Joaquín Almunia

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Geschrieben von robby 16/04/2009 @ 11:10

Tags : joaquín almunia, europäische union, europa, ausland

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Joaquín Almunia

Joaquín Almunia

Joaquín Almunia Amann (* 17. Juni 1948 in Bilbao) ist ein spanischer Politiker. Seit 2004 ist er Mitglied der Europäischen Kommission und darin für das Ressort Wirtschaft und Währung zuständig.

Nach dem Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Deusto in Bilbao absolvierte er ein Postgraduiertenstudium in Paris. Anschließend arbeitete er als Assistenzprofessor und Professor für Arbeitsrecht an der Universität Alcalá de Henares und später an der Harvard University.

Im Jahre 1974 war er bei der PSOE-nahen Gewerkschaft UGT tätig. Nach seinem Einzug ins spanische Parlament 1979 für den PSOE war er von 1982 bis 1986 Minister für Arbeit und von 1986 bis 1991 Minister für öffentliche Verwaltung in der Regierung von Felipe González.

1991 schied Almunia aus Regierung und Parlament aus und arbeitete zunächst wieder an der Universität. 1994 kehrte er zurück ins Parlament und wurde 1997 Generalsekretär des PSOE (was etwa einem deutschen Parteichef entspricht). Als solcher war er auch PSOE-Spitzenkandidat bei den spanischen Parlamentswahlen 2000, bei der er jedoch eine schwere Wahlniederlage gegen die Partido Popular unter Regierungschef José María Aznar erlitt. Almunia trat daher noch am Wahlabend zurück, sein Nachfolger als Generalsekretär des PSOE wurde José Luis Rodríguez Zapatero.

Am 26. April 2004 wurde Almunia auf Vorschlag des inzwischen zum spanischen Regierungschef gewählten Zapatero europäischer Kommissar für Wirtschaft und Währung in der Kommission Prodi. Er war Nachfolger von Pedro Solbes, der seinerseits zum spanischen Wirtschaftsminister ernannt wurde. In der Kommission Barroso, die seit dem 18. November 2004 im Amt ist, behielt Almunia sein Ressort.

Joaquín Almunia hat zwei Kinder.

1 In die Kommission Barroso am 1. Januar 2007 neu aufgenommen, 2 Vassiliou ersetzte Kyprianou am 3. März 2008, 3 Tajani ersetzte Frattini am 9. Mai 2008, 4 Ashton ersetzte Mandelson am 3. Oktober 2008.

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Eurozone

██ Mitglieder der Eurozone ██ WKM II Mitglieder ██ EU-Mitglied mit festem Wechselkurs zum Euro (Bulgarien) ██ EU-Mitglied mit freiem Wechselkurs zum Euro ██ Nicht-EU-Mitglieder ohne Beziehung zum Euro ██ Nicht-EU-Mitglieder, welche den Euro benutzen ██ Nicht-EU-Mitglieder mit festem Wechselkurs zum Euro (Bosnien und Herzegowina)

Die Eurozone (offiziell Eurogebiet, oder umgangssprachlich Euroland) bezeichnet die Währungsunion der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, welche den Euro als offizielle Währung eingeführt haben. Das Eurosystem, welches die Europäische Zentralbank leitet, ist für die Geldpolitik in der Eurozone verantwortlich.

Die Eurozone umfasst 16 EU-Staaten und neun Nicht-EU-Staaten, welche den Euro als Währung benutzen.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2008 ist die Eurozone die größte bzw. zweitgrößte Wirtschaftsvereinigung der Welt.

1998 erfüllten elf Mitgliedstaaten der EU die Konvergenzkriterien und am 1. Januar 1999 wurde der Euro offiziell als Buchgeld eingeführt. Griechenland erfüllte 2000 die Kriterien und trat der Eurozone am 1. Januar 2001 bei. Am 1. Januar 2002 wurde der Euro mit Euromünzen und Eurobanknoten als offizielle Währung in den zwölf Staaten Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien eingeführt. Slowenien erfüllte 2006 die Kriterien und führte am 1. Januar 2007 den Euro als Währung ein. Malta und Zypern erfüllten 2007 die Kriterien und führten am 1. Januar 2008 den Euro als Währung ein. Die Slowakei erfüllte 2008 die Kriterien und führte am 1. Januar 2009 den Euro als Währung ein.

Elf Mitglieder der Europäischen Union benutzen nicht den Euro. Es sind: Dänemark, Schweden, Großbritannien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien.

Dänemark und das Vereinigte Königreich erhielten im Maastricht-Vertrag spezielle Opt-outs. Beide Länder sind nicht zur Einführung des Euro verpflichtet, außer ihre Regierungen beschließen oder das Volk stimmt in Referenden für die Einführung. Die derzeitige dänische Regierung hat angekündigt, ein Referendum über die Frage nach der Annahme des Lissabon-Vertrages abzuhalten.

Schweden erhielt durch eine Gesetzeslücke de facto ein opt-out. Es ist nicht möglich, die Kriterien zu erfüllen und damit den Euro einzuführen. Das liegt daran, dass das schwedische Volk in einem Referendum die Einführung des Euro abgelehnt hat. Die Kommission toleriert das, wird aber zukünftig mehr darauf achten, dass so etwas nicht mehr passiert.

