Oskar Lafontaine

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Geschrieben von tron 31/03/2009 @ 01:09

Tags : oskar lafontaine, politiker, politik

Neueste Nachrichten
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Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine 2005

Oskar Lafontaine (* 16. September 1943 in Saarlouis-Roden) ist ein deutscher Politiker. Von 1985 bis 1998 war er Ministerpräsident des Saarlandes. Er war Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 1990 und von 1995 bis 1999 deren Vorsitzender. Nach der Bundestagswahl 1998 übernahm er das Bundesministerium der Finanzen. Im März 1999 legte er alle politischen Ämter nieder und trat fortan als Kritiker des rot-grünen Regierungskurses Gerhard Schröders auf.

2005 wechselte Lafontaine von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Diese ging durch seine Initiative im Juni 2005 ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich dafür in Die Linkspartei.PDS umbenannte. Seit der Bundestagswahl 2005 ist Lafontaine mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Seit dem 16. Juni 2007 ist er neben Lothar Bisky Parteichef der neugebildeten Partei Die Linke.

Oskar Lafontaine entstammt einer Handwerkerfamilie aus Saarlouis. Sein Vater Hans Lafontaine war von Beruf Bäcker und fiel im Zweiten Weltkrieg. Seine Kindheit verbrachte Lafontaine in Dillingen, wohin seine Mutter (Katharina, geb. Ferner, † 2006) nach dem Tod des Vaters gezogen war. Er hat einen Zwillingsbruder namens Hans.

Als Schüler besuchte er ein katholisches Internat: das Bischöfliche Konvikt des Regino-Gymnasiums in Prüm (Eifel). Hier erwarb er 1962 die allgemeine Hochschulreife (Abitur). Er studierte dann als Stipendiat des Cusanuswerks der katholischen Bischöfe Deutschlands Physik in Bonn und Saarbrücken und beendete sein Studium 1969 als Diplomphysiker. Das Thema seiner Diplomarbeit war die Züchtung von Bariumtitanat-Einkristallen. Bis 1974 war er bei der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken tätig, ab 1971 als Mitglied ihres Vorstands.

Lafontaine ist in dritter Ehe verheiratet mit Christa Müller und hat zwei Söhne. Er ist römisch-katholischer Konfession.

1966 trat Lafontaine in die SPD ein. Schon 1968 wurde er in den Landesvorstand der saarländischen SPD gewählt. Von 1970 bis 1975 war er Landtagsabgeordneter.

In der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde Lafontaine von 1974 bis 1976 zuerst Bürgermeister, dann bis 1985 Oberbürgermeister. Von 1977 bis 1996 war er zudem Landesvorsitzender der Saar-SPD. 1980 führte er diese zur relativen Mehrheit, ohne die Schwarz-Gelbe Koalition jedoch ablösen zu können. 1985 wurde Lafontaine beim zweiten Anlauf mit absoluter Mehrheit zum ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Saarlands gewählt. Dieses Ergebnis konnte er 1990 und 1994 wiederholen. Er bekleidete sein Amt bis Oktober 1998.

Seit 1979 bezog Lafontaine – ähnlich wie der etwa gleichaltrige Gerhard Schröder – im Kontext der wachsenden westeuropäischen Friedensbewegung Position gegen den NATO-Doppelbeschluss. Mit seiner Forderung nach dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO im Falle der Raketenstationierung wurde er neben Erhard Eppler zum Wortführer der innerparteilichen Gegner von Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Am 1. September 1983 nahm Lafontaine mit einigen tausend Rüstungsgegnern an einer dreitägigen Sitzblockade vor dem US-Militärdepot in Mutlangen teil, das als Stationierungsort von Pershing-II-Raketen vorgesehen war. Unter den Blockierern waren auch der Schriftsteller Heinrich Böll, der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin Heinrich Albertz und andere Prominente. Aufsehen erregte eine Charakterisierung Schmidts als Vertreter von „Sekundärtugenden“, mit denen man auch, so Lafontaine, „ein KZ betreiben“ könne.

Diese Opposition bildete nach dem Scheitern der Genfer Abrüstungsverhandlungen im Herbst 1982 eine klare Mehrheit bei den SPD-Mitgliedern und führte mit zum Scheitern der SPD-geführten Bundesregierung im Oktober 1982.

1987 schlug Willy Brandt Lafontaine als seinen Nachfolger im Amt des SPD-Parteivorsitzenden vor, um einen Generationenwechsel herbeizuführen. Doch Lafontaine lehnte zunächst ab. Nach Brandts Rücktritt vom Parteivorsitz wurde er als Vertreter der Parteilinken neben Johannes Rau zum Stellvertreter des neugewählten Bundesvorsitzenden der SPD Hans-Jochen Vogel gewählt.

Zudem übernahm Lafontaine die Leitung der Kommission, die das neue Grundsatzprogramm der SPD ausarbeiten sollte. Es wurde als Berliner Programm auf dem Berliner Parteitag im Dezember 1989 verabschiedet und verpflichtete die Partei zu internationaler Zusammenarbeit für Abrüstung, Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft, ökologischer Modernisierung der Wirtschaft und Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme.

In diesem Zusammenhang trat Lafontaine damals auch für Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich im Einvernehmen mit Betriebsräten und Belegschaften ein. Dies brachte ihn in einen Gegensatz zu den westdeutschen Gewerkschaftsverbänden. Seitdem galt er dort als „Modernisierer“.

Nach dem Fall der Berliner Mauer sagte Lafontaine, er wolle einen Kollaps der DDR-Wirtschaft und politische Komplikationen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vermeiden. Um DDR-Bürger verstärkt zu bewegen, in ihrer Heimat zu bleiben, schlug er Wirtschaftshilfen für die DDR vor. Am 27. November 1989 riet er zudem dazu, den Zuzug von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik administrativ zu begrenzen. Er beauftragte die saarländische Staatskanzlei zu prüfen, ob die Übersiedlung rechtlich von einem Nachweis von Wohnsitz und Arbeitsplatz im Westen abhängig gemacht werden könne.

Am 28. November 1989 legte Bundeskanzler Helmut Kohl überraschend sein Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Wiedervereinigung vor. Darin befürwortete er eine Konföderation beider deutscher Staaten als Zwischenschritt zur deutschen Einheit, ließ aber die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands noch offen. Dies löste eine intensive Debatte im In- und Ausland aus.

Daraufhin warnte Lafontaine beim Berliner Parteitag der SPD am 18. Dezember 1989 vor „nationaler Besoffenheit“. Die Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO, wie sie kurz zuvor von Kanzlerberater Horst Teltschik öffentlich gefordert worden war, kommentierte er mit den Worten: „Welch ein historischer Schwachsinn!“ Er kritisierte, dass Kohl seinen Plan nicht mit den damaligen Siegermächten abgestimmt hatte. Darin stimmte er mit Michail Gorbatschow überein, der die Eigenstaatlichkeit der DDR damals noch bewahren wollte und auch die Ostausdehnung der NATO ablehnte. Er bezeichnete Kohls Pläne als unbezahlbar und erhielt dafür Zustimmung vom damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl, der 1991 von seinem Amt zurücktrat. Dies führten die Medien auch auf seine Differenzen mit Kohl zurück.

Lafontaine glaubte wie viele führende SPD-Politiker, eine „Wieder“-Vereinigung setze die falschen politischen Prioritäten und wecke erneut Ängste vor deutscher Überlegenheit im europäischen Ausland. Er sah die Idee des Nationalstaats für die Zukunftsgestaltung im Zeitalter der europäischen Integration als unzeitgemäß an. Er betonte dagegen die Tradition des sozialdemokratischen Internationalismus und strebte eine nationale Einheit als Ergebnis, nicht Voraussetzung annähernd gleicher Lebensverhältnisse und Entfaltungschancen an. Lafontaine stimmte mit vielen ostdeutschen Bürgerrechtlern darin überein, dass die DDR sich ohne westlichen Druck zuerst selbst politisch und vor allem wirtschaftlich reformieren solle. Er wollte ihre Eigenstaatlichkeit also zunächst erhalten. Dazu befürwortete er eine Konföderation beider deutscher Teilstaaten im Rahmen eines gesamteuropäischen Vereinigungsprozesses.

Wegen seiner öffentlichen Bedenken gegen Kohls Plan wurde Lafontaine von politischen Gegnern vorgeworfen, er habe die deutsche Einheit innerlich nicht gewollt, daher verhindern wollen und kein eigenes Konzept für den Einigungsprozess gehabt. Dagegen betonte Lafontaine selbst, er habe die staatliche Wiedervereinigung an sich nicht abgelehnt, sondern nur die soziale Angleichung der Lebensverhältnisse vorhergehen lassen wollen.

Nach seinem Wahlsieg mit 54,4 % bei der Landtagswahl im Saarland am 28. Januar 1990 wurde Lafontaine vom SPD-Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1990 nominiert. Nach seiner Nominierung beriet er sich intensiv mit Parteifreunden und europäischen Wirtschaftsexperten, darunter Helmut Schmidt, Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, EG-Kommissions-Präsident Jacques Delors und Gewerkschaftsführer Franz Steinkühler. Diese stimmten seiner Ablehnung einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion zwischen DDR und Bundesrepublik überwiegend zu. Von dem entsprechendem Einvernehmen in der SPD machte er seine Kanzlerkandidatur abhängig.

Im Vorfeld der Volkskammerwahl 1990 kündigte Bundeskanzler Kohl am 13. Februar 1990 überraschend eine solche baldige Währungsunion an, ohne anfangs einen Wechselkurs festzulegen. Auf dem folgenden Parteitag der SPD in Leipzig trug Lafontaine seine wirtschafts- und sozialpolitischen Bedenken dagegen vor. Er befürchtete und warnte davor, dass die Währungsunion weite Teile der Industrie- und Agrarwirtschaft der DDR schlagartig konkurrenzunfähig machen, zu ihrem Zusammenbruch und zu vielen Millionen Arbeitslosen führen würde. Er rechnete mit Steuererhöhungen und jahrzehntelangen Milliardentransfers in die Beitrittsgebiete und wies darauf hin, dass dies die Investitionen in der alten Bundesrepublik schwächen, auch dort Arbeitsplatzverluste bewirken und so den sozialen Zusammenhalt in ganz Deutschland gefährden würde.

Er berief sich auf die Empfehlungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und riet dazu, die Wirtschaft der DDR schrittweise zu reformieren, um ihre Absatzmärkte zu erhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den westlichen Unternehmen zu stärken. Statt einer abrupten Einführung der D-Mark empfahl er, einen festen Wechselkurs für die Mark der DDR anzustreben. Nachdem die Bundesbank im April einen Umtauschkurs von 2:1 empfohlen und damit starken Protest in der DDR ausgelöst hatte, rückte Lafontaine von seiner Empfehlung ab und befürwortete nun einen Umtauschkurs von 1:1 für sämtliche Sparguthaben, Löhne und Renten, um die Kaufkraft im Osten nach erfolgter Währungsunion zu stärken.

Am 25. April 1990 wurde Lafontaine bei einem Wahlkampfauftritt in Köln-Mülheim von der psychisch kranken Adelheid Streidel mit einem Messerstich nahe der Halsschlagader lebensgefährlich verletzt. In den Wochen seiner Behandlung und Erholung rückte die SPD-Bundestagsfraktion von seinem Kurs ab.

Am 18. Mai 1990 vereinbarte die amtierende Bundesregierung mit der DDR den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Damit war entschieden, dass die DDR das wirtschafts- und sozialpolitische System der Bundesrepublik in einem Schritt vollständig übernehmen würde. Bei einer geheimen Abstimmung der SPD-Bundestagsfraktion folgte die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung Willy Brandts, diesem Vertrag am 22. Juni 1990 im Bundestag zuzustimmen.

Wegen des fehlenden Rückhalts für seinen Kurs bot Lafontaine daraufhin parteiintern seinen Rücktritt von der Kanzlerkandidatur an. Doch kein anderer im SPD-Bundesvorstand war zu kandidieren bereit. Bei der folgenden Abstimmung im Bundesrat lehnten nur das von Lafontaine regierte Saarland und das von Gerhard Schröder regierte Niedersachsen den Staatsvertrag zur Währungsunion ab.

