Herbert Schui

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Geschrieben von goldorak 29/04/2009 @ 14:11

Tags : herbert schui, politiker, politik

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Herbert Schui

Herbert Schui (* 13. März 1940 in Köln) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre.

Nach dem Abitur 1961 am St. Matthias-Gymnasium in Gerolstein leistete Schui zunächst den Wehrdienst ab und begann 1962 ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln, welches er 1968 als Diplom-Volkswirt beendete. Anschließend war Schui Forschungsassistent an der Universität Konstanz und verbrachte 1970 Studienaufenthalte in Clermont-Ferrand und Paris sowie 1971 und 1972 in Rochester. 1972 erfolgte seine Promotion zum Dr. rer. pol. an der Uni Konstanz mit der Arbeit Geld- und Kreditpolitik in einer planifizierten Wirtschaft – das französische Beispiel.

1974 wurde Schui als Assistenzprofessor an die Universität Bremen berufen. 1980 wechselte er als Professor für Volkswirtschaftslehre an Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. Herbert Schui war 1975 Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Seit 2005 ist er emeritiert.

Herbert Schui ist verheiratet und hat ein Kind.

Schui war lange Jahre Mitglied der SPD. 2004 zählte er zu den Mitbegründern der ASG, aus der später die WASG hervorging.

Seit 2005 ist Herbert Schui Mitglied des Deutschen Bundestages.

Er ist über die offene Landesliste der Linkspartei.PDS in Niedersachsen in den Bundestag eingezogen.

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Thomas Händel

Thomas Händel (* 1953 in Nürnberg) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und Gewerkschafter.

Händel ist seit 1970, dem Beginn seiner Ausbildung zum Elektromechaniker bei Grundig in Fürth, Mitglied in der IG Metall. Er wurde zunächst als Jugendvertreter, danach als Betriebsrat gewählt. Nach Absolvieren der Akademie der Arbeit an der Universität Frankfurt/Main wurde er dort Assistent für den Lehrbetrieb u. a. von Prof. Wolfgang Abendroth. Seit 1979 war er Mitarbeiter im Vorstand der IG Metall und seit ihrer Gründung auch (als Vertreter der IG Metall) Mitglied im Koordinierungausschuss der Friedensbewegung auf Bundesebene. 1987 wurde er Geschäftsführer der IG Metall in Fürth, sowie Mitglied des Beirats der IG Metall. Daneben war er von 1995 bis 2006 ehrenamtlicher Richter am Landesarbeitsgericht.

Zusammen mit Klaus Ernst, Anny Heike, Gerd Lobodda, Günther Schachner, Prof. Herbert Schui und Peter Vetter versandte er am 12. März 2004 per E-Mail einen Aufruf zur Gründung der Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (ASG). Sie sollte – in Abgrenzung zur von der SPD eingeschlagenen Linie – ein organisierter politischer Gegenpol zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft, für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und für ein sozial gerecht finanziertes Gemeinwesen werden. Die Entwicklung einer bei der nächsten Bundestagswahl wählbaren soziale Alternative aus diesem Bündnis heraus wurde ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Im Juni 2004 wurde Händel deshalb, ebenso wie die fünf anderen langjährigen SPD-Mitglieder des Gründungsaufrufes, auf Antrag des Parteivorstandes ohne Anhörung aus der SPD ausgeschlossen.

Die ASG schloss sich kurz darauf mit der in Norddeutschland entstandenen, globalisierungskritischen Wahlalternative zum Verein „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit e.V.“ zusammen. Im Januar 2005 entstand daraus die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative, kurz WASG. Thomas Händel war ab der Gründung der Partei einer der vier Geschäftsführenden Vorstände und Bundesschatzmeister der WASG. Beim Gründungsparteitag der LINKEN Juni 2007 kandidierte er nicht für den Parteivorstand. Seit dem 1. Dezember 2007 ist er stellvertretender Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Winsen (Luhe)

Wappen der Stadt Winsen (Luhe)

Winsen (Luhe) ist die Kreisstadt des Landkreises Harburg in Niedersachsen, Deutschland. Sie ist nach Buchholz in der Nordheide die zweitgrößte Stadt des Landkreises Harburg und gehört zur Metropolregion Hamburg.

Die Stadt befindet sich als Mittelzentrum in der Lüneburger Heide am Fluss Luhe (Ilmenau) zwischen den Oberzentren Lüneburg (20 km) und Hamburg (30 km).

Durch eine Gemeindereform 1972 wurden die 13 bisher selbständigen Gemeinden Bahlburg, Borstel, Gehrden, Hoopte, Laßrönne, Luhdorf, Pattensen, Rottorf, Roydorf, Sangenstedt, Scharmbeck, Stöckte und Tönnhausen nach Winsen eingemeindet und sind jetzt Ortsteile der Gesamtstadt mit jeweils eigenem Ortsvorsteher, die vom Rat der Stadt Winsen, auf Vorschlag der im Ortsteil bei der Kommunalwahl stärksten Partei, für fünf Jahre bestellt werden.

Winsen liegt in einer Übergangszone zwischen dem maritim beeinflussten und dem kontinental geprägten Klimabereich. Das Wetter wird durch Luftmassen des Kontinents (Norddeutsche Tiefebene) geprägt.

Der März ist der trockenste Monat.

Die Aufschüttung der Luhe diente früh als Pass der Heerstraße, die den Norden mit dem Süden verband und begünstigte die Entwicklung des Ortes. Die Nähe der Landesgrenze gefährdete diese jedoch. Am 21. Mai 1158, unter der Regentschaft des Welfen Heinrich der Löwe wurde Winsen erstmalig in einer Urkunde des Stifts Bardowick als Winhusen erwähnt, dass den Zehnten ans Stift abführen müsse. Zur Sicherung des freien Verkehrs und zum Schutze vor Einfällen errichteten die Landesfürsten eine Wasserburg. Sie wurde 1299 erwähnt, ist aber schon einige Jahrzehnte zuvor entstanden. Denn bereits 1233 löste sich auf Veranlassung der Herzogin Helene aufgrund der Existenz der Burg die kleine Filialkirche von der Gemeinde St. Gertrud in Pattensen. 1371 wurde nach der Zerstörung der herzoglichen Burg auf dem Lüneburger Kalkberg der Sitz der Obervogtei nach Winsen verlegt. 1400 erbauten die Franziskaner die gotische Marienkirche. 1503 bestand das Amt Winsen. Ein Amtmann verwaltete damals ein Gebiet, das über die heutigen Kreisgrenzen weit hinausging. 1527 wurde die Stadt lutherisch. 1593−1617 erhielt das Schloss und das Amt unter Herzogin Dorothea ihre heutige Gestalt. Dazu gehört auch der 1599 fertiggestellte Marstall. Nach 1617 ist Schloss Winsen Sitz der Verwaltung des Amtes später des Kreises Winsen (bis 1932), seit 1852 auch Sitz des Amtsgerichtes (bis heute). 1637 wurden die Befestigungen abgetragen, die die Stadt umgaben und einschnürte. Die Menschen lebten als Ackerbürger in niedrigen Häusern, die dicht an dicht mit dem Giebel zur Straße standen. Brände verwüsteten wiederholt große Teile des Ortes. Es gab Handwerksbetriebe, Schiffs- und Fuhrleute schlossen sich in Ämtern zusammen, Krüge und Herbergen lebten vom Durchgangsverkehr. Die wirtschaftliche Basis bildete jedoch lange Zeit eine Tätigkeit bäuerlicher Art. 1792 wurde in der Schmiedestraße der berühmteste Sohn der Stadt, Johann Peter Eckermann, geboren. Nachdem er seine Kinder- und Jugendjahre in seiner Heimatstadt verbrachte, gelang er über viele Stationen… 1823 … nach Weimar als Mitarbeiter und Vertrauter von Goethe. Hier erlebte er die letzten neun Lebensjahre Goethes als „strahlender Schatten“ und gewann seinen festen Platz in der Literaturgeschichte durch seine „Gespräche mit Goethe“ und seinen treuen Dienst für den Dichterfürsten über dessen Tod hinaus. 1847 wurde Winsen an das Eisenbahnnetz angeschlossen. 1858 entstanden die ersten Gewerbeanlagen wie die Papierfabrik Eppen.

1890 Eintrag in Meyers Konversationslexikon 1890: Winsen (W. an der Luhe), Kreisstadt im preuß. Regierungsbezirk Lüneburg, an der Luhe, unweit ihrer Mündung in die Ilmenau, und an der Linie Lehrte-Harburg der Preußischen Staatsbahn, 8 m ü. M., hat eine evang. Kirche, ein Schloß, ein Amtsgericht, eine Oberförsterei, Tabaks- und Zigarren-, Papier- und Kunstwollfabrikation, Bierbrauerei, Branntweinbrennerei, Schiffahrt, lebhaften Handelsverkehr mit Hamburg und (1885) 2973 fast nur evang. Einwohner.

1925 wird Otto Telschow Gauleiter der NSDAP und damit auch für Winsen zuständig.

Bei den Reichstagswahlen vom 31. Juli erhält die NSDAP im Wahlkreis 15, Osthannover, zu dem auch Winsen gehört, 49,5 % der Wählerstimmen.

Am 9. November 1938 wird in Winsen im Rahmen der Reichspogromnacht das einzige jüdische Geschäft beschmiert, nicht aber zerstört.

In Borstel gab es während der Kriegsjahre ein Zivilarbeitslager.

Dominierend ist die lutherische Kirche, die im Stadtgebiet mit dem Kirchenkreis Winsen im Kirchensprengel Lüneburg vertreten ist. Ihm gehören die Kirchengemeinden St. Marien (Kerngebiet Winsen), St. Jakobus (südliche Stadt) und St. Gertrud (im Ortsteil Pattensen) an.

Eine wichtige diakonische Einrichtung im Kirchenkreis ist das Heim für Nichtsesshafte und Obdachlose, das Bodelschwingh-Heim in Winsen.

In der Kreisstadt Winsen fanden nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Flüchtlinge und Vertriebene eine neue Heimat, darunter auch viele Katholiken. Die Katholische Kirchengemeinde Winsen „Guter Hirt“ wurde im Jahr 1947 gegründet und verfügt über ein Gemeindezentrum mit Kirche und Pfarrheim im Hanseviertel.

Neben den großen Volkskirchen sind erwähnenswert die Neuapostolische Kirche, die Freie Christengemeinde e. V. und die Zeugen Jehovas, die auch alle Kirchengebäude im Stadtgebiet haben.

Es gibt heute keine jüdische Gemeinde mehr in Winsen. Ein noch bestehender jüdischer Friedhof (Eckermannstraße, Nähe ZOB, gegenüber der Abbiegung Mozartstraße) wurde von 1765 bis 1956 genutzt; heute sind noch 46 Grabsteine vorhanden.

