Gerhard Schröder

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Geschrieben von tron 17/03/2009 @ 00:17

Tags : gerhard schröder, politiker, politik

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Gerhard Schröder

Gerhard Schröder (2003)

Gerhard Fritz Kurt Schröder (oft genannt Gerd Schröder; * 7. April 1944 in Mossenberg, heute Ortsteil von Blomberg, Kreis Lippe) ist ein deutscher SPD-Politiker. Er war von 1998 bis 2005 der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sowie zuvor von 1990 bis 1998 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Nach seiner politischen Karriere wechselte Schröder in die Wirtschaft, wo er bis heute verschiedene Positionen bekleidet.

Gerhard Schröder wuchs als Sohn einer Kriegswitwe in armen Verhältnissen auf. Sein Vater Fritz Schröder (* 12. September 1912 in Leipzig), ein reisender Kirmesarbeiter, fiel als 32-jähriger Obergefreiter nur wenige Monate nach der Geburt seines Sohnes am 4. Oktober 1944 in Rumänien.

Schröder besuchte von 1951 bis 1958 die Volksschule und machte anschließend bis 1961 eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann in einem Eisenwarengeschäft in Lemgo.

Von 1961 bis 1963 war Schröder Bauhilfsarbeiter und kaufmännischer Angestellter in Göttingen. Von der Wehrpflicht war er als einziger Sohn eines im Krieg Gefallenen befreit. Er holte zwischen 1962 und 1964 in der Abendschule (Siegerlandkolleg in Siegen-Weidenau) die mittlere Reife nach. Das Abitur machte er in den Jahren 1964 bis 1966 an einem Kolleg des zweiten Bildungswegs in Bielefeld.

Von 1966 bis 1971 studierte Gerhard Schröder Jura in Göttingen und schloss das Studium 1971 mit dem ersten Staatsexamen ab. 1976 folgte das zweite Staatsexamen. Noch im Jahre 1976 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen und übte diesen Beruf von 1978 bis 1990 aus. In dieser Eigenschaft vertrat er u. a. den damals als RAF-Terroristen inhaftierten Horst Mahler.

Von 1980 bis 1986 war Schröder Mitglied des Deutschen Bundestags. Nach den Landtagswahlen im Jahr 1986 wurde er Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag, dem er bis 1998 angehörte.

Am 21. Juni 1990 wählte eine rot-grüne Parlamentsmehrheit Schröder zum Ministerpräsidenten Niedersachsens. In den Jahren 1994 und 1998 wurde er jeweils in diesem Amt bestätigt. Bis 1994 führte Schröder eine rot-grüne Koalition, danach regierte die SPD mit absoluter Mehrheit. In seiner Tätigkeit als Ministerpräsident war er vom 1. November 1997 bis 27. Oktober 1998 Präsident des Bundesrats.

Nach der Bundestagswahl am 27. September 1998 zog Schröder wieder in den Deutschen Bundestag ein und wurde zum 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Im Jahre 2002 wurde er in diesem Amt bestätigt. Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin am 22. November 2005 legte Schröder sein bei der Bundestagswahl 2005 erlangtes Bundestagsmandat nieder.

Seitdem ist Gerhard Schröder wieder in seinem Beruf als Rechtsanwalt und als freiberuflicher Berater tätig.

Seit Januar 2006 ist Schröder für den Schweizer Ringier-Verlag und dessen Verwaltungsratspräsidenten Michael Ringier als Berater tätig. Ebenfalls seit 2006 ist Schröder bei der New Yorker (USA) Redner-Agentur Harry Walker als Vortragsredner unter Vertrag.

Am 30. März 2006 wurde Schröder Vorsitzender des Rats der Aktionäre (Aufsichtsrat) des Pipeline-Konsortiums NEGP Company, einer Gesellschaft nach schweizerischem Recht, gebildet von dem russischen Gaskonzern Gazprom, bzw. Russian Andrew Marino-Pipelines (51 % Anteil) und den deutschen Konzernen BASF (24,5 %) und E.ON (24,5 %), das die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland projektieren und betreiben wird. Dieses Projekt hatten sowohl er als Bundeskanzler als auch Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt. Da Schröder in seiner Position als Kanzler die Wege für die Ostseepipeline geebnet hatte, regte sich Kritik daran, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit eine profitable Position als Aufsichtsratschef des Konsortiums erhielt, zudem wurde der Sitz des neu gegründeten Unternehmens in der steuerlich günstigeren Schweiz kritisiert. Im Juni 2007 kritisierte der Leiter des Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses, Tom Lantos, Schröder wegen dieser Tätigkeit scharf; die Bundesregierung wies die Äußerungen Lantos' mit „Deutlichkeit und Entschiedenheit“ zurück.

Weiterhin wird Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank mit Sitz in der Schweiz. Im Januar 2009 wurde bekannt, dass er Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP wird. Das Direktorium soll Streitsituationen zwischen den Anteilseignern, wie sie in der Vergangenheit häufig vorkamen, schlichten und verhindern helfen.

Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat Gerhard Schröder im März 2006 als Sondergesandten der EU für Weißrussland vorgeschlagen.

Im Mai 2007 ist Schröder vom chinesischen Außenministerium zum Berater ernannt worden. Er soll dabei helfen, die traditionelle chinesische Medizin in Europa populär zu machen.

Bereits 1963 trat Schröder in die SPD ein, 1971 wurde er Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) im Bezirk Hannover und 1973 Mitglied der ÖTV. Von 1978 bis 1980 war er Bundesvorsitzender der Jusos. Im Jahre 1983 wurde Schröder Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover und war von 1986 bis 1998 Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Niedersachsen. Vom 16. Juli 1994 bis zum 29. September 1998 war er als Nachfolger von Johann Bruns Landesvorsitzender der Sozialdemokraten in Niedersachsen. Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines im März 1999 wurde er Parteivorsitzender der SPD. In dieses Amt wurde er im Herbst der Jahre 1999, 2001 und 2003 wiedergewählt. Im Jahre 2004 trat er vom Parteivorsitz zurück, Franz Müntefering wurde sein Nachfolger.

Schröder war mit Eva Schubach (von 1968 bis 1971), Anne Taschenmacher (von 1972 bis 1984) und Hiltrud Hensen (von 1984 bis 1997) verheiratet. Im Jahre 1997 heiratete Schröder in vierter Ehe die 19 Jahre jüngere Journalistin Doris Köpf, welche eine Tochter mit in die Beziehung brachte. Die Familie lebt in Hannover im Zooviertel. Schröder selbst hat keine leiblichen Kinder. Im Jahre 2004 adoptierten Gerhard Schröder und seine Frau ein damals dreijähriges Mädchen aus Sankt Petersburg, im Jahre 2006 adoptierte das Paar einen Jungen.

Gerhard Schröder hat eine Schwester, Gunhild Schröder-Kamp und, aus der zweiten Ehe seiner Mutter, drei Halbgeschwister, darunter seinen Halbbruder Lothar Vosseler.

Nach dem Wahlerfolg der SPD bei der Bundestagswahl 1998 wurde Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 mit 351 von 666 abgegebenen Stimmen zum 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er war bisher der einzige deutsche Bundeskanzler, der von der Möglichkeit Gebrauch machte, die Vereidigung ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Die Regierung wurde von einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Schröder war damit der dritte sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik. Sein Regierungsstil wurde, je nach politischer Einstellung, als pragmatisch oder populistisch, als sachorientiert oder visionslos eingestuft. Kennzeichnend für ihn waren seine darstellerischen Fähigkeiten bei Auftritten in den Medien.

Mit Gerhard Schröder wurde das erste Mal seit 16 Jahren wieder ein Sozialdemokrat zum Bundeskanzler gewählt. Zum ersten und bislang einzigen Mal bekam ein deutscher Bundeskanzler bei seiner Wahl im Deutschen Bundestag mehr Stimmen, als seine Koalition Abgeordnete im Bundestag stellte. Unter anderem aufgrund der Tatsache, dass zum ersten Mal Vertreter der neuen sozialen Bewegungen an die Regierung gelangten, bürgerte es sich schnell ein, vom Projekt Rot-Grün zu sprechen, das einen Wandel in der politischen Kultur Deutschlands verkörpern sollte.

Zu Anfang der Legislaturperiode erwies es sich als Problem der Regierungsarbeit, dass Schröder und sein Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine unterschiedliche Ansichten zu substanziellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen hatten. Die gegensätzlichen Auffassungen gipfelten in einem Machtkampf, auf dessen Höhepunkt Lafontaine bereits im März 1999 die Regierung verließ und sein Amt als SPD-Vorsitzender aufgab. Daraufhin wurde Schröder Bundesvorsitzender seiner Partei und Hans Eichel Finanzminister.

Die rot-grüne Koalition beschloss den Atomausstieg sowie die Ökosteuer. Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gab es bei den Themen Asylbewerber, Waffenexporte und Kosovo-Krieg. Innenpolitisch setzte die Regierung Schröder ihr so genanntes Wahlprogramm von „Innovation und Gerechtigkeit“ um: Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, Green-Card-Initiative, Haushaltskonsolidierung, Steuerreform, Rentenreform, verschiedene Initiativen für Bildung und Ausbildung (Jump, Schulen ans Netz, Dienstrechtsreform für Hochschullehrer), Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik.

Nachdem das erste Regierungsjahr für die rot-grüne Koalition mit mehreren Niederlagen bei Landtags- beziehungsweise Europawahlen 1999 geendet hatte, konnte sich das Kabinett Schröder im Zuge der CDU-Spendenaffäre konsolidieren. Die vom Kanzler Schröder verkörperten Aktionen, besonders später im Rahmen der Agenda 2010 ab 2003, wurden jedoch nicht nur von der CDU, sondern wiederholt auch von parteiinternen Kritikern aus SPD und Grünen sowie von Gewerkschaften auf verschiedene Weise in Frage gestellt. Schröder konnte den Zusammenhalt der Koalition mehrmals durch offene und versteckte Rücktrittsdrohungen als auch Förderung von parteiinternen Unterstützern erhalten.