Nachdem Briten und Franzosen ihre Vorbehalte gegen die staatliche Einheit Deutschlands aufgegeben hatten, beschlossen Bundestag und Bundesrat am 20. und 21. September 1990 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und aller SPD-geführten Bundesländer den Einigungsvertrag. Das ermöglichte mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes, der am 3. Oktober offiziell erfolgte.

Damit hatte der Gang der Ereignisse Lafontaines Alternativkonzept überholt und er verlor im Dezember 1990 die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Dabei erreichte die SPD mit 33,5 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit der Bundestagswahl 1957. Danach zog Lafontaine sich zunächst aus der Bundespolitik zurück, verzichtete auf den ihm angebotenen SPD-Vorsitz und blieb saarländischer Ministerpräsident.

Vom 1. November 1992 bis zum 31. Oktober 1993 war Lafontaine Bundesratspräsident. In dieser Eigenschaft wirkte er daran mit, einige von der Zustimmung der Ländermehrheit abhängige Gesetzesvorhaben der von Helmut Kohl geführten Bundesregierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Auch war er maßgebend beteiligt am „Asylkompromiss“ von 1992, der das Asylrecht einschränkte.

1994 war Lafontaine bis zu seiner Wiederwahl schon einmal Mitglied des Deutschen Bundestages und blieb auch danach mit 56,4 % der Stimmen direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Saarbrücken. Vor der Bundestagswahl 1994 gehörte er zusammen mit Gerhard Schröder und dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping zur „Troika“ der SPD und war Anwärter auf das Amt des Bundesfinanzministers. Die SPD verlor die Wahl jedoch trotz Zugewinnen mit 36,4 % der Stimmen.

In der Folgezeit war Scharping als Oppositionsführer erfolglos und verlor innerparteilich Zustimmung, besonders als er Schröder als wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD entließ. Lafontaine widersprach öffentlich, als Scharping Auslandseinsätze der Bundeswehr auch außerhalb des NATO-Vertragsgebietes befürwortete. Nach einer emphatischen Rede auf dem SPD-Parteitag in Mannheim löste er Scharping als Bundesvorsitzenden der SPD ab: In der Kampfkandidatur am 16. November 1995 erhielt er 321 zu 190 Stimmen.

Im März 1996 sorgten Äußerungen Lafontaines für Entrüstung, mit denen er die Einwanderung von Russlanddeutschen und Spätaussiedlern für die starke Schieflage in den gesetzlichen Sozialversicherungen im Laufe der 1990er Jahre mitverantwortlich machte.

1997 gelang es Lafontaine, die von der CDU/FDP-Koalition geplante Steuerreform – das sogenannte Petersberger Modell – im Bundesrat blockieren zu lassen und zugleich mit einem Alternativvorschlag im Bundestag öffentliche Zustimmung zu gewinnen. Damit schuf er eine wesentliche Voraussetzung für die Ablösung Helmut Kohls als Bundeskanzler. Zudem sorgte er dafür, dass die Frage des Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 1998 lange offen gehalten und zuerst das Wahlprogramm festgelegt wurde. Wichtige Forderungen darin wie eine Ausbildungsplatzabgabe bei Lehrstellenmangel, eine Ökosteuer bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Rücknahme der Rentenkürzung wurden von ihm durchgesetzt. Auf die Nichtbeteiligung an Kriegseinsätzen der NATO hatte er die SPD schon 1991 programmatisch festgelegt.

Nach Gerhard Schröders Wahlsieg bei den Landtagswahlen von Niedersachsen am 1. März 1998 rief Lafontaine ihn zum Kanzlerkandidaten aus. Im folgenden Bundestagswahlkampf betonten beide ihre politische Übereinstimmung.

1992 fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus, dass Lafontaines Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister Saarbrückens nicht ordnungsgemäß mit seinen Bezügen als Ministerpräsident verrechnet waren und er zu viel Geld erhalten hatte. Dies machte in den bundesweiten Medien als „Pensionsaffäre“ Schlagzeilen. Der Fehler war auf eine unklare Vorschrift im Beamtenrecht zurückzuführen, die die vorherige CDU-Regierung eingeführt hatte. Nachdem ein Gutachten des Finanzrechtlers Hans Herbert von Arnim den Sachverhalt belegt und der saarländische Landesrechnungshof die Auffassung des Spiegels unterstützt hatte, zahlte Lafontaine ohne Gerichtsverfahren rund 230.000 DM zurück.

1993 recherchierte der Journalist Kuno Haberbusch für das Nachrichtenmagazin Panorama über Beziehungen Lafontaines zu einigen Saarbrücker Nachtlokalen in den 1970er Jahren. Man sprach von der „Rotlichtaffäre“. Für das Magazin Der Spiegel stand Lafontaine „im Verdacht, einige Figuren aus dem Milieu mit Gefälligkeiten bedient zu haben“. Lafontaine bestritt nicht, dass er sich öfter in den Lokalen aufgehalten hatte, wies aber alle daraus abgeleiteten Verdächtigungen zurück und kritisierte sie als „Schweinejournalismus“. Er verhinderte die Ausstrahlung einer NDR-Reportage zu dem Fall durch eine gerichtliche Verfügung. 1994 setzte er eine Änderung des saarländischen Presserechts durch, das die redaktionelle Kommentierung von Gegendarstellungen auf derselben Seite verbot. Dieser Eingriff in das Presserecht stieß auf erheblichen Widerstand von Medien und Journalistenorganisationen. Er beschädigte Lafontaines Ruf in der Bundesrepublik mehr als die unbewiesenen Vorwürfe. Seine Popularität im Saarland und der Rückhalt für ihn in der Saar-SPD litten jedoch nicht darunter.

Nach dem Wahlsieg am 27. Oktober 1998 wurde Lafontaine Bundesminister der Finanzen im Kabinett Schröder I. Er erreichte eine Kompetenzerweiterung für sein Ressort, in das u. a. das Referat für den Jahreswirtschaftsbericht aufgenommen wurde. Diese Umgestaltung des Finanzministeriums nach dem Vorbild des britischen Treasury (Schatzamt) mit dem Ziel der Ermöglichung einer keynesianischen Fiskalpolitik lehnte der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder zunächst ab, gab aber später nach. Jost Stollmann, ein parteiloser Jungunternehmer, den Schröder im Wahlkampf als Anwärter für das nun verkleinerte Wirtschaftsministerium präsentiert hatte, kündigte daraufhin an, nicht in das Kabinett einzutreten. Lafontaine berief später zwei Staatssekretäre, die seine nachfrageorientierte Finanz- und Steuerpolitik konzeptionell mit vorbereitet hatten: Heiner Flassbeck und Claus Noé.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen lehnte Lafontaine ihre Forderung nach einem niedrigeren Spitzensteuersatz ab. Er hatte Einfluss auf wichtige Personalentscheidungen und verhinderte, dass Scharping erneut den SPD-Fraktionsvorsitz bekam. Bei anderen Posten – dem Amt des Bundestagspräsidenten, des Kanzleramtschefs und Gesundheitsministers – konnte er sich mit seinen Vorschlägen nicht durchsetzen. In der öffentlichen Wahrnehmung dominierte Lafontaine die Verhandlungen dennoch und galt bald als der „Traditionalist“ und „Schatten“ des Bundeskanzlers, der vermeintlich wichtige Reformvorhaben blockiere.

In den ersten Wochen der rot-grünen Regierung setzte Lafontaine einige Versprechen des Wahlprogramms um und erwirkte die Rücknahme einer Reihe unter Kohl beschlossener Gesetze. Er sicherte wieder die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall der ersten sechs Wochen für Arbeitnehmer, die Rücknahme der Beschränkung des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben, die Wiedereinführung des Schlechtwettergelds und ein Entsendegesetz auch für ausländische Bauarbeiter sowie ein Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Folglich wurde das Bündnis für Arbeit zwischen Gewerkschaftsvertretern, Unternehmerverbänden und Regierung, das im letzten Regierungsjahr Kohls zerbrochen war, zunächst erneuert.

In den Folgemonaten kam es zwischen Lafontaine und Gerhard Schröder an verschiedenen Punkten zu Koordinationsproblemen, Konflikten und Entfremdung. Ein Punkt im Wahlprogramm der SPD 1998 war die Sozialversicherungspflicht für 630-DM-Jobs. Zum Ausgleich sollte der sozialabgabenfreie Niedriglohnsektor erweitert werden. In Schröders Regierungserklärung war dann jedoch davon die Rede, die Versicherten die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge selber tragen zu lassen. Auch die Unternehmensbesteuerung sollte nach Schröders Willen langfristig entgegen den Absprachen vor der Wahl auf 35 Prozent abgesenkt werden. Schröders Festlegung, die Ökosteuer auf sechs Pfennige pro Liter Benzin zu begrenzen, stellte den Finanzminister ebenfalls vor Probleme.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen vom Februar 1999 plädierte Lafontaine für einen Konsens mit den Unionsparteien über das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht. Dies lehnten die rot-grünen Fraktionsführungen und zuständigen Minister ab. Die CDU/CSU-Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts und bedingten Einbürgerungsanspruch für in Deutschland lebende Ausländer hatte Erfolg: SPD und Grüne verloren die Hessenwahl und damit die Mehrheit im Bundesrat.

Kritik erfuhr Lafontaine Anfang 1999 für seine Vorstöße an die Europäische Zentralbank zur Senkung des Leitzinses, die im Februar 1999 erfolgte, und zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Er schlug eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds und stabile Wechselkurszielzonen durch internationale Absprachen vor. Diese Ideen stammten vom US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker, wurden aber von seinem Nachfolger Alan Greenspan skeptisch betrachtet.

Wie jeder Bundesfinanzminister war Lafontaine Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW Bankengruppe. Seit 2005 ist er als einfacher Abgeordneter wieder dessen Mitglied.

Am 10. März 1999 erklärte Schröder bei einer Kabinettssitzung, eine wirtschaftsfeindliche Politik sei „mit ihm nicht zu machen“. Am Folgetag stand in der Bildzeitung, er habe mit Rücktritt gedroht und besonders Lafontaine angegriffen – nach dessen Angaben galt die Kritik jedoch Umweltminister Jürgen Trittin und Familienministerin Christine Bergmann. Ein Dementi der Rücktrittsdrohung durch den Kanzler erfolgte nicht. Am 11. März 1999 erklärte Lafontaine seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zugleich legte er den Vorsitz der SPD und sein Bundestagsmandat nieder. In einer kurzen Presseerklärung drei Tage darauf begründete er diesen Rückzug aus allen Ämtern mit dem „schlechten Mannschaftsspiel“ in der Regierung. Näheres wolle er nicht mitteilen, um der Regierung nicht zu schaden. Er war insgesamt 186 Tage im Ministeramt.

Er habe das Trauma des Attentats von 1990 gerade in den Monaten nach dem Wahlsieg der SPD von 1998, auf den er jahrelang hingearbeitet hatte, nochmals bewusst durchlebt; sein Rücktritt sei auch eine Spätfolge davon. Er wolle sein Leben nicht der Politik opfern und sich seiner Familie widmen. Er habe ohnehin vorgehabt zurückzutreten, dies aber nach der enttäuschenden Regierungserfahrung zeitlich vorgezogen.

Zudem kritisierte Lafontaine den Kurswechsel des Kanzlers nach seinem Rücktritt zu einer aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindlichen und ungerechten Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik an vielen Einzelbeispielen. Das Schröder-Blair-Papier, eine Erklärung Schröders und Tony Blairs vom Mai 1999 zur Modernisierung der Industriegesellschaft, sah er – wie auch der französische Sozialist Lionel Jospin – als Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten und Hinwendung zum Neoliberalismus. Er forderte die Rückwendung der SPD zu ihrem Programm von 1998, war aber nach Erscheinen des Buches in seiner Partei weitgehend isoliert.

2001 wurde Lafontaine Mitglied der globalisierungskritischen Vereinigung Attac und schrieb eine regierungskritische politische Kolumne für die Boulevardzeitung Bild.