In Winsen leben ca. 3000 Muslime; der überwiegende Teil ist türkischer Abstammung. 1984 wurde der türkische Arbeiterverein DITIB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği = Türkisch-Islamische Gemeinde zu Winsen (Luhe) e. V.) in Winsen gegründet, der eine Moschee unterhält. Der Verein ist Mitglied bei DITIB, der türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion, sodass die Moschee alle vier Jahre einen neuen Imam aus der Türkei zugewiesen bekommt. Die neuen Vorstandswahlen vom 16. Dezember 2007 brachten Herrn Avci erneut an die Spitze des Vorstandes.

Am 12. September 2004 fand die erste Direktwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters statt. Dabei wurde die parteilose, von CDU, FDP und SPD unterstützte, Angelika Bode knapp mit 51,73 % gewählt. Der Gegenkandidat Oliver Berten (Freie Winsener) erreichte 48,27 %. Die fünfjährige Amtszeit der neugewählten Bürgermeisterin begann am 1. Juli 2005.

Neben der hauptamtlichen Bürgermeisterin gibt es zwei weitere (vom Stadtrat gewählte) Bürgermeister, die die Bürgermeisterin in ihren protokollarischen Aufgaben unterstützen und vertreten. Die Leitung der Verwaltung bleibt der hauptamtlichen Bürgermeisterin vorbehalten.

CDU/FDP/STATT-Partei bildeten im Rat eine Gruppe. Ratsvorsitzender und Erster Stellvertretender Bürgermeister war Bodo Beckedorf (CDU), Zweiter Stellvertretender war Hans-Heinrich Rüschmeyer (FDP).

Bei der Kommunalwahl am 10. September 2006 kandidierten CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, STATT Partei, WASG, Wählergemeinschaft Freie Winsener sowie zwei Einzelbewerber. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,2 %.

Die Bürgermeisterin hat im Stadtrat gleichfalls Stimmrecht, so dass dieser aus 38 Personen besteht. Die bisherige Ratsmehrheit von CDU/FDP/STATT Partei ging verloren; eine neue feste Ratsmehrheit zeichnet sich nicht ab; Abstimmungen erfolgen mit wechselnden Mehrheiten. Auf der konstituierenden Ratssitzung am 14. November 2006 wurden in Kampfabstimmungen Heinrich Schröder (SPD) zum Ratsvorsitzenden und André Wiese (CDU) und Dr. Dieter Bender (SPD) zu ehrenamtlichen Stellvertretenden Bürgermeistern gewählt.

Die am 28. Februar 2007 vom Stadtrat verabschiedete Haushaltssatzung für 2007 sieht rund elf Millionen Euro im Vermögens- und 31 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt vor. Die Stadt hat einen Schuldenstand von 9,5 Millionen und Rücklagen in Höhe von 11,3 Millionen Euro.

Der Winsener Wahlkreis wird durch den direkt gewählten Abgeordneten André Wiese (CDU) vertreten (16. Wahlperiode).

Den Wahlkreis Soltau-Winsen vertreten Monika Griefahn (SPD) als direkt gewählte Abgeordnete sowie über die Landeslisten Michael Grosse-Brömer (CDU) und Professor Herbert Schui (Die Linke) im Bundestag (15. Wahlperiode).

Das Wappen zeigt im blauen Feld einen aufrecht schreitenden, rotzüngigen und mit roten Krallen bewehrten goldenen (oder gelben) Löwen, der von acht roten Herzen umgeben ist.

Die Farben der Flagge sind blau, gelb, rot.

Die Gemeinden Barum, Seevetal, Stelle, die Stadt Winsen und die Samtgemeinde Elbmarsch haben sich 2006 zu einer Arbeitsgemeinschaft „Wirtschaftsraum Winsener Elbmarsch“ zusammengeschlossen.

Der Marstall war die Stallung des nahe gelegenen Schlosses. Heute beherbergt der Marstall das Museum und die Stadtbücherei.

Weitere sehenswerte Bauwerke sind das historische Rathaus, die St. Marien-Kirche und das Hospiz St. Georg mit Kapelle.

Auf dem Kirchplatz steht das durch die Stadt Winsen 1954 anlässlich seines 100. Todestages errichtete Eckermann-Denkmal. Am Eckermann-Denkmal wird alljährlich Eckermanns Geburtstag mit einem Heidekranz gedacht, für dessen Beschaffung Schüler der Winsener Johann-Peter-Eckermann-Realschule sorgen.

Winsen verfügt seit 11. Oktober 1829 über einen sehenswerten „Waldfriedhof“ in Trägerschaft der lutherischen St. Marien-Kirchengemeinde. Nach Erweiterungen im Jahre 1958 umfasst der Friedhof heute ca. 5,2 ha. Er wird von einer Mauer aus Feldsteinen umschlossen und verfügt über einen uralten Baumbestand.

Die Säulen tragen die Jahreszahlen 1914 bis 1918. Nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges wurden 1958 zwei zusätzliche Säulen rechts und links errichtet, die die Jahreszahlen 1939 und 1945 erhielten. An diesem Gefallenendenkmal findet die jährliche Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag statt. 101 Kriegsgräber mit Steinkreuzen finden sich in der Nähe des Denkmals, u. a. fand hier der General der Artillerie Dr.-Ing. h.c. Kurt Waeger seine letzte Ruhe. Am Denkmal erfolgen jährlich zum Volkstrauertag Kranzniederlegungen im Gedenken an die Opfer der Kriege.

Am östlichen Friedhofsgeländes befinden sich weitere Gräber von 14 Kriegsopfern (das jüngste wurde 6 Jahre alt) sowie ein Massengrab für 14 unbekannte russische Zwangsarbeiter.

Im April 2004 wurde auf dem Waldfriedhof eine Gemeinschaftsgrabanlage für „Engelskinder“, das sind totgeborene Kinder und Fehlgeburten, eingeweiht.

In der St. Marien-Kirche befindet sich in einem Extraraum (Ehrenhalle oberhalb der Orgel) ein Nagelbrett mit Eisernem Kreuz und Wappen, eine Marmortafel mit Namen der 1870/71 Gefallenen sowie Holztafeln der Gefallenen des Ersten Weltkrieges.

Ein Gedenkstein mit den Wappen von Ostpreußen, Schloßberg und Ebenrode mit der Angabe der Entfernung: „1.000 km“ und der Inschrift „Gedenket der deutschen Gebiete im Osten mit den Landkreisen Schloßberg (Pillkallen), Ebenrode (Stallupönen) in Ostpreußen“ befindet sich an der Rote-Kreuz-Straße 6.

Winsen verfügt über viele Möglichkeiten der Freizeitgestaltung wie z. B. Segeln, Kanufahren, Wandern, Golfen, Skaten, Schwimmen und Reiten. Die Museumseisenbahn Heide-Express ist beliebtes Ausflugsgefährt. Die Ortsteile an der Elbe (Hoopte, Stöckte) sind an Wochenenden beliebte Ausflugsziele.Hier befinden sich einige Bauerncafés, sowie der unter Motorradfahrern beliebte Treffpunkt "Zollenspieker" an der Elbfähre Hoopte.

Vom 21. April bis zum 15. Oktober 2006 wurde in Winsen die dritte niedersächsische Landesgartenschau unter dem Motto „Eine blühende Fantasie“ durchgeführt. Die Veranstaltung endete mit 536.000 Besuchern und einem Defizit von mehr als einer Million Euro, das aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden musste. Nachträglich wurde Ende Dezember 2006 bekannt, dass bei der städtischen „Landesgartenschau GmbH“ eine Budgetüberschreitung von 420.000 Euro mit Hilfe einer verschleierten „Nebenbuchführung“ erfolgte. Dadurch erhöhten sich die Verluste für die Stadt auf 1,4 Millionen Euro. Gartenschau-Geschäftsführerin Daniela Behrend-Breuer wurde abberufen.. Es werden nach und nach neue Tatsachen der Misswirtschaft bekannt. Am 18. Januar 2007 beträgt das vorläufige Defizit jetzt 1,6 Millionen Euro. In der Öffentlichkeit wird gegen den Aufsichtsrat der GmbH unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Angelika Bode der Vorwurf des eklatanten Versagens erhoben.

Vom 4. bis 6. Juli 2008 war Winsen Ausrichter für das Landesfest 28. Tag der Niedersachsen. Dies hatte die niedersächsische Landesregierung am 19. Dezember 2006 beschlossen.

In Winsen (Luhe) gibt es zahlreiche Vereine, der größte ist der TSV Winsen mit über 3000 Mitgliedern, welcher bereits 1850 gegründet wurde. 1999 entstand er aus der Fusion des SV/MTV Winsen und des TSC Winsen. Hauptsportplatz ist der Jahnplatz, der dem SV/MTV Winsen gehörte, während die TSC-Sportanlage an der Schirwindter Straße 2009 abgerissen wird und durch ein Wohngebiet ersetzt wird. Der Vorgängerverein SV/MTV Winsen spielte beim Fußball in den 1970ern zeitweise in der höchsten niedersächsischen Klasse. Dort wurde 1975 auch der Zuschauerrekord von 3000 Zuschauern gegen Atlas Delmenhorst aufgestellt.

Aktuell spielen drei Winsener Mannschaften beim Fußball in der Herren-Bezirksliga 2 Lüneburg: MTV Borstel-Sangenstedt, SG Scharmbeck-Pattensen und TSV Winsen. Beim Handball spielte die HG Winsen bei den Herren zeitweise in der Oberliga und wurde dort 1988 auch Zweiter, konnte den Relegationsplatz aber nicht zum Aufstieg nutzen. Zur Zeit spielt die HG Winsen in der Landesliga. Bei den Frauen spielte die HG Winsen in der Saison 1985/86 ebenfalls in der Oberliga, stieg aber gleich wieder ab.

Seit 1995 findet jährlich in der Nachbargemeinde Elbmarsch die Landschaftskunst-Aktion „Marschkunst – Kunstmarsch“ statt.

Zudem fanden von 1994 bis 2004 die „Winsener Kulturtage“ statt, bei denen zahlreiche namhafte Künstler wie Horst Schroth, Volker Pispers und L´art pour l´art auftraten.

Regelmäßig findet ein „bunter Abend“ mit Laien-Theater in Rottorf statt.

Im Marstall befindet sich das Heimatmuseum mit einer ständigen Ausstellung zu Johann Peter Eckermann.

Ebenfalls im Marstall befindet sich die Stadtbücherei mit ca. 45.000 Medien. Ein besonderer Service der Einrichtung: Älteren, kranken oder behinderten Menschen in Winsen werden einmal im Monat Bücher kostenfrei nach Hause geliefert. Immerhin gibt es Leser, die bis zu 90 Jahre alt sind.

