Gesundheitspolitik

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Geschrieben von bishop 03/05/2009 @ 18:13

Tags : gesundheitspolitik, politik

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Gesundheitspolitik

Unter Gesundheitspolitik versteht man einerseits den Politikbereich, der sich mit der Planung, Organisation, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems beschäftigt und für dessen Funktionalität verantwortlich ist. Dazu gehören unter vielem anderen Verhandlungen mit den Verbänden der Krankenkassen, der Krankenhausträger, der Ärzte und Apotheker und der Pharmaindustrie und die Regelung in entsprechenden Gesetzen und Verordnungen. Zuständig ist in Deutschland auf Bundesebene hauptsächlich das Bundesministerium für Gesundheit. Die Bundesländer haben eigene, allerdings im Umfang weitaus geringere Zuständigkeiten (z. B. Organisation des öffentlichen Gesundheitsdienstes).

Zur Gesundheitspolitik gehört andererseits auch die Beeinflussung anderer gesundheitsrelevanter Politik- und Lebensbereiche wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Ernährung, Verkehr, Umwelt, Familie, Freizeit. Diese "indirekte Gesundheitspolitik" kann sich auf die Volksgesundheit stärker auswirken als das eigentliche Gesundheitssystem.

Diese Ziele betreffen nicht nur den Staat. Ein grosser Teil davon fallen nicht in seine Kompetenzen, sondern in die von privatwirtschaftlichen Strukturen (zum Beispiel privaten Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten, Apotheken, Krankenversicherern usw.).

Da die Kosten des Gesundheitssystems nach Möglichkeit trotz des demographischen Wandels begrenzt werden sollten, gab es in diesem Bereich zahlreiche Reformen und Reformversuche (siehe: Gesundheitsreform). Der Trend geht dahin, die Kosten nicht mehr wie bislang solidarisch auf alle (z.B. gesetzlich Versicherte und paritätisch die Arbeitgeber) zu verteilen, sondern dem Einzelnen nach individuellen Risiken unterschiedliche Kosten aufzubürden (sog. "Eigenverantwortung"). Durch die Entlastung insb. des Arbeitgeberanteils an der gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Seit 1976 gibt es in Deutschland indirekte Transferleistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung zu anderen sozialen Sicherungssystemen (Renten- und Arbeitslosenversicherung). Die hierdurch entstanden Beitragserhöhungen wurden unter dem Begriff der Kostenexplosion als politisches Mittel zu Leistungskürzungen benutzt und führten unter dem Schlagwort der "Reform" zu zahlreichen Veränderungen in der Struktur dieses Sozialsystems. Durch die Komplexität dieser Strukturveränderungen kam es in der Folge zu einem immer stärkeren Einfluss der Verwaltungen und damit zu einer wachsenden Formalisierung der Arbeitsabläufe.

Seit 2002 sind in Deutschland Modelle in der Diskussion, die die bisherige Dualität von gesetzlicher Krankenversicherung mit Kontraktionszwang und Familienmitversicherung sowie der Privaten Krankenversicherung, die ab einer bestimmten Einkommenshöhe (Beitragsbemessungsgrenze) Risiken nach individueller Bewertung (Alter, Vorerkrankungen, Geschlecht etc.) pro Person festlegt, ablösen. Hauptsächlich in der Debatte ist dabei ein Modell der Gesundheitsprämie und einer Bürgerversicherung in unterschiedlichen Ausgestaltungen.

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Eugenik

Eugenik (von altgriech. eu „gut“ und genos „Geschlecht“) oder Eugenetik bezeichnet seit 1883 die Anwendung humangenetischer Erkenntnisse auf Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik mit dem Ziel, den Anteil positiv bewerteter Erbanlagen zu vergrößern und negativ bewerteter Erbanlagen zu verringern.

Der britische Anthropologe Francis Galton (1822–1911) prägte den Begriff. Um 1900 entstand auch der Gegenbegriff Dysgenik, der eine „Schwächung des genetischen Potentials“ meint. Der Mediziner Alfred Ploetz führte 1895 im deutschsprachigen Raum den Begriff Rassenhygiene für Eugenik ein. Dieser wurde seit 1920 in der Weimarer Republik vorherrschend und bestimmte die Bevölkerungspolitik in der Zeit des Nationalsozialismus (siehe dazu Nationalsozialistische Rassenhygiene).

Die Eugenik entstand als Wissenschaftszweig der Genetik zuerst in Großbritannien. Ihr ursprüngliches Konzept beruhte auf den Thesen Charles Darwins und dem darauf gegründeten Sozialdarwinismus: Im Kampf ums Überleben finde eine ständige natürliche Auslese der dazu am besten angepassten Individuen, Völker und Rassen statt. Durch entsprechendes Begünstigen der Fortpflanzung Gesunder – etwa frühen Eheschluss und Belohnung hoher Kinderzahlen –, Verhindern der Fortpflanzung Kranker – z. B. durch Empfängnisverhütung, Geburtenkontrolle und Zwangssterilisation – sollten die Erbanlagen in der Bevölkerung langfristig verbessert und Erbkrankheiten vermindert werden.

Eugenik verstand sich als Mittel im Dienst einer gesunderen Menschheit. Schon ihre ersten Vertreter betrachteten Bestrebungen nach sozialem Ausgleich, Zivilisierung von Gesellschaftskrisen und Angleichung der Lebenschancen als nachteilig für die Volksgesundheit und den humanen Fortschritt. Um die Nachkommenschaft von zugleich als minderwertig definierten Kranken zu verringern oder zu verhindern und gesunden und damit angeblich höherwertigen Menschen bessere Zukunftschancen zu eröffnen, forderten sie politische Eingriffe. Ihre Hauptvertreter sorgten nicht nur für die theoretische Grundlegung und Verbreitung, sondern in Ansätzen auch für die politische Durchsetzung ihrer Forderungen.

Vordenker der Eugenik waren neben Darwin europäische Natur- und Gesellschaftswissenschaftler, Mediziner, Ethnologen und Philosophen des 19. Jahrhunderts, deren Denken dem Biologismus, Rassismus und Kulturpessimismus verhaftet war. Vorbedingungen für ihren Einfluss auf die Politik und Gesetzgebung im 20. Jahrhundert waren die Industrialisierung, die Spaltungen der Gesellschaft in privilegierte und unterprivilegierte Schichten oder Klassen sowie die Wirkungen des Ersten Weltkriegs auf Ökonomie und Gesellschaft.

Der britische Universalgelehrte Robert Malthus (1766–1834) veröffentlichte 1798 ein Grundlagenwerk des späteren Sozialdarwinismus: An essay on the principle of population as it affects the future improvment of society („Ein Aufsatz über das Prinzip des Bevölkerungswachstums, wie es die künftige Verbesserung der Gesellschaft beeinflusst“). Darin erklärte er Kriege, Hungersnöte, Seuchen, Armut, Erb- und Suchtkrankheiten als natürliche Reaktionen auf Überbevölkerung und Nahrungsknappheit. Der ständige Kampf um die tägliche Ernährung begünstige und verbessere die Fähigkeiten der Starken und Tüchtigen, während Schwache, Faule und Träge unterliegen müssten.

Ergänzend forderte Malthus in der zweiten Auflage dieses Buches von 1803 Präventivmaßnahmen wie Geburtenkontrolle durch Enthaltsamkeit. Sozialgesetze, staatliche Armenfürsorge und Arbeitsbeschaffung dagegen sah er als widernatürliche Eingriffe. Diese würden das Bevölkerungswachstum fördern, so das Nahrungsangebot für den Einzelnen vermindern und so mehr Arme hungern und mehr Reiche in Armut sinken lassen.

Graf Arthur de Gobineau (1816–1882) schrieb 1853–55 den Aufsatz Versuch über die Ungleichheit der Menschenrassen. Darin vertrat er eine Rassentheorie, die nach der Entmachtung des französischen Adels durch die Französische Revolution von 1789 unter anderem dessen biologische Überlegenheit pseudowissenschaftlich untermauern sollte.

Gobineau behauptete im Anschluss an ältere völkerkundliche Literatur die Dreiteilung der Menschheit in eine schwarze, gelbe und weiße Rasse. Die Angehörigen der jeweils helleren Hautfarbe seien denen der dunkleren physisch, geistig, kulturell und politisch überlegen. Die weiße Rasse setzte er mit den zum Herrschen fähigen und bestimmten „Ariern“ (Nordeuropäern) gleich, die gelbe mit den mongolischen Völkern und die schwarze mit den „Negern“, die er als geborene Sklaven betrachtete. Die jeweils herrschenden sozialen Schichten wiesen demgemäß einen höheren Anteil an arischem Blut auf. Die Revolutionen seien Auflehnung minderwertiger Rassen und Rassenmischlinge gegen ihre Bestimmung zum Dienst der Herrschenden.

Die dritte kulturpessimistische These widerrief er 1877 in seinem Buch Renaissance.

In Frankreich anfangs kaum beachtet, beeinflussten Gobineaus Ansichten in Deutschland ab etwa 1890 Houston Stewart Chamberlain, die 1894 von Karl Ludwig Schemann (1851-1938) gegründete Gobineau-Gesellschaft, den Alldeutschen Verband und das Programm der 1914 gegründeten Deutschvölkischen Partei, aber auch Mediziner wie Alfred Ploetz und viele spätere deutsche Rassenhygieniker. Diese kehrten die Ausgangsthese Gobineaus von einer reinen, nordisch-arischen Ursprungsrasse zur politischen Zukunftsaufgabe um und propagierten deren Wiederherstellung oder Erneuerung durch Menschenzüchtung und Auslese. Gobineaus Ansichten repräsentieren eine wesentliche ideologische Quelle des Nationalsozialismus und finden sich in Hitlers „Mein Kampf“ wieder. Insbesondere waren die behaupteten degenerativen Konsequenzen der Rassenmischung wesentlich dafür verantwortlich, dass eine Assimilation von Juden für Hitler und den Nationalsozialismus nicht in Frage kam.

