Javier Solana

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Geschrieben von daneel 25/03/2009 @ 08:15

Tags : javier solana, europäische union, europa, ausland

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Javier Solana

Karlspreisträger Javier Solana

Javier Solana de Madariaga (* 14. Juli 1942 in Madrid) ist ein spanischer Politiker. Seit 1999 ist er Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Am 25. November desselben Jahres wurde Solana darüber hinaus Generalsekretär der Westeuropäischen Union (WEU). Aufgrund seiner weitreichenden Kompetenzen in außen- und verteidigungstechnischen Fragen der EU wird Solana häufig als deren „Außenminister“ bezeichnet. Von 1995 bis 1999 war er Generalsekretär der NATO.

Javier Solana wurde am 14. Juli 1942 in Madrid geboren. Sein Vater war Chemieprofessor. Solanas Mutter, Nieves Hayat de Madariaga Mathews, war Gelehrte und Schriftstellerin. Über zwanzig Jahre lang war sie bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO tätig und veröffentlichte 1996 ein Buch über das Leben von Sir Francis Bacon. Sein Großonkel war der spanische Diplomat und Schriftsteller Salvador de Madariaga. Seine Großmutter mütterlicherseits war die Wirtschaftshistorikerin Constance Archibald de Madariaga. Solanas Großvater väterlicherseits war der pädagogische Autor Don Ezequiel Solana Ramirez (†1931). Javier Solana hat einen älteren Bruder, Luís Solana de Madariaga, ein im Ruhestand befindlicher Vorstandsvorsitzender eines spanischen Telefonunternehmens.

Von 1959 bis 1965 absolvierte er ein Physik-Studium an der Universität Complutense Madrid. 1963 wurde er aufgrund seines Engagements in der Oppositionsbewegung gegen den Diktator Francisco Franco der Universität verwiesen. Solana ging in die Niederlande. Nach Abschluss seines Studiums in Großbritannien lebte er längere Zeit mit einem Fulbright-Stipendium in den USA. Er promovierte 1968 an der University of Virginia, an der er anschließend noch bis 1971 forschte und lehrte. Im selben Jahr kehrte Solana nach Spanien zurück, wo er u.a. als Professor für Festkörperphysik lehrte.

Solana ist verheiratet mit Concepción Gimenéz, der Tochter eines Franco-Generals. Er hat zwei erwachsene Kinder, Sohn Diego und Tochter Vega.

Nach dem Ende der Franco-Diktatur 1977 wurde Javier Solana von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens, der er seit 1964 angehörte, in die verfassunggebende Versammlung entsandt. Später war er auch als Abgeordneter und in der Lehrergewerkschaft innerhalb der Gewerkschaft Unión General de Trabajadores aktiv.

1982 trat Solana als Kulturminister in das Kabinett von Felipe González ein, 1988 wurde er Wissenschafts- und Kultusminister und 1992 Außenminister. Lange Zeit war er zudem Sprecher der spanischen Regierung.

Am 30. November 1995 wurde Solana zum NATO-Generalsekretär ernannt. Angehörige des US-amerikanischen Kongresses protestierten gegen diese Ernennung wegen seiner zeitweiligen Sympathie für den Marxismus und Fidel Castro. Solana war zudem dafür bekannt, ein aktiver und prominenter NATO-Gegner zu sein; er gehörte zu den Verfassern des Pamphlets 50 Gründe, gegen die NATO zu sein.

Während seiner Amtszeit baute Solana das Amt des NATO-Generalsekretärs um zahlreiche Befugnisse aus, die über die Weitergabe von Anweisungen der Mitgliedsstaaten an die militärischen Komponenten weit hinausgingen. Dies betraf insbesondere militärische Entscheidungen bezüglich des Jugoslawien-Konfliktes. Am 30. Januar 1999 übertrug man ihm Alleinentscheidungsbefugnisse über alle weiteren militärischen Entscheidungen der Balkaneinsätze der NATO. Der Befehl zum Beginn der Luftangriffe gegen jugoslawische Ziele wurde am 24. März 1999, ohne dass ein UN-Mandat vorgelegen hatte, von Solana erteilt.

Solana war während seiner Amtszeit als NATO-Generalsekretär auch Vorsitzender des Atlantic Council.

Solanas NATO-Mandat endete im Dezember 1999. Er hatte den Posten des Generalsekretärs bereits zwei Monate früher aufgegeben, um das neu geschaffene Amt des Hohen Vertreters für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anzutreten. Gleichzeitig wurde er auch Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, um angesichts der alle sechs Monate wechselnden Ratspräsidentschaft eine gewisse Kontinuität sicherzustellen.

Am 20. November 1999 wurde Solana von der Westeuropäischen Union (WEU) zu deren Generalsekretär ernannt. Er führt den Vorsitz im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee.

Solana zeichnete verantwortlich für die Initiierung und Koordination der Barcelona-Konferenz im Jahr 1995, die den Beginn des 27 Staaten umfassenden Barcelona-Prozesses markierte. Dieser soll bis 2010 zu einer Freihandelszone rund um das Mittelmeer führen. Der Vertrag über die Europäische Nachbarschaftspolitik bestätigte und erweiterte ihn für den Zeitraum von sieben Jahren (1. Januar 2007 – 31. Dezember 2013). Solana war federführend bei der Aushandlung zahlreicher Assoziationsverträge zwischen der Europäischen Union und Nahost-Ländern. Er arbeitete zudem an verschiedenen Integrationsverträgen mit südamerikanischen Staaten wie Bolivien und Kolumbien. Neben dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Vertretern von Russland und der USA sowie dem EU-Ratsvorsitz bildet er das „Nahost-Quartett“. Darüber hinaus gilt er als Architekt der Nahost-Roadmap des Quartetts.

Solana bemühte sich auch um einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat und befürwortete eine Reform dieses Gremiums.

Im November 2004 unterstützte Solana Großbritannien, Frankreich und Deutschland bei deren Ansinnen, mit der Führung des Iran einen Vertrag bezüglich der Nutzung von nuklearem Anreicherungsmaterial auszuhandeln. Die EU teilte durch Solana mit, dass sie hoffe, durch diese und künftige Verhandlungen eine weitere „amerikanisch-irakische Art von Invasion“ zu vermeiden.

Seit 2004 sollten Solanas militärische und außenpolitische Kompetenzen erheblich ausgebaut werden. Am 29. Juni des Jahres wurde er vom Rat der Europäischen Union für das Amt des Europäischen Außenministers vorgeschlagen. Dieses Amt war im EU-Verfassungsvertrag vorgesehen.

Nach der gescheiterten Ratifizierung des Verfassungsvertrages wurde die Bezeichnung „Europäischer Außenminister“ fallen gelassen. Die für dieses Amt ursprünglich vorgesehenen, umfassend erweiterten Befugnisse werden jedoch im Vertrag von Lissabon zum großen Teil auf den Hohen Vertreter für die GASP (§ 18 EUV) übertragen. Wie ursprünglich im Verfassungsvertrag für den Außenminister vorgesehen, wird so der Hohe Vertreter ab dem 1. Januar 2009 auch die Ämter des Außenkommissars und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission auf sich vereinen. Solana bekäme also - vorausgesetzt, er bleibt auch nach 2009 im Amt - einen „doppelten Kompetenzhut“ aufgesetzt, der seine bisher ohnehin wichtige Funktion für die Außenpolitik der Union auch offiziell unterstreicht.

Solana wird allerdings nicht von allen als EU-Außenpolitiker anerkannt. Dies zeigte sich im Juli 2004 in Israel. Der damalige Premierminister Ariel Scharon lehnte es ab, sich mit Solana zu treffen und sagte, er würde trotz Solanas prominenter Rolle im Nahost-Quartett nicht mit der EU zusammenarbeiten. Solana entgegnete, er und die EU würden in jedem Falle am israelisch-palästinensischen Friedensprozess beteiligt bleiben, ob es Israel gefalle oder nicht. Am 26. November 2004 entschieden sich Scharon und die Knesset für eine Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen eines Nachbarschaftsabkommens (ENP) und zum Rückzug aus dem Gazastreifen.

Solanas wachsende Befugnisse führen auch zu Kritik. So warnte der EU-Parlamentarier Elmar Brok im Februar 2004 davor, dass Solana „zu mächtig werden und zu viel Verantwortung bekommen könnte“.

Am 21. Januar 2005 traf sich Solana mit dem neugewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, um über die Möglichkeit einer künftigen EU-Mitgliedschaft zu sprechen, obwohl die EU-Kommission kurz davor erklärt hatte, über keinerlei Pläne bezüglich eines Beitritts der Ukraine zu verfügen.

Im Januar 2006 griff Solana vermittelnd in den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ein, obwohl die österreichische EU-Präsidentschaft eine Vermittlung nicht als dringend notwendig erachtet hatte – Solana soll Zeugen zufolge Moskau zum Einlenken gedrängt haben und es war offenbar nicht erkennbar gewesen, ob er im Auftrag der EU oder auf eigene Initiative handelte.

Nicht zuletzt aufgrund dieser Kritikpunkte gibt es Spekulationen um die Nachfolge Solanas. Im Gespräch sind unter anderem der ungarische Premierminister Péter Medgyessy und der ehemalige französische EU-Kommissar Michel Barnier. Am 6. Juni 2006 präsentierte Solana im Namen von Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Russland und den USA ein Angebot an den Iran bezüglich dessen Nuklearprogrammes.

Wie am 31. Oktober 2006 berichtet wird, bekommt Solana indirekt Rückendeckung durch den Iran in seinen Bemühungen um den vorzeitigen Erhalt des Außenministerpostens der EU: Der Iran beklagt sich gegenüber Russland, dass die europäische Verhandlungsseite (Solana) nicht mit genügend Kompetenzen ausgestattet sei. Am folgenden Tag erscheint in einer russischen Tageszeitung ein Artikel, der Solanas diplomatische Fähigkeiten bis in den Himmel lobt. Ein deutscher Artikel im Handelsblatt preist ihn als den „Marathon-Mann“ und wischt jeden Zweifel an einem angeblichen Rücktritt Solanas aus.

Am 17. Mai 2007 erhielt Solana den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Damit wurde er für seine Verdienste um Europa ausgezeichnet. Jedoch war die Verleihung erstmals seit Jahren wieder von Protesten begleitet. Anlass für den Protest war der Vorwurf, dass Solana als NATO-Generalsekretär 1999 im Kosovo-Krieg den Befehl zur Bombardierung Jugoslawiens gab, ohne dass hierfür ein UN-Mandat vorgelegen hatte.

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Vertrag über eine Verfassung für Europa

Europaflagge

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) sollte der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und die bis dahin gültigen Grundlagenverträge (vor allem EU-, EG- und Euratom-Vertrag) ablösen; die bisherige formale Unterteilung in EU und EG sollte entfallen. Gegenüber dem bisher gültigen Vertrag von Nizza sollte die EU zusätzliche Kompetenzen erhalten; außerdem sollte ihr institutionelles Gefüge geändert werden, um sie demokratischer und handlungsfähiger zu machen. Da nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, erlangte der Verfassungsvertrag jedoch keine Rechtskraft.

Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags wurde 2003 von einem Europäischen Konvent erarbeitet und am 29. Oktober 2004 feierlich in Rom unterzeichnet. Er sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Zuvor war aber seine Ratifikation in allen – seinerzeit – 25 Mitgliedstaaten notwendig, entweder durch die dafür zuständigen nationalen Parlamente oder in Volksabstimmungen. Dieser Prozess erlitt durch die Ablehnung der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich am 29. Mai 2005 und in den Niederlanden am 1. Juni 2005 einen schweren Rückschlag.

Die Staats- und Regierungschefs der EU riefen daraufhin eine Reflexionsphase aus, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Auf dem Europäischen Rat vom 21./22. Juni 2007 beschlossen sie schließlich, die eingangs genannten EU-Verträge lediglich zu verändern, statt sie durch eine Verfassung zu ersetzen. Mit dem Vertrag von Lissabon, der in allen Mitgliedstaaten außer Irland ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden kann, soll ein Großteil der Inhalte des Verfassungsvertrages in die grundlegenden Verträge eingearbeitet werden (siehe unten).

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa gliedert sich in eine Präambel, vier Teile des Vertrages und Protokolle.

Präambel Die Präambel nimmt, „in der Gewissheit, dass die Völker Europas entschlossen sind, immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten“, Bezug auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“. Sie enthält, entgegen vor allem von Polen, Italien und Irland sowie christlich orientierten Parteien vorgelegten Forderungen, keinen expliziten Gottesbezug.

Teil I: Grundsätze Der erste Teil der Verfassung regelt Grundsätze der Europäischen Union. Er beinhaltet die Definition und die Ziele der Union, ihre Zuständigkeiten, die Demokratie, politische Organe und die Grundsätze ihrer Finanzierung. Die nachbarlichen Beziehungen und die Zugehörigkeit der Union. Der Teil I der Verfassung ist jedoch aus sich heraus nicht abschließend und muss jeweils mit den anderen Teilen der Verfassung in eine Gesamtschau gebracht werden. Außerdem legt Teil I der Verfassung die Symbole der Union fest. Dies sind die offizielle Flagge der Union (zwölf goldene Sterne auf blauem Hintergrund), die Europahymne („Ode an die Freude“ von Ludwig van Beethoven), der Europatag (9. Mai), die Währung Euro und das Motto der EU: In Vielfalt geeint.

Teil II: Charta der Grundrechte Im zweiten Teil werden die Grundrechte für die Bürger der Europäischen Union festgeschrieben. Die Grundrechtecharta war bereits 1999 bis 2000 von einem ersten Konvent unter Leitung von Roman Herzog erarbeitet worden, war aber bis dahin noch nicht in das Europäische Vertragswerk integriert worden. Sie orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere die Grundrechtsschranken leiten sich teilweise aus dieser ab.

Teil III: Die einzelnen Politikbereiche Der dritte Teil des Verfassungsvertrages ist der umfangreichste. Die hier festgelegten Regeln ersetzen die des früheren EG-Vertrags, wobei der Konvent außer der Einarbeitung inhaltlicher Neuerungen auch die bestehenden Paragraphen redaktionell angepasst und neu strukturiert hat, um den Text verständlicher zu machen. Dieser Teil regelt vor allem die Abläufe und Details der in Teil I festgelegten Grundsätze. Insofern ist Teil III für die alltägliche Praxis der EU-Aktivitäten entscheidend.

Teil IV: Übergangs- und Schlussbestimmungen Teil IV des Verfassungsvertrages regelt Übergangs- und Schlussbestimmungen, etwa das Verfahren bei künftigen Verfassungsänderungen.

Anhang: Protokolle Die der Verfassung angehängten Protokolle sind ausdrücklich Teil der Verfassung. Sie enthalten u. a. wichtige Regelungen zur Sicherung der Subsidiarität wie Klage- und Einspruchsrechte der nationalen Parlamente oder Machtfragen wie die Stimmenverteilung in Rat und Parlament. Die Regelungen zur Europäischen Atomgemeinschaft werden ebenfalls in einem Protokoll fortgeführt.

Der Gebrauch dieses Zitates war jedoch aufgrund des mehrdeutigen Kontextes bei Thukydides umstritten. Es wurde daher in der Regierungskonferenz zur Ausarbeitung des Verfassungsvertrages gestrichen.

Wesentliches Ziel des Verfassungsvertrags war es, die institutionellen Grundlagen der EU zu erneuern. Dabei sollten einerseits die internen Koordinationsmechanismen ausgebaut und die Vetomöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten reduziert werden, um die EU nach der Osterweiterung 2004 handlungsfähig zu halten; andererseits sollten die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden, um die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen.

Grundsätzlich bezieht die Europäische Union ihre Legitimität aus den europäischen Bürgern und den Mitgliedstaaten (Art. I-1 VVE). Dies spiegelt sich im Nebeneinander der Gesetzgebungsorgane Parlament und Rat wider: Während das Parlament von den Bürgern direkt gewählt wird, setzt sich der Rat aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen. Die Exekutive der EU liegt bei der supranationalen Europäischen Kommission, deren Mitglieder vom Europäischen Rat unter Beteiligung des Europaparlaments ernannt werden.

Das Europäische Parlament ist eine von denjenigen Institutionen, deren Kompetenzen durch den Verfassungsvertrag am meisten ausgebaut werden sollten. Gemäß Art. I-20 Abs. 1 VVE wird es „gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus“. Dabei wurde das Mitentscheidungsverfahren, das Parlament und Rat gleiche Rechte im Gesetzgebungsprozess zubilligt, zum neuen „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ und sollte nun in 92 statt bisher 35 Politikfeldern gültig sein. Insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wurden nun in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments mit aufgenommen; die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verblieb allerdings als alleinige Kompetenz des Rates.

Auch bezüglich der Budgethoheit erhielt das EU-Parlament neue Kompetenzen: Nachdem es bisher für sämtliche Ausgaben außer denjenigen für die Gemeinsame Agrarpolitik das Budgetrecht besaß, sollte nun auch der Agrarsektor (46 % des Etats) darin einbezogen werden. Das EU-Parlament besäße damit das letzte Wort über alle Ausgaben der EU. Es könnte aber nach wie vor nicht selbstständig den Gesamtetat erhöhen oder EU-Steuern einführen, da die Entscheidung über die Einnahmen der EU beim Rat liegt.

Die genauen Bestimmungen zur Zusammensetzung des EU-Parlaments nach nationaler Herkunft der Abgeordneten überließ die Verfassung einer späteren Entscheidung des Europäischen Rats. Sie bestimmte lediglich eine „degressiv proportionale“ Vertretung der Bürger, nach der einem großen Staat insgesamt mehr, pro Einwohner allerdings weniger Sitze zustehen als einem kleinen. Insgesamt sollte ab der Europawahl 2009 die Anzahl der Europaabgeordneten auf 750 gesenkt werden (von 785 ab der Erweiterung 2007).

Die Abstimmungsmodi des Parlaments wurden in der Verfassung beibehalten: Es entscheidet regelmäßig (z. B. Gesetzgebung, Bestätigung des Kommissionspräsidenten) mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen, in der zweiten Lesung bei Gesetzgebungsprozessen mit absoluter Mehrheit der gewählten Mitglieder, bei einigen Ausnahmeentscheidungen (z. B. Misstrauensantrag gegen die Kommission) mit Zweidrittelmehrheit.

Der Europäische Rat (ER), der sich aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und seit den siebziger Jahren regelmäßig tagt, gilt als ein wichtiger Motor der europäischen Integration. Er war bisher allerdings (anders als der Ministerrat) kein offizielles Organ der EU. Durch den Verfassungsvertrag sollte er auch formal in die EU-Struktur einbezogen werden.

Laut Verfassungsvertrag legt der Europäische Rat die „Impulse“ und „politischen Zielvorstellungen und Prioritäten“ der Europäischen Union fest, wobei er allerdings „nicht gesetzgeberisch tätig wird“. Seine Aufgaben sind vielmehr Veränderungen an der Konstruktion der EU selbst und grundlegende Entscheidungen wie etwa neue Mitgliedschaften oder die Übertragung weiterer Aufgaben an die EU. Außerdem schlägt der ER den Kommissionspräsidenten vor. Dabei entscheidet der Europäische Rat wie schon bisher grundsätzlich „im Konsens“, also einstimmig.

Eine bedeutende Neuerung des Verfassungsvertrags war allerdings die Einrichtung des Amtes eines Präsidenten des Europäischen Rates. Dieser sollte vom ER mit qualifizierter Mehrheit für zweieinhalb Jahre (bei einmaliger Wiederwahlmöglichkeit) gewählt werden und damit den bisher im halbjährlichen Rhythmus rotierenden Ratsvorsitz ablösen, der jeweils von einem Regierungschef wahrgenommen wird.

Damit sollte die Effizienz der Aktivitäten des Europäischen Rates gesteigert werden: Als nachteilig am bisherigen System der „Semesterpräsidenten“ wurden einerseits die mit dem Vorsitz wechselnden Schwerpunkte in der politischen Agenda und die unterschiedliche Mentalität der Vorsitzenden empfunden, andererseits die Doppelbelastung, da der Ratsvorsitzende immer zugleich und vor allem auch Regierungschef seines eigenen Landes war. Der hauptamtliche Präsident sollte durch die verlängerte Amtszeit eine leistungsfähige und kontinuierliche Abstimmung zwischen den Regierungschefs gewährleisten und deren Treffen im ER vorbereiten. Außerdem sollte er dem Europäischen Rat – als einem der Hauptentscheidungsorgane der EU – ein „Gesicht“ geben. Dadurch sollte etwa bei einem internationalen Konflikt oder bei wichtigen internen Entscheidungen vor Medien und Bürgern demonstriert werden, dass die EU als Ganzes handelt.

