Politik

3.4153713298875 (2316)
Geschrieben von goldorak 25/02/2009 @ 13:31

Tags : politik, österreich, ausland, podcast

Neueste Nachrichten
Nahost-Politik: Zentralrat der Juden kritisiert Obama - FOCUS Online
Der Zentralrat der Juden hat die Nahost-Politik des US-Präsidenten Barack Obama kritisiert. Die US-Regierung treibe den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu „einseitig in die Enge“, erklärte der Generalsekretär des Zentralrats Stephan Kramer...
Berlin Intern: Schaulaufen der Politik bei den Wirtschafts-Bossen - Bild.de
Polit-Examen für Spitzenpolitiker: 1000 Unternehmer begutachten beim „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) das politische Spitzenpersonal. Die Titelverteidigerin: Angela Merkel (CDU) muss dagegen ankämpfen, dass nach Banken-Verstaatlichung und...
BDI kritisiert Opel-Hilfen - FOCUS Online
"In der Causa Opel praktiziert die Politik Verhaltensmuster, die sie den Unternehmen vorwirft", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag in Berlin. Sie verhalte sich kurzfristig, interessengetrieben, riskant, in diesem Fall allerdings mit...
Opposition in USA sieht Iran-Politik Obamas gescheitert - WELT ONLINE
Aus dem Weißen Haus verlautete, die Iran-Politik Präsident Obamas sei vor den Wahlen entworfen worden und lange bevor man dem Kandidaten der Opposition Mir Hussein Mussawi eine Chance einräumte. Barack Obamas auch in der Rede an die muslimische Welt in...
Populismus gefährdet die Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung Neue ... - WELT ONLINE
Grundsätzliche Überzeugungen zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft, geraten ins Rutschen. Die alten Denkmuster zur Trennung von unternehmerischem und politischem Handeln sollen plötzlich nicht mehr...
dpa-Nachrichtenüberblick Politik - sueddeutsche.de
Sanaa (dpa) - Unbekannte haben im Jemen zwei deutsche Frauen und eine Koreanerin getötet. Sie waren am vergangenen Freitag gemeinsam mit sechs weiteren Ausländern verschollen. Die Frauen sollen in einem trockenen Flusstal gelegen haben - umgebracht mit...
Politik steht hinter den Erzieherinnen - FR-online.de
Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering sprach sich für eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Kindererziehung aus und forderte eine "Politik aus einem Guss". Die Arbeit der Erzieher sei so wichtig wie die der...
Obamas Iran-Politik auf dem Prüfstand - WELT ONLINE
Von Uwe Schmitt 16. Juni 2009, 04:00 Uhr Das US-Außenministerium hüllte sich lange in diplomatische Zurückhaltung, bis Sprecher Ian Kelly vor die Presse trat und seine "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck brachte über die Berichte von Gewalt und...
Politik im leeren Schulkeller - RP ONLINE
RP-Foto: Malz Viel Zeit, die vielen Eindrücke zu verdauen, die sie gestern beim Besuch im Schulzentrum gewonnen hat, hat die Politik nicht. Schon Donnerstag muss der Rat entscheiden, ob der Ausbau des Souterrains unterm Forum der...
Politik auf dem Sofa und im Trikot - Badische Zeitung
Im Rahmen der Jugendredaktion berichtete die BZ bereits über den ersten Teil von "Politik hautnah – Schüler fragen Kandidaten" am Georg-Büchner-Gymnasium. Nach dem Kandidaten für den Bundestag der CDU, Armin Schuster, war nun auch Jana Zirra von der...

Hochschule für Politik München

Die Hochschule für Politik ist eine Hochschule in München. Sie wurde 1950 gegründet und bietet ausschließlich das Studium der Politikwissenschaft an. Dieses kann mit einem akademischen Diplomgrad der Universität München abgeschlossen werden.

Die Hochschule für Politik versteht sich als Begegnungsstätte zwischen politischer Theorie und politischer Praxis. Getreu diesem Motto dozieren an der Hochschule neben Professoren der Politikwissenschaft auch Landtagsabgeordnete, Vertreter der Wirtschaft, der Verwaltung und verschiedener wissenschaftlicher Fachbereiche.

