus, wird heute meist verbunden mit Ablehnung des Staates Israel.

Zudem gibt es Anknüpfungspunkte an die Esoterik.

Es findet sich in Deutschland kein offizielles Gesetz, in der der Begriff Rechtsextremismus eindeutig juristisch definiert wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Rechtsextremismus als „eine unterschiedlich ausgeprägte nationalistische, rassistische oder staatsautoritäre bis totalitäre Weltanschauung, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“ Organisationen, die den Kernbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung langfristig zu Gunsten einer unterschiedlich definierten „Volksgemeinschaft“ beseitigen wollen, werden vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft. Diese Einstufung kann zum Verbot führen. Auf Bundesebene wurden 15 Verfahren durchgeführt, die mit dem Verbot von rechtsextremistischen Organisationen endeten.

Die Feststellung einer rechtsextremen Zielsetzung hängt jedoch nicht von diesem Verfahren und einem daraus resultierenden Verbot ab. So halten Bundesregierung und Bundesrat die Verfassungsfeindlichkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auch nach einem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren ausdrücklich für gegeben. Die NPD wird als rechtsextremistische Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Grenze zum Rechtsradikalismus ist dabei Unscharf gezogen.

Da Rechtsextremismus die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt, bezieht sich Rechtsextremismus vor allem auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Wurzeln des Rechtsextremismus liegen jedoch in politischen Ereignissen vor dieser Zeit.

Das Scheitern der Deutschen Revolution 1848/49 verhinderte lange Zeit eine Weiterentwicklung und Etablierung republikanischen Denkens in Deutschland. Nach der Reichsgründung 1871 dominierte ein obrigkeitsstaatliches Denken die politische Kultur. Mit dem Weltmachtsansprüchen Deutschlands ging ein übersteigerter Nationalismus (außenpolitischer Kampf um einen „Platz an der Sonne“, „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“) einher. Der Ruf nach der „Geschlossenheit der Nation“ wurde von Ausgrenzungsprozessen gegenüber Fremden begleitet. Dieses Denken findet Ausdruck in rassistischen und antisemitischen Ressentiments. Pseudowissenschaftliche Theorien, die dies zu belegen versuchten, erreichten um die Jahrhundertwende ihren Höhepunkt. Der christlich geprägte Antijudaismus schlug in einen rassistisch definierten Antisemitismus um. Zur Verbreitung und Etablierung dieser Gedanken trugen prominente Vertreter bei. Dazu gehörten die Gründer des Alldeutschen Verbandes Alfred Hugenberg und Carl Peters. Der Alldeutsche Verband propagierte antisemitische und rassistische Parolen (siehe auch: Sozialdarwinismus) und lieferte Stichworte die später von den Nationalsozialisten aufgegriffen worden (Lebensraum, Drang nach Osten).

1914 kam es zum Bruch innerhalb der politischen Rechten. Radikale Nationalisten stellten sich gegen die von Wilhelm II. verhandelte Burgfriedenspolitik. Mit ihrer Haltung stellten sie, im Gegensatz zu den konservativen Kräften, das monarchische System als solches in Frage. In Folge der Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg konnte sich ein Revanchedenken etablieren, dass vor allem in der Ablehnung des Versailler-Friedensvertrag (Dolchstoßlegende) Ausdruck fand. Es bildeten sich eine Reihe von Organisationen und Institutionen, die die erlittene „Schmach“ durch einen erneuten Waffengang wett machen wollten. Dazu gehörten u. a. Stahlhelmverbände und die 1919 gegründete Deutsche Arbeiterpartei (DAP), der Vorläuferpartei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Diese trugen zur Verbreitung rassistischen, nationalistischen, antisemitischen und völkischen Denkens in der Weimarer Republik bei.

Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 stellte die extreme Rechte in Deutschland erstmals die Regierung. Die deutsche Bevölkerungsmehrheit unterstützte die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler. Antifaschistischer Widerstand war weitestgehend die Ausnahme. Ihre Macht setzte sie dazu ein, eine totalitäre Diktatur zu errichten, den Zweiten Weltkrieg zu entfesseln und die systematische Vernichtung der Juden (Holocaust) und anderer Menschengruppen (Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus, Porajmos, Euthanasiemorde in der NS-Zeit, Kinder-„Euthanasie“) durchzuführen (Nationalsozialistische Rassenhygiene).

Diese Politik, die Millionen Menschen das Leben kostete, führte weltweit zur Ächtung der Gedanken der extremen Rechten. Nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 übte zunächst der Kontrollrat der Alliierten die faktische Gewalt in Nachkriegsdeutschland aus. Die Alliierten führten zunächst Entnazifizierungsmaßnahmen durch. Im Zuge der Nürnberger Prozesse wurden bis 1949 auch führende Staats- und Parteiangehörige verurteilt. Durch das alliierte Besatzungsrecht wurden alle Nachfolgeorganisationen der NSDAP verboten.

Die NS-Kader reagierten unterschiedlich auf diese Situation. Ein Teil versuchte mit terroristischen Mitteln, auch nach der militärischen Niederlage des „Dritten Reichs“, den Kampf gegen die Alliierten weiterzuführen. Diese schlossen sich in Werwolf-Gruppen zusammen. Ein anderer Teil versuchte sich der Bestrafung durch die Siegermächte durch Flucht zu entziehen. Dabei spielte die Organisation der ehemaligen SS-Angehörigen (ODESSA), sowie die Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte eine wichtige Rolle. Finanzielle Unterstützung erhielten sie durch ausländische Betriebe, die vor Kriegsende, durch ins Ausland transferierter Gelder der Schutzstaffel (SS), aufgekauft wurden. Auf diese Weise gelangten rund 40.000 Deutsche ins Ausland. So konnten u. a. Josef Mengele nach Brasilien, Adolf Eichmann und Ludolf-Hermann von Alvensleben nach Argentinien, Klaus Barbie nach Bolivien und Alois Brunner nach Syrien flüchten. Der verbliebene Teil versuchte sich mit der neuen Situation zu arrangieren und trat zum Teil in die neu gegründeten Parteien ein. Andere versuchten neue rechtsextreme Organisationen aufzubauen.

So konnten sowohl in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), als auch in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), wirtschaftliche, politische und geistige Träger des NS-Staates nach 1945 wieder einflussreiche Positionen erlangen. In den westlichen Besatzungszonen liefen die Entnazifizierungskampagnen bis 1949. Eine Aufarbeitung der Frage nach der individuellen Schuld der Kriegsgeneration wurde besonders intensiv durch die 68er-Bewegung geführt. In der sowjetischen Besatzungszone wurde der Antifaschismus zur Staatsdoktrin erhoben. Rechtsextreme Parteien waren generell verboten. Eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit fand dahingegen nicht statt. Nationalistische Einstellungen konnten hier bis zur Wiedervereinigung 1990 zum Teil überdauern. Auf der anderen Seite konnten sich autoritäre Charakterzüge, auf Grund des Herrschaftssystems in der DDR, verfestigen.

Als Konsequenz aus der legalen Machtergreifung Hitlers, stellt die Verfassung der neu gegründeten Bundesrepublik dem Staat Mittel zur Verfügung um aktiv gegen extremistische Bestrebungen vorzugehen. Zu den Instrumenten dieser wehrhaften Demokratie gehören unter anderem die Möglichkeiten Parteien oder Organisationen mit extremistischer Ausrichtung zu verbieten. Daher sind auch rechtsextremiste Organisationen in Deutschland angehalten, sich formal zur Verfassung zu bekennen.

Die Wiederkehr der „nationalen Frage“ nach der Gründung der DDR 1949 fand im rechtsextremen Spektrum unterschiedliche Beantwortungen. Einigkeit bestand lediglich über die Ablehnung der Teilung Deutschlands. Unterschiede wurden vor allem entlang der Grenze zwischen Unterstützern einer pro-westlichen Position, die die Wiederherstellung der deutschen Einheit, gestützt auf die Stärke der Westmächte, anstrebten und den Unterstützern neutralistischer Konzepte, die sowohl eine Bindung an den West-, als auch an den Ostblock ablehnten, sichtbar. Nationalbolschewistische Positionen spielten dahingegen keine Rolle.