Allerdings dürften weder der ER noch der Präsident in die Tagespolitik und in die Gesetzgebung eingreifen. Diese sollte allein Aufgabe von Kommission (Initiativrecht) sowie Rat und Parlament bleiben. An dem Verfassungsentwurf wurde daher kritisiert, dass es zu Konflikten zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates (hinter dem ja immerhin alle Regierungschefs der EU stünden) und dem Kommissionspräsidenten kommen würde.

Der Rat der Europäischen Union (Rat) besteht aus den Ministern der einzelnen Mitgliedstaaten, die für das jeweils aktuelle Thema, für das der Rat zusammentritt, zuständig sind (daher auch der inoffizielle Name „Ministerrat“). Hauptaufgabe des Rates ist die Gesetzgebung zusammen mit dem Parlament. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Rat meist einstimmig entscheidet, sofern das Parlament keine oder nur wenig Mitspracherechte hat, und mehrstimmig, sofern auch das Parlament am Entscheidungsprozess beteiligt ist.

Durch den Verfassungsvertrag sollte die letztere Variante zum Normalfall werden, sodass der Rat in der Regel mit qualifizierter Mehrheit entscheiden und ein Vetorecht für einzelne Länder nur noch in einigen Ausnahmefällen gelten sollte. Weiterhin einstimmig sollten allerdings unter anderem alle Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Steuern entschieden werden.

Für den Rat der EU wurde (anders als für den Europäischen Rat) das Prinzip einer halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten wechselnden Präsidentschaft beibehalten. Lediglich für den neu geschaffenen Außenministerrat wurde als fester Vorsitzender der auf fünf Jahre gewählte Außenminister der Union bestimmt (siehe unten).

Eine gravierende Änderung des Verfassungsvertrages betraf die Abstimmungsmodi im Rat. Dort wurden für die sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ die Stimmen der einzelnen Länder bisher gewichtet, wobei größeren Ländern allgemein mehr, kleineren weniger Stimmen zukamen; die genaue Stimmgewichtung war jedoch im Vertrag von Nizza weitgehend willkürlich beschlossen worden. Diese Stimmgewichtung sollte im Verfassungsvertrag abgeschafft werden. Stattdessen sah er eine neue Definition der qualifizierten Mehrheit vor: Nach dem Vertrag von Nizza musste es hierfür eine Mehrheit von (a) mindestens der Hälfte der Staaten geben, die (b) gleichzeitig 72 % der gewichteten Stimmen und (c) 62 % der EU-Bevölkerung repräsentierten. Nach dem Verfassungsentwurf wurde sie durch die sog. doppelte Mehrheit ersetzt, nach der (a) 55 % der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die (b) mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren.

Wurde die Zahl der Hürden im Vertrag von Nizza also auf drei erhöht, so wären es nach dem Verfassungsentwurf nur noch zwei Hürden: die Anzahl der Staaten und die Bevölkerung. Diese zweifache Mehrheit sollte zum einerseits den „Doppelcharakter“ (Joschka Fischer) der EU als Union aus Völkern und Staaten auf verständliche Weise widerspiegeln. Andererseits sollten dadurch Entscheidungen generell erleichtert werden, indem die Sperrminorität heraufgesetzt wurde. Drittens hätte die Regelung eine Machtverschiebung bewirkt, durch die die großen und sehr kleinen Staaten zulasten der mittelgroßen an Einfluss gewonnen hätten. Verlierer dieser Neuregelung wären die Staaten in der Größenordnung von Österreich bis Spanien gewesen; besonders stark waren Spanien und Polen betroffen, die durch die Stimmgewichtung im Vertrag von Nizza einen überproportional großen Einfluss hatten. Durch die Neuregelung im Verfassungsentwurf hätten diese beiden Länder viel schwieriger eine Blockade organisieren können: Während bisher dafür nur 28 % der gewichteten Stimmen nötig waren (Spanien und Polen besitzen addiert fast 17 %), sollten es nach dem Verfassungsvertrag entweder 13 Länder oder Länder mit einer addierten Bevölkerung von 225 Mio. sein (in Spanien und Polen leben zusammen nur 78 Mio.).

Die Neudefinition der Mehrheit im Rat wurde daher während der Regierungskonferenz zu einem der zentralen Streitpunkte. Erst der Regierungswechsel in Spanien 2004, durch den der EU-freundliche José Luis Rodríguez Zapatero den vorherigen Regierungschef José María Aznar ablöste, ermöglichte letztlich eine Einigung.

Eine weitere Neuerung des Verfassungsvertrags bestand in dem neu eingerichteten Außenministerrat sowie im Amt des Außenministers der Union. Bisher hatten sich die Außenminister der Mitgliedstaaten im Rat im sogenannten Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA) getroffen, der sowohl für Außenpolitik als auch für allgemeine Fragen zuständig war. Durch Art. I-24 des Verfassungsvertrags sollte er aufgeteilt werden in einen „Rat für allgemeine Angelegenheiten“ und einen speziellen Außenministerrat.

Während es im Rat für allgemeine Angelegenheiten wie bisher einen halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten wechselnden Vorsitz geben sollte, wurde für den Vorsitz des Außenministerrats ein neues Amt eingerichtet. Dabei handelte es sich um den Außenminister der Union, der künftig mit qualifizierter Mehrheit auf fünf Jahre vom Europäischen Rat gewählt werden sollte.

Dadurch sollte das Problem behoben werden, das bisher in der Koordination der Außenpolitik der EU existiert. Zum einen gab es hier häufig mangelnde Abstimmung zwischen den Regierungen untereinander, weil diese häufig eigenmächtige Entscheidungen trafen, ohne ihre Partner wenigstens zu informieren. Zum anderen wurde die Situation noch unübersichtlicher durch die Tatsache, dass allein innerhalb der EU derzeit drei Ämter mit Kompetenzen und Rederecht in der Außenpolitik parallel existieren: der vom Europäischen Rat ernannte Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Javier Solana), die Außenkommissarin (Benita Ferrero-Waldner) und der jeweilige Vorsitzende des RAA.

Der zukünftige Außenminister der Union sollte diese drei Ämter in einem integrieren, um „eine vom Institutionsgerangel befreite EU-Außenpolitik“ zu ermöglichen. Neben dem Vorsitzenden des Außenministerrats sollte er daher auch Außenkommissar und Vizepräsident der Kommission sein. Dieser „Doppelhut“ sollte es ihm ermöglichen, die schwierige Koordination der europäischen Außenpolitik zu leiten.

Außerdem sollte nach Art. III-296 Abs. 3 ein Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) eingerichtet werden, der dem Außenminister unterstellt sein würde und mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollte, ohne an ihre Stelle zu treten. Personell und organisatorisch sollte der neue EAD besser ausgestattet sein als die bereits existierenden Außenvertretungen der EU-Kommission; die Regelungen im Einzelnen blieben allerdings einem späteren Beschluss des Ministerrats überlassen.

Die Kommission „übt Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus“, wie das auch bisher schon der Fall war. Außer in Ausnahmefällen „kann ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden“. Diese Ausnahmen vom alleinigen Initiativrecht werden mit der Verfassung reduziert, die Kommission wird also gestärkt.

Kaum Änderungen gab es im Ernennungsverfahren der Kommission. Ihre Amtszeit beträgt weiterhin fünf Jahre. Nach der Europawahl schlägt der ER einen Kommissionspräsidenten vor, der vom Parlament bestätigt oder abgelehnt werden muss. Im Fall einer Ablehnung muss der ER einen neuen Vorschlag machen, das Parlament kann jedoch keine eigenen Kandidaten ernennen. Nach der Bestätigung durch das Parlament ernennt der Kommissionspräsident seine Kommissare nach Vorschlägen aus den Mitgliedstaaten. Abschließend muss die gesamte designierte Kommission erneut vom Parlament bestätigt werden. Während der Amtszeit der Kommission kann der Kommissionspräsident jedes einzelne Kommissionsmitglied absetzen, das Parlament durch einen Misstrauensantrag jedoch nur die komplette Kommission.

Eine wesentliche Neuerung des Verfassungsvertrages war die Verkleinerung der Kommission. Diese bestand bisher aus einem Kommissar pro Mitgliedstaat und war daher durch die Erweiterungen 2004 und 2007 auf 27 Mitglieder angewachsen. Schon in Nizza hatten sich die Regierungschefs darauf geeinigt, dass nicht mehr jedes Land immer einen Kommissar stellen dürfte, sobald die EU mehr als 25 Mitglieder haben würde; allerdings war es zu keiner konkreten Alternativregelung gekommen. Der Verfassungsvertrag sah nun ein Rotationsprinzip vor, wonach es jeweils aus zwei Dritteln der Mitgliedstaaten je einen Kommissar geben sollte.

Insbesondere die kleineren Staaten standen dem Prinzip einer verkleinerten Kommission sehr kritisch gegenüber. Neben den Mehrheitsregelungen im Rat führte dieser Punkt auf der Regierungskonferenz zum zweiten großen Konflikt. Es wurde daher beschlossen, dass diese Regelung erst 2014 in Kraft treten sollte, bis dahin sollte weiterhin jedes Land einen Kommissar stellen. Auch wie das Rotationsprinzip genau funktionieren sollte, wurde auf der Regierungskonferenz noch nicht eindeutig geklärt, sondern einer späteren Entscheidung des Europäischen Rats überlassen. Festgeschrieben wurden nur die Grundsätze der Rotation: Demnach sollten die Mitgliedstaaten bei der Wahl der Kommissare „vollkommen gleich behandelt“ werden, doch „ist jedes der aufeinander folgenden Kollegien so zusammengesetzt, dass das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten der Union auf zufrieden stellende Weise zum Ausdruck kommt.” Dieser Satz wurde so ausgelegt, dass immer ein Gleichgewicht von großen und kleinen, nördlichen und südlichen, reichen und armen Herkunftsländern gegeben sein müsse.

Neben den institutionellen Veränderungen sah der Verfassungsvertrag auch noch eine Anzahl inhaltlicher Neuerungen vor, die etwa die Kompetenzen der Europäischen Union neu ordneten oder bestimmte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten neu strukturierten. Zu den wichtigsten dieser Neuerungen zählen die nachfolgend genannten.

Die Europäische Union besitzt grundsätzlich nur die Kompetenzen, die ihr in den Gründungsverträgen ausdrücklich zugestanden werden („Grundsatz der begrenzen Einzelermächtigung“). In den bisherigen Verträgen finden sich diese Kompetenzen jedoch nicht in einem bestimmten Artikel aufgelistet, sondern über das ganze Vertragswerk verteilt. Dies erschwert das Verständnis des Vertrages und führt häufig zu Unklarheiten über den Umfang der Zuständigkeiten der Union im Einzelnen.

In dem Verfassungsvertrag sollte dieses Problem durch einen „Kompetenzkatalog“ (nach Vorbild des Kompetenzkatalogs im deutschen Grundgesetz) gelöst werden, der die Zuständigkeiten der Union systematischer darstellte. Art. I-12 VVE unterscheidet hiernach zwischen ausschließlichen, geteilten und unterstützenden Zuständigkeiten: Im ersten Fall ist nur die EU zuständig; im zweiten Fall ist die EU zuständig, die Mitgliedstaaten können jedoch Gesetze erlassen, soweit die Union dies nicht getan hat. Im Fall der unterstützenden Zuständigkeit kann die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen, aber nicht selbst gesetzgeberisch tätig werden. Zusätzlich genannt sind die intergouvernementalen Bereiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die EU Leitlinien festlegen kann, jedoch nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Ministerrat.

Art. I-13 bis I-17 ordnen schließlich die verschiedenen Politikbereiche, in denen die EU Zuständigkeiten hat, der jeweiligen Zuständigkeitsart zu. Zu den ausschließlichen Kompetenzen der Union zählen dabei insbesondere Handelspolitik und Zollunion; geteilte Zuständikeit gilt unter anderem für Binnenmarkt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz; Unterstützungsmaßnahmen kann die EU unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Industrie, Bildung und Katastrophenschutz durchführen.

Art. I-3 legt die Ziele der Union fest, darunter unter anderem die Förderung des Friedens, die Schaffung eines Binnenmarkts mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb, Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, soziale Marktwirtschaft, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt, weltweite Beseitigung der Armut, Förderung des Völkerrechts etc.

Schon im Vertrag von Maastricht wurden für die EU die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegt, die in Art. I-12 VVE bestätigt werden. Subsidiarität heißt, dass die Union nur tätig wird, sofern „die Ziele von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können, sondern auf Unionsebene besser erreicht werden können”. Die Union darf also eine Aufgabe nur dann von den Mitgliedstaaten übernehmen, wenn die unteren politischen Ebenen (im Fall von Deutschland Gemeinden, Bundesländer und der Bund) nicht in der Lage sind, diese ausreichend auszuführen, die EU aber schon. Was „ausreichend“ im Einzelfall bedeutet, entscheidet der EuGH.

Neu an der Verfassung war das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, das die entsprechenden Regelungen näher erläuterte. Zur Sicherung der Subsidiarität wurden vor allem die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt: Innerhalb von sechs Wochen nach dem die Kommission einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringt, sollten diese nun begründen können, warum dieses Gesetz ihrer Ansicht nach gegen den Subsidiaritätsgedanken verstößt. Bei Kritik von einem Drittel der Parlamente müsste die Kommission ihren Vorschlag überprüfen. Sie könnte den Einwand der Parlamente auch zurückweisen, müsste ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Letztlich zuständig für die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips bliebe damit wie bisher der EuGH. Die Mitgliedstaaten und der Ausschuss der Regionen können hier Klage erheben, die Nationalparlamente müssen ihre eigene Regierung dazu bewegen, in ihrem Namen zu klagen und können in bestimmten Fällen nun selbst vor den EuGH ziehen.

Eine weitere Neuerung des Vefassungsvertrags war die Insitutionalisierung der „Verstärkten Zusammenarbeit“ in Art. I-44. Darunter sind Integrationsschritte zwischen einer Gruppe von EU-Mitgliedern zu verstehen, wenn das Vorhaben in der gesamten EU nicht zu realisieren ist.

Vorbild für die Verstärkte Zusammenarbeit waren das Schengener Abkommen und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, durch die bereits in der Vergangenheit einzelne Mitgliedstaaten schneller als andere Integrationsschritte durchführten. Die Verfassung sollte nun erstmals ein bestimmtes Verfahren vorschreiben, nach der eine solche ungleichzeitige Verwirklichung der europäischen Integration durch mehrere Geschwindigkeiten innerhalb des einheitlichen Rechts- und Verfassungsrahmens der EU gegebenenfalls stattfinden soll. Bei einer Beteiligung von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten könnten die EU-Institutionen demnach europäisches Recht setzen, das allerdings nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten würde. Eine neue Sonderform der Verstärkten Zusammenarbeit sollte die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein (Art. I-41 Abs. 6 VVE).

Nach dem bisherigen Vertragswerk besitzt lediglich die Europäische Gemeinschaft, nicht aber die Europäische Union Rechtspersönlichkeit. Dies bewirkt, dass die EG im Rahmen ihrer Kompetenzen allgemein verbindliche Beschlüsse fassen kann, während die EU lediglich als „Dachorganisation“ tätig ist. Insbesondere in der EU-Außenpolitik bedeutet dies, dass die EU nicht als eigenständige Institution auftreten kann, sondern immer nur in Gestalt ihrer einzelnen Mitgliedstaaten.

Durch den Verfassungsentwurf sollte die Union deshalb eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten. Dies hätte ihr die Möglichkeit verschafft, als Völkerrechtssubjekt in eigenem Namen (wenn auch grundsätzlich nur auf einstimmigen Beschluss des Außenministerrats hin) internationale Verträge und Abkommen zu unterzeichnen, über den neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten aufzunehmen, und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen – etwa dem Europarat oder den Vereinten Nationen – zu beantragen.

Eine bedeutende Neuerung bestand in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, aus der der Teil II des Verfassungsentwurfs bestand. Diese Charta war bereits 2000 vom Europäischen Rat in Nizza verabschiedet und feierlich proklamiert worden, sie war jedoch zunächst ohne Rechtsverbindlichkeit geblieben.

Durch den Verfassungsvertrag sollte die Grundrechtecharta in der ganzen Europäischen Union verbindlich werden. Inhaltlich orientiert sie sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und ging in manchen Teilen weiter, in anderen weniger weit als vergleichbare Grundrechtskataloge, etwa im deutschen Grundgesetz. Artikel II-113 legte dabei jedoch ausdrücklich das „Günstigkeitsprinzip“ fest, wonach die Grundrechtecharta in keinem Fall eine Verschlechterung der Grundrechtslage bedeuten dürfe. Sofern sich also die Grundrechtecharta und andere rechtsgültige Grundrechtskataloge, etwa in den Verfassungen der Einzelstaaten, widersprächen, würde grundsätzlich die für den Einzelnen bessere Regelung gelten.

Art. I-9 Abs. 2 des Verfassungsentwurfs sah außerdem den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Dieser Beitritt befand sich bereits seit Jahrzehnten in der Diskussion, nicht zuletzt da sich die EU seit dem Birkelbach-Bericht von 1961 bei der Definition ihrer politischen Werte auf die Grundsätze des Europarats bezieht, die in der EMRK niedergelegt sind. Allerdings benötigte die EU für den Beitritt zur EMRK eine eigene Rechtspersönlichkeit, die sie erst durch die Verfassung erhalten soll.

Außerdem bedarf es für den Beitritt der EU zur EMRK einer Änderung der Konvention, da diese zurzeit nur Mitgliedstaaten des Europarates offen steht (Artikel 59 Absatz 1 EMRK). Die Anpassung soll durch das 14. Protokoll zur EMRK geschehen, welches bislang einzig Russland noch nicht ratifiziert hat und das somit noch nicht in Kraft getreten ist.

Schließlich müsste für den beabsichtigten Beitritt der EU zur EMRK noch ein Beitrittsabkommen ausgehandelt werden, das ein eigener internationaler Vertrag ist und daher vom Rat der EU einstimmig beschlossen und von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Letztlich stünde somit auch nach Inkrafttreten der Verfassung jedem Mitgliedstaat ein Veto gegen den EMRK-Beitritt der EU offen, da jeder Mitgliedstaat die konkreten Bedingungen dieses Beitritts ablehnen könnte.

Als neues direktdemokratisches Element sollte ferner durch Art. I-47 Abs. 4 VVE die Möglichkeit eines europaweiten Bürgerbegehrens eingeführt werden. Dadurch sollte die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zu einem bestimmten Thema vorzulegen. Voraussetzung wäre eine Million Unterschriften (aus einer noch durch europäisches Gesetz festzulegenden Zahl von Ländern). Auch im Falle eines Bürgerbegehrens dürfte die Kommission jedoch nur im Rahmen ihrer Befugnisse tätig werden; eine Erweiterung der Zuständigkeiten der EU auf diesem Wege wäre also ausgeschlossen.

Art.  I-60 des Verfassungsentwurfs sollte erstmals den freiwilligen Austritt eines Staates ausdrücklich regeln und damit die seit langem bestehende Ungewissheit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines (ungeschriebenen) Austrittsrechts beenden.

Daneben sollte mit dem Vertrag auch der Forderung nach strikteren Beitrittskriterien entsprochen werden. Gemäß Art. I-58 Abs. 1 müssten beitrittswillige Staaten künftig die Werte der EU (also Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit etc.) „achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen“. Laut dem EU-Vertrag in der Fassung von Nizza (Art. 49) kann dagegen „jeder europäische Staat, der die Grundsätze achtet“, einen Beitrittsantrag stellen; eine ausdrückliche Verpflichtung auf die Förderung der Grundsätze war nicht darin enthalten.

Eine weitere Neuerung betrifft den Fall, dass ein Mitgliedstaat sich dahin entwickelt, dass seine Politik mit den Werten der Union (also Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte usw.) nicht mehr vereinbar ist. Stellen alle übrigen Mitgliedstaaten einstimmig und das Europaparlament mit Zweidrittelmehrheit fest, dass dies der Fall ist, so könnten nach Art. I-59 VVE die Stimmrechte des betreffenden Mitgliedstaates suspendiert werden.

In Anlehnung an den Bundeszwang im deutschen Grundgesetz wird dieses Verfahren umgangssprachlich bisweilen als „Unionszwang“ bezeichnet. Dieser Vergleich ist jedoch irreführend: Während der deutsche Bundeszwang dem Bund gegenüber den Ländern neue Kompetenzen verschafft (insbesondere das Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden), würde die EU aus dem „Unionszwang“ keine neuen Rechte erhalten. Es könnten lediglich bestehende Rechte des Einzelstaates, die ihm aus der EU-Mitgliedschaft entstehen, ausgesetzt werden.