Bevor ein Land der Eurozone beitreten kann, muss es zwei Jahre Mitglied im WKM II sein. Am 1. Januar 2008 übernahmen fünf National-Banken den WKM II. Die übrigen Währungen dürften folgen, sobald sie die Kriterien erfüllen.

Rumänien plant die Euro-Einführung für 2014. Ungarns Ministerpräsident Péter Medgyessy kündigte 2003 an, dass sein Land 2008 der Eurozone beitreten würde. 2004 wurde das Ziel jedoch auf 2010 geändert. Als Ungarn 2006 ein Programm zur finanziellen Konvergenz verabschiedete, um seine steuerlichen Probleme zu bewältigen, gab es keine Planung mehr zur Euro-Einführung. Estland hatte Probleme bei der Bekämpfung der Inflation, welche die Euroeinführung 2007 verhinderte; der angestrebte Beitritt ist nun für 2011 geplant. Einige neuere Analysen besagen, dass Bulgarien nicht vor 2015 der Eurozone beitreten kann, da es zu hohe Inflationsraten und mit der globalen Finanzkrise zu kämpfen hat.

Am 10. September 2008, als der polnische Ministerpräsident Donald Tusk anlässlich der Eröffnung eines Finanzforums im polnischen Kurort Krynica-Zdrój eine Rede hielt, kündigte er den Beitritt Polens zur Eurozone zu 2012 an, nachdem 2010 ein Referendum und 2011 der Beitritt der Nationalbank Polens zur Europäischen Zentralbank erfolgt ist. Zuerst muss jedoch die polnische Verfassung geändert werden und der Beitritt Polens zum WKM II erfolgt sein.

Die Finanzkrise hat in Dänemark und Polen zu einem gestiegenen Interesse an der Euroeinführung und in Island zu neuen Debatten über einen EU-Beitritt, einer Voraussetzung für die Euro-Einführung, geführt.

Nachdem Lettland den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe wegen der Finanzkrise gebeten hat, ist es möglich, dass der IWF Lettlands Währung an den Euro bindet, Lettland aus dem WKM II austreten lässt und die Euroeinführung nach 2013 verschiebt.

Am 1. Januar 2009 sagte der tschechische Premierminister Mirek Topolánek, dass die tschechische Regierung bis zum 1. November 2009 einen festen Termin für die Euroeinführung möchte, da Tschechien „alle Konvergenzkriterien zur Euroeinführung erfüllt“.

Mehrere Staaten außerhalb der EU benutzen den Euro als ihre offizielle Währung. Für eine Einführung, welche das Recht auf Prägung eigener Münzen umfasst, muss ein Abkommen mit einem EU-Land geschlossen werden. Solche Vereinbarungen gibt es mit Monaco, San Marino und dem Vatikan. Diese Länder benutzen bis zur Euroeinführung ihre eigenen Währungen. San Marino und der Vatikan hatten ihre Währungen an die Italienische Lira gebunden und Monaco benutzte den Monegassischen Franc, welcher an den Französischen Franc gebunden war.

Diese Länder haben Vereinbarungen mit der EU und den Mitgliedstaaten: San Marino und der Vatikan mit Italien und Monaco mit Frankreich, welche ihnen die Nutzung und Prägung einer begrenzten Zahl von Euromünzen (mit ihren eigenen nationalen Symbolen auf der Vorderseite) gestattet. Ihre Münzen gelten in der gesamten Eurozone. Sie haben jedoch keine Erlaubnis, Banknoten zu drucken. Über ein ähnliches Abkommen wird mit Andorra verhandelt.

Solche Vereinbarungen wurden auch für zwei Übersee-Territorien Frankreichs geschlossen. Saint-Pierre-et-Miquelon vor der Küste Kanadas und Mayotte im Indischen Ozean, welche nicht zur EU gehören und dennoch den Euro als Währung benutzen dürfen. Sie dürfen jedoch keine eigenen Münzen prägen und Scheine drucken.

Am 22. Februar 2007 wurden Saint Barthélemy und Saint Martin von Guadeloupe getrennt, um zwei neue französische Überseegebiete zu schaffen; bis zur Ratifikation des Lissabon-Vertrages bilden sie einen rechtsfreien Raum.

Andorra besitzt keine offizielle Währung und somit auch keine eigenen Euromünzen. Es hatte zuvor den Französischen Franc und die Spanische Peseta de facto als gesetzliches Zahlungsmittel. Es hatte nie eine Vereinbarung mit Spanien oder Frankreich, aber die EU und Andorra verhandeln derzeit über den offiziellen Status des Euro in Andorra.

Montenegro und der Kosovo benutzen den Euro seit seiner Einführung. Davor war ihre Währung die Deutsche Mark nach dem Jugoslawischen Dinar. Dies war nötig, weil Serbien beide Provinzen mit der Währung destabilisieren wollte. So erhielten sie westliche Hilfe bei der Übernahme und Nutzung der D-Mark (obwohl es keine Beschränkung für die Verwendung des Dinar oder einer anderen Währung gab). Sie übernahmen den Euro, als die D-Mark vom Euro abgelöst wurde, haben jedoch keine Vereinbarung mit der EZB; der Euro ist in beiden Ländern nur im Umlauf. Im Kosovo ist außerdem noch der Serbische Dinar im Umlauf, welcher von den serbischen Minderheiten benutzt wird.