Die HfP ist im Unterschied zu vielen anderen bayerischen Hochschulen keine staatliche Einrichtung und unterliegt nicht dem Bayerischen Hochschulgesetz. Dies hat historische Gründe: Die Hochschule wurde nach dem Zweiten Weltkrieg auf Veranlassung der Amerikaner mit dem Ziel der Reeducation bzw. der Erziehung zur Demokratie gegründet. So sollte die Demokratie im Nachkriegs-Deutschland etabliert werden. Anfangs wurde die Hochschule als Körperschaft des privaten Rechts errichtet (Gründungsdatum: 14. Juli 1950). Am 27. Oktober 1970 wurde sie per Gesetz zu einer "institutionell selbständigen Einrichtung an der Universität München" (ähnlich einem "An-Institut" einer Universität). Damit ist sie eine Hochschule, die ihre Rechtsgrundlage in einem eigenen, nur für sie geltenden Hochschulgesetz findet (alle anderen staatlichen und staatlich anerkannten privaten Hochschulen in Bayern unterliegen dem Bayerischen Hochschulgesetz). Obwohl sie eigenständig ist, werden die akademischen Titel formal von der Universität München verliehen. Seit dem 16. Februar 1981 hat sie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Seit dem 1. Januar 2007 besitzt die HfP auch ein eigenständiges Promotionsrecht. Die Universität München erlässt hierfür im Einvernehmen mit der Hochschule für Politik eigene Prüfungsordnungen und eine Promotionsordnung.

Im WS 2007/08 ist wegen der Einführung der Studiengebühren mit einer weiterhin sinkenden Zahl an Studenten zu rechnen.

Im WS 2006/07 waren an der HfP insgesamt 910 Studenten eingeschrieben. Davon waren 754 deutsch und 156 Ausländer.

Im WS 2005/06 waren an der HfP insgesamt 919 Studenten eingeschrieben. Davon waren 773 männlich (davon Ausländer: 349) und 146 weiblich (davon Ausländerinnen: 88) . Die Frauenquote liegt damit bei 15,89%. Die Ausländerquote betrug 47,6%.

An der HfP lehren 150 Dozenten, etliche davon sind bereits pensionierte Professoren.

Das Studium gliedert sich in ein Grund- und ein Hauptstudium, das jeweils in sich abgeschlossen ist. Es erstreckt sich auf die vier unten angeführten Lehrbereiche. Im Grundstudium werden Grundkurse, Proseminare, Arbeitsgemeinschaften und Kolloquien absolviert. Das Hauptstudium sieht Vorlesungen und Hauptseminare vor. Außerdem werden speziell auf das Diplom vorbereitende Seminare angeboten.

Zum Grundstudium werden auch Bewerber ohne Hochschulreife zugelassen, sofern sie sich einer Aufnahmeprüfung unterziehen. Als Vorbereitung werden eigene Arbeitsgemeinschaften angeboten.

Das Grundstudium wird mit einer Diplom-Vorprüfung (für Studenten mit Hochschulreife) oder einer Abschlussprüfung (für Studenten ohne Hochschulreife) abgeschlossen. Das Grundstudium dauert vier Semester und verlängert sich für Studenten ohne Hochschulreife um zwei Semester. Das Hauptstudium steht nur Studenten mit Hochschulreife offen und dauert vier weitere Semester.

Studenten mit Hochschulreife beenden das Grundstudium mit der Diplom-Vorprüfung und das Hauptstudium mit der Diplomprüfung ab. Der Student erhält dadurch den akademischen Grad eines Diplomaticus scientiae politicae Universitatis (Dipl. sc. pol. Univ.) der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Seit dem WS 2007/08 erhebt auch die HfP Studiengebühren. Diese belaufen sich auf 300 € Studienbeitrag, 42 € Studentenwerksbeitrag und 50 € Verwaltungskostenbeitrag, insgesamt 392 €. Bei Neueinschreibungen kommen 15 € für das Studienbuch hinzu. Der Studienbeitrag halbiert sich auf 150 €, wenn man an einer zweiten Universität bzw. Fachhochschule immatrikuliert ist.