Gewisse Neuerungen des Verfassungsvertrages schließlich bestanden vor allem auf der symbolischen Ebene. So wurden die bereits seit langem benutzten Symbole der EU (Europaflagge, Europahymne, Europatag, Europamotto und die Währung Euro) in Art. I-8 erstmals ausdrücklich in einem Gründungsvertrag der Union genannt. Auch die Begrifflichkeiten in der EU-Gesetzgebung sollten sich verändern: Statt technisch klingender Bezeichnungen wie Verordnung und Richtlinie sollten staatstypische Begriffe wie Europäisches Gesetz und Europäisches Rahmengesetz eingeführt werden.

Die europäische Verfassung stieß bei verschiedenen politischen Richtungen, und insbesondere in der Bevölkerung einiger Mitgliedsländer zunehmend auf Kritik. Die Kritik ist sehr vielschichtig und geht über den Inhalt über die Legitimation bis hin zum Titel.

Kritiker der europäischen Verfassung streichen die Länge und Komplexität der Verfassung im Vergleich zu existierenden und bewährten nationalen Verfassungen heraus. Verglichen z. B. mit der 4.600 Wörter langen US-amerikanischen Verfassung sind die 160.000 Wörter der europäischen Verfassung inklusive ihrer Deklarationen und Protokolle sehr lang. Des Weiteren ist der Verfassungstext äußerst komplex, sodass Bücher existieren, die es erst ermöglichen, das Werk inhaltlich zu erschließen. .

Befürworter der Verfassung weisen darauf hin, dass der neue Text weniger lang ist als die bisherigen Verträge, die er ersetzt.

Der ungleiche Zeitpunkt der Referenden und Parlamentsratifizierungen ermögliche es, die Ratifizierungen zum jeweils vermuteten günstigsten Zeitpunkt durchzuführen. Dies führe zur Manipulation der Referendumsergebnisse zu Gunsten der Verfassungsbefürworter. Auch solle durch vorangegangene Entscheidungen Druck auf einzelne Parlamente ausgeübt werden. Beispiele seien das frühe Referendum in Spanien nach entsprechend günstigen Umfragen und der Versuch, dem französischen Referendum durch das deutsche Beispiel rechtzeitig den „nötigen Schub“ zu geben.

Die schnelle Ratifizierung ohne Volksbefragung in Deutschland solle die Formierung von Verfassungskritikern und eine ernsthafte – weil nicht folgenlose – Diskussion verhindern.

Weithin wird die ungleiche finanzielle Unterstützung und Medienpräsenz von Verfassungsbefürwortern und Verfassungsgegnern in vielen, jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten bemängelt: Befürworter bekamen in Frankreich nachweislich mehr Sendezeit eingeräumt. In Deutschland fand eine öffentliche Diskussion zu den Inhalten der Verfassung in den großen Medien kaum statt.

Durch den Titel „Verfassung“ (Gesetz mit dem höchsten Rang, „Gesellschaftsvertrag im Sinne der Aufklärung“) wird angedeutet, dass die EU-Verfassung nicht ein einfacher Nachfolger ihrer rechtswirksamen Vorläufer (Vertrag von Nizza usw.) ist, sondern etwas Neues. Bei einem Vertrag ist sein Konstrukt immer Mittel zum Zweck (sog. Zweckgesellschaft), eine Verfassung ist definitionsgemäß so ausgelegt, dass sein Konstrukt zum Selbstzweck wird (sog. Wertegemeinschaft – eine auf Gemeinsinn beruhende Gesellschaft). Es wurde aber niemals der innere Gemeinsinn der EU definiert (europäische Identität), der Zweck hingegen schon (Binnenmarkt/Währungsgebiet).

Andererseits basiert diese Kritik auf dem subjektiv wahrgenommen sprachlichen Gehalt, also der Denotation und Konnotation, der (jeweiligen nationalsprachlichen, hier also: deutschen) Begriffe „Vertrag“ und „Verfassung“. Auch der Vertrag von Maastricht und die darauf folgenden Verträge sind im rechtlichen Sinn die – nicht so betitelte – Verfassung der EU, weshalb der EuGH und die Rechtswissenschaften auch von den „europäischen Verfassungsverträgen“ sprechen. Vom rechtlichen Standpunkt aus ist eine Verfassung nämlich stets nicht mehr und nicht weniger als das historisch erste Gesetz einer Rechtsordnung – genauer: die erste Normen-Stufe im Prozess der Rechtserzeugung –, unabhängig davon, welchen Titel (z. B. „Verfassung…“, „Constitution…“, „Grundgesetz…“, „Vertrag…“ oder im Vereinigten Königreich: ungeschriebene, und damit sogar namenlose, „rules, customs and conventions“ usw.) sie trägt und für welche Organisation (Staat, Verein, internationale oder supranationale Organisation etc.) sie gilt.

Am Inhalt des Verfassungsentwurfs wird von verschiedenen Organisationen, Parteien und Politikern teilweise scharfe Kritik geäußert.

Die wesentlichen Kritikpunkte lauten, der Vertrag sei unsozial und undemokratisch und treibe die Militarisierung der Union voran.

Im Art. III-210 Abs. 6 (letzte Zeile) wurde der Art. III-210 iZm. Arbeitsentgelt, Koalitionsrecht, Streikrecht, sowie Aussperrungsrecht wieder aufgehoben. Die Buchstaben (d, f,) der oben genannten Punkte, sind zur Zeit nur durch Verordnungen, Richtlinien und dem EuGH, grenzüberschreitend iZm. Art. III-211 – 212 in der EU geklärt worden bzw. benutzbar.

Weiter sei mit dem Vertrag die Chance der Demokratisierung und der überfälligen Einführung einer echten Gewaltenteilung in der Union versäumt worden, da Europäischer Rat und Kommission gegenüber dem Parlament mit mehr Entscheidungs- und Vorschlagskompetenzen ausgestattet bleiben.

Der Art. III-304 regelt, dass das EU-Parlament zu militärischen Aktionen der EU Fragen stellen darf, aber keine Entscheidungen zu treffen hat (im Gegensatz zum deutschen GG). Dies gilt insbesondere für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, auf den sich der dritte Kritikpunkt bezieht; die Militarisierung der Union werde vorangetrieben.

Während der Vertrag von Nizza ausdrücklich die Verwendung von EU-Geldern für militärische Zwecke verbietet, sieht die EU-Verfassung vor, dass militärische Optionen der EU auch haushaltsrechtlich abgesichert sind.

In Art. I-6 ist festgehalten, dass das EU-Recht nationales Recht einzelner Mitgliedstaaten bricht. Das deutsche GG verbietet Angriffskriege und stellt sie unter Strafe. Die EU-Verfassung legt in Art. I-41 dagegen eine militärische Ausrichtung der EU fest und gibt sich entsprechende Strukturen mit der Rüstungsagentur („Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung/ Europäische Verteidigungsagentur“) und mit dem Kerneuropa-Konzept („Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“). Ferner wird die Verpflichtung der EU-Mitglieder zur Aufrüstung (Art. I-41 (3)) und die Ausweitung der militärischen Aufgaben der Union sowie die Lockerung der Voraussetzungen für Militäreinsätze (nicht nur Landes- bzw. EU-Verteidigung, sondern Interessenpolitik um Rohstoffe und Märkte mit Militär) kritisiert.

Der Art. III-376 regelt, dass der Europäische Gerichtshof für die Überprüfung militärischer Aktionen der EU nicht zuständig ist.

Weitere Kritik entzündet sich am im Vertrag vereinbarten Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (Art.177: „ Einführung einer Wirtschaftspolitik, die dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.“), womit sich die Verfassung auf neoliberale Wirtschaftspolitik festlege. Diese Wirtschaftspolitik und das Wirtschaftswachstum (I.3.(3)) erhielten so den Rang von Verfassungszielen. So stelle die EU-Verfassung einen ungezügelten Wettbewerb weit vor soziale Belange, Umweltschutz und Beschäftigungspolitik. Allerdings ist die Europäische Gemeinschaft seit jeher auf das Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten durch Wirtschaftspolitik aufgebaut; so handelt es sich bei Artikel 177 um die wortwörtliche Übernahme aus dem alten Vertragswerk.

Bestimmungen wie die Dienstleistungsrichtlinie und das Herkunftslandprinzip könnten ihre Legitimation aus der Verfassung herleiten und würden so einen beschleunigten Abwärtswettbewerb bei Löhnen, Sozialleistungen, Qualitätsstandards und Arbeitssicherheitsbestimmungen verursachen. Außerdem seien Unternehmen, die diese Standards einhalten, diesem Konkurrenzdruck nicht lange gewachsen, so dass der freie Markt Wettbewerbsverzerrungen verursache. Einheimische Arbeitskräfte bestimmter Länder könnten dabei aufgrund des höheren Preisniveaus bei den Niedriglöhnen nicht mithalten und es käme zu zusätzlicher Arbeitslosigkeit. Dies führe am Ende zur Einpendelung von Löhnen, Qualitäts- und Sozialstandards auf dem jeweils niedrigsten EU-Niveau.

Auch kritisiert wurde das Fehlen einer vergleichbaren Klausel zur Sozialpflichtigkeit von Eigentum, wie sie etwa im Grundgesetz enthalten ist (Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen., Artikel 14 Absatz 2 GG). Verfassungsbefürworter sind der Ansicht, ein vergleichbarer Verfassungsauftrag ergäbe sich, wenn man Artikel II-77 Absatz 1 der EU-Verfassung und die in Artikel I-3 Absatz 3 formulierten sozialen Zielbestimmungen der EU gemeinsam betrachte.

Bei liberal orientierten Gruppen wird besonders auf die fehlenden Rechte des EU-Parlaments hingewiesen.

Der zweite Kritikpunkt aus liberaler Sicht ist, dass die bürgerlichen Grundrechte durch die EU-Verfassung teilweise eingeschränkt werden. So werden zwar Kinderrechte erwähnt, aber Kinder tauchen in der EU-Verfassung nur als zu schützende Gruppe (Objekte) auf. Politische Partizipation wird (Kindern und) Jugendlichen dagegen nicht zugestanden.

Einige Liberale kritisieren zudem, dass der Verfassungstext viel zu lang ist. Die sogenannte „Regelungswut“ wird abgelehnt. Eine Verfassung solle nur einen Rahmen liefern, nicht aber alles in kleinsten Einzelheiten regeln.

Die sozialen Forderungen schränken nach Meinung der Liberalen den „offenen Markt mit freiem Wettbewerb“ zu sehr ein.

Von konservativer Seite wurde Kritik über den fehlenden Bezug zu den christlichen Wurzeln in dem Verfassungsentwurf laut. Diese Kritik wurde nicht nur vom Vatikan geäußert, sondern kam auch aus Polen und einigen mehrheitlich katholischen Regionen. Neben der römisch-katholischen Kirche hat auch der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) die Forderung nach einem Gottesbezug in der EU-Verfassung bekräftigt. Die EKD trete unverändert dafür ein, dass in den Vertrag „ein ausdrücklicher Bezug auf die Verantwortung vor Gott und auf die Bedeutung der jüdisch-christlichen Tradition aufgenommen wird“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht allerdings keine Möglichkeit mehr, in die neue EU-Verfassung einen Gottesbezug aufzunehmen.

Zudem hinterfragen weiterhin konservative Euro-Skeptiker die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität und den Beitritt neuer Mitgliedsländer (z. B. Türkei), und befürchten den Verlust regionaler Tradition. Es wurde die von konservativen Kreisen kritisierte Charta der EU übernommen. Diese hat in Art. 15 das Recht auf Arbeit enthalten, was weiten Kreisen der CSU als Relikt an die Verfassung der DDR erschien.

Prominente Kritiker der EU-Verfassung sind u. a. der Philosoph Jean Baudrillard, aber auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, und der Präsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus.

Die Linke sieht in der Verfassung eine Festschreibung des Neoliberalismus und der Aufrüstungsverpflichtung.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. bemängelt den Ratifizierungsprozess als in Teilen undemokratisch und manipulierbar und kritisiert die Verfassung als mangelhaft im Bereich Gewaltenteilung, als Grundlage eines demokratiefreien Raumes im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik, und als Zementierung eines Großteils politischer Entscheidungen (Anhänge mit Verfassungsrang).

Hauptablehnungsgründe aus Sicht der nichtstaatlichen Organisation Attac sind Aufrüstungsverpflichtung, Neoliberalismus, die Ermöglichung von Auslandseinsätzen zur Durchsetzung (auch wirtschaftlicher) europäischer Interessen und mangelnde Verankerung demokratischer Grundsätze.

Im Dezember 2001 beauftragten die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten einen großen Konvent unter der Leitung des früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing mit der Ausarbeitung eines neuen Europavertrages. Der zweite Europäische Konvent („Verfassungskonvent“), der zwischen dem 28. Februar 2002 und dem 20. Juli 2003 einen Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa erarbeitete, bestand aus Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten, der zehn Beitrittsländer und -kandidaten (Rumänien, Bulgarien, Türkei) sowie Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der nationalen Parlamente.

Vor der Annahme durch den ER durchläuft jeder Europavertrag, also auch die Verfassung, eine so genannte Regierungskonferenz. Anders als der Name suggeriert, ist das keine einzelne Konferenz, sondern eine monatelange Abfolge von Gesprächen, Treffen und Verhandlungen zwischen Beamten, Ministern und Regierungschefs.

Der Streit zwischen den Regierungen um das Stimmengewicht und die Machtverteilung im EU-Ministerrat hatte dazu geführt, dass die Verfassung nicht im Herbst 2003, sondern erst am 18. Juni 2004 vom Europäischen Rat in Brüssel verabschiedet wurde. Die Europäische Verfassung wurde daraufhin am 29. Oktober 2004 in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet. Jetzt steht die Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten an, sei es durch einen Parlamentsbeschluss oder durch eine Volksabstimmung. Der Vertrag tritt erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft.

In der Schlussakte ist festgelegt, dass der „Europäische Rat befasst wird, wenn nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung (…) vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten Vertrag ratifiziert haben und in einem Mitgliedstaat (…) Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten sind“ (Titel VII, 30.).

Die Ratifikation des Vertrages bedarf in Österreich und Deutschland einer qualifizierten Mehrheit beider Kammern des Parlaments bzw. des Bundestags und des Bundesrats.

In Deutschland ist vermutlich eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat (Artikel 23 und 79 des Grundgesetzes) ausreichend. Über die Durchführung einer Volksabstimmung wurde zwar diskutiert (siehe Hauptartikel), sie ist jedoch im Grundgesetz, abgesehen von Art. 146 GG, dessen Anwendbarkeit auf die Ratifikation des Vertrags von den meisten namhaften Autoren abgelehnt wurde, nicht explizit vorgesehen und wurde deshalb nicht durchgeführt.

Vor der Abstimmung des Bundestags klagte der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) gegen den Vertrag. Am 28. April 2005 verwarf der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Organklage und nahm ferner eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Damit haben sich nach Angaben des Gerichts zugleich auch die Anträge Gauweilers auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt. Das Gericht wies darauf hin, dass erst nach der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat eine Klage zulässig sein könne.

Die Zustimmung des Bundestages erfolgte am 12. Mai 2005 mit 95,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. 594 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, davon stimmten 569 mit Ja, 23 Mitglieder des Bundestages stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.

Der Bundesrat stimmte am 27. Mai mit 66 von 69 Stimmen bei drei Enthaltungen (des von einer SPD/PDS-Koalition regierten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern) für den Vertrag. Am selben Tag klagte der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler erneut gegen den Verfassungsvertrag (Organklage und Verfassungsbeschwerde). Verfahrensbevollmächtigter der Klage ist der Nürnberger Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, der bereits bei der Verfassungsklage zum Maastricht-Vertrag sowie bei der Euro-Klage federführend war. Zudem erhob Rechtsanwalt Mario Schmid aus Freiburg Verfassungsbeschwerde. Der Bundespräsident behält sich seine Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde solange vor, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage Gauweilers und die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Schmid entschieden hat.

Angestoßen durch eine Beschwerdeschrift eines Studenten haben weitere 34 Bürger gegen den Verfassungsvertrag gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz erhoben. Die Verfassungsbeschwerde mit dem AZ 2 BvR 976/05 wird erst nach einer Entscheidung im Gauweiler-Verfahren behandelt (siehe Schreiben BVerfG auf der Homepage des Rechtsanwalts Mario Schmid).

Da der deutsche Bundespräsident Horst Köhler erklärt hat, er werde das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht ausfertigen, bis das Bundesverfassungsgericht über die anhängigen Verfassungsbeschwerden entschieden habe, womit zugleich die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde aufgeschoben ist, und das Bundesverfassungsgericht vorerst die Bearbeitung der Beschwerden aufgrund der "anhaltenden Diskussion über die Fortführung des Europäischen Verfassungsprozesses" eingestellt hat, kann keine völkerrechtliche Bindung Deutschlands eintreten.

In Österreich beschloss der Nationalrat den Vertrag über eine Verfassung für Europa (851 d.B. XXII. GP) am 11. Mai 2005 mit überwältigender Mehrheit; eine Abgeordnete(Barbara Rosenkranz) der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei FPÖ stimmte dagegen. Der Bundesrat entschied am 25. Mai 2005 ebenfalls positiv; drei der 62 Mitglieder, Vertreter der rechtsnationalen Parteien FPÖ und Bündnis Zukunft Österreich BZÖ, stimmten dagegen. Zuvor wurde im März 2005 das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (789 d.B. XXII. GP), das eine rein parlamentarische Ratifizierung ohne Volksabstimmung festlegte, im Nationalrat und Bundesrat jeweils einstimmig beschlossen. Ein Gutachten von Univ.Prof. Theo Öhlinger, das mit gewichtigen Argumenten eine verpflichtende Volksabstimmung begründete und von mehreren renommierten Verfassungsrechtsprofessoren (Heinz Mayer, Heinrich Neisser, Stefan Hammer) geteilt wurde, wurde genauso ignoriert wie eine Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags (21/BI XXII. GP). Hans-Peter Martin hat beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag eingereicht.

Das litauische Parlament hat am 11. November 2004 als erstes EU-Land mit 84 Ja-, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen die EU-Verfassung angenommen. Dem folgten das ungarische Parlament am 20. Dezember 2004 sowie das slowenische Parlament am 1. Februar 2005.

Als erstes Land mit einem Referendum hat Spanien am 20. Februar 2005 mit 76,7 % für die EU-Verfassung gestimmt. Das Referendum war konsultativ (also nicht bindended) und die Wahlbeteiligung lag bei 42,3 %. Die anschließende Abstimmung im Kongress fand am 28. April 2005 statt. Der Senat stimmte am 18. Mai mit 225 zu 6 Stimmen und einer Enthaltung für die Annahme der Verfassung.

Als erstes EU-Gründungsmitglied hat Italien dem neuen Vertrag zur EU-Verfassung zugestimmt. Bereits am 25. Januar 2005 billigte das italienische Unterhaus die Verfassung. Am 6. April 2005 sprachen sich auch die römischen Senatoren mit 217 zu 16 Stimmen für den Vertrag aus.

In Griechenland hat das Parlament mit großer Mehrheit (268 Ja-, 17 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen) am 19. April 2005 die EU-Verfassung ratifiziert.

Das slowakische Parlament ratifizierte ebenfalls mit großer Mehrheit (116 Ja-, 27 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen) am 11. Mai 2005 die EU-Verfassung.

In Belgien wurde am 11. März über die für ein Referendum nötige (nationale) Verfassungsänderung abgestimmt. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde dabei nicht erreicht. Der belgische Senat hat am 28. April der Europäischen Verfassung zugestimmt. Wegen der föderalen Struktur Belgiens ist aber auch die Zustimmung der regionalen und gemeinschaftlichen Parlamente notwendig. Mit der Entscheidung des flämischen Parlaments vom 8. Februar 2006 liegen die zustimmenden Voten nun vollständig vor.

Im französischen Referendum hat sich die Bevölkerung am 29. Mai 2005 eindeutig mit 54.7 % der abgegebenen Stimmen gegen den Verfassungsvertrag entschieden (Wahlbeteiligung: 69.3 %). Damit war Frankreich das erste EU-Land, das den Verfassungsvertrag ablehnte. Bereits im Jahre 1954 wurde die Europäische Verteidigungsgemeinschaft vom Parlament abgelehnt und die politische Integration Europas für Jahrzehnte auf Eis gelegt.