Charles Darwin veröffentlichte 1859 sein bahnbrechendes Buch Die Entstehung der Arten durch natürliche Zuchtwahl (so die deutsche Übersetzung). Darin beschrieb er die natürliche Auslese (Selektion) von überlebensfähigem Erbmaterial: Im Überlebenskampf würden die am besten an die Umweltbedingungen angepassten Exemplare einer Art sich durchsetzen und ihre Erbanlagen weitergeben. Dadurch komme es zu einer natürlichen, von Generation zu Generation ständig erneuerten Auslese der am besten angepassten Tier- und Planzenarten. Diese sei die Haupttriebkraft der Evolution zu neuen Arten.

Damit teilte Darwin die verbreitete Ansicht, sozialstaatliche Maßnahmen und natürliche Auslese seien unvereinbar. Gleichwohl lehnte er 1880 politische Folgerungen aus seinen wissenschaftlichen Thesen ausdrücklich ab; seine durch die moderne Soziobiologie erweiterte Theorie stützt – im Gegenteil – die Herausbildung menschlicher Eigenschaften wie die des Altruismus.

Benedict Augustin Morel (1809-1873) begründete 1857, basierend auf vordarwinistischen und religiösen Annahmen, die Degenerationstheorie, nach der die Vererbung negativer Eigenschaften eine „Entartung“ ganzer Sippen, Völker und Rassen erzeuge. Da „entartete“ Menschen sich überdurchschnittlich fortpflanzten, potenziere sich ihr Erbgut von Generation zu Generation. Dies führe schließlich zur Unfruchtbarkeit und damit zum Aussterben der „entarteten Sippe“. Diese Entwicklung konnte er jedoch empirisch nicht nachweisen.

Herbert Spencer (1820-1903) übernahm Darwins Begriff struggle for life (deutsch oft mit „Kampf ums Dasein“ übersetzt) und prägte den – oft irrtümlich Darwin zugeschriebenen – Begriff Survival of the Fittest („Überleben der Stärksten“, d.h. der am besten an den Überlebenskampf Angepassten).

Albert Schäffle (1821-1903) entwarf in seinem vierbändigen Werk Bau und Leben des sozialen Körpers (1875–78) das Bild einer Gesellschaftsordnung, die in allen Teilbereichen und Erscheinungsformen der Anatomie des menschlichen Körpers gleicht. Er folgerte daraus u.a. die Aussichtslosigkeit der Sozialdemokratie (Buchtitel 1885), die auf einem illusorischen Gleichheitsprinzip und Menschenbild beruhe.

Grundgedanke solcher Theorien war, dass die natürliche Auslese der zum Überleben Geeignetsten durch auf unterschiedslose Lebenserhaltung ausgerichtete Medizin und Sozialfürsorge behindert werde. Vertreter dieser Annahme behaupteten, dass gegen natürliche Auslese gerichtete Sozialpolitik zu einer „Gegenauslese“ und allmählichen Schwächung der Volksgesundheit führe.

Der Philosoph Heinrich Rickert (1863-1936) prägte 1899 dafür den Begriff des Biologismus, den er als politisierende Ideologie kritisch von der Biologie abgrenzte (Kulturwissenschaft und Naturwissenschaft 1899; Der Biologismus und die Biologie als Naturwissenschaft 1911).

Solche Aussagen deutete Alexander Tille (1866-1912), der erste Übersetzer Nietzsches ins Englische, im Sinne eines radikalen Sozialdarwinismus. Er beschrieb humanistische Kultur und Ethik in seinen Büchern „Volksdienst“ (1893) und „Darwin und Nietzsche (Ein Buch Entwicklungsethik)“ (1895) als entscheidendes Hindernis für rassebiologischen Fortschritt und griff deshalb auch Sozialdarwinisten wie Ernst Haeckel oder Herbert Spencer an, die beides für vereinbar hielten.

Der Nationalsozialismus benutzte Nietzsches Herrenmoral zur Rechtfertigung einer mörderischen Eugenik. Heutige Interpreten weisen demgegenüber auf die Komplexität und Vieldeutigkeit von Nietzsches Philosophie hin.

Ein wichtiger Vordenker der Eugenik ist der Zoologe Ernst Haeckel (1834-1919). Er vertrat die Meinung, dass „die Völkergeschichte größtenteils durch natürliche Züchtung erklärbar , es daneben aber auch die künstliche Züchtung“ gebe. Als Beispiel nennt er die Spartaner, die schwächliche, kranke oder missgebildete Neugeborene töteten: „Gewiss verdankt das Volk von Sparta dieser künstlichen Auslese oder Züchtung zum großen Teil seinen seltenen Grad an männlicher Kraft und rauer Heldentugend.“ Dieser Vergleich sollte später von den Rassenhygienikern und auch von Hitler aufgegriffen werden. Haeckel war Mitinitiator und Gutachter des Kruppschen Preisausschreibens.

Der britische Adelige Francis Galton (1822-1911) war Verwandter und Anhänger Darwins. Angeregt durch dessen Hauptwerk von 1859, begann er 1862 Humangenetik zu studieren. Er suchte Merkmale zum Vergleichen und Unterscheiden von Menschenrassen und bemühte sich, menschliche Charaktereigenschaften auf genetische Ursachen zurückzuführen.

In seinem Buch Hereditary Genius (1869), das als einziges seiner Werke ins Deutsche übersetzt wurde, erklärte er als Forschungsziel, die menschliche Rasse genetisch zu verbessern. Den Rassenbegriff fasste er weit im Sinne von Untergattung mit gemeinsamem Erbmaterial. Er erhob die Erbgesundheit zum entscheidenden Kriterium für den Wert einer solchen Rasse. Dies machte ihn zum Begründer der Eugenik.

Sozial höhergestellte Personen, die für Galton zugleich die geistige Elite stellten, würden sich insgesamt weniger stark vermehren als sozial schwächer Gestellte und Minderbegabte. Dieses von ihm vorausgesetzte Missverhältnis sei mit politischen Maßnahmen zu bekämpfen, um den Anteil von Hochbegabten national wie international vorrangig zu fördern.

Zur Verwirklichung dieses Ziels gründete Galton eine Professur, ein Institut, ein Labor und die internationale Gesellschaft „Eugenics Education Society“ (1908). Damit sorgte er selbst für die organisierte Weiterentwicklung seines Forschungsprogramms auch über Großbritannien hinaus.

Einer der frühesten Propagandisten der Eugenik war Alexander Graham Bell. Er erforschte zwischen 1882 und 1892 die Häufung von Taubheit auf der Insel Martha’s Vineyard nahe Boston, USA. Aus seinen Untersuchungen zog er - in Unkenntnis der nur wenige Jahre früher von Gregor Mendel formulierten Vererbungsgesetze - Schlüsse, die heute als falsch angesehen werden. Er empfahl in der Monographie „Memoir upon the Formation of a Deaf Variety of the Human Race“ ein Eheverbot unter „Taubstummen“, die eugenische Kontrolle von USA-Immigranten und warnte vor Internaten an den „Taubstummen“-Schulen als mögliche Brutstätten einer tauben Menschenrasse. Spätere Arbeiten von Eugenikern und Rassenhygienikern stützten sich bis weit in das 20. Jahrhundert ungeprüft auf Bells Angaben. Als Folge wurden zahlreiche taube Menschen ohne ihr Wissen und ohne ihr Einverständnis sterilisiert. Dabei soll Bell durchaus die methodischen Schwächen seiner Untersuchungen gekannt haben.

In seinem Buch Die Tüchtigkeit unserer Rasse und der Schutz der Schwachen (1895) führte der Arzt Alfred Ploetz (1860-1940) den Begriff „Rassenhygiene“ anstelle von Eugenik ein. Er erläuterte ihn als „Lehre von den Bedingungen der optimalen Erhaltung und Vervollkommnung der menschlichen Rasse (der Vitalrasse im Unterschied zur Systemrasse)“. Unter „Vitalrasse“ verstand er die jeweils gesundesten Exemplare jeder nach Hautfarbe und anderen Körpermerkmalen unterschiedenen „Systemrasse“ im Sinne Gobineaus. Er wollte also keine bestimmte „höhere“ Rasse heranzüchten, sondern den Anteil aus seiner Sicht gesunden Erbgutes bei allen Völkern und Rassen fördern.

Nach Ploetz' Ansicht begünstigten Kriege und Revolutionen überwiegend rassisch minderwertige Individuen, während hochwertige dabei „ausgemerzt“ würden. Diese „Contraselection“ wollte er künftig unterbinden. Dazu sollte jedoch der allgemeine „Kampf ums Dasein“, also die Bedingungen für die Selbstbehauptung starker und gesunder gegenüber schwachen und kranken Individuen, aufrecht erhalten bleiben.

Seit 1904 gab Ploetz die Zeitschrift Archiv für Rassen- und Gesellschafts-Biologie heraus, die seine Ideen in einen wissenschaftlichen Diskurs einbrachte und so die jüngere Ärztegeneration nach der Jahrhundertwende stark beeinflusste. Erst in späteren Werken rückte Ploetz von den Ideen der gesellschaftlich geförderten „Auslese und Ausjäte“ ab.