An der Hochschule existieren momentan zwei politische Hochschulgruppen. Als unabhängige Gruppe die "Freie Hochschulgruppe", sowie als parteinahe Gruppe der Ring Christlich Demokratischer Studenten an der HfP e.V. - RCDS. Die Freie Hochschulgruppe stellt zwei der drei studentischen Vertreter im Senat: Christian Deutschländer und Sascha Wittich; der RCDS stellt den studentischen Vertreter Andreas Winhart.

Das wissenschaftliche Publikationsorgan der Hochschule ist die Zeitschrift für Politik, in der neben dem aktuellen politischen Geschehen auch die Theorien und Schriften klassischer Politik- und Sozialwissenschaftler besprochen und erläutert werden. Die Zeitschrift für Politik erscheint vierteljährlich.

Den Studierenden steht die mehr als 45.000 Bände sowie rund 150 Zeitschriften umfassende wissenschaftliche Spezialbibliothek der Hochschule in der Ludwigstr. 10 (2. Stock) zur Verfügung. Es handelt sich um eine Präsenzbibliothek mit der Möglichkeit der Wochenendausleihe an Studenten der Hochschule.

Lehrbereichsvertretungen: Die Lehrbereichsvertreter haben die Aufgabe, alle Belange des jeweiligen Lehrbereichs an der Hochschule in Lehre, Forschung und Verwaltung wahrzunehmen. Hierzu gehört u. a. auch die Abhaltung von Sprechstunden für die Studenten der Hochschule.

Zum Seitenanfang



Transparenz (Politik)

Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.

Vor allem in der Politiktheorie und der Verhandlungstheorie wird Kritik am Prinzip der Transparenz geäußert. Durch zu viel Transparenz können Nebenwirkungen und Probleme auftreten, die die Regierungstätigkeit und schlussendlich die Regierungsform beeinträchtigen können. Aus einem Mangel an Transparenz können auch Vorteile erwachsen.

Verschiedene Organisationen fordern Transparenz von den Regierungsorganen und kontrollieren deren Handeln. Beispiele hierfür sind Transparency International, Mehr Demokratie, Lobbycontrol und die Humanistische Union.

Neben NGOs sind Medien wie Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender eine wesentliche Instanz.

Vor allem im Internet bildet sich eine immer größer werdende Gegenöffentlichkeit zu den Mainstream-Medien, die sich für politische Transparenz einsetzt. Dazu gehören Themenseiten wie z.B. German Foreign Policy, zahlreiche politische Blogs und andere Formen des sogenannten Bürgerjournalismus.

Auf Seiten von Regierungen gibt es neben festen Institutionen, die sich mit Transparenz beschäftigen, wie Presse- und Regierungssprecher, einzelne Initiativen zu mehr Transparenz. Ein Beispiel hierfür ist die Europäische Transparenzinitiative.

Viele Staaten haben die politische Transparenz als Grundrecht in ihrer Verfassung verankert. In Schweden hat sie eine lange Tradition: 1766 wurde sie mit dem Gesetz über die Pressefreiheit (Tryckfrihetsförordningen) eingeführt und ist ein Teil der schwedischen Verfassung. In mehr als 65 Staaten gibt es Gesetze und Gesetzesinitiativen zur Informationsfreiheit, in der Bundesrepublik Deutschland Informationsfreiheitsgesetz genannt. Zur Transparenz der Einkünfte der Abgeordneten von Bundestag und Landesparlamenten gehört die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften, siehe auch Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenbestechung. Eine weitere Möglichkeit für den Austausch zwischen Politik und Bürger bietet in Deutschland seit 2006 die Internetplattform Abgeordnetenwatch, wo man ohne Umwege direkten Kontakt mit seinen Volksvertretern aufnehmen kann.

Beispiele für Intransparenz sind der Ministerrat der EU, Bundestagsausschüsse, Geheimdienste und andere der nationalen Sicherheit dienende Institutionen oder Treffen wie die Bilderberg-Konferenzen und Bohemian Grove.