Die Niederlande haben am 1. Juni 2005 ebenfalls mit einer großen Mehrheit von 61,6 % den Verfassungsvertrag zurückgewiesen. Es handelte sich um die erste Volksbefragung in dem Land seit über hundert Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,8 % und war somit sehr viel höher als vorher angenommen. Obwohl das Parlament rein rechtlich die Möglichkeit hätte, entgegen dem Resultat des Referendums zu entscheiden, deutete es bereits vorher an, sich an das Votum der Bürger zu halten, wenn die Wahlbeteiligung, wie geschehen, über 30 % läge.

Damit haben sich bis dato zwei EU-Länder (die zugleich auch Gründungsmitglieder der EU sind) plebiszitär bei einer hohen Wahlbeteiligung gegen eine EU-Verfassung ausgesprochen. Der Ratifizierungsprozess ist dadurch ins Stocken geraten.

Nach dem französischen und niederländischen Nein haben Lettland (2. Juni 2005), Zypern (30. Juni 2005), Malta (6. Juli 2005), Estland (9. Mai 2006) und Finnland (Juni 2006) sich im parlamentarischen Verfahren für die EU-Verfassung ausgesprochen, ebenso in Luxemburg mit 56,52 % der Stimmen die Bürger im Referendum am 10. Juli 2005. Dänemark, Großbritannien, Irland, Polen, Portugal, Schweden und Tschechien haben den Ratifizierungsprozess bis auf weiteres ausgesetzt.

Von diesen Ländern beabsichtigte Schweden die EU-Verfassung im parlamentarischen Wege zu ratifizieren, während Dänemark, Irland, Portugal und Großbritannien Referenden planten. In Polen und Tschechien war noch nicht entschieden, ob ein Referendum stattfinden sollte, es ist allerdings möglich.

Im Falle von Bulgarien und Rumänien ist der Verfassungsvertrag bereits Teil ihrer Beitrittsverträge und wird zugleich mit dem Beitritt ratifiziert.

Frankreichs Wähler haben in der Volksabstimmung vom 29. Mai 2005 den EU-Verfassungsvertrag mit einer Mehrheit von 54,7 Prozent abgelehnt. Durch dieses Votum ist der Ratifizierungsprozess effektiv gestoppt worden. In der Folge wurde die Verfassung auch in den Niederlanden abgelehnt, in sieben weiteren Staaten wurde der Ratifizierungsprozess daraufhin suspendiert.

Die bis Anfang Juni 2005 formulierten ersten Reaktionen und Beurteilungen in der Union reichten von Pessimismus über Beschwichtigung und die Suche nach Erklärungen bis zu größerem Optimismus als zuvor. Europäische Politiker befürchteten insbesondere eine institutionelle Blockade der europäischen Entscheidungsprozesse.

Die Verträge sahen vor, dass vier Fünftel der Staaten (also 20) den Entwurf bis Ende 2006 ratifiziert haben. Durch die Ablehnung der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in den EU-Gründungsmitgliedern Frankreich und Niederlande erlitt der Ratifikationsprozess einen schweren Rückschlag.

Mitte Juni 2005 schlug der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Rates vor, dass „die ursprünglich für den 1. November 2006 geplante Bestandsaufnahme zur Ratifizierung nicht mehr haltbar“ ist, „da jene Länder, die den Text nicht ratifiziert haben, nicht vor Mitte 2007 eine gute Antwort geben“ könnten. Hintergrund war, dass die Neuwahl des französischen Präsidenten im Mai 2007 abgewartet werden sollte. Aufgrund dessen sollte eine etwa einjährige Phase der Reflexion und Diskussion eingeleitet werden, in der den Mitgliedstaaten die Gelegenheit gegeben werden sollte, den Verfassungsvertrag nach umfassendem öffentlichem Diskurs ohne Zeitdruck zu ratifizieren oder dessen Ratifizierung aufzuschieben. Wie vorgeschlagen, beschloss der Europäische Rat im Juni 2005 eine einjährige „Denkpause“ und verlängerte den Ratifizierungsprozess bis Mitte 2007 (ursprünglicher Termin: 1. November 2006).

Im Januar 2006 schlug die österreichische EU-Präsidentschaft vor, den Ratifizierungsprozess wieder in Gang zu setzen, stieß damit aber auf massiven Widerspruch, insbesondere seitens Frankreichs, der Niederlande und Polens. Als Lösung aus der Krise wurde 2006 auch eine EU-weite Ratifikation des Vertrages per Volksreferendum ins Spiel gebracht, verknüpft mit den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009. Diese hätte die Bedeutung von Vetos durch nationale Referenden reduziert. Gegen diesen österreichischen Vorschlag kam aber u. a. aus Deutschland heftiger Widerstand. Auf dem Brüsseler Gipfel des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2006 formulierten die Staats- und Regierungschefs als Arbeitsperspektive für die Lösung der Verfassungskrise einen Zeitpunkt Ende 2008 unter französischer Ratspräsidentschaft. Ein informell besprochener Zeitplan sah vor, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 weitere Schritte zur Rettung des Vertragswerks unternommen werden sollten.

Beim EU-Gipfel am 15. Dezember 2006 skizzierte die deutsche Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin Angela Merkel ihr europapolitisches Vorgehen für die erste Jahreshälfte 2007. Zunächst wurden in der am 25. März 2007 zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge verabschiedeten sogenannten Berliner Erklärung über grundlegende europäische Werte und politische Ziele der Europäischen Union auch Vorschläge zur Ausgestaltung der Verfassung und zum weiteren Verfahren im Verfassungsprozess aufgenommen.

Anhand der Positionen der Mitgliedsländer wurde daraufhin von der deutschen Ratspräsidentschaft erarbeitet, welche Inhalte des Verfassungsvertrages in ein erneuertes Vertragswerk übernommen werden sollten. Auf dieser Grundlage beschloss der Europäische Rat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel die Ausarbeitung eines Reformvertrags, mit dem die Substanz des Verfassungstextes in die bestehenden Grundlagenverträge (EUV und EGV) eingearbeitet werden sollte. Dieser Reformvertrag wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU am 13. Dezember 2007 unterzeichnet und heißt daher inzwischen „Vertrag von Lissabon“. Er sollte nach seiner Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. Januar 2009 in Kraft treten und den bis dahin gültigen Vertrag von Nizza ersetzen.

Die Struktur des Reformvertrages bezweckte, Volksreferenden zu vermeiden und eine Ratifizierung durch die Parlamente der einzelnen Staaten zu ermöglichen. Diese erfolgte im österreichischen Nationalrat am 10. April 2008, im deutschen Bundestag am 24. April, im Bundesrat am 23. Mai 2008. In Irland, wo eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon verfassungsrechtlich vorgeschrieben war, scheiterte diese allerdings am 12. Juni 2008, sodass nun auch dieser Reformvertrag (vorerst) nicht in Kraft treten kann.

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Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004

Farben der Ukraine

Im Herbst 2004 fanden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine statt. Der seit 1994 amtierende Präsident Leonid Kutschma durfte laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr zu dieser Wahl antreten, die allgemein als Richtungswahl für eine West- oder Ostausrichtung des Landes angesehen wurde. Die Ereignisse um die Stichwahl am 21. November mündeten in die Orangefarbene Revolution, einem mehrwöchigen friedlichen Protest gegen Wahlfälschungen, in dessen Folge nach einem Beschluss des Obersten Gerichts am 26. Dezember 2004 die Stichwahl wiederholt wurde.

Im ersten Wahlgang am 31. Oktober 2004 konnte keiner der 24 Kandidaten die absolute Mehrheit von 50 % erreichen. Die beiden bestplatzierten Kandidaten waren Wiktor Juschtschenko mit 39,87 % und Wiktor Janukowytsch mit 39,32 % (Angaben der Wahlkommission, die nicht von allen Beobachtern als glaubhaft angesehen wurde). Die vier Kandidaten der sozialistischen und kommunistischen Parteien erhielten zusammen etwa 13 %. Internationale Beobachter kritisierten im ersten Wahlgang vor allem den undemokratisch verlaufenen Wahlkampf und die vereinzelt aufgetretenen Manipulationen während des Wahlvorgangs.

Am 21. November 2004 sollte eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Präsidentschaftskandidaten entscheiden: Wiktor Janukowytsch, dem amtierenden Premierminister, und Wiktor Juschtschenko, dem Vorsitzenden des Oppositionsblocks Unsere Ukraine.

Bereits in der Wahlnacht und am Morgen danach, als die zentrale Wahlkommission (Центральна виборча комісія) die ersten offiziellen Auszählungsergebnisse veröffentlichte, wurden von Oppositionsseite und den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und einem Teil der anderen internationalen Wahlbeobachter Manipulations- und Fälschungsvorwürfe gemeldet. Umfragen der Wahllokale hatten eine eindeutige Mehrheit für Juschtschenko angekündigt.

In den folgenden Tagen und Wochen gab es überall im Land, vor allem aber in Kiew, Demonstrationen und Proteste der Opposition. Es gab ebenfalls einige kleinere Demonstrationen von Regierungsanhängern für den Sieg von Janukowytsch.

Am 24. November veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission das amtliche Endergebnis der Stichwahl, demzufolge 49,42 % der Stimmen auf Wiktor Janukowytsch und 46,69 % auf Wiktor Juschtschenko entfallen seien. Die ukrainische Opposition, die Europäische Union und die USA sowie die OSZE haben das Wahlergebnis nicht anerkannt. Demokratische Standards seien missachtet und staatliche Ressourcen zu Gunsten von Ministerpräsident Janukowytsch eingesetzt worden, teilte etwa die OSZE in Kiew mit. Der russische Präsident Putin erkannte die Wahlergebnisse an und gratulierte bereits Wiktor Janukowytsch. Ihm schlossen sich auch die Präsidenten Usbekistans, Kasachstans und Armeniens an.

Nach fünftägigen anhaltenden Massenprotesten, die ein internationales Medienecho erhielten, schalteten sich internationale Vermittler ein und erreichten, dass sich die beiden Präsidentschaftskandidaten am Freitag, dem 26. November erstmals gemeinsam an den Verhandlungstisch setzten. Am 27. November erklärte das ukrainische Parlament in einer Sondersitzung die Ungültigkeit der Wahlergebnisse, was aufgrund fehlender Gesetzesbefugnis des Parlaments nur symbolische Wirkung hatte.

Am 28. November wurden um 22.00 Uhr 10.000 Mann der Militäreinheiten des Innenministeriums unter Leitung von Serhij Popkow mobilisiert, um den Protest auf dem Unabhängigkeitsplatz niederzuschlagen. Diese Aktion konnte im letzten Moment durch den Chef des Spionagedienstes Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU) (Nachfolger des KGB), Ihor Smeschko, verhindert werden, welcher Popkov drohte, Truppen des SBU würden im Falle eines Angriffs zusammen mit Armeeeinheiten des Verteidigungsministeriums die Demonstranten schützen.

Das Oberste Gericht der Ukraine befasste sich auf Antrag der Opposition ebenfalls mit dem Vorwurf der Wahlfälschungen und erklärte am 3. Dezember die Stichwahl für ungültig und ordnete ihre Wiederholung bis zum 26. Dezember an. Das Parlament schuf hierzu am 8. Dezember durch die Änderung des Wahlgesetzes die Voraussetzungen.

Am 26. Dezember 2004 wurde die Stichwahl wiederholt. Am 28. Dezember gab die Wahlkommission das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt, wonach Wiktor Juschtschenko zum Sieger erklärt wurde. Er erzielte 51,99 % und Wiktor Janukowytsch 44,19 % der abgegebenen Stimmen.

Ursprünglich waren 26 Personen als Kandidaten für die Präsidentschaft angetreten. Zwei von ihnen, darunter der Kandidat der Grünen Partei, traten etwa einen Monat vor dem ersten Wahlgang von der Kandidatur zurück, so dass schließlich 24 Personen zur Wahl standen. Ernste Chancen auf einen Sieg wurden von Beginn an nur Wiktor Janukowytsch und Wiktor Juschtschenko eingeräumt.

Wiktor Janukowytsch ist seit November 2002 Premierminister der Ukraine. 2004, im zweiten Jahr seiner Regierungszeit, wuchs das Bruttosozialprodukt der Ukraine um 13,4 % gegenüber den vorherigen Jahren. Er wurde von Präsident Kutschma, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert, als Nachfolger vorgeschlagen und im April 2004 vom Parlament als Kandidat nominiert. Der Kandidat gilt als Russland zugeneigt und wird vor allem von Wählern im Osten und Süden der Ukraine unterstützt.

Durch seine Funktion in der Regierung und durch die Unterstützung Kutschmas hatte Janukowytsch für seinen Wahlkampf Zugriff auf finanzielle Mittel aus dem Staatshaushalt. Zugute kam ihm ebenfalls eine weitgehend gleichgeschaltete Medienlandschaft.

Von Beginn des Wahlkampfes an galt der ehemalige Vorsitzende der ukrainischen Nationalbank und ehemalige Premierminister der Ukraine Wiktor Juschtschenko als einziger aussichtsreicher Gegenkandidat zu Wiktor Janukowytsch. Der als westlich orientiert geltende, mit einer Amerikanerin ukrainischer Abstammung verheiratete Politiker findet vor allem im Westen des Landes Wählerunterstützung.

Juschtschenko wurde im Wahlkampf finanziell von der Soros-Stiftung unterstützt, die im US-amerikanischen Wahlkampf auch an den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry Geld spendete.

Nach dem ersten Wahlgang haben einige seiner Gegenkandidaten Wahlempfehlungen für Juschtschenko ausgesprochen, darunter die Sozialistische Partei der Ukraine mit deren Kandidat Olexandr Moros, sowie der Kandidat Anatolij Kinach. Zur Wahl Juschtschenkos haben auch die Klitschko-Brüder Witali und Wladimir aufgerufen. Auch die Sängerin Ruslana Lyschytschko, Gewinnerin des Eurovision Song Contest 2004, setzte sich für ihn ein.

Der Wahlkampf war unter anderem gekennzeichnet von einem Ungleichgewicht in der Medienpräsenz zugunsten des Regierungskandidaten Wiktor Janukowytsch. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Razzien bei oppositionellen Gruppierungen und Personen, Parteilichkeit in staatlichen Institutionen und Universitäten wurden kritisiert. In Oblasten mit regierungsnahen Führungen war eine Wahlkampfpräsenz von Oppositionskandidaten in der Öffentlichkeit kaum festzustellen.

Auf der Großdemonstration unter dem Motto „Gegen Wahlfälschungen” am 23. Oktober forderte Juschtschenko seine Anhänger auf, in den Wahllokalen genau hinzuschauen: „Die Hauptsache ist Öffentlichkeit. Banditen scheuen - genau wie Schaben - das Licht.” (siehe Originalzitat ). Anhänger Juschtschenkos wurden von Personen angegriffen, die Milizausweise bei sich trugen.

Der erste Wahlgang fand am 31. Oktober 2004 statt. Wie erwartet, lieferten sich Wiktor Janukowytsch und Wiktor Juschtschenko ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Überraschend für viele lag beim Abschluss der Auszählung Juschtschenko mit etwa einem halben Prozent vorne. Nach Auszählung von 100% aller abgegebenen Stimmen gab die Zentrale Wahlkommission die Stimmenverteilung bekannt (siehe Tabelle und Grafik).

Betrachtet man die geographische Verteilung der Wählerstimmen, so wird deutlich, dass der mehrheitlich ukrainischsprachige Landeswesten und die Zentralukraine überwiegend Juschtschenko wählten, während im industriell geprägten, stark russischsprachigen und von einer großen russischen Minderheit bewohnten Osten und auf der Krim für Janukowytsch gestimmt wurde.

Die mehr als 600 OSZE-Beobachter berichteten von schweren Verstößen gegen das Wahlgesetz: Wahlzettel seien noch nachträglich eingeworfen worden, Stimmzettel seien bereits ausgefüllt gewesen, Unterschriften seien gefälscht worden und Einträge von toten Menschen und mehrfache Einträge desselben Wählers aufgefallen. In über 40 Prozent aller Wahllokale seien fehlerhafte Wählerlisten verwendet worden.

Am 21. November 2004 wurde eine Stichwahl zwischen Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowytsch durchgeführt, die über den neuen Präsidenten der Ukraine entscheiden sollte. Meinungsumfragen und Umfragen an den Wahlbüros unterschiedlicher Organisationen zeigten Wiktor Juschtschenko mit mehreren Prozent vorne. Jedoch unterliegen solche Umfragen immer einer gewissen Ungenauigkeit.

Nachdem der TV-Sender Nadia (Hoffnung) über angebliche Wahlmanipulationen berichtete, sei um 07:30 Uhr der Strom seiner Sendeeinrichtungen abgeschaltet worden, berichtete etwa die ukrainische Nachrichtenagentur Media-Kontext (). Anhänger der Opposition berichten, dass sie von der Polizei angehalten und aufgefordert worden seien, orange Schals und Bänder abzunehmen, die Wahlfarbe Juschtschenkos. Mitarbeiter in Betrieben seien mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht worden, sollten sie nicht Janukowytsch wählen. (Siehe hierzug auch: Entwicklung im Inland - Montag, 29. November). Betriebe hätten Busse organisiert, um ihren Mitarbeitern die mehrfache Abstimmung in verschiedenen Wahllokalen zu ermöglichen - Fernsehbilder, die in der Ukraine und in westlichen Ländern ausgestrahlt wurden, würden junge Demonstranten zeigen, die die Busse zu stoppen versuchten, indem sie sich vor die Räder legten.

In der Oblast Luhansk und in Donezk hätten Sicherheitsmitarbeiter Reporter und Wahlbeobachter aus den Wahllokalen entfernt. In verschiedenen Wahllokalen seien Stimmzettel gestohlen worden, in anderen sein bereits für Janukowytsch ausgefüllte Stimmzettel aufgetaucht. In Tschernihiw sei das Wahllokal 73 wegen einer angeblichen Bombendrohung für die Beobachter gesperrt worden. Nach Schließung der Wahllokale sei es im Land zu Anschlägen auf die Wahlurnen gekommen, die vielfach in Brand gesetzt worden seien. Die Zentrale Wahlkommission berichtete, dass aus der Wahlstation 109 die Wählerlisten und Wahlzettel gestohlen wurden.

Mitarbeiter von Juschtschenkos Wahlkampfteam hätten überall im Land von Angriffen berichtet, von einigen Körperverletzungen und Vandalismus gegen ihre Fahrzeuge. Ein Bus sei gewaltsam angehalten und die Scheiben zerschlagen worden. Auf die Wohnung eines Wahlkampfleiters sei ein Brandanschlag verübt worden.

Im Anschluss an die Wahl sei von der Opposition eine Liste mit 11.000 Verstößen gegen das Wahlgesetz an die zentrale Wahlkommission übergeben worden.

Von Seiten des Regierungskandidaten wurden ebenfalls Verstöße gegen das Wahlgesetz registriert (etwa 500) und der Wahlkommission gemeldet. Dies berichtete der Vertreter von Wiktor Janukowytsch in der Wahlkommission, Stepan Hawrysch, der Agentur Interfax. Die meisten dieser Verstöße seien in Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Winnyzja, Ternopil, Chmelnyzkyj, Schytomyr und in der Oblast Saporischja registriert worden. Darunter seien viele Hochburgen der Opposition. Den Wahlbeobachtern von Wiktor Janukowytsch sei der Zugang und die Beobachtung der dortigen Wahlstationen nicht erlaubt worden. Es wurde außerdem berichtet, dass einzelne Personen mehrfach für verschiedene Personen gewählt hätten, darunter eine Frau in Lwiw mit 20 verschiedenen Pässen, was zur Zeit geprüft würde. Im Westen der Ukraine seien Stimmen von Personen abgegeben, die zu der Zeit nicht innerhalb der Ukraine waren. Mehr als 100 solcher Fälle seien in der Region von Iwano-Frankiwsk verzeichnet, einer Hochburg der Opposition.

Beobachtern von Janukowytsch sei teilweise nicht erlaubt worden, Berichte über Wahlverstöße zu sammeln, und Wähler hätten sich geweigert, diese Berichte zu unterschreiben. Auch in Kiews Wahlbezirk Nr. 221 sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Der Kopf einer der Wahlkommissionen hätte dort eine Rede von Juschtschenko vorgelesen und versucht, die Wähler zu beeinflussen. Beobachter von Janukowytsch erstellten einen Bericht darüber und filmten die Aktionen des dort anwesenden Leiters der Wahlkommission.

Alle diese und weitere Materialien seien dem Kiewer Büro der Staatsanwaltschaft übergeben worden, berichtete die russische Website von Interfax.

Kiew stand in der Nacht von Sonntag auf Montag im Zeichen der Wahlen - auf dem Platz der Unabhängigkeit feierten Juschtschenko-Anhänger, als hätten sie gewonnen; rund um die Zentrale Wahlkommission erfolgte ein Aufmarsch starker Sicherheitskräfte, Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge.

