Joschka Fischer

3.3953201970541 (4060)
Geschrieben von goldorak 26/04/2009 @ 14:12

Tags : joschka fischer, politiker, politik

Neueste Nachrichten
Joschka Fischer erklärt den Bayern deutsche Geschichte - Spiegel Online
Von Florian Gathmann Auch für Joschka Fischer birgt das Leben noch Neues: Zum ersten Mal trat der Grüne in Bayerns Landesvertretung auf - eingeladen von CSU-Ministerpräsident Seehofer. Gemeinsam mit Tschechiens Ex-Außenminister Schwarzenberg erteilte...
Joschka Fischer: Fotoklage gegen „Bunte“ gescheitert - FOCUS Online
Ex-Außenminister Fischer muss Fotoberichte über seine Berliner Villa dulden. Laut Bundesgerichtshof sind Berichte über das Privatleben prominenter Politiker auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt grundsätzlich zulässig. Der BGH in Karlsruhe wies am...
(Berichtigte Neufassung zu ddp 0296 pl) (ddp-Chronologie) Die ... - Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Wiesbaden (ddp-hes) Mit der Bildung der ersten rot-grünen Landesregierung im Dezember 1985 schrieben die hessische SPD und die Grünen ein Stück deutsche Politikgeschichte Doch bis zur Vereidigung von Joschka Fischer als Landesumweltminister am 12....
Ein Allgäuer Notarzt passt auf Prominente auf - all-in.de
Die Begleitung von prominenten Politikern gehört für Bernd Fischer von den Kemptener Johannitern fast zum Alltag. Ob Edmund Stoiber, Günther Beckstein oder Joschka Fischer - der leitende Notarzt hat sie alle schon begleitet und betreut....
Joschka Fischer: Nachhaltigkeit Megathema für Erholung der ... - news aktuell (Pressemitteilung)
D. Joschka Fischer betonte in seiner Rede, dass weitsichtige mittelständische Unternehmen gefordert sind, die mit gutem Beispiel vorangehen. "Die Innovationskraft von Werner & Mertz zeigt sich in der geplanten neuen Hauptverwaltung: Sie basiert auf den...
Klabautermann, von kiwi gekapert Der Galiani Verlag präsentiert ... - sueddeutsche.de
Und gekommen waren viele, um Hörner und seiner Mitstreiterin Esther Kormann Glück zu wünschen: Autoren wie Thomas Hettche, Thomas Pletzinger oder Joschka Fischer, Agenten, Journalisten und erstaunlich viele Kollegen von anderen Verlagen....
Joschka Fischer: Vom Rebellen zum Chefdiplomaten - Kölner Stadt-Anzeiger
Von Vera Gaserow, 19.05.09, 20:52h, aktualisiert 20.05.09, 09:07h Joschka Fischer war der Grünen-Minister in Turnschuhen, der abspeckende Marathonläufer und der selbst ernannte Nah-Ost-Chefdiplomat. Jetzt hält er Vortäge, hat eine bildhübsche Frau und...
Ein Blick auf den Trend von morgen - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Unter dem Grünen-Frontmann Joschka Fischer hatten sich die Realos durchgesetzt und die gar nicht mehr so Alternativen drangen stark ins liberale, urbane Bürgertum ein. Für die FDP war die Lage regelrecht lebensbedrohlich. In der Bundestagswahl wenige...
Auch Fischer lobt den grünen Frosch - Morgenweb
D. Joschka Fischer (Grüne, Bild), einst bei der Wirtschaft gefürchteter hessischer Umweltminister, war eigens aus Berlin herbeigejettet, um als Hauptredner in den Chor der Bewunderer einzustimmen. Denn die Energie für den siebengeschossigen und 14...
Reinhard Bütikofer: Ambitioniert und ein bisschen leise - tagesschau.de
Schließlich liebäugelte er schon länger mit der internationalen Bühne - und unternahm einiges, um sich als Außenpolitiker ins Gespräch zu bringen: Zum Beispiel 2005, als Außenminister Joschka Fischer durch die Visa-Affäre auch bei den Grünen...

Joschka Fischer

Joschka Fischer (2002)

Joschka Fischer (eigentlich Joseph Martin Fischer; * 12. April 1948 in Gerabronn) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er war von 1998 bis 2005 Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 1999 Präsident des Rats der Europäischen Union. Nach der Bundestagswahl 2005 zog sich Fischer aus der Politik zurück.

Fischer wurde als drittes Kind eines Metzgers geboren. Die Eltern hatten als Ungarndeutsche 1946 ihren Wohnort Budakeszi, eine im Jahr 2000 zur Stadt erhobene Gemeinde nahe Budapest verlassen müssen. Die Familie siedelte nach Langenburg im Hohenlohischen über. Der von Joschka Fischer geführte Vorname leitet sich von Jóska ab, einer Verniedlichungsform des ungarischen Vornamens József.

In der frühen Jugendzeit war Fischer Ministrant in seiner katholischen Heimatgemeinde. Noch vor Beendigung der Untersekunda (10. Klasse) verließ er 1965 das Gottlieb-Daimler-Gymnasium in Stuttgart-Bad Cannstatt ohne Abschluss und begann in Fellbach eine Lehre als Fotograf, die er 1966 abbrach.

Danach arbeitete er vorübergehend als Spielwarenverkäufer. Im November 1966 starben Fischers Schwester und sein Vater.

Am 29. Oktober 2005 heiratete Fischer in Rom Minu Barati (* 1976), die Tochter eines iranischen Oppositionellen, mit der er seit Sommer 2003 zusammenlebt. Im November 2004 hatte sich Fischer erstmals öffentlich mit ihr auf dem Bundespresseball in Berlin gezeigt.

Die vier vorherigen Ehen Fischers – mit Edeltraud Fischer (Geschäftsfrau, verheiratet von 1967 bis 1984), Inge Vogel (Architektin, verheiratet von 1984 bis 1987), Claudia Bohm (Journalistin, verheiratet von 1987 bis 1999) und Nicola Leske (Journalistin, verheiratet von 1999 bis 2003) – endeten jeweils mit einer Scheidung.

Mit Inge, der zweiten Ehefrau, hat Fischer zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Im April 2005 wurde er zum ersten Mal Großvater.

Joschka Fischer nahm ein im Auftrag der Zeitschrift GEO von dem Heraldiker Dieter Krieger entworfenes Familienwappen an. Die Farben des Wappens Rot und Weiß beruhen auf der falschen Annahme, dass Fischers Vorfahren aus Fridingen an der Donau stammten.

Heute lebt er in Berlin.

Mit Blick auf sein Körpergewicht begann Fischer im Herbst 1996, sich sportlich zu engagieren. Er stellte seine Ernährung auf Vollwertkost um und begann zu joggen. So nahm er innerhalb von eineinhalb Jahren knapp 40 kg ab. Laut eigener Aussage war sein erster Trainingslauf 400 Meter rund um den Bonner Bundestag, danach war er zu erschöpft, um weiter zu laufen. Mit der Zeit sah er den Laufsport als eine gute Möglichkeit zur Stressbewältigung.

Im Zuge seiner Entscheidung einen Marathon zu laufen, übernahm der bekannte Lauftrainer Herbert Steffny Fischers Marathontraining. Er beendete in den folgenden Jahren drei Marathons. Beim Hamburg-Marathon 1998 lief er mit 3:41 Stunden seine persönliche Bestzeit. Mit zunehmenden beruflichen Beanspruchungen musste er ab 2002 sein Laufpensum jedoch zurücknehmen.

Ab 1967 engagierte er sich in der Studentenbewegung und in der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Er lebte ab 1968 in Frankfurt am Main. Später jobbte Fischer im SDS-Verlag Neue Kritik und im größten linken Buchladen am Ort, dem "Libresso" am Opernplatz. Gleichzeitig begann er die für die revolutionären Studenten obligatorischen Universitätsveranstaltungen als Gasthörer zu besuchen: Vorlesungen von Theodor W. Adorno, Jürgen Habermas und Oskar Negt, die bis zu 2000 Zuhörer hatten. Hier setzte er sich auch mit den Schriften von Karl Marx, Mao Zedong und Georg Wilhelm Friedrich Hegel auseinander. Bis 1975 war er Mitglied der linksradikalen und militanten Gruppe Revolutionärer Kampf. Er beteiligte sich an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei („Putzgruppe“), in denen Dutzende von Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Als Außenminister gestand Fischer seine damalige Gewalttätigkeit ein, wollte sich aber gleichzeitig nicht von ihr distanzieren. Er beteuerte zudem, niemals Molotowcocktails geworfen zu haben. Aus der Frankfurter Zeit stammt auch seine Freundschaft mit dem deutsch-französischen Studentenführer Daniel Cohn-Bendit, mit dem er zeitweilig in einer Wohngemeinschaft wohnte.