Zum Seitenanfang



Politik

Parlament: der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin

Der Begriff Politik wird aus dem griechischen Begriff Polis für Stadt oder Gemeinschaft abgeleitet. Er bezeichnet ganz allgemein ein vorausberechnendes, innerhalb der Gesellschaft auf ein bestimmtes Ziel gerichtetes Verhalten. Hauptsächlich wird mit diesem Begriff die Gestaltung der Ordnung in der Welt bezeichnet. Allerdings gibt es letztlich bis heute keine Einigkeit darüber, ob Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung oder Friede die Hauptkategorie von Politik ausmachen.

Die Menge der kontroversen Politikbegriffe und -definitionen kann dabei in drei Dimensionen sortiert werden, ohne dass diese sich untereinander ausschlössen.

Zu den regierungszentrierten oder gouvernementalen Politikbegriffen kann man die Konzepte Staat, Führung, Macht und Herrschaft rechnen. Die Grundlage aller Politik ist für diese durch die Ausübung von Macht, Herrschaft und Führung bedingt. Im 19. Jahrhundert galt der Staat und seine Macht (Gewaltmonopol) als das Hauptwesen der Politik. Alle Machtphänomene wurden versucht dem Staat zuzuordnen. In den internationalen Beziehungen ist Macht bis heute einer der Grundpfeiler der Theoriebildung (vgl. z.B. Politischer Neorealismus).

Da der Machtbegriff schwer näher zu bestimmen ist, besteht die Gefahr des Missbrauchs, dass die Politikwissenschaft leicht zum Handlanger der Macht und der Mächtigen wird (Kurt Sontheimer 1962). Emanzipatorische Politikauffassungen konzentrieren sich daher auf Machtbeschränkungen durch Partizipation, Gleichheit und Demokratisierung. Dazu gehört auch die kritische Analyse der vorherrschenden Herrschaftsstrukturen und Gesellschaftskritik.

Zu den normativen Politikbegriffen lassen sich die Konzepte rechte Ordnung, Frieden, Freiheit und Demokratie zählen, und insbesondere auch alle emanzipatorischen Politikdefinitionen. Dabei geht es nicht nur um die reine Beschreibung politischer Phänomene, sondern es wird ein wertender Soll- oder Zielwert als Hauptkategorie eingesetzt. Das Konzept Freiheit kann dabei als ein positiver Gegenbegriff zur Grundkategorie Macht oder Herrschaft verstanden werden. Meist werden harmonische Gemeinwohlvorstellungen angeboten, die sich nur schwer mit den heutigen pluralistischen Gesellschaftsbedingungen vereinbaren lassen. Ein spezielles Problem mit der Kategorie ‚Frieden’ ist, dass es nicht bloß als Abwesenheit von Gewalt verstanden werden kann und daher oft um den Abbau von Ungleichheiten u.a. erweitert wird.

Die rein deskriptiven, also die beschreibenden, Politikvorstellungen lehnen Sollwerte als Wesen der Politik ab. Dazu sind neben der in der Einleitung gegebene Politikdefinition, auch die von Lehmbruch zu rechnen (stellvertretend für die Politikvorstellung der Systemtheorie David Eastons als „authoritative allocation of values“). Ebenso wie die regierungszentrierten, Macht betonenden Politikbegriffe stehen diese in Gefahr den status quo zu stabilisieren und den gerade Herrschenden zu nutzen.

Konfliktorientierte Politikbegriffe gehen von der Existenz von Konflikten als unabänderliche und notwendige Erscheinungen des politisch-sozialen Lebens aus und davon, dass diese durch den politischen Prozess geregelt werden müssen. Die Voraussetzung für die Verwendung der Kategorie Konflikt ist dabei das Vorhandensein einer hinreichend flexiblen wie stabilen Gesellschaftsstruktur für die friedliche Konfliktaustragung zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen und ihren divergierenden Interessen. Dazu gehören neben dem deskriptiven systemtheoretischen Politikverständnis auch die Konflikttheorien von Ralf Dahrendorf und Lewis Coser, die Konflikte als die Triebkräfte jedes sozialen Wandels begreifen. Auch der marxistische Politikbegriff fußt auf Konflikt als Grundkategorie, nämlich dem Kampf der Klassen und ihrer Parteien um die Durchsetzung ihrer primär sozialökonomisch bedingten Interessen.

