Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache (* 12. Juni 1969 in Wien) ist ein österreichischer Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Strache ist derzeit Bundesparteiobmann und Klubobmann seiner Partei im Nationalrat sowie Landesparteiobmann der FPÖ Wien. Strache nennt sich selbst HC Strache.

Straches Kernthemen sind Ausländer-Politik (Asylmissbrauch), Sozialthemen und die öffentliche Sicherheit. Seine politische Linie wird im innerösterreichischen Diskurs zumeist als rechtspopulistisch charakterisiert und zeichnet sich durch betonten Patriotismus („Österreich zuerst“), EU-Kritik, Warnungen vor Überfremdung und zuletzt verstärkt auch vor Islamisierung aus. Der Politologe Anton Pelinka hält die Einschätzung als rechtspopulistisch für „eine böse Verharmlosung“, die an einer korrekten Klassifizierung vorbeigehe, und bezeichnet Strache als Rechtsextremisten.

Strache verwehrt sich dagegen, ins „rechtsextreme Eck“ gestellt zu werden, und meint, in der FPÖ wäre „kein Platz für Neonazis“. Eine Klage gegen das Nachrichtenmagazin Profil, das Strache in die gesinnungsmäßige Nähe zu nationalsozialistischen beziehungsweise rechtsextremistischen Kreisen gestellt hatte, wurde abgewiesen. Die Einschätzung sei laut Urteilsbegründung zulässig, da die Zeitschrift ihm nur eine „Nähe“ zu nationalsozialistischem Gedankengut zugesprochen habe, nicht aber dass er ein solches Gedankengut in genügendem Maße selbst habe.

Strache besuchte die Volksschule Neulandschule 1975 bis 1979, die Hauptschule Strebersdorf 1979 bis 1983 und ein Jahr lang die Handelsschule Weiss in Wien. Danach absolvierte er die vierjährige Lehrausbildung zum Zahntechniker. Strache legte die Studienberechtigungsprüfung ab und begann ein Studium der Geschichtswissenschaft an der Universität Wien, das er bald abbrach. Er machte sich selbständig und gründete 1993 ein zahntechnisches Unternehmen, das bis 2000 bestand.

Strache wurde 1991 Bezirksrat und blieb bis 1996 in diesem Amt. Zwei Jahre später übernahm er den Posten des FPÖ-Bezirksobmanns in Wien-Landstraße. Strache war außerdem Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Wien, der Jugendorganisation der FPÖ.

2001 wurde er stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag. Kurz nach Antritt sorgte eine Presseaussendung für Aufregung. Dabei lehnte Strache das Vorhaben der „Stadtbürgerschaft“ und das Ausländerwahlrecht strikt ab.

Als er 2004 Klubobmann der Wiener FPÖ wurde, und somit Hilmar Kabas ablöste, äußerte er seine Forderung nach einem Antrag der FPÖ im Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats. Damaliger Streitpunkt war der EU-Beitritt der Türkei. In weiterer Folge wollte Strache eine Volksabstimmung durchsetzen, da die Bevölkerung den Türkei-Beitritt mehrheitlich ablehne.

Strache galt jahrelang als politischer Zögling Jörg Haiders. Er vertrat als Wiener Parteiobmann ähnliche Positionen wie Haider in den 1990er-Jahren. Anfang 2005 begann er – kurz vor der Parteispaltung – sich von Haider zu lösen. Er kritisierte offen dessen Befürwortung des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union.

Nach mehreren Wahlen in den Bundesländern mit starken Verlusten für die FPÖ wurden Gerüchte laut, dass Strache eine Kampfkandidatur um den Posten des Bundesparteiobmanns gegen Jörg Haiders Schwester Ursula Haubner in Erwägung ziehen würde, um die Partei wieder auf eine betonter deutschnationale Linie einzuschwören. Weder bestätigte Strache diese Gerüchte noch dementierte er sie. Zu einem offenen Machtkampf zwischen Haider und Strache kam es jedoch nicht.

Im April 2005 gründete Haider das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und verließ die FPÖ gemeinsam mit allen FP-Regierungsmitgliedern. Beim FPÖ-Parteitag am 23. April 2005 wurde Strache daraufhin zum Bundesparteiobmann gewählt. Im selben Monat sorgte er mit einer Plakatkampagne zur Landtagswahl in Wien für Aufsehen: Nachdem schon 1996 der FPÖ-Slogan „Wien darf nicht Chicago werden!“ (in Anspielung auf das Chicago der 1920er Jahre) für große Aufregung und Ablehnung gesorgt hatte, ließ er, auf eine Ausstellung in der Kunsthalle Wien Bezug nehmend – das Museum wurde an der Frontseite mit türkischen Fahnen behängt – den Wahlslogan „Wien darf nicht Istanbul werden!“ plakatieren. Die Kampagne wurden von mehreren Nichtregierungsorganisationen sowie von politischen Gegnern als fremdenfeindlich eingestuft.

Strache führte die Partei in die Wiener Gemeinderatswahlen am 23. Oktober 2005, wo sie mit 14,8 % der Stimmen (5,3 Prozentpunkte weniger als 2001 aber weit mehr als prognostiziert) drittstärkste Partei wurde und 13 Gemeinderatssitze erhielt.

Ab September 2005 schaltete die FPÖ im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 eine Kampagne (Anzeigen und Plakate), unter anderem mit Aussagen wie „Deutsch statt nix versteh’n'“, „Daham statt Islam“, „Herr im eigenen Haus bleiben“ und „Pummerin statt Muezzin“. Auch gegen Homosexuelle wandte sich die Kampagne mit „Für die Ärmsten der Armen und nicht die Wärmsten der Warmen“. Als Hauptverantwortlicher für die als fremdenfeindlich, rassistisch und homophob kritisierte Kampagne gilt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Parallel dazu wurden in Tageszeitungen Inserate mit dem Titel „Soldaten raus aus Afghanistan!“ geschaltet, in denen sich die FPÖ auch gegen den Ankauf der Eurofighter aussprach. Von mehreren Organisationen wurden wegen der als rassistisch und verhetzend angesehenen Slogans und wegen Aussagen wie „Dank Schüssel und Co ist Österreich ein Magnet für Asylanten. Viel zu viele davon sind kriminell“ Anzeigen wegen Verhetzung gegen ihn erstattet. Die Anzeige gegen Strache wurde nach der Nationalratswahl am 16. Oktober 2006 zurückgelegt.

Neben Ausländern im Allgemeinen wurden zunehmend Moslems, auch solche mit österreichischer Staatsbürgerschaft, und der Islam zum Ziel der Angriffe Straches. Ein „Kampf der Kulturen“, zwischen „dem Islam“ und den als traditionell christlich eingestuften westlichen Ländern, somit auch Österreich, habe schon längst begonnen. Der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern ein totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem und der Islamismus der „Faschismus des 21. Jahrhunderts“. Es gebe unter Moslems Rassismus gegen Christen und die europäische Kultur. Der Islam habe die Aufklärung nicht mitgemacht und sei Politik, Gesetz und Religion. Strache forderte, wie auch Haider, ein Bauverbot für Minarette und Deutsch als Pflichtsprache für Predigten in Moscheen.

Bei der Nationalratswahl 2006 erreichte die FPÖ 11,0 % (+ 1,03 %) und damit, wie Die Grünen, hinter denen sie mit 532 Stimmen Differenz viertstärkste Partei wurde, 21 Mandate.

Zur Zeit der Regierungsbildung schloss Strache mehrmals die Unterstützung einer Minderheitsregierung der SPÖ sowie die Bildung einer Konzentrationsregierung nach Schweizer Modell nicht aus.

2007 war Strache mit seinem Parteikollegen Andreas Mölzer an der Gründung der EU-Parlamentsfraktion Identität, Tradition, Souveränität maßgeblich beteiligt. Allerdings wurde diese Ende desselben Jahres wieder aufgelöst. Trotzdem hielt Strache an der Neugründung einer derartigen Partei fest und unterstrich öfters die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausländischen Parteien.

Weiters startete Strache 2007 die Kampagne „Freiheit für Südtirol”, mit der er die Erweiterung der Autonomierechte Südtirols erreichen will. Er steht daher auch in einem Naheverhältnis zu den Südtiroler Freiheitlichen.

Beim 28. ordentlichen Parteitag der FPÖ in Innsbruck am 2. Juni 2007, wurde er mit 94,85 Prozent der Delegiertenstimmen zum Obmann wiedergewählt.

Nach der Gründung des Kosovo im Jahr 2008 sprach sich Strache in der serbischen Zeitung Vesti gegen die Unabhängigkeit des Kosovo aus und bezeichnete sich als „Freund der Serben“.

Am 18. Mai 2008 fand der Parteitag der Wiener FPÖ statt. Strache wurde mit 99,38 % der Stimmen als Landesparteichef wiedergewählt. Im selben Jahr trat er als Spitzenkandidat der FPÖ bei der Nationalratswahl 2008 an. Seine Partei erhielt unter seiner Spitzenkandidatur 17,5 Prozent der Stimmen (+6,5 Prozent im Vergleich zu 2006) und damit 34 von 183 Sitzen im österreichischen Parlament.

Strache ist ein Alter Herr der schlagenden Schülerverbindung Wiener pennale Burschenschaft Vandalia. Im Herbst 2004 forderte er einen Salzburger Arzt wegen einer Beleidigung zu einer Mensur mit stumpfen Klingen auf, diese fand am 28. November 2004 statt. In den österreichischen Medien wurde kurzzeitig intensiv und überwiegend mit Befremden über dieses Ereignis berichtet.

Während des ORF-Sommerinterviews 2005 im Rahmen der Sendung Sommergespräche wurde er von Moderator Armin Wolf auf einen Text über sein Lieblingsbuch, Der Waldgang von Ernst Jünger, angesprochen, der auf seiner Website zu lesen war. Wolf eröffnete zunächst seinem Gast: „Jetzt fand ich auf Ihrer Homepage eine ganz tolle Zusammenfassung von diesem Buch, sehr elegant geschrieben, und habe Sie bewundert, dass Sie so gut schreiben können.“ Darauf Strache: „Ich schreibe gern, und ich habe auch in einer Tageszeitung einmal die Ehre gehabt, Gastkommentare schreiben zu dürfen, und das ist ein Hobby von mir!“ Daraufhin konfrontierte der Moderator Strache mit seinen Recherchen, wonach dieser Textauszug bereits 1998 erstmals auf der Website des deutschen Journalisten Jürgen Hatzenbichler, einem ehemals bekennenden Neonazi, veröffentlicht worden war. Strache rechtfertigte sich damit, dass die Texte seiner Homepage nicht von ihm persönlich, sondern von Mitarbeitern geschrieben würden. Im Übrigen habe der konkrete Text keinen rechtsextremen Inhalt.

Im Jänner 2007 gelangten Standbilder aus einem vermutlich Ende der 1980er-Jahre gedrehtem Video in die Medien, die Strache bei paramilitärischen Übungen in Uniform zeigen. Der Parteiobmann der FPÖ Oberösterreich Lutz Weinzinger wertete das Auftauchen der Fotos als eine Intrige rechtsextremistischer Kreise und nannte Gottfried Küssel als vermutliche Quelle. In einem Interview mit dem ORF am 18. Jänner 2007 erklärte Strache, auf den Bildern sei nur zu sehen, wie er als 18-Jähriger Paintball spiele. Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, dass unter den Teilnehmern mehrere Exponenten der rechtsextremen Szene waren. Ferner sah er die Bilder „in einen falschen Kontext gestellt“ und erklärte, er habe mit niemandem zu tun, der mit dem Strafrecht in Konflikt gekommen sei. Wolfgang Neugebauer, der langjährige wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), bezweifelte diese Erklärung und kommentierte, dass ihn diese Übungen an den Wehrsport der VAPO in den 1990ern erinnerten. Kurz vor der Nationalratswahl 2008 brachte die Zeitschrift News neues Bildmaterial, auf dem u.a. auch Maschinenpistolen zu sehen sind. Laut der Zeitschrift beweise dieses Material, dass die zuvor veröffentlichten Bilder manipuliert wurden, indem die Waffen entfernt worden waren.

Ende Jänner 2007 veröffentlichte die Tageszeitung Österreich ein Bild von Strache, auf welchem dieser bei einem so genannten Kühnen-Gruß zu sehen sei. Strache bestritt umgehend (noch vor Publikation des Fotos), den Kühnen-Gruß verwendet zu haben. Nachdem das Foto dann veröffentlicht worden war, erklärte er, es handle sich dabei nicht um einen Gruß, sondern um die Bestellung dreier Getränke, zumal das Charakteristikum des Kühnen-Grußes im Strecken des rechten Armes bestehe, sein Arm jedoch auf dem Foto eindeutig rechtwinklig gebeugt sei.

Am 29. Jänner 2007 distanzierte sich Strache in einer eigens anberaumten Pressekonferenz vom Nationalsozialismus und verglich die Art und Weise der Berichterstattung über seine Person mit dem Stil des nationalsozialistischen Hetzblatts Der Stürmer.

Nach dem Sommergespräch mit Elmar Oberhauser 2007 wurden die Medien ebenfalls auf Strache aufmerksam. Wolfgang Fellner, der mit Oberhauser Strache befragt hatte, hielt dem FPÖ-Vorsitzenden ein Bild vor, auf dem Strache mit einigen Mitgliedern der inzwischen verbotenen Wiking-Jugend zu sehen war. Darauf wurde Strache im Ton schärfer und meinte darauf, dass Fellners Tageszeitung Österreich bereits seit Monaten versuche, ihn mit brauner Sauce zu bewerfen. Am 23. August 2007 gab Strache im Rahmen einer Gerichtsverhandlung zu, zur neonazistischen und 1994 verbotenen Wiking-Jugend Kontakte gehabt zu haben. Seit 1990 habe er jedoch nichts mehr mit der Gruppierung zu tun gehabt. Medienberichten, die von seiner Verhaftung bei einer Aktion der Wiking-Jugend an der innerdeutschen Grenze zur Jahreswende 1989/1990 sprachen, widersprach Strache und stellte den Vorfall als Anhaltung zwecks Identifizierung dar.

Strache ist geschieden und hat aus erster Ehe zwei Kinder. Kurze Zeit war er auch mit der Tochter des als rechtsextrem eingestuften Politikers Norbert Burgers verlobt.

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Freiheitliche Partei Österreichs

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine politische Partei in Österreich, die im Nationalrat, in den Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten ist. Die Partei sieht ihre Wurzeln in den „freiheitlichen“ Idealen der Revolution von 1848 und bezeichnet sich als Vertreter des „Dritten Lagers“.

Die FPÖ verfügt über eine Reihe von Vorfeldorganisationen, die allesamt über eine Bundesorganisation verfügen, nicht jedoch zwingend über eine flächendeckende Präsenz in allen Bundesländern. Eine Mitgliedschaft in einer FPÖ-Vorfeldorganisation schließt eine Mitgliedschaft in der Partei nicht zwingend mit ein.

Zahlreiche Mitglieder der FPÖ mit universitärem Hintergrund sind oder waren Mitglieder von Studentenverbindungen. In der vergangenen Legislaturperiode (bis 2008) waren von den 21 Nationalratsabgeordneten laut DÖW zehn Mitglieder einer schlagenden Schüler- oder Studentenverbindung, unter anderem Martin Graf und FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemetz.