Mit verschiedenen Vorschlägen erhielt Lafontaine erneut öffentliche Beachtung. Im September 2003 riet er der Ost-SPD, mit der PDS zu fusionieren. Spekulationen über eine erneute Spitzenkandidatur für die saarländische SPD bei der Landtagswahl 2004 dementierte er erst spät. In einem Zehn-Punkte-Programm für den Sonderparteitag der SPD am 21. März 2004 forderte er die „Rücknahme der Nullrunde für Rentner“, „Streichung der Praxisgebühr“ und „Entziehung der Staatsbürgerschaft der im Ausland versteuernden Deutschen“, um so Wähler für die SPD zurückzugewinnen und eine innerparteiliche Diskussion um den Kurs Schröders zu befördern.

Im Fall des entführten und ermordeten Jakob von Metzler unterstützte Lafontaine am 17. Mai 2004 die Gewaltandrohung des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner: Er hätte in dessen Lage ebenso gehandelt. Das Folterverbot des Grundgesetzes gelte „nicht nur für den Verbrecher, sondern auch für das entführte Kind“. Eine Bestrafung Daschners sei eine „Katastrophe für den Rechtsstaat“. Dieser dürfe nicht „tatenlos zusehen“, „wie ein Kind gequält und gefoltert wird“: Wenn dann der Täter feststehe, müsse Gewaltandrohung erlaubt sein.

Im August 2004 unterstützte Lafontaine die von Otto Schily geforderte Einrichtung von Sammellagern für Einreisewillige in Nordafrika. Er begründet diese Haltung heute weiterhin mit schlechten Chancen ausländischer Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt und einer gescheiterten Integration, die wachsende Drogenkriminalität und Ausländerfeindlichkeit erzeuge. „Ungeregelte“ Zuwanderung verstärke die Arbeitslosigkeit.

Bei den Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung beteiligte sich Lafontaine am 30. August 2004 als Redner bei einer der Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 in Leipzig. An der erneuten SPD-Wahlniederlage im Saarland am 5. September 2004 gab ihm der Bundesvorstand der SPD eine erhebliche Mitschuld.

Lafontaine erklärte am 24. Mai 2005 seinen bereits im Vorjahr angekündigten Austritt aus der SPD. Am selben Tag erklärte er sich bereit, ein Linksbündnis aus WASG und PDS bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zu unterstützen. Sein Parteibuch gab er am 30. Mai zurück – damit endete die Mitgliedschaft nach fast vierzig Jahren auch formal.

Lafontaine nennt bis heute die Abkehr der SPD vom Berliner Programm als Grund für diesen Schritt. SPD-Vertreter werfen ihm dagegen vor, nur aufgrund eines gestörten Verhältnisses zu seiner ehemaligen Partei der Linkspartei beigetreten zu sein.

Nachdem sich die Führungsgremien von PDS und WASG auf gemeinsame Kandidaturmodelle zur Bundestagswahl 2005 geeinigt hatten, kündigte Lafontaine am 10. Juni 2005 an, zusammen mit Gregor Gysi für das Linksbündnis anzutreten. Am 18. Juni trat er gemeinsam mit seiner Ehefrau der WASG bei. Am 30. Juli wählte ihn die NRW-Landesmitgliederversammlung der Linkspartei in Essen auf den Spitzenplatz ihrer offenen Liste für die Bundestagswahl. Er kandidierte außerdem für ein Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken, wo er mit 26,2 % der Erststimmen den dritten Platz hinter den dortigen Kandidaten der SPD und CDU erhielt. Die SPD sah das Linksbündnis im Wahlkampf 2005 überwiegend als „ganz klare Herausforderung“ (Franz Müntefering) an die von Schröder eingeleitete Politik der Agenda 2010 an.

Seit der Bundestagswahl am 18. September 2005 ist Lafontaine wieder Mitglied des Deutschen Bundestages und teilt sich den Fraktionsvorsitz der Linkspartei mit Gregor Gysi. Er kritisierte Schröders Anspruch auf das Kanzleramt am Wahlabend als „pubertäres Verhalten“. Die Linkspartei schloss jede Koalition mit anderen im Bundestag vertretenen Parteien und eine Zustimmung zur etwaigen Kanzlerkandidatur Schröders strikt aus.

Oskar Lafontaine ist Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss, der nach Ausrufung des Verteidigungsfalls als Notparlament die Funktionen von Bundesrat und Bundestag ausübt. Weiterhin ist er als Abgeordneter seiner Fraktion Mitglied im Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe in Frankfurt am Main.

Der Ausdruck „Fremdarbeiter“ wurde vielfach kritisiert, da er in der NS-Zeit üblich gewesen sei. Lafontaine wurde vorgeworfen, er habe das Wort bewusst verwendet, um Fremdenfeindlichkeit zu nutzen und so potentielle NPD-Wähler für das neue Linksbündnis zu gewinnen. Auch viele PDS-Mitglieder gingen deshalb auf Distanz zu ihm, bis er auf ihrem Parteitag erklärte, er habe das Wort dem Ausdruck „Gastarbeiter“ vorgezogen und gerade nicht herabsetzend gemeint.

Am 29. Dezember 2005 erklärte Lafontaine dem Landesvorstand Saar schriftlich seinen Eintritt in die Linkspartei. Im November 2006 kündigte er im saarländischen Bildstock vor Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten an, bei der Landtagswahl 2009 als Spitzenkandidat der mit der WASG vereinten Linkspartei anzutreten. Am 15. Juni 2007 wurde die Fusion beider Organisationen zur neuen Partei Die Linke vollzogen. Am Folgetag wurde Lafontaine auf deren Gründungsparteitag gemeinsam mit Lothar Bisky mit 87,9 % zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Im August 2008 nominierte der saarländische Landesverband der Partei Die Linke Lafontaine auf einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009.

Lafontaine wird von einigen Journalisten und politischen Gegnern heute oft als Populist eingeordnet. Hans-Ulrich Wehler kritisiert, dass Lafontaines Buch Politik für alle populistische Ressentiments bediene, indem es zum Beispiel vom deutschen Volk als „Schicksalsgemeinschaft“ rede.

Der Redakteur und Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner wirft Lafontaine vor, mit sozialen Ängsten zu spielen und mit protektionistischen, antiamerikanischen und nationalistischen Ressentiments Stimmung zu machen. Er träume vom segnenden Staat und vertrete ein zentralistisches, abgeschottetes und autoritäres Weltbild. Zudem heroisiere er den „Nichtdemokraten“ Hugo Chávez und verhöhne die Pressefreiheit.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rosenheim erklärt er „Privatisierung kommt von privare – das heißt berauben“. Lafontaine wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, Daten und Fakten nach Belieben zu montieren und so ein Weltbild in Schwarzweiß zu malen. Die Schlechten seien die da oben, die Guten die da unten. Wochen vorher hatte er Bundeskanzlerin Merkel als Jungkommunistin bezeichnet und behauptet, sie hätte in Moskau studiert. Die Historiker Rafael Seligmann und Michael Wolffsohn bezeichneten Lafontaine als Demagogen.

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Rudolf Scharping

Rudolf Scharping Juni 2005

Rudolf Albert Scharping (* 2. Dezember 1947 in Niederelbert, Westerwald) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Sportfunktionär.

Er war von 1991 bis 1994 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1998 bis 2002 Bundesminister der Verteidigung. Von 1993 bis 1995 war er außerdem Bundesvorsitzender der SPD, bei der Bundestagswahl 1994 war er Kanzlerkandidat. Von März 1995 bis Mai 2001 war er Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Seit 2005 ist er Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.

Nach dem Abitur verpflichtete sich Scharping für zwei Jahre bei der Bundeswehr, wurde jedoch nach einem halben Jahr wegen seiner Sehschwäche entlassen.

Danach studierte er Politikwissenschaften, Soziologie und Rechtswissenschaft an der Universität Bonn und legte 1974 seine Magisterprüfung ab. Seine Magisterarbeit hat den Titel Probleme eines regionalen Wahlkampfes am Beispiel des Bundestagswahlkampfes 1969 der SPD im Wahlkreis Bad Kreuznach.

Nach vorangegangener Tätigkeit als Gastdozent wurde Rudolf Scharping 2006 von der Fletcher School of Law and Diplomacy zum Professor für Internationale Politik berufen.

Er ist außerdem Geschäftsführer der Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH, einem Unternehmen, das sich u.a. auf das Gebiet der Public Private Partnership spezialisiert hat. Er berät das Beteiligungskapitalunternehmen Cerberus, das sich auf das Aufkaufen von beinahe bankrotten Firmen spezialisiert hat.

Rudolf Scharping ist in zweiter Ehe mit Kristina Gräfin Pilati von Thassul zu Daxberg, geb. Paul, verheiratet. Mit seiner ersten Ehefrau Jutta Scharping, geb. Krause, hat er drei Töchter: Susanne (* 1974), Christine (* 1976) und Julia (* 1982).

Scharping ist seit 1966 Mitglied der SPD. 1968 wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet, weil er Flugblätter gegen die Anschaffung der Starfighter verteilt hatte. Das Verfahren wurde jedoch nach 10 Monaten eingestellt. Von 1969 bis 1974 war er Landesvorsitzender der Jusos in Rheinland-Pfalz, von 1974 bis 1976 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos.

1984 bis 1990 war er Vorsitzender des SPD-Bezirks Rheinland/Hessen-Nassau, 1985 bis 1991 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, 1985 bis 1993 Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz.

1993 sprach sich eine relative Mehrheit der SPD-Mitglieder in einer Urwahl für Scharping als Parteivorsitzenden aus, anschließend wählten ihn die satzungsmäßig dazu bestimmten Bundesdelegierten auf einem Sonderparteitag in Essen zum Bundesvorsitzenden der SPD. Er setzte sich dabei gegen seine beiden Gegenkandidaten Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durch. Scharping profitierte davon, dass er im Gegensatz zu Schröder nicht öffentlich erklärt hatte, dass er auch Kanzlerkandidat werden wollte. So zog er auch die Stimmen derer Mitglieder auf sich, die Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat wollten. Bei der Bundestagswahl 1994 verlor er jedoch gegen den amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl. Auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 unterlag er dann in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz dem damaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes Oskar Lafontaine und wurde damit nicht im Amt bestätigt. Er war dann bis 2003 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und von März 1995 bis Mai 2001 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).

Von 1975 bis 1994 war er Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz.

Von 1994 bis 2005 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1994 bis 1998 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer. Scharping ist 1998 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Montabaur und sonst stets über die Landesliste Rheinland-Pfalz in den Bundestag eingezogen.

Vom 21. Mai 1991 bis zum 15. Oktober 1994 war er Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz. Er war nach vierundvierzigjähriger CDU-Regierungszeit der erste Sozialdemokrat in diesem Amt.

Vom 27. Oktober 1998 bis zum 18. Juli 2002 war er Bundesminister der Verteidigung. In dieser Funktion ist er während des Kosovo-Krieges wegen Behauptungen über die Existenz eines so genannten Hufeisenplan und anderer angeblicher Greueltaten der Serben in die Kritik geraten. Er brachte das IT-Projekt Herkules auf den Weg.

Als Gründe für seine Entlassung kurz vor der Bundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool ablichten, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand. Zwar waren die Affären schon Anfang September 2001 akut geworden und Scharping in der Kritik, jedoch wurde die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 eine Weile in andere Richtungen gelenkt. Als im Juli 2002 die Kritik an Scharping erneut aufkam, war er als Bundesminister nicht mehr zu halten.

Rudolf Scharping war der erste Verteidigungsminister, unter dessen Führung die Bundeswehr an einem Krieg teilgenommen hat. Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, unter anderem deswegen, weil seine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht umstritten ist.

Am 19. März 2005 wurde Rudolf Scharping zum Präsidenten des Bundes Deutscher Radfahrer gewählt und am 21. März 2009 nach heftiger verbandsinterner Kritik in einer Kampfabstimmung auf der Jahreshauptversammlung in Leipzig wiedergewählt.