Im Gegensatz dazu sehen Harmonielehren nur durch Konsens das gesellschaftliche Gemeinwohl als herstellbar an. Dazu zu zählen ist neben dem klassischen emanzipatorischen Politikverständnis Jean-Jacques Rousseaus auch der Politikbegriff von Thomas Meier.

Auch ohne Entscheidung über die Hauptkategorie von Politik, kann man drei Dimensionen unterscheiden, die uns eine begriffliche Klärung und Unterscheidung der komplexen Wirklichkeit, der in verschiedener Gestalt auftretenden Politik ermöglichen. Dafür haben sich im deutschsprachigen Raum die englischen Bezeichnungen Polity, Policy und Politics eingebürgert.

Unterschiedliche normative Vorstellungen (wie etwas sein sollte) über den Inhalt, also Aufgaben und Ziele, von Politik, führen aufgrund begrenzter Mittel (Ressourcenknappheit) dazu, dass nicht alle Wünsche befriedigt werden können. Es kommt zu Interessenkonflikten innerhalb der unterschiedlichsten Politikbereiche, wie Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und viele weiteren. Diese Konflikte müssen im Sinne der Stabilität des politischen Systems durch Kompromisse und folgende allgemeinverbindliche Entscheidungen vermittelt werden.

Policy steht also für die inhaltliche Dimension der Politik. Bezüglich der Politik einer Partei oder Regierung beschreibt der Begriff, was diese zu tun beabsichtigt bzw. auch tut. Dazu gehören neben den von einer Regierung vergebenen und bewilligten materiellen Güter, auch immaterielle Aspekte. Da aber die allermeisten Maßnahmen der Politik eine materiell-ökonomische Seite besitzen, können die öffentlichen Haushalte oder die eingebrachten Haushaltsentwürfe einen Eindruck geben welche policy ein Land bzw. eine Regierung umsetzt.

Wenn im Alltag von „guter“ und „schlechter Politik“ gesprochen wird, dann ist damit in der Regel die policy der Regierung gemeint. Insofern als die Bevölkerung damit beurteilt, was bei einer bestimmten Politik für wen dabei herauskommt, ist dies die Sicht der von politischen Entscheidungen Betroffenen. Die Beurteilungskriterien sind dabei in den pluralistischen Gesellschaften allerdings in der Regel sehr verschieden, abhängig von den jeweiligen Wert- und Gerechtigkeitsvorstellungen, abhängig davon, mit welchen gesellschaftlichen Gebilden (einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder Klasse, der Nation oder einem über die Landesgrenzen hinausreichenden gesellschaftlichen Kollektiv) sich identifiziert wird.

Da es in der policy immer auch um gesellschaftliche Inhalte, Werte und Interessen geht, gibt es nie nur um eine Antwort auf die Frage nach der besten Politik, sondern es geht immer auch darum wer am politischen Entscheidungsprozessen mit beteiligt war und was dabei für wen herausgekommen ist, also darum wer zu den Begünstigten und wer zu den Belasteten gehört.

Die ablaufenden politischen Willensbildungs- und Interessenvermittlungsprozesse prägen die möglichen Ergebnisse der policy maßgeblich. Besonders Macht und ihre Durchsetzung im Rahmen der formellen und informellen Regeln bestimmen diese politics-Prozesse (Regierungskunst im weitesten Sinne) zusätzlich. In liberal-demokratischen Systemen (moderne Demokratie, mit Rechtsstaat und freiem Markt) wird die Akzeptanz der Kompromissbildung dadurch erhöht, dass frühzeitig neben den Parteien auch gesellschaftliche Interessengruppen (Lobbyverbände wie Gewerkschaften und Unternehmensverbände) und Einzelpersonen in den Prozess der Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Bei der Entwicklung und Beeinflussung der policy zeigt sich die Politik von ihrer konflikthaften Seite, dem Kampf um Macht und Einfluss der verschiedenen Gruppen und Personen. Damit inhaltliche Handlungsprogramme umgesetzt werden können, bedarf es neben der Erringung, dem Erhalt und dem Ausbau von Machtpositionen, auch der geschickten Auswahl des politischen Führungspersonals, der Formulierung der Wünsche und Interessen der gesellschaftlichen Gruppen, der Abstimmung mit anderen Forderungen und Interessen um so ein umfassendes Handlungsprogramm anbieten zu können und wählbar zu sein. Dies erfordert die ständige Berücksichtigung anderer Menschen (Wähler, Parteikollegen etc.) deren mögliche Reaktionen bei der Erstellung und Durchführung der policy von vornherein mit einkalkuliert, antizipiert, werden muss. Gerade in demokratischen System geht es also auch immer um das Sammeln von Zustimmung und Einwilligung zu den Handlungsprogrammen.