Die Wähler der FPÖ stammen aus allen Bildungsschichten der österreichischen Bevölkerung, aus globalisierungs- und kapitalismuskritischen Kreisen sowie nationalkonservativen und nationalliberalen Teilen des Bürgertums. Auch ehemalige Wähler der SPÖ stellen eine größere Wählergruppe dar.

Zur soziologischen Zusammensetzung der Wähler der FPÖ äußern sich einige Politikwissenschaftler wie folgt: Laut Anton Pelinka setzen sich die Wähler der FPÖ aus jenen zusammen, die sich von nationalkonservativem Gedankengut ansprechen lassen und nicht zu Gewinnern der Modernisierung und der Globalisierung gehören. Diese Bevölkerungsgruppe steht der Migration kritisch gegenüber. Allerdings ritterten seit der Spaltung FPÖ und BZÖ um diese Wählergruppe. Fritz Plasser vertritt die Ansicht, dass nur 40 Prozent der FPÖ-Wähler so genannte „Kernwähler“ seien, die sich ideologisch gefestigt dem Dritten Lager zugehörig fühlen. Die Mehrheit der Wähler seien Protestwähler, die die FPÖ aufgrund ihrer populistischen Politik wählen. Laut dem Politologen Peter Filzmaier sind in der Wählerschaft der FPÖ überproportional Menschen mit Pflichtschulabschluss und Lehre sowie Männer stark vertreten. Zunehmend würden auch Teile der früher klassischen SPÖ-Arbeiterschaft zur FPÖ abwandern.

Der Verband der Unabhängigen (VdU) war ein Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen: Neben vielen ehemaligen Nationalsozialisten, die 1945, bei der ersten Nationalratswahl nach dem Krieg, kein Wahlrecht besaßen, waren darin auch ehemalige Großdeutsche vertreten, Ex-Landbündler und die jüngere Kriegsgeneration, die ein „Drittes Lager“ neben den beiden großen Parteien der Sozialdemokraten (SPÖ) und der Christlich-Sozialen (ÖVP), anstrebte. Fortdauernde Richtungsstreitigkeiten und Abspaltungen blieben nicht aus, bis schließlich das Experiment einer unabhängigen Bewegung, einer Nicht-Partei, scheiterte.

Die FPÖ erreichte lange Jahre nur etwa 6 % der Wählerstimmen, weniger als ihr Vorgänger VdU. Sie wurde aber sowohl von SPÖ als auch ÖVP als mögliches „Zünglein an der Waage“ hofiert. 1970 unterstützte die FPÖ, damals unter Führung von Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, vorübergehend eine SPÖ-Minderheitsregierung. Bei der Nationalratswahl 1971 erreichte die SPÖ die absolute Mehrheit. Als Gegenleistung für die vorhergehende Unterstützung forcierte die SPÖ ein neues Wahlrecht, das kleinere Parteien weniger stark benachteiligte.

Auf dem Parteitag 1980 setzte sich in einer Kampfabstimmung der liberale Flügel durch. Nach den Nationalratswahlen 1983 (schwächstes Ergebnis ihrer Geschichte: 5,0 %) konnte die FPÖ mit Norbert Steger als Vizekanzler in einer SPÖ-FPÖ-Koalition erstmals eine Regierungsbeteiligung erreichen. Steger bemühte sich um ein liberaleres Image der Partei und wollte neue Wählerschichten gewinnen.

1986 übernahm Jörg Haider nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die Führung der FPÖ. Die SPÖ unter Bundeskanzler Vranitzky beendete daraufhin die Koalition mit der FPÖ.

Hatte die FPÖ bis dahin ihre Hochburgen eher im akademischen Milieu, wandte sie sich nun verstärkt an eine neue Klientel. Vor allem im traditionell sozialistisch wählenden Arbeitermilieu konnte die FPÖ neue Wähler gewinnen. Viele der Mittel und Parolen, die Haider zu seinem Erfolg verhalfen, waren innerhalb und außerhalb Österreichs harter Kritik ausgesetzt. Seine Vorliebe für das Instrument des Volksbegehrens und vor allem Aussagen über das NS-Regime trugen ihm den Ruf eines Rechtspopulisten und Demagogen ein.

Das Volksbegehren Österreich zuerst der FPÖ führte dann 1993 auch zu einer ersten Spaltung der Partei. Fünf Abgeordnete um Heide Schmidt sagten sich nach einem Streit mit Jörg Haider von der Partei los und gründeten das Liberale Forum. Dieses war bis 1999 im Nationalrat vertreten. Mit dem Ausstieg des liberalen Flügels verließ die FPÖ 1993 die Liberale Internationale, nicht zuletzt, um einem drohenden Ausschluss zuvor zu kommen.

Trotz der Abspaltung erlebte die FPÖ als Oppositionspartei weiterhin einen enormen Aufschwung und wurde bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,9 % zweitstärkste Partei. 2000 übernahm eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Regierung. Mit Susanne Riess-Passer stellte die FPÖ die Vizekanzlerin.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ rief heftige Kritik hervor, die innenpolitisch in den Donnerstagsdemonstrationen, außenpolitisch in den so genannten Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten gegen die österreichische Bundesregierung gipfelten.

Wegen unüberbrückbarer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen moderateren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders, der kein Regierungsamt innehatte, traten im Herbst 2002 zwei der FPÖ angehörende Regierungsmitglieder (Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser) und Klubobmann Peter Westenthaler zurück. Dies führte schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen. (Siehe auch Knittelfelder FPÖ-Versammlung 2002).

Bei den Nationalratswahlen im November 2002 erreichte die FPÖ nur mehr 10 % Stimmenanteil und 18 Nationalratsmandate (1999: 52). Sie blieb als drittstärkste Partei nur knapp vor den Grünen. Gewinner dieser Wahl war der Koalitionspartner ÖVP, der nunmehr 42,3 % der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die FPÖ unter der Führung von Herbert Haupt ging wieder eine Koalition mit der ÖVP ein, musste aber sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht sehr große Zugeständnisse machen.

Besonders im Laufe der zweiten Legislaturperiode wurde der FPÖ oft vorgeworfen, von ihren ursprünglich vertretenen Zielen unter Druck der ÖVP abzuweichen. Innerhalb der Partei kam es vor allem nach (bis auf die Landtagswahlen in Kärnten) desaströsen Wahlergebnissen zu einem Richtungsstreit. Ende Oktober 2003 musste Herbert Haupt als Vizekanzler abtreten und wurde durch Hubert Gorbach ersetzt (Haupt blieb aber Sozialminister und nomineller Parteichef).

Bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 musste die FPÖ die bis dahin größten Stimmenverluste in der Zweiten Republik bei bundesweiten Wahlen hinnehmen. Sie stürzte von 23,4 % (1999) auf nur mehr 6,3 % ab. Damit stellt sie nur noch einen einzigen Mandatar, Andreas Mölzer, der in einem Vorzugsstimmenwahlkampf den Spitzenkandidaten Hans Kronberger verdrängt hatte. Eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage von Hans Kronberger, der den Parlamentssitz anstelle von Andreas Mölzer übernehmen wollte, war aus formalen Gründen erfolglos (ob sie ohne Formverstöße Erfolg gehabt hätte, ist strittig, wird jedoch von Verfassungsjuristen überwiegend verneint). Mölzer gilt als Vertreter des deutschnationalen Flügels der Partei. Nach der EU-Wahl musste Herbert Haupt auch als Parteichef abtreten. Auf einem Sonderparteitag am 3. Juli 2004 wurde Ursula Haubner mit 79 Prozent zur neuen FP-Obfrau gewählt. Sie erhielt damit die geringste Zustimmung aller FP-Obleute seit der Kampfkandidatur ihres Bruders Jörg Haider gegen Norbert Steger 1986.

Am 4. April 2005 gab die bisherige Spitze der FPÖ, darunter die bisherige Bundesparteiobfrau Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Parlamentsklubobmann Herbert Scheibner und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ihren Übertritt in eine neugegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bekannt. Die weitere Zukunft der FPÖ schien damit ungewiss. Interimistisch wurden die Geschäfte der FPÖ vom Wiener Klubobmann Hilmar Kabas als an Jahren ältestem Mitglied des Bundesparteivorstandes geführt.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen Parteiobmann gewählt. Er erhielt 90,1 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Salzburg. Der neue Obmann erlangte vor allem durch seine auffälligen und von Kritikern der FPÖ als fremdenfeindlich eingestuften Wahlkampagnen Bekanntheit, die sich in Plakatierungen wie „Wien darf nicht Istanbul werden“ oder „Deutsch statt nix versteh'n“ ausdrückten. Neben Strache zeichnete auch Generalsekretär Herbert Kickl für die jüngsten FPÖ-Wahlkämpfe verantwortlich.

Die meisten Landesverbände verblieben in der FPÖ. Lediglich die Kärntner FPÖ Jörg Haiders wurde als Die Freiheitlichen in Kärnten (fast) komplett Teil des BZÖ. Die FPÖ in Oberösterreich unter Landesobmann Steinkellner beschloss anfangs ihre Eigenständigkeit als Freiheitliche Partei Oberösterreichs (FPOÖ), nach dem Rücktritt Steinkellners im September 2005 liefen allerdings Wiedereingliederungs-Verhandlungen mit der Bundes-FPÖ, die im Februar 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden. Auch die FPÖ in Vorarlberg hatte sich sowohl von der FPÖ als auch vom BZÖ unabhängig erklärt, sich aber ebenfalls im Frühjahr 2006 wieder mit der Bundes-FPÖ zusammengeschlossen. In Salzburg, Niederösterreich und dem Burgenland verblieb die gesamte FPÖ-Landesspitze in der Partei. In Wien und der Steiermark hatten sich die FPÖ-Landtagsklubs kurz nach der BZÖ-Gründung gespalten. In Tirol waren die beiden Landtagsabgeordneten zunächst zum BZÖ übergetreten, gründeten später jedoch einen von FPÖ und BZÖ gleichermaßen unabhängigen Landtagsklub der Freien.

Bei den steirischen Landtagswahlen am 2. Oktober 2005, den ersten Wahlen seit der Parteispaltung, hat die FPÖ den Wiedereinzug in den Landtag knapp verfehlt. Die Steiermark ist damit das einzige Bundesland, in dem weder FPÖ noch BZÖ im Landtag vertreten sind. Die Landtagswahl im Burgenland am 9. Oktober 2005 brachte für die FPÖ eine Halbierung der Stimmen, sie bleibt jedoch mit 2 (bisher 4) Mandataren im Landtag. Das BZÖ trat im Burgenland nicht an.

Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2005 am 23. Oktober 2005 erhielt die FPÖ mit Spitzenkandidat Strache 14,9 % der Wählerstimmen (deutlich mehr als in allen Wahlprognosen erwartet), das BZÖ hingegen verfehlte mit 1,2 % der Wählerstimmen deutlich den Einzug in den Landtag.

Vom 6. bis zum 13. März 2006 – also während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft – fand ein von der FPÖ initiiertes Volksbegehren zu Themen der EU unter dem Titel Österreich bleib frei! statt. Es wurde von den Medien überwiegend als „Anti-EU-Volksbegehren“ charakterisiert. Das Ziel steckte man sich mit 100.001 Stimmen vergleichsweise niedrig (bei mehr als 100.000 Stimmen muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden). Mit 258.277 Unterstützern oder 4,28 % der Eintragungsberechtigten übertraf man dieses Ziel zwar, landete aber auf Rang 21 der bisher 32 Volksbegehren, also in ca. derselben Stärke wie frühere von der FPÖ initiierte Volksbegehren, wie etwa 1987: Anti-Privilegien-Volksbegehren gegen die Höhe der Politikerbezüge — 250.697 / 4,57 %, 1997: Schilling-Volksbegehren gegen die Einführung des Euro — 253.949 / 4,43 %, 1997: Atomfreies Österreich — 248.787 / 4,34 %, jedoch z.B. deutlich vor dem 1989 initiierten Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich, welches nur 109.197 / 1,95 % erreichte. Von den bisherigen FPÖ-initiierten Volksbegehren war nur Österreich zuerst (1993: gegen den EU-Beitritt, auch als „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ apostrophiert) mit 416.531 / 7,35 % deutlich erfolgreicher.

Ab dem 9. März 2006 war die FPÖ nur noch mit zwei Abgeordneten im Nationalrat vertreten: (Barbara Rosenkranz und Reinhard Eugen Bösch). Helene Partik-Pablé, Max Hofmann und Detlev Neudeck verließen auf Grund von Querelen bezüglich der Förderung der Freiheitlichen Akademie (Bildungswerkstatt der FPÖ) die Partei, gehörten jedoch — als parteilose Abgeordnete — weiterhin dem Freiheitlichen Parlamentsklub an, so wie übrigens auch die Abgeordneten, welche zum BZÖ übergetreten sind. Durch Beschluss der Bundesregierung sollte die FPÖ die gesetzlich vorgesehenen Förderungen für die Freiheitliche Akademie nicht erhalten, da nach ihrer Ansicht die vorgesehene Grenze von fünf dem Nationalrat angehörenden Abgeordneten nicht mehr erreicht war. Es ist allerdings strittig, ob sich diese Bestimmung auf die Größe einer Fraktion bei Konstituierung des Nationalrates bezieht oder jährlich neu zu prüfen ist. Seitens der FPÖ wurde daher angekündigt, gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde beim VfGH einzureichen.

Bei der Nationalratswahl 2006 am 1. Oktober erreichte die FPÖ unter der Führung Straches einen Stimmenanteil von 11,0 %, dies entspricht einem Mandatsstand von 21 Abgeordneten. Das BZÖ unter der Führung Peter Westenthalers erreichte einen Stimmenanteil von 4,1 % bzw. 7 Mandate.

Im Parteivorstand waren insbesondere in den ersten Jahrzehnten nach der Parteigründung zahlreiche ehemalige SS-Offiziere und ehemalige NSDAP-Mitglieder vertreten. Auch bestand teilweise ein Naheverhältnis zu den österreichischen und deutschen Nationaldemokraten. So gab beispielsweise Norbert Burger, selbst bis 1963 Mitglied der FPÖ und 1967 Gründer der österreichischen Nationaldemokratischen Partei, noch Ende der 1970er Jahre eine Wahlempfehlung für die FPÖ ab. Unter der Parteiführung Norbert Stegers von 1980 bis 1986 erlebte der liberale Flügel der Partei einen kurzen Aufschwung. Mit der Übernahme der Obmannschaft durch Jörg Haider wurden die Liberalen in der Partei wieder an den Rand gedrängt und der nationale Flügel wurde dominierend.

Im sogenannten „Weisenbericht“, der nach dem umstrittenen Regierungseintritt der FPÖ im Jahr 2000 im Auftrag der „EU-14“ unter anderem die „Entwicklung der politischen Natur der FPÖ“ untersuchte, wird sie als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ beschrieben.

Anlässlich eines Sonderparteitages am 6. Mai 2006 sorgte der frühere FPÖ-Bezirksrat Walter Sucher, Alter Herr der Burschenschaft Olympia und Obmann des Rings volkstreuer Verbände, mit seiner Rede für Schlagzeilen, da er seine Parteikollegen am Ende demonstrativ mit „Heil“ begrüßte. Sowohl die Olympia als auch der Ring volkstreuer Verbände werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft.