Entgegen den Ergebnissen von Wahlumfragen verkündeten die ersten Auszählungsergebnisse einen knappen Vorsprung für Wiktor Janukowytsch. Diese verfestigte sich im Laufe der nächsten Tage, und am 24. November wurde das Endergebnis mitgeteilt: 49,46% für Wiktor Janukowytsch und 46,61 % für Wiktor Juschtschenko.

Von dem 15 Unterschreibern des amtlichen Wahlergebnisses verweigerten zwei die Unterschrift und weitere zogen ihre Unterschrift zurück. Nur noch neun der 15 Kommissare stehen zum amtlichen Wahlergebnis.

Nachdem Gerüchte aufgekommen waren, die Regierung wolle um drei Uhr nachts den Platz der Unabhängigkeit räumen und sperren, verblieben etwa 2000 Menschen, darunter Mitglieder der Studenten-Organisation Pora!, die ganze Nacht bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt in einer provisorischen Zeltstadt. Seit den frühen Morgenstunden wuchs die Menge auf ca. 250.000 Menschen an, die zum großen Teil aus allen Teilen der Ukraine angereist waren und von der Kiewer Bevölkerung versorgt wurden, um gegen die Wahlfälschungen zu demonstrieren.

Die Stadtparlamente von Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Luzk, Winnyzja und Chmelnyzkyj) wiesen das Wahlergebnis zurück und erklärten, sie betrachteten Juschtschenko als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine. Das Stadtparlament von Kiew bezeichnete das offizielle Wahlergebnis als gefälscht und forderte den Obersten Rat (das Parlament der Ukraine) auf, die Wahl zu annullieren. Die Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko rief am Montag zum Generalstreik auf: „Wenn das Parlament die Macht nicht an sich nimmt, wird nur noch das Volk die einzige legitimierte Autorität im Lande sein.“ Sie kündigte Blockaden von Straßen und Flughäfen an, sollten die Abgeordneten nichts unternehmen.

Mehrere der Kandidaten um die Präsidentschaft aus dem ersten Wahlgang schlossen sich Juschtschenko an, darunter Petro Symonenko (Kommunistische Partei), Olexander Moros (Sozialistische Partei der Ukraine). Janukowytsch hingegen wurde unterstützt von den Kandidaten Natalja Witrenko (Partei der Progressiven Sozialisten) und Oleksander Jakowenko (Kommunistische Arbeiter- und Bauern Partei).

Nachdem am Dienstag früh erneut ca. 250.000 Menschen in Kiew versammelt waren, erklärte sich Juschtschenko zum Sieger der Wahlen und bat um internationale Anerkennung: „Wir appellieren an die Parlamente und Nationen der Welt, den Willen des ukrainischen Volkes und sein Streben nach einer Rückkehr zur Demokratie zu unterstützen!“ Juschtschenko rief seine Anhänger zu einem Marsch auf das Parlamentsgebäude auf. Hier sollte die Werchowna Rada (Верховна Рада), das ukrainische Parlament, am Dienstagmorgen in einer außerordentlichen Sitzung über das Ergebnis der Stichwahl beraten. Eine Petition des Kiewer Stadtparlamentes, die von der Opposition unterstützt wurde, forderte, den zweiten Wahlgang zu annullieren. Die Abgeordneten der Regierungsparteien boykottierten jedoch die Sitzung, so dass von 450 Abgeordneten nur 191 anwesend waren. Das Stadtparlament war somit nicht beschlussfähig.

Die Sitzung wurde auf Bildschirme auf der Straße übertragen. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn forderte in seiner Rede, das Parlament müsse bis Mittwoch eine Entscheidung gefällt haben, da sonst das Volk selbst entscheiden werde. Ihor Juchnowskyj, Abgeordneter von Juschtschenkos Wahlblock "Unsere Ukraine" (Nascha Ukraina), forderte Wiktor Juschtschenko während seiner Rede dazu auf, sich als Präsident der Ukraine vereidigen zu lassen. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn schloss daraufhin die Sitzung; bei abgeschalteten Kameras und Mikrofonen leistete Juschtschenko den Amtseid auf die Bibel vor den anwesenden Abgeordneten der Oppositionsparteien, die anschließend die Nationalhymne anstimmten. Juschtschenko kündigte an, die Eidesleistung, die nun als „symbolisch“ bezeichnet wurde, vor der Menge auf dem Unabhängigkeitsplatz zu wiederholen. In deutschen Medien wie Phoenix und der Tagesschau wurde über die Eidesleistung eher skeptisch berichtet.

Nachdem die TV-Übertragung der Parlamentssitzung abgebrochen worden war, zeigte der unabhängige, aber pro-Juschtschenko eingestellte Fernsehsender „Fünfter Kanal“ Bilder von Soldaten und Miliztruppen, die sich in der Umgebung von Kiew bereithalten. Deutsche Journalisten berichteten in ihren Live-Schaltungen in den Abendnachrichten von Bussen mit Anhängern Janukowytschs auf dem Weg nach Kiew, die ihren Kandidaten schützen wollen, wenn nötig auch mit Gewalt. In Fernsehinterviews äußern sie: „Wir wollen nicht, dass Kiew amerikanisch wird“.

Am Dienstagabend zogen die Demonstranten in zwei bis zu drei Kilometer langen Zügen zum Präsidentenpalast, um diesen zu umstellen und gewaltfrei ein Aufgeben der Regierung abzuwarten. Der Marsch wurde von Sicherheitskräften aufgehalten, es wurden jedoch keinerlei Zwischenfälle bekannt.

Während der „Fünfte Kanal“ von den Geschehnissen berichtete, hatten Journalisten der staatlich kontrollierten Fernsehsender sich geweigert, weiterzuarbeiten. Sie erklärten, zwar habe das Volk ein Recht auf Information, aber unter den herrschenden Arbeitsbedingungen sei eine objektive Informationsvermittlung unmöglich. Insbesondere kritisierten sie die sog. „Temnyky“, Regieanweisungen aus dem Ministerium, in denen ihnen vorgeschrieben wird, über welche Themen sie wie berichten dürften.

Am frühen Mittwochabend gab die Zentrale Wahlkommission das endgültige Wahlergebnis bekannt und erklärte Janukowytsch zum Sieger. Auf dem Platz der Unabhängigkeit gab Wiktor Juschtschenko später am Abend die Zusammenstellung eines „nationalen Rettungskomitees zur Verteidigung der Verfassung“ bekannt.

Die deutsche CDU-Politikerin Claudia Nolte (MdB) reiste nach Kiew und sprach zu den Demonstranten: „Wahlfälscher können sich nicht halten, das hat die Geschichte gezeigt. Die Freiheit lässt sich nicht stoppen.“ Auch Wladimir Klitschko erschien in Kiew, um die Demonstranten zu ermutigen. Er bekundete seine Hoffnung auf eine friedliche Lösung.

Am Nachmittag des 25. November schaltete sich das Oberste Gericht der Ukraine auf Antrag Juschtschenkos ein und untersagte zunächst die Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses. Das Oberste Gericht teilte mit, dass das Ergebnis bis zur offiziellen Bekanntgabe nicht gültig sei und daher auch kein neuer Präsident ausgerufen werden könne.

Beim Versuch von Demonstranten, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen und Regierungsgebäude zu blockieren, kam es am Morgen des 26. November in Kiew zu Rangeleien. Zunehmend tauchten Bilder von mitdemonstrierenden Polizeibeamten in Uniform in den Nachrichtensendungen auf.

Seit den frühen Morgenstunden blockierten tausende Oppositionsanhänger die Zufahrten zum Parlament durch quergestellte Busse und durch Menschenketten. Weder der Ministerpräsident selbst, noch seine Mitarbeiter, Angestellten oder Beamten kam durch.

Auch für die Anerkennung der Wahlen und für Janukowytsch fanden Demonstrationen statt, wie am Kiewer Woksalnaja-Platz, an dem etwa 20.000 Menschen teilnahmen. Im Osten der Ukraine demonstrieren Zehntausende für die staatliche Unabhängigkeit und Autonomie des Ostens der Ukraine.

Am Abend einigten sich Juschtschenko und Janukowytsch unter Vermittlung durch Polens Präsidenten Kwaśniewski, Präsident Kutschma, des litauischen Präsidenten Adamkus, EU-Außenbeauftragten Javier Solana auf die Bildung einer Arbeitsgruppe zur friedlichen Lösung des Konflikts. Juschtschenko und Janukowytsch schlossen aus, zu Gewalt zu greifen. Noch in der Nacht von Sonntag auf Montag werden die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

Das ukrainische Parlament hat mit Mehrheit von 255 der 429 anwesenden Abgeordneten einer Resolution zugestimmt, in der schwere Verstöße gegen das Wahlrecht festgestellt werden. Das von der Wahlkommission festgestellte Ergebnis entspreche nicht dem Willen der Wähler. Das Parlament fordert die Aufhebung der Stichwahl und die Absetzung der Wahlkommission, die nach den Vorkommnissen kein Vertrauen mehr verdiene. Die Wahlkommission habe es versäumt, ihre Pflichten entsprechend der ukrainischen Verfassung und Gesetze zu erfüllen. Das Parlament hat jedoch nicht die Gesetzesbefugnisse, die Präsidentenwahl zu annullieren.

Julija Tymoschenko forderte Präsident Kutschma am Abend vor rund 100.000 Demonstranten auf, den Premierminister Janukowytsch bis Montagabend zu entlassen. Andernfalls werde die Oppositionsbewegung die Bewegungsfreiheit des Präsidenten überall in der Ukraine einschränken und Kutschma als „Krimineller“ juristisch verfolgt. Wiktor Juschtschenko erinnerte an die erfolgreiche Revolution in Georgien, bei der nach wochenlangen Demonstrationen der Sturz von Präsident Eduard Schewardnadse folgte. Den Demonstranten rief er zu: „Ich fordere euch auf: Bleibt bis zum Schluss“. (Quellen: /).

Der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Kutschma forderte in einer Dringlichkeitssitzung die Demonstranten in Kiew auf, die Zugänge zu Verwaltungsgebäuden frei zu machen. Janukowytsch kündigte andernfalls „Maßnahmen“ an.

Um 22.00 Uhr abends wurden 10.000 Mann der Militäreinheiten des Innenministeriums unter Leitung von Sergyj Popkov mobilisiert, um den Protest auf dem Unabhängigkeitsplatz niederzuschlagen. Der US-amerikanische Außenminister Colin Powell, welcher durch den amerikanischen Botschafters John Herbst über die bevorstehende Aktion informiert wurde, intervenierte telefonisch bei Präsident Leonid Kutschma und versuchte, den Einsatz zu verhindern. (Quelle: Vortrag des US-Botschafters bei der Konrad Adenauer Stiftung in Kiew).

Die Opposition forderte eine weitere außerordentliche Sitzung des Parlaments für Montag, bei der sich die Regierung von Janukowytsch einem Misstrauensvotum stellen solle, und die Entlassung von Generalstaatsanwalt Hennadij Wassiljew.

In Kiew begann das Oberste Gericht mit den Beratungen über die umstrittene Präsidentenwahl und der Beschwerde des offiziell unterlegenen Kandidaten Wiktor Juschtschenko gegen die Zentrale Wahlkommission. Überraschend stimmte auch Präsident Kutschma den Forderungen nach Neuwahlen zu.

EU-Chefdiplomat Javier Solana traf in Kiew ein, um sich mit dem amtierenden Präsidenten Kutschma zu treffen. Die ukrainische Zentralbank schränkte die Höhe der Abhebungen durch Privatleute ein, um eine Kapitalflucht zu verhindern. Die Opposition kündigte am Nachmittag an, die Verhandlungen mit der Regierung abzubrechen.

Am Vormittag billigte das Parlament mit knapper Mehrheit ein modifiziertes Misstrauensvotum gegen die Regierung. Das am Vortag eingebrachte Misstrauensvotum war gescheitert. Am Abend wurde nach Verhandlungen am Runden Tisch unter Teilnahme von Javier Solana, Aleksander Kwaśniewski und Valdas Adamkus sowie Ján Kubiš ein erster Verhandlungsfortschritt erzielt. Wiktor Janukowytsch, Wiktor Juschtschenko und Leonid Kutschma unterzeichneten ein Kompromisspapier mit einem Sieben-Punkte-Plan, in dem unter anderem die Umbildung der Regierung sowie politische Reformen vereinbart wurden. Die Opposition sagte zu, ab Donnerstag die Belagerung der Regierungsinstitutionen zu beenden.

Präsident Leonid Kutschma reiste nach Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu treffen, der Kutschma in dessen Forderung unterstützte, die komplette Wahl zu wiederholen. Oppositionsführer Juschtschenko blieb indessen bei seiner Forderung, nur die Stichwahl zu wiederholen.

Das Oberste Gericht beschäftigte sich mit den Wahlergebnissen einiger westlicher Wahlbezirke, nachdem Janukowytsch gegen Wahlmanipulationen seitens der Opposition Beschwerde eingereicht hatte. Janukowytsch wollte damit eine Wiederholung der kompletten Wahl erwirken, die Opposition hingegen wollte nur eine Wiederholung der Stichwahl. Für beide Seiten war der Faktor Zeit enorm wichtig.

Ruslan Knjasewytsch, Mitglied der Zentralen Wahlkommission, sagte am Donnerstag vor dem Obersten Gericht aus, dass bei der Stichwahl nach Schließung der Wahllokale am 21. November eine Million Stimmen zusätzlich in die Wahlurnen geworfen worden seien.

Das Oberste Gericht der Ukraine erklärte am 3. Dezember die Stichwahl wegen systematischer Fälschungen für ungültig und ordnete in seinem Urteil eine Wiederholung der Stichwahl für den 26. Dezember an. Quelle: tagesschau.de Beide Kandidaten hatten schon zuvor erklärt, die Entscheidung zu akzeptieren.

Wiktor Janukowytsch kündigte an, sich der Entscheidung des Obersten Gerichts zu beugen und sich einer zweiten Stichwahl zu stellen.

Damit die Wiederholung der Wahl am 26. Dezember, wie vom Obersten Gericht angeordnet, durchgeführt werden konnte, musste das Wahlgesetz der Ukraine geändert werden. Auf einer Parlamentssitzung am Samstag forderte die Regierungsseite, die Abstimmung der Gesetzesänderung direkt mit der Verfassungsänderung zu koppeln, welche die Macht des Präsidenten zugunsten von Parlament und Regierung einschränke. Die Opposition lehnte dies ab, woraufhin Präsident Kutschma der Opposition Wortbruch vorwarf. Die Verfassungsänderung sei während der Vermittlungsgespräche im Vorfeld fest vereinbart worden.

In der Nacht zum Dienstag wurden die Verhandlungen am Runden Tisch erneut ohne Fortschritt abgebrochen. Weder die Forderung der Opposition nach Entlassung von Premierminister Janukowytsch noch die von Präsident Kutschma und der Regierung geforderten Verfassungsänderungen konnten durchgesetzt werden.

Im Laufe des Dienstags zeichnete sich ein Kompromiss ab, als Leonid Kutschma Wiktor Janukowytsch für den Zeitraum des Wahlkampfes beurlaubte. Die Amtsgeschäfte wurden von dessen ersten Stellvertreter, Mykola Asarow übernommen.

Nach mehrtägigen Verhandlungen verabschiedete das Parlament am Mittwoch, dem 8. Dezember ein Kompromisspaket, das Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen vorsah. Außerdem wurde beschlossen, die zentrale Wahlkommission teilweise neu zu besetzen, unter anderem wurde dessen Leiter Serhij Kiwalow abgelöst. Damit wurde die gesetzliche Grundlage für die Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember 2004 geschaffen. Der scheidende Präsident Kutschma unterzeichnete noch im Parlamentssaal die Gesetzesvorlage.

Die vorgesehenen Verfassungsänderungen schränken die Macht des künftigen Präsidenten zugunsten des Parlamentes ein, insbesondere wird der Präsident nicht mehr die Regierung ernennen dürfen. Die Änderungen sollen nach Ablauf der nächsten Legislaturperiode 2006 in Kraft treten.

Die Europäische Union verurteilte die Vorgänge um die Wahlen deutlich und forderte die Verantwortlichen in Kiew auf, sowohl den Wahlvorgang selbst wie auch das Ergebnis zu überprüfen, da die Stichwahl internationalen Standards nicht genüge. Das EU-Parlament nahm am 2. Dezember einen Entschließungsantrag an, in dem die Ukraine aufgefordert wurde, eine Wiederholung der Stichwahlen durchzuführen. Separatistische Bestrebungen wurden nachdrücklich verurteilt.

Die USA warfen der ukrainischen Regierung vor, ein „konzertiertes Programm zum Wahlbetrug“ umgesetzt zu haben.

Russland warf der EU und den USA vor, mit seiner Haltung eine neue Trennlinie durch Europa ziehen zu wollen.

Der Deutsche Bundestag stellte fest, dass auch die zweite Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen die Standards für demokratische Wahlen nicht erfüllte. Erneut wurden die Wahlergebnisse massiv gefälscht. Der Bundestag halte es für ein ermutigendes Zeichen, dass sich die ukrainische Zivilgesellschaft mit Furchtlosigkeit und großem Engagement für die Ausübung ihres Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und freie Wahlen eingesetzt habe.

In Berlin, Frankfurt, Wien und Brüssel kam es zu Demonstrationen, auf denen Einheimische und im Ausland lebende Ukrainer Solidarität mit der Demokratiebewegung in der Ukraine bekundeten.

Am Sonntag, dem 26. Dezember 2004, fand unter Anwesenheit von rund 12.000 internationalen Wahlbeobachtern die Wiederholung der Stichwahl statt. Nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten drei Institute die Ergebnisse von Nachwahlbefragungen, nach denen Wiktor Juschtschenko zwischen 10 und 15 Prozent vorne lag. Eines der Institute wird von der ukrainischen Regierung finanziert, ein weiteres unter anderem von verschiedenen westlichen Staaten sowie der UNO und das dritte unter anderem von der Republikanischen Partei der USA. (Quelle: Deutsche Welle).

Nach Medienberichten gab es einige Manipulationsversuche, die jedoch nicht die Ausmaße der ersten Stichwahl annahmen.

Die Wahlbeobachter sprachen von einer fair verlaufenen Wahl. Die OSZE-Wahlbeobachtermission konstatierte, die Wahl sei „erheblich näher an OSZE-Standards“ herangekommen (Text des OSZE-Berichts). EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso lobte die Wiederholungswahlen als „weiteren Schritt auf dem Weg zu einer friedvollen und demokratischen Gesellschaft“; auch US-Außenminister Colin Powell und der Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, lobten die Ukraine für den Ablauf der Wahlen. Der deutsche Politiker Winfried Nachtwei, der sich als Wahlbeobachter in Odessa aufhielt, berichtete in Interviews, er habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Der Sprecher der Wahlbeobachtermission aus den osteuropäischen Ländern und der GUS, Emil Schleimowitsch, gab auf einer Pressekonferenz am Montag bekannt, dass er die Wahl als rechtmäßig betrachte. Es habe „keine Unregelmäßigkeiten in einem Ausmaß gegeben, dass man die Wahlen als illegitim betrachten könne“. Seine Mission empfehle, die Entscheidung des ukrainischen Volkes anzuerkennen.

Wiktor Janukowytsch kündigte am Montagabend an, er werde die Wahlergebnisse gerichtlich anfechten. Insgesamt drei Millionen Stimmen seien Janukowytsch durch Manipulationen verloren gegangen, sagte ein Mitarbeiter seines Stabs. Die Zentrale Wahlkommission nahm etwa 550 Beschwerden von Janukowytsch-Anhängern entgegen, die sie alle einzeln prüfen wolle.

Am Dienstag äußerte sich die russische Führung durch Verteidigungsminister Sergei Iwanow, der in St. Petersburg mitteilte, dass er durch den Wahlsieg Juschtschenkos keine Beeinträchtigung in den beiderseitigen Sicherheitsbeziehungen der Ukraine und Russlands sehe.

Im Laufe des Dienstags gab die Wahlkommission das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt, wonach Wiktor Juschtschenko zum Sieger erklärt wurde. Er erreichte 51,99 % und Wiktor Janukowytsch 44,19 % der abgegebenen Stimmen.

Nach Mitteilung der Wahlkommission nutzten 537.481 (1,85 %) Ukrainer die Möglichkeit, zu Hause zu wählen: Donezk 88.482 (2,8 %), Luhansk 49.185 (3 %), Krim 25.281 (2,2 %), Dnipropetrowsk 26.106 (1,3 %) und Lemberg 29.629 (1,7 %). 12.522 Wähler wählten außerhalb ihres Wohnortes: Stadt Kiew: 1.490, Odessa: 1.210.