Für die Politiker selbst ist aber daher auch der Aspekt des Kampfes um Entscheidungsbefugnis, welches mehr umfasst als die Erlangung der staatlichen Machtpositionen, entscheidend. Denn im Gegensatz zu typischen Verwaltungsbeamten, deren Kompetenzbereich klar über das Amt geregelt ist, muss sich der Politiker diesen Bereich erst erarbeiten und dann behaupten. Daher ist es für ihn zu wenig, nur die rein sachlichen Gesichtspunkte bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Die Aspekte des Machterwerbs und des Machterhalts sind gerade in demokratischen, eben responsiven, Systemen besonders wichtig, insofern ist gerade die Demokratie eine hochpolitische Regierungsform.

Die Verfassung, die geltende Rechtsordnung und Traditionen bestimmen die in einem politischen System vorhandenen Institutionen wie z.B. Parlamente und Schulen. Dadurch wird die Art und Weise der politischen Willensbildung geprägt und der Handlungsspielraum der anderen Dimensionen beeinflusst. Politik im Sinne von policy und politics vollzieht sich stets innerhalb dieses Handlungsrahmens. Dieser ist nicht unveränderbar, aber doch so stabil, dass er nicht beliebig und jederzeit zur Disposition steht.

In (modernen) Staaten drückt sich dieser zunächst einmal durch die Verfassung aus, welche hier allgemein als grundlegende Organisationsform, die das Verhältnis der Staatsorgane untereinander regelt, verstanden wird, und nicht die schon inhaltlich bestimmte Vorstellung des „Verfassungsstaats“ meint, welcher schon mit konkreten Ordnungsvorstellungen wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Garantie von Freiheits- und Bürgerrechten verbunden ist. Ferner geht die polity als Organisationsform auch über den Inhalt der geschriebenen Verfassung im engeren Sinn hinaus und umfasst auch weitere grundlegende Gesetze wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland das Bundeswahlgesetz oder die Bestimmungen, die das Verhältnis von Parlament und Regierung, Regierung und Verwaltung, Bund und Ländern regeln.

Zu den Bedingungen der polity gehören auch die Grenzen, die dem politischen Handeln gesetzt sind (z.B. durch Bürgerrechte und die Bürgerdefinition, oder die staatlichen Grenzen). Eine solche staatliche „Verfassung“ beruht also auch auf einer Einheit (Volk oder Bürgerbevölkerung), die durch diese „verfasst“ wird. Somit gehört zur polity auch der Aspekt der Abgrenzung.

Neben den offiziellen, geschriebenen Regelwerken (Verfassung, Gesetze) tritt auch die jeweilige Politische Kultur eines Landes, man sprach auch schon von einer „doppelten politischen Verfassung“. So kann die geschriebene Verfassung eine parlamentarische Demokratie vorsehen, aber das Desinteresse der Bevölkerung oder der Missbrauch durch die Regierenden die tatsächliche Verfasstheit des Staates als autoritär begründen. Gerade die nach 1945 versuchte, allzu einfache Übertragung von westlichen Verfassungsvorstellungen auf Länder der Dritten Welt, hat dies durch ihr teilweises grandioses Scheitern gezeigt. Rechtliche Regelungen und politische Institutionen allein, egal wie ausgeklügelt das politische Institutionensystem auch sein mag, genügen nicht zur Stabilisierung eines politischen Systems und zur Erklärung der tatsächlichen Funktionsweise. Gesellschaftliche Normen und Sitten, wie dass bestimmte Dinge nicht getan werden sollen, beispielsweise den politischen Gegner nicht unter die Gürtellinie zu schlagen, sind meist wichtiger für das Fortbestehen guter politischer Umgangsformen und damit für die Stabilität des politischen Systems, als die Möglichkeiten gegen politische Verleumdungen gerichtlich, also im Rahmen der geschriebenen Verfassung, vorgehen zu können. Zur politischen Kultur einer Gesellschaft gehören die typischen politischen Orientierungs- und Verhaltensmuster der Menschen.