Gerhard Schröder erklärte es als sein persönliches Anliegen, die Arbeitslosigkeit zu senken, welche von 1998 bis 2002 auch tatsächlich sank. Am 22. Februar 2002 setzte die Bundesregierung die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter dem Vorsitz von Peter Hartz ein. Deren Aufgabe war die Entwicklung eines neuen Konzeptes für den deutschen Arbeitsmarkt.

Am 22. September 2002 errangen SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2002 eine knappe Mandatsmehrheit und setzten die Koalition unter Gerhard Schröder fort. Einige Monate vor der Wahl lagen CDU/CSU zusammen mit der FDP in Meinungsumfragen noch vor Rot-Grün. Als letztendlich wahlentscheidend wurden von Beobachtern vor allem zwei Faktoren herausgestellt: Einerseits die Flutkatastrophe, die kurz zuvor Ostdeutschland heimgesucht hatte und in deren Rahmen Gerhard Schröder und anderen Regierungspolitikern Kompetenz in der Bewältigung von Krisen zugeschrieben wurde, andererseits der von der Bundesregierung abgelehnte Irak-Krieg, der von den USA geplant wurde.

In Erwartung zukünftiger Risiken für Banken wurden Anfang 2003 Pläne zur Gründung einer deutschen Bad Bank bei einem Treffen zwischen (unter anderem) Schröder, Wolfgang Clement und dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann entworfen.

Nach der Wiederwahl zum Bundeskanzler am 22. Oktober 2002 folgte eine Zeit, in der Schröder erneut konfliktreiche Reformvorhaben anstieß, etwa zur Gesundheitsreform. Am 6. Februar 2004 gab Schröder bekannt, dass er auf dem Sonderparteitag der SPD Ende März vom Parteivorsitz zurücktreten würde. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Müntefering, wurde zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Schröder rechtfertigte seine Entscheidung auf einer Pressekonferenz damit, sich „nun noch intensiver um Regierungsangelegenheiten kümmern“ zu können. Viele Beobachter sahen darin den Versuch, den mit den Reformvorhaben einhergehenden Popularitätsverlust aufzuhalten.

Die Gestaltungsfreiheit der Regierung Schröder war durch eine Stimmenmehrheit von CDU und FDP im Bundesrat eingeschränkt. Wiederholt konnte Schröder durch Zugeständnisse erreichen, dass einzelne Länder, an deren Regierung die CDU beteiligt war, seine Regierungspolitik im Bundesrat unterstützten.

Nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 erklärte Gerhard Schröder, er wolle so bald wie möglich Neuwahlen auf Bundesebene erreichen, da er die Grundlage für seine Politik in Frage gestellt sehe. Am 1. Juli 2005 stellte er im Bundestag die Vertrauensfrage: 151 Ja-Stimmen, 296 Nein, 148 Enthaltungen, damit war die notwendige Kanzlermehrheit nicht erreicht. In der Öffentlichkeit wurde es als in rechtlicher Hinsicht problematisch diskutiert, dass der Kanzler - ähnlich wie Helmut Kohl bei der Wende von 1982 - absichtlich in der Abstimmung unterliegen wollte. Gerhard Schröder beantragte nach der Abstimmung bei Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages. Köhler entsprach am 21. Juli dem Antrag und setzte Neuwahlen für den 18. September 2005 an. Am 25. August 2005 wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klagen zweier Bundestagsabgeordneter gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags und die Anberaumung von Neuwahlen am 18. September zurück.

Am 9. Juli 2005 wählte eine Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen SPD Gerhard Schröder mit 99,5 Prozent der Stimmen (191 von 192) zum Spitzenkandidaten der SPD Landesliste für die vorgezogenen Bundestagswahl. In dieser Wahl erreichte die SPD 34,2 % der Stimmen und damit 222 von 614 Sitzen. Sie ging damit aus den Wahlen als stärkste Partei hervor, ist aber auf Grund der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nur zweitstärkste Fraktion im 16. Deutschen Bundestag. Die Grünen errangen 51 Sitze. Für den Fall einer möglichen großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD beanspruchte Schröder zunächst entgegen der Tradition, nach der immer die stärkere Fraktion einer Koalition den Regierungschef stellt, das Amt des Bundeskanzlers weiterhin für sich, erklärte aber später indirekt seine Bereitschaft zum Verzicht auf eine Führungsrolle in einer neuen Regierung.

Schröder führte auch nach der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2005 das Amt des Bundeskanzlers auf Ersuchen des Bundespräsidenten weiter, bis der Bundestag am 22. November 2005 Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt hatte. Am 23. November 2005 legte Schröder sein Bundestagsmandat nieder; sein Nachrücker ist Clemens Bollen.

In ihrer Regierungserklärung vom 29. November 2005 lobte Angela Merkel Schröder für die Maßnahmen seiner Regierung im Rahmen der Agenda 2010.

Der Regierungsstil Schröders zeichnete sich dadurch aus, dass er, insbesondere für seine Reformprojekte, auf eine Vielzahl von beratenden Gremien und Kommissionen neben im Grundgesetz dafür vorgesehenen Institutionen zurückgriff. Diese Kommissionen arbeiten meist sehr öffentlichkeitswirksam. Laut Schröder sollten sie dazu dienen, einen breiten Konsens der Experten bei den angestrebten Reformen sicherzustellen. Kritiker werfen ihm vor, damit grundlegende Mechanismen der Demokratie auszuhebeln. Befürworter hingegen stellen fest, dass diese Gremien und Kommissionen lediglich im Vorfeld von Gesetzesinitiativen aktiv sind und keinerlei Auswirkung auf den späteren Gesetzgebungsprozess haben, der genau wie bei allen anderen Gesetzen auch abläuft.

Zu den Kommissionen gehören das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, der nationale Ethikrat, die Weizsäcker-Kommission zur Zukunft der Bundeswehr, die Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung nach Deutschland, die Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Kommission) und die Rürup-Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme. Am 27. Juli 2005 kam eine weitere Kommission unter Vorsitz von Kurt Biedenkopf hinzu. Sie soll Vorschläge für eine Reform der Unternehmensmitbestimmung unterbreiten. Bemerkenswert ist, dass Schröder bevorzugt Mitglieder der CDU als Vorsitzende dieser Kommissionen bestellte, vermutlich um eine möglichst breite Akzeptanz der Ergebnisse im damaligem Bundestag zu erreichen.

Am 14. März 2003 stellte Schröder sein Reformprojekt Agenda 2010 vor, das angesichts der Globalisierung wirtschaftlichem Wachstum und damit einem höheren Beschäftigungsstand dienen sollte. Befürworter, unter anderem aus den Industrieverbänden, betrachten dies als Schritt in die richtige Richtung und loben den Mut zu unpopulären Maßnahmen. Kritiker bemängelten unter anderem eine zögerliche Umsetzung der Vorschläge, für die sie die Opposition im Vermittlungsausschuss mitverantwortlich machten. So würden keine „echten Reformen“ durchgeführt und die notwendigen Strukturmaßnahmen fehlten. Kritik am Projekt kam nicht nur von CDU und FDP, sondern auch von den Gewerkschaften und vom linken Flügel der SPD, der von massivem Sozialabbau sprach, bei Abstimmungen im Bundestag blieb diese Kritik jedoch deutlich in der Minderheit.

Zu Schröders außenpolitischen Aktivitäten gehörten die Unterstützung der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verabschiedung des nationalen Aktionsplans Menschenrechte, die Entschuldungsinitiative, begonnen auf dem G7-Gipfel 1999 in Köln, die weltweite Aufstockung der Entwicklungshilfe (Einigung auf dem G8-Gipfel in London: Erhöhung der Entwicklungshilfe um 50 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2010).

Unter Schröder beteiligte sich Deutschland am Kampf gegen Terrorismus und gegen Menschenrechtsverletzungen. Dies geschah z. B. in Form mehrerer NATO-Einsätze der Bundeswehr, welche die ersten Kampfeinsätze unter deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg darstellten. Einheiten der Luftwaffe wurden im Kosovo-Krieg gegen Jugoslawien (heute: Serbien und Montenegro) eingesetzt; Heereseinheiten waren an Aktionen in Afghanistan beteiligt. Die Koalitionsregierung begründete dies mit dem Ende des Kalten Krieges, welches eine Neuausrichtung deutscher Außenpolitik notwendig mache. Die Position Deutschlands in der Welt müsse sich „normalisieren“, auch Deutschland müsse für die Sicherheit in der Welt „Verantwortung tragen“. Der Kosovo-Krieg führte zu Protesten in der Bevölkerung und wurde von Protestierenden als völkerrechtswidrig und als die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes verletzend betrachtet (Verbot des Angriffskrieges).

Unmittelbar nach dem Terroranschlag des 11. September 2001, der erstmals in der Geschichte der NATO zur Ausrufung des „Bündnisfalls“ führte, hatte Schröder seine „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA erklärt. Kritiker halten diese Erklärung entweder für zu weitgehend oder für reine Rhetorik. Befürworter meinen, dass Schröder die gemeinsame internationale Betroffenheit in den Vordergrund stellte und das Gefühl der Deutschen zum Ausdruck brachte.

Einen Einsatz der Bundeswehr gegen die Taliban in Afghanistan und einen der Einsatz Marine am Horn von Afrika lehnten jedoch Teile der rot-grünen Regierungsfraktionen im Bundestag ab. Obwohl sich Schröder der Zustimmung der Opposition sicher sein konnte, wählte er den Weg der Vertrauensfrage, um eine eigene Mehrheit für eine Teilnahme der Bundeswehr bei der internationalen Operation Enduring Freedom zu erhalten. Die Vertrauensfrage wurde damit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum vierten Mal von einem Bundeskanzler gestellt.

Einen möglichen Angriff auf den Irak im 3. Golfkrieg lehnte die Regierung, auch im Falle eines möglichen Beschlusses der Vereinten Nationen (UN), jedoch strikt ab. Die Nichtbeteiligung am Krieg wurde begründet mit dem fehlenden Mandat der Vereinten Nationen und dem fehlenden Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Angesichts des in diesen Zeitraum fallenden Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2002 wurde Schröder diese Maßnahme jedoch von Kritikern als populistisches Wahlkampfmanöver vorgehalten, insbesondere, weil Rot-Grün zu diesem Zeitpunkt in Meinungsumfragen hinter Schwarz-Gelb zurücklag. Schröders Antikriegspolitik, verbunden mit unzureichender Information der NATO-Bündnispartner, führte zu großen Spannungen mit der US-Regierung und Kritik an Deutschland in großen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit. Deutschland kam jedoch weiter seinen NATO-Verpflichtungen nach und zog das deutsche Personal, das ständig in AWACS-Flugzeugen der NATO Luftraumsicherung durchführt, nicht ab. Die Position der Bundesregierung im 3. Golfkrieg wurde von einer eindeutigen Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestützt, was auch in zahlreichen Demonstrationen zum Ausdruck kam.