1969 nahm Fischer in Algier an einer Konferenz der PLO teil.

1971 begann er eine Tätigkeit bei der Adam Opel AG in Rüsselsheim mit dem Ziel, über die Gründung einer Betriebsgruppe die Arbeiter zu politisieren und letztlich für die „Revolution“ zu gewinnen. Diese Form der „Basisarbeit“ brachte aber nicht den erhofften Erfolg; zudem wurde Fischer wegen seiner Aktivitäten schon nach einem halben Jahr fristlos entlassen.

Nach weiteren Gelegenheitsarbeiten – unter anderem als Übersetzer von Romanen bei Jörg Schröders Olympia Press – bestand Fischer 1976 die Prüfung für den Personenbeförderungsschein. Er arbeitete in Frankfurt noch bis 1981 als Taxifahrer und bis 1982 als Aushilfe in einem Buchladen. Schauspielerische Kurzeinsätze hatte er zudem 1983 in dem Fernsehfilm Der Fliegende Robert und 1986 in dem Film Va Banque, in dem er einen Frankfurter Taxifahrer namens Phudy spielt.

Am 14. Mai 1976 wurde Fischer nach einer Demonstration anlässlich des Todes von Ulrike Meinhof im Zusammenhang mit einem Angriff auf Polizisten mit Molotowcocktails, bei dem zwei Polizisten schwer verletzt wurden, verhaftet. Er blieb allerdings nur zwei Tage in Haft. Bei der Planung der Demo wurde unter Beteiligung Fischers der Einsatz von Molotowcocktails diskutiert.

Die Ereignisse im so genannten Deutschen Herbst im Jahr 1977 (Entführung und Ermordung des BDA-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut, Suizid der RAF-Gründer) leiteten bei ihm, nach eigenen Angaben, einen Erkenntnisprozess ein, den er als Illusionsverlust bezeichnet, und der schließlich zu seiner Abkehr von radikalen und gewalttätigen Politikvorstellungen führte.

Am 11. Mai 1981 wurde der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry mit einer Schusswaffe ermordet, die, zusammen mit anderen aus einer amerikanischen Kaserne gestohlenen Waffen, im Jahre 1973 in Joschka Fischers Auto transportiert worden war. Fischer meinte dazu, er habe dem späteren Terroristen Hans-Joachim Klein den Wagen lediglich gegeben, um von ihm einen neuen Motor einbauen zu lassen. Erst später habe er erfahren, dass mit dem Auto gestohlene Waffen transportiert worden seien.

Noch vor seinem Parteibeitritt im Jahr 1982 gründete Fischer 1981 mit Daniel Cohn-Bendit und anderen den Arbeitskreis Realpolitik in Frankfurt, der für die Partei Die Grünen „realpolitisch“ genannte Positionen formuliert. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen neuen Positionen führte im Kreisverband Frankfurt zur Polarisierung in Realos und Vertreter eines „öko-fundamentalistisch“ genannten Standpunktes (Fundis), in deren Verlauf sich Fischer 1982 für die Bundestagswahl 1983 als Kandidat für Die Grünen durchsetzen konnte.

1983 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt und gehörte damit der ersten Bundestagsfraktion der Grünen an, für die er als Parlamentarischer Geschäftsführer tätig war. Er machte sich auch als Redner einen zum Teil umstrittenen Namen, z.B. im Zusammenhang der Kießling-Affäre oder der Flick-Affäre, während der er wegen Beschimpfung des Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Wegen des damals bei den Grünen noch geltenden Rotationsprinzips schied er 1985 wieder aus dem Bundestag aus.

Nach eigenen Angaben hat Fischer vor seinem Parteieintritt bei den Grünen aus Überzeugung nie gewählt, was ihn heute aber ärgere.

Im Jahr 1985 kam es in Hessen zur Bildung der ersten rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Holger Börner. In diesem Kabinett wurde Fischer Staatsminister für Umwelt und Energie. Bereits seine Vereidigung sorgte für Aufsehen, da er in grobem Jackett und Turnschuhen erschien. Dieser Auftritt prägte den Begriff des „Turnschuh-Ministers“.

Im Februar 1987 wurde Fischer von Ministerpräsident Börner aus seinem Amt entlassen, da die Grünen in einem Ultimatum den Fortbestand der Koalition von der Rücknahme der Genehmigung für das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem abhängig gemacht hatten.

Die darauf folgenden Neuwahlen im April 1987 endeten mit einem Sieg von CDU und FDP. Walter Wallmann (CDU) wurde Ministerpräsident und Wolfgang Gerhardt (FDP) sein Stellvertreter. Fischer wurde bei dieser Wahl in den Hessischen Landtag gewählt und übernahm den Vorsitz der Landtagsfraktion der Grünen.

Bei den Landtagswahlen 1991 verlor die Regierungskoalition ihre Mehrheit. Es kam zu einer Wiederauflage der rot-grünen Koalition, diesmal unter Ministerpräsident Hans Eichel (SPD). Fischer wurde wieder Umweltminister. Zugleich war er Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Staatsminister für Bundesangelegenheiten.

Im Oktober 1994 legte er alle Ämter in Hessen nieder und wurde, nachdem die Grünen bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 den Wiedereinzug in den Bundestag schafften, neben Kerstin Müller zum Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

1995 löste er eine innerparteiliche Kontroverse aus, da er mit der strikt pazifistischen Ausrichtung der Partei brach, als er militärische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der UN-Schutzzonen in Bosnien und Herzegowina befürwortete. Auch durch die wirtschaftspolitische Hinwendung der Grünen zur Marktwirtschaft ließ er sie immer mehr zu einer „realpolitischen“ Partei werden.

Bei der Bundestagswahl im Herbst 1998 verlor die Schwarz-Gelbe Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl nach 16 Jahren ihre Mehrheit. Es kam zur Bildung der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Fischer wurde im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 zum Vizekanzler und Außenminister ernannt.

Wegen seines Werbens als deutscher Außenminister für den Einsatz der NATO im Kosovo-Krieg wurde er unter anderem in Internet-Foren, aber auch von Angehörigen der Friedensbewegung als Kriegsverbrecher bezeichnet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat allerdings entschieden, dass diese Bezeichnung rechtswidrig ist. Im Mai 1999 wurde er aus Protest gegen den NATO-Einsatz auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld von dem linksautonomen Samir F. mit einem roten Farbbeutel beworfen und erlitt dabei einen Trommelfell-Riss am rechten Ohr.

Heftige Kritik an Joschka Fischer wurde auch wegen seiner Haltung bezüglich des Tschetschenien-Kriegs geäußert. Während der Bundestagsabgeordnete Joschka Fischer im Januar 1995 noch die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts des „grausamen Mordens einer nuklearen Supermacht gegen ein kleines Volk im Norden des Kaukasus“ verurteilte, erklärte er 2000 als Außenminister, dass Russland nicht isoliert werden dürfe und es legitim sei, gegen Terror vorzugehen.

Im Jahre 2001 konnte die bereits angekündigte Fischer-Biografie Sag mir, wo Du stehst der Journalistin Bettina Röhl nicht erscheinen, weil der Verlag Kiepenheuer & Witsch in Köln vom Vertrag zurücktrat. Als Begründung wurde Röhls Kampagne gegen Fischer, einen langjährigen Autor des Verlags, genannt. Im Januar 2001 hatte Bettina Röhl mit der Veröffentlichung der so genannten Fischer-Prügel-Fotos eine weit über deutsche Grenzen hinausreichende Mediendiskussion über Fischers militante Vergangenheit ausgelöst.

Es wird vor allem seiner Person zugerechnet, dass die Grünen bei der Bundestagswahl 2002 ihr Ergebnis um 1,9 Prozentpunkte auf 8,6 % verbessern konnten, wodurch die Grünen trotz des verkleinerten Bundestages acht Sitze hinzugewinnen konnten und so der Regierungskoalition einen knappen Sieg ermöglichten.

Fischer galt als aussichtsreicher Kandidat auf den nach dem Entwurf für eine Europäische Verfassung für 2006 geplanten Posten des Außenministers der Europäischen Union. Den Grundstein hierzu legte seine spektakuläre Rede Vom „Staatenverbund zur Föderation“, mit dem er eine mögliche Finalität des europäischen Einigungsprozesses heraufbeschwor und eindeutig für den europäischen Föderalismus Stellung bezog. Am 1. September 2003 verkündete er allerdings gemeinsam mit Bundeskanzler Schröder, dass beide bei der nächsten Bundestagswahl wieder zusammen antreten wollen.