Die Winsener Marsch ist besonders seit der Entstehung einer Kleientnahmestelle für den Deichbau ab 1995 zu einem „Mekka“ der Hamburger (Hobby-) Ornithologen geworden. Hier brüte(te)n u. a. Brandgans, Rohr- und Wiesenweihe, Großer Brachvogel, Uferschnepfe, Säbelschnäbler, Braunkehlchen, Sperbergrasmücke und Neuntöter.

Im Frühjahr (Ende Februar bis Ende März) ist Stintzeit. Stint wird ausgenommen, ohne Kopf, jedoch mit Schwanz und Gräten in Roggenmehl gewendet und in der Pfanne gebraten. Als Beilage gibt es Bratkartoffeln oder Kartoffelsalat.

Beliebt sind auch Spargelgerichte. Die Spargelsaison beginnt Anfang/Mitte April und endet am 24. Juni (Spargelsilvester).

Mitte April bis Ende Oktober ist Saison für Heidschnuckenbraten, z. B. mit Preiselbeeren oder als Sauerbraten mit Rotkohl.

Winterzeit ist Grünkohlzeit. Grünkohl wird mit Kohlwurst oder Bregenwurst serviert.

Im Stadtgebiet sind Unternehmen aus den Bereichen Maschinen- und Fahrzeugbau, Holz-, Elektro-, Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie, Logistikdienstleistungen sowie Verwaltung und Handel ansässig.

In der Winsener Innenstadt gibt es einen erheblichen Leerstand an Einzelhandels-Immobilien. Trotzdem wurde im Rahmen einer Konversion der ehemaligen BGS-Kaserne ein großflächiges Einkaufszentrum Luhepark mit einem Gründerzentrum und einem Fachmarktzentrum mit Warenhaus famila (famila Nordost-Gruppe) gebaut. Dieses Einkaufszentrum verschärft die Einzelhandelskrise in der Innenstadt zusätzlich. Im Luhepark wurden gleichfalls 150 Wohneinheiten in Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäusern erbaut.

Größte Arbeitgeber sind die Behörden des öffentlichen Dienstes mit über 1.500 Beschäftigten. Dazu zählen unter anderem Kreisverwaltung, Finanzamt, Katasteramt, Amtsgericht, Kreiskrankenhaus, die Außenstelle der Arbeitsagentur Lüneburg sowie Geschäftsstellen der Krankenkassen AOK, BEK, DAK und IKK.

Insgesamt leben rund 13.000 erwerbsfähige Personen im Stadtgebiet. Die Arbeitslosenquote betrug im Februar 2007 7,4 %.

Die Wohnanlage Europaring liegt südlich der Bahnlinie. Bahnhof und Innenstadt sind schnell zu erreichen. Modellcharakter hatte dieses Wohnquartier beim Bau. Hier hatte sich ein besonderer Wohn- und Lebensbereich entwickelt. Die Beschaulichkeit kleinbürgerlicher Siedlungsformen hat sich mit (für Winsener Verhältnisse) urbanen Einflüssen gemischt. Zwischenzeitlich gilt das Wohnquartier jedoch als „Sozialer Brennpunkt“. Durch die Fraktion Freie Winsener wurden Initiativen im Stadtrat angestoßen. Als erster Schritt soll im Frühjahr 2007 am Europaring eine feste Hütte installiert werden. Es hat sich eine Bürger-„Initiative Wohnpark am Europaring“ gebildet.

Winsen verfügt über ein Krankenhaus der Grund-und Regelversorgung mit 303 Planbetten in den Fachdisziplinen Allgemeine Chirurgie, Handchirurgie, Unfallchirurgie, Anästhesiologie und Intensivmedizin, Gynäkologie, Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde, Innere Medizin, Orthopädie sowie Radiologie. Das Krankenhaus wird in der Rechtsform einer GmbH mit alleinigem Gesellschafter Landkreis Harburg in Betriebsgemeinschaft mit dem Krankenhaus Buchholz in der Nordheide unter der Bezeichnung Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH betrieben. Dieses Krankenhaus nimmt am Elbe-Heide-Krankenhausverbund teil, der mehrere Kliniken im südlichen Hamburger Umland umfasst.

Eine darüber hinaus notwendige spezialisierte Behandlung kann in Kliniken und bei Niedergelassenen Ärzten in Hamburg und Lüneburg erfolgen.

Winsen ist an die Autobahnen A1 und A7 über die A250 angebunden.

Winsen liegt an der Bahnstrecke Hamburg–Hannover. Der Bahnhof Winsen wird durch "Metronom-Regional"-Züge mit Halt auf allen Bahnhöfen (Hamburg-Harburg – Lüneburg) und "Metronom"-Zügen, die nur in größeren Orten halten (Hamburg – Uelzen – Göttingen), bedient. Winsen ist kein Haltepunkt im Fernverkehrsnetz der Bahn, die nächstgelegenen Fernbahnhöfe befinden sich in Lüneburg und Hamburg. Behindertenverbände kritisieren, dass der Bahnhof Winsen wegen fehlender Barrierefreiheit nur eingeschränkt von Behinderten genutzt werden kann.. Zudem wird kritisiert, das am Bahnhof Winsen mit seinen bestehenden 270 Stellplätzen zu wenig Pendler-Parkplätze (Park-and-Ride) zur Verfügung stehen. Auch wird das Fehlen abschließbarer Fahrradständer in ausreichender Anzahl bemängelt.

Mehrere Buslinien mit stündlich oder seltener fahrenden Linien erschließen das Stadtgebiet und das Umland. An Sonn- und Feiertagen findet kein Busverkehr statt. Träger der Busverkehre ist die „Kraftverkehr GmbH“ (KVG), deren Gesellschafter die Verkehrsunternehmen Osthannoversche Eisenbahnen (OHE) mit Sitz in Celle und Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser (EVB) in Zeven) sind, und die Verkehrsbetriebe Osthannover (VOG), deren Linien entlang der OHE-Güterbahnstrecken verlaufen. Außerhalb dieser Zeiten fährt ein Anruf-Sammel-Mobil in Trägerschaft der Stadt.

Seit dem 12. Dezember 2004 ist Winsen als Teil des Landkreises Harburg gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg in den Hamburger Verkehrsverbund integriert.

An den innerdeutschen Fernbuslinien-Verkehr ist Winsen über den Berlin Linien Bus mit täglich einer ankommenden bzw. abgehenden Verbindung angeschlossen.

Touristischem Bedarfsverkehr dient die Museumseisenbahn Soltau – Bispingen – Winsen.

Das Schienennetz der Osthannoverschen Eisenbahn wickelt den Eisenbahngüterverkehr in Winsen ab. Durch Winsen wird auch ein großer Teil der Güterzüge der DB geführt im Verkehr zu den Nord- und Ostsee-Häfen und zum Rangierbahnhof Maschen. Da der Güterverkehr die zweigleisige Strecke zwischen Stelle und Lüneburg übermäßig belastet, ist der Bau eines dritten Gleises im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen und soll 2008 begonnen werden.

Als nahe Wasserstraßen dienen die Elbe und der Ilmenaukanal dem Transportwesen.

Die Auto-Elbfähre Zollenspieker Fähre mit Anleger in Hoopte verbindet Winsen mit dem südlichen Hamburger Bezirk Bergedorf.

Ein bedeutender Fluss für Winsens Natur ist die Luhe – einer der saubersten Flüsse Deutschlands. Die Luhe entspringt in der Nähe von Bispingen, ehe sie südlich von Putensen die Grenze zum Landkreis Harburg erreicht. Vorbei am Ort Luhmühlen über Garstedt erreicht der Flusslauf Winsen. Die Luhe durchfließt das gesamte Stadtgebiet. Im unteren Flusslauf fließt sie in die Ilmenau. Abgesehen von der Sportschifffahrt ist die Luhe nicht schiffbar.

Die Flughäfen Hamburg-Fuhlsbüttel und Lübeck binden Winsen an das internationale Lufverkehrsnetz an.

Auf dem Gelände des Krankenhauses Winsen befindet sich ein Landeplatz für Rettungshubschrauber.

Dominierende Tageszeitung in Winsen ist der Winsener Anzeiger. Daneben erscheinen das Hamburger Abendblatt und die Harburger Anzeigen und Nachrichten mit einem eigenen Lokalteil. Weiterhin werden kostenlos und flächendeckend die Werbezeitungen Wochenblatt Elbe + Geest und Wochenblatt Marsch und Heide an die Haushalte verteilt.

In Winsen sind Kindergärten und Grundschulen sowie alle weiterführenden Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, zwei allgemeinbildende Gymnasien (Gymnasium Winsen und Gymnasium Roydorf), Berufsbildende Schulen und die Wolfgang-Borchert-Schule für Lernbehinderte vorhanden. Die nächstgelegenen Fachhochschulen und Universitäten befinden sich in Hamburg und Lüneburg. Außerdem gibt es die Musikschule Winsen mit einem umfassenden Unterrichtsangebot, das von ca. 1.000 Schülern wahrgenommen wird. Die Kreisvolkshochschule Landkreis Harburg bietet über ihre Winsener Geschäftsstelle ein breites Bildungsprogramm an.

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Kulturimperialismus

Kulturimperialismus bezeichnet eine spezielle Herrschaftsbeziehung, welche durch Zerstörung, Unterbindung und Umformung der ursprünglichen Kultur der Beherrschten bei gleichzeitiger Dominanz der Kultur der allgemein imperialistisch Herrschenden praktiziert wird. Kulturimperialismus bezieht sich heute in der Regel auf ein ungleiches und ungerechtes Verhältnis zwischen reichen Nationen und armen Nationen, es kann aber auch entsprechende Machtgefälle unter zentralen oder peripheren Nationen für sich betreffen und wird zudem auf binnengesellschaftliche und andere Formen von Unterdrückungsverhältnissen angewendet. Von solchen wissenschaftlichen und theoretischen Anwendungen des Begriffs ist sein eher willkürlicher Einsatz im politischen oder medialen Tagesgeschäft zu scheiden.

Kulturimperialismus wurde als wissenschaftlicher Untersuchungsgegenstand eingeführt von Frantz Fanon in den 1950er und frühen 1960er Jahren, insbesondere mit „Les Damnés de la Terre“ 1961, mit dem er aus der Perspektive der Unterdrückten eine Art ‚antikoloniales Manifest’ vorgelegt hat.

Auf der Seite der Kolonisierten zerstören laut Fanon Entmächtigung, Herabsetzung und Nachahmungsgebot Selbstbewusstsein und soziale Solidarität und führen zu Selbstverachtung und Entfremdung.