Die Situation nach dem Krieg war zunächst gekennzeichnet vom sich zuspitzenden Ost-West-Konflikt. In diesem Klima konnte auch die rechtsextreme Szene erstarken. Der amerikanische Geheimdienst unterstützte inoffiziell die Gründung von antikommunistisch ausgerichteten Organisationen. Dabei wurden auch rechtsextreme Organisationen, wie der Bund Deutscher Jugend, unterstützt. Qualifizierte Kräfte mit NS-Vergangenheit, wie Theodor Maunz, konnten sich in dieser Zeit zunehmend in die Gesellschaft integrieren. So wurden beispielsweise beim Aufbau des deutschen Nachrichtendienstes (Organisation Gehlen) ehemalige Mitglieder der SS, des SD, der Gestapo, der Abwehr und Wehrmachtsoffiziere unhinterfragt beschäftigt. Ab 1950 kam es zu einer Reihe von Vereinsgründungen, wie der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS oder der Wiking-Jugend. Es entstand ein rechtsextremes Verlags- und Publikationswesens und von den Alliierten verbote militärische Verbände wurden seit 1950 neugegründet. Dazu gehörten der Kyffhäuserbund und Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten. Auch in Vertriebenenverbände konnten sich politisch am äußersten rechten Rand stehende Hardliner integrieren.

1951 wurden das Entnazifizierungsschlussgesetz erlassen, das besagte, dass alle Beamten, die im NS-Staat tätig waren, die beim Entnazifizierungsverfahren nicht als Hauptschuldige oder Belastete eingestuft worden waren, wieder verbeamtet werden durften. In dessen Folge wurden rund 90 % der nazistischen Staatsbediensteten wiedereingestellt. Die tiefgreifenden Nachkriegsprobleme, zu denen die Teilung Deutschlands und die Vertreibung aus den ehemaligen Ostgebieten darstellten, boten dem Rechtsextremismus einen günstigen Nährboden.

Die Wirtschaftswunderjahre ab Mitte der 1950er Jahre bedeuteten einen Abschwung für die rechtsextreme Szene. Es fand eine Differenzierung der Szene statt. U.a. entstand eine esoterische ausgerichtete rechtsextreme Szene. Ein sprunghafter Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten konnte ab 1959 beobachtet werden. Diese richten sich vor allem gegen jüdische Einrichtungen und Friedhöfe. So kam es am 25. Dezember 1959 zu Schmierereien an der gerade erst wiedereröffneten Kölner Synagoge. Zahlreiche jüdische Grabstätten wurden geschändet. Mit Beginn des Prozesses um den Kriegsverbrechers Adolf Eichmann verschärften sich solche Straftaten erneut. In dieser Zeit entstand die Unabhängige Arbeiter-Partei (Deutsche Sozialisten). Diese bis heute existierende Kleinpartei greift die Ideen Otto Strassers auf. Die Teilung der rechtsextremen Szene entlang der Konfliktlinie zwischen Hitlerismus und Strasserismus ist eine deutsche Besonderheit.

Zur Zeit der ersten großen Koalition erlebte die rechtsextreme Szene einen erneuten Aufschwung. Begünstigt durch die erste größere Rezession 1966/67 konnte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erhebliche Wahlerfolge verbuchen. In dieser Zeit existieren rund 100 rechtsextreme Vereine und 40 Verlage und Buchdienste. Nach dem knapp verpassten Einzug der NPD in den deutschen Bundestag 1969, zerfiel das rechtsextreme Lager in Splittergruppen. Die vor allem mit dem Namen Willy Brandt verbundene neue Ostpolitik, dessen Konsequenz die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die Anerkennung der zwei deutschen Staaten war, traf in der rechtsextremen Szene auf erhebliche Ablehnung. Versuche der Aktion Widerstand, diese Ablehnung zur Überwindung der internen Konflikte aufzugreifen, scheiterten. Aus der Aktion Widerstand gingen eine Reihe von militanten rechtsextremen Organisationen hervor. Aktiv wurden Manfred Roeder's Deutsche Aktionsgruppen, die NSDAP/AO, Michael Kühnen's Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten oder die Wehrsportgruppe Hoffmann. Friedhelm Busse gründete die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit. Die rechtsextreme Szene militarisierte sich zunehmend. Ende der 70er Jahre ging vom Rechtsterrorismus eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit aus. Zu den Ereignissen gehörten die tödlich verlaufende Schießerei von Frank Schubert am 24. Dezember 1980 oder die Ermordung Shlomo Lewin und Frida Poeschke fünf Tage zuvor. Seinen Höhepunkt erreichte der Rechtsterrorismus mit der Oktoberfestattentat bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und weitere 211 verletzt wurden. Die 1979 gegründete Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) unterstützt seit dieser Zeit Rechtsextremisten während ihrer Haftzeit und danach.

Ab Mitte der 70er Jahre formierte sich die Neue Rechte. Mit der Deutschen Volksunion (DVU) trat ein neuer politischer Akteur auf die Bühne. Ebenfalls war ein Anwachsen der Neonaziszene zu verzeichnen. Der Holocaustleugner Thies Christophersen prägt den Begriff der „Auschwitzlüge“. An Helmut Kohls Wahl zum Bundeskanzler, schloss sich der Appell nach einer geistig-moralischen Wende an. Der Rechtsextremismus erlebte einen weiteren Aufschwung, der sich diesmal in allen westeuropäischen Staaten vollzog. Zu den aus der technologischen Modernisierung und einem geringen Wirtschaftswachstum entstandenen sozialen Probleme gingen hohe Arbeitslosigkeit und die Beschneidung der Sozialausgaben einher. Im Zeitraum von 1984–88 ging der Verfassungsschutz davon aus, dass 200 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst beschäftigt wurden. Aktive rechtsextreme Organisationen waren in diesem Zeitraum u. a. die Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) und das Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes. Der von Ernst Nolte ausgelöste Historikerstreit löste 1986 eine Debatte über die mögliche Schlussstrichsetzung unter die deutsche Vergangenheit aus. Die rechtsextreme Szene erlebte Ende der 80er Jahre einen Aufschwung, der sich zum Beispiel in den Wahlerfolgen der Partei Die Republikaner niederschlug. Die im öffentlichen Diskurs verwendete „Das Boot ist voll“-Rhetorik (Stichwort: „Asylantenflut“) wurde von Rechtsextremisten aufgegriffen.

Zum tonangebenden Akteur der Szene war Michael Kühnen avanziert. Zu den Schlüsselorganisationen der neonazistischen Szene wurden neben der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten die Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF)), sowie die später verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die Nationale Orientierung (NO). Ein neues Rekrutierungsfeld eröffnete sich innerhalb der Skinhead- und Hooliganszene (z. B. Borussenfront). 1986 starb Rudolf Heß, der in der Folge von der rechtsextremen Szene zum Märtyrer stilisiert wurde. Seitdem finden an Heß’ Todestag regelmäßig Aufmärsche von Neonazis statt. Mit dem Erstarken der Neonaziszene ging ein weiterer Anstieg von Straf- und Gewalttaten einher. So wurden Brandanschläge, u. a. auf das Kriegsverbrechergefängnis Spandau 1986 verübt.

Das Thema des Rechtsextremismus in der DDR wurde bis heute nicht vollständig aufgearbeitet.

Gekennzeichnet waren die Anfangsjahre der DDR durch eine rigorose Entnazifizierung, die Ausdruck in der Bodenreform (Enteignung von Kriegsverbrechern), sowie der Entlassung von ehemaligen Nazis aus öffentlichen Einrichtungen fand. Antifaschismus wurde zur Staatsdoktrin erklärt. Ehemalige Nazispitzenkader wurden zur Zwangsarbeit herangezogen. Die anfängliche Entnazifizierungsmaßnahmen führten alsbald jedoch zu der Ansicht, die Wurzeln des Faschismus in der DDR ausgerottet zu haben (Juli 1950, III. Parteitag). Wie in der BRD wurden die Entnazifizierungsmaßnahmen vor dem Hintergrund des Kalten Krieges eingestellt. Ehemalige Mitglieder der NSDAP traten in die zugelassenen Parteien oder Massenorganisationen ein. Politisch konnten sich ehemalige Mitglieder der NSDAP in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD) organisieren. Ehemalige Mitglieder der NSDAP konnten sich zunehmend in die Gesellschaft integrieren. In der BRD erschienen, als Gegeninitiative zu den in der DDR veröffentlichten Braunbüchern, Publikationen, die die nationalsozialistische Vergangenheit von Staats- und Parteifunktionären der DDR thematisierten. Darunter waren beispielsweise Arno von Lenski, Franz Fühmann oder Erhard Mauersberger.