Der Arzt und Privatgelehrte Wilhelm Schallmayer (1857-1919) verfasste 1900 unter dem Eindruck der damals gerade wiederentdeckten Vererbungsgesetze nach Gregor Mendel den Aufsatz Vererbung und Auslese im Lebenslauf der Völker, eine staatswissenschaftliche Studie auf Grund der neuen Biologie. Dafür gewann er ein von Friedrich Krupp mit 30.000 Reichsmark dotiertes Preisausschreiben zum Thema: Was lernen wir aus den Prinzipien der Descendenztheorie in Beziehung auf die innenpolitische Entwicklung und Gesetzgebung der Staaten? 1903 folgte die programmatische, immer wieder überarbeitete Schrift Über die drohende körperliche Entartung der Kulturmenschheit. Damit wurde Schallmayer zum führenden Vertreter der deutschen Rassenhygiene neben Arthur Ploetz.

Anders als Galton wollte er nicht Personen mit höher bewerteten Erbeigenschaften vermehren (positive Eugenik), sondern die Nachkommen von Personen mit unterdurchschnittlichen, negativ bewerteten Erbeigenschaften begrenzen und so eine angebliche Degeneration der Menschheit verhindern (negative Eugenik). Wie die Sozialdarwinisten vor ihm machte er zivilisatorische Errungenschaften, vor allem sozialpolitische und medizinische Eingriffe in natürliche Entwicklungen für diese Degeneration verantwortlich. Anders als die Rassetheoretiker sah er jedoch kein spezifisch rassisches, sondern jedes individuelle und nationale organische Erbgut als „höchstes Gut“ an, das es zu schützen und zu vermehren gelte.

Dazu forderte er eine „Erziehung zur Moral des Rassedienstes“. Denn die „überlieferten Begriffe von Gerechtigkeit und freiem Willen“ verhinderten die „Anerkennung der durch die Erbanlagen mitbedingten großen Wertunterschiede“ zwischen Menschen. Die notwendige Priorität der Erbgutförderung sei daher nur durch frühzeitige auch emotionale ideologische Beeinflussung der Jugend zu erreichen.

Dabei verglich Schallmayer die Erbgüter eines Volkes mit seinen vorhandenen Sachgütern: Wie eine Nationalökonomie, so sei auch eine „Nationalbiologie“ notwendig, um das nationale Erbgut vernünftig zu verwalten und die Auslese als positiv bewerteter, zugleich Reduktion als negativ bewerteter Eigenschaften von Eltern und Kindern bewusst zu lenken. Sie müsse sowohl ein quantitatives Bevölkerungswachstum wie eine qualitative Fortpflanzungsauslese anstreben.

Der Sozialanthropologe Ludwig Woltmann (1871-1907) hatte 1900 für seine Arbeit Politische Anthropologie, eine Untersuchung über den Einfluß der Descendenztheorie auf die Lehre von der politischen Entwicklung der Völker neben Schallmayer das Kruppsche Preisausschreiben gewonnen. Er lehnte die Ehrung jedoch ab und veröffentlichte das Buch selbst. Ab 1902 gab er zudem die Politisch-Anthropologische Revue zur Verbreitung „politisch-anthropologischer Wahrheiten“ heraus.

Im Anschluss an Gobineau und Houston Stewart Chamberlain erklärte Woltmann die gesellschaftliche Entwicklung mitsamt ihrer sozialen Schichtung und Parteienbildung als Folge von Rassenunterschieden. Der „arische Mensch“ sei der eigentliche Träger der Kultur. „Vollblutgermanen“ hätten alle bedeutenden wissenschaftlichen und kulturellen Fortschritte eingeleitet. Diese Führungsrolle sei durch Rassenmischung gefährdet. Denn „niedere Rassen“ wie Mongolen, Indianer und Neger könnten keinen „erbbiologischen Beitrag zur Verbesserung der weißen Rasse leisten“. Deshalb müsse man deren Erbgut durch Rassenhygiene schützen.

Dabei dachte Woltmann zum einen an allgemeine hygienische und sanitäre Maßnahmen, zum anderen an das Zulassen von Seuchen und Kindersterblichkeit, da deren Bekämpfung die natürliche Auslese der Starken zugunsten der Schwachen verhindere. Zudem rechtfertigte er die Unterwerfung und Kolonisierung andersrassiger Völker, da diese nicht „kulturfähig“ seien und nicht zivilisiert werden könnten.

Im Gegensatz zu Ploetz und Schallmayer vertrat Woltmann also die Ansicht, dass Erbgutmischungen aus verschiedenen Rassen in jedem Fall schädlich für kulturellen Fortschritt und daher politisch zu bekämpfen seien.

Der Freiburger Psychiater Alfred Hoche (1865-1943) und der Strafrechtler Karl Binding (1841-1920) veröffentlichten 1920 die gemeinsame Schrift Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens. Diese begründete die sogenannte Euthanasie und brachte diesen Begriff (wörtlich „schöner Tod“, damals im Sinn von „schmerzlosem Töten“) mit der „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ in Verbindung.

Ausgangspunkt war Bindings Frage, ob Menschen nicht nur sich selbst, sondern unter Umständen auch andere Menschen töten dürften und falls ja, unter welchen Bedingungen. Er schloss damit an Alfred Jost an, der schon 1895 in seiner damals kaum beachteten Schrift Das Recht auf den Tod unheilbar Kranken und Geisteskranken einen „Rechtsanspruch“ auf den Tod zugebilligt hatte, ohne damit ihre Fremdtötung ausdrücklich zu bejahen. Binding schlug Kommissionen aus zwei Ärzten und einem Juristen vor, die verschiedenartig und verschieden schwer Behinderte als „geistig Tote“, „Ballastexistenzen“ oder „Defektmenschen“ einstufen sollten. Für die ersten beiden Kategorien bejahte er den Verlust des Lebensrechtes.

Obwohl Binding und Hoche keine spezifisch genetischen und eugenischen Argumente anführten, wurde ihre Idee von Rassenhygienikern begrüßt und aufgegriffen. In der angespannten Wirtschaftslage nach dem Krieg stieß ihre Schrift auf ein starkes öffentliches Echo über medizinische Fachkreise hinaus. Sie wurde zum Anstoß von gesetzlichen Maßnahmen im Nationalsozialismus, die die Tötung angeblich lebensunwerter Menschen erlaubte und forderte. Besonders Hoche wurde von den Nationalsozialisten als verdienter Vorkämpfer dieser Euthanasie geschätzt.

Seit 1925 leitete Ferdinand Adalbert Kehrer (1883-1966) die Nervenklinik in Münster und war in der Zeit des "Dritten Reiches" unter anderem als Beisitzer am Erbgesundheitsobergericht (EOG) Hamm tätig. Er wirkte ab 1934 auf dreifache Weise an Zwangssterilisationen mit: zum einen als sachverständiger Arzt am EOG, zum zweiten als beantragender Arzt gemäß § 3 Abs. 2 GzVeN, zum dritten als Operateur. Außerdem leitete er ...in seiner Klinik die Narkosen ein, die Sterilisationen erfolgten anschließend in der nur wenige Meter entfernten Universitätschirurgie.

Fritz Lenz (1887-1976) war der erste Inhaber eines Lehrstuhls für Rassenhygiene und trat offen für die negative Eugenik in Form von Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation ein. Gemeinsam mit Erwin Baur und Eugen Fischer schrieb er ab 1921 das zweibändige Werk Grundriß der menschlichen Erblichkeitslehre und Rassenhygiene, in späteren Auflagen Menschliche Erblichkeitslehre und Rassenhygiene. Die letzte Auflage des ersten bzw. zweiten Bandes erschien 1931 bzw. 1936. Nach 1945 war Fritz Lenz Professor für Humangenetik in Göttingen.

Alfred Grotjahn (1869-1931) war Mitglied der SPD. Er gilt als Begründer der Sozialhygiene in Deutschland. Er hielt die Sterilisierung von 30 Prozent der deutschen Bevölkerung zur Verminderung minderwertigen Erbgutes für sinnvoll und war damit der radikalste Eugeniker der Weimarer Republik.

Vor, während und nach dem Dritten Reich war Karl Wilhelm Jötten (1886-1958) Direktor des Instituts für Hygiene an der medizinischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Zusammen mit einem Kollegen hatte der Professor erbhygienische Untersuchungen an über 4300 Hilfsschulkindern durchgeführt. Die Kinder im Alter zwischen 7 und 15 Jahren wurden gezählt, gewogen, vermessen und getestet. Nach dem Ende des Krieges durfte er weiter an der Uni Münster forschen, bis er 1955 emeritiert wurde. Für seine wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet der Gewerbehygiene erhielt er sogar das Bundesverdienstkreuz. Die Deutsche Akademie für Naturforscher zeichnete ihn mit der Cothenius-Medaille aus und es wurde sogar eine Straße nach ihm benannt. Die Universität Münster hat nach kritischen Presseveröffentlichungen im Mai 2007 angekündigt, die Rolle Jöttens zur Zeit des Dritten Reiches durch eine Kommission untersuchen zu lassen. Zwar lassen eine Vielzahl von am Hygienischen Institut der Universität Münster während der NS-Zeit eingereichten NS-rassenhygienischen Dissertationsvorhaben auf eine Nähe Jöttens zur NS-Rassenhygiene schließen, wissenschaftliche Beweise für diese Vermutungen stehen bislang jedoch noch aus.

1896 wurde im Bundesstaat Connecticut, USA, ein gesetzliches Heiratsverbot für „Epileptiker, Schwachsinnige und Geistesschwache“ erlassen. Später wurde es mit Zwangssterilisationen verbunden. Daraufhin sollen geschätzte 100.000 Menschen im Rahmen dieses Programms sterilisiert worden sein, häufig ohne Information über die Folgen des Eingriffs.

1903 richtete die American Breeders Association (Vereinigung der amerikanischen Erzeuger) ein „Eugenik-Komitee“ ein. Diesem zufolge sollten mindestens 10 Millionen US-Bürger an der Fortpflanzung gehindert werden.