Anfang 2005 stand Fischer als verantwortlicher Minister im Mittelpunkt der so genannten Visa-Affäre und trat vor laufenden TV-Kameras als Zeuge am 25. April 2005 vor dem Visa-Untersuchungsausschuss auf, wo er, aufgrund heftiger Kritik, eigene Versäumnisse einräumte und die komplette politische Verantwortung übernahm. Einen Rücktritt als Außenminister und Vizekanzler schloss Fischer aus, obwohl dieser von Einigen gefordert wurde. Als Konsequenz aus der Visa-Affäre musste er Einbußen in den bis dato relativ hohen „Beliebtheitswerten“ hinnehmen.

Im Frühjahr 2005 setzte sich Fischer im Rahmen der Nachrufdebatte dafür ein, dass Nachrufe für einstige NSDAP-Mitglieder aus der Hauszeitung "internAA" des Auswärtigen Amts gestrichen werden. In Folge wurde eine Historikerkommission eingesetzt, welche die Übernahme von NSDAP-Mitgliedern in das AA nach dem Kriege aufarbeiten sollte.

Nach der Bundestagswahl 2005 erklärte Fischer, dass er im Oppositionsfall im Sinne eines Generationswechsels für das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und andere führende Ämter in der Partei nicht mehr zur Verfügung stehe. Seine Amtszeit als Außenminister und Vizekanzler endete am 18. Oktober 2005, er übte diese Ämter aber noch bis zum 22. November des Jahres geschäftsführend aus.

Am 27. Juni 2006 hat Fischer zum letzten Mal an einer Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion teilgenommen. Am 1. September 2006 legte er sein Bundestagsmandat nieder. Sein Mandat übernahm der Nachrücker Omid Nouripour.

Anfang 2006 hielt er zahlreiche Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital und Goldman Sachs. Noch im gleichen Jahr übernahm Fischer eine einjährige Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der seit 1951 bestehenden "Frederick H. Schultz Class" der Woodrow Wilson School der amerikanischen Princeton University. Seine Vorlesungen behandeln die "Internationale Krisendiplomatie". Daneben wird Fischer als senior fellow am Liechtenstein Institute der Woodrow Wilson School tätig werden und sich als Mitglied des EU-Programms der Princeton University engagieren.

2007 hat er eine Beraterfirma mit dem Namen Joschka Fischer Consulting gegründet. Er ist Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations, die von dem Milliardär und Mäzen George Soros finanziert wird. Im September 2008 nahm er einen Beratervertrag (Senior Strategic Counsel) bei der Madeleine Albright gehörenden Firma The Albright Group LLC an.

Er schreibt gelegentlich für die Zeit eine Montagskolumne.

Im Mai 2002 wurde Fischer mit der Ehrendoktorwürde der Universität Haifa ausgezeichnet. Am 4. Mai 2004 erhielt er den renommierten Gottlieb-Duttweiler-Preis in Rüschlikon. Im Mai 2005 erhielt Fischer in seiner Funktion als Außenminister die höchste Auszeichnung des Zentralrates der Juden in Deutschland, den Leo-Baeck-Preis, für seine Verdienste im Nahost-Konflikt als Vermittlungspartner zwischen Palästinensern und Israelis. Am 20. Mai 2006 wurde Joschka Fischer mit der Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv ausgezeichnet.

Als Dank für seinen Einsatz als hessischer Umweltminister gegen die Nutzung der Grube Messel als Mülldeponie und für deren Bewahrung als Fossilienfundstätte wurde nach ihm im Jahr 2005 eine fossile Schlange als Palaeopython fischeri benannt.

Zum Seitenanfang



Bundestagswahl 2005

Joschka Fischer (Grüne)

Die Bundestagswahl 2005 fand aufgrund der vorzeitigen Auflösung des 15. Bundestags bereits am 18. September 2005 statt. Bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag wurde an diesem Tag in 298 von 299 Wahlkreisen gewählt; im Wahlkreis Dresden I fand am 2. Oktober eine Nachwahl wegen des Todes der NPD-Direktkandidatin statt (siehe unten).

Unmittelbar nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 kündigte der Bundes- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering Neuwahlen an. Er begründete dies damit, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die rot-grüne Bundesregierung nicht mehr erkennbar sei.

Bundeskanzler Gerhard Schröder richtete die Vertrauensfrage an das Parlament, das ihm mit dem Votum vom 1. Juli 2005 das Vertrauen vorenthielt. Anschließend schlug der Kanzler die Auflösung des Bundestags vor. Bundespräsident Horst Köhler löste am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag auf und ordnete Neuwahlen an. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens ist zwar – ähnlich wie bei der Auflösung auf Vorschlag Helmut Kohls 1982 – umstritten, wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht erneut als verfassungskonform bestätigt.

Der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sind 226 Sitze zugeordnet. Wahlrechtlich werden sie als selbstständige Parteien separat behandelt (siehe Tabelle). Die SPD erhielt 222 Sitze, die FDP 61, Linkspartei 54, Grüne 51 Mandate. Der 16. Deutsche Bundestag besteht daher gemäß Bundeswahlgesetz aus 598 Abgeordneten plus 16 Überhangmandaten (sieben für die Union, neun für die SPD), also aus insgesamt 614 Abgeordneten.

Die sonstigen Parteien erhielten keine Sitze und bilden deshalb auch keine Fraktionsgemeinschaften; sie erreichten zusammen 4 %.

Gemäß § 18 Abs. 3 des Parteiengesetzes erhalten die acht Parteien, die mindestens 0,5 % der Zweitstimmen erhielten (siehe Wahlergebnis), aufgrund des Wahlergebnisses staatliche Zuschüsse, deren genaue Höhe wegen der Deckelung der gesamten staatlichen Parteienteilfinanzierung auf 133 Millionen Euro noch nicht beziffert werden kann.

Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gibt es in Deutschland kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments und daher kein in der Verfassung geregeltes Verfahren für eine vorgezogene Wahl – anders als etwa in Großbritannien, wo vorgezogene Wahlen den Regelfall darstellen. In einigen Bundesländern z. B. in Niedersachsen in Art. 10 der Niedersächsischen Verfassung kann der Landtag aufgelöst werden. Der Bundeskanzler stellte am 1. Juli 2005 im Parlament die Vertrauensfrage gemäß Art. 68 GG. Es war nach den Anträgen von Willy Brandt (1972) und Helmut Kohl (1982) das dritte Mal, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit dem Ziel stellte, sie zu „verlieren“. Für eine derartige Vertrauensfrage hatte sich die Bezeichnung unechte Vertrauensfrage eingebürgert. In seinem Urteil vom 25. August 2005 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Terminus verworfen und den Begriff auflösungsgerichtete Vertrauensfrage eingeführt.

Die SPD und die Bündnisgrünen stellten mit einer hinreichend großen Zahl von Enthaltungen sicher, dass die Vertrauensfrage nicht positiv beantwortet wurde. Die „Kanzlermehrheit“ von 301 Stimmen – also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments – wurde daher verfehlt. Anschließend schlug der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident ordnete am 21. Juli 2005 die Parlamentsauflösung an. Er bezog sich in seiner Begründung auch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1983.

Somit ist – wenn auch in wechselseitigen Grenzen – ein gewisser Vorrang der Parlamentsperiode vor den Regierungsinteressen gegeben. Dennoch räumte das Verfassungsgericht die Kompetenz, die politische Lage als kritisch im Sinne des Art. 68 einzuschätzen, in erster Linie dem Bundeskanzler ein. Auch die darauf folgende Prüfung des Bundespräsidenten hat sich an den Kriterien des Bundeskanzlers zu orientieren.

Ob die 1983 vom Verfassungsgericht genannten Voraussetzungen vorlagen, ist sowohl unter Politik- als auch unter Rechtswissenschaftlern umstritten. Die Regierungsparteien hatten eine – wenn auch knappe – Mehrheit von drei Sitzen über der absoluten Mehrheit. Außerdem konnten bis dahin alle Gesetzesentwürfe im Bundestag mit der „Kanzlermehrheit“ verabschiedet werden. Dass alle im Bundestag vertretenen Parteien Neuwahlen für notwendig ansehen, ist grundsätzlich nicht von Belang, da der Bundestag über kein Selbstauflösungsrecht verfügt. Dem Bundespräsidenten könne aber diese Einigkeit einen „zusätzlichen Hinweis , dass eine Auflösung des Bundestages zu einem Ergebnis führen werde, das dem Anliegen des Art. 68 GG näher kommt als eine ablehnende Entscheidung“, so das Verfassungsgericht 1983.