Eine nachhaltige Prägung bekam der Begriff Kulturimperialismus durch Johan Galtung und seine „Structural Theory of Imperialism“, veröffentlicht 1971. Galtung beschreibt Imperialismus zunächst allgemein als eine Herrschaftsbeziehung zwischen einer zentralen und einer peripheren Nation. In Galtungs Modell harmonieren zentrales und peripheres Zentrum bei wichtigen Punkten miteinander, während die Interessen zwischen der zentralen und der peripheren Peripherie aber auseinanderklaffen.

Zudem ist der innere Widerspruch innerhalb der peripheren Nation größer als innerhalb der Zentralnation. Galtung zerlegt Imperialismus über diese drei definitorischen Kriterien hinaus weiter in zwei Mechanismen, fünf Typen und drei Phasen.

Vielmehr sind die Typen sogar ineinander konvertibel und müssen für einen „perfekten Imperialismus“ auch in allen fünf Dimensionen dieses ungleichen Austauschs voll entfaltet interagieren. In dieser Sicht tritt direkte Gewalt oder deren latente Androhung in dem Maße zurück, wie kulturelle Dominanz stärker aus dem Schatten bisheriger Imperialismustheorien hervortritt.

Sind diese fünf Typen richtig abgewogen, ergibt sich ein allgemeiner Imperialismus, der „ein perfektes Instrument der strukturellen Gewalt“ darstellt. Somit ist kultureller Imperialismus in der begrifflichen Hierarchie als ein Typus unter allgemeinem Imperialismus und struktureller Gewalt angesiedelt, der selbst wiederum Untertypen, zum Beispiel wissenschaftlichen Imperialismus, enthält.

Innerhalb dieses Rahmens liefert und lehrt das Zentrum der Peripherie seine Kultur (zum Beispiel in Form bestimmter Bildungen, Wissenschaften, Theorien, Lerninhalte, Wertekanons oder Ästhetisierungen und Idealisierungen als Kunstwerk, Belletristik, Comic, Film, Musik oder Lebensstil), soweit die eigene Machtstellung damit gesichert wird, und bietet der „kultursuchenden“ Peripherie bzw. zentralen Teilen davon auf ungleicher Basis gleichzeitig ein legitimierendes Entwicklungs- und Partizipationsversprechen.

Herbert Schiller hat seine umfassenden und akribischen Studien (v.a. zu nennen: „Communication and Cultural Domination“ 1976) anhand US-amerikanischer Exempel sozusagen ‚from deep inside the American Empire’ durchgeführt und insofern den Fokus der Kulturimperialismus-Forschung stark auf die USA gerichtet.

Kulturimperialismus wurde von Schiller auch in seiner Binnenwirkung als eine Art medien- und konsumgestützte Gehirnwäsche wahrgenommen. In ähnliche Richtung gehen die Argumentationen in Jürgen Webers Arbeit „Der US-amerikanische Kulturimperialismus und die schwarze Bürgerrechtsbewegung“.

Für die heutigen Diskussionen sind Edward W. Saids „Orientalism“ oder Ranajit Guhas „Subaltern Studies“ nach wie vor von Bedeutung. Beide Autoren haben sich vor einem Vierteljahrhundert mit der Dekonstruktion kolonialherrschaftlich bestimmter Fremdwahrnehmungsmuster beschäftigt.

Nach der Auffassung von Said kann der westliche Diskurs über den Orient (also die Gesamtheit der literarischen, wissenschaftlichen, populären, journalistischen und sonstigen Äußerungen hierzu) oder die anhaltende kolonialhistoriografische Prägung des Geschichts- und Gegenwartsbildes über die ‚dritte Welt’ noch weit nach deren Dekolonisation als Kulturimperialismus begriffen und untersucht werden.

In „Culture and Imperialism” geht Said der historischen Verbindung europäischer Kultur mit erfolgreichem Imperialismus und der Frage nach, „wie es kam, dass der imperialistische Europäer nicht wahrhaben konnte oder wollte, dass er oder sie Imperialist war, und wie es ironischerweise dazu kam, dass der Nicht-Europäer den Europäer unter denselben Umständen nur als imperialistisch sah“.

Aus Indien kommen in der neueren Zeit viele kulturwissenschaftliche Impulse, insbesondere mit den ‚Subaltern Studies’, die die nachkoloniale Elite-Historiografie mit ihren übernommenen eurozentrischen Prämissen als ‚indische’ Nacherzählung kolonialer Modernisierungslegenden herausgearbeitet haben. Mohandas Gandhi, Gayatri Spivak oder Arundhati Roy haben hierzu weitere prominente Beiträge geleistet.

Auf einer von Bernd Hamm organisierten Wissenschaftskonferenz im Oktober 2002 in Trier wurde ein internationaler Forschungsüberblick gegeben und Kulturimperialismus eingeführt als „certainly, historically, not an American invention“ (dt.: sicherlich, geschichtlich, keine amerikanische Erfindung), sondern als imperialistische Abrichtung vielfältigster Kulturen auf eine zwar ihrerseits nicht monolithische Weltleitkultur, die allerdings einen gemeinsamen Level haben, von dem aus die Peripherie zur zivilisatorischen Aufholung gemahnt und gleichzeitig faktisch auf Abstand gehalten wird. In stärker politisch-ökonomischen Darstellungen wird dort z.B. die Strukturanpassungspolitik des Internationalen Währungsfonds in Verbindung mit Kulturimperialismus untersucht: Abwertung der einheimischen Währung, öffentliche Ausgabenbegrenzung, Privatisierung, Liberalisierung und Entgrenzung des Kapital- und Warenverkehrs, Lohnstopps, Preisfreigaben, Patent- und Lizenzrestriktionen und dergleichen setzen der Selbstbestimmung im betroffenen ‚Entwicklungs’land nicht nur wirtschaftlich oder politisch ein Ende, sondern zerstören auch soziokulturelle Strukturen und Kapazitäten von Autonomie, wie sie etwa in subsistenzwirtschaftlich bedingter Unabhängigkeit vom Weltmarkt, in lokaler Selbstorganisation, Nachbarschafts- und Gemeindehilfe, erschwinglichen Medikamentkopien oder der Freiheit selbstgezogenen Saatguts zum Ausdruck kommen. Stattdessen entsteht eine Kultur nachholender Kapitalisierung mit einer Grundpsychologie von Abhängigkeit und Unterentwickeltheit, die nur durch ausverkaufendes Nachahmen überwindbar erscheint – tatsächlich den Abstand zum Zentrum im gesetzten Rahmen aber nie aufholen kann und auch nicht soll.

Herbert Schui analysierte dabei Kulturimperialismus unter wissenschafts- und ideologiekritischem Aspekt als "the New Social Science of Cultural Imperialism", dessen methodologischer Individualismus alle Erkenntniskapazitäten bisheriger Sozialwissenschaft in die Beliebigkeit ökonomischer Rationalität auflöst, die individuelle Internalisierung ihrer Zwänge zur Grundlage einer reformierten Sozial- und Weltordnung macht und seinem angestrebten globalen ökonomischen Imperialismus die passende kulturelle Leitfigur des neo-liberalen ‚Homo Oeconomicus' beistellt.

In Gesellschaftstheorie und politischer Philosophie wird Kulturimperialismus aber auch offensiv und affirmativ als weltpolitisches Programm und globales Zukunftsmodell vertreten. Als Beispiele können David Rothkopfs „In Praise of Cultural Imperialism“ oder Zbigniew Brzezinskis „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“ dienen. Amerikanische Werte werden in diesen Arbeiten als strategisch erforderliches Kulturexportgut dargestellt. Sie sind von den USA, dem Primus inter pares einer umfassenden westlichen Wertegemeinschaft, im „battle of the world's information flows“ als weltweit herrschende Ideen durchzusetzen. Wie Großbritannien einst die Weltmeere, so müssten im heutigen Informationszeitalter die USA die "airwaves" dominieren.

Von Birthe Kundrus gibt es eine historische Fallstudie, die sich mit weiblichem Kulturimperialismus in der Kolonialbewegung des deutschen Kaiserreichs beschäftigt. Kundrus zeigt, wie zentral dort „die ‚Kulturarbeit der Frau’ für die Erhaltung des Deutschtums“ positioniert war und wie leicht sich imperialer Feminismus mit Nationalismus und Rassismus zu einer mehrheitsgesellschaftlich anerkennungsfähigen völkischen Partizipationsstrategie verbinden ließ.

Solche kulturimperialistischen Muster, in denen bestimmte Führungsgruppen (hier: weiße Bildungsbürgerinnen) sich und ihre Vorstellungen zum Maßstab für alle erklären, sind in der internationalen Frauenbewegung mehrfach zurückgewiesen worden: zum Beispiel von proletarischen Frauen vor dem 2.Weltkrieg, von nicht-weißen danach.

Iris Marion Young differenziert fünf verschiedene Unterdrückungsformen. Während Ausbeutung, Marginalisierung und Machtlosigkeit die Unterdrückung in der Arbeitsorganisation kennzeichnen, sei Kulturimperialismus die "soziale" Form der Unterdrückung. Gewalt als fünfte Dimension der Unterdrückung gehe oft einher mit Kulturimperialismus. Dieser sei die Praxis der Macht sich selbst als normal, die anderen hingegen als das Andere (Othering) zu setzen.

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Jörg Haider

Jörg Haider vor einem Fernsehduell zur Nationalratswahl 2008

Jörg Haider (* 26. Jänner 1950 in Bad Goisern, Oberösterreich; † 11. Oktober 2008 in Lambichl, Gemeinde Köttmannsdorf, Kärnten) war ein österreichischer Politiker des so genannten dritten Lagers. Haider war zwischen 1971 und 1975 Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend und von 1986 bis 2000 Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Im April 2005 spalteten sich unter seiner Federführung zahlreiche Funktionäre von der FPÖ ab und gründeten die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Er war von 1989 bis 1991 sowie von 1999 bis zu seinem Tod Landeshauptmann von Kärnten.

Haiders Eltern, die 1945 heirateten, kamen aus unterschiedlichen Bildungsschichten. Sein Vater Robert Haider war Schuhmacher, die Mutter, geborene Rupp, die Tochter eines Gynäkologen und Primararztes am Linzer Allgemeinen Krankenhaus. Beide waren überzeugte Nationalsozialisten. Robert Haider war bereits in den 1930er-Jahren ein „Illegaler“, d.h. Mitglied der zu jener Zeit in Österreich verbotenen NSDAP. Er floh über die Grenze ins Deutsche Reich, trat dort der paramilitärischen Österreichischen Legion der SA bei und war aktiv am nationalsozialistischen Juliputsch von 1934 beteiligt. Nach dem „Anschluss“ 1938 war er zunächst Gaujugendwalter der Deutschen Arbeitsfront in Linz. Im Zweiten Weltkrieg wurde er an der West- und Ostfront mehrfach verwundet und kehrte als Leutnant in die Heimat zurück. Die Mutter war Bund-Deutscher-Mädel-Führerin. Nach der Befreiung 1945 musste Robert Haider Massengräber für die zuvor von der SS im KZ Ebensee Ermordeten ausheben. Als ehemaliger nationalsozialistischer Funktionär wurde er von den Alliierten ins Internierungslager Glasenbach gebracht und war als „Illegaler“ von den Entnazifizierungsgesetzen der ersten Nachkriegsjahre besonders betroffen. Im Zuge des neuen Nationalsozialistengesetzes 1947 wurden er und seine Frau als „minderbelastet“ eingestuft. Haider senior fand Arbeit in einer Schuhfabrik und wurde später freiheitlicher Parteisekretär für den Bezirk Gmunden.