Die Einführung des Euro in Montenegro und im Kosovo hat deren Wirtschaft stabilisiert. Aus diesem Grund förderte der Kommissar für Wirtschaft und Währung Joaquín Almunia die Einführung des Euro in kleinen Staaten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet hat klargestellt, dass die EZB - welche die einseitige Einführung des Euro nicht unterstützt - keine Gründe für die Einführung des Euro in anderen Ländern sieht. Manche in der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) möchten den Euro auch in Nordzypern einführen.

Mit der Einführung des Euro in Zypern haben die britischen Militärbasen Akrotiri und Dekelia, welche vor der Euroeinführung den Zypern-Pfund als Währung benutzten, eingeführt. Die Militärbasen sind zwar Überseegebiete des Vereinigten Königreiches, aber kein Teil der EU und stehen unter Militärischer Rechtsprechung. Unabhängig von ihrer Rechtsprechung wurde die Euroeinführung im Einklang mit der Rechtsprechung Zyperns vollzogen. Nördlich der UN-verwalteten Pufferzone benutzt Nordzypern die neue Türkische Lira. Die Türkische Republik Nordzypern wird nur von der Türkei anerkannt und verwaltet den nördlichen Teil Zyperns, welcher nicht zur EU gehört. Obwohl die gemeinsame Euroeinführung mit der Republik Zypern scheiterte, wird der Euro als Mittel zur Förderung des innerzyprischen Handels und der Reduzierung der Abhängigkeit von der Türkei gesehen. Mit der Verwendung des Euro auf beiden Seiten der Grenze wird dem wirtschaftlichem Aufschwung der Insel geholfen. Der Euro wird als Hilfe zur Wiedervereinigung und Festigung des Friedens gewertet. Die Zypriotischen Euromünzen, welche die griechische und die türkische Sprache verwenden, wurden so gestaltet, dass ein Bezug zu nur einem Teil der Insel nicht nachvollziehbar ist.

Islands ehemalige Außenministerin Valgerður Sverrisdóttir sagte in einem Interview vom 15. Januar 2007, dass sie überprüfen möchte, ob Island den Euro einführen kann, ohne ein Mitglied der EU zu sein. Sie sagte, dass es schwierig sei, mit einer unabhängigen Währung, in einer kleinen Volkswirtschaft auf dem offenen europäischen Markt sich zu behaupten. Eine umfassende Umfrage vom 11. September 2007 von Capacent Gallup ergab, dass 53 Prozent der Befragten für die Annahme des Euro, 37 Prozent gegen den Euro und 10 Prozent unentschlossen waren.

1998 gab Kuba bekannt, dass das Land anstelle des US-Dollar den Euro als für den internationalen Handel als offizielle Währung übernehmen möchte. Am 1. Dezember 2002 machte Nordkorea eine ähnliche Ankündigung. Seine Währung, der Won, ist nicht konvertibel und kann daher nicht zum Kauf ausländischer Waren verwendet werden. Der Euro ist auch im Inland beliebt, vor allem bei in Kuba lebenden Ausländern. Syrien hat eine ähnliche Beziehung zum Euro und machte 2006 ebensolche Ankündigungen.

2000 begann der irakische Präsident Saddam Hussein den Verkauf irakischen Öls in Euro abzurechnen, nachdem der Ölhandel mit der EU, Indien und China den Handel mit den USA überholt hat. Andere Länder zogen es in Erwägung, dem Beispiel zu folgen, doch nachdem die USA 2003 Saddam Hussein stürzten, nahmen sie alle Änderungen im irakischen Ölhandel zurück und rechnen wieder in US-Dollar ab. Danach hat der Iran überlegt, den Ölpreis in Euro abzurechnen. Am 17. Februar 2008 wurde die Iranische Ölbörse eröffnet. Statt in Euro, werden die Preise allerdings überwiegend in der Landeswährung Rial berechnet.

2008 kündigte die isländische Regierung Devisenkontrollen an, um die isländische Krone zu stabilisieren und ihren Wert gegenüber den Euro festzusetzen. Dies gibt dem Land praktisch einen doppelten Wechselkurs, welche jedoch nötig sind, um die nationalen Reserven zu schützen, nachdem diese wegen der Finanzkrise hohe Verluste erlitten.

Die Währung von Kap Verde ist an den Euro gebunden, weil der Kap-Verde-Escudo vor der Euroeinführung an den portugiesischen Escudo gebunden war. Die Währung von Bosnien und Herzegowina, die Konvertible Mark war vor der Euroeinführung an die D-Mark gebunden, welche vom Euro abgelöst wurde. Der CFA-Franc und der Komoren-Franc, welche in früheren Kolonien Frankreichs benutzt werden, und der CFP-Franc, welcher in den Französischen Überseegebieten im Pazifik benutzt wird, sind an den Euro gebunden, da sie vorher an den französischen Franc gebunden waren.