Für Aufregung sorgte die FPÖ bei der konstituierenden Nationalratssitzung nach der Wahl 2006, als alle Mandatare der Freiheitlichen Partei die Kornblume trugen (die Mandatare der Sozialdemokraten trugen rote Nelken, die der christlichdemokratischen Volkspartei weiße Rosen). Die Kornblume, bereits zur Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie als Symbolblume der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schönerer das traditionelle Abzeichen des „Dritten Lagers“, wurde von den illegalen Nazis in Österreich im Zeitraum 1933-1938 wegen des Hakenkreuz-Verbotes als Ersatzsymbol gewählt. Zudem ist es das Zeichen des rechtsextremen BDJ (Bund Deutscher Jugend).

Am 7. November 2006 sorgte der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) mit seiner Aussage „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr“ für Aufregung.. Seitens des FPÖ-Parteichefs wurde daraufhin klargestellt, dass es für Zanger wegen seiner Aussage „eine Kopfwäsche“ gegeben hätte. Zanger habe eine Klarstellung vorgenommen und sich von der NS-Ära distanziert. Strache: „Wir nehmen die Entschuldigung zur Kenntnis, eine derartige Äußerung darf nie wieder vorkommen.“.

2006 wurde der Bundesrat John Gudenus verurteilt, da er die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich in Frage gestellt hatte. Gudenus hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.

2007 wurden Bilder veröffentlicht, die Strache bei paramilitärischen Übungen in Uniform zeigten. Wolfgang Neugebauer, der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), gab an, dass ihn diese Übungen an den Wehrsport der VAPO in den 1990ern erinnerten.

Bei einer TV-Diskussion mit dem SPÖ-Chef Werner Faymann am 16. September 2008 forderte H.C. Strache mit dem Argument, eine Demokratie müsse auch schwachsinnige und verrückte Meinungen aushalten, die Abschaffung des Verbotsgesetzes, durch das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe gestellt wird.

Im September 2008 nahm eine Delegation der FPÖ unter Führung von Harald Vilimsky und Andreas Mölzer an einem Anti-Islamisierungskongress in Köln teil, der von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung pro Köln organisiert wurde.

Der dritte Nationalratspräsident ist Mitglied der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia. Bestellungen von zwei seiner Mitarbeiter im Amt des 3. Nationalratspräsidenten beim rechtsradikalen Aufruhr Versand lösten Kritik aus verschiedenen Teilen der Zivilgesellschaft aus.

Laut dem DÖW sind/waren 15 Nationalratsabgeordnete der FPÖ im rechtsradikalen Umfeld aktiv.

Mit zahlreichen, der FPÖ politisch nahestenden, Parteien im Ausland pflegt die FPÖ intensive Kontakte. Am stärksten ist die Zusammenarbeit derzeit mit dem Vlaams Belang in Belgien sowie der Bürgerbewegung pro Köln in Deutschland. Ein zentrales Vernetzungsgremium war die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität im Europäischen Parlament, der unter anderem auch die französische Front National und die Koalizija Ataka angehörten. Lose Kontakte bestehen auch zur Schweizerischen Volkspartei, an deren Kampagnen und Aktionsformen sich die FPÖ verstärkt orientiert.

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Jörg Haider

Jörg Haider (* 26. Jänner 1950 in Bad Goisern, Oberösterreich; † 11. Oktober 2008 in Lambichl, Gemeinde Köttmannsdorf, Kärnten) war ein österreichischer Politiker des so genannten dritten Lagers. Haider war zwischen 1971 und 1975 Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend und von 1986 bis 2000 Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Im April 2005 spalteten sich unter seiner Federführung zahlreiche Funktionäre von der FPÖ ab und gründeten die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Er war von 1989 bis 1991 sowie von 1999 bis zu seinem Tod Landeshauptmann von Kärnten.

Haiders Eltern, die 1945 heirateten, kamen aus unterschiedlichen Bildungsschichten. Sein Vater Robert Haider war Schuhmacher, die Mutter, geborene Rupp, die Tochter eines Gynäkologen und Primararztes am Linzer Allgemeinen Krankenhaus. Beide waren überzeugte Nationalsozialisten. Robert Haider war bereits in den 1930er-Jahren ein „Illegaler“, d.h. Mitglied der zu jener Zeit in Österreich verbotenen NSDAP. Er floh über die Grenze ins Deutsche Reich, trat dort der paramilitärischen Österreichischen Legion der SA bei und war aktiv am nationalsozialistischen Juliputsch von 1934 beteiligt. Nach dem „Anschluss“ 1938 war er zunächst Gaujugendwalter der Deutschen Arbeitsfront in Linz. Im Zweiten Weltkrieg wurde er an der West- und Ostfront mehrfach verwundet und kehrte als Leutnant in die Heimat zurück. Die Mutter war Bund-Deutscher-Mädel-Führerin. Nach der Befreiung 1945 musste Robert Haider Massengräber für die zuvor von der SS im KZ Ebensee Ermordeten ausheben. Als ehemaliger nationalsozialistischer Funktionär wurde er von den Alliierten ins Internierungslager Glasenbach gebracht und war als „Illegaler“ von den Entnazifizierungsgesetzen der ersten Nachkriegsjahre besonders betroffen. Im Zuge des neuen Nationalsozialistengesetzes 1947 wurden er und seine Frau als „minderbelastet“ eingestuft. Haider senior fand Arbeit in einer Schuhfabrik und wurde später freiheitlicher Parteisekretär für den Bezirk Gmunden.

Jörg Haider besuchte von 1956 bis 1960 die Volksschule in Bad Goisern und anschließend bis 1968 das Gymnasium in Bad Ischl, wo er auch bei der schlagenden Schülerverbindung Albia aktiv war. Nach der Matura leistete er 1968–69 seinen Präsenzdienst als Einjährig-Freiwilliger. Sein Entlassungsdienstgrad war der übliche Wachtmeister (E-5).

Anschließend inskribierte Haider die Studienrichtungen Rechtswissenschaften und Staatswissenschaften an der Universität Wien, wo er 1973 zum Doktor der Rechte promoviert wurde. Während dieser Zeit war er in der fakultativ schlagenden Burschenschaft Silvania Wien aktiv, in der er nach dem Studium weiterhin als Alter Herr Mitglied war. Danach arbeitete er unter anderem mit Peter Kostelka SPÖ bis 1976 als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien unter Günther Winkler.

Haider fungierte im Laufe seiner Karriere in verschiedenen Positionen innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), unter anderem für 14 Jahre als Parteichef. Unter seiner Führung erlebte die FPÖ ein stetiges Steigen in der Wählergunst, die ihren Zenit bislang bei den Nationalratswahlen 1999 erreichte. Die FPÖ wurde außerdem zur stimmenstärksten Partei in Kärnten. Allerdings wird Haider auch als hauptverantwortlich für die größte Wahlniederlage in der österreichischen Parteiengeschichte angesehen (Verlust von fast zwei Dritteln der Wählerstimmen bei der Nationalratswahl 2002). Seine Politik sorgte im Laufe der Zeit für zahlreiche Kontroversen und führte zum Parteiaustritt einer großen Zahl von Parteimitgliedern.

Erste öffentliche Aufmerksamkeit gewann Haider 1966, als er sich an einem Redewettbewerb des als deutschnational eingestuften Österreichischen Turnerbundes in Innsbruck beteiligte. Er gewann mit einem Beitrag mit dem Titel „Sind wir Österreicher Deutsche?“. Haiders politische Karriere in der FPÖ begann als Vorsitzender (Funktionsbezeichnung: Bundesjugendführer) des Rings Freiheitlicher Jugend in den Jahren 1971 bis 1975.

1976 wurde Jörg Haider Parteisekretär in Kärnten, 1979 zog er als damals jüngster Abgeordneter für die FPÖ in den österreichischen Nationalrat ein. Als die SPÖ 1983, nach dem Verlust der absoluten Mehrheit, eine Koalition mit der FPÖ bildete, hatte er Ambitionen auf das Amt des Sozialministers, wurde aber schließlich Obmann der betont deutschnationalen Kärntner FPÖ. In dieser Funktion kritisierte er in den Folgejahren häufig den liberaleren Flügel der FPÖ um Vizekanzler und Bundesparteiobmann Norbert Steger. Die FPÖ Kärnten konnte als einzige FPÖ-Landesorganisation bei Landtagswahlen (1984) Stimmenzuwächse verbuchen.

Mit Hilfe des deutschnationalen Flügels gelang es ihm am 13. September 1986 bei einem Parteitag in Innsbruck, Steger als Vorsitzenden der FPÖ abzulösen. Auf diesen Führungswechsel hin kündigte Bundeskanzler Franz Vranitzky die Koalition mit den Freiheitlichen auf. Bei den darauf folgenden Nationalratswahlen konnte die FPÖ vor allem dank Haider ihr Ergebnis verdoppeln. Hauptthemen seiner Wahlreden waren Privilegienabbau und Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen. Im Inlandsreport bezeichnete er die österreichische Nation als eine „ideologische Missgeburt“.

1989 wurde er nach mehr als 13 Prozent Zugewinnen bei der Landtagswahl mit Unterstützung der ÖVP-Abgeordneten zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. Nach einem Misstrauensantrag von ÖVP und SPÖ verlor er dieses Amt 1991 wieder. Anlass für den Misstrauensantrag war eine Äußerung Haiders in einer Debatte über Arbeitslosigkeit im Kärntner Landtag am 13. Juni 1991: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“ Später entschuldigte er sich für diese Äußerung.

Nach seiner Abwahl in Kärnten wurde Haider wieder Klubobmann der FPÖ im Parlament. Die Partei konnte in der Folge bei einer Reihe von Landtagswahlen deutliche Zugewinne verzeichnen, z.T. sogar im zweistelligen Prozentbereich.

Obwohl Jörg Haider und die FPÖ bis etwa 1993 den Beitritt Österreichs zur damaligen Europäischen Gemeinschaft befürworteten, sprachen sich die FPÖ und Haider später gegen den Beitritt aus. Haider galt bis zum Ende als erklärter EU-Skeptiker. Anders als die FPÖ sprach er sich selbst jedoch für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus.

Am 15. März 1999 gewann die FPÖ mit Haider als Spitzenkandidat mit einem Stimmenanteil von 42,09 % die Wahl zum Kärntner Landtag. Die FPÖ wurde damit erstmals die stimmenstärkste Partei in einem Bundesland. Am 8. April 1999 wurde Haider nur mit den Stimmen der FPÖ-Abgeordneten zum zweiten Mal zum Landeshauptmann gewählt. Bei den Nationalratswahlen im selben Jahr wurde die FPÖ unter seiner Führung, nach Stimmen knapp vor der ÖVP, hinter der SPÖ zweitstärkste Partei. ÖVP und FPÖ bildeten eine Regierungskoalition (Bundesregierung Schüssel I). Dies löste internationale Proteste aus, da die FPÖ mit Haider im Ausland teilweise als rechtsextreme Partei angesehen wurde. Die Regierungen der anderen EU-Staaten stellten diplomatische und politische Kontakte mit Österreich vorübergehend ein („Sanktionen“). Auf den Straßen Wiens kam es zu regelmäßigen Demonstrationen von Gegnern der Regierungskoalition, den sogenannten Donnerstagsdemonstrationen. Auch im Ausland wurde gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider demonstriert.

Im Jahr 2000 war Haider an der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich maßgeblich beteiligt, was international aufgrund verschiedener fremdenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen Haiders zu erheblichen Protesten bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die damals 14 übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nicht jedoch der EU selbst) sowie der Tschechischen Republik führte. Im Februar 2000 trat Haider überraschend von seinem Posten als FPÖ-Vorsitzender zurück, bestritt jedoch, sich damit den internationalen Protesten gebeugt zu haben. Auch ohne offizielles bundespolitisches Amt, als „einfaches Parteimitglied“ (lt. Eigendefinition) hatte er immer noch erheblichen Einfluss auf die Bundespartei und die FPÖ-Regierungsmitglieder.

Jörg Haider pflegte intensive Kontakte mit nahöstlichen Politikern: Mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, verband Haider eine lange persönliche Freundschaft. Am Faschingsdienstag des Jahres 2002 reiste Jörg Haider nach Bagdad, um mit Saddam Hussein zusammenzutreffen. Später in diesem Jahr kritisierte Jörg Haider seine Partei aufgrund der Verschiebung einer Steuerreform heftig und löste damit einen FPÖ-internen Machtkampf aus. Dieser fand seinen Höhepunkt bei der außerordentlichen Knittelfelder FPÖ-Delegiertenversammlung, als ein Kompromisspapier öffentlich zerrissen wurde. In der Folge der Ereignisse traten Parteiobfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zurück.

Haider wollte den Parteivorsitz wieder übernehmen, zog sich jedoch innerhalb weniger Tage wieder zurück, da angeblich Attentatsdrohungen gegen ihn und seine Familie vorlägen. Neuwahlen wurden anberaumt, bei denen Haider als Spitzenkandidat jedoch nicht zur Verfügung stand. Stattdessen wurde Herbert Haupt Vorsitzender. Während Haupt sich für ein Fortbestehen der Koalition mit der ÖVP einsetzte, war Haider dagegen. Aufgrund der großen Stimmen- und Mandatsverluste bei der Nationalratswahl 2002, für die ihm die Hauptverantwortung zugeschrieben wurde, kündigte er seinen Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann an. Er setzte diesen jedoch nicht in die Realität um.

In seiner Funktion als Landeshauptmann war er Mitglied des Österreich-Konvents. Bei den Kärntner Landtagswahlen am 7. März 2004 gelang es Haiders FPÖ, wieder die relative Mehrheit zu erringen. Laut offiziellem Endergebnis kam die FPÖ auf 42,5 Prozent, die SPÖ auf 38,4, die ÖVP auf 11,6 und die Grünen auf 6,7 Prozent. In der konstituierenden Landtagssitzung vom 31. März 2004 wurde Haider – erstmals mit der Unterstützung sowohl der SPÖ (durch Anwesenheit) als auch der ÖVP (durch aktive Ja-Stimmen) – wieder zum Landeshauptmann gewählt und schloss ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ.

Als die FPÖ bei den Wahlen zum Europaparlament abermals eine deutliche Niederlage erlitt, wurde Haider von zahlreichen Parteimitgliedern aufgefordert, erneut die Obmannschaft zu übernehmen, was er jedoch zur allgemeinen Überraschung ablehnte. Stattdessen trat seine Schwester Ursula Haubner an die Parteispitze.

Nach der Wahlniederlage bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 6. März 2005 (Rückgang auf 3,3 %) schlug Haider eine Neugründung der FPÖ als „lässige, flotte und junge“ Partei vor, deren Führung er „im Notfall“ auch wieder zu übernehmen bereit wäre. Als dieser Vorschlag innerparteilich nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß, und sich bei einem für den 23. April anberaumten Parteitag eine Kampfabstimmung gegen den Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache abzeichnete, gab er am 4. April 2005 die Gründung der neuen Partei BZÖ bekannt und kündigte an, deren erster Vorsitzender werden zu wollen. Daraufhin wurde er am 7. April 2005 vom Interimsobmann der FPÖ Hilmar Kabas aus der FPÖ ausgeschlossen. Als Konsequenz der neuen Parteigründung verlor die FPÖ ihr Regierungsteam und einen Großteil der Abgeordneten. Das BZÖ übernahm Teile des FPÖ-Parteiprogramms und greift zum Beispiel den „Räuber-Kapitalismus der Globalisierung“ an, lobt die „Flat Tax“ und befürwortet die Förderung sowohl des „Klein- und Mittelstandes“ als auch des „kleinen Mannes“.