Nachweisliche Straftaten von Rechtsextremisten traten vor allem im Jugendbereich sowie in den bewaffneten Organen der DDR auf. Jugendgruppen hatten schon seit etwa 1960 Hakenkreuz-Schmierereien verübt, Propagandamaterial und sogar Waffen gesammelt. Bis zum Mauerbau 1961 konnten sich Rechtsextremisten der Strafverfolgung in der DDR durch Übersiedlung in die BRD weitestgehend entziehen. Das Thema wurde alsbald tabuisiert, das rechtsextreme Potential staatlich verheimlicht. Dennoch stieg die Zahl der Strafprozesse gegen Neonazis an. Bekannt gewurden sind beispielsweise die Fälle von Arnulf-Winfried Priem und Mario Meurer. Unter den von der Bundesregierung freigekauften „politischen Häftlingen“ (Häftlingsfreikauf) waren auch Neonazis.

Erst in den 1980er Jahren, als sich eine rechtsextreme Skinheadszene zu etablieren begann, fand eine teilweise Enttabuisierung statt. Die ersten Skinheadgruppen etablierten sich Anfang der 80er Jahre vor allem in Ost-Berlin, Rostock und Leipzig. Die Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen System der DDR verschaffte der Skinheadszene Zulauf. Die Skinheadszene unterhielt Kontakte zu westdeutschen und osteuropäischen Organisationen. Wie in der BRD erfolgte auch in der DDR eine Differenzierung der Skinheadszene in rechtsextreme, unpolitische und SHARP-Skinheads. Mitte der 1980er Jahre gab es in allen ostdeutschen Großstädten Skinhead-Gruppen. Der Kriminalpolizei der DDR waren zu dieser Zeit 1.500 rechtsextreme Jugendliche bekannt.

Ende der 1980er Jahre kam es zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen durch rechtsextreme Skinheads. Die Staatssicherheit zeigt sich überrascht durch Umfang und Härte der Ausschreitungen. Der gewaltsame Übergriff von ca. 30 rechtsextremen Skinheads am 17. Oktobers 1987 auf ein Konzert in der Berliner Zionskirche erregte auch in den Medien der DDR Aufmerksamkeit. Nachdem rechtsextreme Skinheads 1987 eine Gaststätte in Velten demolierten und dabei auch erstmals eingreifende Beamte der Volkspolizei angriffen, setzte eine staatliche Repressionswelle gegen Rechtsextremisten ein. So wurden vermehrt Einberufungen zur Nationalen Volksarmee (NVA) und Einreiseverbote für westdeutsche Rechtsextremisten ausgesprochen. Zudem wurde mehr Skinheads die Übersiedlung in die BRD genehmigt. Nach zahlreichen Verhaftungen folgte eine strategische Umorientierung der rechtsextremen Szene. Seitdem wurde versucht, staatliche Massenorganisationen wie die Freie Deutsche Jugend (FDJ) zu unterwandern, um somit an Einfluss zu gewinnen. Zahlreiche Rechtsextremisten traten in die Gesellschaft für Sport und Technik (GST) ein. Die Szene begann sich straffer zu organisieren. Skinheadgruppen verschärften ihre Aufnahmerituale und gaben sich Namen („Lichtenberger Front“, „Oranienburger“, „Ostkreuzler“). Die Szene differenzierte sich. Charakteristisch war dabei die Herausbildung einer Fascho-Szene. Erste Gruppierungen formierten sich Ende 1987 in Ost-Berlin, Magdeburg, Potsdam, Cottbus und Guben.

Unabhängig von der Skinheadszene formierte sich seit Ende der 1970er Jahre eine rechtsextreme Hooliganszene. Aus der Skinheadszene differenzierten sich militärisch orientierte Wehrsportgruppen und Heavy-Metal-Anhänger heraus.

Polnische und vietnamesische Vertragsarbeiter stießen in der DDR häufig auf fremdenfeindliche Diffamierung und Gewalt, welche durch staatlich geförderte Segregation und Ghettoisierung sowie eine gegenüber dem Westen schwächere staatlich geförderte soziale Integration von Ausländern noch gefördert wurde. Die offene oder verdeckte Intoleranz des autoritären, sozialistischen Staates hatte bei seinen Bürgern zusätzlich intolerante Denk- und Verhaltensweisen gefördert. Die latenten fremdenfeindlichen Spannungen traten dann mit dem Zusammenbruch des autoritären SED-Regimes und der damit verbundenen Zwangsdisziplinierung offen zutage. Die mit der Anpassungskrise im Osten verbundenen Strapazen minderten dort zusätzlich die Bereitschaft zur Eingliederung von Fremden. Rechtsextremismus und Neonazismus waren in der DDR nie ganz verschwunden, stellten aber auch kein Massenphänomen dar. Von einer Amnestie politischer Strafgefangenen am 6. Dezember 1989 profitiert auch die rechtsextreme Szene. Rechtsextreme gewannen zunehmend Einfluss auf den Montagsdemonstrationen. In den Wendejahren entdeckten rechtsextreme Akteure aus der BRD die neuen Bundesländer als Agitationsort.

Seit 1990 stiegen rechtsextremistische Gewalt- und Straftaten sprunghaft an (1990: 390; 1992: 2639). Traurige Höhepunkte waren dabei Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992), sowie die Mordanschläge in Mölln (1992) und Solingen (1993). Die gleichzeitig stattfindende Debatte um die Asylpolitik wirkte teilweise als Legitimationshintergrund, so dass die Angreifer sich im Einklang mit Bevölkerungsmehrheit und Politik glaubten. Viele Taten waren von Medienberichten über andere Taten angeregte Nachahmungen; dass die Angegriffenen zeitweise fliehen und umziehen mussten, motivierte andere Täter, den Angriffen nachzueifern. Im Folgejahr stieg der Anteil älterer, arbeitsloser und vorbestrafter Täter, die zudem öfter rechtsextrem aktiv geworden waren. Seitdem wird immer wieder die reißerische Aufmachung von Meldungen über rechtsextreme Gewalt kritisiert. Diese könne aufputschende Wirkung haben und zur Nachahmung fremdenfeindlicher Straftaten anregen. Von staatlicher Seite wurde auf die Vorfälle durch eine Verbotswelle von rechtsextremen Vereinen und Organisationen durch die Innenminister von Bund und Ländern reagiert. Die Gewalttaten gingen in der Folge zurück.

Zwischen der Neonaziszene, der parteipolitisch agierenden Rechtsextremisten, den Neuen Rechten und den Neonazis ist ein immer stärkeres Zusammenrücken und aktive Vernetzung zu beobachten. Dies zeigt sich vor allem auf Demonstrationen. Dazu benutzen viele als rechtsextrem eingestufte Organisationen das Gedenken an die Luftangriffe auf Dresden für Aufmärsche und als Sammlungsbewegung. Auch zwischen der Rocker-Szene und Rechtsextremisten, vor allem der rechtsextremen Skinhead-Szene, ist ein Zusammenrücken zu erkennen.

Nach offiziellen Angaben starben zwischen 1990 und 2001 in Deutschland 38 Menschen durch Gewaltanwendung durch Rechtsextremisten. Diese Zahlen wurden kritisiert. Andere Quellen berichten von 88 bis 138 Toten zwischen 1990 und 2008. Aufgrund von Erfassungsschwierigkeiten bei den zuständigen Behörden, die rassistisch und rechtsextremistisch motivierte Straftaten oft nicht separat erfassen, liegt die vermutete Dunkelziffer noch darüber.