Polen hat den Euro offiziell als Zweitwährung eingeführt, jedoch besteht kein fester Wechselkurs des Złoty zum Euro und es kann vorkommen, dass Verkäufer zögerlich reagieren, wenn mit Euro bezahlt wird. (Dies sollte jedoch nicht in Supermärkten, Gaststätten oder Hotels passieren).

Die Finanzminister der EU-Mitglieder, welche den Euro als Währung eingeführt haben, treffen sich einen Tag vor dem Treffen des Ecofin-Rates des EU-Rates. Rechtlich gesehen ist diese Gruppe jedoch kein offizielles Gremium des Rates der Europäischen Union. Im September 2004 beschloss die Eurogruppe, dass es einen Vize-Präsidenten, welcher für zwei Jahre gewählt wird, geben soll. Der Premier- und Finanzminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker war vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 der erste Präsident der Eurogruppe und wurde im September 2006 wiedergewählt.

Im April 2008 schlug Juncker vor, dass die Eurozone beim Internationalen Währungsfonds als ein Mitglied repräsentiert werden soll. Bisher ist jedes Mitglied allein für sich Mitglied beim IWF.

Dagegen erklärte EU-Kommissar Joaquin Almunia, bevor es eine gemeinsame Vertretung gibt, sollte eine gemeinsame politische Agenda vereinbart werden.

Vergleich der Eurozone mit anderen Volkswirtschaften, Stand 2006.

Zinssätze der Eurozone, festgesetzt von der EZB seit 1999. Die Änderungen sind in Prozent pro Jahr angegeben. Vor Juni 2000 wurden die Hauptfinanzierungsgeschäfte per Zinstender festgelegt. Diese wurde durch Zinstendern, den Zahlen in der Tabelle nach, die sich nach den Mindestzinssatz, der Möglichkeit der Geschäftspartner und der Menge Angebote richtet.

Das wichtigste Mittel für die finanzpolitische Koordinierung innerhalb der EU liegt in der Wirtschaftspolitik, die für alle Mitgliedstaaten, aber insbesondere in Bezug auf die 16 derzeitigen Mitglieder der Eurozone von Bedeutung ist. Diese Richtlinien sind nicht verbindlich, sondern sie repräsentieren die Koordinierungspolitik zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um die zusammenhängenden Strukturen ihrer Volkswirtschaften zu berücksichtigen.

Für ihre gegenseitige Sicherheit und zur Stabilität der Währung, haben die Mitglieder der Eurozone den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, welcher die vereinbarte Höhe der Defizite und der Staatsverschuldung mit den damit verbundenen Sanktionen für die Abweichung festschreibt. Der Pakt hatte ursprünglich eine Obergrenze von 3 Prozent des BIP für das jährliche Defizit der Euro-Mitgliedstaaten, mit Geldbußen den Staat, der diesen Betrag uberschreitet. Im Jahr 2005 überschritten Portugal, Deutschland und Frankreich diesen Betrag, dennoch stimmte der Ministerrat nicht für Geldbußen. Anschließend wurden Reformen verabschiedet, welche mehr Flexibilität ermöglichten und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung senkte am 20. März 2008 ihre Wirtschaftswachtumsprognosen für das erste Halbjahr 2008 in der Eurozone herab. Europa hat kaum noch Möglichkeiten, seine Steuer- und Geldpolitik zu vereinfachen, warnte die 30-Staaten-Gruppe. Die OECD-Prognosen für das erste Halbjahr 2008 sahen das Wirtschaftswachstum bei nur 0,5 Prozent, wobei mit 0,4 Prozent keine Verbesserung für das zweite Halbjahr erwartet wurde.

Die Staats-und Regierungschefs der Eurozone trafen sich am 11. Oktober 2008 zu einem Finanz-Gipfel in Paris, um einen gemeinsamen Aktionsplan für die Eurozone und die Europäische Zentralbank zu erarbeiten, welcher die Auswirkungen und Folgen der Finanzkrise reduzieren soll.

Die Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen einen Plan, welcher die Finanzkrise mit Hunderten Milliarden Euro Investitionen bekämpfen soll. Sie beschlossen einem Bankrettungsplan: Regierungen können Banken mit finanziellen Mitteln schützen, wogegen die Banken strenge Auflagen erfüllen müssen. Geeintes Handeln gegen die Krise sei von entscheidender Bedeutung um zu verhindern, dass die Maßnahmen eines Landes einem anderen schaden könnten und die Zahlungsfähigkeit beeinflussen könnten. In der Weltwirtschaftskrise, gegen welche die Staaten eigenständig sogenannte „Bettler-über-Nacht-Maßnahmen“ beschlossen, welche jedoch die Auswirkungen der Krise nur verschlimmerten.

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Partido Socialista Obrero Español

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Der Partido Socialista Obrero Español, kurz PSOE (dt.: Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) ist eine mittelinks stehende politische Partei in Spanien, die seit 1879 (unter dem jetzigen Namen seit 1888) besteht. Generalsekretär der Partei ist José Luis Rodríguez Zapatero, der zugleich spanischer Regierungschef ist. Der (eher repräsentative) Parteivorsitz liegt bei Manuel Chaves, dem Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft Andalusien. Der PSOE versteht sich heute als sozialdemokratische Partei.