Jörg Haider besuchte von 1956 bis 1960 die Volksschule in Bad Goisern und anschließend bis 1968 das Gymnasium in Bad Ischl, wo er auch bei der schlagenden Schülerverbindung Albia aktiv war. Nach der Matura leistete er 1968–69 seinen Präsenzdienst als Einjährig-Freiwilliger. Sein Entlassungsdienstgrad war der übliche Wachtmeister (E-5).

Anschließend inskribierte Haider die Studienrichtungen Rechtswissenschaften und Staatswissenschaften an der Universität Wien, wo er 1973 zum Doktor der Rechte promoviert wurde. Während dieser Zeit war er in der fakultativ schlagenden Burschenschaft Silvania Wien aktiv, in der er nach dem Studium weiterhin als Alter Herr Mitglied war. Danach arbeitete er unter anderem mit Peter Kostelka SPÖ bis 1976 als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien unter Günther Winkler.

Haider fungierte im Laufe seiner Karriere in verschiedenen Positionen innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), unter anderem für 14 Jahre als Parteichef. Unter seiner Führung erlebte die FPÖ ein stetiges Steigen in der Wählergunst, die ihren Zenit bislang bei den Nationalratswahlen 1999 erreichte. Die FPÖ wurde außerdem zur stimmenstärksten Partei in Kärnten. Allerdings wird Haider auch als hauptverantwortlich für die größte Wahlniederlage in der österreichischen Parteiengeschichte angesehen (Verlust von fast zwei Dritteln der Wählerstimmen bei der Nationalratswahl 2002). Seine Politik sorgte im Laufe der Zeit für zahlreiche Kontroversen und führte zum Parteiaustritt einer großen Zahl von Parteimitgliedern.

Erste öffentliche Aufmerksamkeit gewann Haider 1966, als er sich an einem Redewettbewerb des als deutschnational eingestuften Österreichischen Turnerbundes in Innsbruck beteiligte. Er gewann mit einem Beitrag mit dem Titel „Sind wir Österreicher Deutsche?“. Haiders politische Karriere in der FPÖ begann als Vorsitzender (Funktionsbezeichnung: Bundesjugendführer) des Rings Freiheitlicher Jugend in den Jahren 1971 bis 1975.

1976 wurde Jörg Haider Parteisekretär in Kärnten, 1979 zog er als damals jüngster Abgeordneter für die FPÖ in den österreichischen Nationalrat ein. Als die SPÖ 1983, nach dem Verlust der absoluten Mehrheit, eine Koalition mit der FPÖ bildete, hatte er Ambitionen auf das Amt des Sozialministers, wurde aber schließlich Obmann der betont deutschnationalen Kärntner FPÖ. In dieser Funktion kritisierte er in den Folgejahren häufig den liberaleren Flügel der FPÖ um Vizekanzler und Bundesparteiobmann Norbert Steger. Die FPÖ Kärnten konnte als einzige FPÖ-Landesorganisation bei Landtagswahlen (1984) Stimmenzuwächse verbuchen.

Mit Hilfe des deutschnationalen Flügels gelang es ihm am 13. September 1986 bei einem Parteitag in Innsbruck, Steger als Vorsitzenden der FPÖ abzulösen. Auf diesen Führungswechsel hin kündigte Bundeskanzler Franz Vranitzky die Koalition mit den Freiheitlichen auf. Bei den darauf folgenden Nationalratswahlen konnte die FPÖ vor allem dank Haider ihr Ergebnis verdoppeln. Hauptthemen seiner Wahlreden waren Privilegienabbau und Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen. Im Inlandsreport bezeichnete er die österreichische Nation als eine „ideologische Missgeburt“.

1989 wurde er nach mehr als 13 Prozent Zugewinnen bei der Landtagswahl mit Unterstützung der ÖVP-Abgeordneten zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. Nach einem Misstrauensantrag von ÖVP und SPÖ verlor er dieses Amt 1991 wieder. Anlass für den Misstrauensantrag war eine Äußerung Haiders in einer Debatte über Arbeitslosigkeit im Kärntner Landtag am 13. Juni 1991: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“ Später entschuldigte er sich für diese Äußerung.

Nach seiner Abwahl in Kärnten wurde Haider wieder Klubobmann der FPÖ im Parlament. Die Partei konnte in der Folge bei einer Reihe von Landtagswahlen deutliche Zugewinne verzeichnen, z.T. sogar im zweistelligen Prozentbereich.

Obwohl Jörg Haider und die FPÖ bis etwa 1993 den Beitritt Österreichs zur damaligen Europäischen Gemeinschaft befürworteten, sprachen sich die FPÖ und Haider später gegen den Beitritt aus. Haider galt bis zum Ende als erklärter EU-Skeptiker. Anders als die FPÖ sprach er sich selbst jedoch für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus.

Am 15. März 1999 gewann die FPÖ mit Haider als Spitzenkandidat mit einem Stimmenanteil von 42,09 % die Wahl zum Kärntner Landtag. Die FPÖ wurde damit erstmals die stimmenstärkste Partei in einem Bundesland. Am 8. April 1999 wurde Haider nur mit den Stimmen der FPÖ-Abgeordneten zum zweiten Mal zum Landeshauptmann gewählt. Bei den Nationalratswahlen im selben Jahr wurde die FPÖ unter seiner Führung, nach Stimmen knapp vor der ÖVP, hinter der SPÖ zweitstärkste Partei. ÖVP und FPÖ bildeten eine Regierungskoalition (Bundesregierung Schüssel I). Dies löste internationale Proteste aus, da die FPÖ mit Haider im Ausland teilweise als rechtsextreme Partei angesehen wurde. Die Regierungen der anderen EU-Staaten stellten diplomatische und politische Kontakte mit Österreich vorübergehend ein („Sanktionen“). Auf den Straßen Wiens kam es zu regelmäßigen Demonstrationen von Gegnern der Regierungskoalition, den sogenannten Donnerstagsdemonstrationen. Auch im Ausland wurde gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider demonstriert.

Im Jahr 2000 war Haider an der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich maßgeblich beteiligt, was international aufgrund verschiedener fremdenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen Haiders zu erheblichen Protesten bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die damals 14 übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nicht jedoch der EU selbst) sowie der Tschechischen Republik führte. Im Februar 2000 trat Haider überraschend von seinem Posten als FPÖ-Vorsitzender zurück, bestritt jedoch, sich damit den internationalen Protesten gebeugt zu haben. Auch ohne offizielles bundespolitisches Amt, als „einfaches Parteimitglied“ (lt. Eigendefinition) hatte er immer noch erheblichen Einfluss auf die Bundespartei und die FPÖ-Regierungsmitglieder.

Jörg Haider pflegte intensive Kontakte mit nahöstlichen Politikern: Mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, verband Haider eine lange persönliche Freundschaft. Am Faschingsdienstag des Jahres 2002 reiste Jörg Haider nach Bagdad, um mit Saddam Hussein zusammenzutreffen. Später in diesem Jahr kritisierte Jörg Haider seine Partei aufgrund der Verschiebung einer Steuerreform heftig und löste damit einen FPÖ-internen Machtkampf aus. Dieser fand seinen Höhepunkt bei der außerordentlichen Knittelfelder FPÖ-Delegiertenversammlung, als ein Kompromisspapier öffentlich zerrissen wurde. In der Folge der Ereignisse traten Parteiobfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zurück.

Haider wollte den Parteivorsitz wieder übernehmen, zog sich jedoch innerhalb weniger Tage wieder zurück, da angeblich Attentatsdrohungen gegen ihn und seine Familie vorlägen. Neuwahlen wurden anberaumt, bei denen Haider als Spitzenkandidat jedoch nicht zur Verfügung stand. Stattdessen wurde Herbert Haupt Vorsitzender. Während Haupt sich für ein Fortbestehen der Koalition mit der ÖVP einsetzte, war Haider dagegen. Aufgrund der großen Stimmen- und Mandatsverluste bei der Nationalratswahl 2002, für die ihm die Hauptverantwortung zugeschrieben wurde, kündigte er seinen Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann an. Er setzte diesen jedoch nicht in die Realität um.

In seiner Funktion als Landeshauptmann war er Mitglied des Österreich-Konvents. Bei den Kärntner Landtagswahlen am 7. März 2004 gelang es Haiders FPÖ, wieder die relative Mehrheit zu erringen. Laut offiziellem Endergebnis kam die FPÖ auf 42,5 Prozent, die SPÖ auf 38,4, die ÖVP auf 11,6 und die Grünen auf 6,7 Prozent. In der konstituierenden Landtagssitzung vom 31. März 2004 wurde Haider – erstmals mit der Unterstützung sowohl der SPÖ (durch Anwesenheit) als auch der ÖVP (durch aktive Ja-Stimmen) – wieder zum Landeshauptmann gewählt und schloss ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ.

Als die FPÖ bei den Wahlen zum Europaparlament abermals eine deutliche Niederlage erlitt, wurde Haider von zahlreichen Parteimitgliedern aufgefordert, erneut die Obmannschaft zu übernehmen, was er jedoch zur allgemeinen Überraschung ablehnte. Stattdessen trat seine Schwester Ursula Haubner an die Parteispitze.

Nach der Wahlniederlage bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 6. März 2005 (Rückgang auf 3,3 %) schlug Haider eine Neugründung der FPÖ als „lässige, flotte und junge“ Partei vor, deren Führung er „im Notfall“ auch wieder zu übernehmen bereit wäre. Als dieser Vorschlag innerparteilich nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß, und sich bei einem für den 23. April anberaumten Parteitag eine Kampfabstimmung gegen den Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache abzeichnete, gab er am 4. April 2005 die Gründung der neuen Partei BZÖ bekannt und kündigte an, deren erster Vorsitzender werden zu wollen. Daraufhin wurde er am 7. April 2005 vom Interimsobmann der FPÖ Hilmar Kabas aus der FPÖ ausgeschlossen. Als Konsequenz der neuen Parteigründung verlor die FPÖ ihr Regierungsteam und einen Großteil der Abgeordneten. Das BZÖ übernahm Teile des FPÖ-Parteiprogramms und greift zum Beispiel den „Räuber-Kapitalismus der Globalisierung“ an, lobt die „Flat Tax“ und befürwortet die Förderung sowohl des „Klein- und Mittelstandes“ als auch des „kleinen Mannes“.