Die Kritiker halten das Herbeiführen von Neuwahlen mittels Vertrauensfrage für verfassungswidrig. Der Bundeskanzler könne allenfalls dieses Verfahren wählen, wenn er daran zweifle, ob er von der Parlamentsmehrheit getragen werde. Parlament ist der Bundestag, und dort habe der Kanzler sichere Unterstützung; auf andere Organe wie etwa den Bundesrat dürfe er nicht verweisen, nur weil seine Minderheitsunterstützung weiter geschwunden ist. Der Kanzler könne allenfalls zurücktreten (Hans Herbert von Arnim, Peter Baumeister, Ernst Benda, Hermann-Josef Blanke, Volker Epping, Karin Graßhof, Dieter Grimm, Josef Isensee, Konrad Kruis, Philip Kunig, Wolfgang Löwer, Ernst Gottfried Mahrenholz, Ingo von Münch, Martin Oldiges, Christian Pestalozza, Jochen Rozek, Wolf-Rüdiger Schenke, Edzard Schmidt-Jortzig, Hans-Peter Schneider, Rupert Scholz, Dieter Umbach, Wolfgang Graf Vitzthum, Rainer Wahl).

Obwohl mehrere Verfassungsrechtler, darunter Ernst Benda, Ernst Gottfried Mahrenholz und Ingo von Münch, öffentlich eine Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel eines Selbstauflösungsrechts des Parlaments befürworteten, wurde ihre Forderung von keiner Partei aufgegriffen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Neuwahlen 2005 hat sich eine lebhafte Diskussion über eine solche Verfassungsänderung entwickelt. Befürworter finden sich in allen Parteien. Auch Bundespräsident Horst Köhler sprach sich für eine Diskussion darüber aus.

Einigkeit besteht unter den Befürwortern darüber, dass zur Missbrauchsverhinderung ein hohes Quorum gelten muss, damit nicht aus reinem politischem Kalkül heraus Neuwahlen herbeigeführt werden können. Diskutiert werden eine Mehrheit von 2/3, von 3/4 oder 4/5 der Bundestagsabgeordneten.

In einem Organstreit vor dem Verfassungsgericht können Bundestagsabgeordnete die Auflösungsanordnung anfechten. Sie sind in ihren Rechten verletzt, wenn die Parlamentsauflösung verfassungswidrig wäre, denn diese verkürzt ihr bis Herbst 2006 erteiltes Mandat. Die Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) leiteten einen solchen Organstreit gegen den Bundespräsidenten ein. Berichterstatter in dem Verfahren war Richter Udo Di Fabio. Das Gericht hielt am 9. August 2005 eine mündliche Verhandlung ab und traf eine Entscheidung noch vor dem angesetzten Wahltermin, wie bereits 1983. Die Anträge der Abgeordneten wurden mit Urteil vom 25. August 2005 als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte die Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten als rechtmäßig. Es verwies auf die Einschätzungsprärogative des Kanzlers und den begrenzten Kontrollumfang des Verfassungsgerichts.

Der Bundespräsident hatte erklärt, dass er – anders als Karl Carstens im Jahr 1983 – nicht zurückgetreten wäre, falls das Gericht seine Auflösungsentscheidung für verfassungswidrig erklärt hätte.

Hätte der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags abgelehnt, dann hätte der Bundeskanzler ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten anstrengen können, wenn er eine Pflichtverletzung wie etwa einen Ermessensfehler rügen wollte. Grundsätzlich ist der Bundespräsident jedoch nicht verpflichtet, den Bundestag aufzulösen. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Um einem Antrag des Bundeskanzlers stattzugeben, müsste entweder der Bundespräsident sein Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt haben oder er müsste zu Unrecht davon ausgegangen sein, dass ihm kein Ermessen zusteht, da er rechtsirrig die (insbesondere ungeschriebenen) Voraussetzungen für eine Auflösung als nicht gegeben angesehen hätte.

Auch mehrere kleine Parteien (nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts mindestens acht) haben Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet, da sie sich durch die verkürzte Vorwahlzeit benachteiligt sehen.

Die APPD reichte bereits wenige Minuten nach der Auflösungsanordnung des Bundespräsidenten einen Antrag ein. Auch gingen unter anderem Anträge der ödp, der Familien-Partei und der Partei Pro DM ein. Mit den Anträgen wandten sich die Parteien in erster Linie dagegen, dass sie bis zum Wahltermin nur äußerst wenig Zeit hatten, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, während vor normalen Wahlen dafür dreizehn Monate zur Verfügung gestanden hätten. Hierdurch sahen sie ihre Chancen, im gesamten Bundesgebiet zur Wahl anzutreten, beeinträchtigt. Manche Parteien wählten als Verfahrensart die Verfassungsbeschwerde.

Die Anträge der AGFG, der Familien-Partei und der ödp, dem Organstreitverfahren von Werner Schulz und Jelena Hoffmann beizutreten, lehnte das Bundesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom 8. August 2005 ab mit der Begründung, dass das mit den Organstreitverfahren der drei Parteien geltend gemachte Interesse dem der beiden klagenden Bundestagsabgeordneten nicht gleichgeordnet sei.

Am 23. August 2005 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Anträge der ödp und der Familien-Partei als unzulässig. Denn die Auflösung des Bundestags tangiere die Parteien nicht in ihren Rechten, auch nicht – wie hilfsweise geltend gemacht – in ihrer Chancengleichheit aus Art. 38 und Art. 3 Grundgesetz. Gegen die 1975 verabschiedeten Regelungen betreffend die Unterschriftenquoren, die der Gesetzgeber auch bei der Wahlrechtsnovelle von 1985 trotz Kenntnis von der diesbezüglichen Problematik bei vorgezogenen Bundestagswahlen unangetastet gelassen hat, hätte binnen sechs Monaten nach ihrem Erlass vorgegangen werden müssen. Am 13. September wurden aus denselben Erwägungen ähnliche Klagen der Republikaner, der Zentrumspartei, der AGFG und der Deutschen Weißen Partei zurückgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde der Partei Offensive D wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Des Weiteren hatten auch mehrere Bürger Verfassungsbeschwerde gegen die Bundestagsauflösung erhoben.

Auch für den 16. Deutschen Bundestag beträgt die gesetzliche Anzahl der Abgeordneten 598. Die Wahlkreise wurden allerdings in einigen Gebieten im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 verändert. Thüringen verlor einen Wahlkreis (von 10 auf 9), Bayern gewann einen hinzu (von 44 auf 45).

Nach dem Tod der Direktkandidatin der NPD, Kerstin Lorenz, elf Tage vor der Wahl wurde die Abstimmung im Wahlkreis 160 (Dresden I) auf den 2. Oktober 2005 verschoben. In der Geschichte der Bundesrepublik hatte es das bislang zweimal gegeben: Bei der Bundestagswahl 1961 und der Bundestagswahl 1965 musste wegen verstorbener Kandidaten eine Nachwahl zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, was aber in beiden Fällen keinen Einfluss auf die parteipolitische Zusammensetzung des Bundestages hatte.

Damit konnten etwa 219.000 Dresdner (6,1 % der sächsischen Wahlberechtigten) am 18. September nicht wählen. Die vorher abgegebenen Briefwahl-Stimmen waren ungültig und wurden vernichtet.

Nach der Wahl in Dresden wurde vom Bundeswahlleiter ein zweites vorläufiges amtliches Endergebnis festgestellt, welches neben den Dresdener Stimmen auch Korrekturen aus anderen Ländern berücksichtigte. Das endgültige amtliche Endergebnis, das dann auch die Korrekturen aus Sachsen enthielt, wurde am 7. Oktober bekanntgegeben. Nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Christian Pestalozza hätten die Ergebnisse vom 18. September bis zum Abschluss der Nachwahl unter Verschluss gehalten werden müssen, da die betroffenen Bürger ihre Stimme viel gezielter einsetzen konnten als der Rest der Bevölkerung. „Dadurch sind Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt“, so der Experte. Das halte er für verfassungsrechtlich bedenklich. Ähnlich hatte sich der CDU-Direktkandidat in dem betroffenen Wahlkreis, Andreas Lämmel, geäußert. Er hatte der Bild-Zeitung gesagt, die Auszählung der Stimmen in ganz Deutschland dürfe erst erfolgen, wenn auch die in Dresden eingesammelt seien. Auch die Dresdner FDP-Direktkandidatin Peggy Bellmann hatte gefordert: „Bis zur Nachwahl dürfen nirgendwo Stimmen ausgezählt werden.“ Der Bundeswahlleiter hatte sich diesen Forderungen nicht angeschlossen und bereits am Wahlabend ein erstes vorläufiges amtliches Ergebnis bekanntgegeben.

Die Nachwahl im Wahlkreis 160 hatte keine Auswirkungen auf die Rangfolge der Fraktionen im Bundestag, sorgte jedoch für einzelne Sitzverschiebungen zwischen den Landeslisten einzelner Parteien. Im einzelnen gewann genannter Andreas Lämmel das Direktmandat für die CDU und damit ein weiteres Überhangmandat. Die FDP in Sachsen gewann wegen des außerordentlich guten Dresdener Zweitstimmenergebnisses bei der innerparteilichen Verteilung einen Sitz auf Kosten der FDP in NRW. Bei der CDU wechselte aufgrund der Inkonsistenz des Zuteilungsverfahrens Hare-Niemeyer (vgl. auch Alabama-Paradoxon, Wählerzuwachsparadoxon) ein Sitz von der CDU Nordrhein-Westfalen zur CDU des Saarlandes.