Die Partei wurde am 2. Mai 1879 als Partido Socialista del Trabajo (Sozialistische Arbeitspartei) von Pablo Iglesias gegründet und 1888 in Partido Socialista Obrero Español umbenannt. Eng mit dem PSOE verbunden war der 1888 ebenfalls von Pablo Iglesias gegründete Gewerkschaftsbund Unión General de Trabajadores (UGT). Die Sozialisten waren zunächst vor allem in Asturien, den Industrieregionen des Baskenlandes und in Madrid stark vertreten, während sie in den Industriegebieten Kataloniens kaum Einfluss besaßen.

In der Zweiten Spanischen Republik wurde die Partei bei den Parlamentswahlen von 1931 mit 131 Abgeordneten zur stärksten Partei im Abgeordnetenhaus der Cortes und war von 1931 bis 1933 Teil der Regierungskoalition des linksliberalen Ministerpräsidenten Manuel Azaña. Im Jahre 1933 verlor diese Koalition die Parlamentswahlen gegen die konservative CEDA. Im Jahre 1934 beteiligten sich große Teile des PSOE und der UGT an dem Arbeiteraufstand in Asturien.

Im Jahre 1935 bildete die Partei zusammen mit Linksliberalen und Kommunisten die Volksfront (Frente Popular), die die Wahlen von 1936 gewann und die Regierung bildete. Während des Spanischen Bürgerkrieges zwischen der Volksfrontregierung und den aufständischen Militärs unter Francisco Franco stellte der PSOE mit Francisco Largo Caballero (1936–1937) und Juan Negrín (1937–1939) den Ministerpräsidenten der spanischen Republik.

Während der Franco-Diktatur war die Partei verboten und agierte im Inland aus dem Untergrund. Die eigentlichen Aktivitäten der Partei verlagerten sich jedoch ins Exil. Die Parteizentrale wurde ins grenznahe Toulouse verlegt. Die anderen großen Exilzellen waren in Paris, Mexiko, Buenos Aires, Liège und der Schweiz.

Im Jahr 1974 formierte sich die sozialistische Partei illegal unter dem Decknamen „Isidoro“ neu. Nach der Zulassung als demokratische Partei im Jahr 1976 wurde Felipe González Márquez Vorsitzender des PSOE. Im Jahr 1979 strich die Partei die Selbstdefinition als „marxistisch“ aus ihrem Parteiprogramm und entwickelte sich in die bis heute prägende politische Richtung. Die PSOE war damit sowohl einer weitgehend liberalen Marktpolitik als auch der Verankerung Spaniens in der Europäische Gemeinschaft verpflichtet.

Mit dem programmatischen Richtungswechsel von 1979 wurde die Partei mehrheitsfähig und etablierte sich als Alternative zu der bis dahin regierenden Unión de Centro Democrático (UCD) unter dem Ministerpräsidenten Adolfo Suárez, die ab 1980 eine schwere Regierungskrise erlitt und sich als Partei aufzulösen begann. Der unpopuläre Beitritt Spaniens zur NATO im Mai 1982 wurde schließlich zum entscheidenden Wahlkampfthema der PSOE für die Parlamentswahlen am 28. Oktober 1982. Durch die Ankündigung, ein Referendum durchzuführen, das den Wiederaustritt aus der NATO ermöglichen sollte, gelang es der PSOE, die UCD in der Gunst der Wähler deutlich zu überholen und die absolute Mehrheit der Sitze zu erringen. Sie bildete die erste Regierung unter Ministerpräsident (Presidente del Gobierno) Felipe González, der bis 1996 ununterbrochen im Amt blieb.

Schon kurz nach den Wahlen änderten die Sozialisten allerdings ihre Haltung gegenüber der NATO, unter anderem aus taktischen Erwägungen, um nicht durch einen Austritt aus der NATO die Beitrittsverhandlungen mit der EG zu gefährden. Als nach deren erfolgreichem Abschluss und dem spanischen EG-Beitritt zum 1. Januar 1986 das vor der Wahl angekündigte Referendum doch noch durchgeführt wurde, warb die PSOE schließlich für einen Verbleib in der NATO, der schließlich mit großer Mehrheit angenommen wurde. Wenige Monate später gewannen die Sozialisten außerdem erneut die Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit.

Während der folgenden Jahre vertrat die Partei eine liberale Wirtschaftspolitik in Verbindung mit sozialen Reformen. Bei den Wahlen 1989 konnten die Sozialisten noch einmal knapp die absolute Mehrheit verteidigen, ab 1993 stellten sie eine Minderheitsregierung. Mehrere Korruptionsskandale sowie die Verwicklung des Innenministeriums sowie hochrangiger PSOE-Mitglieder in die von den in den 1980er Jahren aktiven Todesschwadronen der Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL) verübten Morde an (in rund einem Drittel der Fälle nur vermeintlichen) Terroristen der ETA sowie baskisch-separatistischen Politikern führten schließlich zu einer Diskreditierung der Regierung. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. März 1996 errang die PSOE 38,8 % der Stimmen und 141 von 351 Sitzen und verlor damit ihre langjährige Mehrheit an die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP). Im Jahr 1997 ging der Parteivorsitz an Joaquín Almunia und im Juli 2000 übernahm der derzeit amtierende Vorsitzende Zapatero das Amt.