Bei der ersten Wahlteilnahme des BZÖ bei der Landtagswahl in der Steiermark 2005 erreichte die Partei 1,7 % der Stimmen (FPÖ: 4,6 %) und verfehlte damit den Einzug in den Landtag. Zu den kurz darauf folgenden Landtagswahlen im Burgenland am 9. Oktober 2005 trat das BZÖ nicht an. Bei den Landtagswahlen in Wien am 23. Oktober 2005 entfielen 1,2 % der Stimmen auf das BZÖ, das somit auch in der Bundeshauptstadt nicht in den Landtag (hier: Gemeinderat) gewählt wurde.

Haider gab nach der zweiten regionalen Niederlage die Geschäfte des Bundesparteiobmanns an Hubert Gorbach ab, behielt aber de facto die Führung auf Bundesebene und wurde gleichzeitig Obmann des Kärntner BZÖ. Die Positionierung des BZÖ in der österreichischen Parteienlandschaft wurde nach wie vor entscheidend von Haider mitgestaltet. Nach einem koalitionsinternen Streit um die Sozialpolitik zerbrach die Koalition zwischen BZÖ und SPÖ in der Kärntner Landesregierung am 28. Februar 2006.

Am 23. Juni 2006 wurde er von seinem langjährigem Weggefährten Peter Westenthaler bei einem Bundeskonvent in Salzburg als Obmann des BZÖ abgelöst. Westenthaler übernahm auch die Parteiagenden von Hubert Gorbach. Bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 schaffte das BZÖ den Einzug in den Nationalrat. Ausschlaggebend war dafür allein das Ergebnis in Kärnten (knapp 25%). In sämtlichen anderen Bundesländern blieb das BZÖ unter der für den Einzug in den Nationalrat notwendigen 4 Prozent Grenze.

Am 12. August 2008 gab Haider bekannt, für die Nationalratswahl 2008 als Spitzenkandidat des BZÖ anzutreten, das etwaige Mandat allerdings nicht anzunehmen, sondern Kärntner Landeshauptmann bleiben zu wollen. Haider wurde Ende August bei einem Parteitag des BZÖ in Graz, mit Zustimmung aller Delegierten ohne Gegenkandidaten, einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt. Das BZÖ konnte seinen Stimmenanteil bei der Wahl am 28. September 2008 mit 10,7 % mehr als verdoppeln, was Beobachter wie auch Parteifreunde Haiders vor allem seiner Kandidatur zuschreiben. So gelang der Partei auch in Kärnten mit 39,4 % ihr bestes Ergebnis, während sie in den anderen Bundesländern zwischen 4,7 % (Wien) und 13,2 % (Steiermark) erreichte.

In der Nacht zum 11. Oktober 2008 kam Haider in Lambichl im Südwesten der Landeshauptstadt Klagenfurt (Lage)46.58238888888914.282757 auf der Loiblpass Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Nach dem Besuch mehrerer Veranstaltungen und Gaststätten hatte sich Haider stark alkoholisiert (1,8 ‰ Blutalkoholkonzentration) allein auf den Weg zu seinem Haus im Bärental gemacht. Nach Angaben des Leiters der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, fuhr Haider bei Nebel mit stark überhöhter Geschwindigkeit mit seinem Dienstwagen in einer 70 km/h-Zone, als er nach einem Überholvorgang gegen ein Uhr nachts von der Straße abkam, wobei der VW Phaeton unter anderem gegen einen Betonpfeiler prallte. Nach den von zwei Wolfsburger Technikern ausgelesenen Informationen des Steuergeräts, in dem die letzten 30 Sekunden gespeichert werden, lag die zuletzt gemessene Geschwindigkeit bei 142 km/h. Bei der Einlieferung ins Krankenhaus wurde Haiders Tod als Folge mehrerer lebensgefährlicher Verletzungen festgestellt. Am 14. April 2009 gab die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bekannt, dass das Ermittlungsverfahren zum tödlichen Verkehrsunfall offiziell eingestellt werde. Der tödliche Unfall war demnach ausschließlich auf einen Fahrfehler zurückzuführen. Die technische Auswertung des Unfallfahrzeuges habe ergeben, dass das Unfallauto in „einwandfreiem Zustand“ gewesen sei, auch habe es keine Manipulationen oder sonstige Fremdeinwirkung gegeben. Die Obduktion konnte auch medizinische Ursachen für den Unfall, etwa einen Herzinfarkt oder eine andere Krankheit, ausschließen. Die diesbezüglichen Untersuchungsergebnisse der Grazer Gerichtsmedizin wurden von einem zweiten Gutachten der Universität Innsbruck bestätigt.

Der Unfallort in Lambichl an der Klagenfurter Stadtgrenze und diejenigen Orte Kärntens, welche das Leben Haiders geprägt hatten, wurden nach dem Ableben zu Trauer- und Pilgerstätten. Es wurden Blumen, Bilder, Fahnen und Spruchbänder aufgestellt und Kerzen angezündet. Die offiziellen Trauerfeiern für Landeshauptmann Haider fanden am 18. Oktober 2008 in Klagenfurt statt und gliederten sich vom Ablauf her in zwei Teile: die Verabschiedungsfeier auf dem Neuen Platz sowie das Requiem im Klagenfurter Dom, das von den Bischöfen Alois Schwarz und Egon Kapellari zelebriert wurde. An den Feiern nahmen mehr als 25.000 Menschen teil, unter ihnen die höchsten Repräsentanten der Republik wie Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und alle Landeshauptleute, zahlreiche Veteranen des Zweiten Weltkriegs, der Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, der mit Haider befreundet war, sowie zahlreiche seiner früheren Wegbegleiter und Vertreter von mehreren deutschnationalen Burschenschaften. Aus Italien kamen mehrere Abordnungen und rechtsgerichtete Sympathisanten; an Politikern erschienen der Präsident der Region Friaul-Julisch Venetien, Renzo Tondo, mit Fahne und Wappen seiner Region, sowie der Präsident der Region Veneto, Gianfranco Galan. Es kondolierten zahlreiche rechtspopulistische Parteien wie auch die separatistische Lega Nord in Vertretung des EU-Abgeordneten Mario Borghezio der bekundete, dass viele Anhänger der Lega Nord am Begräbnis teilnähmen. Nach dem Ende der Trauerfeiern in Klagenfurt wurde der Sarg Haiders im Krematorium Villach eingeäschert. Die Beisetzung der Urne erfolgte einige Tage später auf dem Besitz der Familie Haider im Bärental.

Jörg Haider polarisierte die Meinungen, er war gleichermaßen geliebt wie angefeindet. Anlass zu Kritik boten unter anderem seine ausländerfeindlichen Wahlkampagnen; im Wahlkampf 1999 wurde beispielsweise „Stopp der Überfremdung“ propagiert. Im Jahr 2006 bekräftigte Haider seine Standpunkte in der „Ausländerfrage“ und meinte, dass er die Abschiebung „integrationsunwilliger“ und „ungebildeter“ Immigranten befürworte.

Weiter befürwortete Haider eine Volksbefragung über eine EU-Verfassung, was für manche urdemokratisch und für anderen populistisch erschien. Er warb für ein „innereuropäisches Selbstbestimmungsrecht der Ethnien“.

Kritiker Haiders bezeichnen ihn unter anderem als Rechtspopulisten mit teilweiser rechtsextremer Weltanschauung. Einige seiner Äußerungen werden als fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch eingestuft. So verwendete er wiederholt den im politischen Antisemitismus geläufigen Begriff der „(amerikanischen) Ostküste“, in dem sich die Ablehnung der „künstlichen“ und „multikulturellen Kultur“ der Vereinigten Staaten mit der Vorstellung verbindet, Juden würden von dort aus einen dominierenden Einfluss auf Politik und Gesellschaft Amerikas und auch Europas ausüben. Haider hingegen bestritt einen Zusammenhang, es handele sich bei Ostküste um eine wertfreie geographische Bezeichnung.

Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz bezeichnete 1992 Haider als „politischen Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus“ und als „Verharmloser der NS-Vergangenheit“, wogegen sich Haider erfolglos mit einer Klage zur Wehr setzte: Der Oberste Gerichtshof beurteilte 1995 die Aussagen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung als legitime Meinungsäußerungen.

Gegenüber anderen Politikern benutzte Haider in seinen Jahren an der FPÖ-Spitze oft und bewusst beleidigende Worte und pflegte eine provokante Ausdrucksweise. Hierbei äußerte er sich auch über international angesehene Persönlichkeiten nicht selten abfällig. Beispielsweise behauptete er 1991, dass das polnische Volk „arbeitsscheu“ sei, könne man am polnischen Präsidenten Lech Wałęsa sehen, der „mehr breit als hoch“ geworden sei. Den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac bezeichnete er 2000 als „Westentaschen-Napoleon“, und über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, sagte er am 28. Februar 2001 in einer Anspielung auf das Waschmittel „Ariel“, er wundere sich, wie jemand, der Ariel heißt, „soviel Dreck am Stecken haben“ könne. Die beiden zuletzt genannten Aussagen stammen von seinem langjährigen Gag- und Redenschreiber Herbert Kickl. Weiters äußerte er sich am 13. Februar 2002 über den Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich: „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.“ Den österreichischen EU-Kommissar Franz Fischler bezeichnete er am 8. Juni 2004 wegen seines Verhaltens in Sachen Gentechnik als „Vaterlandsverräter“ und fügt hinzu: „normalerweise müsste man so jemandem die Staatsbürgerschaft entziehen“. Den Anwalt Rudolf Vouk, einen Kärntner Slowenen, bezeichnete er als „rasenden Rechtsbrecher“. Vouk hatte durch eine Selbstanzeige nach einer behaupteten Geschwindigkeitsübertretung im gleichnamigen Hauptort der Gemeinde Sankt Kanzian am Klopeiner See eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeigeführt, wonach die zu geringe Anzahl zweisprachiger Ortstafeln verfassungswidrig ist. Haider hat sich darüber bis zuletzt flagrant hinweggesetzt.

Politische Anhänger gewann Haider durch Kritik an zum Teil tatsächlich vorhandenen, aber auch populistisch aufgebauschten Missständen. So kritisierte er den parteipolitischen Proporz („Parteibonzen“) ebenso wie die angeblich für soziale Missstände verantwortlichen Ausländer, Asylbewerber und „Sozialschmarotzer“. Dem gegenüber stellte er die „guten, fleißigen und anständigen“ Österreicher als Ideal dar. Seine Appelle an latent vorhandene Ressentiments sowie bewusste Tabubrüche und das vermeintliche Aufdecken von Missständen hob er in seinen Reden besonders hervor.