Schröder engagierte sich für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Er sah die Möglichkeit, dass die Türkei eine friedensstiftende Brückenfunktion zwischen Orient und Okzident wahrnehmen kann . Dies stellt einen alternativen Ansatz zur Lösung des Kampfes der Kulturen zwischen dem westlichen und dem islamischen Kulturkreis dar, verglichen mit der Politik von US-Präsident Bush, nämlich der Versuch, diesen Konflikt auf friedliche, integrative Weise, anstelle von kriegerischen Mitteln zu lösen. Ein besonders hervorzuhebendes Ereignis ist, dass Schröder am 12. Oktober 2005 als erster Regierungschef eines christlichen Landes gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das traditionelle Iftar-Essen (das abendliche Fastenbrechen im Ramazan) feierte. Diese Geste sowie die Ablehnung des 3. Golfkriegs wurde in der arabisch-islamischen Welt enorm positiv aufgenommen. Befürworter von Schröders Politik sehen in diesen Handlungen einen wesentlichen Grund für die Tatsache, dass während seiner Regierungszeit keine islamistischen Terroranschläge auf deutschem Boden stattfanden. Kritiker sehen in einer Aufnahme der Türkei jedoch eine Überdehnung der Europäischen Union.

In Schröders Amtszeit als Bundeskanzler intensivierte und verbesserte sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, was dadurch gefördert wurde, dass Schröder sich persönlich gut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin versteht.

Desgleichen verbesserte sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich während Schröders Amtszeit nicht zuletzt wegen des guten persönlichen Verhältnisses zum französischen Präsidenten Jacques Chirac enorm. So ließ sich Schröder beim EU-Gipfel in Brüssel am 20. November 2003 durch Chirac vertreten, um bei Abstimmungen über seine Reformvorhaben im Bundestag anwesend sein zu können. Diese in der Geschichte der Europäischen Union bis dahin einmalige Geste unterstrich die Übereinstimmung der politischen Führung beider Länder und steht im diametralen Gegensatz zu der „Erbfeindschaft“, die das politische Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts prägte.

Weitere außenpolitische Maßnahmen waren die Erhöhung der Mittel im Kampf gegen AIDS von 20 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 300 Millionen Euro im Jahr 2004 sowie die Bewilligung einer 500-Millionen-Euro-Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe 2005.

Von Gerhard Schröder wird behauptet, er habe zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Februar 1999 gesagt, dass er zum Regieren nur „BILD, BamS und Glotze“ brauche. Wie kein Kanzler vor ihm verlasse sich Schröder also auf seine Wirkung in den Medien und seine große Popularität, die in Meinungsumfragen immer weit vor der seiner Partei lag.

Schon als Ministerpräsident Niedersachsens hatte Schröder einen Gastauftritt in dem ZDF-Mehrteiler Der große Bellheim (1991) und in der RTL-Serie GZSZ.

Während viele seine Ausstrahlung als besonders charismatisch empfanden, hielten ihm seine Kritiker vor, er versuche durch gezielte Schlagwortbildung wie Neue Mitte, Aussagen wie „Basta!“ oder die so genannte Politik der ruhigen Hand, sein Bild in der Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Kurz nach der Wahl zum Bundeskanzler 1998 fiel Schröder durch die für sozialdemokratische Politiker bis dahin eher unübliche Zurschaustellung von Luxus (teure Brioni-Anzüge und Cohiba-Zigarren) auf. Auch trat er in der populären ZDF-Unterhaltungssendung Wetten dass..? (20. Februar 1999) auf. Wegen seines guten Verhältnisses zur Wirtschaft wurde er vor allem in seiner ersten Amtsperiode z.B. von den Medien gern als der „Genosse der Bosse“ bezeichnet, gegen Ende seiner 2. Amtszeit wurde diese Bezeichnung in den Medien eher unüblich.

Im Jahre 2002 erwirkte Schröder eine einstweilige Verfügung gegen die Behauptung der Presseagentur ddp, er töne seine Haare.

Im März 2004 belegte Schröder die Bild-Zeitung und andere Erzeugnisse des Axel-Springer-Verlags mit einem Interview-Boykott, weil sie seiner Ansicht nach zu einseitig über die Regierungsarbeit berichteten. Von dieser Seite aus wurde der Boykott als Einschränkung der Pressefreiheit beschrieben.

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 äußerte Schröder offensiv Kritik an der Berichterstattung der Medien vor der Wahl, insbesondere in der Berliner Runde nach der Bundestagswahl 2005. Für diese Äußerungen wurde er unter anderem vom Deutschen Journalistenverband kritisiert.

Im Oktober 2006 druckten die BILD sowie Der Spiegel vorab Auszüge aus seiner Biographie Entscheidungen – Mein Leben in der Politik und Gerhard Schröder trat in einem TV-Werbespot für die BILD auf, um den Vorab-Druck zu bewerben.

Während Schröders Amtszeit als Bundeskanzler wurde seine Person verschiedentlich zum Zwecke der Satire parodiert, besondere Bekanntheit erlangte die Gerd-Show von Schröder-Imitator Elmar Brandt.

Die im September 2000 produzierte Single von Stefan Raab (Ho mir ma ne Flasche Bier), die einen gleich lautenden Sprachausschnitt Schröders von einer Festveranstaltung enthält, besetzte in Deutschland Ende 2000 für acht Wochen Platz zwei der Musikcharts.

Die Toten Hosen veröffentlichten auf dem Album Auswärtsspiel aus dem Jahr 2002 das Lied Kanzler sein, in dem die Aufgaben von Schröder als Belastung karikiert werden.

Der Steuersong aus dem Jahr 2002 war der sieben Wochen lang Nummer eins der deutschen Hitparade. Er stammt ebenfalls von Elmar Brandt, der sich bei diesem Lied Las' Kanzlern in Anlehnung an die spanische Band Las Ketchup nennt. Zur Melodie deren damals aktuellen Liedes Aserejé (The Ketchup Song) wird das Thema Steuern behandelt.

Als Prominenter stellt sich Gerhard Schröder des Öfteren auch als Schirmherr zur Verfügung. Für die vom 26. August bis zum 17. September 2006 in Deutschland stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft 2006 der Menschen mit geistiger Behinderung hatte er die Schirmherrschaft übernommen.

Schröder erhielt den Deutschen Medienpreis 2000 in Baden-Baden.

Die Tongji-Universität in Shanghai hat am 30. Dezember 2002 Gerhard Schröder den Ehrendoktortitel verliehen, im Juni 2003 nahm er die Ehrendoktorwürde in Jura der Sankt Petersburger Universität an. Am 4. April 2005 wurde ihm der gleiche Titel der juristischen Fakultät der Marmara-Universität Istanbul und am 14. Juni 2005 die Ehrendoktorwürde der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universität Göttingen verliehen.

Am 9. Dezember 2005 wurde Gerhard Schröder, wegen seiner Verdienste um den deutschen Fußball sowie bei der Bewerbung um die WM 2006 in Deutschland, zum Ehrenmitglied des Deutschen Fußball-Bundes ernannt.

Seit dem 24. Februar 2006 ist er Ehrenbürger seiner Heimatstadt Hannover, 2007 erhielt er den Quadriga-Preis.

Am 28. Mai 2008 wurde er als korrespondierendes Mitglied der Abteilung für Gesellschaftswissenschaften in die Russische Akademie der Wissenschaften (RAN) gewählt. Gewürdigt wurden Schröders Verdienste um die europäisch-russische Verständigung sowie seine Arbeiten zur Sozialdemokratie.

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Gerhard Schröder (CDU)

Gerhard Schröder 1960

Gerhard Schröder (* 11. September 1910 in Saarbrücken; † 31. Dezember 1989 in Kampen auf Sylt) war ein deutscher Politiker (CDU).

Er war von 1953 bis 1961 Bundesminister des Innern, von 1961 bis 1966 Bundesminister des Auswärtigen und von 1966 bis 1969 Bundesminister der Verteidigung.

Nach Schulzeit am Landgraf-Ludwigs-Gymnasium Gießen und Abitur in Trier im Jahr 1929 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft, welches er 1932 mit dem ersten und 1936 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. 1933 promovierte er zum Dr. jur. Ab 1933 war er zunächst Assistent an der Juristischen Fakultät an der Universität Bonn. 1934 wurde er Referent am Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Berlin. 1936 dann wurde er Anwaltsassessor. Es folgten ab 1939 Kriegsteilnahme und Kriegsgefangenschaft bis 1945. Gerhard Schröder war seit 1941 verheiratet. Seine Ehefrau Brigitte Schröder galt nach den Nürnberger Gesetzen als „Mischling I. Grades“. Die Hochzeit war daher nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Wehrmacht möglich.

Nach Kriegsende wurde er zunächst Beamter im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen. Ab 1947 arbeitete er als Rechtsanwalt und als Abteilungsleiter bei der „North German Iron and Steel Control“.

Nach seinem Tode ehrte ihn der Deutsche Bundestag am 12. Januar 1990 mit einem Staatsakt im Plenarsaal. Gerhard Schröder wurde auf dem Friedhof der Inselkirche St. Severin in Keitum auf Sylt beigesetzt.

Am 1. April 1933 trat Schröder der NSDAP bei. Gedrängt vom Präsidenten des Oberlandesgerichts, wurde er gemeinsam mit allen anderen Referendaren auch Mitglied der SA. Hier erneuerte er beim Wechsel nach Berlin 1934 seine Mitgliedschaft jedoch nicht. Im Mai 1941 trat Schröder nach Begegnungen mit Mitgliedern der Bekennenden Kirche aus der NSDAP aus.