Politische Fragen tauchen zwar meist im Zusammenhang mit Sachfragen auf, aber sie können nicht von Fachleuten rein wissenschaftlich, technokratisch entschieden werden. Zur Beantwortung sind immer normative Grundentscheidungen und Abwägungen von prinzipiell gleichberechtigten Ansprüchen nötig, bei denen es kein Richtig oder Falsch im Sinne absoluter Wahrheit gibt. Bei politischen Fragen geht es immer auch um Fragen des menschlichen Zusammenlebens. Daher spielen bei der Beantwortung neben subjektiven Meinungen und Überzeugungen über unsere Interessen und Rechte, auch der Wille diese durchzusetzen eine Rolle. Als der beste Agent unserer eigenen Interessen sieht die liberale Demokratietheorie dabei uns selbst an, daher die Notwendigkeit von Grundrechten der politischen Mitwirkung. Politische Fragen sind also normative Fragen, die nicht wissenschaftlich entscheidbar sind (siehe Politische Theorie-Wissenschaftstheorie).

Doch nicht alle zwischenmenschlichen Probleme sind auch politische Probleme. Als menschliches Handeln definiert man allgemein ein Verhalten, mit welchem der Handelnde einen subjektiven Sinn verbindet; und soziales Handeln als Handeln dessen gemeinter Sinn auf das Verhalten anderer bezogen ist (Max Weber). Dazu benötigen Menschen Empathie, die Fähigkeit sich in den Interaktionspartner hineinzuversetzen und die Situation 'mit seinen Augen' zu sehen.

Dieses Soziale wird nun politisch sobald das Zusammenleben der Menschen als solches zum Problem wird (konfliktorientierter Politikbegriff). In allen sozialen Beziehungen (Freundeskreis, Kollegen etc.) kann ein spezifisches Vorgehen nötig werden um Konflikte zu regeln. Alle Anstrengungen die zu einer Vermittlung und Regelung führen (sollen) kann man als Politik im weiteren Sinne bezeichnen. Diese Art Politik ist aber nicht der eigentliche Zweck dieser informellen Gruppen und sozialen Organisationen (z.B. Sportverein).

Erst auf der Ebene der nicht mehr auf persönlicher Bekanntschaft aufbauenden, anonymen Gesellschaft wird Politik auch zum eigentlichen Zweck, weil das Zusammenleben der vielen sozialen Gruppen, Interessen und Weltanschauungen stets konfliktanfällig ist und der Regelung bedarf. Alles soziale Handeln welches gesamtgesellschaftlich verbindliche Regelungen bezweckt wird als Politik im engeren Sinne bezeichnet.