Aufgrund des negativen Stimmgewichtes im Bundestagswahlrecht – welches in der Prüfung der Wahl mittlerweile für verfassungswidrig erklärt wurde – wäre es möglich gewesen, dass zusätzliche Stimmen für eine Partei diese einen Sitz gegenüber dem ersten vorläufigen Ergebnis gekostet hätten. So hätte die CDU einen Sitz im Bundestag weniger erhalten, wenn sie in Dresden etwa 3.000 Zweitstimmen mehr erhalten hätte. Das Wahlergebnis (CDU: -6,1 %, FDP: +9,6 % etc.) lässt vermuten, dass dies von einer großen Zahl von CDU-nahen Wählern verhindert wurde, indem sie mit der Zweitstimme FDP gewählt haben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im Jahr 2003 angekündigt, bei den nächsten Bundestagswahlen zum dritten Mal als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten, wenn diese auch eigentlich erst für 2006 vorgesehen waren. Die Fortführung der rot-grünen Koalition war das erklärte Ziel der SPD-Spitze; eine Große Koalition von SPD und CDU wurde zwar als „nicht gewollt“ dargestellt, jedoch auch nicht ausgeschlossen.

Gleichzeitig waren einige SPD-Politiker bemüht, sich deutlich von den Grünen abzusetzen. So erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, man wollte keinen „Mopsfledermaus-Wahlkampf“ führen.

Außerdem wollte die SPD in ihrem Wahlmanifest durch „Innovationsregionen“ Bürokratie abbauen. Der Bundeshaushalt sollte konsolidiert werden, aber es wurde keine terminliche Zielvorgabe genannt.

Eine bevorzugte Zielscheibe der Regierungsparteien war das von vielen Deutschen als „neoliberal“ und „unsozial“ empfundene Flat Tax-Steuermodell des CDU-Finanzexperten Paul Kirchhof und die geplante Mehrwertsteuererhöhung, wobei die SPD teilweise im Stile einer Oppositionspartei Wahlkampf betrieb.

Die Unionsparteien strebten für die vorgezogene Neuwahl im Herbst 2005 die Ablösung der Bundesregierung an. Als Koalitionspartner nannten sie die FDP. Die Union hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nominiert. Diese hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 % anzuheben und dafür die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte zu senken. Außerdem sollte der Atomkonsens zugunsten längerer Laufzeiten der Kernkraftwerke aufgegeben werden. Dadurch versprach sich die Union eine Senkung der Strompreise. Die gesetzliche Krankenversicherung sollte künftig über eine Gesundheitsprämie, deren Höhe nicht wie bisher nach dem Einkommen bemessen werde, finanziert werden; es war jedoch ein Steuerausgleich für Geringverdiener vorgesehen. Außerdem wollte Merkel ebenfalls Bürokratieabbau betreiben und den Bundeshaushalt bis 2013 konsolidieren.

Dem so genannten Kompetenzteam der Kanzlerkandidatin Merkel gehörten neben ihr und dem CSU-Vorsitzenden, Edmund Stoiber, auch Paul Kirchhof (Finanzen, Haushalt), Peter Müller (Wirtschaft, Arbeit), Dieter Althaus (Aufbau Ost), Günther Beckstein (Inneres), Wolfgang Schäuble (Außenpolitik), Ursula von der Leyen (Soziales), Annette Schavan (Bildung), Gerda Hasselfeldt (Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt) und Norbert Lammert (Kultur) an.

Bündnis 90/Die Grünen traten an, um ihre Politik von „solidarischer Modernisierung in ökologischer Verantwortung“ (so der Titel ihres Wahlprogramms) fortzusetzen. In ihrem Wahlprogramm, beschlossen in Berlin am 17. Juli 2005, hatten sie arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Forderungen (wie z. B. die Verschiebung von Subventionen, die den verschwenderischen Umgang mit knappen Ressourcen begünstigen, zugunsten der Forschungs- und Technologieförderung) prominent herausgestellt, hielten aber auch an ihren anderen Punkten (Atomausstieg, geregelte Zuwanderung und Integration, Verbraucherschutz, Transparenz und informationelle Selbstbestimmung, Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuellen Identitäten) fest. Führende Grüne machten im Wahlkampf Aussagen, nach denen weder eine Koalition mit der Union noch mit der Linkspartei in Betracht kommen würde.

Joschka Fischer wurde zum Spitzenkandidaten gekürt und kandidierte auf Platz 2 der hessischen Landesliste für den Bundestag hinter der Staatssekretärin Margareta Wolf. Andere Landeslisten wurden von Renate Künast, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, und Claudia Roth angeführt. Zum grünen Spitzenteam gehörten außerdem Umweltminister Jürgen Trittin, Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer, die beiden damaligen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, die Politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck.

Außerdem wollten die Grünen Bürokratie abbauen und den Bundeshaushalt konsolidieren.

Anders als 2002 verzichtete die FDP auf die Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten. Stattdessen erklärte die FDP-Spitze am 23. Mai 2005, dass sie eine Koalition mit der CDU/CSU anstrebte, obwohl sie die von der Union geforderten Erhöhung der Umsatzsteuer ablehnte. Zum Spitzenkandidaten kürte die FDP Guido Westerwelle, der als einziger prominenter Politiker vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für den Fall eines Regierungswechsels vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag gefordert hatte. Er führte die Landesliste in Nordrhein-Westfalen an, während in anderen Bundesländern diese Funktion von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bayern), Birgit Homburger (Baden-Württemberg), Wolfgang Gerhardt (Hessen), Joachim Günther (Sachsen), Rainer Brüderle (Rheinland-Pfalz), Jürgen Koppelin (Schleswig-Holstein), Markus Löning (Berlin) oder Cornelia Pieper (Sachsen-Anhalt) erfüllt wurde.

Auch die FDP wollte Bürokratie abbauen und den Bundeshaushalt konsolidieren. Im Gegensatz zu ihrem potentiellen Koalitionspartner stand die FDP in ihrem Programm für mehr Datenschutz und einen besseren Schutz der Bürgerrechte.

Auf den offenen Listen der Linkspartei.PDS kandidierten auch Mitglieder der noch jungen Partei WASG und Parteilose. Spitzenkandidaten waren Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Während die Linkspartei bis zur Wahl nur mit Petra Pau und Gesine Lötzsch als direktgewählte Abgeordneten im 15. Deutschen Bundestag vertreten war, zog sie im Ergebnis der Bundestagswahlen als viertstärkste Fraktion in den Bundestag ein. In Ostdeutschland wurde sie hinter der SPD zweitstärkste Partei.

Die wichtigsten Forderungen der Linkspartei.PDS waren die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 %, die Einführung eines Mindestlohnes von 1.000 Euro netto und 420 Euro Grundsicherung für Ost und West.

Den anderen Parteien gelang, wie allgemein erwartet, nicht der Einzug in den Bundestag.

Im Oktober 2004 hatten NPD und DVU angekündigt, bundesweit gemeinsam anzutreten. Begründet lag dies vor allem darin, dass in verschiedenen Bundesländern meist nur eine der Parteien Erfolge verzeichnen konnte. Einer Listenverbindung steht allerdings das Bundeswahlgesetz entgegen, das nur Parteien, nicht aber Parteiverbindungen zur Wahl zulässt. Daher trat formal nur die NPD an, auf den Landeslisten standen aber auch von der DVU vorgeschlagene Kandidaten, meist deren Parteimitglieder. Bei der Europawahl 2009 soll dann die DVU antreten. Diese Strategie war bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erfolgreich, aber schon in der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 erreichte die NPD nicht einmal mehr 1 % der Stimmen und erlebte damit auch einen finanziellen Rückschlag. Die NPD kündigte an, dass sie fünf Direktmandate, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen, gewinnen wollte, verfehlte dieses Ziel jedoch bei weitem, da sie in keinem Wahlkreis auch nur den zweiten oder dritten Platz unter den Bewerbern um die Erststimmen bekam.

Die Landeswahlausschüsse prüften am 19. August 2005, ob die sich für die Wahl bewerbenden Parteien die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften für ihre Kreiswahl- und Landeslistenvorschläge gesammelt hatten. Über die Beschwerden einiger Parteien wurde am 25. August 2005 vom Bundeswahlausschuss abschließend entschieden. Dabei wurden alle Beschwerden bis auf eine zurückgewiesen. Unter Auflagen stattgegeben wurde lediglich der Beschwerde der NPD betreffend ihrer Landesliste in Baden-Württemberg, die der Landeswahlausschuss nicht zugelassen hatte.