Das Phänomen Rechtsextremismus ist in Deutschland ein ständig wiederkehrendes Dauerthema. Jedoch findet es keine anhaltend hohe mediale Aufmerksamkeit. Vielmehr lösen bestimmte Ereignisse ein starkes mediales Echo hervor, dass dann von politischen Diskussionen begleitet wird. Anschließend verschwindet das Thema wieder weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung. Im folgenden werden solche Ereignisse in chronologischer Reihenfolge dargestellt.

Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien werden in der Wissenschaft in vier Phasen untergliedert und als „wellenförmig“ bezeichnet (schnelles Anschwellen in der Wählergunst, schnelles Abebben in der Wählergunst). Es werden drei „Wellen“ vor 1990 unterschieden. Die vierte Phase, die ab 1990 einsetzt, weist dahingegen einige abweichende Besonderheiten auf. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, wie Italien oder Frankreich, konnte sich in Deutschland keine rechtsextreme Partei dauerhaft auf Landes- oder Bundesebene etablieren.

Parteineugründungen mussten vom Alliierten Kontrollrat lizenziert werden. Neugegründete Parteien konnten daher offiziell nicht an nationalsozialistische Traditionen anknüpfen. Während ein Teil der Rechtsextremisten eine Unterwanderung bürgerlicher Parteien als erfolgsversprechende Strategie des politische Wirkens ansah, gab es auf der anderen Seite Unterstützer, die die Bildung eigenständiger Organisationen befürworteten. Diese Organisationen knüpften zunächst an deutschnationale Traditionen der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) an. Als 1949 die Lizenzierungspflicht entfiel, kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Gründung rechtsextremer Parteien.

Mit Beginn des Kalten Krieges 1947 wurde die begonnene Entnazifizierung beendet; 1951 wurden das Entnazifizierungsschlussgesetz erlassen, das besagte, dass alle Beamten, die im NS-Staat tätig waren, die beim Entnazifizierungsverfahren nicht als Hauptschuldige oder Belastete eingestuft worden waren, wieder verbeamtet werden durften. Einige ehemalige NSDAP-Mitglieder wurden in demokratische Parteien eingebunden (Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren). Dort erreichten sie zum Teil hohe Staatsämter (beispielsweise Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Hans Filbinger (CDU)). Unterwanderungsversuche von Rechtsextremisten waren nicht erfolgreich.

Die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) wurde 1946 gegründet und stellte das erste überregionale Bündnis rechtsextremer Parteien dar. 1949 zog die DKP-DRP mit fünf Abgeordneten, darunter Adolf von Thadden, in den ersten Bundestag ein, zerbrach dann aber an Flügelkämpfen. Der NS-Flügel wurde ausgeschlossen und gründete noch 1949 die SRP, die sich als Sammelbecken für überzeugte Altnazis verstand. Die SRP hatte rund 10.000 Mitglieder und wurde 1951 in den Landtag von Niedersachsen (11,0 %) und die Bremer Bürgerschaft (7,7 %) gewählt. Nach dem im Dezember 1951 eingeleiteten Verbotsverfahren wurde die SRP im Oktober 1952 aufgelöst.

Die SRP knüpfte an die NS-Ideologie an. Die deutsche Kriegsschuld und die nationalsozialistischen Verbrechen wurden relativiert oder geleugnet, Kriegsverbrechen der Alliierten wurden im Vergleich dazu übertrieben. Den Juden wurde in verschwörungstheoretischer Umkehrung der historischen Tatsachen eine ursächliche Schuld an Krieg und Holocaust unterstellt. Diese Art des Geschichtsrevisionismus existiert bis heute in rechtsextremen Kreisen.

Nach dem Verbot versuchten SRP-Mitglieder, im Bundestag vertretene Parteien mit starken nationalistischen Flügeln, wie die Deutsche Partei (DP) und die Freie Demokratische Partei (FDP), zu unterwandern. Diese Versuche scheiterten jedoch. Andere traten der Deutschen Reichspartei (DRP) bei, in der sich 1950 DKP-DRP und NDP vereint hatten. Diese erlangte bei Bundestagswahlen bis 1961 jedoch nie mehr als ein Prozent.

Die zweite Welle begann 1964: Damals erreichte von Thadden, inzwischen Vorsitzender der DRP, die Gründung der NPD. Diese sollte die zersplitterten Rechtsextremisten durch ein gemäßigtes, sich demokratisch gebendes Auftreten einen und so Akzeptanz im bundesrepublikanischen Parteienspektrum gewinnen. Ihr Programm forderte die deutsche Wiedervereinigung inklusive der polnischen Gebiete jenseits von Oder und Neiße, Streikverbote, Vergabe von Arbeitsplätzen zuerst an Deutsche, Ablehnung der Kriegsschuld des NS-Regimes und Einstellung von Prozessen gegen Kriegsverbrecher. Ideologisch grenzte sich die NPD zwar vom Nationalsozialismus ab und gab sich bürgerlich-nationalkonservativ; ihre Leitungspersonen standen meist in Kontinuität zu SRP und DRP. 1967 löste von Thadden den als gemäßigt geltenden Friedrich Thielen im Parteivorsitz ab.

Mit dem Ende der Nachkriegszeit, der ersten Wirtschaftskrise und der Großen Koalition 1965 verloren die großen Volksparteien an Integrationskraft. In dieser Zeit schien sich die NPD als vierte Kraft im Parteienspektrum neben CDU, SPD und FDP zu etablieren. Neben zahlreichen Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene, konnte die NPD zwischen 1966 und 1969 mit insgesamt 61 Abgeordneten in sieben von elf Landtagen einziehen. 1968 errang sie mit 9,8 Prozent in Baden-Württemberg ihr bis dato bestes Ergebnis auf Landesebene. Die Mitgliederzahlen erreichten 1969 mit 28.000 ihren Höhepunkt. Die NPD verfehlte 1969 mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag knapp. Die Mitglieds- und Wählerzahlen gingen in Folge, bedingt durch ein gewandeltes innenpolitisches Klima und inneren Streit, stetig zurück; 1971 trat von Thadden vom Vorsitz zurück. In der Folgezeit spielte die NPD kaum eine Rolle. Erst 2004 gelang ihr bei der Landtagswahl in Sachsen wieder der Einzug in ein Landesparlament.

In dieser Phase differenzierte sich das rechtsextreme Parteienspektrum aus. Der 1971 von Gerhard Frey als neues Auffangbecken für die zerfallende rechtsextreme Szene gegründete Verein DVU, betätigt sich seit 1987 als Partei bei Wahlen. Die DVU bestand bis dahin vorwiegend aus Lesern der Frey-Publikationen, ergänzt um eine Reihe von „Aktionsgemeinschaften“ zu bestimmten Themen, die aber nicht zu Wahlen antraten. Seitdem werden Konzepte und Kandidaten der DVU von Frey autokratisch bestimmt. Zuvor hatte die DVU zur Wahl der NPD aufgerufen, organisierte Landesverbände existierten vorher nicht. Frey vereinbarte mit der NPD, bei Wahlen abwechselnd anzutreten und jeweils zur Wahl der anderen Partei aufzurufen. Die NPD sollte die Aktivisten liefern, Frey das Wahlkampfmaterial drucken und finanzieren.

1983 gründete sich die Partei Die Republikaner (REP). Unter Franz Schönhuber verfolgten die Republikaner seit 1985 einen rechtsextremen Kurs ähnlich wie die Nationale Front in Frankreich.

Zu zentralen Themen bei allen drei Parteien gehörten seit 1980 Ausländer, gesellschaftliche Konflikte um das Asylrecht, Einwanderung und Einbürgerung. In Deutschland lebende Ausländer werden mit plakativen und auf xenophobe Reflexe zielenden Forderungen nach einem „Ausländerstop“, verschärften Abschiebungsgesetzen, Aufhebung rechtsstaatlicher Garantien für Asylsuchende usw. begleitet.

Die vierte Welle begann mit der Wiedervereinigung ab 1990. Rechtsextreme Parteien fanden in den neuen Bundesländern neue Betätigungsfelder und Zulauf. Die Republikaner gestalteten nach der Wiedervereinigung die Programme bewusst seriös und gemäßigt. Wegen der Annäherung an Frey und dem dadurch gebrochenen Abgrenzungsbeschluss gegenüber weiter rechts stehenden Organisationen wurde Schönhuber 1994 von der Partei durch Rolf Schlierer abgelöst. Schlierer und weite Teile der Partei grenzen sich von DVU und NPD ab, vertreten aber in vielen Fragen ähnliche Positionen.