1945 gehörte Schröder zu den Mitbegründern der CDU. Von 1967 bis 1973 war er Stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei, von 1955 bis 1978 leitete er den Evangelischen Arbeitskreis von CDU und CSU. Schröder gehörte dem Auswahlgremium der beiden Unionsparteien an, das am 24. Februar 1959 Ludwig Erhard als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorschlug, was dieser jedoch ablehnte. 1972 gehörte Schröder neben Franz Josef Strauß und Hans Katzer zur Kernmannschaft des CDU-Kanzlerkandidaten Rainer Barzel, der auf ein Schattenkabinett verzichtet hatte.

Von 1949 bis 1980 war Schröder Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er vom 29. März bis zum 27. September 1950 Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Verhältnisse auf dem Gebiete des Kraftstoffvertriebs und von Juni 1952 bis Oktober 1953 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

1952 gehörte Schröder zu einer Gruppe von 34 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die einen Gesetzentwurf zur Einführung des relativen Mehrheitswahlrechts in den Bundestag einbrachten und damit auch die Stabilität der Koalition gefährdeten.

Von 1969 bis 1980 war er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Gerhard Schröder ist zuletzt über die Landesliste Nordrhein-Westfalen (1969, 1972 und 1976) und davor stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Düsseldorf-Mettmann bzw. Düsseldorf-Mettmann II (1965) in den Bundestag eingezogen.

Am 20. Oktober 1953 wurde Schröder von Bundeskanzler Konrad Adenauer in das Amt der Bundesministers des Innern berufen. Er erwarb sich bald den Ruf eines, wie man heute sagen würde, „Law-and-Order“-Politikers. Unter anderem setzte er den Verbotsantrag gegen die KPD durch. Allerdings scheiterte er vor Gericht bei dem Versuch, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zu verbieten, und sein Entwurf für eine frühe Version der späteren Notstandsgesetze fand keine parlamentarische Mehrheit. Zu den Erfolgen seiner Amtszeit zählt andererseits die Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes.

Nach dem Ausscheiden von Heinrich von Brentano aus der Bundesregierung wurde er am 14. November 1961 dessen Nachfolger im Amt des Bundesminister des Auswärtigen. Dieses Amt behielt er auch unter Bundeskanzler Ludwig Erhard. Schröder galt während dieser Zeit als „Atlantiker“, d. h., er trat für die Orientierung der deutschen Außenpolitik an den USA ein. Im Gegensatz dazu galt Adenauer als „Gaullist“, dem die Beziehungen zu Frankreich wichtiger schienen. Es wird angenommen, dass Adenauer zeitweilig in Schröder seinen Nachfolger als Kanzler sah, ihm jedoch aufgrund dieses Konflikts seine Unterstützung entzog.

Als bei der Bildung der Großen Koalition die SPD das Amt des Außenministers für ihren Vorsitzenden Willy Brandt beanspruchte, wurde Schröder am 1. Dezember 1966 im Kabinett von Kurt Georg Kiesinger Bundesminister der Verteidigung. Schröder war zuvor in der internen Abstimmung der CDU/CSU-Fraktion über ihren Kanzlerkandidaten im dritten Wahlgang Kurt Georg Kiesinger mit 81 zu 137 Stimmen (bei 26 Stimmen für Rainer Barzel) unterlegen.

Bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten 1969 trat Schröder als Kandidat von CDU und CSU gegen den SPD-Kandidaten Gustav Heinemann an, unterlag jedoch im dritten Wahlgang mit 506 zu 512 Stimmen.

Mit dem Ende der Großen Koalition schied Schröder am 21. Oktober 1969 auch aus der Bundesregierung aus.

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Gerhard Schröder (Intendant)

Gerhard Schröder (* 3. März 1921 in Bad Wildungen) ist ein ehemaliger deutscher Rundfunk-Intendant.

Schröder studierte in Marburg Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre. Nach seinem Staatsexamen arbeitete er im niedersächsischen Kultusministerium, unter anderem als Leiter der Abteilung Kunst und Kultur.

Zwischen 1961 und 1973 war er Intendant des Norddeutschen Rundfunks, sechs Jahre zuvor wurde er bereits Mitglied des NDR-Verwaltungsrates. Als NDR-Chef war er 1970/1971 auch ARD-Vorsitzender.

1974 wechselte er als Intendant zu Radio Bremen, wo er bis 1985 im Amt war. In seine Zeit bei der Bremer Landesrundfunkanstalt fiel unter anderem die Einführung des Fernseh-Regionalmagazins "Buten un binnen" im Jahr 1980.

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Bundeskanzler (Deutschland)

Gerhard Schröder (* 1944)7. Bundeskanzler (1998–2005)

Der Bundeskanzler ist der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland: Er bestimmt die Bundesminister und die Richtlinien der Politik der Bundesregierung. Der Bundeskanzler ist faktisch der mächtigste deutsche Politiker, steht jedoch im Protokoll nach dem Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt, dem Bundesratspräsidenten und dem Bundestagspräsidenten nur an vierthöchster Stelle. Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und kann vor Ablauf der Legislaturperiode des Bundestages nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden. Derzeitige Bundeskanzlerin ist die CDU-Politikerin Angela Merkel.

Der Begriff „Kanzler“ kommt aus dem Mittelalter: Am feudalen Hof war der Kanzler der Leiter der herrschaftlichen Schreibstube, der Kanzlei. Unter den Bediensteten des Herrschers hatte der Kanzler die höchste auctoritas und war damit den ägyptischen Staatsschreibern vergleichbar.

In der deutschen Verfassungsgeschichte wurde schon im Norddeutschen Bund (1867) der Regierungschef „Bundeskanzler“, im Kaiserreich (1871) und in der Weimarer Republik dann „Reichskanzler“ genannt. Andere Bezeichnungen trugen deutsche Regierungschefs nur in der kurzen verfassungslosen Zeit 1918/19 („Vorsitzender des Rates der Volksbeauftragten“ bzw. „Ministerpräsident“) und später in der DDR (1949–1990, „Vorsitzender des Ministerrates“).

Der Reichskanzler des Kaiserreiches war zunächst direkt dem Kaiser verantwortlich, der ihn ernannte und entließ. Der Reichskanzler war damit völlig vom Kaiser abhängig; ferner hatte er keinen unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung, er durfte in seiner Eigenschaft als Reichskanzler nicht einmal vor dem Reichstag sprechen. Erst 1918 wurde die Verfassung dahingehend geändert, dass der Kanzler dem Reichstag verantwortlich wurde.

Auch der Reichskanzler der Weimarer Republik wurde vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen. Ferner musste er zurücktreten, wenn der Reichstag ihm das Vertrauen entzog. Der Reichskanzler war damit sowohl vom Reichspräsidenten als auch vom Reichstag abhängig. Auch wenn Artikel 56 der Weimarer Verfassung fast exakt mit den ersten beiden Sätzen des Artikels 65 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland übereinstimmt („Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür gegenüber dem Reichstag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Reichsminister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Reichstag.“), so war doch die Verfassungswirklichkeit zumindest in der Spätphase mit ihren Präsidialkabinetten eine andere. Durch die starke Abhängigkeit vom Vertrauen des Reichspräsidenten und durch die Abwahlmöglichkeit des Reichstages, der nicht gleichzeitig einen Nachfolger bestellen musste, saß der Reichskanzler zwischen allen Stühlen. Insbesondere das Missverhältnis zwischen der Ernennung durch den Reichspräsidenten und der Verantwortlichkeit gegenüber dem Reichstag war später Gegenstand von Kritik. Dieser Konstruktion der Weimarer Verfassung mit einem starken Reichspräsidenten und einem schwachen, in Krisenzeiten nicht allein handlungsfähigen Reichskanzler wird eine Mitschuld daran gegeben, dass die Weimarer Republik 1933 mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler (→ Machtübernahme) und der anschließenden Etablierung des nationalsozialistischen Einparteienstaates faktisch beendet wurde.

Der Parlamentarische Rat entschied sich daher in den Jahren 1948 und 1949, die Stellung des nunmehrigen Bundespräsidenten zu schwächen und den Bundeskanzler zu stärken. Insbesondere die sehr genauen und sich später bewährenden Vorschriften über die Wahl des Bundeskanzlers, das konstruktive Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage haben die tatsächliche politische Macht des Bundeskanzlers mindestens ebenso gestärkt wie die starke Ausprägung der Kanzlerdemokratie unter dem ersten Bundeskanzler, Konrad Adenauer. Dessen sehr starke Interpretation der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wurde von seinen Nachfolgern verteidigt und führt dazu, dass der Bundeskanzler heute als mächtigster Politiker im politischen System der Bundesrepublik gilt.

Der Bundeskanzler besitzt nach Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes die Richtlinienkompetenz: Er „bestimmt die Richtlinien der Politik“. Er trägt hierfür auch die Verantwortung. Die grundlegenden Richtungsentscheidungen der Bundesregierung werden also von ihm getroffen, allerdings können auch wichtige Einzelentscheidungen von ihm getroffen werden. Andererseits schreibt Artikel 65 des Grundgesetzes auch das Ressortprinzip (Satz 2) und das Kollegialprinzip (Satz 3) vor. Ersteres bedeutet, dass die Bundesminister ihre Ministerien in eigener Verantwortung leiten. Der Bundeskanzler kann hier nicht ohne weiteres in einzelnen Sachfragen eingreifen und seine Ansicht durchsetzen. Er muss jedoch nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung über alle wichtigen Vorhaben im Ministerium unterrichtet werden. Das Kollegialprinzip besagt, dass Meinungsverschiedenheiten der Bundesregierung vom Kollegium entschieden werden; der Bundeskanzler muss sich also im Zweifel der Entscheidung des Bundeskabinetts beugen.

Der Bundeskanzler besitzt zusätzlich die Organisationsgewalt für die Bundesregierung (Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 65 des Grundgesetzes sowie § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung) und kann mit Erlassen die Zahl und Zuständigkeiten der Ministerien regeln. Er „leitet“ damit im administrativen Sinne die Geschäfte der Bundesregierung. Beschränkt wird seine Organisationsgewalt durch die im Grundgesetz vorgeschriebene Errichtung des Bundesministeriums der Verteidigung (Art. 65a GG: Bundesminister für Verteidigung), des Bundesministeriums der Justiz (Art. 96 Abs. 2 Satz 4: Geschäftsbereich des Bundesjustizministers) und des Bundesministeriums der Finanzen (Art. 108 Abs. 3 Satz 2: Bundesminister der Finanzen).