Früh befassten sich Gelehrte damit, wie Politik auszusehen hat, dabei waren die Fragen: 'Was ist eine gute und gerechte Staatsordnung?' und 'Wie erlangt man wirklich Macht im Staat?' im Mittelpunkt der Diskussion. Schon im Altertum verglich beispielsweise Aristoteles (384 bis 322 v. Chr.) alle ihm bekannten Verfassungen (Politische Systeme) und entwickelte eine auch heute viel zitierte Typologie in seinem Werk 'Politik'. Neben der Anzahl der an der Macht Beteiligten (einer, wenige, alle) unterschied er zwischen einer guten gemeinnützigen Ordnung (Monarchie, Aristokratie, Politie) und einer schlechten eigennützigen Staatsordnung (Tyrannis, Oligarchie, Demokratie). Erste geschriebene Gesetze belegen, dass Politik sich nicht nur mit den Herrschenden, sondern auch früh schon mit sozialen Regeln befasste, die bis heute überliefert wurden. Der Codex Hammurapi (Babylon, etwa 1700 v. Chr.) oder das Zwölftafelgesetz (Rom, etwa 450 v. Chr.) sind Beispiele verbindlicher Regeln, die sicher als Ergebnis von Politik gewertet werden können. Befasst man sich mit den Politikern der Römischen Republik und dem Römischen Kaiserreich, erkennt man viele Elemente damaliger Politik auch heute noch. Es wurde mit Kreide Wahlwerbung an die Hauswände geschrieben (etwa in Pompeji). Es gab einen komplexen Regierungsapparat und hitzige Rivalität zwischen den Amtsträgern. Korruption war ein Thema der Gesetzgebung und römischer Gerichtsverhandlungen. Briefe Ciceros an einen Verwandten belegen, wie gezielt die Wahl in ein Staatsamt auch taktisch vorbereitet wurde.

Mit dem Verfall des Römischen Reiches verlor Politik in Europa wieder an Komplexität und die Gemeinwesen wurden wieder überschaubarer, Konflikte kleinräumiger. In der Zeit der Völkerwanderung und des frühen Mittelalters war Politik mehr kriegerische Machtpolitik und weniger durch Institutionen und allgemein akzeptierte Regeln geprägt. Je stärker der Fernhandel, Geld und Städte wieder an Bedeutung gewannen, desto wichtiger wurden wieder feste Machtzentren gebraucht und desto wichtiger wurden Institutionen. Beispielsweise bildete sich die Hanse als Interessen- und Machtverbund einflussreicher sich selbst regierender Städte. Wichtiges relativ konstantes Machtzentrum war die katholische Kirche. Aus sozialen Gemeinschaften, die bestimmten Führern die Treue schworen (Personenverband) wurden langsam Erbmonarchien mit festen Grenzen.

In Frankreich entwickelte sich der Urtypus des absolutistischen Herrschers, in England entstand die an Recht und Gesetz gebundene konstitutionelle Monarchie. Dort waren bald auch die wohlhabenden Bürger offiziell an der Politik beteiligt. Mit der Zeit wurde dann das Zensuswahlrecht auf größere Teile der Bevölkerung ausgeweitet. In der Zeit der Aufklärung erdachten Gelehrte neue Modelle der Staatskunst. Statt Niccolò Machiavellis Modell der absoluten Macht, das sein Buch 'Der Fürst' (Il Principe) zeichnete, definierte John Locke das Modell der Gewaltenteilung. Die Bürgerlichen Freiheiten wurden durch verschiedene Philosophen gefordert und mit Thomas Jeffersons Menschenrechtserklärungen und der amerikanischen Verfassung begann die Zeit der modernen Verfassungsstaaten. Die französische Revolution und die Feldzüge Napoleons wälzten Europa um. Mit dem Code Civil in Frankreich wurden die Bürgerrechte festgelegt, überall fielen allmählich die Standesschranken. Politik wurde zu einer Angelegenheit des ganzen Volkes. Es entstanden Parteien, die zuerst von außen eine Opposition organisierten, um später selbst die Regierung zu stellen. Einige Parteien wie die SPD oder später die Grünen entstanden aus sozialen Bewegungen wie der Arbeiterbewegung oder der Anti-Atom- und Friedensbewegung, andere formierten sich vor einem religiösen Hintergrund (Zentrum). Im 20. Jahrhundert kam es schließlich zur Herausbildung internationaler Organisationen mit zunehmenden Einfluss auf die Politik. Der erste Versuch im sogenannten Völkerbund eine Völkergemeinschaft zu bilden, scheiterte mit dem Zweiten Weltkrieg. Heute existieren neben den Vereinten Nationen als Vereinigung aller souveränen Staaten im Bereich der Wirtschaft zusätzlich die Welthandelsorganisation WTO. Im Übergang zwischen Internationaler Organisation und föderalen Staat befindet sich die Europäische Union.

Zum Seitenanfang



Source : Wikipedia