Der vor der Wiederholungswahl von seinem Amt als Premierminister beurlaubte Wiktor Janukowytsch kündigte an, am folgenden Mittwoch wieder seine Regierungsgeschäfte aufzunehmen. Wahlsieger Juschtschenko forderte daraufhin seine Anhänger auf dem Platz der Unabhängigkeit auf, am Morgen das Regierungsgebäude zu blockieren, um dies zu verhindern. Das Parlament hatte Janukowytsch am 1. Dezember das Misstrauen ausgesprochen. Die geplante Kabinettssitzung fand daraufhin nicht statt.

Wahlverlierer Janukowytsch legte kurz vor Ende der Frist offiziell Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein. Es galt als wahrscheinlich, dass die Wahlkommission die Beschwerde ablehnen würde. Er reichte außerdem vier Wahlbetrugsklagen am Obersten Gericht ein, von denen die letzte am 30. Dezember aus formalen Gründen abgewiesen wurde. Weder der Vorwurf noch die Forderungen seien juristisch klar genug gefasst, und zwei der Klagen waren nicht fristgerecht, hieß es seitens des Gerichts.

Der Sieger der Stichwahl, Wiktor Juschtschenko, plante in der Zwischenzeit die Zusammensetzung einer neuen Regierung; als Premierministerin waren Julija Tymoschenko, Petro Poroschenko, aber auch Olexander Moros im Gespräch.

Am Abend des 31. Dezember kündigte Janukowytsch seinen Rücktritt als Ministerpräsident an. Er setze keine Hoffnung mehr in eine für ihn positive Entscheidung der Wahlkommission. Diese hatte kurz vorher seine Beschwerden abgewiesen. Präsident Kutschma nahm das Rücktrittsgesuch am 5. Januar 2005 an und bestimmte Vize-Regierungschef Mykola Asarow zu dessen Nachfolger.

Eine weitere Klage, die Wiktor Janukowytsch am 5. Januar beim Obersten Gericht eingereicht hatte, wies dieses am 6. Januar nach fünfstündiger Sitzung ab. Janukowytsch kündigte an, nach der nun zu erwartenden Verkündigung des amtlichen Endergebnisses durch die Zentrale Wahlkommission erneut Klage zu erheben.

Am Abend des 10. Januar 2005 erklärte die Zentrale Wahlkommission offiziell Wiktor Juschtschenko zum Sieger der Wiederholungswahl. Der Stab Wiktor Janukowytschs kündigte die Anfechtung des Wahlergebnisses vor dem Obersten Gericht an. Die Wiederholungswahl sei keine gültige Willensäußerung des Volkes, sagte Taras Tschornowil, Leiter des Janukowytsch-Stabes und verwies auf „500 Bände mit Beweisen für Verstöße gegen das Wahlgesetz“, die man zusammengetragen habe. Das Oberste Gericht untersagte auf Antrag Janukowytschs am Abend des 11. Januar die vorgeschriebene amtliche Veröffentlichung des Endergebnisses der Präsidentschaftswahl. Zunächst müsse die Beschwerde gegen den Sieg Juschtschenkos geprüft werden, hieß es zur Begründung. Die Klageschrift sollte nach Angaben Tschornowils am Mittwoch eingereicht werden.

Die Verhandlung vor dem obersten Gericht dauerte mehr als eine Woche; die Kläger wurden u. a. von dem Schweizer Anwalt Peter-Charles Schifferli vertreten. Ein Antrag, den Fall vom Obersten Gericht abzuziehen und der Zivilgerichtsbarkeit zu übergeben, wurde abgelehnt. Am Mittwoch, dem 19. Januar 2005 lehnte das Gericht außerdem eine weitere Vertagung der Verhandlung auf die Folgewoche ab und gestattete den beiden Amtsblättern Urjadowyj Kurjer (Regierungskurier) und Holos Ukrajiny (Stimme der Ukraine), die Wahlergebnisse am 20. Januar zu veröffentlichen und damit Wiktor Juschtschenko offiziell zum gewählten Präsidenten zu erklären.

Noch in der darauf folgenden Nacht zum 20. Januar, um 2:40 Uhr, verkündete das Oberste Gericht sein endgültiges Urteil; alle Klagen seitens Wiktor Janukowytsch wurden abgelehnt. Am Morgen des 20. Januar erschienen die in der Nacht gedruckten Amtsblätter mit dem Wahlergebnis, mit dessen Veröffentlichung die Wahl nun endgültig nicht mehr aufgehoben werden kann.

Am 23. Januar 2005 fand in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, die Amtseinführung von Präsident Wiktor Juschtschenko statt. Zahlreiche internationale Gäste waren anwesend, darunter der scheidende amerikanische Außenminister Colin Powell, der polnische Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski, für die EU Benita Ferrero-Waldner, und für Deutschland der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse.

Die Ereignisse während der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine werden in den Medien gerne als Vergleichsgrundlage für die Ereignisse gesehen, die sich im März 2006 im Rahmen der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland ereigneten. Ebenso sehen die Protestierenden in der Orangen Revolution ein Vorbild, nach dessen Muster sie nun die Proteste in Weißrussland 2006 durchführen. Sie hatten jedoch aufgrund der anderen Ausgangssituation (weniger internationale Aufmerksamkeit, keine unabhängigen Medien, keine echten Oppositionsstrukturen und die Mehrheit der Bevölkerung stand trotz der von der OSZE als undemokratisch beurteilten Wahlen hinter Präsident Aljaksandr Lukaschenka) keinen Erfolg; die Proteste der Opposition wurden von Regierungstruppen gewaltsam aufgelöst.

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Kosovokrieg

Jugoslawischer Präsident Slobodan Milošević.

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Der Kosovokrieg wurde vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999 zwischen einer von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten NATO-Koalition und der Bundesrepublik Jugoslawien um die Provinz Kosovo geführt.

Die Intervention der NATO erfolgte ohne UN-Mandat, als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen der jugoslawischen Sicherheitskräfte gegen die seit 1997 mit terroristischen Mitteln operierende UÇK in der mehrheitlich von Albanern besiedelten serbischen Provinz Kosovo. Jugoslawien bestritt solche Verletzungen, beklagte anderseits sezessionistische Tendenzen bei großen Teilen der albanischen Bevölkerung des Kosovo, die mit terroristischen Mitteln umgesetzt werden sollten und die von serbischer Seite bekämpft werden müssten.

An dem von NATO-Luftstreitkräften ohne Einsatz von Bodentruppen geführten Luftkrieg (Operation Allied Force) waren anfänglich 430 Flugzeuge beteiligt. Durch den unvorhergesehenen langen Kriegsverlauf mussten aber bis Kriegsende insgesamt 1200 Kampfflugzeuge von 14 NATO-Mitgliedstaaten mobilisiert werden.

Da den NATO-Luftstreitkräften trotz der vielfachen Überlegenheit kein militärischer Sieg gegen die Vojska Jugoslavije (VJ) gelang und sowohl erhebliche taktische wie strategische Fehler des ersten vollständigen Informationskrieges die Operation begleiteten, gilt die Militärdoktrin des überwiegend mit Präzisonswaffen geführten, hochtechnisierten kurzen und im nachhinein überbewerteten Luftkrieges, der durch chirurgische Luftschläge und technischer Überlegenheit dem Gegner die eigene Taktik aufdrängt und diesen in wenigen Tagen bezwingt, durch die Unmöglichkeit die Kampfgeschehnisse am Boden zu kontrollieren und die hohe Zahl ziviler Opfer als weitgehend gescheitert.

Im Ergebnis des Krieges wurde, basierend auf der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, eine UN-Verwaltung in der Provinz eingerichtet, gleichzeitig aber auch die Zugehörigkeit des Gebietes zur Bundesrepublik Jugoslawien bestätigt.

1878 erhielten Serbien und Montenegro auf dem Berliner Kongress die Unabhängigkeit, Kosovo und Albanien dagegen verblieben im Osmanischen Reich. Während der beiden Balkankriege (1912/1913) annektierte Serbien den Kosovo, Albanien wurde unabhängig. 1945 wurde Kosovo in der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (bzw. ab 1963 Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien) zur autonomen Provinz innerhalb der Republik Serbien. In den sechziger Jahren galt Adem Demaçi als führende Persönlichkeit der albanischen Widerstandsbewegung. Durch eine schrittweise Dezentralisierung gelang es dem jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito in der Folgezeit, die Spannungen zwischen den Volksgruppen im Land zu beruhigen. 1974 erhielt das Kosovo (wie auch die Vojvodina) weitreichende Autonomierechte und weitgehende Selbstverwaltung. 1981 forderten Albaner im Kosovo für die Provinz den Status einer Republik innerhalb Jugoslawiens; daraufhin kam es zu schweren Unruhen zwischen Albanern und den jugoslawischen Sicherheitskräften, in deren Folge die jugoslawische Regierung den Ausnahmezustand über den Kosovo verhängte. Die Unruhen wurden niedergeschlagen.

Am 28. März 1989 wurde die Autonomie der Provinz Kosovo durch das serbische Parlament aufgehoben, was einen Bruch der jugoslawischen Bundesverfassung von 1974 darstellte. 1989/90 ließ Slobodan Milošević Parlament und Regierung des Kosovo im Rahmen der sogenannten antibürokratischen Revolution auflösen. Nahezu sämtliche Albaner wurden aus öffentlichen Ämtern entlassen.

Während des Zerfalls von Jugoslawien wurde im September 1991 nach einem geheimen Referendum die „Republik Kosova” proklamiert, die nur von Albanien anerkannt wurde. Eine quasistaatliche Schattenstruktur etablierte sich. Seither versuchten Albaner durch passiven Widerstand die Weltöffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen. 1992 wählten die Kosovoalbaner den Schriftsteller Ibrahim Rugova zum Präsidenten der „Republik Kosova”. Auch ein Parlament wurde gewählt, das jedoch nicht zusammentrat. Die von Rugova ernannte Regierung nahm ihre Amtsgeschäfte aus dem Exil wahr.

Während des Bosnienkrieges wendete die NATO 1995 erstmals starke Luftangriffe (Operation Deliberate Force) an, um die Respektierung der UN-Schutzzonen durch die bosnisch-serbische Armee zu erzwingen. In der Folge kam es zum Dayton-Vertrag und zur Stationierung von NATO-Truppen in Bosnien und Herzegowina. Der friedliche Widerstand im Kosovo erschien für die betroffenen Kosovaren dagegen als erfolglos und die UÇK trat 1996 in Erscheinung, um zum bewaffneten Kampf überzugehen.

Die meisten Kosovoalbaner boykottierten die Wahlen zum serbischen Parlament im September und Oktober 1997; es kam zu schweren Zusammenstößen mit der serbischen Polizei im Kosovo. Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen der „Republik Kosova” wurde Rugova als Präsident bestätigt.

Seit dem Frühjahr 1996 führte die UÇK Operationen im Kosovo gegen staatliche Einrichtungen und Zivilbevölkerung durch (Die UÇK wurde im deutschen Verfassungsschutzbericht 1998 als in „ihrer Heimat terroristisch operierend“ eingestuft)..

Im März 1998 unternahmen die serbische Sonderpolizei und Einheiten der Jugoslawischen Armee eine Großoffensive gegen die UÇK; dabei kam es auch zu Übergriffen auf die Kosovo-albanische Bevölkerung. Unterdessen beschließen die Vereinten Nationen am 31. März 1998 in der Resolution 1160 des Weltsicherheitsrates ein Embargo gegen Jugoslawien, um die jugoslawische Staatsführung zum Einlenken oder zumindest zu Gesprächen zu zwingen. Darüber hinaus verlangte der Weltsicherheitsrat in genannter Resolution unter anderem von Jugoslawien, dass „die Einheiten der Sonderpolizei abgezogen“ werden müssten und das „Vorgehen gegenüber der Zivilbevölkerung“ einzustellen sei. Die Europäische Union verhängte entsprechend Sanktionen. Im Juli 1998 unternahmen serbische Einheiten erneut eine Großoffensive gegen die UÇK im Kosovo, die auf beiden Seiten zahlreiche Opfer forderte. Innerhalb des Kosovo befanden sich rund 230.000 Menschen – größtenteils Kosovoalbaner – auf der Flucht. Die UÇK rief zum allgemeinen Kampf gegen die „serbische Herrschaft“ auf.

In der Resolution 1199 verurteilte der Weltsicherheitsrat am 23. September 1998 scharf den „exzessiven Gebrauch von Gewalt“ durch serbisches Militär und Polizeikräfte und bezeichnete ihn als „Bedrohung des Friedens“. Er verzichtete aber darauf, Gewalt gegen Jugoslawien zur Unterbindung von Menschenrechtsverletzungen anzuordnen.

Nach einem Ultimatum der NATO erklärte sich der serbische Präsident Milošević im Oktober 1998 bereit, der UN-Resolution Folge zu leisten, den größten Teil der serbisch-jugoslawischen Truppen und der Sonderpolizei aus dem Kosovo abzuziehen, die Flüchtlinge heimkehren zu lassen und den Prozess von einer 2000 Mann starken internationalen Beobachterkommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen zu lassen.

Im Januar 1999 flammten die Kämpfe im Kosovo erneut auf. Bei einem Massaker in Račak wurden über 40 Kosovo-Albaner getötet. Während Untersuchungen der OSZE und der EU ergaben, dass es sich bei den Opfern um unbewaffnete Zivilisten gehandelt habe, die durch Kopfschüsse hingerichtet worden seien, behaupteten serbische Sicherheitskräfte, die Toten seien gefallene UÇK-Kämpfer gewesen, deren Uniformen und Waffen nachträglich von Albanern entfernt worden seien. Die NATO erneuerte ihre Androhung eines Luftangriffs und ermächtigte ihren Generalsekretär Javier Solana zu Militäraktionen gegen Jugoslawien; zugleich forderte die Balkan-Kontaktgruppe (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien) ultimativ direkte Verhandlungen zwischen der serbischen Staatsführung und Vertretern der Kosovo-Albanern.

Die seit 6. Februar 1999 in Rambouillet unter NATO-Vermittlung laufenden Friedensgespräche zwischen der jugoslawischen Führung und den Führern der Kosovo-Albaner wurden am 19. März 1999 unterbrochen. Während die Delegation der Kosovo-Albaner das ihr vorgelegte Papier – wonach der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhalten, aber unter serbischer Hoheit bleiben sollte, die UÇK entwaffnet und NATO-Truppen im Kosovo stationiert werden sollten – unterzeichnet, wurde dies von der jugoslawischen Delegation verweigert, weil sie eine Stationierung ausländischer Truppen sowohl im Kosovo als auch in der gesamten BR Jugoslawien, unter Zuerkennung vollständiger zivilrechtlicher und strafrechtlicher Immunität von NATO und NATO-Personal, sowie kostenlose und uneingeschränkte Nutzung der gesamten jugoslawischen Infrastruktur durch die NATO ablehnte.

Am 23. März wurde von jugoslawischer Seite ein Teil des Rambouillet-Papiers akzeptiert, der Anhang B wurde weiterhin abgelehnt. Dieser sah die Stationierung einer NATO-Friedenstruppe im Kosovo vor, ferner die Versorgung dieser Truppe über jugoslawisches Hoheitsgebiet, dies unkontrolliert und ohne Mitwirkungsrecht der jugoslawischen Regierung, inklusive Nachschublieferungen auf jugoslawischem Staatsgebiet, oft als „Manöver“ missverstanden. Der entsprechende Annex B sprach folgerichtig von „manövrieren“ (to maneuver). Sowohl die NATO als auch die albanische Delegation bestanden auf einer Präsenz von NATO-Truppen im Kosovo, da sie den Zusicherungen der serbischen Regierung nicht trauten.

Die Absichten im Kosovo militärisch zuzuschlagen verfolgte die NATO seit 1998. Vorbereitend wurden schon im Juni 1998 militärische Luftübungen über Albanien und Mazedonien abgehalten und Einheiten der Marines zu Übungen nach Albanien gebracht. Die Planung für die Luftangriffe waren im September unter den NATO-Mitgliedern abgeschlossen. Sie waren für ein Scheitern der Gespräche zwischen Milošević und Holbrooke für den Oktober 1998 vorgesehen. Die schon in der Luft auf den Angriffsbefehl wartenden B-52 Bomber der US-Air Force wurden noch am 13. Oktober 1998 in letzter Sekunde zurückbeordert.

Im Verlauf des März 1999 verdichteten sich neuerlich Informationen zu einem bevorstehenden Luftschlag der NATO. Die Luft- und Seestreitkräfte der NATO hatten ihre Positionen eingenommen, der von der USS Theodor Roosevelt angeführte amerikanische Flottenträgerverband wurde aus dem Persischen Golf in die Adria beordert und die Beobachter der OSZE an der KVM-Mission am 20. März aus dem Kosovo abgezogen. Ein Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien war damit jetzt imminent. Russland, das bis zuletzt an einer friedlichen Beilegung gearbeitet hatte und wichtigster Verbündeter Serbiens war, wurde über die bevorstehenden Luftschläge noch am 24. März informiert. Der amerikanische Präsident Bill Clinton benachrichtigte Boris Jelzin dabei in einem Brief und einem längeren Telefongespräch über den Beginn und die Ziele des Krieges. In einem in der Diplomatie einzigartigen Vorfall ließ der sich am 24. März gerade auf dem Weg nach Washington befindliche Außenminister Russlands, Jevgenij Primakov, nach einer telefonischen Auseinandersetzung mit dem US-amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore, der ihm mitteilte, dass die Luftschläge nicht mehr aufzuhalten seien, sein Flugzeug über dem Atlantik wenden und kehrte nach Moskau zurück.

Am Abend des 24. März 1999 gaben NATO-Generalsekretär Javier Solana und NATO-Oberbefehlshaber US-General Wesley Clark Luftangriffe (Operation Allied Force) gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bekannt. Die NATO-Luftstreitkräfte begannen ab ca. 20 Uhr mit Angriffen auf Ziele der serbischen Luftverteidigung in Pančevo, Belgrad, Priština, Novi Sad und Podgorica. Bei diesem Angriff waren von U-Booten in der Adria sowie von B-52-Bombern abgefeuerte Marschflugkörper und Kampfflugzeuge beteiligt.

Auch deutsche Truppen beteiligten sich an den Luftschlägen. Für sie stellte der Kosovokrieg den erste Kampfeinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich mit Jagdbombern vom Typ Tornado von den italienischen Luftwaffenstützpunkten Piacenza und Aviano. Es wurden Aufklärungs- und SEAD-Einsätze geflogen. Unter anderem wurden über 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM gegen feindliche Radarstellungen eingesetzt. Die Deutsche Luftwaffe hatte dabei keine eigenen Verluste zu verzeichnen. Allerdings gingen einige zu Aufklärungszwecken eingesetzte Drohnen des Typs CL 289 verloren, wobei überwiegend feindlicher Beschuss durch Flak angenommen wird. In der Adria wurde die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ stationiert und später durch den Zerstörer Lütjens abgelöst.

Russland kritisierte die NATO-Luftangriffe sofort scharf und drohte bei einer Eskalation des Konfliktes mit militärischen Gegenmaßnahmen. Eine schon laufende militärische Unterstützung Russlands an Serbien durch mehrere Transportflugzeuge mit schwerem Kriegsgerät wurde durch die entzogenen Überflugrechte über Rumänien und Bulgarien sowie einen Eingriff der Behörden in Aserbaidschan vereitelt.

Aufgrund der Angriffe wurde die Jugoslawische Armee (Vojska Jugoslavije) am 24. März teilmobilisiert, das Kriegsrecht noch am Abend ausgerufen. Insbesondere wurde die Luftverteidigung (RV - Ratno Vazduhoplovstvo und PVO - Protiv Vazdužna Odbrana) auf eine Gegenwehr eingerichtet und die einzig relevante Jagdstaffel moderner Jäger von ca. 15 Mig 29, der praktisch obsoleten Luftwaffe des RV, in Einsatz gerufenen und zu je einem Tandem auf die Flugbasen in Golubinci, Lađevci, Niš, Slatina und Batajnica verteilt. Alle Einheiten der Jugoslawischen Armee und die militärische Ausrüstung wurden in sichere Militärobjekte verlegt oder auf das Territorium des Landes verteilt. Nachdem Tito während des Kalten Krieges überall im ehemaligen Jugoslawien befestigte Militärobjekte errichten ließ, verfügte die Jugoslawische Armee über zahlreiche bombensichere unterirdische Kavernen, Bunker und Depots. Die meisten der militärischen Basen, die im Verlauf der Luftschläge der NATO zerstört wurden, waren demnach schon lange von der VJ evakuiert, was das strategische Potential eines alleinigen Luftkrieges nachhaltig in Zweifel zog, aber im Kosovo-Krieg die dominierende militärische Doktrin des westlichen Militärbündnisses blieb, auch wenn insbesondere Tony Blair Ende April die Option zu einer Bodenoffensive gegen die VJ nicht mehr ausschloss.