1907 wurde in Indiana erstmals Zwangssterilisation aus eugenischen Gründen gesetzlich erlaubt. Weitere 32 US-Bundesstaaten erließen ähnliche Gesetze. Daraufhin wurden rund 60.000 US-Bürger sterilisiert, besonders viele davon in Kalifornien.

1921 fand in New York der zweite internationale Eugenik-Kongress unter der Schirmherrschaft des American Museum of Natural History statt. Die Organisatoren und Honorarpräsident Alexander Graham Bell strebten Gesetze an, die die Ausweitung von „defekten Rassen“ verhindern sollten.

Der Eugenikerbund Eugenics Record Office (ERO) hatte zahlreiche Mitglieder, von denen einige auch in Deutschland bekannt und hochgeachtet waren: darunter der Leiter Harry Laughlin, Charles Davenport und Lothrop Stoddard. Letzterer lernte Adolf Hitler persönlich kennen und unterstützte dessen Rassenwahn.

Angestachelt durch US-amerikanische Vorbilder wurden auch in Europa eugenische Sterilisationspolitiken entwickelt. Die ersten eugenisch oder „rassenhygienisch“ begründeten Zwangssterilisationen und Zwangskastrationen in Europa fanden in der Schweiz statt, die allerersten an Patientinnen und Patienten der psychiatrischen Klinik Burghölzli in Zürich unter deren Direktor Auguste Forel um 1890 sowie unter dessen Nachfolgern Eugen Bleuler, Hans Wolfgang Mayer und Manfred Bleuler. Auch in anderen schweizerischen psychiatrischen Kliniken wie Wil im Kanton St. Gallen, später auch in vielen Spitälern diverser Kantone, wurden in der Schweiz im 20. Jahrhundert, bis in die 1980er Jahre hinein, Tausende von angeblich „erblich Minderwertigen“ zwangssterilisiert, größtenteils Frauen. Eine kleinere Anzahl von Frauen und Männern wurde zwangskastriert. Seit 1920 wurden in der Schweiz auch Sterilisationen und Kastrationen mittels Röntgenbestrahlung in hoher Dosis durchgeführt. In der Schweiz wurde im Kanton Waadt im Jahr 1929 das erste Gesetz zur eugenischen Zwangssterilisation in Europa erlassen; es wurde erst 1985 aufgehoben.

In der Schweiz waren neben dem Psychiater Auguste Forel (1848 - 1931) auch dessen Nachfolger Eugen Bleuler, Hans Wolfgang Maier und Manfred Bleuler an der Spitze der psychiatrischen Universitätsklinik Burghölzli in Zürich wichtige Propagandisten und – zusammen mit verschiedenen Chirurgen und Gynäkologen sowie anderen schweizerischen Psychiatern – treibende Kraft der Eugenik in der Schweiz. In diesem Kontext ist auch das sogenannte „Hilfswerk“ der 1912 in Zürich gegründeten Pro Juventute für die „Kinder der Landstraße“ zu sehen, welches ein Programm zur Zerstörung der fahrenden Lebensweise der Jenischen war und von 1926 bis 1973 betrieben wurde. Die theoretischen Grundlagen dazu hatte der Graubündner Psychiater Josef Jörger mit seinen „psychiatrischen Familiengeschichten“ jenischer Mitbürger gemacht, worin er diese als erblich minderwertig hinstellte.

Es folgte - ebenfalls 1929 - Dänemark mit einem entsprechenden Gesetz, 1934/35 Schweden, Norwegen, Finnland, 1937/38 auch von Island und Lettland. Fast alle diese Staaten waren damals demokratisch – oft sozialdemokratisch – regiert.

Eines der unfassendsten Eugenikprogramme wurde in Schweden durchgeführt, wo 1934 Eugenikgesetzgebung unter einer sozialdemokratischen Regierung eingeführt wurde. Sterilisationsmassnahmen wurden aber nicht nur von allen bedeutenden Parteien unterstützt, sondern auch von der lutherischen Schwedischen Staatskirche. Dieses Programm wurde 1941 erweitert, so dass auch als asozial angesehenes Verhalten wie etwa Alkoholismus zu Sterilisationen führen konnte. So konnten z. B. als antisozial angesehene Tanzhallenbesuche eines minderjährigen Mädchens zu dessen Zwangssterilisation führen. Insgesamt dauerte das schwedische Eugenikprogramm bis 1976 und führte zu 62888 Sterilisationen, darunter nach Angaben einer schwedischen Untersuchungskommission von 1999 geschätzt zwischen 6000 und 15000 Zwangsterilisationen entgegen dem Willen der betreffenden Person.

Etwa seit dem Kruppschen Preisausschreiben von 1900 wurde Eugenik bzw. Rassenhygiene in Deutschland öffentlich diskutiert und als Wissenschaft etabliert. 1905 gründeten die Herausgeber des Archivs für Rassen- und Gesellschaftsbiologie die Gesellschaft für Rassenhygiene. Nach deren Satzung mussten ihre Mitglieder alle der „nordischen weißen Rasse“ angehören und sollten möglichst Deutsch als Muttersprache haben. Fördernde Mitglieder brauchten sich dagegen nicht erbbiologisch untersuchen und registrieren zu lassen.

Sie bildete zudem eine deutsche Landesgruppe der 1908 gegründeten britischen Eugenics Education Society, Deutsch unter dem Namen Internationale Gesellschaft für Rassenhygiene. Neben Ploetz und Schallmayer gehörten Max von Gruber, Willibald Hentschel, der Schweizer Psychiater August Forel und der britische Statistiker Karl Pearson, ein Schüler Galtons, dazu. Mit dieser Besetzung übernahm die deutsche Eugenik-Sektion eine Führungsrolle bei der internationalen Durchsetzung ihres Themas. 1912 veranstalteten die bis dahin gebildeten Landesgruppen der Gesellschaft aus Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Norwegen und den USA ihren ersten internationalen Kongress.

Durch weitere Preisausschreiben, öffentliche Vorträge und das Auftreten auf der Internationalen Hygiene-Ausstellung Dresden 1911 gewann die Idee der Eugenik öffentliches Interesse und Einfluss auf andere Wissenschaftsbereiche wie Medizin und Kriminologie. 1913 wurde die „Deutsche Gesellschaft für Rassenhygiene“ in die medizinische Hauptgruppe der „Gesellschaft deutscher Naturforscher und Ärzte“ aufgenommen, so dass ihre wissenschaftliche Reputation wuchs und sie ihre Ideen nun besonders unter der Ärzteschaft verbreiten konnte. Bis 1914 wuchs ihre Mitgliedschaft auf 350 Personen an.

Erörterte bevölkerungspolitische Maßnahmen waren, die Wohnsituation kinderreicher Familien zu verbessern, Gesundheitszeugnisse auszustellen, den Alkoholmissbrauch und die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten zu bekämpfen und „Minderwertige“ sterlisieren zu lassen, um das nationale und rassische Erbgut zu schützen.

1916 benannte sie sich in Deutsche Gesellschaft für Rassenhygiene um. Bis 1918 wurde sie von „völkischen Rassenhygienikern“ wie Alfred Ploetz dominiert, nach 1922 übernahmen gemäßigte Wissenschaftler wie Hermann Muckermann die Führung, bevor 1933 NS-nahe Rassenhygieniker wie Ernst Rüdin das Wort führten.

Besonders Willibald Hentschel, der Vordenker der Artamanen-Bewegung, wollte Siedlungen zur Züchtung „hochwertiger“ Nachkommen gründen. Diese Idee scheiterte an der geringen Zahl der Teilnehmer. Die Eugenik-Lobbyisten bevorzugten die Verhinderung angeblich „minderwertiger“ Nachkommen, die sie weniger wissenschaftlich als mit ihren rassistischen und sozialdarwinistischen Vorurteilen definierten.

Wie in anderen Ländern hatte diese Eugenik zahlreiche politische Schattierungen. In der Weimarer Republik dominierten eine „sozialistische Eugenik“ der SPD und eine „katholische Eugenik“ der Zentrums-Partei. Zugleich organisierte sich eine „völkische Rassenhygiene“, die noch vor 1933 mit der NSDAP zusammenging, aber bis zur NS-„Gleichschaltung“ der deutschen Eugenik in der Minderheit blieb.

Die politische Akzeptanz der Eugenik blieb bis 1933 in Deutschland sehr begrenzt: 1920 beschloss die deutsche Nationalversammlung die Einführung eines eugenischen Merkblattes mit Warnungen vor evtl. erbkrankem Nachwuchs durch Standesbeamte im Vorfeld jeder Eheschließung, lehnte jedoch mögliche Eheverbote gegen angeblich „Minderwertige“ strikt ab. Sterilisationsgesetze wurden von verschiedenen Parteien – am konsequentesten von der SPD – immer wieder diskutiert, aber auch der Entwurf eines Gesetzes zur freiwilligen eugenisch begründeten Sterilisation durch den Preußischen Landesgesundheitsrat (1932) trat niemals in Kraft. In Deutschland fielen dennoch seit 1937 u.a. Tausende von „Rheinlandbastarden“ der zwangsweisen Sterilisation zum Opfer, auch damals nicht vom Gesetz gedeckt. Allerdings kam zu den Beweggründen für dieses Verbrechen neben impliziten dysgenischen Erwägungen auch der Wunsch, die „Schande“ der Mischlingskinder zu beseitigen.