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Gerhard Schröder

Gerhard Schröder als niedersächsischer Ministerpräsident 1990 mit seinem bayerischen Amtskollegen Max Streibl

Gerhard Fritz Kurt Schröder (oft genannt Gerd Schröder; * 7. April 1944 in Mossenberg, heute Ortsteil von Blomberg, Kreis Lippe) ist ein deutscher SPD-Politiker. Er war von 1998 bis 2005 der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sowie zuvor von 1990 bis 1998 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Nach seiner politischen Karriere wechselte Schröder in die Wirtschaft, wo er bis heute verschiedene Positionen bekleidet.

Gerhard Schröder wuchs als Sohn einer Kriegswitwe in armen Verhältnissen auf. Sein Vater Fritz Schröder (* 12. September 1912 in Leipzig), ein reisender Kirmesarbeiter, fiel als 32-jähriger Obergefreiter nur wenige Monate nach der Geburt seines Sohnes am 4. Oktober 1944 in Rumänien.

Schröder besuchte von 1951 bis 1958 die Volksschule und machte anschließend bis 1961 eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann in einem Eisenwarengeschäft in Lemgo.

Von 1961 bis 1963 war Schröder Bauhilfsarbeiter und kaufmännischer Angestellter in Göttingen. Von der Wehrpflicht war er als einziger Sohn eines im Krieg Gefallenen befreit. Er holte zwischen 1962 und 1964 in der Abendschule (Siegerlandkolleg in Siegen-Weidenau) die mittlere Reife nach. Das Abitur machte er in den Jahren 1964 bis 1966 an einem Kolleg des zweiten Bildungswegs in Bielefeld.

Von 1966 bis 1971 studierte Gerhard Schröder Jura in Göttingen und schloss das Studium 1971 mit dem ersten Staatsexamen ab. 1976 folgte das zweite Staatsexamen. Noch im Jahre 1976 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen und übte diesen Beruf von 1978 bis 1990 aus. In dieser Eigenschaft vertrat er u. a. den damals als RAF-Terroristen inhaftierten Horst Mahler.

Von 1980 bis 1986 war Schröder Mitglied des Deutschen Bundestags. Nach den Landtagswahlen im Jahr 1986 wurde er Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag, dem er bis 1998 angehörte.

Am 21. Juni 1990 wählte eine rot-grüne Parlamentsmehrheit Schröder zum Ministerpräsidenten Niedersachsens. In den Jahren 1994 und 1998 wurde er jeweils in diesem Amt bestätigt. Bis 1994 führte Schröder eine rot-grüne Koalition, danach regierte die SPD mit absoluter Mehrheit. In seiner Tätigkeit als Ministerpräsident war er vom 1. November 1997 bis 27. Oktober 1998 Präsident des Bundesrats.

Nach der Bundestagswahl am 27. September 1998 zog Schröder wieder in den Deutschen Bundestag ein und wurde zum 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Im Jahre 2002 wurde er in diesem Amt bestätigt. Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin am 22. November 2005 legte Schröder sein bei der Bundestagswahl 2005 erlangtes Bundestagsmandat nieder.

Seitdem ist Gerhard Schröder wieder in seinem Beruf als Rechtsanwalt und als freiberuflicher Berater tätig.

Seit Januar 2006 ist Schröder für den Schweizer Ringier-Verlag und dessen Verwaltungsratspräsidenten Michael Ringier als Berater tätig. Ebenfalls seit 2006 ist Schröder bei der New Yorker (USA) Redner-Agentur Harry Walker als Vortragsredner unter Vertrag.

Am 30. März 2006 wurde Schröder Vorsitzender des Rats der Aktionäre (Aufsichtsrat) des Pipeline-Konsortiums NEGP Company, einer Gesellschaft nach schweizerischem Recht, gebildet von dem russischen Gaskonzern Gazprom, bzw. Russian Andrew Marino-Pipelines (51 % Anteil) und den deutschen Konzernen BASF (24,5 %) und E.ON (24,5 %), das die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland projektieren und betreiben wird. Dieses Projekt hatten sowohl er als Bundeskanzler als auch Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt. Da Schröder in seiner Position als Kanzler die Wege für die Ostseepipeline geebnet hatte, regte sich Kritik daran, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit eine profitable Position als Aufsichtsratschef des Konsortiums erhielt, zudem wurde der Sitz des neu gegründeten Unternehmens in der steuerlich günstigeren Schweiz kritisiert. Im Juni 2007 kritisierte der Leiter des Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses, Tom Lantos, Schröder wegen dieser Tätigkeit scharf; die Bundesregierung wies die Äußerungen Lantos' mit „Deutlichkeit und Entschiedenheit“ zurück.

Weiterhin wird Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank mit Sitz in der Schweiz. Im Januar 2009 wurde bekannt, dass er Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP wird. Das Direktorium soll Streitsituationen zwischen den Anteilseignern, wie sie in der Vergangenheit häufig vorkamen, schlichten und verhindern helfen.

Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat Gerhard Schröder im März 2006 als Sondergesandten der EU für Weißrussland vorgeschlagen.

Im Mai 2007 ist Schröder vom chinesischen Außenministerium zum Berater ernannt worden. Er soll dabei helfen, die traditionelle chinesische Medizin in Europa populär zu machen.

Bereits 1963 trat Schröder in die SPD ein, 1971 wurde er Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) im Bezirk Hannover und 1973 Mitglied der ÖTV. Von 1978 bis 1980 war er Bundesvorsitzender der Jusos. Im Jahre 1983 wurde Schröder Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover und war von 1986 bis 1998 Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Niedersachsen. Vom 16. Juli 1994 bis zum 29. September 1998 war er als Nachfolger von Johann Bruns Landesvorsitzender der Sozialdemokraten in Niedersachsen. Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines im März 1999 wurde er Parteivorsitzender der SPD. In dieses Amt wurde er im Herbst der Jahre 1999, 2001 und 2003 wiedergewählt. Im Jahre 2004 trat er vom Parteivorsitz zurück, Franz Müntefering wurde sein Nachfolger.

Schröder war mit Eva Schubach (von 1968 bis 1971), Anne Taschenmacher (von 1972 bis 1984) und Hiltrud Hensen (von 1984 bis 1997) verheiratet. Im Jahre 1997 heiratete Schröder in vierter Ehe die 19 Jahre jüngere Journalistin Doris Köpf, welche eine Tochter mit in die Beziehung brachte. Die Familie lebt in Hannover im Zooviertel. Schröder selbst hat keine leiblichen Kinder. Im Jahre 2004 adoptierten Gerhard Schröder und seine Frau ein damals dreijähriges Mädchen aus Sankt Petersburg, im Jahre 2006 adoptierte das Paar einen Jungen.

Gerhard Schröder hat eine Schwester, Gunhild Schröder-Kamp und, aus der zweiten Ehe seiner Mutter, drei Halbgeschwister, darunter seinen Halbbruder Lothar Vosseler.

Nach dem Wahlerfolg der SPD bei der Bundestagswahl 1998 wurde Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 mit 351 von 666 abgegebenen Stimmen zum 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er war bisher der einzige deutsche Bundeskanzler, der von der Möglichkeit Gebrauch machte, die Vereidigung ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Die Regierung wurde von einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Schröder war damit der dritte sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik. Sein Regierungsstil wurde, je nach politischer Einstellung, als pragmatisch oder populistisch, als sachorientiert oder visionslos eingestuft. Kennzeichnend für ihn waren seine darstellerischen Fähigkeiten bei Auftritten in den Medien.

Mit Gerhard Schröder wurde das erste Mal seit 16 Jahren wieder ein Sozialdemokrat zum Bundeskanzler gewählt. Zum ersten und bislang einzigen Mal bekam ein deutscher Bundeskanzler bei seiner Wahl im Deutschen Bundestag mehr Stimmen, als seine Koalition Abgeordnete im Bundestag stellte. Unter anderem aufgrund der Tatsache, dass zum ersten Mal Vertreter der neuen sozialen Bewegungen an die Regierung gelangten, bürgerte es sich schnell ein, vom Projekt Rot-Grün zu sprechen, das einen Wandel in der politischen Kultur Deutschlands verkörpern sollte.

Zu Anfang der Legislaturperiode erwies es sich als Problem der Regierungsarbeit, dass Schröder und sein Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine unterschiedliche Ansichten zu substanziellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen hatten. Die gegensätzlichen Auffassungen gipfelten in einem Machtkampf, auf dessen Höhepunkt Lafontaine bereits im März 1999 die Regierung verließ und sein Amt als SPD-Vorsitzender aufgab. Daraufhin wurde Schröder Bundesvorsitzender seiner Partei und Hans Eichel Finanzminister.

Die rot-grüne Koalition beschloss den Atomausstieg sowie die Ökosteuer. Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gab es bei den Themen Asylbewerber, Waffenexporte und Kosovo-Krieg. Innenpolitisch setzte die Regierung Schröder ihr so genanntes Wahlprogramm von „Innovation und Gerechtigkeit“ um: Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, Green-Card-Initiative, Haushaltskonsolidierung, Steuerreform, Rentenreform, verschiedene Initiativen für Bildung und Ausbildung (Jump, Schulen ans Netz, Dienstrechtsreform für Hochschullehrer), Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik.

Nachdem das erste Regierungsjahr für die rot-grüne Koalition mit mehreren Niederlagen bei Landtags- beziehungsweise Europawahlen 1999 geendet hatte, konnte sich das Kabinett Schröder im Zuge der CDU-Spendenaffäre konsolidieren. Die vom Kanzler Schröder verkörperten Aktionen, besonders später im Rahmen der Agenda 2010 ab 2003, wurden jedoch nicht nur von der CDU, sondern wiederholt auch von parteiinternen Kritikern aus SPD und Grünen sowie von Gewerkschaften auf verschiedene Weise in Frage gestellt. Schröder konnte den Zusammenhalt der Koalition mehrmals durch offene und versteckte Rücktrittsdrohungen als auch Förderung von parteiinternen Unterstützern erhalten.

Gerhard Schröder erklärte es als sein persönliches Anliegen, die Arbeitslosigkeit zu senken, welche von 1998 bis 2002 auch tatsächlich sank. Am 22. Februar 2002 setzte die Bundesregierung die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter dem Vorsitz von Peter Hartz ein. Deren Aufgabe war die Entwicklung eines neuen Konzeptes für den deutschen Arbeitsmarkt.

Am 22. September 2002 errangen SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2002 eine knappe Mandatsmehrheit und setzten die Koalition unter Gerhard Schröder fort. Einige Monate vor der Wahl lagen CDU/CSU zusammen mit der FDP in Meinungsumfragen noch vor Rot-Grün. Als letztendlich wahlentscheidend wurden von Beobachtern vor allem zwei Faktoren herausgestellt: Einerseits die Flutkatastrophe, die kurz zuvor Ostdeutschland heimgesucht hatte und in deren Rahmen Gerhard Schröder und anderen Regierungspolitikern Kompetenz in der Bewältigung von Krisen zugeschrieben wurde, andererseits der von der Bundesregierung abgelehnte Irak-Krieg, der von den USA geplant wurde.

In Erwartung zukünftiger Risiken für Banken wurden Anfang 2003 Pläne zur Gründung einer deutschen Bad Bank bei einem Treffen zwischen (unter anderem) Schröder, Wolfgang Clement und dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann entworfen.

Nach der Wiederwahl zum Bundeskanzler am 22. Oktober 2002 folgte eine Zeit, in der Schröder erneut konfliktreiche Reformvorhaben anstieß, etwa zur Gesundheitsreform. Am 6. Februar 2004 gab Schröder bekannt, dass er auf dem Sonderparteitag der SPD Ende März vom Parteivorsitz zurücktreten würde. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Müntefering, wurde zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Schröder rechtfertigte seine Entscheidung auf einer Pressekonferenz damit, sich „nun noch intensiver um Regierungsangelegenheiten kümmern“ zu können. Viele Beobachter sahen darin den Versuch, den mit den Reformvorhaben einhergehenden Popularitätsverlust aufzuhalten.

Die Gestaltungsfreiheit der Regierung Schröder war durch eine Stimmenmehrheit von CDU und FDP im Bundesrat eingeschränkt. Wiederholt konnte Schröder durch Zugeständnisse erreichen, dass einzelne Länder, an deren Regierung die CDU beteiligt war, seine Regierungspolitik im Bundesrat unterstützten.

Nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 erklärte Gerhard Schröder, er wolle so bald wie möglich Neuwahlen auf Bundesebene erreichen, da er die Grundlage für seine Politik in Frage gestellt sehe. Am 1. Juli 2005 stellte er im Bundestag die Vertrauensfrage: 151 Ja-Stimmen, 296 Nein, 148 Enthaltungen, damit war die notwendige Kanzlermehrheit nicht erreicht. In der Öffentlichkeit wurde es als in rechtlicher Hinsicht problematisch diskutiert, dass der Kanzler - ähnlich wie Helmut Kohl bei der Wende von 1982 - absichtlich in der Abstimmung unterliegen wollte. Gerhard Schröder beantragte nach der Abstimmung bei Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages. Köhler entsprach am 21. Juli dem Antrag und setzte Neuwahlen für den 18. September 2005 an. Am 25. August 2005 wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klagen zweier Bundestagsabgeordneter gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags und die Anberaumung von Neuwahlen am 18. September zurück.

Am 9. Juli 2005 wählte eine Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen SPD Gerhard Schröder mit 99,5 Prozent der Stimmen (191 von 192) zum Spitzenkandidaten der SPD Landesliste für die vorgezogenen Bundestagswahl. In dieser Wahl erreichte die SPD 34,2 % der Stimmen und damit 222 von 614 Sitzen. Sie ging damit aus den Wahlen als stärkste Partei hervor, ist aber auf Grund der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nur zweitstärkste Fraktion im 16. Deutschen Bundestag. Die Grünen errangen 51 Sitze. Für den Fall einer möglichen großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD beanspruchte Schröder zunächst entgegen der Tradition, nach der immer die stärkere Fraktion einer Koalition den Regierungschef stellt, das Amt des Bundeskanzlers weiterhin für sich, erklärte aber später indirekt seine Bereitschaft zum Verzicht auf eine Führungsrolle in einer neuen Regierung.

Schröder führte auch nach der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2005 das Amt des Bundeskanzlers auf Ersuchen des Bundespräsidenten weiter, bis der Bundestag am 22. November 2005 Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt hatte. Am 23. November 2005 legte Schröder sein Bundestagsmandat nieder; sein Nachrücker ist Clemens Bollen.

In ihrer Regierungserklärung vom 29. November 2005 lobte Angela Merkel Schröder für die Maßnahmen seiner Regierung im Rahmen der Agenda 2010.

Der Regierungsstil Schröders zeichnete sich dadurch aus, dass er, insbesondere für seine Reformprojekte, auf eine Vielzahl von beratenden Gremien und Kommissionen neben im Grundgesetz dafür vorgesehenen Institutionen zurückgriff. Diese Kommissionen arbeiten meist sehr öffentlichkeitswirksam. Laut Schröder sollten sie dazu dienen, einen breiten Konsens der Experten bei den angestrebten Reformen sicherzustellen. Kritiker werfen ihm vor, damit grundlegende Mechanismen der Demokratie auszuhebeln. Befürworter hingegen stellen fest, dass diese Gremien und Kommissionen lediglich im Vorfeld von Gesetzesinitiativen aktiv sind und keinerlei Auswirkung auf den späteren Gesetzgebungsprozess haben, der genau wie bei allen anderen Gesetzen auch abläuft.

Zu den Kommissionen gehören das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, der nationale Ethikrat, die Weizsäcker-Kommission zur Zukunft der Bundeswehr, die Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung nach Deutschland, die Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Kommission) und die Rürup-Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme. Am 27. Juli 2005 kam eine weitere Kommission unter Vorsitz von Kurt Biedenkopf hinzu. Sie soll Vorschläge für eine Reform der Unternehmensmitbestimmung unterbreiten. Bemerkenswert ist, dass Schröder bevorzugt Mitglieder der CDU als Vorsitzende dieser Kommissionen bestellte, vermutlich um eine möglichst breite Akzeptanz der Ergebnisse im damaligem Bundestag zu erreichen.

Am 14. März 2003 stellte Schröder sein Reformprojekt Agenda 2010 vor, das angesichts der Globalisierung wirtschaftlichem Wachstum und damit einem höheren Beschäftigungsstand dienen sollte. Befürworter, unter anderem aus den Industrieverbänden, betrachten dies als Schritt in die richtige Richtung und loben den Mut zu unpopulären Maßnahmen. Kritiker bemängelten unter anderem eine zögerliche Umsetzung der Vorschläge, für die sie die Opposition im Vermittlungsausschuss mitverantwortlich machten. So würden keine „echten Reformen“ durchgeführt und die notwendigen Strukturmaßnahmen fehlten. Kritik am Projekt kam nicht nur von CDU und FDP, sondern auch von den Gewerkschaften und vom linken Flügel der SPD, der von massivem Sozialabbau sprach, bei Abstimmungen im Bundestag blieb diese Kritik jedoch deutlich in der Minderheit.

Zu Schröders außenpolitischen Aktivitäten gehörten die Unterstützung der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verabschiedung des nationalen Aktionsplans Menschenrechte, die Entschuldungsinitiative, begonnen auf dem G7-Gipfel 1999 in Köln, die weltweite Aufstockung der Entwicklungshilfe (Einigung auf dem G8-Gipfel in London: Erhöhung der Entwicklungshilfe um 50 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2010).

Unter Schröder beteiligte sich Deutschland am Kampf gegen Terrorismus und gegen Menschenrechtsverletzungen. Dies geschah z. B. in Form mehrerer NATO-Einsätze der Bundeswehr, welche die ersten Kampfeinsätze unter deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg darstellten. Einheiten der Luftwaffe wurden im Kosovo-Krieg gegen Jugoslawien (heute: Serbien und Montenegro) eingesetzt; Heereseinheiten waren an Aktionen in Afghanistan beteiligt. Die Koalitionsregierung begründete dies mit dem Ende des Kalten Krieges, welches eine Neuausrichtung deutscher Außenpolitik notwendig mache. Die Position Deutschlands in der Welt müsse sich „normalisieren“, auch Deutschland müsse für die Sicherheit in der Welt „Verantwortung tragen“. Der Kosovo-Krieg führte zu Protesten in der Bevölkerung und wurde von Protestierenden als völkerrechtswidrig und als die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes verletzend betrachtet (Verbot des Angriffskrieges).

Unmittelbar nach dem Terroranschlag des 11. September 2001, der erstmals in der Geschichte der NATO zur Ausrufung des „Bündnisfalls“ führte, hatte Schröder seine „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA erklärt. Kritiker halten diese Erklärung entweder für zu weitgehend oder für reine Rhetorik. Befürworter meinen, dass Schröder die gemeinsame internationale Betroffenheit in den Vordergrund stellte und das Gefühl der Deutschen zum Ausdruck brachte.

Einen Einsatz der Bundeswehr gegen die Taliban in Afghanistan und einen der Einsatz Marine am Horn von Afrika lehnten jedoch Teile der rot-grünen Regierungsfraktionen im Bundestag ab. Obwohl sich Schröder der Zustimmung der Opposition sicher sein konnte, wählte er den Weg der Vertrauensfrage, um eine eigene Mehrheit für eine Teilnahme der Bundeswehr bei der internationalen Operation Enduring Freedom zu erhalten. Die Vertrauensfrage wurde damit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum vierten Mal von einem Bundeskanzler gestellt.

Einen möglichen Angriff auf den Irak im 3. Golfkrieg lehnte die Regierung, auch im Falle eines möglichen Beschlusses der Vereinten Nationen (UN), jedoch strikt ab. Die Nichtbeteiligung am Krieg wurde begründet mit dem fehlenden Mandat der Vereinten Nationen und dem fehlenden Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Angesichts des in diesen Zeitraum fallenden Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2002 wurde Schröder diese Maßnahme jedoch von Kritikern als populistisches Wahlkampfmanöver vorgehalten, insbesondere, weil Rot-Grün zu diesem Zeitpunkt in Meinungsumfragen hinter Schwarz-Gelb zurücklag. Schröders Antikriegspolitik, verbunden mit unzureichender Information der NATO-Bündnispartner, führte zu großen Spannungen mit der US-Regierung und Kritik an Deutschland in großen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit. Deutschland kam jedoch weiter seinen NATO-Verpflichtungen nach und zog das deutsche Personal, das ständig in AWACS-Flugzeugen der NATO Luftraumsicherung durchführt, nicht ab. Die Position der Bundesregierung im 3. Golfkrieg wurde von einer eindeutigen Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestützt, was auch in zahlreichen Demonstrationen zum Ausdruck kam.

Schröder engagierte sich für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Er sah die Möglichkeit, dass die Türkei eine friedensstiftende Brückenfunktion zwischen Orient und Okzident wahrnehmen kann . Dies stellt einen alternativen Ansatz zur Lösung des Kampfes der Kulturen zwischen dem westlichen und dem islamischen Kulturkreis dar, verglichen mit der Politik von US-Präsident Bush, nämlich der Versuch, diesen Konflikt auf friedliche, integrative Weise, anstelle von kriegerischen Mitteln zu lösen. Ein besonders hervorzuhebendes Ereignis ist, dass Schröder am 12. Oktober 2005 als erster Regierungschef eines christlichen Landes gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das traditionelle Iftar-Essen (das abendliche Fastenbrechen im Ramazan) feierte. Diese Geste sowie die Ablehnung des 3. Golfkriegs wurde in der arabisch-islamischen Welt enorm positiv aufgenommen. Befürworter von Schröders Politik sehen in diesen Handlungen einen wesentlichen Grund für die Tatsache, dass während seiner Regierungszeit keine islamistischen Terroranschläge auf deutschem Boden stattfanden. Kritiker sehen in einer Aufnahme der Türkei jedoch eine Überdehnung der Europäischen Union.

In Schröders Amtszeit als Bundeskanzler intensivierte und verbesserte sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, was dadurch gefördert wurde, dass Schröder sich persönlich gut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin versteht.

Desgleichen verbesserte sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich während Schröders Amtszeit nicht zuletzt wegen des guten persönlichen Verhältnisses zum französischen Präsidenten Jacques Chirac enorm. So ließ sich Schröder beim EU-Gipfel in Brüssel am 20. November 2003 durch Chirac vertreten, um bei Abstimmungen über seine Reformvorhaben im Bundestag anwesend sein zu können. Diese in der Geschichte der Europäischen Union bis dahin einmalige Geste unterstrich die Übereinstimmung der politischen Führung beider Länder und steht im diametralen Gegensatz zu der „Erbfeindschaft“, die das politische Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts prägte.

Weitere außenpolitische Maßnahmen waren die Erhöhung der Mittel im Kampf gegen AIDS von 20 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 300 Millionen Euro im Jahr 2004 sowie die Bewilligung einer 500-Millionen-Euro-Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe 2005.

Von Gerhard Schröder wird behauptet, er habe zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Februar 1999 gesagt, dass er zum Regieren nur „BILD, BamS und Glotze“ brauche. Wie kein Kanzler vor ihm verlasse sich Schröder also auf seine Wirkung in den Medien und seine große Popularität, die in Meinungsumfragen immer weit vor der seiner Partei lag.

Schon als Ministerpräsident Niedersachsens hatte Schröder einen Gastauftritt in dem ZDF-Mehrteiler Der große Bellheim (1991) und in der RTL-Serie GZSZ.

Während viele seine Ausstrahlung als besonders charismatisch empfanden, hielten ihm seine Kritiker vor, er versuche durch gezielte Schlagwortbildung wie Neue Mitte, Aussagen wie „Basta!“ oder die so genannte Politik der ruhigen Hand, sein Bild in der Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Kurz nach der Wahl zum Bundeskanzler 1998 fiel Schröder durch die für sozialdemokratische Politiker bis dahin eher unübliche Zurschaustellung von Luxus (teure Brioni-Anzüge und Cohiba-Zigarren) auf. Auch trat er in der populären ZDF-Unterhaltungssendung Wetten dass..? (20. Februar 1999) auf. Wegen seines guten Verhältnisses zur Wirtschaft wurde er vor allem in seiner ersten Amtsperiode z.B. von den Medien gern als der „Genosse der Bosse“ bezeichnet, gegen Ende seiner 2. Amtszeit wurde diese Bezeichnung in den Medien eher unüblich.