Die meisten Parteien traten in Nordrhein-Westfalen an (16), die wenigsten in Schleswig-Holstein (8).

Von den Parteien, die den Einzug in den Bundestag nicht schafften, kamen lediglich die NPD und die Republikaner über die 0,5 %-Hürde, die für die staatliche Parteienfinanzierung entscheidend ist.

Die Ausstrahlung des APPD-Wahlkampfspots innerhalb des ARD-Programmes wurde kurzfristig vom WDR verweigert. Begründet wurde dies mit Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften und die Menschenwürde, mit Verherrlichung sexuellen Auslebens, von Sadomasochismus und Drogenkonsum. Dies sei zu Unrecht geschehen, wie APPD-Wahlkampfleiter Peter Altenburg in einer Stellungnahme begründete. Die wenige Stunden vor Ausstrahlung eingereichte zensierte Fassung wurde vom WDR akzeptiert und am 26. August ausgestrahlt. Die APPD hat danach beim Oberverwaltungsgericht Münster eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die Ausstrahlung der unzensierten Fassung der Wahlwerbung anordnete. Diese wurde daraufhin am 5. September erstmals gesendet. Da das ZDF die Ausstrahlung weiterhin verweigerte und das Verwaltungsgericht Mainz dem ZDF zustimmte, reichte die APPD am 9. September Verfassungsbeschwerde ein.

Für Aufmerksamkeit sorgte auch Die PARTEI, die einen Teil ihrer Werbezeit bei eBay zum Verkauf anbot. Das ZDF hatte eine genaue Prüfung des Spots angekündigt und diesen dann inklusive unübersehbarer Schleichwerbung gesendet.

Das Wahlergebnis brachte weder für die Unionsparteien und die FDP, noch für die SPD und Grünen eine Mehrheit. Damit waren die von den genannten Parteien bevorzugten Koalitionen Schwarz-Gelb bzw. Rot-Grün unmöglich.

Während der Diskussion kam es zu teils unverständlichen Wortgefechten besonders mit Guido Westerwelle, der eine Ampelkoalition kategorisch ausschloss und Schröders „gekünstelten“ Auftritt kritisierte, Edmund Stoiber warf dem Kanzler Arroganz vor.

Sowohl Merkel als auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering boten in den folgenden Tagen allen anderen Parteien außer der Linkspartei.PDS Gespräche über eine Regierungsbildung an. Gespräche führten zunächst Union und FDP einerseits sowie SPD und Grüne andererseits.

Einer Ampelkoalition hatte Guido Westerwelle bereits in der „Elefantenrunde“ am Wahlabend unter Verweis auf einen einstimmigen Beschluss des FDP-Bundesparteitags eine klare Absage erteilt. Da die Liberalen den Regierungsauftrag zudem bei der Union sahen, wiesen sie ein Sondierungsangebot Franz Münteferings zurück und bekräftigten diese Haltung auch nach weiteren Offerten führender SPD-Politiker.

Die Grünen hatten formal keine Koalition ausgeschlossen und gingen auch auf das Gesprächsangebot der Unionsparteien ein. Da aus Union, FDP und Grünen vereinzelt Interesse an einer so genannten „Jamaika-Koalition“ geäußert wurde, fand dieses Gespräch besondere Beachtung. Zum ersten Mal seit gescheiterten Verhandlungen in Baden-Württemberg 1992 sprachen Union und Grüne wieder über eine Zusammenarbeit oberhalb der kommunalen Ebene. Die Sondierungen endeten allerdings wiederum ergebnislos.

Da realistische Alternativen fehlten, begannen Union und SPD schließlich zu verhandeln. An diesen „Sondierungsgesprächen“ nahmen Angela Merkel, Edmund Stoiber, Franz Müntefering und Gerhard Schröder teil. Als großes Hindernis erwies sich dabei der Anspruch beider Lager auf das Amt des Bundeskanzlers für ihren jeweiligen Kandidaten. Die CDU/CSU beharrte darauf, als stärkste Kraft traditionsgemäß den Regierungschef zu stellen. Die SPD hingegen argumentierte zeitweise, CDU/CSU seien zwei verschiedene Parteien und die SPD stärker als CDU für sich. Beide Seiten schlossen zudem aus, dem jeweiligen Gegenkandidaten (Merkel bzw. Schröder) ihre Stimmen zu geben. Zeitweise wurde die Israelische Lösung erwogen.

Nach einem abschließenden Sondierungsgespräch teilten die vier Personen am 10. Oktober mit, ihren Fraktionen und Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Dazu sei vereinbart worden, dass Merkel Kanzlerin werde; auch Zuschnitt und Parteizugehörigkeit der Ministerien war vereinbart worden. Die SPD stellte daraufhin für „ihre“ acht Posten Kandidaten vor, die Unionsparteien taten dies für weitere sechs ihrer acht Posten (neben Merkel wurde bereits Stoiber als Wirtschaftsminister festgesetzt) am 17. Oktober. Gerhard Schröder kündigte am 11. Oktober an, der neuen Regierung in keiner Position anzugehören.

Insbesondere aus der SPD gab es zunächst Kritik an der Vereinbarung. Diese wurde jedoch bald darauf eingestellt. Die Koalitionsverhandlungen begannen am 17. Oktober. Am 1. November kündigte Franz Müntefering seinen Rückzug vom SPD-Vorsitz an, nachdem bei einer SPD-Vorstandssitzung der von ihm präferierte Kandidat für das Amt des SPD-Generalsekretärs keine Mehrheit gefunden hatte. Daraufhin gab Edmund Stoiber seinen Verzicht auf das Wirtschaftsministerium bekannt.

Die Verhandlungen wurden jedoch fortgesetzt und am 11. November mit dem Abschluss eines Koalitionsvertrags beendet. Schließlich wurde am 22. November 2005 Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhielt 397 von 611 gültigen Stimmen, dies blieb etwas hinter der Anzahl der Sitze der Großen Koalition (448) zurück. Merkel war dabei mit 51 die jüngste Inhaberin dieses Amtes in der Geschichte und ist zugleich als erste Frau Regierungschef Deutschlands. Am selben Tag wurde auch das Kabinett Merkel vereidigt.

Im März 2006 wurden in Trier 1147 nicht ausgezählte Briefwahl-Stimmzettel des Wahlkreises 205 entdeckt. Diese sind auf Anweisung des Landeswahlleiters nicht mehr ausgezählt worden und somit nicht Teil des amtlichen Endergebnisses.

Gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl wurden Einsprüche beim Deutschen Bundestag eingelegt und nach deren Zurückweisung mehrere Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, die zum negative Stimmgewicht im Bundestagswahlrecht führen und bei dieser Wahl erstmals nicht nur der Fachwelt bekannt wurden, erklärte das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren zu zwei Wahlprüfungsbeschwerden als verfassungswidrig. Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, das Bundeswahlgesetz spätestens bis zum 30. Juni 2011 in dieser Hinsicht neu zu regeln.

Weitere Wahlprüfungsbeschwerden sind noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Wahl wurde am 3. März 2009 für verfassungswidrig erklärt, weil diese Computer keine der Verfassung entsprechende Öffentliche Nachvollziehbarkeit der Wahl zulassen haben.

Zum Seitenanfang



Daniel Cohn-Bendit

Daniel Cohn-Bendit (2007)

Marc Daniel Cohn-Bendit (* 4. April 1945 in Montauban, Frankreich) ist ein deutsch-französischer Politiker (Bündnis 90/Die Grünen und Les Verts) und Publizist. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments.

1968 wurde er der prominenteste Sprecher der Pariser Mai-Revolution. Nach seiner Ausweisung aus Frankreich war er in Deutschland in der Außerparlamentarischen Opposition aktiv. In der Sponti-Szene von Frankfurt am Main spielte er in den 70er Jahren eine führende politische Rolle und war Herausgeber des Stadtmagazins Pflasterstrand. Gemeinsam mit Joschka Fischer engagierte er sich von Beginn an in der alternativen Bewegung, 1984 wurde er Mitglied der Grünen und vertrat den Realo-Flügel. Oberbürgermeister Volker Hauff macht ihn 1989 im ersten rot-grünen Magistrat der Stadt Frankfurt zum ehrenamtlichen Dezernenten für multikulturelle Angelegenheiten. 1994 wurde er in das Europäische Parlament gewählt, wo er seit 2002 zusammen mit Monica Frassoni als Co-Vorsitzender die Grünen-Fraktion leitet. Er kandidierte abwechselnd für die deutschen und die französischen Grünen. Cohn-Bendit schrieb zahlreiche politische Bücher und ist Moderator in verschiedenen Fernsehsendungen. Er lebt in Frankfurt-Westend, ist deutscher Staatsbürger, hat einen Sohn und ist seit 1997 mit seiner vormals langjährigen Freundin Ingrid Apel verheiratet.