Durch das im Ersten Weltkrieg geweckte Interesse für Bevölkerungspolitik hielt die Eugenik nun auch Einzug in staatliche Institutionen. Im wirtschaftlichen Niedergang der frühen zwanziger Jahre und bei steil ansteigenden Sozialausgaben wurde in einer zumindest staatlicherseits weniger religiös geprägten Gesellschaft mit der Volksgesundheit auch der Umgang mit unheilbarer Krankheit öffentlich erörtert. Eine Mehrzahl der zeitgenössischen Ärzte stellten sich jedoch gegen Bindings und Hoches Forderung nach der Freigabe "lebensunwerten" Lebens, da es nur eine Frage der Zeit sei, bis der Staat schließlich alle "unnützen Esser" durch den "ärztlichen Henker" umbringen werde.

1923 wurde mit Fritz Lenz' Berufung an die Universität München erstmals ein Lehrstuhl für Rassenhygiene besetzt. Immer mehr mischten Rassenhygieniker nun auch beratend in der Politik mit, so wurde zum Beispiel 1929 ein „Reichsausschuss für Bevölkerungsfragen“ gegründet.

Die Mitglieder der Gesellschaft für Rassenhygiene Erwin Baur, Eugen Fischer und Fritz Lenz veröffentlichen ab 1921 das Grundlagenwerk: Grundriss der menschlichen Erblichkeitslehre und Rassenhygiene, in späteren Auflagen Menschliche Erblehre und Rassenhygiene.

1925 hatte die „Deutsche Gesellschaft für Rassenhygiene“ Konkurrenz bekommen, der „Deutsche Bund für Volksaufartung und Erbkunde“ trat aufs Parkett. Seine Zielsetzung war, die Eugenik „in ganz populärer, für jedermann verständlicher Form pflegen und verbreiten“. Zunehmend kamen in den Gesellschaften auch Ideen eines „Nordischen Übermenschen“ zum tragen und der „Berliner Gesellschaft“ wurde vorgeworfen, sie sei von Juden unterwandert. Zwar konnte sich 1929 bei den Wahlen zum Vorstand der „Gesellschaft für Rassenhygiene“ die gemäßigte Linie durchsetzen, man vereinigte sich mit dem „Bund für Volksaufartung“ und wollte mit der Umbenennung in „Deutsche Gesellschaft für Rassenhygiene (Eugenik)“ auch die rassistische Komponente eliminieren, doch nach der sogenannten „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten wurde die Führung ausgetauscht und die Prioritäten neu definiert.

Nach der Machtübernahme Hitlers wurde ein eugenisches Sterilisationsgesetz als wichtiger Teil der nationalsozialistischen Ideologie bereits im Juli 1933 eingeführt („Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“): Im Unterschied zu früheren Entwürfen sah es auch Zwangssterilisation vor, schrieb vergleichsweise großen Bevölkerungsgruppen erbliche Minderwertigkeit zu und führte - im internationalen Vergleich ohne Beispiel - in den wenigen Jahren bis 1939 tatsächlich zur Unfruchtbarmachung von etwa 300.000 Menschen, die bis 1945 um weitere 60.000 stieg. Ein Teil der Betroffenen ist auch an den Folgen der Sterilisationsoperation verstorben. Zum Vergleich: In den USA wurden zwischen 1907 und 1939 etwa 31.000 Menschen sterilisiert, in Schweden zwischen 1934 und 1948 etwa 12.000.

Das Gesetz ermöglichte eine zielgerichtete Sterilisation bei verschiedenen Erkrankungen, für die man genetische Ursachen vermutete, nämlich bei „angeborenem Schwachsinn, Schizophrenie, zirkulärem (manisch-depressivem) Irresein, erblicher Fallsucht, erblichem Veitstanz (Huntingtonsche Chorea), erblicher Blindheit, erblicher Taubheit, schwerer erblicher körperlicher Missbildung, schwerem Alkoholismus.“ (Gütt/Rüdin/Ruttke (1934) Zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Gesetz und Erläuterungen, München: J.F.Lehmanns Verlag, S.56). Die Sterilisation musste von sogenannten „Erbgesundheitsgerichten“ auf Antrag des Betroffenen, seines Vormundes oder beamteter Ärzte oder von Anstaltsleitern beschlossen werden und war nach solch einem Beschluss „auch gegen den Willen des Unfruchtbarzumachenden auszuführen“ (Gütt et al. 1934: 58).

Die Aktion T4 von 1939-41 bildete wiederum eine Brücke zum Holocaust an den europäischen Juden. Das exakte Verhältnis zwischen Eugenik und NS-"Euthanasie“ ist allerdings wissenschaftlich umstritten. Gewisse Nachbarschaften finden sich neben Deutschland - allerdings nur auf Diskursebene, nicht als Tat - auch zwischen Eugenik- und „Euthanasie“-Anhängern in den USA in den 1930er und 1940er Jahren.

Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus 1945 wurde die eugenische Praxis in Deutschland deutlich eingeschränkt, insbesondere wurde das sogenannte Erbgesundheitsgesetz durch den alliierten Kontrollrat aufgehoben, was den staatlichen Eingriffen die rechtliche Grundlage entzog. Dennoch gab es in beiden deutschen Staaten und gibt es noch heute in der BRD gesetzliche Regelungen und staatlich tolerierte Praktiken, die eugenischen Prinzipien gehorchen.

Nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums wurden in der BRD bis 1992 jährlich etwa 1.000 geistig behinderte Frauen – meist vor Erreichen des Erwachsenenalters – ohne bzw. gegen den eigenen Willen sterilisiert. Bis November 2003 blieben Sterilisationen von behinderten Frauen auch ohne deren Einwilligung und ohne medizinische Gründe möglich.

Sowohl in der BRD als auch in der DDR wurden bzw. werden Schwangerschaftsabbrüche bevorzugt erlaubt oder toleriert, wenn beim Embryo eine schwere Erkrankung bzw. Entwicklungsstörung oder auch nur die Anlage für eine schwere Erkrankung diagnostiziert wurde. Solche Schwangerschaftsabbrüche mit „embryopathischer Indikation“ waren in der DDR zwischen 1950 und 1972 erlaubt und auch nach 1972 teilweise erlaubt, in der BRD waren sie zwischen 1976 und 1995 offiziell erlaubt und bleiben auch nach 1995 bis heute regelmäßig straffrei.

In der BRD dient die Eugenik zur Begründung des Inzestverbots zwischen Geschwistern. Geschwisterinzest ist u. a. deshalb verboten, weil ein von Geschwistern gezeugtes Kind ein zwar insgesamt geringes, aber relativ erhöhtes Risiko habe, mit sogenannten „Erbschäden“ geboren zu werden.

In den USA wurden Zwangssterilisierungen noch bis in das Jahr 1974 weiter durchgeführt. Richtete sich das Programm anfangs vorrangig gegen Kranke und Behinderte, waren später vermehrt Verbrecher und schließlich vorrangig Schwarze betroffen. Im Jahr 2002 entschuldigten sich die Gouverneure der US-Bundesstaaten Virginia und Oregon dafür bei den Opfern.

In Kanada wurden zwangsweise Sterilisationen bis in die 1970er Jahre hinein durchgeführt. In der Provinz Alberta wurde 1928 ein Gesetz zur Zwangssterilisation von geistig Behinderten erlassen. Erst 1972 wurde die Zwangssterilisation verboten. Eines der Opfer dieser Praktik war Leilani Muir, Schülerin eines Internates für geistig Behinderte, welche im Alter von 14 Jahren sterilisiert wurde. 1996 erstritt Muir vor Gericht 740000 Dollar Schadensersatz. Über das Leben von Muir wurde später ein Film gedreht.

In ähnlicher Weise wurden die wesentlich aus einer „sozialistischen Eugenik“-Tradition stammenden skandinavischen Sterilisationsgesetze erst in den 1960er und 1970er Jahren abgeschafft, obschon nach 1950 deutlich weniger aus eugenischen Motiven sterilisiert wurde als zuvor.

Dänemark hatte die Zwangssterilisation als „rassenhygienische Maßnahme“ bereits 1929, vier Jahre vor dem Deutschen Reich, gesetzlich eingeführt. In diesem Land wurden circa 5.000 bis 7.000 Personen aus eugenischen Gründen sterilisiert. Erst 1967 wurde diese Praxis, wieder durch Gesetz, beendet.

In Finnland wurde die Zwangsterilisation erst 1979 abgeschafft. Hier wurden rund 11 000 Frauen und Mädchen sowie einige Männer zwangsweise sterilisiert.

In der Schweiz wurde das eugenisch geprägte Zwangssterilisationsgesetz des Kantons Waadt erst 1985 aufgehoben. Zwangssterilisationen wurden bis in die 1980er Jahre weitergeführt. Eine parlamentarische Initiative zur in der Presse groß angekündigten Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen und Zwangsskastrationen wurde im Dezember 2004 abgelehnt, dafür wurde ein neues Gesetz daraus gemacht, das die Sterilisation Einwilligungsunfähiger unter gewissen Bedingungen erlaubt.

In der Charta der Europäischen Union sowie in der geplanten Verfassung der Europäischen Union sind Zwangssterilisationen, eugenische Maßnahmen etc. verboten.

Kritiker der gültigen gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch wenden ein, dass ein Schwangerschaftsabbruch mit embryopathischer Indikation eine Form vorgeburtlicher Eugenik sei. So ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt erlaubt, wenn eine Behinderung oder Erkrankung des Kindes diagnostiziert wurde und die Schwangere sich einen potentiellen Schaden durch das Austragen des Kindes für ihre körperliche und/oder psychische Gesundheit ärztlich bestätigen lässt. In ähnlicher Weise wird die Präimplantationsdiagnostik von Kritikern als Form vorgeburtlicher Eugenik abgelehnt.