So betonte die FPÖ unter Haider bis 2001, gegen „Filz und Proporz“ und gegen die „Parteibuchwirtschaft“ einzutreten. Haider gelang es, sich mit Aussagen wie „Ich bin lieber der Wolf im Schafspelz, als ein Schaf im Wolfspelz“ von den Politikern der von ihm so genannten „Altparteien“ abzugrenzen. Konzepte, um Abhilfe zu schaffen, blieb er allerdings nach Ansicht seiner Kritiker in vielen Fällen schuldig.

Über die österreichische Bundesverfassung äußerte sich Jörg Haider in einem Kommentar am 29. Dezember 2005 im Rundfunkprogramm des ORF zu einem wenige Tage vorher ergangenen Verfassungsgerichtshofspruch über die Ortstafelfrage in Kärnten: „Die Sprüche des Verfassungsgerichtshofes akzeptieren wir nicht, da das Volk es so will.“ Den österreichischen Staatsvertrag, der die Grundlage zur Bildung der Zweiten Republik Österreichs bedeutete, bezeichnete Haider im Zusammenhang mit dem Ortstafelstreit im südlichen Grenzgebiet zu Slowenien am 18. Jänner 2006 als „historisch bedeutungslos“.

Am 25. Oktober 2006 wurde Haider der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Lebenslanges Ärgernis” verliehen für die Missachtung der Rechte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten.

Im Juli 2008 unternahm Haider mehrfach den Versuch, Asylbewerber aus dem von ihm regierten Bundesland Kärnten ins Flüchtlingslager Traiskirchen abzuschieben. Dies wurde jedoch von Innenministerin Maria Fekter unterbunden.

Am 28. Juli 2008 kündigte Haider an, dass in Kärnten eine Sonderanstalt geschaffen werde. „Jene, die sich nicht benehmen können und schwere Straftaten begehen, sollen künftig von der Bevölkerung getrennt untergebracht sein.'”' Am 6. Oktober 2008 berichtete Haider in einer Pressekonferenz von der erfolgten Inbetriebnahme. Fünf Personen seien mittlerweile bereits in der Sonderanstalt einquartiert worden, bis zu maximal 50 könnten es werden. Bei der „Sonderanstalt” handelt es sich um ein ehemaliges Jugendheim in der Gemeinde Griffen in einsamer Lage in einer Höhe von 1200 m46.78888888888914.6883333333331200. Die Einrichtung der Sonderanstalt stieß auf heftige Kritik von mehreren Seiten; neben den politischen Gegnern auch von UNHCR und Katholischer Aktion. Am 20. Oktober 2008 kündigte der designierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler an, dass vom Flüchtlingsreferat die Verlegung eines Tschetschenen "in das Sonderquartier auf der Saualpe eingeleitet" wurde; der Mann wird verdächtigt, an einem Vergewaltigungsversuch beteiligt gewesen zu sein.

Jörg Haiders Verhältnis zur arabischen Welt und zum Islam war widersprüchlich.

Bekannt waren seine Besuche bei Saddam Hussein und die Freundschaft mit der Familie von Muammar al-Gaddafi. Außer Irak und Libyen bereiste er Ägypten, Kuwait, Syrien und den Iran. Diese Reisen führten zu Kritik von mehreren Seiten.

Im Jahr 2007 unterstützte Haider in seiner Funktion als Kulturreferent die Sanierung des Vereinsgebäudes des "Türkisch Islamischen Vereins für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Villach", dessen Mitglieder fast zur Hälfte österreichische Staatsbürger sind, mit € 10.000. Jörg Haider wurde in den letzten Jahren einer der prominentesten Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei aus dem "dritten Lager".

Andererseits stellte er sich dem Bau von Moscheen in Kärnten entgegen, indem er sich für das "Ortsbildpflege"-Gesetz aussprach. In der Auseinandersetzung um den Bau eines Minarettes sagte er mit Verweis auf einen umstrittenen Ausspruch Recep Tayyip Erdoğans: "Weil nicht brave biedere Muslime diese Minarette bauen wollen, sondern radikale Islamisten im Hintergrund. Sie wollen ihre Symbole der Macht in unsere Landschaft klotzen". Nachdem der Verfassungsgerichtshof Haiders Entscheidung, einem in Kärnten lebenden moslemischen Sudanesen aufgrund dessen Weigerung, Frauen die Hand zu schütteln, nicht die Staatsbürgerschaft zu verleihen, gekippt hatte, bezeichnete er diesen als "Islamisten-Lobby".

Jörg Haider heiratete 1976 die gebürtige Tirolerin Claudia Hoffman, die gemeinsamen Töchter Ulrike und Cornelia wurden 1977 beziehungsweise 1980 geboren. Wohnhaft war Jörg Haider im Bärental und in Klagenfurt am Wörthersee. Das umstrittene Bärentaler Anwesen, das ursprünglich Besitz einer italienisch-jüdischen Familie war und nach dem „Anschluss“ Österreichs „arisiert“ wurde, hatte Haider von seinem Wahlonkel Wilhelm Webhofer geerbt.

Er war Bergsteiger und Läufer; u.a. nahm er 1999 am New-York-City-Marathon und 2000 am Vienna City Marathon teil.

Jörg Haider betätigte sich als Sänger von Kärntnerliedern. Im November 2008 erschien eine CD und DVD mit Jörg Haider als Solist, begleitet vom Männerdoppelsextett Klagenfurt.Ein Teilbetrag des Erlöses der CD „Pfiat Gott, liabe Alm“ kommen dem Hilfsprojekt „Kärntner in Not“ zugute. Im Februar 2009 wurde Jörg Haiders Sologesang auf CD und DVD Verkaufshit bei deutschen TV-Verkaufssendern.

Bei einer im Internet abgehaltenen Abstimmung wurde der Ausdruck „Lebensmensch“, als den Stefan Petzner unter Tränen den gerade verunglückten Jörg Haider bezeichnet hatte, zum österreichischen Wort des Jahres 2008 gewählt. 1990 hatte Haider einen kurzen Gastauftritt in der Folge "Der Pechvogel" der RTL-Serie "Ein Schloß am Wörthersee".

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Populismus

Populismus (v. lat.: populus = Volk) bezeichnet eine um „Volksnähe“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert, wobei verantwortungsethische Gesichtspunkte und Aspekte der praktischen Realisierbarkeit weitgehend außer Acht gelassen werden. Populistische Bewegungen entstehen in Phasen raschen gesellschaftlichen Wandels und sind häufig an eine charismatische Persönlichkeit gebunden.

Als Populismus werden auch bestimmte Mobilisierungs- und Konsenssicherungsstrategien politischer Eliten sowie einzelner Führungspersonen bezeichnet. Zentraler Bestandteil solcher Strategien ist die Proklamation politisch relevanter Gewissheiten, existentieller Befindlichkeiten und Selbstverständlichkeiten oder „Wahrheiten“ nationaler, moralischer oder ökonomischer Art, wobei unterstellt wird, dass sie im Alltagsbewußtsein der Bevölkerungsmehrheit vorliegen und daher einer rationalen Erörterung und Begründung nicht bedürfen.

Daneben definieren einige Politikwissenschaftler Populismus nicht als eine Form der Politik, die mit unrealistischen, aber populären Versprechungen versucht, kurzfristig ein Maximum an Wählerstimmen zu mobilisieren, da diese eher als Opportunismus zu definieren sei. Ebenso wenig habe Populismus mit dem Wunsch nach kurzfristiger Popularität zu tun, sondern sei vielmehr von dem Wunsch geprägt, dauerhaft eine bestimmte Konfliktlinie im politischen Feld zu etablieren.

Zielgruppe des Populismus sind in der Regel soziale Schichten und gesellschaftliche Gruppen, die sich durch die bestehende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Ordnung oder ihre Entwicklung benachteiligt sehen.

Der Duden (21. Auflage) erklärt den Begriff als opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. In der Umgangssprache ist dies ein häufiger Vorwurf an bestimmte Parteien und einzelne Politiker. Besonders in Europa verwenden ihre politischen Gegner den Ausdruck als Kampfbegriff (Schlagwort), um eine Manipulation und Instrumentalisierung der Bevölkerung für eigene Zwecke zu kritisieren. Sie werfen ihnen vor, mit leeren oder unrealistischen Versprechungen Wählerstimmen gewinnen zu wollen, und sagen ihnen dabei oft persönliches Machtstreben, mangelnde Verantwortung für die politische Zukunft des Landes, fehlende Nachhaltigkeit der politischen Ziele und fehlende Lösungen für aktuelle Probleme nach.

Als Populisten bezeichnete Politiker betonen dagegen in der Regel ihre „Bürgernähe“ im Gegensatz zur „etablierten“ Politik, werfen ihren Gegnern vor, problemblind zu sein, undemokratisch vorzugehen und elitären Partikularinteressen verpflichtet zu sein.

Der Vorwurf des Populismus wiegt in Deutschland und Österreich wegen der Berufung des Nationalsozialismus auf das „gesunde Volksempfinden“ schwerer als in vielen anderen Staaten. In den USA etwa wird von Kandidaten für politische Ämter auf nationaler Ebene geradezu erwartet, sich mit populistischen Positionen ("gegen Washington") zu profilieren.

Der Sozialwissenschaftler Thomas Meyer nennt grundsätzlich verschiedene Arten des Populismus: Dieser könne sowohl eine „Herrschaftstechnik“ als auch eine „soziale Protestbewegung gegen entfremdete Herrschaft“, also ein echter Vorstoß für mehr Demokratie sein; oft gebe es Mischformen, in denen sich „Form“ (Methode der Machtgewinnung) und „Inhalt“ (demokratische Ziele) verbinden.

Trotz dieser Mehrdeutigkeit wird versucht, den Einfluss des verbreiteten Phänomens auf die Demokratie zu erforschen. Als seine Ursachen gelten komplexe gesellschaftliche Problemlagen, wobei ein akutes Modernisierungsproblem als Hauptgrund für populistische Strömungen vermutet wird. Dieses löse „auf kulturellem, sozialem oder ökonomischem Gebiet Bedrohungsängste, Entwurzelungserfahrungen, Unsicherheiten und Ängste“ aus. Hinzu trete „die Wirkung eines jeweils speziellen politischen Rahmens, der durch einen kulturell-institutionellen Anknüpfungspunkt bestimmte Reaktionsmuster nahe legt“.