1990 erreichte die DVU ihren Mitgliederhöchststand mit 22.000 Personen. Frey beendete Anfang der 1990er Jahre die wenig erfolgreiche Kooperation mit der NPD. Der DVU gelang 1991 in Bremen, 1992 in Schleswig-Holstein der Einzug in den Landtag; 1998 erreichte sie mit 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt das beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei auf Landesebene. Seit 1996 ist ein Wiedererstarken der NPD und eine zunehmende Radikalisierung der Partei zu beobachten. Ein in Reaktion auf diese Tendenzen eingeleitetes NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003. 2004 wurde zwischen der DVU und der NPD der sogenannte Deutschlandpakt beschlossen, welcher besagt, dass beide Parteien auf Landesebene nicht gegeneinander antreten. Die NPD konnte in der Folge 2004 in den sächsischen Landtag und 2006 in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen.

Im Gegensatz zu vorangegangenen Phasen gibt es allerdings Besonderheiten. Im Mittelpunkt steht in dieser Phase nicht eine, sondern mehrere Parteien. Deren Wahlerfolge weisen eine höhere Kontinuität als in vorangegangenen Phasen auf. Der DVU gelang nach 1999 erneut 2004 der Wiedereinzug in Fraktionsstärke in den Landtag von Brandenburg. Zudem ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Neonazigruppen und rechtsextremen Parteien zu erkennen. Seit 2002 setzt die rechtsextreme Szene verstärkt auf die Besetzung sozial- und außenpolitischer Themen: Opposition gegen den Irakkrieg, Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze, eine Globalisierungskritik von rechts und das Beharren auf einem völkisch definierten Nationalen Sozialismus gehören dazu.

Zurzeit werden die NPD und die DVU vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die Republikaner werden seit 2006 nicht mehr als rechtsextreme Partei eingestuft. Die stärkste Bedrohung für die Demokratie gehe derzeit von der NPD aus, die eine Vorreiterrolle im „nationalen Widerstand“ für sich beansprucht.

Kleinparteien, die in diesem Zeitraum dem gemäßigt rechten Spektrum zugeordnet werden, waren der Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland (BFB – Die Offensive) (1994–2000), die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D) (2000–2007), Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark (Pro DM) (1998–2007), die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) oder das regionale Bündnis Ab jetzt…Bündnis für Deutschland (Volksabstimmung).

Du kannst Wikipedia helfen, indem du sie recherchierst und einfügst.

Seit Anfang der 1970er Jahre entstand der Neonazismus. Aktivisten des aufgelösten NPD-Ordnerdienstes und der „Jungen Nationaldemokraten“ sowie in der Nazizeit aufgewachsene Prominente gründeten die ersten derartigen Gruppen. Deren meist jüngere Mitglieder haben keine historisch-biografische Verbindung zum Nationalsozialismus, vertreten aber erneut dessen Ideologie und streben ein „Viertes Reich“ an, das auf eine „höhere Rasse“ gegründet sein soll. Sie knüpfen meist an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an und folgen entweder der SA-Linie um Ernst Röhm oder der in „Mein Kampf“ dargelegten Linie Hitlers. Sie sind offen antisemitisch, antidemokratisch und gewaltbereit und treten für die direkte Bekämpfung des Rechtsstaates ein.

Zu Beginn der 1980er-Jahre formierten sich auch in Deutschland, immer mehr so genannte Naziskins, neonazistische Jugendliche, die mit ihrem Äußeren an die Skinheadbewegung anknüpften. Des Weiteren prägten diese Skinheads bald das öffentliche Bild von Neonazis. Gefördert wurde diese Meinung auch durch Massenmedien, die eher über rassistische Gewaltakte berichteten, als über Demonstrationen von Skinheads gegen Rassismus.

Im Januar 1990 gründete sich die Nationale Alternative in Ost-Berlin, vorwiegend aus bekannten Westberliner Neonazis. Sie besetzten Häuser und sanierten sie, um von dort aus Aufmärsche und Demonstrationen zu organisieren. Michael Kühnen gründete neue Ortsverbände der Bremer Deutschen Alternative, u. a. in Cottbus (Juli 1990). Interne Ost-West-Konflikte führten zu Kühnens Ablösung; 1991 starb Kühnen. Die DA wurde unter Frank Hübner bis zu ihrem Verbot 1992 zur größten Neonazigruppe im Osten, die vor allem unter Gymnasiasten Zulauf fand.

Die 1980–1985 bereits einmal erfolgte Zunahme von Rechtsterrorismus wird seit 1992 von den Behörden wieder höher eingeschätzt. Christian Worch drohte damals offen mit Terroranschlägen; die in den USA ansässige NSDAP/AO von Gary Lauck verbreitete eine vierbändige Anleitung zum von „revolutionären Kadern“ geleiteten Guerilla-Kampf und improvisierten Bombenbau. 2003 konnte ein Anschlag auf die neu eröffnete Münchner Synagoge vereitelt werden. Bisher finden solche Konzepte aber keine allgemeine Akzeptanz bei Neonazis; das Anlegen von Waffenlagern, „Wehrsport“, ideologische Vorbereitung auf einen „nationalen Aufstand“ und aktuelle Gewalttaten laufen dort großenteils noch unverbunden parallel. Für den Aufbau einer „Braunen Armee-Fraktion“ fehlt offenbar der Rückhalt und Konsens im rechtsextremen Lager.

Die Innenminister von Bund und Ländern verboten 1992 zehn der größten und radikalsten Neonazigruppen. Auch rechtsextreme Demonstrationen und Veranstaltungen wurden vermehrt verboten, Propagandamaterial und Waffen wurden beschlagnahmt, Einzelpersonen zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Dies schwächte die Neonaziszene zeitweise und führte zu einer umso stärkeren Vernetzung der noch bestehenden Gruppen. Diese bildeten seit 1994 nach dem Vorbild der Autonomen aus Basisgruppen aufgebaute gemeinsame Netzwerke, die sich über nationalistische Fanzines austauschen und über Info-Telefone, Mailboxen, und das Internet kurzfristig zu Szene-Aktivitäten verabreden. Hier bildete sich die Anti-Antifa heraus, die sich auf das Veröffentlichen von Adressen und Lebensumständen politischer Gegner und militante Gewaltaktionen gegen sie spezialisiert. Im ganzen Bundesgebiet bildeten sich in den 1990er Jahren zum Teil konspirative „Freie Kameradschaften“ oder „Autonome Nationalisten“, die nur durch Aktionen zusammengehalten werden und dafür mobilisieren. Sie versuchen zudem – auch mit Straßenterror, Totschlag und Körperverletzung – „ausländerfreie Zonen“ zu schaffen. Da keine formale Mitgliedschaft besteht, ist ein juristisches Vorgehen gegen solche Organisationen schwierig.

Das Internet dient in der rechtsextremen Szene zunehmend der Vernetzung. Da sich die Verbreitung rechtsextremer Inhalte im Netz sich dem national geltenden Strafrecht entzieht, wird die Nutzung seit etwa 1993 in Deutschland, als Problem öffentlich beobachtet und erörtert. Besonders bekannt geworden ist in diesem Zusammenhang das in Deutschland verbotene Netzwerk Blood and Honour.

In jüngster Zeit versucht die rechtsextreme Szene Anhänger über die Musik zu gewinnen. CDs mit Rechtsrock werden (Schulhöfen) kostenlos verteilt.

Nach dem Vorbild der Nouvelle Droite in Frankreich lässt sich seit etwa 1970 eine intellektuelle Neue Rechte erkennen. Sie agitiert für eine „Kulturrevolution von rechts“, die bewusst an die Konservative Revolution der Weimarer Zeit anknüpft, deren politische Begriffe und Werte umzudeuten und langfristig als deutschnationalen und rechtskonservativen Grundkonsens in einer „Neuen Mitte“ zu etablieren versucht. Dabei wurde Antonio Gramscis Konzept der kulturellen Hegemonie aufgegriffen. Seit den 70er Jahren trat die Neue Rechte kaum öffentlichkeitswirksam auf, was sich erst ab 1989 zu ändern begann. Jetzt sollte eine Meuinungsführerschaft über die Werte der Studentenbewegung der 1960er Jahre gewonnen werden. Vorbilder sind Vorkriegsdenker wie Arthur Moeller van den Bruck, Edgar Julius Jung, Ernst Jünger, Ernst Niekisch, Ernst von Salomon und Carl Schmitt.