In den kurz nach den Madrider Zuganschlägen stattfindenden spanischen Parlamentswahlen vom 14. März 2004 konnte die Partei überraschend die Mehrheit mit ihrem Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero zurückgewinnen (42,6 %, 164 Sitze). Nach acht Jahren in der Opposition war die PSOE damit wiederum in der Lage, eine Minderheitsregierung zu bilden, die von der linksgerichteten Izquierda Unida (IU) und den katalanischen Linksnationalisten Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) sowie anderen Regionalparteien gestützt wurde. Am 16. April 2004 wurde Zapatero vom spanischen Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt und einen Tag später von König Juan Carlos I. vereidigt.

Die Legislaturperiode 2004-08 war außenpolitisch durch den Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak und eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA geprägt. Zugleich intensivierte die neue Regierung die Bemühungen um Fortschritte der europäischen Integration; im spanischen Referendum zum EU-Verfassungsvertrag setzte sich der PSOE erfolgreich für ein Ja ein. Innenpolitisch führte die Regierung Zapatero gesellschaftliche Reformen durch, darunter die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und des Vaterschaftsurlaubs sowie die Legalisierung des Aufenthaltsstatus illegaler Einwanderer. Außerdem kam es zu Reformen der Autonomiestatute, mit denen die autonomen Gemeinschaften gestärkt wurden, und zu – erfolglosen – Friedensverhandlungen mit der baskischen Terrororganisation ETA. Dies führte heftigen Konflikten mit dem PP, aber zu einer Annäherung zwischen dem PSOE und den Regionalparteien wie dem baskischen PNV, der katalanischen CiU oder dem galicischen BNG.

Bei den Parlamentswahlen von 2008 verzeichneten die Sozialisten leichte Gewinne und trugen erneut einen Sieg davon. Die folgenden Monate waren vom Kampf gegen die weltweite Finanzkrise geprägt, die die spanische Immobilienwirtschaft hart getroffen hatte. Daneben setzt sich der PSOE für weitere gesellschaftliche Reformen ein, etwa für ein umfassendes Ausländerwahlrecht.

Der PSOE gliedert sich in 18 regionale Verbände (federaciones autonómicas) in 16 der 17 Autonomen Gemeinschaften Spaniens und in den beiden Autonomen Städten Melilla und Ceuta und einen Europäischen Auslandsverband (PSOE Europa). Der Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC) ist eine formal selbstständige Schwesterpartei in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien, die allerdings im spanischen Parlament eine gemeinsame Fraktion mit der PSOE bildet.

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Siim Kallas

Siim Kallas (* 2. Oktober 1948 in Tallinn, Estland) ist Vizepräsident der Europäischen Kommission sowie Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung.

Kallas, studierter Volkswirtschaftler, graduierte 1967 an der „22. Schule“ (Gymnasium) in Tallinn und 1972 an der Universität Tartu im Fach „Finanzwesen und Kredit“ (cum laude, d.h. mit der in Estland höchsten Auszeichnung). 1973–1975 war er im gleichen Fach Aspirant und schloss mit der Promotion ab.

Kallas war im Finanzministerium der Estnischen Sowjetrepublik (1975–1979), als Direktor des Vorstands der Estnischen Sparkassen (1979–1986), als stellvertretender Herausgeber der Parteizeitung Rahva Hääl („Stimme des Volkes“) (1986–1989) tätig, 1989–1991 dann als Vorsitzender der Zentralunion der Gewerkschaften. Während der estnischen Autonomiebestrebungen wurde Kallas bekannt als Protagonist der Wirtschaftsliberalisierung und besonders der monetären und wirtschaftlichen Unabhängigkeit Estlands von der Sowjetunion.

Von 1991 bis 1995 war Kallas, als ausgewiesener Wirtschafts- und Finanzfachmann, Präsident der Estnischen Nationalbank, deren Einfluss allerdings wegen der fixen Bindung der Estnischen Krone an die Deutsche Mark (bzw. dann den Euro) begrenzt ist. Nebenher blieb Kallas weiterhin an der Universität Tartu tätig, erst als Dozent auf einer Viertelstelle und dann als Gastprofessor.

1994 gründete er die wirtschaftsliberale Estnische Reformpartei (estnisch: Reformierakond). Er führte diese Partei von ihrer Gründung 1994 bis zum November 2004. Sein Nachfolger ist Andrus Ansip, zuvor von 1998 bis 2004 Bürgermeister von Tartu. Durch die großen Erfolge der Reformierakond bei den Wahlen 1995 trat Kallas von seinem Amt als Vorsitzender der Nationalbank zurück und wurde Außenminister (1995–1996) sowie Finanzminister (1999–2002). Durch eine erneute Regierungsumbildung wurde er 2002 Ministerpräsident von Estland (bis zu den Wahlen 2003). Seit dem war er einfacher Abgeordneter im Estnischen Parlament.