In der Neuen Politischen Ökonomie (NPÖ) wird Populismus als Tendenz von führenden Parteipolitikern zur gesellschaftlichen „Mitte“ hin aufgefasst. Diese entstehe durch die Reduktion von Problemlösungen auf einfache Alternativen (z.B. links/rechts; Einsatz weniger/vieler Polizisten; geringe/hohe Agrarprotektion), so dass zwei politische Kontrahenten nur durch eine ideale Mittelposition, die den meisten Wählern annehmbar erscheint, Mehrheiten gewinnen zu können glauben (Medianwählermodell).

Um sich aber überhaupt wählen lassen zu können, muss der Politiker erst von einer Partei nominiert werden, deren Mitglieder aus einem bestimmten Spektrum links bzw. rechts des angenommenen „Medianwählers“ kommen können. Er muss somit zuerst bei der parteiinternen Kandidatur eine Position innerhalb des Spektrums der Partei vertreten. Erst wenn es um ein überparteiliches Führungsamt geht (office-seeking), tendieren Spitzenpolitiker im Wahlkampf gegen den Kandidaten der anderen Partei dahin, ihre Position zur angenommenen Mitte hin zu verlegen. Als Beispiel für diese Art Populismus gilt der 1998 von Gerhard Schröder geführte Wahlkampf um die Neue Mitte, bei denen ursprüngliche Positionen seiner Partei aufgegeben worden seien, um ein größeres Wählerspektrum anzusprechen.

Der Begriff „Populismus“ kam in der Sozialwissenschaft Ende des 19. Jahrhunderts auf. Diese beschrieb damit die Farmerbewegung in den USA, die gegen das in New York City konzentrierte Großkapital für eine Politik billiger Kredite, die Silberwährung, Referendumsdemokratie und landwirtschaftliche Verwertungsgenossenschaften kämpfte und dazu 1892 die People's Party gründete. Die Demokratische Partei griff manche dieser Forderungen und Ideen auf, so dass diese im New Deal nachwirkten.

Auch rückblickend wird der Begriff angewandt, z.B. für Tyrannen der griechischen Antike oder für Agitation von Bettelmönchen (Dominikanern, Kapuzinern) im Mittelalter und in der frühen Neuzeit.

In den 1970er Jahren nannten die amerikanischen Neokonservativen die Ökologie-, Frauen- und Friedensbewegung in den USA populistisch, um sie als antimodernistische, irrationale und regressive Bewegung abzuwerten („zurück in die Steinzeit“ etc.). Neomarxistischen dagegen nannten die Politik Margaret Thatchers populistisch. Dieser britischen Premierministerin war es gelungen, die zuvor regierende Labour-Regierung als „Machtblock“ darzustellen und mit Parolen für „mehr persönliche Initiative und Freiheit“ gegen „die da oben“ abzulösen, obwohl ihre Politik des Sozialabbaus manche ihrer Wähler selbst benachteiligte.

Bei einem Verständnis von Populismus als bloße Strategie zur Machtgewinnung kann sich dieser sowohl mit „linken“ wie „rechten“ politischen Zielen verbinden.

In der Politikwissenschaft hat sich der Begriff Rechtspopulismus jedoch zur Beschreibung jener extrem rechten Parteien durchgesetzt, die sich seit den 1980ern in Westeuropa bilden, mit einer populistischen und personenfixierten Wähleransprache Erfolge erzielen konnte und in ihrer Programmatik klassische Ideologieelemente des Rechtsextremismus mit neoliberalen Elementen verbinden. Zentrale Mobilisierungsthemen sind dabei meist die Ablehnung des politische Establishment, neoliberale wirtschaftspolitische Forderungen und eine rassistische, kulturalistische und/oder (standort-)nationalistische Identitätspolitik. Die mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien verbundene Marginalisierung des Neofaschismus und die veränderte Programmatik wird teilweise als eine Modernisierungsbewegung des Rechtsextremismus verstanden. Als Beispiele für rechtspopulistische Parteien werden meist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die französische Front national, die belgische Vlaams Belang (ehemals: Vlaams Blok), die italienische Lega Nord und die Schweizerische Volkspartei (SVP) genannt.

Zu den rechtspopulistischen Parteien in Deutschland werden Die Republikaner, Statt Partei, Bund freier Bürger, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Pro Köln gezählt. Im Vergleich mit rechtspopulistischen Parteien in anderen westeuropäischen Ländern ist die Erfolglosigkeit rechtspopulistischer Parteien in Deutschland eine Ausnahme. Auf Grund theoretischer Überlegungen wird dies in der sozialwissenschaftlichen Debatte nicht mit einem fehlenden Wählerpotential erklärt, sondern mit dem Unvermögen der bisherigen rechtspopulistischen Parteien dieses auszuschöpfen. Als Gründe werden hierfür unter anderem die Unfähigkeit der rechtspopulistischen Akteure, die durch die deutsche Geschichte geprägte politische Kultur und das Fehlen einer überzeugenden Führungspersönlichkeit genannt.

Hier geht es um die Frage, wie Inhalte der Politik weitergegeben und präsentiert werden. Merkmale von Populismus als Strategie sind emotionale Kampagnen, in denen vereinfachende Lösungen auf komplexe Probleme gegeben werden. Oftmals beinhaltet diese Form des Populismus eine opportunistische Politik, deren Hauptziel es ist, hohe Wähleranteile zu erhalten. Dies kann auf Dauer zu einer profillosen Politik führen. Parteiführer, die öfters als "Populisten" bezeichnet werden, stellen sich freilich als jene Politiker dar, die Tabuthemen berühren oder gewisse Erscheinungen bürgerferner Politik bekämpfen.

Oft wird auch jede politische Forderung polemisch als Populismus bezeichnet, die dem echten oder vermuteten Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, aber im Widerspruch zu eigenen Zielsetzungen steht, besonders wenn diese unpopulär sind, aber (tatsächlich oder vorgeblich) aus "höherer Einsicht" resultieren. Dies wird von Kritikern als gestörtes Verhältnis zur Demokratie gewertet.

Die "Medienlogik" der modernen "Mediendemokratie" wird in den Medienwissenschaften auch als Nährboden für "populistische Stimmungen" gesehen. Die Medienlogik regelt vorrangig nach dem System der Selektionslogik die Auswahl der Nachrichten nach ihrem Ereignis- und Nachrichtenwert und nach einem Regelsystem der Präsentationslogik. Nach der Präsentationslogik ist es das Ziel, durch einen Kriterienkatalog von "Inszenierungsformen" für die ausgewählten Nachrichten ein Maximum eines "anhaltenden Publikumsinteresses" zu erreichen. Das führt in fast allen Medien zu "Präsentationsebenen", die durch "spannungsreiche theatralische Inszenierungen" gekennzeichnet sind.

Als besondere Bedingungen für Populismus zeigt sich hier eine sowohl von den politischen Akteuren als auch von den medialen Beobachtern geprägte Kommunikationsstruktur, bei der die öffentliche Darstellung von Politik und ihr tatsächlicher Vollzug von einander getrennt werden. Medienwissenschaftler wie Thomas Meyer zählt dazu die Formen einer "Symbolische Scheinpolitik", "mediengerechte Theatralisierungen", "Event-Politik" und "Image-Politik". Nach Andreas Dörner werden diese Ausformungen Politainment genannt.

Auch manchen Massenmedien wie in den USA dem Fernsehsender Fox News, in England dem Boulevardblatt The Sun, in Deutschland der Bild, in Österreich der Kronen Zeitung und in der Schweiz dem (Blick) wird der Vorwurf des Populismus gemacht.

In den USA gab es während des Übergangs vom 19. zum 20. Jahrhundert mehrere politische Parteien, die sich selbst als populistisch bezeichneten (Populist Party auch genannt People's Party). Diese waren vor allem im ländlichen Süden und Westen erfolgreich.

Ideologisch waren die Populisten vom erweckerischen Protestantismus beeinflusst. Die Populisten sahen im einfachen und ländlichen Leben einen Idealzustand, der durch die fortschreitende Industrialisierung gefährdet sei. Der unverdorbene, ehrliche, religiöse und bescheidene "Common Man" der bäuerlichen Gesellschaft wurde idealisiert, die Stadtbevölkerung (dekadente und korrupte Oberschicht, moralisch verkommene und atheistische Unterschicht) verteufelt.

Die Populisten bekämpften gleichermaßen "Big Business" (die großen Trusts und Banken der Ostküste), "Big Government" (die Zentralregierung in Washington) und "Big Labor" (die an Einfluss gewinnenden Gewerkschaften).

Zu den Forderungen der Populisten gehörten verbilligte Kredite für kleine Farmer, die umfassende Einführung von Direktwahlämtern, das Alkoholverbot sowie der Stopp vor allem nicht-protestantischer Einwanderung.

Bevorzugt werden solche Themen aufgegriffen, die bei vielen Bürgern starke Emotionen hervorrufen und sich gegen den „Gegner“ (bevorzugt "die da oben" oder "das Establishment") anwenden lassen (etwa Benzinpreise, Einwanderung und Integration, Steuern, Kriminalität, Patriotismus, aber auch soziale Gerechtigkeit). Komplizierte Themen werden hingegen ungeachtet ihrer realen Bedeutung vermieden oder in ihrer Bedeutung heruntergespielt, da sie den Populisten keinen Nutzen bringen.

Der Populist arbeitet mit vorhandenen Klischees, Stereotypen, und Vorurteilen. Er macht Versprechen, die er nicht zu halten beabsichtigt. Er gibt sich volksnah, ungeachtet seines realen Lebensstils. Er vermittelt häufig, dass er, im Gegensatz zu anderen "abgehobenen" Politikern, Sorgen und Nöte des "kleinen Mannes" wirklich ernstnähme. Dabei profitiert er tendenziell von mangelnder Bildung bei seinem Publikum. Er ist angewiesen auf Massenmedien und Methoden der Werbung und steht dabei an der Spitze einer hierarchischen Kommunikationspyramide. In der Weise, wie er seinem Publikum schmeichelt und wie dieses ihm huldigt, ist er einem Star ähnlich.

Populismus bietet für komplexe Probleme einfache Lösungen an, die für den Laien dem Gefühl nach gut klingen - auch wenn der Experte abwinken mag: Häufig werden z.B. mehr Investitionen in innere Sicherheit gefordert, auch wenn real die Kriminalstatistik einen positiven Verlauf nimmt, aber die "gefühlte Kriminalität" - etwa aufgrund entsprechender Medienberichterstattung - dennoch zunimmt. Es werden ökonomische Aussagen ohne Sachverstand getätigt. Sündenböcke werden als Ursache komplexer Mißstände gesucht und diffamiert. Es wird der Stammtisch bedient, ein holzschnittartiges Bild der Wirklichkeit entworfen, einfache, einprägsame Slogans und Lösungen werden angeboten, um so mehr Aufmerksamkeit zu erlangen, als es einer bedächtigen, aber eigentlich realistischeren Darstellung von Zwischentönen gelänge.

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Source : Wikipedia