Bei der ersten Wahlteilnahme des BZÖ bei der Landtagswahl in der Steiermark 2005 erreichte die Partei 1,7 % der Stimmen (FPÖ: 4,6 %) und verfehlte damit den Einzug in den Landtag. Zu den kurz darauf folgenden Landtagswahlen im Burgenland am 9. Oktober 2005 trat das BZÖ nicht an. Bei den Landtagswahlen in Wien am 23. Oktober 2005 entfielen 1,2 % der Stimmen auf das BZÖ, das somit auch in der Bundeshauptstadt nicht in den Landtag (hier: Gemeinderat) gewählt wurde.

Haider gab nach der zweiten regionalen Niederlage die Geschäfte des Bundesparteiobmanns an Hubert Gorbach ab, behielt aber de facto die Führung auf Bundesebene und wurde gleichzeitig Obmann des Kärntner BZÖ. Die Positionierung des BZÖ in der österreichischen Parteienlandschaft wurde nach wie vor entscheidend von Haider mitgestaltet. Nach einem koalitionsinternen Streit um die Sozialpolitik zerbrach die Koalition zwischen BZÖ und SPÖ in der Kärntner Landesregierung am 28. Februar 2006.

Am 23. Juni 2006 wurde er von seinem langjährigem Weggefährten Peter Westenthaler bei einem Bundeskonvent in Salzburg als Obmann des BZÖ abgelöst. Westenthaler übernahm auch die Parteiagenden von Hubert Gorbach. Bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 schaffte das BZÖ den Einzug in den Nationalrat. Ausschlaggebend war dafür allein das Ergebnis in Kärnten (knapp 25%). In sämtlichen anderen Bundesländern blieb das BZÖ unter der für den Einzug in den Nationalrat notwendigen 4 Prozent Grenze.

Am 12. August 2008 gab Haider bekannt, für die Nationalratswahl 2008 als Spitzenkandidat des BZÖ anzutreten, das etwaige Mandat allerdings nicht anzunehmen, sondern Kärntner Landeshauptmann bleiben zu wollen. Haider wurde Ende August bei einem Parteitag des BZÖ in Graz, mit Zustimmung aller Delegierten ohne Gegenkandidaten, einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt. Das BZÖ konnte seinen Stimmenanteil bei der Wahl am 28. September 2008 mit 10,7 % mehr als verdoppeln, was Beobachter wie auch Parteifreunde Haiders vor allem seiner Kandidatur zuschreiben. So gelang der Partei auch in Kärnten mit 39,4 % ihr bestes Ergebnis, während sie in den anderen Bundesländern zwischen 4,7 % (Wien) und 13,2 % (Steiermark) erreichte.

In der Nacht zum 11. Oktober 2008 kam Haider in Lambichl im Südwesten der Landeshauptstadt Klagenfurt (Lage)46.58238888888914.282757 auf der Loiblpass Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Nach dem Besuch mehrerer Veranstaltungen und Gaststätten hatte sich Haider stark alkoholisiert (1,8 ‰ Blutalkoholkonzentration) allein auf den Weg zu seinem Haus im Bärental gemacht. Nach Angaben des Leiters der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, fuhr Haider bei Nebel mit stark überhöhter Geschwindigkeit mit seinem Dienstwagen in einer 70 km/h-Zone, als er nach einem Überholvorgang gegen ein Uhr nachts von der Straße abkam, wobei der VW Phaeton unter anderem gegen einen Betonpfeiler prallte. Nach den von zwei Wolfsburger Technikern ausgelesenen Informationen des Steuergeräts, in dem die letzten 30 Sekunden gespeichert werden, lag die zuletzt gemessene Geschwindigkeit bei 142 km/h. Bei der Einlieferung ins Krankenhaus wurde Haiders Tod als Folge mehrerer lebensgefährlicher Verletzungen festgestellt. Am 14. April 2009 gab die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bekannt, dass das Ermittlungsverfahren zum tödlichen Verkehrsunfall offiziell eingestellt werde. Der tödliche Unfall war demnach ausschließlich auf einen Fahrfehler zurückzuführen. Die technische Auswertung des Unfallfahrzeuges habe ergeben, dass das Unfallauto in „einwandfreiem Zustand“ gewesen sei, auch habe es keine Manipulationen oder sonstige Fremdeinwirkung gegeben. Die Obduktion konnte auch medizinische Ursachen für den Unfall, etwa einen Herzinfarkt oder eine andere Krankheit, ausschließen. Die diesbezüglichen Untersuchungsergebnisse der Grazer Gerichtsmedizin wurden von einem zweiten Gutachten der Universität Innsbruck bestätigt.

Der Unfallort in Lambichl an der Klagenfurter Stadtgrenze und diejenigen Orte Kärntens, welche das Leben Haiders geprägt hatten, wurden nach dem Ableben zu Trauer- und Pilgerstätten. Es wurden Blumen, Bilder, Fahnen und Spruchbänder aufgestellt und Kerzen angezündet. Die offiziellen Trauerfeiern für Landeshauptmann Haider fanden am 18. Oktober 2008 in Klagenfurt statt und gliederten sich vom Ablauf her in zwei Teile: die Verabschiedungsfeier auf dem Neuen Platz sowie das Requiem im Klagenfurter Dom, das von den Bischöfen Alois Schwarz und Egon Kapellari zelebriert wurde. An den Feiern nahmen mehr als 25.000 Menschen teil, unter ihnen die höchsten Repräsentanten der Republik wie Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und alle Landeshauptleute, zahlreiche Veteranen des Zweiten Weltkriegs, der Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, der mit Haider befreundet war, sowie zahlreiche seiner früheren Wegbegleiter und Vertreter von mehreren deutschnationalen Burschenschaften. Aus Italien kamen mehrere Abordnungen und rechtsgerichtete Sympathisanten; an Politikern erschienen der Präsident der Region Friaul-Julisch Venetien, Renzo Tondo, mit Fahne und Wappen seiner Region, sowie der Präsident der Region Veneto, Gianfranco Galan. Es kondolierten zahlreiche rechtspopulistische Parteien wie auch die separatistische Lega Nord in Vertretung des EU-Abgeordneten Mario Borghezio der bekundete, dass viele Anhänger der Lega Nord am Begräbnis teilnähmen. Nach dem Ende der Trauerfeiern in Klagenfurt wurde der Sarg Haiders im Krematorium Villach eingeäschert. Die Beisetzung der Urne erfolgte einige Tage später auf dem Besitz der Familie Haider im Bärental.

Jörg Haider polarisierte die Meinungen, er war gleichermaßen geliebt wie angefeindet. Anlass zu Kritik boten unter anderem seine ausländerfeindlichen Wahlkampagnen; im Wahlkampf 1999 wurde beispielsweise „Stopp der Überfremdung“ propagiert. Im Jahr 2006 bekräftigte Haider seine Standpunkte in der „Ausländerfrage“ und meinte, dass er die Abschiebung „integrationsunwilliger“ und „ungebildeter“ Immigranten befürworte.

Weiter befürwortete Haider eine Volksbefragung über eine EU-Verfassung, was für manche urdemokratisch und für anderen populistisch erschien. Er warb für ein „innereuropäisches Selbstbestimmungsrecht der Ethnien“.

Kritiker Haiders bezeichnen ihn unter anderem als Rechtspopulisten mit teilweiser rechtsextremer Weltanschauung. Einige seiner Äußerungen werden als fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch eingestuft. So verwendete er wiederholt den im politischen Antisemitismus geläufigen Begriff der „(amerikanischen) Ostküste“, in dem sich die Ablehnung der „künstlichen“ und „multikulturellen Kultur“ der Vereinigten Staaten mit der Vorstellung verbindet, Juden würden von dort aus einen dominierenden Einfluss auf Politik und Gesellschaft Amerikas und auch Europas ausüben. Haider hingegen bestritt einen Zusammenhang, es handele sich bei Ostküste um eine wertfreie geographische Bezeichnung.

Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz bezeichnete 1992 Haider als „politischen Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus“ und als „Verharmloser der NS-Vergangenheit“, wogegen sich Haider erfolglos mit einer Klage zur Wehr setzte: Der Oberste Gerichtshof beurteilte 1995 die Aussagen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung als legitime Meinungsäußerungen.

Gegenüber anderen Politikern benutzte Haider in seinen Jahren an der FPÖ-Spitze oft und bewusst beleidigende Worte und pflegte eine provokante Ausdrucksweise. Hierbei äußerte er sich auch über international angesehene Persönlichkeiten nicht selten abfällig. Beispielsweise behauptete er 1991, dass das polnische Volk „arbeitsscheu“ sei, könne man am polnischen Präsidenten Lech Wałęsa sehen, der „mehr breit als hoch“ geworden sei. Den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac bezeichnete er 2000 als „Westentaschen-Napoleon“, und über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, sagte er am 28. Februar 2001 in einer Anspielung auf das Waschmittel „Ariel“, er wundere sich, wie jemand, der Ariel heißt, „soviel Dreck am Stecken haben“ könne. Die beiden zuletzt genannten Aussagen stammen von seinem langjährigen Gag- und Redenschreiber Herbert Kickl. Weiters äußerte er sich am 13. Februar 2002 über den Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich: „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.“ Den österreichischen EU-Kommissar Franz Fischler bezeichnete er am 8. Juni 2004 wegen seines Verhaltens in Sachen Gentechnik als „Vaterlandsverräter“ und fügt hinzu: „normalerweise müsste man so jemandem die Staatsbürgerschaft entziehen“. Den Anwalt Rudolf Vouk, einen Kärntner Slowenen, bezeichnete er als „rasenden Rechtsbrecher“. Vouk hatte durch eine Selbstanzeige nach einer behaupteten Geschwindigkeitsübertretung im gleichnamigen Hauptort der Gemeinde Sankt Kanzian am Klopeiner See eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeigeführt, wonach die zu geringe Anzahl zweisprachiger Ortstafeln verfassungswidrig ist. Haider hat sich darüber bis zuletzt flagrant hinweggesetzt.

Politische Anhänger gewann Haider durch Kritik an zum Teil tatsächlich vorhandenen, aber auch populistisch aufgebauschten Missständen. So kritisierte er den parteipolitischen Proporz („Parteibonzen“) ebenso wie die angeblich für soziale Missstände verantwortlichen Ausländer, Asylbewerber und „Sozialschmarotzer“. Dem gegenüber stellte er die „guten, fleißigen und anständigen“ Österreicher als Ideal dar. Seine Appelle an latent vorhandene Ressentiments sowie bewusste Tabubrüche und das vermeintliche Aufdecken von Missständen hob er in seinen Reden besonders hervor.

So betonte die FPÖ unter Haider bis 2001, gegen „Filz und Proporz“ und gegen die „Parteibuchwirtschaft“ einzutreten. Haider gelang es, sich mit Aussagen wie „Ich bin lieber der Wolf im Schafspelz, als ein Schaf im Wolfspelz“ von den Politikern der von ihm so genannten „Altparteien“ abzugrenzen. Konzepte, um Abhilfe zu schaffen, blieb er allerdings nach Ansicht seiner Kritiker in vielen Fällen schuldig.

Über die österreichische Bundesverfassung äußerte sich Jörg Haider in einem Kommentar am 29. Dezember 2005 im Rundfunkprogramm des ORF zu einem wenige Tage vorher ergangenen Verfassungsgerichtshofspruch über die Ortstafelfrage in Kärnten: „Die Sprüche des Verfassungsgerichtshofes akzeptieren wir nicht, da das Volk es so will.“ Den österreichischen Staatsvertrag, der die Grundlage zur Bildung der Zweiten Republik Österreichs bedeutete, bezeichnete Haider im Zusammenhang mit dem Ortstafelstreit im südlichen Grenzgebiet zu Slowenien am 18. Jänner 2006 als „historisch bedeutungslos“.

Am 25. Oktober 2006 wurde Haider der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Lebenslanges Ärgernis” verliehen für die Missachtung der Rechte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten.

Im Juli 2008 unternahm Haider mehrfach den Versuch, Asylbewerber aus dem von ihm regierten Bundesland Kärnten ins Flüchtlingslager Traiskirchen abzuschieben. Dies wurde jedoch von Innenministerin Maria Fekter unterbunden.

Am 28. Juli 2008 kündigte Haider an, dass in Kärnten eine Sonderanstalt geschaffen werde. „Jene, die sich nicht benehmen können und schwere Straftaten begehen, sollen künftig von der Bevölkerung getrennt untergebracht sein.'”' Am 6. Oktober 2008 berichtete Haider in einer Pressekonferenz von der erfolgten Inbetriebnahme. Fünf Personen seien mittlerweile bereits in der Sonderanstalt einquartiert worden, bis zu maximal 50 könnten es werden. Bei der „Sonderanstalt” handelt es sich um ein ehemaliges Jugendheim in der Gemeinde Griffen in einsamer Lage in einer Höhe von 1200 m46.78888888888914.6883333333331200. Die Einrichtung der Sonderanstalt stieß auf heftige Kritik von mehreren Seiten; neben den politischen Gegnern auch von UNHCR und Katholischer Aktion. Am 20. Oktober 2008 kündigte der designierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler an, dass vom Flüchtlingsreferat die Verlegung eines Tschetschenen "in das Sonderquartier auf der Saualpe eingeleitet" wurde; der Mann wird verdächtigt, an einem Vergewaltigungsversuch beteiligt gewesen zu sein.

Jörg Haiders Verhältnis zur arabischen Welt und zum Islam war widersprüchlich.

Bekannt waren seine Besuche bei Saddam Hussein und die Freundschaft mit der Familie von Muammar al-Gaddafi. Außer Irak und Libyen bereiste er Ägypten, Kuwait, Syrien und den Iran. Diese Reisen führten zu Kritik von mehreren Seiten.

Im Jahr 2007 unterstützte Haider in seiner Funktion als Kulturreferent die Sanierung des Vereinsgebäudes des "Türkisch Islamischen Vereins für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Villach", dessen Mitglieder fast zur Hälfte österreichische Staatsbürger sind, mit € 10.000. Jörg Haider wurde in den letzten Jahren einer der prominentesten Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei aus dem "dritten Lager".

Andererseits stellte er sich dem Bau von Moscheen in Kärnten entgegen, indem er sich für das "Ortsbildpflege"-Gesetz aussprach. In der Auseinandersetzung um den Bau eines Minarettes sagte er mit Verweis auf einen umstrittenen Ausspruch Recep Tayyip Erdoğans: "Weil nicht brave biedere Muslime diese Minarette bauen wollen, sondern radikale Islamisten im Hintergrund. Sie wollen ihre Symbole der Macht in unsere Landschaft klotzen". Nachdem der Verfassungsgerichtshof Haiders Entscheidung, einem in Kärnten lebenden moslemischen Sudanesen aufgrund dessen Weigerung, Frauen die Hand zu schütteln, nicht die Staatsbürgerschaft zu verleihen, gekippt hatte, bezeichnete er diesen als "Islamisten-Lobby".

Jörg Haider heiratete 1976 die gebürtige Tirolerin Claudia Hoffman, die gemeinsamen Töchter Ulrike und Cornelia wurden 1977 beziehungsweise 1980 geboren. Wohnhaft war Jörg Haider im Bärental und in Klagenfurt am Wörthersee. Das umstrittene Bärentaler Anwesen, das ursprünglich Besitz einer italienisch-jüdischen Familie war und nach dem „Anschluss“ Österreichs „arisiert“ wurde, hatte Haider von seinem Wahlonkel Wilhelm Webhofer geerbt.