Um gegen die NATO und die verbündeten UÇK-Rebellen in dieser Situation eine strategische Verstärkung der Position im Kosovo zu erreichen und einen möglichen Bodenangriff abzuwehren, beschloss der Generalstab und der Kommandant der 3. Jugoslawische Armee (VJ- Vojska Jugoslavije) Nebojša Pavković am späten Abend des 28. März 1999 eine der stärksten Einheiten der 1. Armee, die 252. motorisierte Brigade, unter völliger Geheimhaltung aus Kraljevo in den Kosovo zu verlegen und die dortigen Einheiten des Priština Korpuses unter Vladimir Lazarević zu unterstützen. Die Kolonne des Großkonvois von 60 km Länge bestand aus schwerer Artillerie, Panzern und Truppentransportern. Die Brigade konnte von der Luftaufklärung der NATO unbemerkt über die Eisenbahnlinie, die Eisenbahnbrücken wurden erst Anfang April bombardiert, innerhalb von vier Tagen nach Kosovska Mitrovica und Lipljan verlegt werden. Die Tarnung des Konvois, der tagsüber in den zahlreichen Tunneln der Eisenbahnlinie versteckt lag, und schlechtes Wetter verhinderten seine Entdeckung. Damit gelang es der VJ, eine für sie strategisch günstige Ausgangslage am Boden einzunehmen und damit die NATO in einen nicht geplanten und unvorhergesehenen längeren Konflikt zu ziehen.

Nach dem Beginn des Bombardements wurden mehrere hunderttausend Menschen (460.000 allein nach Albanien), meist Kosovo-Albaner, von jugoslawischen Militär- und Polizeieinheiten aus dem Kosovo vertrieben oder flüchteten vor den Kriegseinwirkungen. Sie suchten zumeist in den Nachbarländern Albanien und Mazedonien Zuflucht.. Die vom damaligen Deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping vorgebrachte Begründung für die Bombardierung, dass ein sogenannter serbischer Hufeisenplan (Potkovica) existiere, der darauf abzielte, die Albaner zu vertreiben, stellte sich schon während des Krieges als Kostrukt heraus und rief anhaltende Kontroversen über Aussagen zum Krieg innerhalb der NATO hervor. Bis heute wird die Vertreibung der Albaner während des Krieges kontrovers diskutiert, doch sind die Auswirkungen der durch die Bombardierung hervorgerufenen Flüchtlingsströme nicht zu leugnen.

Am 31. März gerieten im Grenzgebiet zwischen dem Kosovo und Mazedonien drei US-Soldaten (Cpt. Peter Lamp, Airman Miles, AFC MC Grom in die Gewalt der jugoslawischen Armee. Sie wurden wenige Tage später wieder freigelassen. Am 7. April schloss Jugoslawien seine Grenzen zu Albanien und Mazedonien und trieb die soeben vertriebenen Kosovaren zurück ins Landesinnere.

Die UCK war durch die VJ aus ihren Stellungen in die Nachbarländer vertrieben und plante ab dem 9. April aus Albanien kommend in den Kosovo einzudringen. Kämpfe zwischen der UCK und der VJ fanden insbesondere an den in unübersichtlichem Bergland gelegenen Grenzposten Morina und Košare im Gebirgsgebiet der Prokletije statt. Die zwischen April und insbesondere im Mai geführten Kämpfe bildeten die schwersten Bodenkämpfe im Kosovo. Die Aktion der UCK war generalstabsmäßig geplant, gut vorbereitet und von Artillerie-Einheiten französischer Fremdenlegionäre unterstützt.

Eine zahlenmäßig bedeutende Einheit der Infanterie der UCK, Schätzungen gehen von ca. 9000 Kämpfern aus, nahmen an den Kämpfen teil, die dadurch ca. maximal 500 Meter in das Territorium des Kosovo eindringen konnten und den Grenzposten Košare (Karaula Košare) (⊙42.323320.2587700) einnahmen. Die NATO unterstützte die UCK durch Bombardierung der VJ und nahm am 10. und 11. Mai insbesondere Flächenbombardierungen gegen Truppenmassierungen der VJ mit Clusterbomben auf.

Die Planung der UCK-Košare-Offensive war eng mit NATO-Stäben abgesprochen und hatten sowohl die logistische als auch taktische Unterstützung der in Albanien stationierten amerikanischen Einheiten, sowie der Luftwaffe der NATO. Durch die Eröffnung, dass ein versehentlicher NATO-Angriff auf vermeintlich noch von der VJ gehaltene Positionen bei Košare, hohe Verluste der UCK verursachte, wurde die Koordinierung der Offensive durch die NATO weitläufig bekannt.

Die VJ hatte bei den Gefechten ihre schwersten Verluste des Krieges zu beklagen, erlaubte der UCK aber durch eine fortlaufende Verstärkung, mehrere Gegenoffensiven und schwerste Abwehrgefechte, tiefer als über die Grenzlinie in das Kosovo einzudringen. Da die Bergregion nicht mit schwerem Gerät erreichbar war, wurden die Kämpfe überwiegend von der Infanterie geführt. Ein Versuch der VJ mit Panzern in den dichten Bergwäldern zu operieren, sollte vor allem demoralisierende Wirkung haben, blieb aber militärisch weitgehend wirkungslos.

Insgesamt wehrte die VJ ein weiteres Vordringen als über die eigentlichen Grenzposten hinaus, erfolgreich ab und kontrollierte damit bis zum 10. Juni auch das komplette Territorium des Kosovo.

Der Luftkrieg der NATO war ursprünglich nur für wenige Tage vorgesehen, die Ziele für die Angriffe nach einem bestimmten Schema organisiert. Es gab erste, zweite und dritte Kategorien je nach Zieltyp und geplanten Eskalationsverlauf der Luftschläge. Dabei entsprachen die Typen eins und zwei den militärischen Zielen, die dritte Kategorie den Zielen der zivilen Infrastruktur. Da Milosevic aber früh zu erkennen gab, dass er sich der Gewalt der Luftstreitmacht nicht ohne weiteres Fügen wird und seine Armee vorzeitig in Deckung beordert wurde, war die NATO gezwungen, eine Eskalation herbeizurufen und früh Ziele der dritten Kategorie anzugreifen.

Innerhalb der NATO-Befehlskette gab es von Anfang an große Differenzen, die nicht nur unter den einzelnen NATO-Mitgliedern beträchtlich waren, sondern auch innerhalb der militärischen Strukturen, auch auf persönlicher Ebene zu schweren Zerwürfnissen führten. So war die Kommunikation zwischen dem Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten William Cohen und dem Oberkommandierenden der Operation Wesley Clark durch ein schlechtes persönliches Verhältnis geprägt und Clark hatte innerhalb seiner eigenen Befehlskette in seinem Luftwaffenchef Michael Short, sowie dem Britischen Kommandanten Sir Mike Jackson erhebliche Widersacher über Strategie und Taktik, was sogar zu Befehlsverweigerungen führte und in den kritischsten Situationen des Krieges nur durch wiederholte Intervention auf höchster politischer Ebene zu lösen war. Insbesondere wurde der schwere Fehler Clarks, den Gegner völlig unterschätzt zu haben, zum nachhaltigen Verhängnis der limitierten NATO-Strategie, die allein auf der Überlegenheit der eingesetzten Luftstreitkräfte basierte und, ohne das Militär des Adversaten entscheidend geschwächt zu haben, auch nicht die anvisierten diplomatischen Ziele allein über die militärische Komponente erreichen konnte.

Die integrierte Luftverteidigung (PVO) der Vojska Jugoslavije bestand aus der 250. Raketenbrigade, sowie den Jagdgeschwader der Jugoslawischen Luftwaffe. Der VJ standen nur militärtechnisch veraltete Geräte zur Verfügung, diese aber in großer Anzahl. Darunter 24 SA-2, 16 SA-3 und 60-80 SA-6 Einheiten. Die operativ bedeutendsten Raketendivisionen bestanden aus sechs Mobilen Divisionen mit SA-6 Lafetten, sowie den als Ring um Belgrad (Batajnica, Jakovo, Mala Vrbica (Mladenovac), Zuce und Pancevo) angeordneten fünf Divisionen mit S-125 Neva Batterien.

Die Luftverteidigung der VJ operierte nach den Lehren, die man aus den taktischen Fehlern bei der schlagartigen Eliminierung der Luftverteidiung der Irakischen Armee im ersten Golfkrieg, die mit ähnlichen Waffensystemen ausgestattet war, zog. Um die Radaranlagen und Raketenbatterien nicht wie bei Desert Storm durch spezielle HARM Raketen schon nach sechs Tagen zu verlieren, wurden alle Luftverteidigungsbatterien aus den bekannten Garnisonen gebracht und über das Land verteilt. Zudem vermied die VJ die Radaranlagen länger als nötig einzuschalten und Reaktionszeiten von unter einer Minute reichten aus, um die Boden-Luft Raketen zu aktivieren, was durch die konzentrierte Kommandostruktur, die über gehärtete unterirdische Objekte vernetzt war und über mehrere verteilte Frühwarnsysteme verfügte auch funktionierte. Die limitierte Nutzung der Radaranlagen führte dazu, das zwischen der PVO sowie den SEAD Missionen der NATO ein ständiger Wettlauf zur Aktivierung der eigenen Waffensysteme und sehr hoher Belastung bei den Besatzungen führte.

Die Aufgabe die dipers verteilten Raketenbatterien und selektiv agierende Luftverteidigung der VJ auszuschalten kam, wie Admiral Leighton W. Smith betonte, dem Versuch gleich Karoffeln einzeln nach einander auszugraben, das dies nicht gelang bestätigt auch der Vizeadmiral der 6. Flotte Daniel Murphy: Wir haben nie ihre integrierte Luftverteidigung (IADS) neutralisiert. Wir waren am 78sten Tag nicht sicherer wie am ersten. Ein Ergebnis dieser Taktik war aber auch die geringe Zahl abgeschossener Flugzeuge, die NATO verlor nur 2 Flugzeuge.

Am ersten Tag der Luftschläge blieb die Luftverteidigung der VJ praktisch inaktiv, am zweiten Tagen wurden nur 10 SA-6 Raketen abgefeuert, doch in späteren Phasen wurden auch dutzende Salven von SA-6 über dem ganzen Territorium abgefeuert, was die NATO-Flugzeuge zu schwierigen Manövern und Vermeidung von Flugrouten die näher als 5 km von Straßen lagen, zwang. Das integrierte Luftverteidigungssystem der VJ konnte so die 78 Tage des Luftkrieges trotz der täglichen Angriffe gut überstehen. Von 25 SA-6 Batterien waren bis zum Schluss der Kampfhandlungen nur drei ausgeschaltet worden. Dadurch behinderte die andauernde Gefahr von Boden-Luftraketen der VJ die Operation der NATO, auch wenn die veralteten Raketen-Systeme aus den 1970er Jahren keine ernsthafte Bedrohung für die modernen Jagdflugzeuge darstellten. Insgesamt wurden bis zum 2. Juni 1999 266 SA-6, sowie 175 SA-3 von der PVO der VJ abgefeuert. Letztlich wurden fast ein Drittel aller Missionen der NATO zur Unterdrückung der Luftverteidigung aufgebracht. Von insgesamt 38.000 Angriffsflügen galten 12.200 der PVO.

Belgrad als Hauptangriffsziel der NATO wurde hauptsächlich auch von mit S-125 Neva-M bestückten Divisionen verteidigt. Dabei konnten die für mittlere Strecken geeigneten Raketen auch noch 15 km entfernte, sowie hochfliegende Flugzeuge der NATO bedrohen. Durch eine Modifikation am sowjetischen P-12 Radar wurden auch erstmalig die Flugrouten der Tarnkappenbomber ausgespäht. Aufgrund der während der gesamten Operation intakt gebliebenen Luftverteidigung um Belgrad war die NATO gezwungen die SEAD Missionen ständig aufrechtzuerhalten und einen Abstand von 15 km zu S-125 Newa Batterien einzuhalten.

Als am 27. März über dem Dorf Buđanovci, 50 km NW von Belgrad, überhaupt zum ersten Mal, ein Tarnkappenbomber vom Typ F-117 „Nighthawk“ von der dritten Division der 250. Raketenbrigade in Jakovo mit einer sowjetischen Boden-Luft Rakete S-125 Newa abgeschossen wurde, gelang der Luftverteidigung der VJ ein weitreichender taktischer Erfolg, der das operative Vorgehen der NATO-Luftwaffe nachhaltig änderte und die Sicherheitsregeln für die Angriffe dauerhaft erhöhte. Tarnkappenbomber konnten von nun an nicht mehr ohne Begleitschutz fliegen und die SEAD-Operation zum Zerstören gegnerischer Raketen- und Radarstellen machten nun einen großen Teil der gesamten Luftoperation aus, was die Flugzeuge hinderte, ihre eigentlichen Ziele zu bekämpfen. Der Pilot der abgeschossenen F-117 A wurde noch in der Abschussnacht von Spezialeinheiten der US Air Force gerettet. Das Flugzeugwrack steht heute im Flugmuseum der Stadt Belgrad. Die F-117 A wurde nach Analysen der Luftkampagne in Jugoslawien letztendlich eingemottet, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass sie keine GPS-gesteuerten Waffensysteme nutzen kann.

Der höchstrangige Offizier der VJ, der im Krieg starb, Ljubiša Veličković, ehemaliger Kommandant der Luftstreitkräfte der VJ, starb bei einem Angriff auf eine Stellung der PVO am 30. Mai 1999. Gerüchte, dies sei im Zusammenhang mit einer Aufstellung der mutmaßlichen modernen Batterie der russischen S-300SA-10 (S-300) passiert, wurden offiziell nie bestätigt.

Während zu Anfang der NATO-Luft-Kampagne die Luftverteidigung sowie die Kommando-, Kontroll- und Kommunikations-Zentren der VJ vorrangig Ziel der Luftschläge waren, änderte die NATO auch durch den politische Druck innerhalb des gespannten Bündnisses, ein schnelles Ende herbei zu führen, die Taktik und griff auch innerhalb der Zentren der Großstädte an, obwohl es den Flugzeugen nicht gelungen war, die Serbische Kommando- und Kontroll-Zentren auszuschalten und die Luftverteidigung bis Ende des Krieges aktiv blieb, was die Bomber der NATO zur kontroversen Situation zwang, nicht unter 5000 Meter zu operieren und damit einen Großteil der Präzision der eingesetzten Waffensysteme einzubüßen. Ein besonderes Problem stellte zudem das notorisch schlechte Wetter im Frühjahr dar, was viele nicht erfolgreiche Missionen nach sich führte.

Der erste große Angriff auf ein bedeutendes innerstädtisches Objekt war in der Nacht vom 22. zum 23. April das Gebäude des Rundfunks und Fernsehens Serbien (RTS) in der Aberdareva-Straße in Belgrad. Der nächste große Angriff in Belgrad erfolgte dann in der Nacht vom 29. zum 30. April auf die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das bereits beschädigte Gebäude der Bundespolizei.

Die NATO eskalierte ihre Angriffe im Verlauf des Mais und Junis weiter, was durch die bessere Witterungsbedingungen begünstigt wurde und da durch die Verluste der Jugoslawischen Luftverteidigung Angriffe teilweise auch während des Tages möglich wurden. Die NATO zielte mittlerweile auch vorrangig auf die Stromversorgung in Serbien. In der Nacht vom 2. zum 3. Mai setzten NATO-Flugzeuge auch erstmals spezielle Stoffe, die im Hochspannungsnetz einen Kurzschluss hervorrufen (Grafitbomben) ein und nahmen auch die Wärmekraftwerke "Nikola Tesla" in Obrenovac und "Kostolac" ins Visier. Der Angriff in Kostolac verursachte den Zusammenbruch des elektroenergetischen Systems Serbiens. Ohne Strom blieben sowohl Belgrad, die ganze Vojvodina, alle Städte des Morava-Bezirks, Niš, Kragujevac, Smederevo, Valjevo und andere Städte, sowie Teile der Republika Srpska, die aus den genannten Wärmekraftwerken Strom bekommt. Wegen Havarien hatten viele Städte auch kein Wasser.

In der Nacht vom 7. zum 8. Mai erfolgte der bisher heftigsten Angriff auf Belgrad. Die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das Bundesinnenministerium wurden erneut bombardiert und vier GPS-gesteuerten Bomben eines B-2 Bombers auf die Botschaft Chinas in Neu Belgrad abgeworfen, wobei dabei vier Botschaftsangestellte getötet und fünf schwer verletzt wurden, was zu einer schweren Krise im Verhältnis der USA und China führte. Das Hotel "Jugoslavija" wurde stark in Mitleidenschaft gezogen, ein Gast kam ums Leben. Beim abermaligen Angriff mit Grafitbomben auf das Wärmekraftwerk in Obrenovac und mehrere Umschaltstationen wurde das elektroenergetische System beschädigt und die ganze Stadt blieb ohne Strom.

Zudem änderte die NATO ihre Waffentaktik beim eigentlichen Ziel dem Kampf gegen die VJ im Kosovo, da schon Anfang März die Anzahl der Cruise Missiles am unteren Limit angekommen und daher die F-117 A vermehrt Einsätze übernehmen mussten. Als absehbar wurde, dass die Vorräte an Präzisions-Waffen und Cruise Missiles Ende Mai zu Ende gingen, nahmen die schweren Einheiten der NATO im Laufe des Mais und Junis auch konventionelle Flächenbombardierungen mit strategischen B-52 Bombern im Kosovo auf, die mit der eingespielten Propaganda des NATO-Sprechers Jamie Shea über angebliche erhebliche Verluste der Jugoslawischen Armee, während des konzentrierten Angriffes einer B-52 Staffel auf Positionen der Serbischen Sicherheitskräfte am Berg Paštrik (⊙42.2120.521900) bei Prizren, erstmals der Presse präsentiert wurden.

Die schweren Bombardements am Paštrik resultierten, als die NATO die Arrow-Offensive der UCK vor dem Scheitern bewahren wollte. Die UCK versuchte am 26. Mai den Durchbruch über die Grenze Albaniens nach Prizren. Schwere Artilleriegefechte, die über die Grenze von Albanien und Kosovo geführt wurden, begleiteten die Gefechte. Die UCK-Offensive stand am 2. Juni vor dem Scheitern und man wand sich direkt an die NATO um Luftunterstützung.

Die anfänglich mitgeteilten hohen Opferzahlen vom 7. Juni 1999 bei den Bombardierung von B-52- und B-1-Bombern der VJ konnten nach dem Krieg nicht mehr bestätigt werden, Nachkriegs Analysen fanden auch keine der auf zwischen 400 - 800 geschätzten Toten der VJ. Das Missverhältnis zwischen der Propaganda und den Nachkriegsanalysen wurde dabei mehrfach bestätigt, die Flächenbombardierung blieb vom militärischen Aspekt ohne Wirkung hatte aber diplomatischen Nutzen.

Die notwendig gewordenen Anhäufungen der VJ an den Grenzübergängen nach Albanien bei den Gefechten gegen die UCK machten es der NATO leichter, die Truppen der Serben zu treffen. Gefechtsanalysen ergaben, dass so 60 Prozent der serbischen Verluste im Kosovo die letzten zwei Wochen betrafen.

Die zunehmende Kritik an der Ineffektivität die Serbischen Truppen durch beschränkte Luftschläge aus dem Kosovo zu drängen, ließ Ende Mai das Gespenst einer Bodenoffensive erneut auftauchen. Am 28. Mai flog Tony Blair zu Beratungen nach Washington um darüber mit Bill Clinton zu diskutieren. Größtes Hindernis für eine Bodenoffensive war aber, dass es Monate brauchte, um eine zahlenmäßig überlegene Armee aufzustellen. Nach dem Krieg wurde bekannt, dass der britische Premierminister Anfang Juni mit dem amerikanischen Präsidenten überein gekommen war, eine zum Sieg über die VJ tatsächlich notwendige Bodenoffensive am 10. Juni 1999 ausrufen werde, die frühestens im September 1999 losgetreten werden könnte.