Auch wenn Ressort- und Kollegialprinzip in der Praxis ständig angewandt werden, so macht doch die auch als „Kanzlerprinzip“ bezeichnete Richtlinienkompetenz den Bundeskanzler zum in der Öffentlichkeit als Herrscher über das Geschehen anerkannten Menschen. Seine öffentlichen Äußerungen werden stark beachtet; äußert er sich zu einer Sachfrage anders als der zuständige Fachminister, so hat häufig trotz der Gültigkeit des Ressortprinzips der Fachminister das Nachsehen, will er nicht wegen „schlechter Teamarbeit“ vom Bundeskanzler intern oder gar öffentlich gerügt werden. Der Bundeskanzler ist oft auch gleichzeitig Vorsitzender seiner Partei (Adenauer 1950–1963, Erhard 1966, Kiesinger 1967–1969, Kohl 1982–1998 und Merkel seit 2005 in der CDU; Brandt 1969–1974 und Schröder 1999–2004 in der SPD) und genießt damit nicht nur als Bundeskanzler, sondern auch als Parteivorsitzender hohes Medieninteresse und starken Einfluss innerhalb der Partei und Fraktion, die seine Regierung stützt. Allerdings haben alle Bundeskanzler auch in den Zeiten, in denen sie nicht den Parteivorsitz bekleideten, eine wichtige Rolle in der Partei innegehabt.

Selbst wenn der Bundeskanzler aber in seiner Partei unangefochten ist, so muss er doch – wenn seine Partei nicht allein regieren kann – in der Regel auf einen kleineren Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Seine Äußerungen mögen in seiner Partei auf einmütige Zustimmung treffen, die Zustimmung des Koalitionspartners, der damit trotz geringerer Größe nahezu gleichberechtigt ist, ist damit noch nicht erreicht und muss eventuell durch Zugeständnisse gesichert werden. Der Bundeskanzler kann aber auch in seiner eigenen Partei nicht diktatorisch regieren, da auch seine Parteiämter regelmäßig in demokratischer Wahl bestätigt werden und die Abgeordneten trotz Fraktionsdisziplin nicht unbedingt der Linie des Bundeskanzlers folgen müssen.

Schließlich hängt es auch von der Person des Bundeskanzlers und den politischen Gegebenheiten ab, wie er den Begriff der Richtlinienkompetenz ausgestaltet. Konrad Adenauer als erster Bundeskanzler nutzte die Richtlinienkompetenz unter den Ausnahmebedingungen eines völligen politischen Neubeginns sehr stark aus. Mit seiner Amtsführung legte Adenauer den Grundstein für die sehr weit reichende Interpretation dieses Begriffes. Schon unter Ludwig Erhard sank die Machtfülle des Bundeskanzlers, bis schließlich in Kurt Georg Kiesingers großer Koalition der Bundeskanzler weniger der „starke Mann“ als vielmehr der „wandelnde Vermittlungsausschuss“ war. Während Adenauer und Helmut Schmidt sehr strategisch mit ihrem Stab (im Wesentlichen dem Kanzleramt) arbeiteten, bevorzugten Brandt und Kohl einen Stil der informelleren Koordination. In beiden Modellen kommt es bei der Bemessung der Einflussmöglichkeiten des Bundeskanzlers auf die Stärke des Koalitionspartners und auf die Stellung des Bundeskanzlers in seiner Partei an.

Aufgrund dieser politischen Einschränkungen der durch die Verfassung definierten Position des Bundeskanzlers halten viele Politikwissenschaftler die Richtlinienkompetenz für das am meisten überschätzte Konzept des Grundgesetzes. Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher keinen Fall, in dem die Richtlinienkompetenz offiziell angewandt worden wäre.

Da der Bundeskanzler sich bei innenpolitischen Fragen stärker auf die Ministerien verlassen muss, kann er sich häufig in der Außenpolitik profilieren. Alle Bundeskanzler haben das diplomatische Parkett – durchaus auch im mehr oder weniger stillen Machtkampf mit dem Außenminister – genutzt, um neben den Interessen der Bundesrepublik auch sich selbst in positivem Licht darzustellen. Besonders Bundeskanzler Adenauer, der von 1951 bis 1955 selbst das Außenministerium führte, konnte hier starken Einfluss nehmen.

Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben das alleinige Recht, Entscheidungen der Exekutive zu treffen. Aus diesem Grund bedarf jede förmliche Anordnung des Bundespräsidenten bis auf die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages nach dem Scheitern der Wahl eines Bundeskanzlers und das Ersuchen zur Weiterausübung des Amtes bis zur Ernennung eines Nachfolgers der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder des zuständigen Bundesministers.

1949 wurde in Artikel 63 des Grundgesetzes erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte das Wahlverfahren für den Kanzler sehr detailliert festgelegt. Dies hängt auch damit zusammen, dass anders als in den früheren deutschen Verfassungen die letztgültige Entscheidung über die Ernennung des Bundeskanzlers in der Regel vom Bundestag und nicht vom Bundespräsidenten getroffen wird. Aus diesem Grund musste klar sein, wie das Verfahren fortgeht, wenn ein Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers nicht gewählt wird. Dabei wird – abweichend von der Idee der strikten Gewaltenteilung – ein Organ der Exekutive, der Bundeskanzler, durch ein Organ der Legislative, den Bundestag, gewählt. Die Wahl des Bundeskanzlers erfolgt geheim; dies ergibt sich allerdings nicht aus dem Grundgesetz, sondern aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (§§ 4 und 49).

Erste Wahlphase: Ist das Amt des Bundeskanzlers vakant, etwa durch den Zusammentritt eines neuen Bundestages, aber auch durch Tod, Rücktritt oder Amtsunfähigkeit des alten Bundeskanzlers, schlägt der Bundespräsident innerhalb einer angemessenen Frist dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. In dieser Entscheidung ist der Bundespräsident rechtlich frei. Politisch ist jedoch schon lange vor dem Vorschlag klar, über wen der Bundestag abstimmen wird, da der Bundespräsident vor seinem Vorschlag eingehende Gespräche mit den Partei- und Fraktionsspitzen führt. Bisher ist auch stets der von der regierenden Koalition ins Spiel gebrachte Nachfolgekandidat vom Bundespräsidenten vorgeschlagen worden. Der Kandidat benötigt zu seiner Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also die absolute Mehrheit. Wählt der Bundestag den vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten nicht, so beginnt eine zweite Wahlphase. Dieser Fall ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nie eingetreten.

Zweite Wahlphase: Nach der Ablehnung des Vorschlags des Bundespräsidenten tritt eine zweiwöchige Wahlphase ein, in der aus dem Bundestag heraus – nach dessen Geschäftsordnung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten – Kandidaten vorgeschlagen werden können. Über die vorgeschlagenen Kandidaten wird dann abgestimmt. Dabei ist sowohl eine Einzelwahl (nur ein Kandidat) als auch eine Mehrpersonenwahl denkbar. In jedem Fall benötigt ein Kandidat zur Wahl wiederum die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Die Anzahl der Wahlgänge ist unbegrenzt.

Dritte Wahlphase: Wird auch während der zweiten Wahlphase kein Kandidat mit absoluter Mehrheit gewählt, so muss der Bundestag nach Ablauf der zwei Wochen unverzüglich erneut zusammentreten und einen weiteren Wahlgang durchführen. Dabei gilt zunächst als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit finden erneute Wahlgänge statt, bis ein eindeutiges Ergebnis erzielt worden ist. Erhält der Gewählte die absolute Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen ernennen. Erhält der Gewählte nur die relative Mehrheit der Stimmen, so ist dies einer der wenigen Fälle, in denen dem Bundespräsidenten echte politische Machtbefugnisse zuwachsen: Er kann sich nun nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob er den Gewählten ernennt und damit möglicherweise einer Minderheitsregierung den Weg ebnet oder aber den Bundestag auflöst. Er wird diese Entscheidung in Abhängigkeit von der politischen Situation treffen: Ist bei einer Neuwahl keine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse zu erwarten, so wird er den Bundestag eher nicht auflösen. Ist dagegen die Mehrheitssituation im Bundestag ohnehin unübersichtlich, so wird er die Auflösung des Bundestages wieder stärker in Betracht ziehen.

Insgesamt kann es aber keinen Fall geben, in dem der Bundespräsident eine Person zum Bundeskanzler ernennt, die nicht zumindest eine relative Mehrheit des Bundestages auf sich vereinigen kann.

Nach der Wahl wird der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt und vor dem Bundestag vereidigt. Er schwört dabei folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Art. 56 GG). Er kann den Eid auch ohne religiöse Beteuerung ableisten; Gerhard Schröder war der bisher einzige Bundeskanzler, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machte.

Dieses Wahlprozedere gilt grundsätzlich auch im Verteidigungsfall. Die Wahl eines Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuss ist jedoch gesondert geregelt, indem nur die oben beschriebene erste Wahlphase analog angewendet wird. Das Grundgesetz macht keine Aussage über das weitere Verfahren, wenn der Gemeinsame Ausschuss den vom Bundespräsidenten Vorgeschlagenen nicht wählt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Vorschriften des Artikels 63 für eine solche Wahl analog gelten.

Der Bundeskanzler muss weder Mitglied des Bundestages noch einer politischen Partei sein, allerdings muss er das passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen. Gemäß dem Grundsatz der Unvereinbarkeit darf er weder ein anderes besoldetes Amt bekleiden noch einen Beruf oder ein Gewerbe ausüben, kein Unternehmen leiten und nicht ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrat eines auf Gewinn orientierten Unternehmens angehören (Artikel 66 des Grundgesetzes).

Der Bundestag kann jederzeit die Herbeirufung oder die Anwesenheit des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers verlangen. Im Gegenzug haben der Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung das Recht, bei jeder Sitzung des Bundestages oder eines seiner Ausschüsse anwesend zu sein. Sie haben sogar jederzeitiges Rederecht. Die gleichen Rechte und Pflichten bestehen im Verhältnis zum Bundesrat. Spricht der Bundeskanzler im Bundestag als solcher und nicht etwa als Abgeordneter seiner Bundestagsfraktion, so wird seine Redezeit nicht auf die vereinbarte Gesamtredezeit angerechnet.