Im Jahre 2002 erwirkte Schröder eine einstweilige Verfügung gegen die Behauptung der Presseagentur ddp, er töne seine Haare.

Im März 2004 belegte Schröder die Bild-Zeitung und andere Erzeugnisse des Axel-Springer-Verlags mit einem Interview-Boykott, weil sie seiner Ansicht nach zu einseitig über die Regierungsarbeit berichteten. Von dieser Seite aus wurde der Boykott als Einschränkung der Pressefreiheit beschrieben.

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 äußerte Schröder offensiv Kritik an der Berichterstattung der Medien vor der Wahl, insbesondere in der Berliner Runde nach der Bundestagswahl 2005. Für diese Äußerungen wurde er unter anderem vom Deutschen Journalistenverband kritisiert.

Im Oktober 2006 druckten die BILD sowie Der Spiegel vorab Auszüge aus seiner Biographie Entscheidungen – Mein Leben in der Politik und Gerhard Schröder trat in einem TV-Werbespot für die BILD auf, um den Vorab-Druck zu bewerben.

Während Schröders Amtszeit als Bundeskanzler wurde seine Person verschiedentlich zum Zwecke der Satire parodiert, besondere Bekanntheit erlangte die Gerd-Show von Schröder-Imitator Elmar Brandt.

Die im September 2000 produzierte Single von Stefan Raab (Ho mir ma ne Flasche Bier), die einen gleich lautenden Sprachausschnitt Schröders von einer Festveranstaltung enthält, besetzte in Deutschland Ende 2000 für acht Wochen Platz zwei der Musikcharts.

Die Toten Hosen veröffentlichten auf dem Album Auswärtsspiel aus dem Jahr 2002 das Lied Kanzler sein, in dem die Aufgaben von Schröder als Belastung karikiert werden.

Der Steuersong aus dem Jahr 2002 war sieben Wochen lang Nummer eins der deutschen Hitparade. Er stammt ebenfalls von Elmar Brandt, der sich bei diesem Lied Las' Kanzlern in Anlehnung an die spanische Band Las Ketchup nennt. Zur Melodie deren damals aktuellen Liedes Aserejé (The Ketchup Song) wird das Thema Steuern behandelt.

Als Prominenter stellt sich Gerhard Schröder des Öfteren auch als Schirmherr zur Verfügung. Für die vom 26. August bis zum 17. September 2006 in Deutschland stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft 2006 der Menschen mit geistiger Behinderung hatte er die Schirmherrschaft übernommen.

Schröder erhielt den Deutschen Medienpreis 2000 in Baden-Baden.

Die Tongji-Universität in Shanghai hat am 30. Dezember 2002 Gerhard Schröder den Ehrendoktortitel verliehen, im Juni 2003 nahm er die Ehrendoktorwürde in Jura der Sankt Petersburger Universität an. Am 4. April 2005 wurde ihm der gleiche Titel der juristischen Fakultät der Marmara-Universität Istanbul und am 14. Juni 2005 die Ehrendoktorwürde der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universität Göttingen verliehen.

Am 9. Dezember 2005 wurde Gerhard Schröder, wegen seiner Verdienste um den deutschen Fußball sowie bei der Bewerbung um die WM 2006 in Deutschland, zum Ehrenmitglied des Deutschen Fußball-Bundes ernannt.

Seit dem 24. Februar 2006 ist er Ehrenbürger seiner Heimatstadt Hannover, 2007 erhielt er den Quadriga-Preis.

Am 28. Mai 2008 wurde er als korrespondierendes Mitglied der Abteilung für Gesellschaftswissenschaften in die Russische Akademie der Wissenschaften (RAN) gewählt. Gewürdigt wurden Schröders Verdienste um die europäisch-russische Verständigung sowie seine Arbeiten zur Sozialdemokratie.

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Gregor Gysi

Gregor Gysi (2005)

Gregor Gysi (* 16. Januar 1948 in Berlin) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (Die Linke).

Er ist seit 2005 gemeinsam mit Oskar Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Zuvor war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion. Von 1989 bis 1993 war er Vorsitzender der SED-PDS bzw. PDS. 2002 war er Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin.

Gregor Gysis Urgroßmutter entstammte dem russischen Hochadel. Gysi entstammt einer jüdischen Familie. Sein Vater Klaus Gysi trat 1931 der KPD bei und arbeitete nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR als Botschafter, Kulturminister und Staatssekretär. Der Bruder seiner Mutter Irene Gysi, Gottfried Lessing, war von 1945 bis 1949 mit der Schriftstellerin Doris Lessing verheiratet, die somit Gregor Gysis Tante ist. Die Schauspielerin Gabriele Gysi ist seine Schwester. Gysi ist mit der Rechtsanwältin und Politikerin Andrea Gysi verheiratet.

1966 erwarb Gysi sein Abitur auf einer Erweiterten Oberschule (EOS), auf der er gleichzeitig ab 1962 zum Facharbeiter für Rinderzucht ausgebildet worden war. Danach absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, welches er 1970 als Diplom-Jurist beendete. Ab 1971 war Gysi einer der wenigen freien Rechtsanwälte in der DDR. In dieser Funktion verteidigte er auch Systemkritiker und Ausreisewillige, darunter bekannte Personen wie Robert Havemann, Rudolf Bahro, Bärbel Bohley und Ulrike Poppe. 1976 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechts im Rechtsverwirklichungsprozeß.

Von 1988 bis 1989 war er Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin und gleichzeitig Vorsitzender der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR. Im Herbst 1989, vor der politischen Wende in der DDR, setzte er sich als Anwalt für die Zulassung des oppositionellen Neuen Forums ein.

Von August 2002 bis zu seiner Wiederwahl als Abgeordneter des Bundestages war er wieder als Rechtsanwalt tätig.

Seit 1967 war er Mitglied der SED. Als er 1989 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit trat, arbeitete er an einem Reisegesetz mit. Am 4. November 1989 sprach Gysi vor 500.000 Menschen auf der Massenkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz und forderte ein neues Wahlrecht sowie ein Verfassungsgericht. Seine Eloquenz und rhetorische Begabung ließen ihn schnell zu einem der Medienstars des Herbstes werden. Ab dem 3. Dezember 1989 gehörte er dem Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages der SED an, und er wurde am 9. Dezember 1989 zum Vorsitzenden der SED gewählt. Am 16. Dezember 1989 sprach er sich auf dem Sonderparteitag der SED-PDS für eine Zusammenarbeit beider deutscher Staaten bei voller Wahrung ihrer Souveränität aus. Im Winter 1989/90 gehörte Gysi als Parteivorsitzender der SED-PDS zu denjenigen, die die Auflösung der Partei mit der Begründung ablehnten, das Eigentum der Partei, viele Arbeitsplätze innerhalb des Apparates und letztlich das Parteivermögen soweit wie möglich sichern zu wollen.

Den Parteivorsitz der PDS hatte Gysi bis zum 31. Januar 1993 inne. Danach wirkte er zunächst als stellvertretender Parteivorsitzender, dann als Mitglied im Parteivorstand weiter mit, bis er im Januar 1997 endgültig aus dem Parteivorstand ausschied.

Am 23. Dezember 2005 wurde er auch Mitglied der WASG, ebenso wie Oskar Lafontaine auch Mitglied in der Linkspartei.PDS wurde. Damit machten beide demonstrativ von der Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft in der Linkspartei und in der WASG Gebrauch. Seit dem 16. Juni 2007 ist Gysi Mitglied der neugebildeten Partei Die Linke.

Von März bis Oktober 1990 war er Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Am 3. Oktober 1990 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages, aus dem er am 1. Februar 2002 ausschied, um das Amt des Wirtschaftssenators in Berlin anzutreten. Er war von 1990 bis 1998 Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe, dann bis zum 2. Oktober 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion.

Von 2001 bis 2002 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Für die Bundestagswahl 2005 kehrte er als Spitzenkandidat der Linkspartei zurück. Er war Direktkandidat für den Wahlkreis Treptow-Köpenick und führte die Landesliste der Linkspartei Berlin an. Bei der Wahl konnte er sich gegen seinen Konkurrenten Siegfried Scheffler von der SPD durchsetzen und gewann das Direktmandat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 85 Berlin-Treptow-Köpenick mit 40,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Neben Oskar Lafontaine wurde er als Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion gewählt.

Am 17. Januar 2002 wurde Gysi Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin in dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geführten Senat.

Am 31. Juli 2002 trat er im Rahmen der Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück.

Laut Abschlussbericht des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages soll Gysi zwischen 1975 und 1986 für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter verschiedenen Decknamen, dabei hauptsächlich als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) Notar gearbeitet haben, nachdem in einer früheren Version des Abschlussberichtes noch davon die Rede war, dass ein solcher Nachweis aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht erfolgen kann.

Die Feststellungen des Immunitätsausschusses hatten aber keine Auswirkungen auf Gysis Arbeit als Abgeordneter, der im Abschlussbericht selbst der Beschuldigung widersprach und auf wesentliche Mängel und Fehler im Verfahren hinwies. Die PDS und die FDP stimmten dem Papier nicht zu; Gysi legte erneut Klage gegen die Feststellung ein. Gregor Gysi bekannte sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und dem Zentralkomitee der SED im Interesse und mit Wissen seiner Klienten und ging mehrmals erfolgreich gerichtlich gegen die Verbreitung der Behauptung, er wäre IM Notar gewesen, vor. 1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel, weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt, weil der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können. Nachdem das ZDF am 27. Mai 2008 ein Interview mit Marianne Birthler ausgestrahlt hatte, in dem sie Gysi eine Stasi-Tätigkeit vorwarf, ging Gysi mit einem Unterlassungsbegehren gegen den Sender vor.

Im Mai 2008 unterlag Gysi vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung mehrerer Protokolle über Robert Havemann und den – laut diesen Berichten – ebenfalls zur DDR-Führung „negativ eingestellt“ Thomas Klingenstein, geb. Erwin. In einem der Protokolle ist die Rede von einer Autofahrt eines „IM“ mit „Erwin“. Das Protokoll wird von der BStU und von Klingenstein selbst auf die Rückfahrt von einem Besuch bei Havemann am 5. Oktober 1979 bezogen. („Der IM nahm ‚Erwin‘ mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes …“). Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, erklärte hierzu, es gäbe in ihrem Haus keine Zweifel daran, dass der IM nach Aktenlage „nur Gregor Gysi gewesen sein“ könnte. Der ARD sagte sie, es gebe Erkenntnisse, dass Gysi „wissentlich und willentlich“ die Stasi unterrichtet habe. Klingenstein erklärte, er sei mit niemand außer Gysi auf der Rückfahrt zusammen gewesen, der Text könne sich daher nur auf Gysi beziehen.

Die erfolglose Klage richtete sich ferner gegen die Freigabe von Protokollen, ausweislich derer DDR-Staatschef Erich Honecker Gysi über dessen Vater ausrichten ließ, dieser solle im Rahmen der „juristisch konsequente Verteidigung“ Havemanns als dessen Rechtsanwalt „ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herzustellen mit dem Ziel, dass dieser seine Außenpropaganda einstellt“. Dem liegt ein Tonbandbericht in Ich-Form über ein Gespräch bei, das Gysi 1979 mit Havemann führte. („Ich schlug ihm noch einmal vor, jegliche Veröffentlichungen im Westen zu unterlassen und sich allein auf die DDR zu beschränken.“) Die zunächst mit seiner anwaltlichen Schweigepflicht begründete Berufung zog Gysi später zurück.

Gysi bestreitet, als IM tätig gewesen zu sein: Er sei erstmals 1980 von der Stasi wegen der Möglichkeit einer inoffiziellen Mitarbeit überprüft und 1986 abschließend „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ befunden worden. „Im September 1980 legte die Stasi einen Verlauf an, um zu prüfen, ob ich als IM infrage käme. Wozu einen solchen Verlauf im Jahr 1980, wenn ich angeblich 1979 bereits IM war?“ Eine inhaltliche Weitergabe des Gesprächs mit Thomas Erwin, allerdings nicht an die Stasi, sondern an das ZK der SED, schließt Gysi aber nicht aus.