Strategiedebatten, die auf Einigung des Rechtsextremismus in Deutschland wie in Europa zielen, führen etwa die Monatszeitschrift Nation und Europa (seit 1951), die Staatsbriefe (seit 1990), Junges Forum, Deutsche Geschichte (mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt), Sleipnir (seit 1996), und Criticón (seit 2005: Neue Nachricht). Die Junge Freiheit galt lange Zeit als wichtigstes Publikationsforum der Neuen Rechten und wurde von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremes Blatt beobachtet. Dies wurde durch das Junge-Freiheit-Urteil 2005 für ungültig erklärt. In der Folge des Prozesses setzt sich die Junge Freiheit äußerlich von ihrem rechtsextremen Image ab. Viele ihrer Autoren werden Parteien und Gruppen des rechtskonservativen Spektrums zugeordnet. Kritische Politologen sehen jedoch weiterhin Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus.

Als neurechte Organisation gilt die Gesellschaft für freie Publizistik (GFP), die rechtsextreme Publikationen unter deren Autoren, Verlegern, Buchhändlern usw. austauscht und verbreitet, um deren Markt zu vergrößern. Rechtsextreme Verlage sind besonders der Grabert-Verlag, der Nation-Europa-Verlag und die Verlagsgesellschaft Berg. Das Thule-Seminar (gegründet 1980) und das Deutsche Kolleg (Gründer Horst Mahler) werden ebenfalls der Neuen Rechten zugeordnet.

Für die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes stellen einige Burschenschaften einen Eckpfeiler dar. Vor allem Burschenschaften, die sich im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) organisieren, unterhalten intensiven Kontakt zur rechtsextremen Szene. Dieser äußert sich in personellen Überschneidungen ihrer Mitglieder oder dem Bereitstellen von Räumlichkeiten und der notwendigen Öffentlichkeit für Vorträge von einschlägig bekannten Rednern der rechtsextremen Szene. Kritiker attestieren der Deutschen Burschenschaft eine ideologische Nähe zur rechtsextremen Szene. So gehören etwa der Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Stefan Rochow, sowie der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel der Gießener Burschenschaft Dresdensia Rugia an. Burschenschaften werden deswegen auch von rechten Ideologen als Schnittstelle zur bürgerlichen Rechten verstanden. Vereinzelt sind Burschenschaften selbst in den Fokus von Verfassungsschutzbehörden geraten.

Zu den Opfern von Übergriffen mit rechtsextremistischem Hintergrund zählen Obdachlose, Linke und alternativ-aussehende Jugendliche, Migranten und Menschen mit Behinderungen. Zahlreiche Initiativen engagieren sich für Minderheiten und Opfer rechtsextremer Gewalt, denen neben körperlichen und seelischen Verletzungen auch finanzielle Schäden zugefügt wurden (Opferberatung). Darüber hinaus werden auch Präventivmaßnahmen durchgeführt (z. B. durch Informations- und Aufklärungsveranstaltungen).

Dabei können Präventivmaßnahmen in drei Kategorien eingeteilt werden. Unter primärer Prävention werden Maßnahmen verstanden, die bereits im Vorfeld versuchen, Rechtsextremismus zu verhindern. Sekundäre Präventionsmaßnahmen versuchen, auf Orientierungen, Einstellungen und Verhaltensweisen von Risikogruppen einzuwirken, während tertiäre Präventionen direkt mit Rechtsextremen arbeiten.

Bei Gegeninitiativen zum Rechtsextremismus kann zwischen staatlichen Präventions- und Repressionsmaßnahmen und zivilgesellschaftlichen Anstrengungen unterschieden werden.

Eine eigenständige Forschungsrichtung, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus kontinuierlich beschäftigt, existiert derzeit in Deutschland nicht. Zahlreiche zum Thema erschienende Publikationen sind journalistische Beiträge oder beleuchten das Phänomen aus disziplinären Einzelperspektiven. Neben Politikwissenschaftlern beschäftigen sich auch Historiker, Soziologen, Pädagogen und Psychologen mit dem Phänomen.

Neben den unterschiedlichen methodischen Ansätzen unterscheidet sich die Forschung auch hinsichtlich des Untersuchungsgegenstandes. So werden Sozialisationsbedingungen, Ausbildungs- und Arbeitssituation, Entwicklung rechtsextremer Straftaten oder das Wahlverhalten unter der Bezeichnung Rechtsextremismusforschung subsumiert.

Der Gegenstandsbereich wird in Mikro- und Makrophänomene sowie Ideologie unterschieden. Auf der Mikroebene findet sich die Unterscheidung in rechtsextreme Einstellungen und rechtsextremes Verhalten. Auf der Makroebene werden der unorganisierte (Subkulturen) und der organisierte (Parteien, Verbände, Verlage, etc.) Rechtsextremismus unterschieden.

Eine Unterscheidung nach den thematisierten Erklärungsursachen für Rechtsextremismus ist ebenfalls üblich. Dazu gehören unter anderem faschismus-, sozialisations-, sowie modernisierungstheoretische Ansätze.

Der faschismustheoretische Ansatz versucht, Rechtsextremismus als Reaktion des kapitalistischen Systems auf Krisensituationen zu interpretieren. Dieser vom Marxismus inspirierte Ansatz sieht im Faschismus eine verschärfte Form der Ausübung „bürgerlicher Herrschaft“, welche im Angesicht ökonomischer Krisen, politische Freiheiten zu Gunsten der Wirtschaft, einschränkt. Dieser Ansatz wurde lange Zeit in der Politikwissenschaft diskutiert, verlor aber einen Großteil seiner Erklärungskraft mit dem Aufkommen des Rechtsextremismus in den Gesellschaften des aus dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus hervorgegangen Ländern.

Rechtsextreme Einstellungen als wesentliche Persönlichkeitsmerkmale eines autoritären Charakters sind die Grundvorstellung weiterer Veröffentlichungen des IfS. Helmut Willems bestätigte die Annahme, dass eine ethnozentrische Einstellung nur Teil eines umfassenden Bündels ist, in dem die Geschlechterrolle eine große Rolle spielt und männlicher Chauvinismus, Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle, Repression und hohe Erwartungen an Führungspersonen miteinander konvergieren.

Ansätze, die den Rechtsextremismus als Reaktion auf soziale Umbrüche, Individualisierung und Orientierungslosigkeit erklären, werden als modernisierungstheoretische Ansätze bezeichnet. Ihr prominentester, aber auch umstrittenster Vertreter ist Wilhelm Heitmeyer. Dieser vertritt eine Desintegrationstheorie, nach der besonders unorganisierte Jugendliche als „Modernisierungsopfer“ gelten, die im raschen gesellschaftlichen Wandel nicht mithalten können und dies mit rechtsextremer Gewalt zu verarbeiten suchen. Dabei bezieht sich Heitmeyer auf die Analyse von Ulrich Beck, der die Bundesrepublik als Risikogesellschaft beschrieb, die traditionelle Bindungen, Kollektive und Milieus immer mehr auflöse, Lebensrisiken immer mehr dem Einzelnen zuweise und ihn damit immer stärker überfordernden Ohnmachtserfahrungen aussetze. Hier können rechtsextreme Ideologien mit einfachen Scheinlösungen greifen, die die Komplexität des Lebens reduzieren, Fremde und Schwächere als Sündenbock darstellen und somit die Gewaltbereitschaft gegenüber solchen Gruppen reduzieren.