Er war Bergsteiger und Läufer; u.a. nahm er 1999 am New-York-City-Marathon und 2000 am Vienna City Marathon teil.

Jörg Haider betätigte sich als Sänger von Kärntnerliedern. Im November 2008 erschien eine CD und DVD mit Jörg Haider als Solist, begleitet vom Männerdoppelsextett Klagenfurt.Ein Teilbetrag des Erlöses der CD „Pfiat Gott, liabe Alm“ kommen dem Hilfsprojekt „Kärntner in Not“ zugute. Im Februar 2009 wurde Jörg Haiders Sologesang auf CD und DVD Verkaufshit bei deutschen TV-Verkaufssendern.

Bei einer im Internet abgehaltenen Abstimmung wurde der Ausdruck „Lebensmensch“, als den Stefan Petzner unter Tränen den gerade verunglückten Jörg Haider bezeichnet hatte, zum österreichischen Wort des Jahres 2008 gewählt. 1990 hatte Haider einen kurzen Gastauftritt in der Folge "Der Pechvogel" der RTL-Serie "Ein Schloß am Wörthersee".

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Elisabeth Gehrer

Elisabeth Gehrer (* 11. Mai 1942 in Wien geb. Pokorny) ist eine Politikerin der ÖVP und war in den Bundesregierungen Vranitzky IV bis Schüssel II zwischen 1995 und 2007 österreichische Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

1949 übersiedelte Elisabeth Pokorny mit ihren Eltern von Wien nach Innsbruck, wo sie das Gymnasium und die Lehrerbildungsanstalt besuchte. Nach Abschluss ihrer Ausbildung arbeitete sie von 1961 bis 1964 als Volksschullehrerin in Hart im Zillertal und anschließend zwei Jahre an der Volksschule Lochau. 1964 heiratete sie Fritz Gehrer, übersiedelte nach Bregenz und schied 1966 vorerst aus dem beruflichen Leben aus; der Ehe entstammen drei Söhne.

1980 begann Gehrer ihre politische Tätigkeit für die ÖVP als Stadträtin für Musik und regionale Zusammenarbeit in Bregenz und wurde ein Jahr später Vorsitzende der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee. In den Vorarlberger Landtag zog sie 1984 ein, wurde 1989 Obfrau des ÖVP-Klubs in der Stadtvertretung von Bregenz und im selben Jahr Vizepräsidentin des Landtages. 1990 wurde sie in die Vorarlberger Landesregierung entsandt, wo sie für die Bereiche Schule, Weiterbildung, Wissenschaft, Frauen, Jugend, Familie, Gemeindeentwicklung, Energiesparen und Entwicklungshilfe zuständig war. Daneben wurde sie als amtsführende Präsidentin des Landesschulrates eingesetzt und war ab 1994 Landesleiterin der Frauen der ÖVP-Vorarlberg.

1995 wurde Elisabeth Gehrer in der Bundesregierung Vranitzky IV, einer Koalition von SPÖ unter Bundeskanzler Franz Vranitzky und ÖVP unter Vizekanzler Wolfgang Schüssel, zur Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten ernannt und im Herbst 1995 auch zur Bundesobmann-Stellvertreterin des ÖAAB, der Arbeitnehmerorganisation der ÖVP, gewählt. Als Bundesministerin gehörte sie seither den Regierungen Vranitzky V (SPÖ/ÖVP, 1996 bis 1997), Klima (SPÖ/ÖVP, 1997 bis 2000) und Schüssel I (ÖVP/FPÖ, 2000 bis 2003), sowie Schüssel II (ÖVP/FPÖ-BZÖ, 2003 bis 2007) an; ab 2000 als Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Daneben ist sie seit 1999 stellvertretende Parteiobfrau der ÖVP.

Am 5. Oktober 2006, vier Tage nach dem schlechten Abschneiden der ÖVP bei der Nationalratswahl, machte Gehrer öffentlich, ihr Nationalratsmandat nicht anzunehmen und mit der Angelobung der nächsten Regierung alle politischen Ämter abzugeben, was am 11. Jänner 2007 geschah.

Der Ausbau der Fachhochschulen war ein Schwerpunkt von Gehrers Bildungspolitik. Fachhochschulen bieten eine Berufsausbildung auf wissenschaftlichem Niveau und ergänzen damit die wissenschaftlichen Ausbildungsangebote der Universitäten. Das Ziel waren 33.000 FH-Studierende bis zum Jahr 2010. Die Einrichtung von Fachhochschulen hat der Ministerrat im Jänner 1993 auf Antrag von Wissenschaftsminister Erhard Busek beschlossen, wenig später hat der Nationalrat das Gesetz verabschiedet. 1994 begannen 674 Österreicher eine FH-Ausbildung. Im Wintersemester 2005/2006 betrieben 25.727 Personen ein Fachhochschulstudium, 42 Prozent davon Frauen. In mehr als 200 Studiengängen werden Ausbildungen in verschiedenen praxisnahen Richtungen angeboten.

2001 wurden unter Gehrer Studienbeiträge in der Höhe von ATS 5.000 (€363.36) pro Semester eingeführt. Am 9. August 2002 wurde das von Elisabeth Gehrer initiierte Universitätsgesetz 2002 kundgemacht. Dieses zielte darauf ab, die österreichischen Universitäten für den internationalen Wettbewerb zu stärken. Die Universitäten wurden von teilrechtsfähigen Anstalten des Bundes in vollrechtsfähige juristische Personen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Sie erhielten weitgehende Eigenständigkeit unter anderem in den Bereichen Personal, Binnenorganisation und Schwerpunktbildung. Der Wahlmodus zur Bestellung der Führungskräfte der Universitäten wurde von der Wahl durch die Universitätsversammlung auf das Prinzip der doppelten Legitimation umgestellt. Eine Vielzahl von Entscheidungskompetenzen wurde von drittelparitätisch besetzten Gremien hin zu einzelnen Verantwortungsträgern verlagert, um so schnellere Managementstrukturen zu schaffen. Unter anderem wurden auch dreigliedrige, Bologna-konforme Studien eingeführt, die das Bakkalaureat als ersten Abschluss beinhalten. Diese gehen auf die 1999 durchgeführte Einigung der EU-Staaten auf die Harmonisierung der Studienformen in der „Bologna-Erklärung“ zurück. Kritiker der Universitätsreform klagten, dass sich die finanzielle Situation der Universitäten verschlechtert habe und forderten über mehrere Jahre eine höhere Dotierung.

Auf Initiative des Wiener Experimentalphysikers Anton Zeilinger wurde das Konzept einer „Elite-Uni“ entworfen, in der Wissenschafter naturwissenschaftlich-technische Forschungen auf höchstem Niveau betreiben sollen. Im Februar 2006 entschied sich Elisabeth Gehrer nach der Bewertung durch das deutsche Centrum für Hochschulentwicklung, das Beratungsunternehmen MacKinsey und das Institut für Raumplanung unter anderem wegen der hohen finanziellen Beteiligung durch das Land Niederösterreich für den Standort Maria Gugging bei Klosterneuburg. Daraufhin legte Zeilinger, der mit dem Entscheidungsfindungsprozess nicht einverstanden war, seine Mitarbeit zurück. Am 29. März 2006 wurde das Institute for Science and Technology Austria (ISTA) im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien (ÖVP/BZÖ) und der oppositionellen SPÖ beschlossen. In der Zwischenzeit ist Anton Zeilinger zu dem Projekt zurückgekehrt und hat einen Sitz im Kuratorium des ISTA angenommen, weil sich die Politik zurückgezogen habe und der "Wagen in die richtige Richtung fährt".

Im Jahr 1998 wurde auf Gehrers Initiative das Akademienstudiengesetz, das mit 1. September 1999 in Kraft trat, beschlossen. Ziel der Reform war die Weiterentwicklung der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Pflichtschullehrer. Wie in diesem Gesetz vorgesehen, wurde in der Folge im Jahr 2006 das "Hochschulgesetz 2005" (BGBl. I 30/2006) beschlossen. Mit 1. Oktober 2007 begannen die neuen pädagogischen Hochschulen ihre Arbeit. Wesentliche Änderungen waren dabei, dass die bis 2007 bestehenden 54 Einrichtungen zu 14 Hochschulen zusammengefasst wurden. Weiters erhalten Absolventinnen und Absolventen der Pädagogischen Hochschulen den Titel Bakkalaureus.

Mit dem Bundesmuseengesetz 1998 stellte Elisabeth Gehrer die Weichen für die Umwandlung der Bundesmuseen in vollrechtsfähige, wissenschaftliche Anstalten. Zusammen mit umfangreichen Bauinvestitionen erhielten diese damit die Grundlage für die Steigerung der Besucherzahlen von 2,36 Mio. im Jahr 1995 auf 3,45 Mio. im Jahr 2005. Unter Gehrer wurden 1999 das Technische Museum Wien, 2003 die Albertina und 2005 das Palais Mollard als Globenmuseum der Österreichischen Nationalbibliothek neu eröffnet. Renoviert wurden die Sandsteinfassaden des Kunsthistorischen Museums und des Naturhistorischen Museums, das Museum für Angewandte Kunst, die Österreichische Galerie Belvedere und das Museum für Völkerkunde.

Nach mehr als 15 Jahren Diskussion nahm Gehrer 1998 den Spatenstich zur Errichtung des Museumsquartiers in Wien vor. 2001 fand die Eröffnung statt. Mit 50 Kulturinstitutionen gehört das MQ zu den 10 größten Kulturkomplexen der Welt und ist ein Kulturtreffpunkt von über 2,5 Millionen Menschen pro Jahr .

1999 gab es eine umfassende Novellierung des Denkmalschutzgesetzes.

Eine schulrechtlich besonders weit reichende Maßnahme unter Elisabeth Gehrer war die Abschaffung der notwendigen 2/3-Mehrheit im Nationalrat für Änderungen im Schulorganisationsgesetz (SCHOG) und im Schulunterrichtsgesetz (SCHUG). Durch diese war es in der Vergangenheit mehrmals zur Blockade von Gesetzesanträgen im Nationalrat gekommen. Wichtige Grundsätze wie die Schulgeldfreiheit wurden durch eigene Verfassungsbestimmungen gesichert .

Gehrer verfolgte die Einführung der Berufsreifeprüfung. 1997 wurde im Nationalrat die dafür notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen und so Menschen, die eine Lehre abgeschlossen haben, die effiziente und Zeit sparende Fortsetzung ihrer Ausbildung in Österreich mit der Matura ermöglicht. Damit schloss Gehrer eine Lücke in der Durchlässigkeit des österreichischen Bildungssystems.

Ein weiterer Schwerpunkt betraf den Ausbau der Schulautonomie. Schulen wurde die Möglichkeit gegeben, selbst Schwerpunktbildungen in den Stundentafeln vorzunehmen, in den Lehrplänen wurde neben dem obligatorischen Kernstoff auch Raum für eigene Vertiefungen und Ergänzungen (Erweiterungsbereich) geschaffen . Für das Schulleben erhielten Schulpartner (Eltern- Lehrer/innen- und in höheren Schulen Schüler/innen- Vertreter/innen) die Möglichkeit, im Rahmen von Verhaltensvereinbarungen selbst Regeln auszuhandeln . Allerdings ist die Schulautonomie in Österreich im europäischen Vergleich immer noch eher schwach entwickelt.

Über 30.000 zusätzliche Ausbildungsplätze wurden unter Gehrers Amtszeit an höheren Schulen zusätzlich geschaffen. Der Schwerpunkt lag bei den berufsbildenden höheren Schulen. Ebenfalls in ihre Amtszeit fiel die Ausstattung aller Schulen mit Computern, die Anbindung ans Internet und die Einführung von Notebookklassen.

Gehrer hielt am gewachsenen differenzierten Schulsystem fest und konzentrierte ihre politische Arbeit in die Steigerung der Schul- und Unterrichtsqualität . Neben der Modernisierung und Straffung aller Lehrpläne sind auch die Entwicklung von Bildungsstandards, die Gründung des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des Bildungswesens (BIFIE), „Qualität in Schulen“ Q.I.S., „Innovations in Mathematics, Science and Technology Teaching“ (IMST) und die Initiative „Lesefit“ Ergebnisse der Arbeit Gehrers.

Im Jahr 2003 reduzierte Elisabeth Gehrer die Anzahl der Pflichtstunden in den Hauptschulen und in den mitteleren und höheren Schule um 1 bis 2 Wochenstunden, nachdem zuvor von Schülerorganisationen und Bildungswissenschafter/inne/n wiederholt gegen eine zu große zeitliche Belastung durch die Schulen für die Kinder und Jugendlichen protestiert worden war. Nach der „Entlastungsverordnung“ wurde die Ministerin vor allem von Seite der AHS-Lehrergewerkschaft, vieler Eltern und der Oppositionsparteien kritisiert, die in der Pflichtstundenkürzung eine Einsparungsmaßnahme sahen. Durch die Pflichtstundenreduktion mussten im Verhältnis zu den steigenden Schülerzahlen an den höheren Schulen weniger zusätzliche Lehrkräfte angestellt werden. An den Pflichtschulen änderte sich durch die Pflichtstundenreduktion an der Zahl der Lehrpersonen nichts.

2002 wurde auf das Betreiben Gehrers das Bildungsdokumentationsgesetzes (BILDOK) beschlossen, das vorsieht, dass die für die Bildungspolitik relevanten Daten wie Schulerfolg, Besuch eines bilingualen Unterrichts oder Nutzung der Nachmittagsbetreuung aber beispielsweise keine Daten wie Noten oder Verhaltenshinweise dem Bildungsregister bzw. der Bildungsevidenz, einer zentralen Datenbank, übermittelt und dort 60 Jahre lang gespeichert werden.

Dies wurde von vielen Seiten als unberechtigter Eingriff in die Privatsphäre gesehen, Kritik kam unter anderen von den Grünen, des Dachverbands der österreichischen Elternvereine, der Aktion kritischer SchülerInnen und der ARGE Daten. Gehrer erhielt dafür in den Jahren 2002-2004 je einen Big Brother Award. Die Kategorie „Lifetime Achievement“ wurde 2004 in „Lebenslanges-Ärgernis-Elisabeth-Gehrer-Preis für die nachhaltigste Annäherung an die Romanvorlage 1984“ umbenannt.

Mit Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz verlangte die Datenschutzkommission, dass diese Daten nur dann zentral abgespeichert werden durften, wenn zuvor die Sozialversicherungsnummern, die als Kennzeichen zur Erstellung von Bildungsverlaufsstatistiken mit abgefragt wurden, nicht rückführbar verschlüsselt würden. Obwohl dem entsprochen wurde, blieben Sorgen, dass eine missbräuchliche Verwendung der Bildungsdokumentation nicht ausgeschlossen werden könne, bestehen. Dies führte zu massiven Protesten, etliche Eltern verweigerten die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer ihrer Kinder. Besonders scharfe Kritik äußerte der Verein ARGE Daten. Die Nachfolgerin Gehrers, Claudia Schmied, kündigte an, das Bildungsdokumentationsgesetz zu novellieren, um mögliche Sicherheitslücken zu schließen.