Am 28. Mai 2008 befasste sich der Bundestag auf Verlangen CDU/CSU und SPD in der Aktuelle Stunde mit dem „Bericht aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat“. In der Debatte forderten Abgeordnete der CDU, SPD, Grüne und FDP sowohl Konsequenzen in Form einer Entschuldigung bei den Opfern als auch den Ämterverzicht Gysis.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine forderte als Konsequenz aus den Äußerungen von Marianne Birthler deren Entlassung. Sie bekräftigte dagegen, dass die Aktenlage zweifelsfrei zeige, dass Gysi wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert hätte. Dies sei gemäß Stasi-Unterlagengesetz entscheidend, als Stasi-Spitzel zu gelten, unabhängig davon, ob eine Verpflichtungserklärung existiere oder nicht. Gegen den entsprechenden ZDF-Beitrag setzte sich Gysi beim Landgericht Hamburg mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Gegendarstellung zur Wehr. Nachdem das Hamburger Landgericht in erster Instanz gegen Gysi entschied, hob das Hanseatische Oberlandesgericht den Entscheid der Vorinstanz auf. Begründet wurde dies mit einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung und unzureichenden Recherchen im Vorfeld. Gegen dieses Urteil wurde durch das ZDF Rechtsmittel eingelegt.

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zum Verbleib des SED-Parteienvermögens (Verschiebung der Gelder, auch Putnik-Deal genannt) gab an, dass Gysi bei seiner Befragung geschwiegen und damit zusammen mit weiteren PDS-Funktionären dessen Arbeit behindert hätte.

Im Jahr 2002 wurde bekannt, dass eine Reihe von Politikern, darunter Gysi, Bonusmeilen, die sie durch offizielle Flüge erworben hatten, privat genutzt hatten. Obwohl dies rechtlich nicht zu beanstanden war, trat Gysi in der Folge von seinem Amt als Berliner Wirtschaftssenator zurück.

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Helmut Kohl

Helmut Kohl (1987)

Helmut Josef Michael Kohl (* 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein) ist ein deutscher CDU-Politiker. Er war von 1969 bis 1976 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1982 bis 1998 der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Kohl gestaltete den Prozess der deutschen Wiedervereinigung und wirkte maßgeblich am europäischen Einigungsprozess mit.

Helmut Kohl wurde 1930 als drittes Kind des aus Greußenheim stammenden bayerischen Finanzbeamten Hans Kohl (1887–1975) und dessen Frau Cäcilie geb. Schnur (1890–1979) in Ludwigshafen geboren. Kohls Familie war bürgerlich-konservativ und römisch-katholisch geprägt. Der ältere Bruder fiel im Zweiten Weltkrieg. Kohl selbst wurde gegen Ende des Krieges als Luftwaffenhelfer eingezogen, kam aber nicht mehr zum Kampfeinsatz.

Seine Jugend verbrachte er im Ludwigshafener Stadtteil Friesenheim in der Hohenzollernstraße. Er besuchte die Friesenheimer Grundschule Ruprechtschule und anschließend das Max-Planck-Gymnasium. 1950 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main. 1951 wechselte er an die Universität Heidelberg mit den Hauptfächern Geschichte und Staatswissenschaften.

Nachdem Kohl sein Studium 1956 beendet hatte, trat er eine Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Alfred-Weber-Institut der Universität Heidelberg an. 1958 wurde er aufgrund einer Arbeit zum Thema Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945 bei Walther Peter Fuchs (1905–1997) zum Dr. phil. promoviert. Anschließend wurde er Direktionsassistent bei einer Eisengießerei in Ludwigshafen und 1959 Referent beim Verband der Chemischen Industrie in Ludwigshafen. Im Jahr darauf heiratete Helmut Kohl die Fremdsprachensekretärin Hannelore Renner (1933–2001), die er seit 1948 kannte. Aus dieser Ehe gingen zwei Söhne hervor.

Am 5. Juli 2001 beging seine Frau Hannelore im Alter von 68 Jahren Suizid. Sie hatte zuvor jahrelang unter einer Lichtallergie gelitten.

Am 4. März 2004, gut fünfeinhalb Jahre nach Ende seiner Kanzlerschaft, stellte Helmut Kohl den ersten Teil seiner Memoiren unter dem Titel „Erinnerungen, 1930–1982“ vor. Sie enthalten Lebenserinnerungen und umfassen die Jahre 1930 bis zum Beginn seiner Kanzlerschaft 1982. Der zweite Teil über die Regierungsjahre bis 1990 erschien am 3. November 2005, der dritte Teil über die Jahre bis 1994 am 16. November 2007. Ein vierter Band ist geplant.

Am 8. Mai 2008 heiratete Kohl seine Lebensgefährtin Maike Richter, mit der er seit 2005 in einer festen Beziehung lebt, in Heidelberg im engsten Freundeskreis. Trauzeugen waren der Medienunternehmer Leo Kirch und BILD-Chefredakteur Kai Diekmann. Kohl lernte Maike Richter, die nach der Hochzeit den Nachnamen Kohl-Richter annahm, im Kanzleramt kennen, wo die promovierte Volkswirtin von 1994 bis 1998 Beamtin in der Wirtschaftsabteilung war. Nach Gerhard Schröders Wahlsieg 1998 wechselte sie zum Finanzexperten der Unionsfraktion, Friedrich Merz. Nach einer Tätigkeit als Journalistin bei der Wirtschaftswoche ist sie derzeit Leiterin des Referats Regionale Wirtschaftspolitik, Städtebau und Raumordnung im Bundeswirtschaftsministerium (beurlaubt).

Helmut Kohl lebt in Oggersheim und in Berlin.

Schon als Schüler trat Kohl der CDU bei (1946) und war anschließend Mitbegründer der Jungen Union in seiner Heimatstadt Ludwigshafen (1947). Seine politischen Aktivitäten verfolgte er auch während seines Studiums. 1953 wurde er Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der CDU in Rheinland-Pfalz, 1954 stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz, 1955 Mitglied des Landesvorstandes der CDU Rheinland-Pfalz. 1959 wurde er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Ludwigshafen, 1960–69 war er Fraktionsführer der Stadtratsfraktion Ludwigshafen, ab 1963 Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz, von März 1966 bis September 1974 war er Landesvorsitzender der CDU von Rheinland-Pfalz, 1966 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, 1969 stellvertretender Bundesvorsitzender. Ein wichtiger Förderer Helmut Kohls war der zu Zeiten von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg vermögend gewordene Industrielle Fritz Ries.

Als Kohl 1966 zum Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz gewählt wurde, war er auch zum Nachfolger Peter Altmeiers im Amt des Ministerpräsidenten bestimmt. Nach der folgenden Landtagswahl wurde zwar noch einmal Altmeier Ministerpräsident, doch am 19. Mai 1969 löste Kohl ihn ab. Wichtige Entscheidungen in Kohls Amtszeit waren die Gebietsreform und die Gründung der Universität Trier-Kaiserslautern (heute: Universität Trier, Technische Universität Kaiserslautern).

1971 kandidierte Kohl erfolglos für den Bundesvorsitz der CDU und unterlag Rainer Barzel. 1973, ein Jahr nach Rainer Barzels misslungenem Misstrauensvotum gegen den amtierenden Bundeskanzler Willy Brandt, konnte Kohl ihn als Bundesvorsitzenden der CDU ablösen und behielt diese Parteifunktion 25 Jahre bis zum 7. November 1998.

Bei der Bundestagswahl 1976 trat er erstmals als Kanzlerkandidat seiner Partei an. Die CDU/CSU verfehlte die absolute Mehrheit mit 48,6 Prozent der Stimmen nur knapp und die sozialliberale Koalition behauptete sich. Das war das bis dorthin zweitbeste Wahlergebnis der CDU/CSU überhaupt. Kohl trat nach der Wahl als Ministerpräsident zurück und wurde als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in Bonn Oppositionsführer. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde am 2. Dezember 1976 Bernhard Vogel. Nach der verlorenen Wahl fasste die CSU den Kreuther Trennungsbeschluss zur Aufhebung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, Kohl konnte jedoch gegen den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß die Fortführung durchsetzen. Bei der Bundestagswahl 1980 musste er dafür Strauß den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur lassen. Da Strauß jedoch nach der verlorenen Wahl Ministerpräsident in Bayern blieb, war Kohl weiterhin Oppositionsführer.

Kohl war von 1976 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Nach dem Bruch der sozial-liberalen Koalition von Bundeskanzler Helmut Schmidt am 17. September 1982 – es bestanden schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten über die zukünftige Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik – nahmen FDP und CDU/CSU am 20. September 1982 Koalitionsgespräche auf. Anlass zu dem Bruch war u. a. ein Strategiepapier der FDP, das von Otto Graf Lambsdorff ausgearbeitet worden war und neoliberale Positionen zur Reform des Arbeitsmarkts enthielt (siehe auch: Wende).

Kohl wurde für das Amt des Bundeskanzlers nominiert und am 1. Oktober 1982 im Rahmen des ersten erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotums in der Geschichte des Bundestages gegen den amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt zum sechsten Bundeskanzler gewählt. Bundesaußenminister wurde, wie auch in der sozial-liberalen Koalition, Hans-Dietrich Genscher. Der Koalitionswechsel war innerhalb der FDP sehr umstritten. Da die FDP mit einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD in den Wahlkampf 1980 gegangen war, wurde fehlende materielle Legitimation reklamiert; formal war dieser Schritt verfassungskonform. Hinzu kam, dass Kohls Kanzlerschaft nicht aus normalen Bundestagswahlen hervorgegangen war. Um diesen Makel zu tilgen, führte Kohl ein äußerst umstrittenes Verfahren durch: Er stellte im Bundestag die Vertrauensfrage, über die am 17. Dezember 1982 entschieden wurde. Nachdem die Regierungskoalition am Tag zuvor mit breiter Mehrheit den Bundeshaushalt für 1983 verabschiedet hatte, enthielt sich die Mehrzahl der Abgeordneten der Regierungskoalition vereinbarungsgemäß der Stimme, wodurch das gewünschte Ergebnis, keine Mehrheit und damit die Möglichkeit, dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlamentes vorzuschlagen, zustandekam. Nach längerem Zögern entschied sich Bundespräsident Karl Carstens im Januar 1983 für die Auflösung des Bundestags und die Ausschreibung von vorgezogenen Neuwahlen für den 6. März 1983. Gegen diese Vorgehensweise klagten einige Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses entschied aber, dass die Auflösung des Bundestages verfassungsgemäß erfolgt sei.

Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 gewann die Koalition aus CDU/CSU und FDP mit Stimmengewinnen für die CDU/CSU (48,8 Prozent, +4,3 Prozentpunkte) und deutlichen Stimmenverlusten für die FDP (7,0 Prozent, -3,6 Prozentpunkte) die Mehrheit der Sitze im Bundestag. Helmut Kohl, der insgesamt zwischen 1976 und 1998 sechsmal als Kanzlerkandidat antrat, erzielte sein bestes Wahlergebnis (und das zweitbeste der Unionsparteien in der Geschichte der Bundesrepublik). Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten war der ehemalige Bundesjustizminister und Münchener Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel.

In den ersten Jahren seiner Amtszeit setzte Kohl den noch unter der Regierung Schmidt gefassten NATO-Nachrüstungsbeschluss gegen den Widerstand der Friedensbewegung durch.

Am 22. September 1984 trafen sich Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterrand am Ort der Schlacht um Verdun, um gemeinsam der Toten der beiden Weltkriege zu gedenken. Das Foto ihres minutenlangen Händedrucks wurde bekannt als Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung. Kohl und Mitterrand wurde in den folgenden Jahren ein besonders enges Vertrauensverhältnis nachgesagt. Sie brachten gemeinsame Projekte wie das Eurokorps und den Fernsehsender ARTE auf den Weg. Auch Fortschritte der europäischen Einigung wie der Vertrag von Maastricht und später die Einführung des Euro wurden wesentlich einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit zugeschrieben.