Daniel Cohn-Bendit wurde als Kind jüdischer Eltern geboren. Sein Vater Erich, ein Berliner Rechtsanwalt und engagierter Anhänger Trotzkis, war Deutscher, seine Mutter Französin. 1933 mussten sie vor den Nationalsozialisten aus Deutschland fliehen. Seine frühe Kindheit verbrachte er in der Normandie und in Paris. 1952 kehrte sein Vater nach Deutschland zurück und ließ sich als Anwalt in Frankfurt nieder, 1958 folgte ihm seine Frau mit Daniel. In Deutschland besuchte Cohn-Bendit ein Internat, die Odenwaldschule im hessischen Ober-Hambach bei Heppenheim, wo er 1965 Abitur machte. In dieser Schule wurde ihm kritisches Bewusstsein und politische Bildung vermittelt; einer seiner Lehrer, der Franzose Ernest Jouhy, war bis zum Ungarnaufstand 1956 Mitglied der KP Frankreichs. Der Direktor der Schule beschrieb ihn als progressiv eingestellten, einfallsreichen und ungewöhnlich temperamentvollen Jungen.

Nach dem Abitur kehrte Cohn-Bendit, dessen Eltern inzwischen verstorben waren, nach Frankreich zurück. In seiner französischen Wahlheimat begann er ein Studium der Soziologie in Nanterre, einem Pariser Vorort, das er mit einer Wiedergutmachungshilfe des Landes Hessen finanzierte. Seine Bewerbung um die französische Staatsbürgerschaft wurde abgewiesen, obwohl sein neun Jahre älterer Bruder Gabriel, der Lehrer an einem Gymnasium in Saint-Nazaire ist, sie erhalten hatte.

Zwar ist jeder ein Franzose, der in Frankreich geboren ist, Cohn-Bendit hatte jedoch im Alter von 16 Jahren für die deutsche Staatsbürgerschaft optiert. In späteren Jahren tauchte ein weiteres Hindernis auf: Nach Artikel 68 des französischen Staatsangehörigkeitsgesetzes kann niemand eingebürgert werden, dessen Lebensführung nicht den „guten Sitten“ entspricht. Cohn-Bendit hat die französische Staatsbürgerschaft nie wieder beantragt.

Mitte der 60er Jahre begannen sich in vielen europäischen Ländern die Studenten zu politisieren. Während in Deutschland die Außerparlamentarische Opposition das links vom etablierten Parteienspektrum entstandene Vakuum ausfüllte, gab es in Frankreich eine starke kommunistische Partei und mit der CGT einen kommunistischen Gewerkschaftsbund. Die Pariser Studenten waren in ihrer Mehrheit linkssozialistisch gesinnt und in Studentenvereinigungen mit verschiedenen politischen Ausrichtungen zusammengeschlossen. An der Universität Nanterre gingen unorganisierte und marxistisch-anarchistisch orientierte Studenten 1968 zu direkten Aktionen über. Sie hielten sich nicht mehr an die Hausordnungen der Studentenwohnheime, die keine Besuche nach 23:00 Uhr mehr gestatteten und ihnen den Zutritt zu den Pavillons ihrer Kommilitoninnen verboten.

Auf dem Anti-Vietnam-Kongress im Februar 1968 in Berlin lernte er den Aktivisten der westdeutschen APO, Rudi Dutschke, kennen. Das Attentat auf Dutschke wenige Wochen später war Anlass für Cohn-Bendit, die französischen Studenten zu mobilisieren: er lud den SDS-Vorsitzenden Karl Dietrich Wolff nach Nanterre ein. Nach den Mai-Unruhen in Paris, bei denen die Boulevard-Presse zu ihrer Berichterstattung eine Symbolfigur brauchte und ihn als prominenten Anführer darstellte, wurde er am 21. Oktober 1968 aus Frankreich ausgewiesen und ihm wegen angeblich revolutionärer Aktionen zeitweilig eine Rückreise von Deutschland nach Frankreich verweigert.

Cohn-Bendit ließ sich in Frankfurt am Main nieder. Er wurde zunächst wie sein späterer WG-Genosse Joschka Fischer Mitglied der Gruppe „Revolutionärer Kampf“, die erfolglos die sozialistische Revolution zu erreichen versuchte, indem einige als Arbeiter in den Fabriken von Hoechst AG und Adam Opel AG tätig wurden, um die Arbeiterschaft zu agitieren und zu mobilisieren. Anfangs der 70er Jahre entwickelte sich die Sponti-Szene, lose verbundene undogmatische Gruppen im Umfeld der Universitäten, die im Gegensatz zu den marxistisch-leninistischen nicht auf die Organisation des Klassenkampf setzten, sondern auf den „spontanen Widerstand der Massen“: „kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat“. Ein neuer Subjektivismus entstand, das Sozialistische Büro erklärte auf dem „Anti-Repressionskongreß“ zu Pfingsten 1976: „Uns treibt nicht mehr der Hunger nach Essen, uns treibt der Hunger nach Freiheit, Liebe, Zärtlichkeit, nach anderen Arbeits- und Verkehrsformen“. Cohn-Bendit eröffnete mit Freunden die „Karl-Marx-Buchhandlung“, in deren Keller Joschka Fischers Bücher antiquarisch zu erstehen waren, und engagierte sich als Erzieher in einem antiautoritären Kinderladen der Universität Frankfurt.

Am 4. Dezember 1974 besuchte Cohn-Bendit als Dolmetscher zusammen mit Jean-Paul Sartre den RAF-Terroristen Baader in Stuttgart-Stammheim und arbeitete auch in der darauffolgenden Pressekonferenz als Sartres Dolmetscher. In der Ablehnung dieses Besuchsantrags durch den späteren von der RAF ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback wird Cohn-Bendit als „Anarchist“ bezeichnet.

Als im Jahre 2001 eine politische Kampagne gegen Joschka Fischer, der inzwischen zum deutschen Außenminister avanciert war, gegen das kulturelle Erbe des Mai 1968 inszeniert wurde, wies die Journalistin Bettina Röhl darauf hin, dass eine Passage aus Cohn-Bendits Buch Der große Basar als Sexueller Missbrauch von Kindern gedeutet werden könnte. Cohn-Bendit gab zu, dass der Text schlampig formuliert war und bat darum, ihn im Kontext der sexuellen Revolution der 70er Jahre und der Provokationen dieser Zeit zu verstehen. Weder Eltern noch Kinder des Kinderladens erhoben Beschwerden gegen ihn, und es bildete sich eine Gruppe zu seiner Verteidigung.

Cohn-Bendit distanziert sich heute von seinen früheren Ansichten. So kritisierte er im Mai 2005 die kapitalismuskritische Heuschreckendebatte, die Franz Müntefering angestoßen hatte, als Sprache von Gestern und fordert schnellere Reformen.

1998 nahm die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung gegen Cohn-Bendit auf. Cohn-Bendit hatte Hans-Joachim Klein, der sich bereits 1975 vom Terrorismus gelöst hatte und in Frankreich lebte, beim Untertauchen geholfen und sich vergeblich bei den deutschen Behörden dafür eingesetzt, ihn nicht zu bestrafen. Im April 2007 wurde das Verfahren eingestellt, da die nachgewiesene Schuld Cohn-Bendits gering ausgefallen sei und er sich sehr kooperativ bei den Ermittlungen verhalten habe.

Bei den hessischen Landtagswahlen 1978 wurde Cohn-Bendit auf den siebten Platz der Grünen Liste Hessen (GLH) gewählt, einem Vorläufer von Bündnis90/Die Grünen, gelangte jedoch nicht in den Landtag, weil die GLH an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wurde Cohn-Bendit zu denjenigen Vertretern in der Sponti-Szene gerechnet, die sich zur parlamentarischen Demokratie bekannten.

1984 trat er den Grünen bei, wo er von Anfang an dem Realo-Flügel angehörte. Während der Amtszeit von Joschka Fischer als hessischer Umweltminister 1985–87 war er dessen enger Berater. Als Realo-Politiker trat er schon früh für rot-grüne Bündnisse ein. 1989 äußerte er sogar scherzhaft den Wunsch, nach der Bundestagswahl 1990 deutscher Außenminister unter Oskar Lafontaine werden zu wollen, um so als persona non grata, die Jahre zuvor noch aus Frankreich ausgewiesen wurde, in Frankreich einen Staatsempfang zu erhalten.