Auf ihre Initiative erfolgte 2003 in Österreich die Anerkennung der Koptisch-orthodoxen Kirche in Österreich als anerkannte Kirche mit allen sich in Österreich daraus ergebenden Rechten und Pflichten, wobei für den Bereich der Orientalisch-orthodxen Kirchen (Armenisch-orthodoxe Kirche, syrisch-orthodoxe Kirche und koptisch-orthodoxe Kirche)erstmals eine paritätisch besetzte Kirchenkommission für bestimmte Bereiche der äußeren Rechtsverhältnisse eingerichtet. Dabei wurde durch das Orientalisch-orthodoxe Kirchengesetz (BGBl. I Nr. 20/2003) für die Koptische Kirche die im Bekenntnisgemeinschaftengesetz vorgesehene 10-jährige Beobachtungsfrist als Bekenntnisgemeinschaft umgangen, die alle anderen um Anerkennung ansuchenden Religionsgemeinschaften in Österreich abwarten müssen.

Im Jahr 1997 wurde von ihr eine Neuregelung der Rechtsstellung von Kirchen und Religionsgesellschaften vorgenommen. Die Rechtsstellung der bereits anerkannten Religionsgemeinschaften blieb unangetastet, aber Neuanerkennungen wurden nahezu unmöglich gemacht. Die neu geschaffene rechtliche Stellung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft bringt außer dem Erwerb der Rechtspersönlichkeit keinerlei weiteren Vorteile. Die neue Gesetzeslage wurde auch rückwirkend auf alle jene bereits gestellten Anerkennungsanträge angewendet, die bis dahin im Ministerium teils jahrelang unerledigt liegen geblieben waren. Kritiker im In- und Ausland sehen darin eine Verletzung des Gleichheitssatzes und der Religionsfreiheit.

Die Ergebnisse der ersten PISA-Studie 2001, an der Österreich auf Initiative Gehrers teilgenommen hatte, positionierte die heimischen Schülerinnen und Schüler auf dem 11. Platz (oberes Drittel). Die Studie 2004 diagnostiziere jedoch einen Absturz auf den 19. Rang (Durchschnitt). Wie eine von der OECD übernommene Überprüfung durch Statistik-Experten ergab, waren die Leistungen 2001 auf Grund fehlerhafter Gewichtungen falsch dargestellt worden und hätten damals schon zu einem ähnlichen Ergebnis wie 2004 führen müssen. Den oft erwähnten „Absturz“ der österreichischen PISA-Ergebnisse gab es nicht.

Am 12. September 2006 erschien der Bericht „Bildung auf einen Blick“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Österreich sei „trotz gewisser Anstrengungen bei der Ausbildung von hoch Qualifizierten im Vergleich zu anderen OECD-Ländern weiter zurückgefallen“. Sowohl die im Vergleich belegte viel zu geringe Zuwachsquote bei Studienabschlüssen als auch die zu geringe Zahl an Studienanfängern habe inzwischen zur Folge gehabt, dass Österreich gegenüber allen OECD-Mitgliedsländern ins Hintertreffen geraten sei. Allein die Türkei bildet noch weniger Akademiker aus als Österreich, das von der OECD als „beinahe Schlusslicht bei der Hochschulausbildung“ bezeichnet wird.

Positiv vermerkt wurde der traditionell hohe Anteil an Personen der 25- bis 64-jährigen Wohnbevölkerung, die eine über die Pflichtschule hinaus reichende Ausbildung abgeschlossen haben (Österreich: 80%, OECD-Schnitt: 64%). Das Betreuungsverhältnis (Lehrer-Schüler-Verhältnis) lag in Österreich mit 15,1 über dem OECD-Schnitt, ebenso bei den Bildungsausgaben. Allerdings stellte die OECD fest, dass die Gesamtbildungsausgaben trotz der Steigerung der vom Bund investierten Mittel leicht zurückgegangen sind. Gute Reihungswerte erzielte Österreich bei der IT-Ausstattung der Schulen und in der beruflichen Bildung.. Von Österreich, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und der Schweiz wurde bereits bei vorangegangenen Studien kritisiert, dass diesbezüglich im OECD-Vergleich die Spezifika der in diesen Staaten stark entwickelten höheren Berufsbildung zu wenig berücksichtigt werden.

Kritiker werfen Gehrer vor, dass ihre Entscheidungen im Bildungsbereich sich insgesamt negativ auf die Qualität des österreichischen Bildungswesens ausgewirkt hätten. Daneben wurde auch ihre Qualifikation in Frage gestellt, da sie lediglich eine nicht universitäre Ausbildung zur Volksschullehrerin vorweisen konnte und dennoch als Ministerin auch für den gesamten Universitätsbereich zuständig war. (vergl. Spitzname "Strickliesel") Die unter ihrer Ägide durchgeführten Reformen seien zudem lediglich auf die Interessen von Lobbys aus der Wirtschaft zugeschnitten.

Elisabeth Gehrer war als Ministerin gerade am Ende ihrer Amtszeit in der Bevölkerung sehr unbeliebt, im ersten APA/OGM-Vertrauensindex für Bundespolitiker 2006 belegte Gehrer den drittschlechtesten Platz vor Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Jörg Haider (BZÖ).

Elisabeth Gehrer wurde drei Mal mit dem Big Brother Awards in der Kategorie "Lebenslanges Ärgernis" ausgezeichnet.

Unter Leitung von Ministerin Gehrer wurden zahlreiche heftig umstrittene Reformen durchgeführt, so unter anderem eine Stundenkürzung an den österreichischen Schulen und die Einführung der Studiengebühren, die sie noch wenige Tage vor dem Beschluss der Gebühren kategorisch ausgeschlossen hatte. Auch die Ausgliederung der österreichischen Universitäten wurde von Seiten der Opposition und der Universitäten kritisiert, da die finanzielle Situation der Hochschulen sich sichtbar verschlechterte.

Im August 2003 sagte Elisabeth Gehrer in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse: "Nach meinem Verständnis hat die ältere Generation den Generationenvertrag erfüllt. Sie hat für ihre Eltern gesorgt, und sie hat Kinder bekommen." Jetzt solle man sich öffentlich damit auseinandersetzen, was die Aufgabe der Jungen sei. "Kinder sind die beste Zukunftssicherung, darüber muss man reden. Was macht das Leben lebenswert? Etwa wenn man von Party zu Party rauscht, ist es das Single-Leben?" Dieses Zitat wurde auf den Slogan "Kinder statt Partys" reduziert, bescherte Gehrer heftige Kritik und verursachte eine emotionale Wertediskussion in Österreich. Der Slogan "Kinder statt Partys" wurde von 1100 Journalisten und Privaten zum Spruch des Jahres 2003 gewählt.

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Nationalratswahl in Österreich 2008

Die 24. Nationalratswahl in Österreich fand am 28. September 2008 statt. Infolge einer Änderung des Wahlrechts in der vorangehenden 23. Legislaturperiode lag das Mindestwahlalter erstmals bei 16 Jahren, die Legislaturperiode wurde von vier auf fünf Jahre verlängert.

Stimmenstärkste Partei wurde die Sozialdemokratische Partei Österreichs mit Werner Faymann, die große Stimmverluste gegenüber der Wahl 2006 hinnehmen musste. Mit noch schwereren Verlusten wurde die Österreichische Volkspartei mit Wilhelm Molterer Zweitplatzierte. Beide „Volksparteien” erreichten bei dieser Wahl ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik.

Stark profitieren konnten die Freiheitliche Partei Österreichs (als Drittplatzierte) und das Bündnis Zukunft Österreichs (als Viertplatziertes), welches seinen Stimmenanteil mehr als verdoppelte und somit die Grünen überholte.

Das Ergebnis führte nach 56 Tagen Koalitionsverhandlungen zu einer Weiterführung der Großen Koalition, diesmal unter dem neuen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll.

Während die SPÖ sich in Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Wien durchsetzen konnte, lag die ÖVP in Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg vorne. Nachdem 2006 die Steiermark knapp an die ÖVP ging, wurde die SPÖ diesmal dort stimmenstärkste Partei. Das BZÖ konnte sich in Kärnten mit mehr als 10 Prozentpunkten vor der SPÖ durchsetzen und somit erstmalig bei einer Nationalratswahl in einem Bundesland gewinnen. Die FPÖ erreichte ihr bestes Resultat in Wien, wo sie 20,4 % Wählerzustimmung erhielt und den zweiten Platz hinter der SPÖ belegte. Besonders in den Außenbezirken konnten die Freiheitlichen punkten. Die Grünen bekamen ihren Wählerzuspruch hauptsächlich aus Vorarlberg und Wien, wo sie von Verlusten der Großparteien profitierten. In Wien verloren sie viele Stimmen an das Liberale Forum und erzielten ein prozentuell schlechteres Ergebnis als bei der Nationalratswahl 2006, jedoch gingen sie in fünf Wiener Gemeindebezirken als stimmenstärkste Partei hervor, das sind zwei Bezirke mehr als 2006.

Während die SPÖ bei ehemaligen FPÖ-, ÖVP- und Grünwählern gewinnen konnte, kam der einzige nennenswerte Stimmenzuwachs der ÖVP ausschließlich von den Grünen. Auffällig bei beiden Großparteien sind die massiven Verluste an FPÖ und BZÖ, wobei die FPÖ stärker an ehemaligen SPÖ-Wählern und das BZÖ mehr ÖVP-Wähler dazugewann. Bei den Grünen gingen die größten Verluste an Sonstige und Nichtwähler.

Auf die Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 folgte am 11. Jänner 2007 die Bundesregierung Gusenbauer, eine Koalition der zwei stimmenstärksten Parteien SPÖ und ÖVP. Die SPÖ verfügte über 68, die ÖVP über 66 von 183 Nationalratsmandaten. Diese Koalition, die der Regierung Schüssel II (ÖVP/BZÖ) folgte, wurde zu Beginn vor allem von der Opposition, von linken und SPÖ-nahen Organisationen kritisiert, weil die Sozialdemokraten nur wenige Forderungen aus dem Wahlkampf 2006 durchsetzen konnten.

Die Regierung wurde sich selten über große Sachthemen einig. Der noch während der Koalitionsverhandlungen von der SPÖ gemeinsam mit Grünen, FPÖ und BZÖ beschlossene und von der ÖVP vehement abgelehnte parlamentarische Untersuchungsausschuss über mögliche Verfehlungen früherer Innenminister der ÖVP wurde zu einem fortdauernden Konfliktherd. Zu einer schweren Regierungskrise führten im Februar und März 2008 Forderungen der SPÖ, inflationsbetroffene Haushalte mit 100 € zu fördern und die geplante Steuerreform von 2010 auf 2009 vorzuziehen, was die ÖVP ablehnte. Das Nachrichtenmagazin profil publizierte ein ihm zugespieltes Strategiepapier der ÖVP, wonach diese die Auflösung der Koalition und die Neuwahlen bereits im Juni geplant habe.

Am 8. Juni erreichte der damalige ÖVP-Politiker Fritz Dinkhauser mit einer eigenen Liste bei der Landtagswahl in Tirol auf Anhieb 18 % der Stimmen, während sowohl ÖVP (minus 9,39 %) als auch SPÖ (minus 10,39 %) stark verloren. Bei der ÖVP wechselte in der Folge Innenminister Günther Platter als Landeshauptmann nach Tirol und löste Herwig van Staa ab. In der SPÖ wurde Kritik am Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Gusenbauer laut, die nach der Landtagswahl in Niederösterreich (SPÖ: minus 9,39 %) aufgekommen war. Mitte Juni 2008 wurde der Beschluss gefasst, Infrastrukturminister Werner Faymann als Parteichef zu designieren. Geplant war zunächst, dass Gusenbauer als amtierender Bundeskanzler auch der Spitzenkandidat der Partei in der nächsten Wahl sein solle, während Faymann die Parteiagenden leitet.

Am 26. Juni verkündeten Faymann und Gusenbauer in einem Leserbrief an die Kronen Zeitung, „dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen“. Am 7. Juli, gab ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer mit der Aussage „Es reicht“ den Beschluss bekannt, die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zu beenden.

Molterer begründete die Forderung nach Neuwahlen damit, dass die SPÖ „orientierungs- und führungslos“ sei und deshalb eine neue Regierung erforderlich sei.

Mit zehn bundesweit antretenden Parteien standen mehr zur Wahl als jemals zuvor in der Zweiten Republik. Zusätzlich kandidierten noch vier weitere Parteien in einzelnen Bundesländern.

Alfred Gusenbauer verlautbarte nach der Neuwahlankündigung der ÖVP, dass er nicht als Spitzenkandidat für die Wahl im September zur Verfügung stehen werde. Zum Spitzenkandidaten wurde der bisherige Infrastrukturminister Werner Faymann. Zur Wahlkampfleiterin wurde die Bundesgeschäftsführerin der Partei, Doris Bures, ernannt.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter präsentierte am 14. Juli 2008 ihren Listenkandidaten Wilhelm Haberzettl, er tritt auf der SPÖ-Liste hinter Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und vor Laura Rudas an dritter Stelle an. Noch bei der Nationalratswahl 2006 wurden Gewerkschafter wegen der BAWAG-Affäre nicht auf aussichtsreichen Listeplätzen gereiht.

Das offizielle Wahlkampfbudget betrug 9,5 Millionen Euro. Als zentralen Punkt ihres Wahlprogramms nannte die SPÖ eine Reform des Arbeitsrechts, etwa ein Verbot benachteiligender Vertragsklauseln und eine Stärkung der Rechte von Teilzeitbeschäftigten. Als Maßnahmen gegen die Teuerung will sie die Bundeswettbewerbsbehörde stärken und die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent senken. Weiters soll die Pendlerpauschale erhöht werden. Außerdem hielt die SPÖ an Forderungen des vorhergehenden Wahlkampfs fest, wie der Einführung einer Grundsicherung oder der Vermögenszuwachssteuer. Im Bereich der Kinderbetreuung soll es „leistbare“ Kinderbetreuungsplätze geben. Zudem soll die Betreuung für Kinder unter drei Jahren schrittweise ausgebaut und die Schulpflicht auf ein Alter von fünf Jahren gesenkt werden.

Laut Faymann schließt die SPÖ eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs sowie dem Bündnis Zukunft Österreich aus.

Für die Österreichische Volkspartei trat Wilhelm Molterer als Spitzenkandidat an. Wahlkampfleiter war Generalsekretär Hannes Missethon. Im Vergleich zur letzten Wahl schloss die ÖVP diesmal keinen Koalitionspartner aus, jedoch müsste sich dieser zur Europäischen Union bekennen. Molterer sprach sich überdies für eine Koalition mit den Grünen aus.

Das offizielle Wahlkampfbudget betrug 8,5 Millionen Euro.

Als Wahlkampfthemen nannte die ÖVP die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent im Rahmen einer Steuerreform 2010 und die Erreichung eines Nulldefizits 2011. Im Zuge dieser Steuerreform soll zudem ein stärkerer Anreiz für die Erfolgsbeteiligung von Mitarbeitern in Unternehmen gesetzt werden. Weiters will die ÖVP ein „Österreich-Ticket“ einführen, das die bundesweite Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht. Im Bereich der Zuwanderung fordert sie verpflichtende Deutschkurse für Zuwanderer. Im Bereich der Kinderbetreuung soll es ein verpflichtendes, kostenloses Kindergartenjahr geben.

Mit einem neuen Vorschlag antwortete die ÖVP auf das Fünf-Punkte-Programm der SPÖ. Sie möchte bei einer Karenzzeit von bis zu 14 Monaten nicht mehr ein fixes Kinderbetreuungsgeld, sondern 80 % des letzten Verdienstes an die betreuenden Personen auszahlen.