Am 1. Mai 2004 wurde er EU-Kommissar, zusammen mit Joaquín Almunia zuständig für Wirtschaft und Währungsangelegenheiten. In der neuen Kommission, seit 18. November 2004 im Amt, ist er Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung. Einen Namen hat er sich besonders in der Durchsetzung von Transparenz-Initiativen zumal innerhalb der EU-Vergabepraxis gemacht.

1 In die Kommission Barroso am 1. Januar 2007 neu aufgenommen, 2 Vassiliou ersetzte Kyprianou am 3. März 2008, 3 Tajani ersetzte Frattini am 9. Mai 2008, 4 Ashton ersetzte Mandelson am 3. Oktober 2008.

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Manuel Chaves González

Manuel Chaves González

Manuel Chaves González, kurz: Chaves, (* 7. Juli 1945 in Ceuta) ist ein spanischer Politiker. Er ist der Vorsitzender der spanischen Partei PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) und seit April 2009 Minister für Territoriale Kooperation sowie Dritter Vizeregierungschef im Kabinett Zapatero. Zuvor war er von 1990 bis 2009 Präsident der Regionalregierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien.

Manuel Chaves González begann sich Mitte der 1960er während seines Jura-Studiums an der Universität Sevilla für die Politik zu interessieren. In dieser Zeit lernte er viele Aktivisten gegen den Franquismus kennen, unter anderem Amparo Rubiales, Javier Pérez Royo, Rafael Escuredo und Felipe González. Seit 1968 ist er in der PSOE und der UGT (Unión General de Trabajadores) aktiv. 1968 wurde er Professor an der Universität Sevilla, 1972 auch an der Universität Cádiz und 1976 an der Autonomen Universität Bilbao. Zwischen 1977 und 1990 war er der Abgeordnete für Cádiz im spanischen Kongress. Im Kabinett von Felipe González war er zwischen 1986 und 1990 Minister für Arbeit und soziale Sicherheit. 1990 wurde er Präsident der autonomen Gemeinschaft Andalusien; 1994 Generalsekretär der PSOE in Andalusien.

Nach der schweren Wahlniederlage der PSOE im März 2000 und dem Rücktritt ihres Generalsekretärs und Spitzenkandidaten Joaquín Almunia leitete Chaves die Übergangskommission, die den Parteitag organisierte, auf dem José Luis Rodríguez Zapatero zum neuen Generalsekretär gewählt wurde. Dieser schlug daraufhin Chaves für das Amt des Parteivorsitzenden vor, das allerdings im Wesentlichen nur repräsentative Funktionen hat.

Am 7. April 2009 kündigte der 2004 zum Regierungschef gewählte Zapatero im Rahmen einer umfassenden Kabinettsumbildung Chaves' Ernennung zum Minister für Territoriale Zusammenarbeit an. Als solcher ist Chaves vor allem für die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Autonomen Gemeinschaften zuständig. Außerdem übernahm er das neu geschaffene Amt des Dritten Vizepräsidenten der Regierung. Als sein Nachfolger als Präsident von Andalusien wurde José Antonio Griñán gewählt.

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Sozialdemokratische Partei Europas

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Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) – englisch: Party of European Socialists (PES), französisch: Parti socialiste européen (PSE) – ist eine europäische politische Partei. Sie umfasst sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeitsparteien aus der gesamten Europäischen Union sowie aus mehreren anderen europäischen Ländern. Im Europäischen Parlament stellt sie eine eigene Fraktion, die derzeit (Legislaturperiode 2004-2009) 215 der 785 Europaabgeordneten umfasst.

Darüber hinaus gehören der SPE-Fraktion vier MdEP der neu gegründeten Sinistra Democratica, eine unabhängige italienische Europaabgeordnete des l’Ulivo, ein Abgeordneter der Liste Italia dei Valori, beide Abgeordnete des neuen Partito Socialista, die drei MdEP der polnischen Partei-Neugründung Socjaldemokracja Polska, einer der Abgeordneten der polnischen Samoobrona und eine MdEP der bulgarischen Partija Balgarski Socialdemokrati an.

Die Anfänge der internationalen Kooperation zwischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien gehen auf die Arbeiterbewegung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. Die gemeinsame Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale bildete für die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in West-Europa die Grundlage für ihre Zusammenarbeit im Rahmen der sich abzeichnenden europäischen Integration.

Im Januar 1957 führten sozialdemokratische Parteien der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) erstmals einen Kongress in Luxemburg durch und verständigten sich auf die Schaffung eines Verbindungsbüros (Liaison Bureau of the Socialist Parties of the European Community). Auf dem 8. Kongress Ende Juni 1971 in Brüssel wurde das Verbindungsbüro in Office of the Social Democratic Parties of the European Community umbenannt.