Das rechtsextreme Einstellungspotential wird in Deutschland auf 6–17 Prozent geschätzt. Die Differenzen der Ergebnisse lassen sich auf die unterschiedliche Definition des Begriffs Rechtsextremismus in den einzelnen Studien zurückführen. Die Sinus-Studie von 1981 geht von 13 % aus. Eine Studie des Noelle-Neumann/Rings von 1984 kommt auf 6,2 %. Eine Studie der Universität Berlin von 1998/99 kommt auf 13 % für Gesamtdeutschland, und 12 % für den Westen sowie 17 % für den Osten. Dabei zeigt sich seit der Wiedervereinigung, dass das Wählerpotential für rechtsextreme Parteien umso höher ist, je weniger Einwanderer und Ausländer in einer Region leben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt jährlich einen Arbeitsbericht heraus. Die Jahresberichte beziehen ihre Informationen nach eigenen Angaben zu bis zu 80 Prozent aus öffentlich zugänglichen Quellen. An einzelnen ihrer Bewertungen und Zuordnungen wird daher regelmäßig Kritik laut: Sie würden vielfach nur Allgemeinplätze, Entwicklungen der Mitgliederzahl und Aktivitäten von als rechtsextrem eingestuften Gruppen nennen. Es sei trotz der öffentlichen Quellen oft unmöglich, Belege für diese Einschätzungen zu erhalten. Änderungen lehnen die Verfassungsschutzämter meist mit dem Hinweis auf den Geheimnisschutz ab.

Je nach Bundesland können die Wertungen des Verfassungsschutzes sehr unterschiedlich ausfallen. Dies führen Kritiker auf die Abhängigkeit der Landesbehörden von den jeweiligen politischen Regierungskonstellationen zurück.

Laut Verfassungsschutzbericht 2005 konnte im Berichtszeitraum keine intensive Diskussion über terroristische Gewalttaten in der Szene festgestellt werden. Erstmals seit 1988 wurden jedoch Mitglieder rechtsextremer Gruppen wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen verurteilt. Zwölf Angehörige des „Freikorps Havelland“, die eine Serie von Brandanschlägen auf türkische und asiatische Imbissstuben und Restaurants verübten, erhielten teilweise mehrjährige Jugendstrafen. Zudem erhielt der Anführer der „Kameradschaft Süd“ München, Martin Wiese, wegen geplanter Anschläge eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Zudem wurden wiederholt Waffen- und Sprengstofflager beschlagnahmt.

Verschiedene Trends wurden im Verfassungsschutzbericht 2005 ausgemacht: weniger Parteimitglieder bei DVU und REP, mehr bei der NPD, stärkere Vernetzung zwischen NPD und der Neonazi-Szene, mehr organisierte Neonazi-Gruppen, mehr gewaltbereite Skinheads, mehr rechtsextreme Straftaten, Zunahme physischer Gewalttaten, erneut terroristische Anschläge und Pläne dazu. Diese Trends werden als allmähliche Radikalisierung gedeutet.

Rechtsterroristische Strukturen konnten im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. In der rechtsextremistischen Musikszene konnte eine Ausbreitung bei der Vielfalt der Musikstile erkannt werden. Die Mitglieder der Musikgruppe „Race War“ wurden wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Im Erscheinungsbild der subkulturell geprägten gewaltbereiten Szene sei ein Wechsel von „martialischem“ Auftreten hin zu „modischem“ Kleidungsstil zu erkennen. Durch den zwischen NPD und DVU geschlossenen „Deutschlandpakt“ wurde die Rolle der NPD im rechtsextremistischen Lager gestärkt. Zwischen NPD und der Neonazi-Szene kam es zu einer engeren Zusammenarbeit. Unter den sechs Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Abgeordnete der Neonazi-Szene zu. Zu den Strategien, die benutzt wurden, um in die Öffentlichkeit zu gelangen, gehörten neben propagandistischen Auftritten „Wortergreifungsstrategien“ bei Veranstaltungen und möglicherweise auch vorgetäuschte Immobilienkäufe. Intellektualisierungsversuche der rechtsextremen Szene in Gestalt einer „Dresdner Schule“ blieben hingegen wirkungslos.

Die Aufgabe des Verfassungsschutzberichts ist nach eigenen Angaben die „Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland.“ Dazu werden jährlich Zahlen herausgegeben, die über rechtsextreme Kriminalität informieren.

Die Daten basieren auf der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA). Das „Rechtsextremismuspotential (Gesamt)“ gibt die Zahl der organisierten sowie nichtorganisierten Rechtsextremisten an; die Zahlenangaben wurden zum Teil vom Bundesamt geschätzt und gerundet. Die „Mitglieder rechtextremer Parteien“ setzen sich zurzeit aus den Mitgliedszahlen von NPD und DVU zusammen. Die Mitgliederzahlen für die Partei „Die Republikaner“ werden seit 2006 nicht mehr hinzugezählt.

Den weitaus größten Anteil „politisch motivierte Gewalttaten“ stellen Fälle von Körperverletzung dar. Hinzu kommen u. a. Fälle von Brandstiftung, Landfriedensbruch, Raub- und Widerstandsdelikte und im Extremfall Tötungsdelikte und versuchten Tötungsdelikte. Diese richten sich gegen „Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten“, gegen Ausländer, Juden oder andere politische Gegner.

Die „politisch motivierten Straftaten“ setzen sich aus der Summe der Gewalttaten zuzüglich weiterer Straftaten zusammen. Dazu gehören zum Großteil Propagandadelikte nach §§ 86, 86a StGB, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen, Nötigungen und die Störung der Totenruhe.

Zum Seitenanfang

Rechtsextremismus in Österreich

Der Rechtsextremismus gilt in Österreich nicht als verfassungsfeindliche oder strafrechtlich zu verfolgende Position. Er stellt für den Verfassungsschutz nur ein für die Prävention interessantes Vorfeld des durch das Verbotsgesetz 1947 verbotenen Neonazismus dar. Rechtsextremismus hat in Österreich aus Sicht des Staates eine andere Bedeutung als in Deutschland, da es das vor Extremismus zu schützende Konzept der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht gibt.

Laut Auskunft des Bundesministeriums für Inneres geht von der rechtsextremen Szene keine Gefahr für die Demokratie aus. Im europäischen Vergleich bewege sich der Rechtsextremismus auf niedrigem Niveau. Seit 2004 lässt sich jedoch ein verstärktes Zusammenrücken innerhalb der Szene erkennen. Als Sammelbecken gilt die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) mit ihrer Jugendorganisation Bund freier Jugend (BfJ). Die rechtsextreme Skinheadszene zeichnet ein hohes Gewaltpotential aus. Es gibt Überschneidungen mit der gewaltbereiten Hooliganszene. In der Neonaziszene lässt sich ein Nachwuchsmangel erkennen, der existenzgefährdend für einige rechtsextreme Gruppierungen ist.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Österreich zwar auf Grund der Moskauer Deklaration aus dem Jahr 1943 als „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer“ gefallen war, angesehen, dennoch wurden hier, wie in Deutschland, von den Alliierten Maßnahmen der Entnazifizierung durchgeführt. 537.632 Personen waren als Mitglieder der NSDAP, der SS oder anderer Organisationen des nationalsozialistischen Regimes registriert. Auf Basis des Verbotsgesetzes wurden von Volksgerichten bis 1955 23.477 Urteile gefällt, davon 13.607 Schuldsprüche.

Trotz der Bemühungen um politische und administrative Entnazifizierung blieb eine ideologische Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Rolle Österreichs zwischen 1938 und 1945 jedoch weitgehend aus. Bereits in den Entwicklungen kurz nach Kriegsende fand der österreichische Rechtsextremismus damit seine Wurzeln. In der Illegalität gründete sich nach Ende des Zweiten Weltkrieges neonazistische Organisationen: 1947 wurde der Grazer Kaufmann Theodor Soucek und zwei weitere Personen verhaftet, zum Tode verurteilt und später begnadigt. Sie organisierten die Werwolf-Bewegung, die Hitlers Befehl gemäß nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reiches“ in den Untergrund gehen und von dort aus weiterkämpfen wollte. Allerdings wurden im Zug der politischen und sozialen Reintegration nationalsozialistische Richter, Staatsanwälte und Offiziere in die österreichische Judikative und Exekutive aufgenommen. Auch an den Universitäten und Hochschulen gab es trotz Entnazifizierungsmaßnahmen zum Teil rechtsextreme Tendenzen. Besonders deutlich wurde dies in der Borodajkewycz-Affäre. In dessen Folge kam es auf einer Demonstration zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, in dessen Folge Ernst Kirchweger durch ein Mitglied des Ring Freiheitlicher Studenten, starb. Dies war der erste Todesfall der politischen Auseinandersetzung in der Zweiten Republik.