Nach Artikel 64 des Grundgesetzes schlägt der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Bundesminister vor, der sie ernennt. Der Bundespräsident muss sie nach der in der Staatsrechtslehre überwiegenden Meinung ernennen, ohne die Kandidaten selbst politisch prüfen zu können. Ihm wird allerdings in der Regel ein formales Prüfungsrecht zugestanden: Er kann etwa prüfen, ob die designierten Bundesminister Deutsche sind. Der Bundestag hat hierbei ebenfalls kein Mitspracherecht. Auch bei der Entlassung von Bundesministern können weder der Bundespräsident noch der Bundestag in rechtlich bindender Weise mitreden – auch hier liegt die Entscheidung ganz beim Bundeskanzler, die Entlassung wird wieder durch den Bundespräsidenten durchgeführt. Selbst die Aufforderung des Bundestages an den Bundeskanzler, einen Bundesminister zu entlassen, ist rechtlich unwirksam; allerdings wird der Minister, wenn tatsächlich die Mehrheit des Bundestages und damit auch Mitglieder der die Bundesregierung tragenden Koalition gegen ihn sind, häufig von sich aus zurücktreten. Der Bundestag kann die Minister nur zusammen mit dem Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum ablösen.

Diese zumindest formal uneingeschränkte Personalhoheit des Bundeskanzlers über sein Kabinett spricht für die starke Stellung des Bundeskanzlers. Bundeskanzler Schröder hat 2002 von dieser Personalhoheit sehr deutlich Gebrauch gemacht, als er gegen dessen ausdrücklichen Willen den Verteidigungsminister Rudolf Scharping aus seinem Amt entlassen ließ.

Der Bundeskanzler muss jedoch bei der Ernennung meist auf „Koalitionsverträge“ und innerparteilichen Proporz Rücksicht nehmen; bei Entlassungen gilt dies insbesondere bei Ministern des Koalitionspartners noch stärker: Hier schreiben die Koalitionsvereinbarungen stets vor, dass eine Entlassung nur mit Zustimmung des Koalitionspartners erfolgen kann. Hielte sich der Bundeskanzler nicht an diesen rechtlich zwar nicht bindenden, politisch aber höchst bedeutsamen Vertrag, wäre die Koalition sehr schnell zu Ende. Insgesamt unterliegt die Personalfreiheit des Bundeskanzlers durch die politischen Rahmenbedingungen erheblichen Beschränkungen. Ferner kann ein (neues) Bundesministerium nur im Rahmen des Haushaltsplanes eingerichtet werden, der Zustimmung im Bundestag finden muss.

Der Bundeskanzler ernennt auch – ohne Mitwirkung des Bundespräsidenten – seinen Stellvertreter. Inoffiziell spricht man auch vom „Vizekanzler“. Dies ist in der Regel der wichtigste Politiker des kleineren Koalitionspartners. Häufig fallen das Amt des Außenministers und die „Vizekanzlerschaft“ zusammen; dies ist jedoch keine verbindliche Kombination, sondern nur eine Tradition (seit 1966, mit Unterbrechungen 1982, 1992/93 und 2005–2007). Es ist auch möglich, dass der Vizekanzler der gleichen Partei wie der Bundeskanzler angehört (wie zum Beispiel Ludwig Erhard 1957–1963).

Dabei handelt es sich stets nur um die Vertretung der Funktion, nicht um die des Amtes. Der Stellvertreter vertritt also nur den Kanzler, beispielsweise wenn dieser auf einer Reise ist und der Stellvertreter eine Kabinettssitzung leitet. Es ist in der Rechtswissenschaft strittig, ob der Bundespräsident, würde der Bundeskanzler zum Beispiel durch eine schwere Krankheit dauerhaft amtsunfähig oder stürbe er gar, den Vizekanzler gleichsam automatisch zum geschäftsführenden Bundeskanzler ernennen müsste oder aber auch einen anderen Bundesminister mit der Aufgabe betrauen könnte. In jedem Fall müsste unverzüglich ein neuer Bundeskanzler vom Bundestag gewählt werden. Bislang ist ein solcher Fall – von Kanzlerrücktritten abgesehen – allerdings noch nie eingetreten.

Steht auch der Stellvertreter nicht zur Verfügung, so geht seine Rolle nach der Vertretungsreihenfolge der Geschäftsordnung der Bundesregierung auf den dienstältesten Minister über. Im Kabinett Merkel ist dies Heidemarie Wieczorek-Zeul, die seit 1998 Kabinettsmitglied ist. Sind mehrere Minister gleich lange im Amt, entscheidet das höhere Lebensalter.

Eine der wichtigsten Entscheidungen des Parlamentarischen Rates zur Stärkung der Position des Bundeskanzlers war die Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums. Der Bundeskanzler kann nur durch eine Mehrheit im Parlament gestürzt werden, wenn sich diese Mehrheit gleichzeitig auf einen Nachfolger für ihn geeinigt hat. Hierdurch wird verhindert, dass die Regierung durch eine sie ablehnende, aber in sich nicht einige Mehrheit gestürzt wird. In der Weimarer Republik war dies durch das gemeinsame Wirken von extrem rechten und extrem linken Kräften häufig gegeben, was zu kurzen Amtsperioden der Reichskanzler und damit zu allgemeiner politischer Instabilität führte.

Der Antrag nach Artikel 67 des Grundgesetzes muss nach der Geschäftsordnung des Bundestages von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder eingebracht werden. Dabei muss der Antrag, den Bundespräsidenten zu ersuchen, den Bundeskanzler zu entlassen, gleichzeitig ein Ersuchen an den Bundespräsidenten enthalten, eine namentlich benannte Person zum Nachfolger zu ernennen. Damit wird sichergestellt, dass die neu formierte Mehrheit sich zumindest auf einen gemeinsamen Bundeskanzlervorschlag geeinigt hat und damit erwarten lässt, dass sie über ein gemeinsames Regierungsprogramm verfügt. Der Antrag bedarf zu seiner Annahme wiederum der Kanzlermehrheit, also der absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages.

Will der Gemeinsame Ausschuss während des Verteidigungsfalles den Bundeskanzler per konstruktivem Misstrauensvotum stürzen, so bedarf dieser Antrag der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses. Mit der Erhöhung dieser Mehrheit sollte die Möglichkeit eines faktischen Staatsstreiches durch den Gemeinsamen Ausschuss erschwert werden.

Der Wechsel eines Koalitionspartners oder auch nur einzelner Koalitionsabgeordneter zur Opposition ist nach den Vorschriften des Grundgesetzes legitim. Er steht jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung stets im Ruch des Verrates, da nach Argumentation der vom Wechsel jeweils negativ betroffenen politischen Gruppe die Wähler bei ihrer Wahlentscheidung darauf hätten vertrauen können, dass sie mit der Wahl einer Partei auch einen bestimmten Kanzlerkandidaten wählten. Der nachträgliche Wechsel sei eine demokratietheoretisch nicht hinnehmbare Täuschung des Wählers. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Argumentation in einem Urteil zur Vertrauensfrage aus dem Jahr 1983 entgegengestellt und demokratische Legitimation mit verfassungsrechtlicher Legitimität gleichgesetzt.

Das konstruktive Misstrauensvotum ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher zweimal zur Anwendung gekommen: 1972 versuchte die CDU/CSU-Fraktion erfolglos, Bundeskanzler Willy Brandt zu stürzen und Rainer Barzel zum Kanzler zu wählen; 1982 stürzten CDU/CSU und FDP gemeinsam Bundeskanzler Helmut Schmidt und wählten Helmut Kohl zum Bundeskanzler.

Hat der Bundeskanzler das Gefühl, dass die Mehrheit des Bundestages seine Politik nicht mehr unterstützt, so kann er nach Artikel 68 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage stellen und damit den Bundestag selbst zum Handeln zwingen. Er kann die Vertrauensfrage auch mit einer Sachentscheidung, also einem Gesetzentwurf oder einem anderen Sachantrag, verbinden. Stimmt der Bundestag dem Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht mit absoluter Mehrheit zu, so hat der Bundeskanzler die Möglichkeit, bei Zustimmung des Bundespräsidenten den Bundestag auflösen oder bei Zustimmung von Bundespräsident und Bundesrat den Gesetzgebungsnotstand ausrufen zu lassen und den Bundestag damit für sechs Monate weitgehend zu entmachten.

In der Geschichte der Bundesrepublik ist die Vertrauensfrage bisher fünfmal gestellt worden. Zweimal (Schmidt 1982 und Schröder 2001) handelte es sich um eine echte Vertrauensfrage, während mit den Vertrauensfragen von Brandt 1972, Kohl 1982 und Schröder 2005 die Auflösung des Bundestags angestrebt und auch erreicht wurde. 1983 und 2005 klagten Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses Vorgehen. Beide Male verwarf das Gericht im Ergebnis die Klagen.

Seit 1956 sieht das Grundgesetz vor, dass während des Verteidigungsfalls die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte vom Bundesminister der Verteidigung an den Bundeskanzler übergeht. Diese auch als „lex Churchill“ bezeichnete Vorschrift ist in Artikel 115 b des Grundgesetzes (bis 1968 in Artikel 65 a Absatz 2) enthalten und soll dafür sorgen, dass in Zeiten außerordentlicher Krisen der Bundeskanzler als „starker Mann“ alle Fäden in der Hand hält.

Aufgrund der Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages im Verteidigungsfall verlängert sich auch die Amtszeit des Bundeskanzlers entsprechend (Artikel 115 h Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes). Jedoch kann auch im Verteidigungsfall der Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 (durch den Bundestag) oder 115 h (durch den Gemeinsamen Ausschuss mit Zweidrittelmehrheit) abgelöst werden.

Der Bundeskanzler hat als Mitglied der Bundesregierung das Recht, als Zeuge in Straf- und Zivilprozessen an seinem Amtssitz oder seinem Aufenthaltsort vernommen zu werden (§ 50 der Strafprozessordnung, § 382 der Zivilprozessordnung). Der Bundeskanzler als solcher hat keinen Anspruch auf Immunität; ist der Bundeskanzler jedoch gleichzeitig Abgeordneter, so genießt er wie jedes Mitglied des Bundestages dieses Privileg.