Am 9. Juni einigten sich die NATO und Jugoslawien bei Militärverhandlungen in Kumanovo auf einen Abzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo und die Stationierung einer NATO-geführten Friedenstruppe (KFOR) unter UN-Mandat. Die NATO beendete daraufhin das Bombardement. Ein großer Teil der serbischen Bevölkerung verließ das Kosovo aus Angst vor Racheakten von albanischer Seite.

Am 12. Juni rückte die KFOR in das Kosovo ein. Dabei stießen sie am Flughafen Priština auf knapp 200 russische Fallschirmjäger, die ihn in einer handstreichartigen Aktion von Bosnien aus in den frühen Morgenstunden eingenommen hatten und durch sechs in einer Geheimoperation aufgestellten Iljushin 76 Truppentransporter durch 2000 reguläre Fallschirmjäger Verstärkung erwarteten, die jedoch durch die Blockade der Überflugsrechte über Ungarn am 11. Juni aufgehalten wurde. Auf die Nachricht, dass die Russen vor den NATO-Truppen eintreffen würden, reagierte der Oberbefehlshaber der NATO Wesley Clark ungewöhnlich scharf und befahl dem britischen Truppenkommandanten Mike Jackson, diese um jeden erdenklichen Preis, auch mit militärischen Mitteln, zu stoppen. Jackson verweigerte den Befehl mit den Worten Ich werde wegen Ihnen nicht den Dritten Weltkrieg auslösen mehrmals. Erst eine Demarche der obersten Befehlshaber in Washington stoppte Clark, der nach dem Krieg durch seine Eigenwilligkeit und auch auf privaten Motiven basierenden Entscheidung, zum Krieg in Bosnien und Kosovo, im Pentagon schnell in Ungnade viel und trotz seines militärischen Erfolges als NATO-Oberkommandierender Südost, zwei Jahre früher als geplant, von seinem Posten abberufen wurde. Die NATO-Truppen interpretierten die Russische Einheit als Vorhut größerer russischer Kontingente, was zu Spannungen zwischen beiden Parteien führte, da die NATO-Verbände den Flughafen Slatina hermetisch abriegelten und zu verstehen gaben, dass die Russischen Truppen völlig isoliert sind. In Verhandlungen billigte die NATO Russland die Teilnahme an der KFOR schließlich zu, verweigerte ihnen jedoch einen eigenen Sektor.

Während des Krieges wurden von der NATO mindestens 35.000 Geschosse (etwa zehn Tonnen) mit abgereichertem Uran verschossen. Auch Cluster- und Splitterbomben wurden eingesetzt. Im Kosovo blieben zahlreiche Landminen sowie nicht explodierte Munition von Clusterbomben der NATO zurück .

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Am 17. Februar 2008 erklärte das Parlament des Kosovo die Unabhängigkeit der Republik Kosovo. 54 der 192 UN-Mitgliedstaaten erkennen den Kosovo bisher als unabhängigen Staat an, darunter die Mehrzahl der EU-Staaten und die USA. Nicht anerkannt wird die Loslösung von Serbien, Russland und der Mehrzahl der südamerikanischen und asiatischen Länder.

Erst nach Ende des Konfliktes erhellte sich das Bild über die Opferzahlen bei den Angriffen auf die Serbischen Truppen und die VJ hatte wesentlich geringere Verluste erlitten, als es die täglichen NATO-Briefings nahe legten, was ernste Vorwürfe an dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa brachte und die Fähigkeit der NATO, in der Kampagne militärische Ziele auszuschalten, in Zweifel zog. Die 3. Jugoslawische Armee unter Führung von Nebojša Pavković blieb trotz der erheblichen Luftüberlegenheit der NATO intakt und war zu keinem Zeitpunkt ernstlich bedroht.

Gründliche militärische Analysen nach Ende der Kampfhandlungen in den Zielgebieten der Luftschläge und die Zählungen des zerstörten militärischen Gerätes der VJ erhärteten die Kritik an der US-Air Force und General Wesley Clark, der militärische Erfolgsmeldungen und die Zahl zerstörter serbischer Panzer schön geredet hatte, während die Einheiten der Serbischen Armee das Kosovo praktisch unbeschadet verlassen konnten. Die Luft-Kampagne des Kosovo-Krieges wurde insbesondere auf den täglichen NATO-Briefings als erfolgreichste Militäraktion der Geschichte gepriesen, in der die NATO nicht einen Toten zu beklagen hatte. Dennoch stellte sich im Nachhinein heraus, ob dies nicht nur prinzipielles Militär-Marketing war, da auch die offiziellen Analysen der Royal Air Force ein vernichtendes Bild der Erfolge des Luftkrieges zeichneten. Insbesondere wurde dabei auch die bekannte geringe Präzision beim Einsatz von Cluster-Munition kritisiert und die starken Kollateralschäden bei den Bombenabwürfen beklagt. Zum weiteren Image-Schaden der NATO trug zudem auch der Angriff auf den Personenzug bei Grdelica bei, der durch die Zielkamera erfasst wurde. Ein drei mal schneller als normal ablaufendes Band des Zielvideos ließ Zweifel an der Unabsichtlichkeit des Angriffs eines F-15-E-Piloten aufkommen.

Sowohl zu den Opfern auf albanischer als auch auf serbischer Seite gibt es bis heute nur unterschiedliche und widersprüchliche Angaben. In einem Bericht für das UN-Kriegsverbrechertribunal von 2002 wurde die Zahl der albanischen Kriegsopfer auf über 10.000 geschätzt. Bis Ende 2001 wurden im Kosovo 4.211 Leichen exhumiert. Im gleichen Jahr schätzte die serbische Regierung die Zahl der serbischen und anderen nicht-albanischen Opfer auf 2.000 bis 3.000.

Die VJ hatte im Konflikt 514 Tote, bei NATO-Luftangriffen starben 164, in Gefechten mit der UCK 291 und durch Unglücksfälle ohne Kampfeinwirkung 59 Soldaten. Dazu kommen noch Opfer unter den Einheiten des MUP (Polizei) sowie Freischärler und zivile Opfer. Die NATO hatte nach offiziellen Darstellungen keine Opfer. Informationen legen aber nahe, dass bei verdeckten Operationen durch Delta Forces und weiteren Spezialeinheiten, die während des Krieges im Kosovo operierten (so die britische SAS), und insbesondere bei den schweren und mehrere Wochen dauernden Gefechten am Grenzposten Košare, auch Soldaten aus Spezialeinheiten des westlichen Bündnisses umgekommen sind.

Die NATO-Bombenangriffe töteten auch viele Zivilisten, unter anderem durch versehentliche Bombardements von Flüchtlingstrecks. Die Bombardierung mehrerer Chemieanlagen führt zu einer teilweise starken Schädigung der Umwelt. Große Mengen von giftigen Chemikalien verschmutzen Flüsse und das Erdreich. Durch einen Irrläufer wurde ein Wohnviertel auf dem Hoheitsgebiet Bulgariens durch die Bundeswehr bombardiert. Diese Schäden wurden häufig unter dem verharmlosenden Begriff Kollateralschäden zusammengefasst.

Nach einem Bericht des IKRK waren Ende 2000 2900 Personen als vermisst gemeldet, davon 2400 Kosovo-Albaner, 400 Serben, 100 anderer Nationalität.

Während des Kriegs tötete die UÇK nach Vorwürfen von Carla Del Ponte, der ehemaligen Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, serbische Zivilisten und Gefangene, um die Organe zu verkaufen. Da aber zunächst nur schwache Indizien vorlagen, konnte das Tribunal keinen Prozess mit weiteren Ermittlungen in diese Richtung beginnen.

Durch die Bombardierung der offenen Städte von Belgrad, Niš und Novi Sad wurden neben den Schäden an der Verkehrs- und Versorgunsinfrastruktur auch bedeutende kulturelle Einrichtungen sowie öffentliche Gebäude von NATO-Bombern sowie Marschflugkörpern beschädigt oder zerstört. Insgesamt wurden neben 54 Objekten der Verkehrsinfrastruktur 148 Gebäude, 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler, darunter 23 mittelalterliche Kloster, beschädigt.

Zu den größten kulturellen Verlusten zählt die Vernichtung eines Teils des Depots der weltweit einzigartigen und zu den fünf größten Filmarchiven zählenden Sammlung der Jugoslawischen Kinemathek (Jugoslovenska kinoteka) in Bubanj potok, wobei 80.000 Bänder verloren gingen.

Unter den beschädigten kunsthistorisch bedeutenden architektonischen Denkmälern gehören die repräsentativen Gebäude im Stadtzentrum von Belgrad, das Gebäude der Regierung Serbiens (Architekt Nikola Krasnov, 1936) und die denkmalgeschützten Gebäude des neuen und alten Generalstabs in der Nemanjina Ulica, für die nach wie vor keine städtebauliche Lösung gefunden wurde, sowie die Klosterkirchen von Rakovica und Pavlovica.

Das aus dem 15. Jahrhundert stammende Kloster von Rakovica, das auf dem Hügel des speziellen Militärobjektes 909 Straževica bei Kneževac gelegen ist, wurde während des Krieges 36 mal von NATO-Flugzeugen, die hier bis 3000 kg schwere bunkerbrechende Bomben einsetzten, stark beschädigt. Auch die für die moderne Architektur Serbiens herausragenden Gebäude wie das erste Hochhaus in Novi Belgrad, das ehemalige Gebäude des Zentralkomitees, der Palata Usče (Mihailo Janković, 1961) und das erste Luxus-Hotel der Hauptstadt, Jugoslavija, waren Ziele der Bombardierung und wurden beschädigt.

Sowohl ein Teil des Museumskomplexes 25. Mai, das aus dem Mausoleum und den Residenzen Titos auf dem Dedinje besteht, als auch die historisch äußerst bedeutende Villa in der Uzicka 15 (Alexander Acovic, 1933), in der der ehemalige Präsident Jugoslawiens, wie auch der Wehrmachtskommandierende für Südosteuropa Alexander Löhr im Zweiten Weltkrieg und später auch Slobodan Milošević wohnten, wurden am 23. April 1999 mit mehreren Projektilen ausgebombt.

Auch die als versehentlich bezeichnete Bombardierung der Chinesischen Botschaft ist zu den Kollateralschäden der Bombardierung Jugoslawiens zu rechnen.

Als Erinnerung an die Bombennächte entstanden in vielen Gemeinden in Serbien Erinnerungsstätten für die zivilen wie militärischen Opfer.

Dem gegenüber sehen Befürworter der Luftoperationen der NATO den Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erfüllt und gehen ferner davon aus, dass auch der 2+4-Vertrag nicht verletzt wurde, u.a auch deswegen, weil bereits vor Beginn der Angriffe von einem „friedlichen Zusammenleben der Völker“ im Kosovo nicht die Rede habe sein können. Die NATO-Aktion sei sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich zulässig gewesen. Das ergebe sich aus einem notstandsähnlichen Recht auf humanitäre Intervention, das es gestatte, zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nach Ausschöpfung aller anderen Mittel militärische Gewalt anzuwenden. Dieses Nothilferecht steht damit im direkten Gegensatz zur Ausschließlichkeit der Entscheidungen des Sicherheitsrats über Krieg und Frieden - seine Herleitung ist ungeklärt und äußerst umstritten, wobei allerdings teilweise auf Ableitungen aus dem humanitären Kriegsvölkerrecht der Genfer Konventionen und der allg. gesteigerten Bedeutung der Menschenrechte im Völkergewohnheitsrecht seit 1945 verwiesen wurde. Der militärische Einsatz der NATO habe zur Schaffung des Friedens und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe stattgefunden und sei notwendig und gerechtfertigt gewesen, weil der Weltsicherheitsrat, – obwohl er am 23. September 1998 in der Resolution 1199 das serbische Vorgehen als „exzessiven Einsatz von Gewalt“ und ausdrücklich auch als „Bedrohung des Friedens“ verurteilt hatte – nicht wirksam handeln konnte oder wollte. Dagegen sind viele Völkerrechtler bis heute der Meinung, dass der unscharfe Begriff einer „humanitären Katastrophe“ das Gewaltverbot der UN-Charta nicht außer Kraft setzen konnte (Hilpold S. 448-454, Simma S. 5).

Nachdem alle politischen Bemühungen für eine Friedensregelung zwischen den Konfliktparteien erfolglos geblieben waren, beruhte die faktische Entscheidung zum Krieg auf dem Beschluss des NATO-Rats vom 8. Oktober 1998 über begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo.

Laut der parlamentarischen Versammlung der NATO – ein von der Allianz unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert – habe die UÇK mit Provokationen auf eine Eskalation der Lage im Kosovo hingearbeitet und einen akuten Handlungsbedarf der NATO inszeniert.

Am 29. April 1999 reichte Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein. Nicht beklagt wurden Dänemark, Griechenland, Island, Luxemburg, Norwegen, Polen, Tschechien, Türkei und Ungarn. Die Anklagepunkte der zehn Einzelverfahren beziehen sich in erster Linie auf Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewaltverbot, Völkermord, das Interventionsverbot sowie die Missachtung des Souveränitätsprinzips.

Das Verfahren wurde ohne Entscheidung in der Sache wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtes eingestellt, da Jugoslawien während des Krieges kein Mitglied der UN war.

Der deutsche Bundestag stimmte der Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr am 16. Oktober 1998 zu. Der damals amtierende Justizminister als das fachlich zuständige Kabinettsmitglied, Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Er hatte seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben.

Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Trotz zahlreicher beim Generalbundesanwalt eingereichter Strafanzeigen wegen Verstoß gegen den § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Allerdings wurde beim Einreichen der Strafanzeigen übersehen, dass § 80 StGB sich von Art. 26 des Grundgesetzes herleitet, der ausdrücklich nur „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ unter Strafe zu stellen anordnet. Angesichts der bereits vorhandenen Störung des friedlichen Zusammenlebens im Kosovo und des friedenserzwingenden Motivs im Selbstverständnis der Bundesregierung für ihr Handeln fehle eine Absicht im Sinne des Art. 26 I GG und § 80 StGB laufe ins Leere.

Gleichwohl gab es von wenigen deutliche Proteste gegen die von ihnen so bezeichnete „Instrumentalisierung deutscher Geschichte“ für einen Krieg unter deutscher Beteiligung. Es wurde an den letzten Krieg Deutschlands und die alte, aus dem Ersten Weltkrieg stammende Parole „Serbien muss sterbien“ erinnert und gefordert, dass vor diesem Hintergrund die Bundesrepublik sich aus dem kriegerischen Konflikt herauszuhalten habe. Der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein warf bereits am 3. Mai den USA vor, sie hätten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die „kein Serbe mit Schulbildung“ hätte unterschreiben können.

Zu den prominenten deutschen Politikern, die gegen die Bombardierung Serbiens opponierten, zählten der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine, der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie der ehemalige OSZE-Vizepräsident und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU), der von einem „ordinären Angriffskrieg“ sprach und der damaligen Bundesregierung, insbesondere Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, „Manipulationen“ vorwarf. Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gehörte zu den Kriegsgegnern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zog 2004 Parallelen zum Irak-Krieg: „Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden“. Gysi reiste auf dem Höhepunkt des Konfliktes zu Gesprächen mit Milosević nach Serbien. Wenig später bekannte er nach persönlichen Gesprächen mit Flüchtlingen – ohne von seiner Kritik am NATO-Einsatz abzurücken – von diesem über die Vertreibungen und ihr Ausmaß getäuscht worden zu sein.

Der Philosoph Jürgen Habermas führte in Verteidigung des Vorgehens der Nato aus, dass eingriffslegitimierende Mängel im Völkerrecht nicht zur Tatenlosigkeit gegenüber Völkermorden führen dürften: „Aus dem Dilemma, so handeln zu müssen, als gäbe es schon den voll institutionalisierten weltbürgerlichen Zustand, den zu befördern die Absicht ist, folgt jedoch nicht etwa die Maxime, die Opfer ihren Schergen zu überlassen. Die terroristische Zweckentfremdung staatlicher Gewalt verwandelt den klassischen Bürgerkrieg in ein Massenverbrechen. Wenn es gar nicht anders geht, müssen demokratische Nachbarn zur völkerrechtlich legitimierten Nothilfe eilen dürfen.“ .

In den Medien wurde der Kosovokrieg auch nach Ende der Kampfhandlungen heftig diskutiert. In Deutschland spielte dabei die am 8. Februar 2001 gezeigte WDR-Dokumentation Es begann mit einer Lüge eine prominente Rolle, deren Inhalt darauf abzielte, nachzuweisen, die Begründung, mit den NATO-Luftschlägen „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ zu wollen (Gerhard Schröder, 24. März 1999), habe auf Lügen beruht.. Dieser Bericht wurde wiederum von der FAZ und dem Magazin Der Spiegel massiv wegen selektiver Wiedergabe von Zeugenaussagen und „unsauberer“ Recherchemethoden kritisiert. Dieser Kritik schlossen sich Rupert Neudeck und Norbert Blüm an, die beide den WDR-Film durch eigene Recherche überprüften. Der WDR blieb bei seiner Darstellung.

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Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist ein Amt im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Es verkörpert den Willen der Mitgliedstaaten der EU, nach außen in weltpolitischen Fragen eine einheitliche Position zu vertreten. Der Hohe Vertreter vertritt gemeinsam mit dem Ratspräsidenten und dem Kommissionspräsidenten die Europäische Union nach außen. Er ist zugleich Generalsekretär des Rates. Ihm sind die Strategieplanungs- und Frühwarneinheit, der Militärstab (EUMS) sowie ein Polizeistab und ein Gemeinsames Lagezentrum zugeordnet. Auch die Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) der Europäischen Kommission mit den EU-Delegationen im Ausland arbeitet dem Hohen Vertreter zu. Seit 18. Oktober 1999 bekleidet Javier Solana dieses Amt.

Durch den Vertrag von Lissabon, der sich derzeit im Ratifikationsverfahren befindet, sollen das Amt des Hohen Vertreters mit dem des Kommissars für Außenbeziehungen zusammengelegt werden. Der Hohe Vertreter wäre dann für die gesamte Außenpolitik einschließlich der Europäischen Nachbarschaftspolitik zuständig und zugleich Vizepräsident der Kommission sowie Vorsitzender des neu zu schaffenden Rates für Auswärtige Angelegenheiten.

Obwohl die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bereits 1992 in den Vertrag von Maastricht aufgenommen wurde, wurde das Amt des Hohen Vertreters erst durch die Vertragsreform von Amsterdam 1997 geschaffen, die 1999 in Kraft trat. Seit Oktober 1999 wurde es durchgehend von dem Spanier Javier Solana bekleidet, der zuvor Generalsekretär der NATO gewesen war.

Im gegenwärtigen politischen System der EU sind die Aufgaben des Hohen Vertreters im EU-Vertrag geregelt. Demnach unterstützt er den Vorsitz des Rates bei der Durchführung der GASP (Art. 18 Abs. 3 EUV), er trägt zur Formulierung, Vorbereitung und Durchführung politischer Entscheidungen bei und führt gegebenenfalls im Namen des Rates den politischen Dialog mit Dritten (Art. 26 EUV) und informiert das Europäische Parlament und alle Mitgliedsregierungen über die Maßnahmen, die einzelne Mitgliedstaaten im Rahmen einer möglichen verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der GASP durchführen (Art. 27d EUV).

Die Ernennung des Hohen Vertreters ist in Art. 207 EG-Vertrag geregelt. Sie erfolgt mit qualifizierter Mehrheit durch den Rat der Europäischen Union.

Nicht in die Zuständigkeit des Hohen Vertreters fallen allerdings die Außenbeziehungen zu den unmittelbaren Nachbarstaaten der Europäischen Union. Diese sind im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik Aufgabengebiet des Kommissars für Außenbeziehungen, derzeit Benita Ferrero-Waldner.

Der EU-Verfassungsvertrag (VVE) sah vor, das Amt des Hohen Vertreters mit dem des Kommissars für Außenbeziehungen zusammenzulegen und in Außenminister der Union umzubenennen (Art. I-28 VVE). Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags einigten sich die europäischen Regierungen im Vertrag von Lissabon auf Drängen des Vereinigten Königreichs die Beibehaltung des bisherigen Titels in leicht geänderter Form; er soll künftig Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik lauten. Ansonsten wurden die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Regelungen jedoch vollständig in den Vertrag von Lissabon übernommen und finden sich künftig in den Artikeln 18 und 27 EU-Vertrag.

Zur Unterstützung des Hohen Vertreters soll außerdem ein neuer Europäischer Auswärtiger Dienst gegründet werden, der auf den derzeitigen EU-Delegationen aufbauen und auch abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste umfassen soll. Ernannt wird der Hohe Vertreter künftig mit qualifizierter Mehrheit vom Europäischen Rat, nach Zustimmung des Kommissionspräsidenten.

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Source : Wikipedia