Zypern ist ein Land mit hoher Prävalenz der β-Thalassaemia major, einer vererbten Bluterkrankung. Jeder siebte Einwohner des Landes ist Träger der defekten Erbinformation, ohne selbst erkrankt zu sein. Für Kinder, bei denen beide Elternteile den Gendefekt aufweisen, beträgt das Risiko, an Thalassämie zu erkranken, 25 Prozent. Eine Behandlung der Erkrankung ist nur mit hohem Aufwand durch lebenslange wöchentliche Bluttransfusionen und die zusätzliche Einnahme von Medikamenten möglich. Die Überlebenszeit der Erkrankten verlängerte sich durch neue Behandlungsmethoden soweit, dass sich die Zahl der Erkrankten ohne weitere Maßnahmen in der zypriotischen Bevölkerung etwa alle acht bis zehn Jahre verdoppelt hätte. Damit wären die Ressourcen des Gesundheitswesens auf Zypern in absehbarer Zeit überfordert gewesen. Bereits in den 1970er Jahren kam fast jeder gesunde Einwohner des Landes zweimal jährlich zur Blutspende, da pro Woche etwa 500 Bluttransfusionen zur Thalassämie-Behandlung durchgeführt wurden. Von rund 11 000 Neugeborenen pro Jahr zur damaligen Zeit waren etwa 70 erkrankt. Ein Fünftel des Gesundheitshaushaltes des Landes wurde für die Beschaffung des notwendigen Medikamentes Desferal ausgegeben, das wie die Bluttransfusionen kostenlos an die betroffenen Patienten abgegeben wird.

Seit 1976 gibt es auf Zypern ein freiwilliges Eugenik-Programm zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Thalassämie. Nahezu jeder erwachsene Einwohner im heiratsfähigen Alter kennt auf Grund eines Gentests seinen eigenen Thalassämie-Status, weiß also, ob er Träger des Gendefektes ist. Paaren mit Kinderwunsch, bei denen beide Partner Träger sind, wird in einer Beratung eine freiwillige Pränataldiagnostik nahegelegt. Pro Jahr gibt es in Zypern rund 200 solcher vorgeburtlichen Untersuchungen und rund 50 darauf folgende Schwangerschaftsabbrüche. Seit 1983 ist ein Screening-Zertifikat, auf dem einem heiratswilligen Paar die Teilnahme am genetischen Screening und einer entsprechenden humangenetischen Beratung bestätigt wird, Voraussetzung für eine kirchliche Trauung. Nicht vermerkt werden auf dem Zertifikat der Überträgerstatus der Partner oder eine eventuell empfohlene oder durchgeführte Pränataldiagnostik. Für eine nichtkirchliche Heirat ist eine solche Bescheinigung nicht erforderlich. Die Zahl der Paare, die sich nach Gentests und Beratung gegen eine Heirat entscheiden, liegt bei unter drei Prozent.

Da auf Zypern nahezu jede Familie von der Thalassämie betroffen ist, gibt es gegen diese freiwillige Eugenik keinen nennenswerten Widerstand in der Bevölkerung. Die Gentests, die vorgeburtliche Diagnostik und ein eventueller Schwangerschaftsabbruch sind kostenlos. Seit einigen Jahren ist auf Zypern anstelle der Pränataldiagnostik mit anschließender Abtreibung auch die Präimplantationsdiagnostik als Alternative verfügbar. Die Ausgaben für Desferal sind um die Hälfte gesunken, die Zahl der erkrankten Neugeborenen liegt bei zwei pro Jahr. Da pro Jahr etwa gleich viele Thalassämie-Patienten versterben, ist die Zahl der Patienten seit einiger Zeit konstant bei etwa 630.

Eugeniker Robert K. Graham gründete eine Samenbank für Nobelpreisträger. Diese wurde Repository for Germinal Choice genannt. Bekannte Spender waren der Genetiker Hermann Joseph Muller und Physiker William B. Shockley, beide bekannte Eugeniker. Die restlichen Spender blieben anonym. In China gibt es eine Notables' Sperm Bank, die nur Professoren als Spender zulässt.

Das Familiennetzwerk äußerte 2006 die Befürchtung, dass das Elterngeld eugenisch sei. Es diene dazu Geburten in ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen zu provozieren (bei Besserverdienenden, Höherqualifizierten) indem diese mit hohen finanziellen Belohnungen (absolut und relativ) bevorteilt werden.

Dem von Barbara Harris gegründeten Programm C.R.A.C.K. wird eine eugenische Motivation vorgeworfen. C.R.A.C.K. ist ein Programm, welches Drogensüchtige dafür bezahlt, zu verhüten. Ebenso wird Family Cap eine eugenische Motivation vorgeworfen. Unter Family Cap versteht man die Praxis, Müttern oder Familien, die von der Sozialhilfe leben, weitere finanzielle Hilfen für die Geburt eines weiteren Kindes zu versagen. Dies wird in einigen Bundesstaaten der USA und in asiatischen Ländern wie Südkorea und Singapur praktiziert.

In den Ethiken bezüglich Transhumanismus und Posthumanismus spielt Eugenik ebenfalls eine große Rolle. Hier hofft man allerdings, nicht durch Sterilisation eine Geburt zu verhindern, sondern durch Genmanipulation für die Geburt eines gesunden Kindes zu sorgen. Außerdem betreibt man Eugenik nicht nur bei Menschen, sondern die Eugenik wird auch auf Tiere ausgedehnt, wodurch man hofft, durch gezielte Genmanipulation intelligente Tiere zu erschaffen.

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Health Technology Assessment

DIMDI Schaubild

Health Technology Assessment (HTA) bzw. Medizintechnik-Folgenabschätzung bezeichnet einen Prozess zur systematischen Bewertung medizinischer Technologien, Prozeduren und Hilfsmittel, aber auch Organisationsstrukturen, in denen medizinische Leistungen erbracht werden. Untersucht werden dabei Kriterien wie Wirksamkeit, Sicherheit und Kosten, jeweils unter Berücksichtigung sozialer, rechtlicher und ethischer Aspekte. Das Ergebnis einer HTA-Studie wird in der Regel als HTA-Bericht veröffentlicht. Dieser soll primär als Entscheidungshilfe bei gesundheitspolitischen Fragestellungen dienen. Dazu gehört unter anderem die Übernahme von Innovationen in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

Mit randomisierten kontrollierten Studien existieren seit den 1930er Jahren erstmals wissenschaftliche Hilfsmittel zur Bestimmung von Sicherheit und Wirksamkeit von Behandlungen. Der Begriff Technology Assessment (Technikfolgenabschätzung) wird zum ersten Mal im Jahr 1965 im US Kongress erwähnt und umfasst Transportwesen, Verkehr, Energie, Ernährung, Rüstung und Raumfahrt . Immer neue medizinische Entwicklungen bringen die Notwendigkeit mit sich, diese Überlegungen und Analysen auch auf den Gesundheitssektor auszuweiten, insbesondere weil die finanziellen Ressourcen zunehmend begrenzt sind. Zwischen 1970 und 1980 entstehen erste Konzepte zur Bewertung von Technologien im Gesundheitswesen, vor allem mittels Fallstudien.

Das erste Gremium, das sich konkret mit Technologiebewertungen im Gesundheitswesen auseinandersetzt, ist das "Congressional Office of Technology Assessment" (OTA), welches 1972 in den USA gebildet wird. Seine Aufgabe ist die Sammlung von entsprechenden Daten und die Information der Politiker. Ab Mitte der 1980er Jahre führen auch europäische Regierungen derartige nationale Programme ein - zunächst in Schweden (1987) und den Niederlanden (1988), etwas später in Frankreich (1990) und Großbritannien (1991).

In den folgenden Jahren findet eine stetige Internationalisierung und Vernetzung der HTA-Einrichtungen statt. 1985 wird die International Society of Technology Assessment in Health Care (ISTAHC) als wichtigstes Forum für HTA-Fragen gegründet. Das International Network of Agencies for Health Technology Assessment (INAHTA) fördert seit 1993 die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch derartiger Einrichtungen. Seitdem erfolgt eine systematische Standardisierung und Weiterentwicklung der Methoden beispielsweise durch Buchreihen mit HTA-Berichten und große Literaturverzeichnisse wie die der Cochrane Collaboration.

In Deutschland fördert die Politik die HTA-Entwicklung maßgeblich. 1994 wird das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag gegründet. Im Rahmen einer Förderinitiative des Bundesministeriums für Gesundheit wird 1995 ein HTA-Programm eingerichtet, welches auch im SGB V verankert wird. 2000 übernimmt das Deutsche Institut für Dokumentation und Information (DIMDI, dem BMG nachgeordnet) das deutsche HTA-Programm. Hierzu wird die Deutsche Agentur für Health Technology Assessment des DIMDI (DAHTA@DIMDI) gegründet. Als neueste Einrichtung mit Bezug zu HTA erarbeitet das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) seit 2004 Gutachten zu gesundheitspolitischen Problemen und Bewertungen von evidenzbasierten Leitlinien.

Bei der Durchführung von HTA nehmen verschiedenste Interessengruppen aus dem Gesundheitswesen und der Gesundheitspolitik teil. In Deutschland sind im wesentlichen zwei Institutionen mit HTA Berichten beschäftigt. Das Deutsche Institut für Dokumentation und Information (DIMDI), hier speziell die Deutsche Agentur für Health Technology Assessment (DAHTA@DIMDI), beauftragt umfassende Berichte zu HTA. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) veröffentlicht Berichte, die zwar nicht konkret als HTA-Berichte bezeichnet werden, allerdings werden Teilaspekte des Health Technology Assessment hier abgedeckt.

Ein HTA-Zyklus beginnt immer mit der Themenfindung. Jeder Interessierte kann Themen für potenzielle HTA-Berichte bei DAHTA@DIMDI vorschlagen, die in einer dafür vorgesehenen Datenbank abgelegt werden. Die Themen werden von verschiedenen Personengruppen wie z.B. Ärzten, Apothekern, Pflegepersonal, Verwaltungspersonal oder auch Patienten eingereicht. Sie stammen aus verschiedenen Bereichen, die ärztliche Behandlung, Therapie, Rehabilitation, Pflege und weitere Disziplinen aus dem Gesundheitswesen betreffen.