Die Grünen begrüßten die Neuwahlankündigung. Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen kündigte an, dass seine Partei nach den Wahlen einer Regierung angehören wolle. Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht als Bedingung für eine Koalition mit der ÖVP die Abkehr von deren „Machtmissbrauch“ wie etwa Postenschacher' und die illegale Weitergabe vertraulicher Daten, wie etwa im Fall der Abschiebung von Familie Zogaj. Als Voraussetzung nannte Van der Bellen ebenso, dass sich die ÖVP ändern müsse. Auch eine Zusammenarbeit mit der SPÖ sei denkbar, jedoch sehen die Grünen im geänderten EU-Kurs der SPÖ ein großes Problem.

Das Wahlkampfbudget soll bis zu drei Millionen Euro betragen haben. Als ein zentrales Wahlkampfthema nennen die Grünen den langfristigen Ausstieg aus Öl und Gas. Dafür sollen öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut und stärker subventioniert werden, um die Qualität des Angebots zu verbessern und Studenten eine kostenlose Benützung zu ermöglichen. Zur Eindämmung der Heizkosten soll es eine gesetzliche Sanierungspflicht für Besitzer von Zinshäusern geben, der Umstieg von Ölheizung auf eine umweltfreundliche Heizung soll zu 50 Prozent subventioniert werden. Weiters soll der Mittelstand durch eine Senkung der Lohnsteuer und Reform der Vermögensteuer entlastet werden.

Im Bereich der Bildung soll die Gesamtschule eingeführt und mehr Geld für die Universitäten zur Verfügung gestellt werden. Die Ausbildung von Pädagogen soll vereinheitlicht werden.

Der Chef der Freiheitlichen Partei, Heinz-Christian Strache, kritisierte die ÖVP für die Neuwahlankündigung und forderte, die administrativen Kosten für die Neuwahl den Koalitionsparteien aufzubürden.

Strache schloss eine Zusammenarbeit mit der ÖVP unter Wilhelm Molterer sowie mit der SPÖ unter Werner Faymann aus. Strache hoffte vielmehr darauf, dass die Großparteien Stimmen einbüßen. Am 29. Juli 2008 wurde Strache offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt.

Die FPÖ wollte laut eigenen Angaben maximal drei Millionen Euro Wahlkampfbudget aufbringen.

Im Bereich der Gesundheits- und Zuwanderungspolitik sollen Drittstaatsangehörige eine eigene Sozialversicherung erhalten. Weiters forderte die FPÖ eine strengere Bestrafung von „Sozialmissbrauch“. Die FPÖ wollte Österreichs Zahlungen beziehungsweise Nettobeitrag an die Europäische Union verringern und zog, falls sich die Bevölkerung in einer Volksabstimmung gegen die EU aussprechen würde, einen EU-Austritt in Betracht. Im Sozialbereich sollten die Pensionen anhand des so genannten „Pensionistenpreisindex“ erhöht und die „Hacklerregelung“ verlängert werden.

Zunächst beabsichtigte Peter Westenthaler als Spitzenkandidat anzutreten, bis Anfang August wurde jedoch offiziell kein Spitzenkandidat festgelegt. Der Bundesvorstand der Partei beauftragte Westenthaler mit der Bildung eines Wahlkampfteams bis Ende Juli 2008. Am 29. Juli 2008 verkündete der stellvertretende Bundesparteichef Stefan Petzner, dass Westenthaler nicht antreten werde, nachdem er wegen falscher Zeugenaussage in erster Instanz zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden war.

Am 14. August 2008 wurde bekannt gegeben, dass Jörg Haider zwar als Spitzenkandidat antreten, jedoch ein etwaiges Nationalratsmandat nicht annehmen werde, sondern weiterhin Landeshauptmann von Kärnten bleiben wolle. Haider sehe nur in der Funktion des Bundeskanzlers eine größere Herausforderung als der des Landeshauptmannes. Der offizielle Listenname wurde daher auf „BZÖ – Liste Jörg Haider“ geändert und am 30. August in Graz auf einem Sonderparteitag bestätigt.

Laut Angabe der Partei sollte rund eine Million Euro in den Wahlkampf fließen, welche aus Ersparnissen hervorgingen.

Ein zentrales Wahlkampfthema war wie bei der Nationalratswahl 2006 die Zuwanderung. Jörg Haider forderte, Asylwerber, die sich einer schweren Straftat schuldig gemacht haben, in einer „Sonderunterbringung“ ständig zu bewachen. Dies sei bereits bei laufenden Strafverfahren von Asylanten der Fall, ein Ausgang erfolge nur unter Begleitung. Weiters forderte das BZÖ eine Senkung der Mineralölsteuer für Treibstoffe. Haider forderte, sogenannte Billig-Tankstellen, die in Kärnten dank seiner Initiative Diesel verbilligt anbieten, in ganz Österreich zu errichten.

Nach den Erfolgen seines Bürgerforums Tirol bei der Landtagswahl in Tirol entschied sich Parteigründer Fritz Dinkhauser für eine Kandidatur unter dem Namen Bürgerforum Österreich – Liste Fritz Dinkhauser (FRITZ). Zentrale Themen der Partei waren eine „gerechtere Verteilungspolitik“, die durch Wiedereinführung der Vermögensteuer und Senkung des Einstiegssteuersatzes erreicht werden sollte. Unterstützt wurde die Partei von der Plattform Freie Bürgerlisten aus dem Burgenland und vom IG-Milch-Gründer Leo Steinbichler aus Oberösterreich.

Die Christen traten nach den Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol erstmals bei Nationalratswahlen an. Spitzenkandidat der Partei war der Rechtsanwalt Alfons Adam. Die Christen stellten die Familie in den Mittelpunkt des Parteiprogramms und forderten die Einführung eines „Müttergehalts“ und die Abschaffung der Fristenlösung. Weiters sollte die Familienbeihilfe erhöht und ein freiwilliges Familiensplitting eingeführt werden.

Die KPÖ trat bei dieser Wahl mit Mirko Messner und Melina Klaus an. In ihrem „Sofortprogramm” zur Wahl forderten sie die Umverteilung durch Besteuerung von Kapital und Vermögen, eine Vermögenssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe und die Abschaffung von Privatstiftungen. Um die Teuerung zu stoppen, wollte die KPÖ einen Ausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen, sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und eine Mindestsicherung.

Das erklärte Wahlziel der Partei war laut Ö1-Morgenjournal, der Einzug in den Nationalrat. Als Wahlkampfthema nannte die KPÖ die Anhebung des Spitzensteuersatzes von gegenwärtig (2008) 50 auf 60 Prozent für Jahreseinkommen über 70.000 Euro, sowie die Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer zwecks „Umverteilung von oben nach unten“.

Am 25. Juli wurde verkündet, dass das Liberale Forum mit Heide Schmidt als Spitzenkandidatin in die Wahl gehen wird. Das LIF erreichte die für eine bundesweite Kandidatur nötige Anzahl an Unterstützungserklärungen. Als Spitzenkandidat in Kärnten trat der Kärntner Slowene Rudolf Vouk an. Das Wahlkampfbudget betrug laut eigenen Angaben 1,5 Millionen Euro.

Als zentrales Thema ihres Wahlkampfes nannten Schmidt und Hans Peter Haselsteiner eine Steuerreform mit einer Grundsicherung, die in der kommenden Legislaturperiode durchgeführt werden sollte. Als Wahlziel wurde von Schmidt der Einzug ins Parlament genannt, um eine Dreierkoalition ohne FPÖ und BZÖ zu ermöglichen.

Die Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich (RETTÖ) trat erstmals bei Nationalratswahlen in Österreich an. Zuvor war sie durch die Veranstaltungen von Demonstrationen gegen den Vertrag von Lissabon bekannt geworden. Spitzenkandidat war der Unternehmensberater und ehemalige Olympia-Teilnehmer Wilfried Auerbach. RETTÖ forderte eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag, die Beibehaltung des Gentechnik-Verbots und die Beibehaltung der Neutralität.

Neben den bundesweit antretenden Parteien kandidierten weiters „die Linke“, die in Salzburg, Wien, Oberösterreich, Tirol und Burgenland die erforderlichen Unterstützungserklärungen erreichte. Die „Liste Stark“ und die Liste „Dipl.-Ing. Karlheinz Klement“ traten in Kärnten an, die „Tierrechtspartei earth-human-animals-nature“ in Wien.

Zu Beginn des Wahlkampfs wurde zwischen ÖVP und SPÖ ein Stillhalteabkommen getroffen, um sich in den übrigen Parlamentssitzungen nicht zu überstimmen. Gegen Ende Juli präsentierte Wilhelm Molter mit der Einführung der 13. Familienbeihilfe erstmals eine zentrale Forderung der ÖVP für den Wahlkampf. Innerparteilich stieß die Wahlkampfführung Molterers auf Kritik.

Anfang August trat Peter Westenthaler als BZÖ-Chef zurück, da er zu neun Monaten bedingter Haft aufgrund einer Falschaussage verurteilt wurde. Jörg Haider löste ihn darauf an der Parteispitze ab, ein Spitzenkandidat stand zu dem Zeitpunkt noch nicht fest.

Am 8. August 2008 wurde Werner Faymann mit 98 % zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt. Kurze Zeit später beschloss die Große Koalition ein Pflege-Paket, das am 1. Jänner 2009 in Kraft trat. Es enthielt unter anderem eine Erhöhung des Pflegegelds und eine höhere Forderung der 24-Stunden-Betreuung.

Der Rechnungshof zog Ende August eine kritische Bilanz über die Verhandlungen zum Eurofighter-Vertrag, worauf Norbert Darabos von allen Seiten heftige Kritik einsteckte. Einige Tage später kündigte die SPÖ das Stillhalteabkommen mit der ÖVP auf und veröffentlichte das 5-Punkte-Programm, welches Maßnahmen gegen die Teuerung enthielt.

Mit innerparteilichen Affären der FPÖ und der Grünen wurde Anfang September für mediale Resonanz gesorgt. Während die Grünen einen kurz zuvor aus der Untersuchungshaft entlassenen Tierschützer auf ihrer Bundesliste präsentierten, wurden neue Bilder von Heinz-Christian Strache veröffentlicht, die ihn bei Wehrsportübungen zeigen.

Kurz vor der Wahl sorgte ein Lobbying-Skandal rund um den damaligen LIF-Chef Alexander Zach für Aufregung. Dieser trat wegen des Drucks seiner Partei zurück, Heide Schmidt übernahm den Parteivorsitz.

In einer Nationalratssitzung am 24. September 2008 wurden vier der fünf Punkte aus dem 5-Punkte-Programm der SPÖ verabschiedet. Einzig die geforderte Halbierung der Umsatzsteuer konnte nicht beschlossen werden.

Die SPÖ wendete im Wahlkampf ein Triangel-Konzept an, das aus den Bereichen Stilwende, Rasch in der Krise helfen und Der Mensch zuerst bestand und konnte so die erwarteten Verluste gegenüber den rechten Parteien FPÖ und BZÖ klein halten. Laut Politikexperte Thomas Hofer lässt sich dadurch eine Parallele zu Bill Clintons Wahlkampf 1992 ziehen, der durch die drei Aussagen Change, Rebuild economy und People first geprägt war. Ähnlich wie die Sozialdemokraten tat es die ÖVP, deren zentrale Themen Stilwende, Sicherheit und Stabilität und Budgetdisziplin waren. Die Oppositionsparteien Grüne, FPÖ und BZÖ waren hauptsächlich darauf konzentriert, eine Wahl gegen eine erneute Große Koalition anzuregen.

Nach der Entscheidung Jörg Haiders, das BZÖ in die Wahl zu führen, gab sich die Partei zunehmend als staatsmännisch und kampagnisierte wesentlich positiver als FPÖ und Grüne. Anfänglich wollte Haider Ewald Stadler als Spitzenkandidat präsentieren, wofür bereits auch Fotoserien abgelichtet worden waren, dies stieß allerdings auf innerparteilichen Widerstand.

Mit dem Ausspruch Wilhelm Molterers „Es reicht!” wurde die Anfangsphase des Wahlkampfes eingeleitet. Damit wollte die ÖVP die Gefühlslage der Wähler genau treffen. Zu dem Zeitpunkt stand die Volkspartei in den Umfragen bis zu fünf Prozentpunkten vor der SPÖ. Die ÖVP verwendete darauf den Ausspruch Molterers auch als Werbeslogan. Der Wahlkampf der Volkspartei verlief weitgehend uneinheitlich, man wollte sowohl auf Molterers Person als auch auf zentrale Aussagen bauen.

Werner Faymann und Alfred Gusenbauer zogen sich für einige Zeit aus der Öffentlichkeit zurück. Während Alfred Gusenbauer aus wahlstrategischen Gründen medial zurückgehalten wurde, musste Faymann seine Partei neu formieren und positionieren.

Der Großteil des Wahlkampfs wurde über die Medien zwischen den Spitzenkandidaten ausgetragen, die direkte Ansprache an den Wähler kam kaum vor. Für die Kampagnenführung wurden von den Parteien außerdem keine Wahlkampfberater mehr aus dem Ausland engagiert, womit die Wahlkampfleiter selbst dafür zuständig waren.

Im Vergleich zur letzten Wahl setzte die SPÖ nach außen hin nicht mehr auf „Negative Campaigning”, um einen neuen Stil zu signalisieren. Sie konnte durch die Auslagerung des negativen Wahlkampf an die Kronen Zeitung, dessen Herausgeber mit Faymann eng befreundet ist, sich ganz auf einen Personenwahlkampf konzentrieren. Die ÖVP hingegen war diesmal stärker darauf fokussiert, die Kampagne gegen die SPÖ deutlich negativer zu führen.

Der Wahlkampf wurde von allen Parteien ausgehend hauptsächlich durch Inflation und Teuerung bestimmt. Laut Wirtschaftskammer Österreich war die Inflation 2008 um 3,5 % gestiegen.

Während die ÖVP weitgehend auf Budgetdisziplin achtete, präsentierte die SPÖ ein Fünf-Punkte-Programm als Maßnahme gegen die Auswirkungen der Teuerung. Dieses enthielt die Halbierung der Umsatzsteuer, die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Abschaffung der Studiengebühren und die Erhöhung des Pflegegelds. Das Programm wurde in einer Sondersitzung des Nationalrats kurz vor der Wahl eingebracht.

Nebenbei führten das BZÖ mit Jörg Haider und die FPÖ mit Heinz-Christian Strache als Rechtsparteien einen „Ausländerwahlkampf”. Auf ein besonders großes mediales Echo stieß die Forderung des BZÖ, Fußfesseln für kriminelle Asylwerber einzuführen.

Medial großteils unbeachtet setzten die Grünen im Wahlkampf auf Themen wie die Einführung alternativer Energieformen, Reichenbesteuerung, Bildungsreform, Frauengleichstellung und Menschenrechte.

Seitdem Werner Faymann über einen Leserbrief an die Kronen Zeitung die SPÖ-Positionen zur Europäischen Union veröffentlichte, ist dessen Verhältnis zu Herausgeber Hans Dichand sehr umstritten gewesen. Die Kronen Zeitung gilt als eine der einflussreichsten Zeitungen der Welt, was in der Meinungsforschung zu einer Debatte über die Rolle im Wahlkampf 2008 führte. Auffällig im Wahlkampf war die teils stark negative Berichterstattung der Kronen Zeitung über die ÖVP, während vermehrt positive Meldungen über die SPÖ kamen.