Wer die Bundesregierung oder ein Mitglied der Bundesregierung, also etwa den Bundeskanzler, nötigt, Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird nach den §§ 105 oder 106 des Strafgesetzbuches gesondert bestraft.

Leiter des Bundeskanzleramtes ist nicht der Bundeskanzler selbst, sondern ein von ihm ernannter Bundesminister oder Staatssekretär. Das Bundeskanzleramt hat für jedes Ministerium spiegelbildlich ein Referat und stellt dem Bundeskanzler damit für jedes Fachgebiet eine kompetente Mitarbeiterschaft zur Verfügung.

Dem Bundeskanzler untersteht auch direkt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Dieses hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Politik der Bundesregierung zu unterrichten. Das Amt muss streng zwischen Äußerungen der Bundesregierung und Äußerungen der die Bundesregierung tragenden Parteien trennen.

Außerdem fällt der Bundesnachrichtendienst (BND) direkt in den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers. Der Etat des Bundesnachrichtendienstes ist im Etat des Bundeskanzleramtes enthalten, wird aber aus Geheimhaltungsgründen nur als Gesamtsumme veranschlagt (sog. Reptilienfonds). Der direkte Zugriff auf den Geheimdienst bringt dem Bundeskanzler in innenpolitischen Fragen keinerlei Wissensvorsprung, da der BND nur im Ausland operieren darf. Allenfalls in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entsteht ein gewisser Vorteil für den Bundeskanzler.

Von 1949 bis 1999 hatte der Bundeskanzler seinen Amtssitz in Bonn, zunächst im Palais Schaumburg, ab 1976 im neugebauten Bundeskanzleramtsgebäude in Bonn.

Nach dem Umzug der Regierung nach Berlin 1999 residierte er zunächst im früheren Gebäude des Staatsrates der DDR, und das Palais Schaumburg wurde wieder zweiter Dienstsitz des Bundeskanzlers. Seit 2001 haben der Kanzler und das Bundeskanzleramt ihren Sitz im neugebauten Bundeskanzleramtsgebäude in Berlin.

Der Bundeskanzler erhält ein Grundgehalt, das nach § 11 des Bundesministergesetzes dem Fünfdrittelfachen des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 entspricht. Nach der Besoldungstabelle 2004 sind dies etwa 220.000 € pro Jahr. Hinzu kommen beamtenrechtliche Zuschläge in Höhe von etwa 22.000 €. Seine Einkünfte muss der Bundeskanzler versteuern, allerdings muss er – wie Beamte – keine Arbeitslosenversicherungs- und keine Rentenbeiträge bezahlen. Außerdem erhält er wie seine Kabinettskollegen nach der Dauer der Amtszeit gestaffelte Pensionsansprüche. Die private Nutzung von bundeseigenen Transportmitteln und die Miete der Dienstwohnung im Bundeskanzleramt werden dem Bundeskanzler von der Bundesrepublik Deutschland in Rechnung gestellt.

Spätestens seit 1961 und der Kandidatur Willy Brandts gegen Konrad Adenauer stellen die beiden großen Volksparteien, CDU/CSU und SPD, „Kanzlerkandidaten“ auf. Obwohl dieses „Amt“ in keinem Gesetz und keiner Parteisatzung definiert ist, spielt es im Wahlkampf eine außerordentlich große Rolle. Der Kanzlerkandidat der jeweils siegreichen Partei bzw. Koalition wird in aller Regel schließlich Bundeskanzler. Der Kanzlerkandidat repräsentiert gerade im über die Massenmedien geführten Wahlkampf sehr stark seine Partei. Vor den Bundestagswahlen 2002 und 2005 fanden zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Herausforderern, Edmund Stoiber (CSU, 2002) bzw. Angela Merkel (CDU, 2005), aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf übernommene Rededuelle statt. Auf diese Weise wurde die Fokussierung auf die Kanzlerkandidaten und weg von programmatischen Fragen weiter forciert. Entsprechend versuchte die FDP bei der Bundestagswahl 2002, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten, ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle, zusätzliche Stimmen zu gewinnen. Westerwelle bezeichnete diesen Versuch im Nachhinein als Fehler.

Die britische Tradition, dass die größte Oppositionspartei im Wahlkampf ein „Schattenkabinett“ aufstellt, hat sich in Deutschland nicht durchgesetzt. Kanzlerkandidat Willy Brandt hatte 1961 einen entsprechenden Versuch gemacht. In Deutschland muss eine Partei jedoch nach der Wahl meist eine Koalition eingehen und kann daher nicht allein über ein Kabinett entscheiden. In der heutigen Zeit stellt meist die (größte) Oppositionspartei ein „Kompetenzteam“ mit prominenten Politikern zusammen, deren Bereiche zum Teil recht allgemein benannt werden („Außen- und Sicherheitspolitik“).

Die Amtszeit des Bundeskanzlers endet mit seinem Tod, seiner Amtsunfähigkeit, der Ablösung durch konstruktives Misstrauensvotum, seinem Rücktritt oder dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. In den beiden letzten Fällen übt der Bundeskanzler in der Regel auf Ersuchen des Bundespräsidenten nach Artikel 69 des Grundgesetzes das Amt des Bundeskanzlers bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiter aus. Einzig nach dem Rücktritt von Willy Brandt wurde dieser von Bundespräsident Heinemann nicht dementsprechend ersucht; vielmehr war der soeben entlassene Vizekanzler Walter Scheel für die Zeit vom 7. bis 16. Mai 1974 kommissarischer Bundeskanzler.

Der Rücktritt des Bundeskanzlers während der Legislaturperiode ist im Grundgesetz nicht vorgesehen oder geregelt. Dennoch wird er verfassungsrechtlich für zulässig erachtet. Die bisherigen Rücktritte der Bundeskanzler Adenauer, Erhard und Brandt waren daher auch nicht Gegenstand größerer verfassungsrechtlicher Debatten. Der Rücktritt bietet auch einen Weg zu Neuwahlen. Findet bei der nach dem Rücktritt anstehenden Wahl des Bundeskanzlers gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes kein Kandidat die absolute Mehrheit, so kann der Bundespräsident Neuwahlen anordnen, er muss dies jedoch nicht tun.

Die Konstruktion eines starken, nur vom Bundestag abhängigen Bundeskanzlers hat sich nach überwiegender Ansicht der Politikwissenschaft bewährt. Während das Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat in der Gesetzgebung regelmäßig kritisiert und das Amt des Bundespräsidenten in seiner heutigen Ausgestaltung gelegentlich infrage gestellt wird, sind sowohl das Amt als auch die Befugnisse des Bundeskanzlers nahezu unumstritten. Auch wenn Konrad Adenauers historisch einzigartige Machtposition, die sich im während seiner Amtszeit geprägten Begriff der „Kanzlerdemokratie“ manifestierte, bei seinen Nachfolgern nicht in diesem Umfang erhalten blieb, ist der Bundeskanzler der wichtigste und mächtigste deutsche Politiker.

Die verhältnismäßig starke verfassungsrechtliche Position, die sich unter anderem durch die Art der Amtseinsetzung und der Kabinettsbildung sowie durch die erschwerte Absetzbarkeit nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum ergibt, und die regelmäßige Bekleidung eines hohen Parteiamtes in Verbindung mit relativ stabilen parteipolitischen Verhältnissen hat für eine große Kontinuität im Amt des Bundeskanzlers gesorgt: Angela Merkel ist erst die achte Person, die das Amt innehat. Die lange durchschnittliche Amtszeit der Bundeskanzler von etwa acht Jahren wird jedoch auch kritisiert. In diesem Zusammenhang wurde bereits eine in ihrer praktischen Umsetzung nicht unproblematische Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf acht Jahre wie beim US-Präsidenten vorgeschlagen, auch Gerhard Schröder unterstützte diese Idee vor seiner Amtszeit. Er rückte jedoch später von ihr ab, zumal er sich nach einer Kanzlerschaft über zwei Amtsperioden (1998–2005) bei der Bundestagswahl 2005 zur Wiederwahl stellte.

Die Hoffnungen auf einen starken Bundeskanzler haben sich insgesamt erfüllt, die Befürchtungen vor einem zu starken Machthaber haben sich jedoch nicht bewahrheitet, zumal die Macht des Bundeskanzlers im Vergleich zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik oder zum US-Präsidenten beschränkt ist. Insofern kann das Wort von Alt-Bundespräsident Herzog, das Grundgesetz sei ein Glücksfall für Deutschland, auch auf die Konstruktion des Amtes des Bundeskanzlers bezogen werden.

Als Verfassungsrechtler kritisierte Roman Herzog allerdings auch einige „Petrefakte“ des Grundgesetzes. Es sei ein „Kunststück“, dass Artikel 61 die Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht vorsehe, dass also nicht der Bundeskanzler, der zu Manipulationen alle Gelegenheit habe, sondern der Bundespräsident mit der Möglichkeit der Organklage bedroht sei. Das Vorschlagsrecht nach Artikel 63 Absatz 1 sei eine Rückbildung des Auswahlrechtes, das im Kaiserreich und in der Weimarer Republik noch selbstverständlich gewesen sei. Das könne man jetzt streichen.

Im Zusammenhang mit der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin wurden auch einige Betrachtungen im Hinblick auf den sprachlichen Umgang mit dem ersten weiblichen Amtsinhaber angestellt. So wurde festgestellt, dass – obwohl im Grundgesetz nur vom „Bundeskanzler“ im generischen Maskulinum die Rede ist – die offizielle Anrede für eine Frau im höchsten Regierungsamt „Frau Bundeskanzlerin“ lautet. Ferner wurde auch klar, dass Angela Merkel zwar die erste Bundeskanzlerin (im Femininum), gleichzeitig aber auch der achte Bundeskanzler (im generischen Maskulinum) ist. Ein auf Angela Merkel folgender männlicher Bundeskanzler könnte sich hingegen keinesfalls als „achter Bundeskanzler“ (sondern nur als „neunter“) bezeichnen, da es eine rein männliche Berufsbezeichnung (mit wenigen Ausnahmen) im Deutschen nicht gibt. Das Bundeskanzleramt bleibt wegen der Bezugnahme auf die Amtsbezeichnung im generischen Maskulinum in seiner grammatikalischen Form erhalten; es heißt also nicht „Bundeskanzlerinnenamt“.