Die gesammelten Vorschläge werden zweimal jährlich von DAHTA@DIMDI für das Kuratorium HTA (Vertreter aus den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens: G-BA, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Versicherungen etc.) aufbereitet und zur Priorisierung vorgeschlagen. Hierzu werden zuvor sogenannte Machbarkeitsanalysen durchgeführt. Diese bestehen einführend aus einem medizinischen Text, um entsprechendes Hintergrundwissen zu geben; Hiernach erfolgt eine Literaturrecherche in den wichtigsten medizinischen Datenbanken nach festgelegten Methoden und mit strenger Dokumentation, um zu sehen, ob es genug Publikationen zu dem Thema gibt. Außerdem wird geprüft, ob die Fragestellung detailliert genug gefasst wurde. Die Themen werden dann mithilfe der Delphi-Methode (spezielles statistisches Bewertungsverfahren) priorisiert, bei der die Mitglieder des Kuratoriums mehrmals schriftlich befragt werden. Zur endgültigen Themenfestlegung treffen sie sich persönlich. Als Ergebnis dieses Vorgangs stehen die Themen aus der Datenbank fest, für die dann tatsächlich ein HTA-Bericht erstellt wird.

Damit beauftragt DAHTA@DIMDI qualifizierte Wissenschaftler. Die Erstellung eines HTA-Berichts folgt Standard Operating Procedures (SOP). Dadurch ist eine hohe Qualität, Transparenz und Nachprüfbarkeit der einzelnen Arbeitsschritte gewährleistet. Die Wissenschaftler bewerten die Technologie nach experimenteller Wirksamkeit (engl. «efficacy»), Wirksamkeit unter Alltagsbedingungen (engl. «effectiveness») und Kosteneffizienz (engl. «efficiency») unter Beachtung sozialer, rechtlicher und ethischer Aspekte. Zusätzlich werden HTA-Berichte einem internen und externen Peer-Review-Verfahren unterzogen. Fertiggestellte HTA-Berichte werden kostenfrei zur Verfügung gestellt . Nach Abschluss eines HTA-Berichts kann auf Antrag jederzeit ein Update erfolgen.

Die Auftragsvergabe für einen IQWiG-Bericht erfolgt durch den G-BA oder das Bundesgesundheitsministerium. Der Auftrag wird in Abstimmung mit dem Auftraggeber konkretisiert. Dabei werden grobe Zielkriterien definiert und gegebenenfalls Expertenmeinungen mit einbezogen. Um patientenbezogene Zielkriterien sinnvoll festlegen zu können, werden während des Prozesses regelmäßig Betroffene, Patientenvertretungs- und/oder Verbraucherorganisationen befragt und mit einbezogen.

Im nächsten Schritt wird ein Berichtsplan erstellt. Er beinhaltet zum Beispiel die Definition und Festlegung der genauen wissenschaftlichen Fragestellung einschließlich der Zielkriterien, Ein- und Ausschlusskriterien der für die Nutzenbewertung zu verwendenden Informationen oder eine Darlegung der projektspezifischen Methodik der Beschaffung und Bewertung dieser Informationen. Darüber hinaus wird auch ein Zeitplan bis zur Publikation des Abschlussberichts festgehalten.

Bei dieser Ausarbeitung können auch externe Sachverständige herangezogen werden. Wenn der Berichtsplan fertiggestellt ist wird er für ein internes Review dem Steuergremium vorgelegt. Anschließend wird er dem Auftraggeber und dem Kuratorium zugeleitet und veröffentlicht.

Innerhalb der nächsten vier Wochen werden schriftliche Stellungnahmen zum Berichtsplan eingeholt. Dieser Prozess wird als Anhörung bezeichnet. Hierin sind Angaben zu den Ein- und Ausschlusskriterien besonders wichtig. Sollte die Anhörung Änderungen nach sich ziehen, so werden diese in einem Amendment festgehalten und publiziert. Erst wenn diese Schritte durchgeführt sind, beginnt die Informationsbeschaffungen und wissenschaftliche Bewertungen der Technologie.

Die Ergebnisse werden im Vorbericht festgehalten. Auch externe Sachverständige können Teile des Vorberichts erarbeiten. Der Vorbericht wird wiederum dem Steuergremium zum internen Review vorgelegt und anschließend externen Gutachtern, dem Auftraggeber und dem Kuratorium zugeleitet. Zusätzlich wird dieser auch im Internet veröffentlicht.

Ähnlich wie beim Berichtsplan wird auch hier eine Anhörung zum Vorbericht durchgeführt. Hier werden auch eventuell bereits vorhandene Amendments mit berücksichtigt.

Der sich daran anschließende Abschlussbericht basiert auf dem Vorbericht und beinhaltet die "Bewertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Ergebnisse der schriftlichen Anhörung". Er stellt das Ende der Auftragsbearbeitung dar und wird auch dem Steuergremium zum internen Review vorgelegt.

Sollten neue noch nicht berücksichtigte Evidenzen auftreten, können diese beurteilt werden und unter Umständen kann eine Aktualisierung (Neubeauftragung durch den Auftraggeber) eingeleitet werden.

Das Ziel der Politik war es beim Aufbau einer HTA-Berichtsdatenbank eine wissenschaftliche Grundlage für politische und gesetzliche Entscheidungen zu liefern. Abhängig vom zeitlichen Rahmen können bestimmte HTA Berichte zunächst in Auftrag gegeben werden, um dann als Entscheidungsgrundlage zu dienen. Aufgrund des langwierigen Erstellungsprozesses wird es schwierig HTA-Berichte zur Verfügung zu stellen, wenn die politische Entscheidung in einem engen zeitlichen Rahmen getroffen muss. Es sei denn, ein entsprechender Bericht ist bereits in der Datenbank verfügbar.

In Dänemark, wo bereits längere Zeit HTA-Berichte durchgeführt werden, wurde in einer öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Parlaments die Bedeutung, der Nutzen und der mögliche Missbrauch von HTA diskutiert. Daraus ließen sich einige Eindrücke gewinnen: HTA kann als ein brauchbares Mittel zur Prioritätensetzung gesehen werden, man kann aber nicht bei jeder Fragestellung eine eindeutige Antwort erwarten. Darüber hinaus forderten Politiker teilweise trotzdem noch zusätzliche und objektive Beratung.

HTA kann den Leistungserbringern ähnlich wie der Gesundheitspolitik als eine Art Entscheidungsunterstützung oder Hilfe zur Entwicklung von Vorgehensweisen bei der Behandlung von Patienten dienen. Allerdings werden HTA Berichte häufig unter ökonomischen Aspekten erstellt. Folge kann unter Umständen die Streichung einer "Technologie" aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen sein. Dies schränkt die Bandbreite der Behandlungsmethoden für den Leistungserbringer ein. Da jeder Patient ein Individuum ist, gibt es durchaus Fälle, die auf Behandlungen positiv reagieren, obwohl diese als nicht wirkungsvoll und nicht kosteneffizient eingestuft sind. HTA (und auch EBM) führen zu einer besseren Planbarkeit und Kostenabschätzung, abstrahieren aber von einzelnen Individuen. Die Leistungserbringer werden zunehmend zu Bearbeitern von Checklisten.

In den vergangenen zwei Dekaden waren die meisten industrialisierten Länder zunehmend über die rasche technologische Entwicklung und die Eskalation der Kosten für die Bereitstellung von Dienstleistungen im Gesundheitsbereich besorgt. Diese Tatsache führte auch zu steigendem Interesse an der Anwendung des HTA-Verfahrens für die Beurteilung der medizinischen Technologien. Heutzutage werden HTA-Berichte beinahe in allen industrialisierten Ländern verfasst und zum oben genannten Zweck benutzt. Der Einfluss dieser Berichte auf die politischen Entscheidungen im Gesundheitswesen ist von Land zu Land unterschiedlich, dennoch wurde die Notwendigkeit dieses Vorgehens überall erkannt. Von den G-7-Staaten scheinen Kanada, Vereinigtes Königreich und Frankreich diejenigen Länder zu sein, in den die Erstellung der HTA-Berichte am besten organisiert ist (siehe ). Im Vereinigten Königreich ist eine große Anzahl an HTA-Agenturen vorhanden, die den Entscheidungsträgern bzw. dem medizinischen Personal zu Rate stehen. In Frankreich ist die HTA-Agentur-Landschaft eher homogen. Die wenigen für HTA verantwortlichen Institutionen scheinen aber einen großen Einfluss auf die politische Entscheidungen zu haben.

Seit 2006 koordiniert das EU-Projekt EUnetHTA (European network for Health Technology Assessment) den HTA Prozess in 27 europäischen Ländern. Das Ziel dieser Einrichtung ist die Vernetzung von regionalen und nationalen HTA Institutionen, Forschungseinrichtungen und Gesundheitsministerien, um einen effektiven Austausch von Informationen und Unterstützung zu erleichtern.

Ziel des HTA Programms des National Institute for Health Research UK (NIHR) ist es, unabhängige Studien über die Wirksamkeit von verschiedenen Behandlungen im Gesundheitswesen zu entwickeln. Jedes Jahr werden ca. 50 neue Studien in renommierten Fachzeitschriften veröffentlicht.

Dreimal jährlich werden die Themen durch einen Ausschuss bewertet. Er kann hierbei weitere Experten zu Rate ziehen. Das Ergebnis ist ein „panel paper“, einem Plan der weiteren Vorgehensweise. Eine Liste dieser Berichte ist über die Homepage des NIHR abrufbar.