Gleichzeitig begannen die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ Sympathisanten und Funktionsträger des NS-Regimes in Österreich zu umwerben. Im Februar 1949 wurde der „Verband der Unabhängigen“ (VdU) gegründet, womit ehemaligen Nationalsozialisten, Deutschnationalen aber auch Rechtsliberalen ein Sprachrohr ihrer politischen Ziele und Interessen zur Verfügung stand und vor allem NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebene und Heimkehrer – also Wehrmachtssoldaten oder politisch Verfolgte – angesprochen werden sollten. Der VdU wies eine klar faschistische Attitüde auf, sodass dessen Parteiblätter mehrmals auf Grund von Verstößen gegen die Verfassung beschlagnahmt wurden. Von demokratischen Parteien umworben und in Gestalt des VdU mit legaler Einflussmöglichkeit ausgestattet, konnten österreichische Rechtsextremisten deutschnationaler Prägung wieder öffentlich aktiv werden und Organisationen wie z. B. diverse Soldatenbünde und Kameradschaftsverbände gründen. Dazu gehören der Österreichische Kameradschaftsbund, Österreichische Turnerbund, sowie der Kärntner Heimatdienst. Diesen wird die Verbreitung rechtsextremes Gedankengut vorgeworfen. Als der VdU auf Grund parteiinterner Spannungen zerbrach, ging daraus 1956 die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hervor, die sich in der Folge deutlich rechts der anderen Parteien positionierte, sich hinter ehemalige NSDAP- und SS-Angehörige stellte und gegen Einwanderung polemisierte. Bis zur Gründung der Nationaldemokratischen Partei (NDP) 1966/67 wurde die FPÖ auch von der extremen Rechten wie Norbert Burger und vielen Südtirol-Aktivisten als parlamentarische Vertretung der rechtsextremen Bewegung in Österreich angesehen. Burger war an der Gründung des „Befreiungsausschuss Südtirol“ beteiligt, der mit terroristischen Aktionen, den Anschluss Südtirols an Österreich durchsetzen wollte. Da die NDP jedoch niemals nennenswerte Erfolge verbuchte und von manchen rechtsextremen Kräften wegen Opportunismus kritisiert wurde, folgte Anfang der 1970er Jahre die Gründung der „Aktion Neue Rechte“ (ANR). Bei der Bundespräsidentenwahl 1980 trat Burger als Kandidat an und erreichte 140.000 Stimmen (3,2 %). Seine Wahlkundgebungen wurden von Antifaschisten gestört, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit seinen Anhängern führte.

Die SPÖ-Minderheitsregierung des Jahres 1970 unter Bruno Kreisky umfasste Personen, die durch ihre NS-Vergangenheit belastet waren. Dazu gehörten das frühere SS-Mitglied Hans Öllinger. Oskar Weihs, Bautenminister Josef Moser sowie Verkehrsminister Erwin Frühbauer waren NSDAP-Mitglieder, Innenminister Otto Rösch hatte der SA angehört. Die ausländische Öffentlichkeit reagierte auf diese Regierungsmitglieder empfindlich. Kreisky löste mit seiner Inschutznahme von Friedrich Peter, ein ehemaliges Mitglied einer Mordbrigade der Waffen-SS und damaliger FPÖ-Obmann, gegenüber Simon Wiesenthal, die „Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre“ aus.

1986 erschütterte die „Waldheim-Affäre“ Österreich. Ebenfalls im Jahr 1986 gründete der Wiener Rechtsextremist und Revisionist Gottfried Küssel die Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO), die im Zuge der Briefbombenaffäre Anfang/Mitte der 1990er von der Polizei zerschlagen wurde.

Anfang der 1980er Jahre versuchte Parteiobmann Norbert Steger die FPÖ als liberale Partei mehr zur Mitte des politischen Spektrums auszurichten, scheiterte jedoch damit und wurde 1986 von Jörg Haider abgelöst. Unter dessen Führung trat die FPÖ einerseits gegen die „Altparteien“ (SPÖ und ÖVP) auf, versuchte sich als Bewegung abseits des politischen Establishments darzustellen und sprach sich dezidiert gegen Zuwanderung und „Multikulti“ aus. Haider wurde vorgeworfen antisemitische und fremdenfeindliche Vorurteile zu mobilisieren. Die rechtsextreme AFP unterhielt gute Beziehungen zu Haider und der FPÖ und verzichtete auf einen eigenen Wahlantritt zugunsten der FPÖ.

Unter Haiders Führung verfolgte die FPÖ einen wegen seiner polarisierendenen Rhetorik kritisierten rechtspopulistischen Kurs. Trotzdem gelang es der Partei, sowohl die nationalen Wähler als auch die mit der großen Koalition unzufriedenen Protestwähler anzusprechen, starke Stimmengewinne zu erzielen und bei der Nationalratswahl 1999 schließlich zweitstärkste Partei mit über 25 Prozent zu werden.

2000 ging die FPÖ eine Koalitionsregierung mit der ÖVP ein. Dies führte international zu erheblichen Protesten bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die Europäische Union. Im Weisenbericht aus dem Jahr 2000 wird die FPÖ als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ beschrieben. Nach der Regierungsbeteiligung nahmen offen rechtsextreme Tendenzen in der FPÖ ab. Einzelne Mitglieder machten weiterhin mit rechtsextremen Aussagen auf sich aufmerksam und sorgten immer wieder für Empörung. So beispielsweise die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pablé, Heinz-Christian Strache, Ernest Windholz, der damalige FPÖ-Landesvorsitzende Niederösterreichs, sowie der Kärntner Landesrat Gerhard Dörfler.

Daneben existieren in Österreich aktionistische rechtsextreme Gruppen, so zum Beispiel die Wehrsportgruppe Trenck, die Waffen- und Sprengstofflager anlegte. Außerdem gibt es in Österreich Übergriffe von Einzeltätern und gewalttätigen Kleingruppen, die Ausländer – oder Menschen, die sie dafür halten – tätlich angreifen. Wiederholt kam es zu Schändungen jüdischer Friedhöfe und immer wieder werden Nazi-Parolen an Wände geschmiert. In den 1990er Jahren erfolgte eine Serie verheerender Anschläge mit Briefbomben gegen Menschen, die als Vertreter einer liberalen und ausländerfreundlichen Politik angesehen wurden, darunter Helmut Zilk und Arabella Kiesbauer. Einem Anschlag am 4. Februar 1995 mit Rohrbomben und Sprengfallen fielen in Oberwart vier Roma zum Opfer. Als Täter wurden zunächst organisierte Neonazi-Gruppen verdächtigt. Im Laufe der Untersuchungen wurden einige Waffendepots ausgehoben. In diesem Zusammenhang wollten ÖVP und SPÖ zu einem harten Vorgehen gegen die österreichischen Rechtsradikalen übergehen. Die Anschläge stellten sich jedoch als Taten des rechtsradikalen Einzeltäters Franz Fuchs heraus.

Im Dezember 1997 verbreitete Engelwerk-Mitglied Robert Prantner in der Zeitung Zur Zeit von Andreas Mölzer die antisemitische Ritualmordlegende um Anderl von Rinn und verlangte von der „Weltjudenheit“ eine Entschuldigung für weitere von ihm ohne Beweis behauptete „Ritualmorde“, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden.

Zum Seitenanfang

Liste Initiativen gegen Rechtsextremismus

Zahlreiche Initiativen engagieren sich für Minderheiten und Opfer rechtsextremer Gewalt, denen neben körperlichen und seelischen Verletzungen auch finanzielle Schäden zugefügt wurden (Opferberatung). Darüber hinaus werden auch Präventivmaßnahmen durchgeführt (z.B. durch Informations- und Aufklärungsveranstaltungen).

Bei Gegeninitiativen zum Rechtsextremismus kann zwischen staatlichen Präventions- und Repressionsmaßnahmen und zivilgesellschaftlichen Anstrengungen unterschieden werden.

Zum Seitenanfang