Auf der Sitzung des Verbindungsbüros am 5. April 1974 in Luxemburg wurde der in Deutschland bezeichnete Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft als europäischer Parteienzusammenschluss gegründet. Die Parteien konnten sich allerdings nicht auf einen einheitlichen Namen einigen, was zu einer unterschiedlichen Definition des Parteizusammenschlusses führte: federatie in den Niederlanden, union in Frankreich, Bund in Deutschland, confederation in Großbritannien, confederazione in Italien und samenslutingen in Dänemark. Der Sitz des Parteibüros wurde kurze Zeit später von Luxemburg nach Brüssel verlegt. Der erste Präsident des Bundes wurde der Deutsche Wilhelm Dröscher (SPD), ihm zur Seite standen die zwei Stellvertreter Sicco Mansholt (ehemaliger Präsident der EG-Kommission) und Robert Pontillon (Internationaler Sekretär der französischen Sozialisten).

Nach den ersten unmittelbaren Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1979 stellten die Mitgliedsparteien des Bundes die meisten Abgeordneten und konnten mit 113 gegenüber den 107 Parlamentariern der EVP die stärkste Fraktion bilden.

Die zweiten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1984 konnten die im Bund zusammenschlossenen Parteien deutlicher als gegenüber 1979 gewinnen und bildeten in der zweiten Legislaturperiode mit 130 Fraktionsmitgliedern gegenüber 110 der EVP erneut die stärkste Gruppierung im Parlament.

Aufgrund des Maastricht-Vertrages zur Gründung der Europäischen Union und des revidierten EG-Vertrag mit Artikel 138a der eine Norm zu europäischen Parteien beinhaltet, wurde auf dem Kongress in Den Haag am 9. und 10. November 1992 die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) gegründet (in den Landessprachen einiger Mitgliedsparteien unter dem Namen Sozialistische Partei Europas). Ebenfalls 1992 schlossen sich die sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen als Europäische Jungsozialisten (ECOSY) zusammen.

Die europäische Parteienvereinigung besteht aus 32 Parteien aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der norwegischen Arbeiderpartiet. In Kroatien, Mazedonien, der Schweiz und der Türkei ist die SPE mit assoziierten Parteien vertreten.

Seit April 2004 ist der ehemalige dänische Ministerpräsident und heutige Europaabgeordnete Poul Nyrup Rasmussen Vorsitzender der SPE.

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas ist mit 218 Sitzen die zweitstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Ihre Mitglieder kommen aus 25 der 27 EU-Länder. Fraktionsvorsitzender ist der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz.

SPE-Mitglieder in der Europäischen Kommission sind die Vizepräsidenten Günter Verheugen (SPD) und Margot Wallström (SAP) sowie Währungskommissar Joaquín Almunia (PSOE), Regionalpolitik-Kommissarin Danuta Hübner (SLD), Steuerkommissar László Kovács (MSZP), Handelskommissarin Catherine Ashton (Labour) sowie Arbeits- und Sozialkommissar Vladimír Špidla (ČSSD).

Im Europäischen Rat ist die SPE durch Gordon Brown (Großbritannien), Werner Faymann (Österreich), Gediminas Kirkilas (Litauen), Sergei Stanischew (Bulgarien), Ferenc Gyurcsány (Ungarn), José Sócrates (Portugal) und José Luis Zapatero (Spanien) vertreten.

Die SPE ist Mitglied in der Europäischen Bewegung International.

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Eurogruppe

Die Eurogruppe (vormals EURO-X) ist ein informelles Gremium der Europäischen Union zur Koordinierung der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Eurozone. Die Gruppe tagt in der Regel am Vortag des ECOFIN-Rates.

In der Eurogruppe sind die Länder vertreten, deren gemeinsame Währung der Euro ist. Vertreten werden sie jeweils durch den Wirtschafts- bzw. Finanzminister und einen hochrangigen Beamten, hinzu kommen der Wirtschafts- und Währungskommissar der Europäischen Kommission (derzeit Joaquín Almunia) und der Präsident der Europäischen Zentralbank sowie der Vorsitzendes des Wirtschafts- und Sozialausschusses und hohe EU-Beamte.

Am 10. September 2004 wurde der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker für die Dauer von zwei Jahren zum ersten ständigen Vorsitzenden der Eurogruppe ernannt. Sein Mandat begann am 1. Januar 2005, und wurde am 6. September 2006 bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Laut den Statuten der Europgruppe wäre die Amtszeit Junckers dann ausgelaufen, da ein und dieselbe Person das Amt des Vorsitzenden nicht länger als 2 Mandate lang besetzen darf. In der Eurogruppe-Sitzung vom 12. September 2008, unter Leitung der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, wurde seine Amtszeit jedoch einstimmig um weitere zwei Jahre, bis zum 31. Dezember 2010, verlängert.

Das Gremium wurde 1998 im Nachgang zum Europäischen Rat in Luxemburg eingerichtet. Im Zuge der gemeinsamen Geldpolitik war von einem erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den Euroländern auszugehen, da den Ländern durch die Einführung des Euro eine nationale Geldpolitik als wirtschaftspolitisches Instrument nicht mehr zur Verfügung stand.

Zweck des Gremiums ist es daher, aktuelle Probleme der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu debattieren und Rückschlüsse auf die nationale und gemeinsame Wirtschaftspolitik zu ziehen. Da es sich bei der Eurogruppe um ein informelles Gremium handelt, kann sie jedoch keine rechtskräftigen Beschlüsse fassen.

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Source : Wikipedia