Um die Qualität im Gesundheitswesen zu erhöhen, wurden in Frankreich seit 1990 eine Reihe von verschiedenen Institutionen gegründet, die zwar dem Gesundheitsministerium Berichte ablegen müssen, aber für Ihre Kunden selbst verantwortlich sind.

Die wichtigste Institution ist HAS, Haute Autorité de Santé , welche aus ANAES (Agence Nationale d'Accreditation et d' Evaluation en Santé) entstanden ist. Es handelt sich hierbei nicht um eine staatliche Behörde, sondern um eine unabhängige öffentliche Institution mit Finanzhoheit. Ziel dieser Behörde ist die Optimierung von Qualität und Sicherheit durch Evaluierung im Bereich von klinischer Praxis und Bevölkerungsgesundheit. Zu diesem Zweck wird auch auf das Instrument der HTA Berichte zurückgegriffen. Des Weiteren werden HTA Berichte auch vom Institut National de la Santé veröffentlicht (siehe ).

Auf der Seite der privaten Institutionen gibt es die folgenden: Comité d’Évaluation et de Diffusion des Innovations Technologiques (CEDIT) der Krankenhäuser in Paris, Société Française pour l’Évaluation des Soins et des Technologies Médicales (SOFESTEC).

Im Rahmen der Zusammenarbeit im Datenbank-Bereich mit Deutschland stellt INSERM - Institut nationale de la Santé et de la Recherche médicale- dem DIMDI die französische Übersetzung des MeSH zur Verfügung.

Die Canadian Agency for Drugs and Technologies in Health (CADTH ), früher die Canadian Coordinating Office for Health Technology Assessment (CCOHTA), und das Institute of Health Economics (IHE ) sind die nationalen HTA-Agenturen in Kanada. Darüber hinaus existieren seit den späten 1980er Jahren mehrere HTA-Einrichtungen in den Provinzen (z.B.: AETMIS - Agence d´Évaluation des Technologies et des Modes d´Intervention en Santé , MAS - Medical Advisory Secretariat ) und in einzelnen Instituten (Krankenhäuser, Universitäten) des ganzen Landes. Diese Agenturen haben durch ihre regionale Beschränkung oft nur Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger der jeweiligen Provinz oder des Institutes. Die Themen der Berichte werden von verschiedenen Personengruppen vorgeschlagen. Zum einen von den Vertretern des kanadischen Gesundheitsministerium in den Agenturen, zum anderen von politischen Entscheidungsträgern oder von der Öffentlichkeit.

In den USA wird die Durchführung von Health Technology Assessments im Rahmen des Gesundheitswesens durch das "United States Department of Health and Human Services" betreut. Entsprungen ist das Technology Assessment im Gesundheitswesen durch die Einführung des im Kongress eingeführten Office of Technology Assessment.

HTA dauert zu lange, und es werden meistens nur Technologien bewertet, die schon eingesetzt werden. Zukünftige Technologien werden nicht bewertet. Hier kommt es jedoch schon zu einem Umbruch und es werden sogenannte Kurz HTA angefertigt, welche neue Technologien bewerten.

Sind Studien die Grundlage für HTA, ist der Erkenntnisgewinn abhängig vom Untersuchungsgegenstand wie z.B. eine wissenschaftliche Hypothese, eine wissenschaftliche Fragestellung und der Qualität des Studiendesigns. Ein weiterer Punkt ist, dass Studien in der Regel nicht zum Zweck der Entscheidungsfindung durchgeführt werden, sondern einen wissenschaftlichen Hintergrund haben. Aus diesen Grund ist es nicht immer einfach die Ergebnisse für HTA einzusetzen. Außerdem stammen die gewonnenen Ergebnisse meist aus Studien mit ausgesuchtem Patientenklientel und werden unter klinischen Bedingungen durchgeführt, wodurch eine Verallgemeinerung der Ergebnisse nicht immer möglich ist, da die Alltagssituation sowie der Versorgungskontext unzureichend abgebildet und berücksichtigt werden.

HTA-Berichte entstehen unter anderem auch aus Forschungsberichten, diese wiederum in verschiedenen Bereichen wie der Krebsforschung, Diabetesforschung, usw.. Da in manchen Forschungsgebieten, wie z.B. bei Malaria und Gelbfieber, wenig Forschungsaufwand betrieben wird, gibt es dort nur wenige Technologiebewertungen, so dass keine HTA-Berichte angefertigt werden können.

Jede Organisation kann HTA-Berichte nach ihren eigenen Kriterien anfertigen und veröffentlichen. Dadurch können unterschiedliche Organisationen bei einem Thema zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

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Erika Herbst

Erika Herbst (* 25. März 1925 in Nürnberg) ist eine Medizinjournalistin und Esoterikerin, die sich in ihrem Engagement für alternative Gesundheitspolitik durch Gründung der Partei „Die Mündigen Bürger“ an der Bundestagswahl 1987, an den Europawahlen 1984 und 1989 und an verschiedenen Landtagswahlen beteiligte.

Die von ihr in den 1970er Jahren gegründete Bürgeraktion „Fortschritt für alle“ veröffentlichte in der gleichnamigen Vierteljahreszeitschrift zahlreiche Artikel zu alternativen Diagnose- und Heilmethoden, sowie zu den Themen Umweltschutz und Tierschutz.

Die von ihr initiierte, zeitweise bundesweit 3000 Mitglieder zählende „Selbsthilfegruppe mündige Bürger“ gibt inzwischen in 3. Auflage das von ihr verfasste, teils umstrittene Buch „Die Lösung des Krebsproblems - Die Heilkunst von Morgen - Andere Hilfen und Tabus“ heraus, in dem die jahrzehntelangen Erfahrungen der „Selbsthilfegruppe“ mit der „Verhütungsmedizin“ zusammengefasst sind.

Durch die Bürgeraktion „Fortschritt für alle“ gab sie schon in den 1970er Jahren Folgen doppelseitig bedruckte Flugblätter in einheitlicher Aufmachung heraus. Diese behandelten teils unkonventionelle gesundheitliche Aspekte wie den der Baubiologie und der Radiästhesie (der Empfindlichkeit gegenüber Erdstrahlen), aber auch Fragen der Strahlenbelastung durch Nutzung der Atomenergie. So trug sie innerhalb der Antiatombewegung zur Verbreitung kritischer Beiträge von Atomgegnern bei, so von Holger Strohm („Friedlich in die Katastrophe“), Hartmut Gründler und besonders von dem Atomphysiker Prof. Karl Bechert nach dessen Ausscheiden aus dem Bundestag 1972.

Wie diese kämpfte sie vehement gegen unredliche Informationspolitik. So widmete sie – die Fachzeitschrift „Der Journalist“ 12/73 zitierend und promulgierend – ein ganzes Flugblatt der minutiösen Aufklärung der Hintergründe der kurzfristigen Absetzung des Fernsehfilms „Bürger gegen Atomkraftwerke“ am 23. Oktober 1973 durch den Programmdirektor Werner Höfer, woraufhin die Sendung jedoch durch massiven Druck von AKW-Gegnern sechs Wochen später erzwungen wurde.

Auf mögliche alternative Energiegewinnung machte sie ebenfalls aufmerksam, so auf das Projekt eines Sonnen-Wasserstoff-Kraftwerks, 1973 vorgestellt von dem ehemaligen Rektor der TU Braunschweig Prof. Eduard Justi.

Zur Bundestagswahl 1976 trat sie als Direktkandidatin im Wahlkreis 228 Erlangen für den 5%-Block an, ein Wahlbündnis rechter politischer Gruppierungen.

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Tabaksteuer

Tabaksteuer wird in vielen Ländern auf Tabakwaren aller Art erhoben. Sie ist eine indirekte Steuer – vergleichbar der Mehrwertsteuer – und eine Verbrauchsteuer wie zum Beispiel die Mineralölsteuer.

Die erste Erhebung der Tabaksteuer in Europa erfolgte auf Anordnung des englischen Königs Jakob I.

Die Tabaksteuer hat zwei Gesichter. Aus Sicht der Finanzpolitik soll sie möglichst viele Steuergelder zur Deckung des Staatshaushaltes einbringen, während die Gesundheitspolitik darin eine Lenkungssteuer sieht, die eine Senkung des Konsums bewirken soll. Zwischen diesen beiden politischen Zielrichtungen besteht also ein Interessenkonflikt bezüglich des erwünschten Tabakkonsums. In den letzten Jahren wurde die Tabaksteuer in verschiedenen Staaten deutlich angehoben. Weltweit werden jährlich ca. 137 Mrd. EUR über die Tabaksteuer eingenommen.

Ob der Einzug einer Tabaksteuer einen positiven Einfluss auf den Staatshaushalt hat, hängt auch von den durch das Rauchen verursachten Kosten ab. Ist der Staat beispielsweise auch am Gesundheitswesen beteiligt, so müssen zur korrekten wirtschaftlichen Betrachtung der Tabaksteuer auch die medizinischen Ausgaben zur Diagnose und Behandlung von Rauchern beachtet werden. Ebenso führt durch Rauchen verursachte Arbeitsunfähigkeit zu Steuerausfällen. Andererseits sind derartige Vergleichsrechnungen umstritten, weil den Mehrkosten im Gesundheitswesen und den Einnahmeausfällen meist nur die Tabaksteuer gegenübergestellt wird, nicht aber die Entlastungen der Rentenkassen durch die um rund 8 Jahre verkürzte Lebenserwartung der Raucher. Außerdem müssen auch die Kosten berücksichtigt werden, die zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels aufgebracht werden müssen; bei einer Erhöhung der Tabaksteuer steigt typischerweise der Prozentsatz geschmuggelter Tabakwaren an.

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Source : Wikipedia