Mitte der 1980er Jahre kontaktierte Cohn-Bendit die Schauspielerin Claude Jade. Er plante, den Doinel-Zyklus von François Truffaut mit ihr und Jean-Pierre Léaud fortzusetzen. Das Projekt zerschlug sich. 1991 realisierte er in Co-Regie mit Peter F. Steinbach und mit Unterstützung der Filmförderung Hamburg den Film C'est la vie mit Jean-Pierre Léaud, eine Erinnerung an die wilden 60er Jahre, in dem er eine Nebenrolle als erfolgloser Kleinkrimineller spielt. Beim französischen Hörfunksender Europe 1 moderierte er Anfang der 80er Jahre die Sendung Freies Wort für alle, die weniger verdienen wollen, um besser leben zu können. Als Nachfolger von Elke Heidenreich moderierte Cohn-Bendit von 1994 bis 2003 den Literatur-Club des Schweizer Fernsehens.

Seit 2005 moderierte er die 14-tägliche Diskussionssendung Cohn-Bendit trifft... beim (inzwischen eingestellten) Fernsehsender terranova.

Oberbürgermeister Volker Hauff ernannte wenige Monate nach seiner Wahl im Juli 1989 Daniel Cohn-Bendit zum Dezernenten für Multikulturelle Angelegenheiten. Etwa ein Viertel der Frankfurter Bevölkerung hat keinen deutschen Pass und deswegen kein kommunales Wahlrecht. Die Einrichtung der Kommunalen Ausländervertretung, ein von den in Frankfurt lebenden Ausländern gewähltes Parlament, war eines der wichtigsten Projekte Cohn-Bendits. Deren Wirkungsmöglichkeiten sind allerdings durch die Beschränkungen der Hessischen Gemeindeordnung auf Anfrage- und Anhörungsrechte begrenzt. Sein Dezernentenamt legte Cohn-Bendit zur Kommunalwahl 1997 nieder. Für herausragende Leistungen zur Entwicklung und zum Verständnis von Multikulturalität und Integration von Minderheiten verlieh ihm die Katholische Universität Brabant in Tilburg (Niederlande) die Ehrendoktorwürde.

Noch Anfang 1991 hatte Cohn-Bendit vor dem Zweiten Golfkrieg die Friedensbewegung unterstützt und gefordert, nach friedlichen Lösungen zu suchen. Während der Jugoslawienkriege war Cohn-Bendit aber einer der ersten, die ein militärisches Eingreifen der westeuropäischen Staaten forderten.

Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Aachen 1993 gehörte er zur Minderheit der etwa 30 Köpfe umfassenden „Bellizisten“. Als 1998 ein Kriegseinsatz im Kosovo akut wurde, der erste Einsatz der NATO „out of area“, forderte er statt der beschlossenen Luftangriffe den Einsatz von Bodentruppen. Der damalige Außenminister Joschka Fischer wollte so weit nicht gehen.

1994 zog Cohn-Bendit ins Europäische Parlament ein. In Frankfurt holte er 17,8 Prozent der Stimmen für die Grünen, die deutschlandweit gut zehn Prozent der Wählerstimmen erhielten. Im Juni 1999 zog er nach einem dreimonatigen Wahlkampf in der französischen Provinz als Spitzenkandidat der französischen Grünen (Les Verts) in das Europaparlament ein. In Paris stimmten 17 Prozent der Wähler für „Dany le Vert“, landesweit 9,7 Prozent. 2001 unterstützt er die französischen Grünen in ihren Kommunalwahlkampf. Seit 2002 ist er zusammen mit Monica Frassoni Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. 2003 erregte er durch seine Zuwendung zu Themen der Informationsgesellschaft (Software-Patente) große Aufmerksamkeit und initiierte die Gründung der Europäischen Grünen Partei, die 32 einzelne Mitgliedsparteien vereint.

2004 ging er wieder als Kandidat der deutschen Grünen bei der Europawahl ins Rennen, nachdem er auf dem Bundesparteitag in Dresden auf den zweiten Listenplatz und damit zum männlichen Spitzenkandidaten gewählt wurde. Mit Beginn der 6. Wahlperiode des europäischen Parlaments arbeitete Cohn-Bendit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Als Co-Fraktionsvorsitzender der europäischen Grünen ist er außerdem Mitglied der Präsidentenkonferenz des Europaparlaments.

Zum Seitenanfang



Holger Börner

Holger Börner 1978

Holger Börner (* 7. Februar 1931 in Kassel; † 2. August 2006 ebenda) war ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 1967 bis 1972 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr (ab 1969 beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen) und von 1976 bis 1987 Ministerpräsident des Landes Hessen.

Nach dem Besuch der Volks- und Mittelschule erlernte Börner nach dem Krieg den Beruf des Betonfacharbeiters. Eigentlich wollte er Journalist werden, entschied sich aber für einen Beruf, bei dem er schneller Geld verdienen konnte. Er engagierte sich schon früh in der Gewerkschaft und war zuletzt Betriebsratsvorsitzender bei einem Kasseler Bauunternehmen, bei dem er auch als Hilfspolier tätig war.

Börner war seit 1950 verheiratet und hatte drei Kinder.

Börner trat 1948 der SPD bei, wurde 1950 Vorstandsmitglied der SPD-Kassel und war seit 1956 deren stellvertretender Ortsvorsitzender. Von 1961 bis 1963 fungierte er als Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, nachdem er zuvor von 1948 bis 1956 Kasseler Kreisvorsitzender der Falken gewesen war. Von 1972 bis 1976 war er unter dem Bundesvorsitzenden Willy Brandt Bundesgeschäftsführer der SPD und von 1977 bis 1985 Landesvorsitzender der SPD in Hessen. Zuvor leitete er bereits seit 1975 als Vorsitzender den SPD-Bezirk Hessen-Nord. Dem Bundespräsidium der SPD gehörte Börner von 1972 bis 1988 an.

Von Dezember 1987 bis zu seiner Wahl zum Ehrenvorsitzenden im Januar 2003 war Börner Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Ab 1995 war er Kuratoriumsmitglied der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.

Von 1956 bis 1972 war Börner Mitglied der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, wo er von 1960 bis 1969 die SPD-Fraktion führte.

Börner wurde bei der Bundestagswahl 1957 als damals jüngster Abgeordneter mit 26 Jahren in den Deutschen Bundestag gewählt. Hier war er 1965 bis zum 21. Juni 1967 (als damals jüngster Ausschussvorsitzender) und 1972 bis 1976 Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Er gehörte dem Bundestag bis 1976 an. Holger Börner ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kassel in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Am 12. April 1967 wurde er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr in das von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger geführte Kabinett der Großen Koalition berufen. Dieses Amt behielt er auch in der ab 1969 von Willy Brandt geleiteten Bundesregierung. Am 4. Februar 1972 schied er aus diesem Amt aus, um Bundesgeschäftsführer der SPD zu werden.

Im Oktober 1976 wurde er von einer SPD-FDP-Koalition als Nachfolger von Albert Osswald zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen gewählt, nachdem dieser infolge des Helaba-Skandals hatte zurücktreten müssen. Die Landtagswahl im September 1982 stand im Zeichen der Bundespolitik. Nach dem Bruch der sozialliberale Koalition plakatierte Börners SPD „Verrat in Bonn“ und die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Durch das erstmalige Auftreten der Grünen gab es im Hessischen Landtag keine regierungsfähige Mehrheit mehr (die sogenannten „hessischen Verhältnisse“. Börner stand bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September 1983 einer geschäftsführenden Landesregierung vor.

Holger Börner distanzierte sich im Wahlkampf überdeutlich von den Grünen. „Fotos mit mir und den Grünen an einem Verhandlungstisch werden noch nicht einmal als Montage zu sehen sein“ erklärte er. Er sei Naßrasierer und müsse sich morgens im Spiegel ansehen. Deutlich schloss Börner eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus: „Die Grünen stehen für mich außerhalb jeder Kalkulation. Ich schliesse nicht nur eine Koalition, sondern jede Zusammenarbeit mit ihnen aus“. Nach der Wahl rückte er von seinen Aussagen ab und wurde im Juni 1984 erneut, toleriert von der Partei Die Grünen, zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Oktober 1985 kam schließlich eine Koalition mit den Grünen zustande. Es war die erste rot-grüne Koalition überhaupt. Damals trat Joschka Fischer als Staatsminister für Umwelt und Energie ins Kabinett Börner ein.

Aber schon im Februar 1987 zerbrach die Koalition am Streit über die Betriebsgenehmigung für das Hanauer Brennelementefabrik Alkem. Holger Börner entließ Joschka Fischer als Minister. Im April 1987 kam es daraufhin zu Neuwahlen, bei denen Börner nicht mehr kandidierte. Nach dieser Wahl wurde eine CDU-FDP-Koalition unter Walter Wallmann gebildet.

Vom 1. November 1986 bis zum 14. April 1987 war Börner Bundesratspräsident.

Das berühmte „Dachlatten“-Zitat wird mit unterschiedlichem Wortlaut zitiert.

Zum Seitenanfang



Source : Wikipedia