Das Fessel-GfK-Institut führte im Sommer 2008 eine Umfrage durch, welche ergab, dass rund 17 % der Leser der Kronen Zeitung Exklusiv-Leser sind. Außerdem konnte festgestellt werden, dass rund 36 % der Leser der Kronen Zeitung SPÖ, etwa 26 % die FPÖ, 17 % die ÖVP, 12 % das BZÖ und knapp 1 % die Grünen wählten.

Die Wahl-Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks begann am 22. August 2008 mit einer Fernseh-Konfrontation zwischen Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Jörg Haider (BZÖ). Dies war die erste von zehn Diskussionssendungen, in denen sich die Spitzenkandidaten zweier im Parlament vertretener Parteien gegenüber saßen. Die Fragen stellte Moderatorin Ingrid Thurnher. Die Konfrontationen zur Wahl 2008 erzielten eine höhere Reichweite als jene zur Nationalratswahl 2006.

Am 8. September 2008 veröffentlichte die Tageszeitung Salzburger Nachrichten eine Analyse der ersten fünf TV-Duelle. Dieser zufolge habe Jörg Haider die erste Diskussion gegen Heinz-Christian Strache knapp für sich entschieden. Entscheidend sei dabei Haiders Betonung seiner Arbeit als Landeshauptmann von Kärnten gewesen. In der zweiten Auseinandersetzung zwischen Werner Faymann und Alexander Van der Bellen habe es Überraschungen geben, so sei Faymann in die Rolle des Oppositionellen geschlüpft, während sich Van der Bellen staatstragend präsentiert habe. Die dritte Konfrontation habe neue Seiten der Spitzenkandidaten Jörg Haider und Wilhelm Molterer aufgezeigt. Während Jörg Haider als gütiger Landesvater aufgetreten sei, habe der ÖVP-Chef sich eher passiv verhalten. Molterer habe sich im darauf folgenden Duell gegen Strache wesentlich angriffslustiger gegeben. Der Spitzenkandidat der FPÖ habe ihm wenig entgegenzusetzen gehabt. Ohne nennenswerte Höhepunkte verlief die Diskussion zwischen Jörg Haider und Alexander Van der Bellen. Beide waren die meiste Zeit bemüht, sich voneinander abzugrenzen, weil in völlig konträren Wählerpools gefischt wurde.

Der ORF verzichtete diesmal darauf, Vertreter der nicht im Parlament vertretenen Parteien zum letzten Fernsehduell einzuladen. Stattdessen sendete er eine Woche vor der Wahl eine Spezialausgabe des Diskussionsformates „Im Zentrum”, in der Vertreter des Liberalen Forums, der Liste Fritz Dinkhauser, der Christenpartei, der KPÖ und der Unabhängigen Bürgerinitiative Rettet Österreich zu Gast waren. Neben den Fernsehkonfrontationen zeigte der ORF auf Erstwähler ausgerichtete Fragerunden mit dem Namen „Wahl 2008 – Ihre Frage”. Für jede Ausgabe wurden Schulklassen der zehnten und elften Schulstufe eingeladen, und die jeweiligen Spitzenkandidaten befragt.

Die privaten Fernsehsender ATV und Puls 4 berichteten ebenfalls über die Nationalratswahl. Nach dem Vorbild der Fernsehdiskussionen im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl in den USA 2008 startete ATV den Aufruf, selbst erstellte Videos mit eigenen Fragen an die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien auf der Internet-Videoplattform YouTube hochzuladen. Diese wurden in ATV – Meine Wahl am 21. September 2008 von einer Elefantenrunde von Spitzenkandidaten, mit Ausnahme von Werner Faymann, beantwortet. Puls 4 zeigte Spezialfolgen der Sendung talk of town mit den Listenersten der antretenden Parteien. Am 17. September fand Die Wahl-Arena auf Puls 4 statt, bei der die Spitzenkandidaten der ÖVP, der Grünen, der FPÖ, des BZÖ und des LIF zu Gast waren.

Von 1. bis 5. September waren die Spitzenkandidaten aller im Nationalrat vertretenen Parteien bei Ö3 zu Gast. Die Zuhörer konnten diese zu ihren Wahlkampfthemen befragen. Außerdem sendete FM4 am 6. September eine Spezialausgabe von Reality Check, bei der die Leiterin des SORA-Forschungsbereichs, Eva Zeglovits, der Journalist Herbert Lackner und der Politikberater Thomas Hofer über Wahlversprechen, die Unentschlossenheit vieler Wähler und Wahlstrategien diskutierten. Ähnlich wie bei Ö3 waren auch bei FM4 die Spitzenkandidaten bei FM4 Connected zu Gast.

Der Privatsender 88.6 lud alle Kandidaten in der Woche vor der Wahl zu einem einstündigen Gespräch ein. Jeden Tag war ein Kandidat zwischen acht und neun Uhr in der Sendung zu Gast. Werner Faymann sagte das Gespräch wegen Terminproblemen ab.

Die zwischen 21. Juni und 16. August 2008 erhobenen Umfragen zeigten starke Differenzen in den prognostizieren Stimmanteilen der Parteien. Bei den Befragungen belegte die ÖVP durchwegs den ersten Platz, nur zwei Umfragen sahen ÖVP und SPÖ gleichauf. Der ÖVP wurde nach dem 7. Juli 2008 ein Ergebnis zwischen 28 % und 35 % prognostiziert, die SPÖ lag zwischen 25 % und 33 %. Die FPÖ stand klar an dritter Position, wobei die Ergebnisse der Meinungsforscher zwischen 16 % und 22 % schwankten. Die Grünen, bei der Wahl 2006 noch drittstärkste Fraktion, lagen auf dem vierten Platz, wobei der Abstand zur FPÖ mehrere Prozent betrug. Die Meinungsforscher sahen die Grünen seit dem 8. Juli bei 11 % bis 16 %. Das BZÖ lag zumeist über der für den Einzug relevanten 4 %-Hürde, wobei die Bandbreite zwischen 2 % und 6 % lag.

Das Antreten der Kleinparteien hatte große Auswirkungen auf die Umfragen. Eine von der Tageszeitung Österreich in Auftrag gegebene Umfrage sah neben den Großparteien überdies Chancen für den bei der letzten Nationalratswahl angetretenen EU-Parlamentsabgeordneten Hans-Peter Martin und die Liste des Schauspielers Karlheinz Hackl. Während Martin nicht antrat, scheiterte Hackl beim Versuch die notwendige Zahl an Unterstützungserklärungen zu erhalten.

Die im späteren Wahlkampf durchgeführten Umfragen zeigten zumindest für die beiden Großparteien keine klaren Ergebnisse. Die Umfrageergebnisse der SPÖ schwankten zu Beginn zwischen 21 % und 28 % und pendelten sich später zwischen 28 % und 32 % ein. Für die Volkspartei war der durch die Umfragen gegebene Rahmen mit Stimmanteilen zwischen 23 % und 31 % ebenfalls sehr groß. Nachdem die ÖVP die Führung in den Umfragen an die SPÖ abgegeben hatte, zeigten die Meinungsforscher bis auf eine Ausnahme Ergebnisse bei rund 25 % bis 27 %. Die Grünen hingegen stagnierten bei 11 % bis 15 %. Einen großen Stimmenzuwachs durfte sich nach Befragungen die FPÖ erwarten. Die Institute rechneten mit 15 % bis 20 %. Das BZÖ schien seinen Stimmanteil verdoppeln zu können: lag das Bündnis in der Anfangsphase des Wahlkampf an der 4 %-Hürde, so schaffte es in den Umfragen auf bis zu 10 %. Der Einzug für die Kleinparteien wie FRITZ oder LIF schien schwer möglich. Während der Tiroler Dinkhauser von 7 % bis auf 1 % zurückfiel, blieben die Werte des Liberalen Forums in den meisten Umfragen bei 4 %.

Besonders auffällig galt das Wahlverhalten der Jungwähler. Während die Grünen bei der Wahl 1999 besonders gute Ergebnisse bei jungen Leuten erzielte, waren dieses Mal die beiden rechten Parteien, FPÖ und BZÖ, in der Wählergruppe beliebt. Im Auftrag des Magazins „profil” führte GfK Austria eine Nachwahl-Befragung bei Erstwählern und 18- bis 19-jährigen Wählern durch. Bei den 16- bis 29-Jährigen konnte die FPÖ 44 % erreichen, Zweitplatzierter wurde in dieser Gruppe die ÖVP mit 25 %. Die 18- bis 29-Jährigen wählten ebenfalls überwiegend die Freiheitlichen und das BZÖ, während SPÖ, ÖVP und Grüne weitaus schlechtere Ergebnisse erzielten.

In den Tagen nach der Wahl wurden mehrmals Demoskopen zum Wahlergebnis befragt. Mehrmals wurde behauptet, dass das Ergebnis eher auf eine verstärkte Protestwahl und nicht – wie von den Medien publiziert – auf einen Rechtsruck zurückzuführen sei.

Die Tageszeitung „Die Presse” veröffentlichte am Tag nach der Wahl eine Wahlanalyse. Demnach wäre das Hauptmotiv der Wähler die Kanzlerfrage gewesen. Besonders gut schnitten dabei Jörg Haider (59 %) und Werner Faymann (53 %) ab. Die geringste Zustimmung der Wähler erhielt der ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer; nur ein Viertel der ÖVP-Wähler gaben ihn als Motiv für die Wahl an. Weiters wollten die Wähler einen Protest gegen die Regierung ausdrücken.

Auch die Wochenzeitschrift „profil” nahm das Wahlverhalten auf Basis einer repräsentativen Umfrage des GfK-Instituts unter die Lupe. Demnach lag die SPÖ bei den männlichen Wählern mit 29 % und bei den Frauen mit 30 % voran. Einzig die Teilwählerschaft der nicht erwerbstätigen Frauen konnte die ÖVP knapp mit einem Prozent Vorsprung gewinnen. In den Altersgruppen war die FPÖ besonders bei den jüngeren Wählern beliebt und gewann bei den 16- bis 30-Jährigen. Bei den Älteren (in den Wählergruppen über 30 Jahre) konnte die SPÖ punkten. Während die SPÖ bei den Angestellten, Beamten und Pensionisten die größte Zustimmung bekam, wählten die die meisten Arbeiter und Facharbeiter die FPÖ, die ÖVP gewann bei den Selbstständigen und Unternehmern knapp vor den Grünen.

In der Woche nach der Wahl gab es Rochaden im Spitzenpersonal der ÖVP und der Grünen. Bereits am 29. September 2008 gab Wilhelm Molterer auf Grund des schlechten Wahlergebnisses seinen Rücktritt als Bundesobmann der Volkspartei bekannt und schlug Umweltminister und Bauernbündler Josef Pröll als neuen Parteivorsitzenden vor. Überdies wurde Pröll zum Klubchef gewählt. Der Parteichef der Grünen, Alexander Van der Bellen, trat am 3. Oktober 2008 von der Parteispitze zurück, wird jedoch als Abgeordneter im Nationalrat verbleiben. Als Nachfolgerin wurde Eva Glawischnig-Piesczek designiert, die zudem zur Vorsitzenden des Parlamentsklubs gewählt wurde. Nach dem Tod des am 11. Oktober 2008 verstorbenen BZÖ-Chefs Jörg Haider wurde Stefan Petzner als Bündnisobmann designiert. Dieser gab seine Funktion als geschäftsführender Bündnisobmann Ende November an Herbert Scheibner ab. Zum Klubchef wurde Josef Bucher gewählt. Das Liberale Forum zog Konsequenzen aus der gescheiterten Wahl und wählte Werner Becher zum Parteichef.

Bundespräsident Heinz Fischer erteilte dem Spitzenkandidaten der erstplatzierten Partei, Werner Faymann, am 8. Oktober 2008 den Regierungsauftrag. Dieser bestätigte daraufhin nochmals, vorerst ausschließlich mit der Österreichischen Volkspartei und ihrem designierten Parteichef Josef Pröll Koalitionsverhandlungen zu führen.

Als einzige weitere Möglichkeit sah die SPÖ die Bildung einer Minderheitsregierung, bis zur Angelobung der Regierung erklärten sich jedoch nur die Grünen zur Duldung einer solchen bereit. Rechnerisch wären auf Grund der Verteilung der Mandate mehrere Regierungskonstellationen möglich gewesen; bei jeder von diesen schloss jedoch zumindest eine der Parteien eine Koalition mit mindestens einer anderen aus. So stand beispielsweise die Möglichkeit einer Mitte-Rechts-Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und BZÖ im Raum, die anfangs von Josef Pröll und anfangs Heinz-Christian Strache ausgeschlossen wurde. In den Medien wurde außerdem mehrmals um eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ spekuliert, da diese bereits vor der Wahl im Parlament zu Gesetzesbeschlüssen kooperierten. Faymann schloss jedoch nach wie vor der Wahl eine Regierungsbildung mit dem BZÖ und der FPÖ aus.

Der Vorstand der ÖVP sprach sich am 14. Oktober 2008 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aus.

Am 16. November 2008 trafen sich Werner Faymann und Josef Pröll zu einem Vieraugengespräch, nachdem zuvor eine große Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP abgesagt worden war. Pröll legte Faymann ein Zehn-Punkte-Forderungsprogramm vor, die Koalitionsverhandlungen wurden darauf bis zur Beantwortung Faymanns am Tag danach ausgesetzt.

Am Abend des 23. November 2008 erklärten Werner Faymann und Josef Pröll, dass sie sich auf eine erneute Große Koalition mit Werner Faymann als Bundeskanzler geeinigt haben.

Die Ressortaufteilung zwischen ÖVP und SPÖ soll sich nur wenig ändern: Das Gesundheitsministerium kommt zur SPÖ, dafür kommt das Justizministerium zur ÖVP. Anders als in Italien oder Deutschland werden damit die Ministerien für Inneres und Justiz durch Minister der gleichen Partei geleitet. Die bisherige Außenministerin Ursula Plassnik kündigte an, dass sie aus der Regierung ausscheiden werde. Als Grund gab sie Differenzen bei der Frage, ob künftige EU-Vertragsänderungen auf parlamentarischem Wege oder über Volksabstimmungen zu entscheiden sind. Werner Faymann soll als Kanzler kein Ressort haben. Innerhalb der Ministerien gibt es einige Umverteilungen: Der Arbeitsbereich geht vom Wirtschaftsministerium wieder an das Sozialressort, der Sportbereich geht ins Verteidigungsministerium. Gegenüber 2006 gibt es nur noch vier statt sechs Staatssekretäre.

Die Angelobung der Bundesregierung Faymann fand am 2. Dezember 2008 statt.

Das Bundesministerium für Justiz wird bis 16. Jänner 2009 interimistisch von Johannes Hahn geführt, da die dafür vorgesehene, parteiunabhängige Claudia Bandion-Ortner als Richterin im BAWAG-Prozess noch mit der schriftlichen Abfassung des Urteils befasst war und damit ihr Amt noch nicht antreten konnte. Die Angelobung von Claudia Bandion-Ortner erfolgt am 16. Jänner 2009.

Durch die neue Konstellation im Nationalrat wurde der Opposition, bestehend aus FPÖ, BZÖ und Grünen, eine stärkere Rolle zugesprochen. Da SPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl massive Verluste einstecken mussten, ging die für Verfassungsänderungen benötigte Zweidrittelmehrheit verloren. Die Regierung hat rund 59 % der Mandatare, die restlichen 41 % gehen an die Opposition. Mit mehr als einem Drittel ist es der Opposition möglich, ohne die Unterstützung von SPÖ und ÖVP, Anträge in den Nationalrat einzubringen.

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