Im Zuge der Flick-Affäre um illegale Zahlungen des Flick-Konzerns an deutsche Politiker wurde Kohl durch wg. Kohl-Eintragungen im sichergestellten Kassenbuch belastet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags und des Mainzer Landtags sagte Kohl die Unwahrheit in Bezug auf seine Kenntnis des Zwecks der Staatsbürgerlichen Vereinigung als Spendenbeschaffungsanlage und entging nach einer Anzeige von Otto Schily nur knapp einem Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Kohls Parteifreund Heiner Geißler verteidigte ihn später mit dem berühmt gewordenen Kommentar, er habe wohl einen „Blackout“ gehabt.

Den Israelis gegenüber prägte er am 24. Januar 1984, als erster Bundeskanzler aus der Nachkriegsgeneration vor der Knesset sprechend, den von Günter Gaus stammenden Satz von der „Gnade der späten Geburt“.

Am 5. Mai 1985 legte Kohl gemeinsam mit US-Präsident Ronald Reagan in Bitburg einen Kranz auf dem dortigen Soldatenfriedhof nieder. Dies wurde in Teilen der deutschen und amerikanischen Öffentlichkeit heftig diskutiert, weil dort auch Angehörige der Waffen-SS beerdigt sind (siehe auch: Bitburg-Kontroverse).

Bei der Bundestagswahl 1987 wurde Kohl im Amt bestätigt. Gegenkandidat der SPD war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau.

Nachdem sich der Zusammenbruch der DDR abzeichnete und die Berliner Mauer am 9. November 1989 gefallen war, legte Helmut Kohl ohne vorherige Absprache mit dem Koalitionspartner und den westlichen Bündnispartnern am 28. November 1989 im Deutschen Bundestag ein „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vor. Schon am 18. Mai 1990 wurde der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR unterzeichnet. Gegen den Widerstand des Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl hatte Kohl darin einen Umtauschkurs von Mark der DDR in D-Mark von 1:1 bei Löhnen, Gehältern, Mieten und Renten durchgesetzt. Dies erwies sich später als starke Belastung für die Betriebe der Neuen Bundesländer. Gemeinsam mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher erreichte Kohl in den sogenannten zwei-plus-vier-Gesprächen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs deren Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands in Form des zwei-plus-vier-Vertrags und die Einbindung des neuen Deutschlands in die NATO.

Die Deutsche Einheit wirkte sich äußerst positiv auf die weitere Laufbahn Kohls als Bundeskanzler aus, welche ohne diese möglicherweise nicht so lange gedauert hätte. Kohl war es 1989 auf dem Parteitag in Bremen nur mühsam gelungen, einen "Putschversuch" seiner innerparteilichen Widersacher um Heiner Geißler, Rita Süssmuth und Lothar Späth abzuwehren.

Am 17. Januar 1991 wurde Kohl zum dritten Mal wiedergewählt, nachdem er sich bei der Bundestagswahl 1990 gegen den saarländischen Ministerpräsidenten und damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine durchgesetzt hatte. Damit wurde er zum ersten Kanzler des wiedervereinigten Deutschlands.

Nach der knapp gewonnenen Bundestagswahl 1994 wurde Kohl erneut zum Bundeskanzler gewählt; diesmal setzte er sich gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping von der SPD durch. Die folgenden Jahre waren eher von außenpolitischen Erfolgen geprägt (Frankfurt am Main als Sitz für die neu geschaffene EZB, Euro-Einführung). Innenpolitisch zeichnete sich auch wegen des SPD-dominierten Bundesrats und der damit eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eine gewisse Stagnation ab, die in die Wahlniederlage 1998 mündete.

Die Wahl gewann die SPD, die mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat angetreten war. Die christlich-liberale Koalitionsregierung wurde infolgedessen von einer rot-grünen Koalition abgelöst, und Kohl wurde am 26. Oktober durch Bundespräsident Roman Herzog aus dem Amt entlassen. Kohl führte bis zum 27. Oktober 1998 nur noch eine geschäftsführende Bundesregierung.

Bei der Bundestagswahl 2002 bewarb sich Kohl nicht mehr um ein Bundestagsmandat.

Helmut Kohl war wie kaum ein anderer Politiker der Bundesrepublik Deutschland Gegenstand von politischem und auch unpolitischem Humor. Die wohl nachhaltigste satirische Darstellung des Kanzlers gelang dem deutschen Satiremagazin Titanic, das den Kanzler birnenförmig inklusive Stängel karikierte – „Birne“ wurde ein Schmähwort für Helmut Kohl. Die satirischen Darstellungsweisen bezogen sich auf seine Fremdsprachenkenntnisse, seine Statur und seine Volkstümlichkeit. Kohl-Imitatoren nahmen sich seiner Pfälzer Sprachfärbung an, mitsamt der ihm eigenen hyperkorrigierten Aussprache des sch ("Gechichte"). Besondere Bekanntheit erlangte auch Dieter Hildebrandts Parodie des Gedichts Der Mond ist aufgegangen, in der er sich über Helmut Kohls Angewohnheit mokierte, fremde Texte mit eigenen Ideen anzureichern. Mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 stieg Kohls Ansehen auch bei dessen politischen Gegnern, so dass die Satire sich abschwächte.

In der CDU-Spendenaffäre nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 verschwieg Kohl die Herkunft eines Betrags in Höhe von eineinhalb bis zwei Millionen DM, obwohl er gemäß dem Parteiengesetz, welches er als Bundeskanzler selbst unterzeichnet hatte, und der darin verankerten Publikationspflicht zur Auskunft verpflichtet war. Bis heute nimmt Kohl keine Stellung zu diesem Thema. Seine Argumentation, er habe das Geld von Spendern erhalten, denen er mit Ehrenwort versprochen habe, ihren Namen zu verschweigen, steht im Gegensatz zur geltenden Rechtslage und stieß seinerzeit auf heftige öffentliche Kritik. Für die der CDU durch die anschließende Sperrung der Wahlkampfkostenerstattung entstandenen finanziellen Einbußen kam Kohl mit Geld aus einer privaten Spendenaktion auf.

Ein vom Bundestag eingesetzter Untersuchungsausschuss befasste sich von Dezember 1999 bis Juni 2002 mit der CDU-Spendenaffäre. Die Arbeit des Ausschusses wurde von heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen begleitet. Am 18. Januar 2000 musste Kohl wegen seiner Rolle in der CDU-Finanzaffäre auf den Ehrenvorsitz der CDU verzichten. Wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei eröffnete die Bonner Staatsanwaltschaft 2000 ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl, das 2001 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300.000 DM wegen geringer Schuld gemäß § 153 a StPO eingestellt wurde.

Im Rahmen von Presseveröffentlichungen zum Insolvenzverfahren von KirchMedia ab 2002 wurde bekannt, dass Kohl zu den Politikern zählte, die Leo Kirch durch umstrittene Beraterverträge an sein Unternehmen gebunden hatte. Kohl hatte nach seiner Kanzlerschaft drei Jahre lang jeweils 600.000 DM erhalten. Kritiker wie der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim wiesen darauf hin, Kirchs Medienimperium habe während der Kanzlerschaft unter Helmut Kohl von einer besonders Kirch-freundlichen Medienpolitik profitiert. Konkrete Verdachtsmomente konnten nie erhärtet werden.

Die vermutete Vernichtung verschiedener Akten aus Kohls Amtszeit wird vielfach ironisch als Bundeslöschtage bezeichnet.

Um die beabsichtigte Veröffentlichung von Kohls Stasi-Unterlagen kam es in den Jahren 2000 bis 2004 zu einer umfangreichen verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung (Fall Kohl). Im Ergebnis musste er die Veröffentlichung sensibler Informationen nicht dulden.

Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen in Italien 2006 unterstützte Kohl ausdrücklich seinen Freund, den Herausforderer und ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, für die Kandidatur des Mitte-Links-Bündnisses L’Unione. Gleichwohl mit der in dem damals amtierenden Bündnis Casa delle Libertà vertretenen Forza Italia, des damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, ein Mitglied des von der CDU mitgestalten Zusammenschlusses Europäische Volkspartei (EVP) kandidierte, erklärte Kohl: „Ich möchte, dass mein Aufenthalt hier als Unterstützung für Prodi verstanden wird, der ein großer Europäer ist".

Im Frühjahr 2007 wurde Helmut Kohl von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso sowie von Michail Gorbatschow für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Helmut Kohl engagiert sich für die Aufarbeitung der SED-Diktatur - seit 2003 ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Seit zwölf Jahren unterstützt er das Bürgerbüro Berlin e.V., Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, an dessen Gründung Bürgerrechtler wie z.B. Bärbel Bohley und Jürgen Fuchs oder Persönlichkeiten wie Ignaz Bubis beteiligt waren. Er ist dort ebenfalls Gründungsmitglied.

1977 verlieh man ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik.

Im Jahr 1988 erhielt Kohl für seine Verdienste um die französisch-deutsche Freundschaft und für die Zukunft Europas gemeinsam mit François Mitterrand den Aachener Karlspreis. Er erhielt 1993 den Deutschen Medienpreis in Baden-Baden. Kohl wurde 1996 in Leuven Ehrendoktor der Katholieke Universiteit Leuven. Anfang 1996 erhielt er von der weltgrößten jüdischen Organisation, B’nai B’rith, einen Orden für humanitäre Verdienste. Die Edmond Israel Foundation verlieh ihm 1997 den "Vision for Europe Award". Ebenfalls 1997 wurde ihm die St. Liborius-Medaille für Einheit und Frieden des Erzbistum Paderborn verliehen. Die Europäische Union ernannte Kohl am 11. Dezember 1998 zum Ehrenbürger Europas, ein Titel, der zuvor nur Jean Monnet verliehen worden war. Im Jahr 1999 wurde Kohl die Presidential Medal of Freedom verliehen.

Für seine Verdienste um die deutsche Einheit und der damit verbundene Beitrag für die Überwindung der Spaltung Europas wurde der frühere Bundeskanzler im Jahr 2000 mit dem Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet.

Im Januar 2004 wurde ihm der Internationale Adalbert Preis in Warschau vom polnischen Staatspräsidenten überreicht. Er ist neben Konrad Adenauer der zweite Träger des Großkreuzes in besonderer Ausführung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Helmut Kohl ist Ehrenbürger der Städte Frankfurt am Main und Berlin. 1985 wurde er als erster Deutscher Ehrenbürger seines österreichischen Urlaubsortes St. Gilgen. Am 2. September 2005 wurde er Ehrenbürger seiner Heimatstadt Ludwigshafen. Die Laudatio hielt Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Die Ehrendoktorwürde erhielt Kohl von verschiedenen Universitäten im In- und Ausland.

Gemeinsam mit George H. W. Bush und Michail Gorbatschow erhielt Kohl am 17. Juni 2005 vor 10.000 Zuschauern den „Point Alpha Preis für Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas in Frieden und Freiheit“.

Im September 2005 erhielt er den Franz Josef Strauß-Preis der Hanns-Seidel-Stiftung. Die Laudatio hielt der frühere CSU-Vorsitzende Theodor Waigel, der im Kabinett von Helmut Kohl Bundesfinanzminister war.

Am 3. Oktober 2005 wurde der Politiker mit der quadriga ausgezeichnet, mit der der Verein Werkstatt Deutschland herausragende Europäer der Nachkriegsgeschichte ehrt. Der Altkanzler wurde damit nicht nur wegen seiner Verdienste um die Einheit Deutschlands sondern auch um sein Bemühen der europäischen Einheit gewürdigt. Die Laudatio hielt der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow.

Am 17. Februar 2006 wurde Helmut Kohl mit dem Sonderpreis des Konrad-Adenauer-Preises für Kommunalpolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU in Deutschland (KPV) ausgezeichnet.

Am 20. Juni 2006 erhielt Helmut Kohl im Yuste-Kloster bei Cáceres den spanischen Europapreis. In der von Felipe González verlesenen Laudatio wurde Kohl als "großer Architekt" für ein geeinigtes Europa bezeichnet.

Am 25. Januar 2007 überreichte die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Kohl in Lausanne die goldene Medaille der Jean-Monnet-Stiftung.

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Source : Wikipedia