Ebenfalls im Zusammenhang mit der erstmaligen Wahl einer Frau in das Amt des Bundeskanzlers wurde das Wort „Bundeskanzlerin“ am 16. Dezember 2005 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gekürt, weil der Ausdruck sprachlich interessante Fragen aufwerfe und nach Ansicht der Jury vor einigen Jahrzehnten auch eine Bundeskanzlerin noch mit „Frau Bundeskanzler“ angesprochen worden wäre.

Schon 2004 war die Anrede „Frau Bundeskanzlerin“ in den Duden aufgenommen worden.

Die Internetadresse bundeskanzlerin.de wurde bereits 1998 durch den damaligen Studenten Lars Heitmüller „treuhänderisch“ reserviert; er hatte angekündigt, sie kostenfrei an die erste Bundeskanzlerin zu übertragen, was schließlich im November 2005 erfolgte. Ein Anspruch darauf hätte allerdings zu keiner Zeit bestanden.

2: Da Willy Brandt den Bundespräsidenten, Gustav Heinemann, darum gebeten hatte, nicht nach Artikel 69 des Grundgesetzes mit der Weiterführung der Geschäfte beauftragt zu werden, amtierte auf Ersuchen des Bundespräsidenten der bisherige Stellvertreter des Bundeskanzlers, Walter Scheel, bis zur Wahl von Helmut Schmidt als Bundeskanzler.

Konrad Adenauers Amtszeit war wesentlich von außenpolitischen Ereignissen geprägt. Die Westbindung mit NATO-Beitritt und Gründung der EGKS, dem Grundstein der Europäischen Union, setzte er gegen den Widerstand der SPD durch. Er brachte die deutsch-französische Aussöhnung voran und unterschrieb 1963 den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Ebenso setzte er sich in starkem Maße für die deutsch-jüdische Versöhnung ein. Auch innenpolitisch wird ihm – neben seinem Nachfolger Ludwig Erhard – das Wirtschaftswunder, die starke wirtschaftliche Erholung der westdeutschen Gesellschaft, angerechnet. Durch sozialpolitische Beschlüsse wie die Lastenausgleichsgesetzgebung oder die dynamische Rente erreichte er die Integration von Flüchtlingen, die Entschädigung von Opfern des Zweiten Weltkrieges und die Bildung einer stabilen Gesellschaft mit breitem Mittelstand. Negativ werden seine strikte Ablehnung gegen Ludwig Erhard als Nachfolger, sein Verhalten in der Spiegel-Affäre, seine Uneindeutigkeit bei der Frage nach der Kandidatur zum Bundespräsidenten 1959 und sein unbedingtes Festhalten an der Macht 1962/63 angemerkt. Insgesamt hat Konrad Adenauer mit seiner Interpretation der Befugnisse des Bundeskanzlers wichtige Weichen für das Amtsverständnis seiner Nachfolger gelegt. Seine 14-jährige Amtszeit dauerte länger als die demokratische Phase der Weimarer Republik bis zur Machtübergabe an Hitler. Er war bei Amtsantritt bereits 73 Jahre alt und regierte bis zu seinem 88. Lebensjahr. Damit war er der älteste Bundeskanzler und wurde auch „der Alte“ genannt.

Ludwig Erhard kam als Mann des Wirtschaftswunders an die Macht, was durch das äußere Erscheinungsbild unterstrichen wurde. Dies brachte ihm auch den Beinamen „der Dicke“ ein. Seine Kanzlerschaft stand jedoch schon wegen der Angriffe Adenauers auf seinen Nachfolger und einer einsetzenden leichten wirtschaftlichen Schwächephase unter keinem guten Stern. Als wichtigste außenpolitische Tat seiner Kanzlerschaft gilt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel unter Inkaufnahme heftiger Proteste aus arabischen Staaten. Er versuchte, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken, weshalb er als „Atlantiker“ im Gegensatz zum „Gaullisten“ Adenauer bezeichnet wurde. Erhard stürzte schließlich über wirtschaftliche Probleme und die Uneinigkeit in seiner Partei. Nach dem Rückzug der FDP-Minister aus der Regierung im Oktober 1966 begannen Verhandlungen über eine Große Koalition, schließlich trat Erhard zurück.

Der Kanzler der ersten großen Koalition Kurt Georg Kiesinger stellte ein anderes Bild eines Bundeskanzlers dar. „Häuptling Silberzunge“ vermittelte zwischen den beiden großen Parteien CDU und SPD anstatt zu bestimmen. Wichtiges Thema seiner Amtszeit war die Durchsetzung der Notstandsgesetze. Wegen seiner früheren NSDAP-Mitgliedschaft war er Angriffen der 68er-Generation ausgesetzt; mit dieser überlappte sich die Außerparlamentarische Opposition. Kiesingers Union verfehlte bei der Bundestagswahl 1969 die absolute Mehrheit lediglich um sieben Mandate.

Der Emigrant Willy Brandt war der erste Sozialdemokrat im Bundeskanzleramt. Er setzte sich für die Ostverträge ein und förderte damit die Aussöhnung mit Deutschlands östlichen Nachbarländern; sein Kniefall in Warschau wurde international stark beachtet. Auch stellte er die Beziehungen zur DDR auf eine neue Grundlage. Diese Haltung verschaffte ihm in konservativen Kreisen heftige Gegnerschaft, die 1972 sogar zu einem knapp scheiternden Misstrauensvotum gegen ihn führte. Andererseits erhielt er für seine außenpolitischen Anstrengungen den Friedensnobelpreis. Innenpolitisch wollte er „mehr Demokratie wagen“; er war deswegen vor allem bei den jüngeren Wählern beliebt. In seine Amtszeit fiel die Ölkrise 1973, die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, welche wiederum Brandts Ansehen schadete. Nach der Enttarnung seines engen Mitarbeiters Günter Guillaume als DDR-Spion trat Brandt zurück. Er begründete dies offiziell mit Unterstellungen, die ihm nachsagten, dass er aufgrund von Frauengeschichten durch Guillaumes Spionage wahrscheinlich erpressbar sei und somit ein Risiko für die Bundesrepublik darstelle. Sein Rücktritt erfolge, weil es keinen Zweifel an der Integrität des Bundeskanzlers geben dürfe. Politische Beobachter sind sich heute einig, dass die Agentenaffäre nur der Auslöser für den geplanten Rücktritt war. Als tatsächliche Ursache für den Rücktritt werden allgemein Amtsmüdigkeit und Depressionen Brandts angenommen, die auch parteiintern zu Kritik an seinem unentschlossenen Führungsstil führten.

Helmut Schmidt kam als Nachfolger Willy Brandts ins Amt. Der Terror der Rote Armee Fraktion, besonders im „Deutschen Herbst“ 1977, prägte die ersten Jahre seiner Amtszeit: Schmidt verfolgte in dieser Frage strikt die Politik, den Staat nicht erpressen zu lassen und zugleich den Rechtsstaat zu wahren. Innenpolitisch verfolgte er einen – für eine sozialliberale Koalition – eher konservativen Kurs. Seine Unterstützung des NATO-Doppelbeschlusses, mit der viele SPD-Mitglieder nicht einverstanden waren, läutete das Ende seiner Amtszeit ein. 1982 kam es schließlich wegen wirtschaftspolitischer Differenzen zum Bruch mit dem Koalitionspartner FDP. Wegen seiner offenen und direkten Art, auch unpopuläre Dinge auszusprechen, wird er auch „Schmidt-Schnauze“ genannt.

Helmut Kohl wurde durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt mit den Stimmen von CDU, CSU und der Mehrheit der FDP-Fraktion zum neuen Bundeskanzler gewählt. Er versprach zu Beginn seiner Amtszeit eine „geistig-moralische Wende“. In den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft führte er mittels einer verfassungsrechtlich umstrittenen Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen herbei. Seine persönliche Vision war ein „Europa ohne Schlagbäume“, das die Schengen-Staaten mit dem Schengener Abkommen schließlich auch verwirklichten. Ebenso setzte sich Kohl stark für die Etablierung des Euro ein. Helmut Kohls Name ist eng mit der Deutschen Einheit verknüpft: 1989 ergriff er die Gunst der Stunde nach dem Fall der Berliner Mauer und sorgte in internationalen Verhandlungen für die Zustimmung der Sowjetunion zur Wiedervereinigung und der gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft. Innenpolitisch entstanden durch die Wiedervereinigung große Probleme, da die Wirtschaft in Ostdeutschland entgegen Kohls Einschätzung von den kommenden „blühenden Landschaften“ zusammengebrochen war. Die Schwierigkeiten des Aufbaus Ost waren bestimmend für seine spätere Amtszeit. Schließlich wurde er 1998 auch wegen einer Rekordarbeitslosigkeit abgewählt. Nach Kohls Amtszeit wurde bekannt, dass er zugunsten der CDU unter Verstoß gegen das Parteigesetz Spenden angenommen und „schwarzen Kassen“ zugeführt hatte. Mit 16 Jahren Amtszeit ist Kohl der Bundeskanzler, der bisher am längsten amtierte (länger als Konrad Adenauer, 14 Jahre). Er wird deshalb auch heute noch als „ewiger Kanzler“ bezeichnet.

Gerhard Schröder, der erste deutsche Kanzler aus der Arbeiterklasse, begann kurz nach Antritt seiner Kanzlerschaft mit seiner rot-grünen Koalition eine Reihe von Reformprojekten, denen gegen Ende der ersten Amtszeit eine Phase der „ruhigen Hand” folgte. Außenpolitisch führte Schröder zunächst die transatlantische Partnerschaft wie seine Vorgänger fort: 1999 und 2001 unterstützte Deutschland im Rahmen der Bündnistreue die NATO im Kosovo und in Afghanistan. 2002 jedoch verweigerte Schröder den USA offiziell seine Zustimmung zum Irak-Krieg. Dies gilt – neben seinem als gut erachteten Krisenmanagement während der Jahrhundertflut in Ost- und Norddeutschland – als wichtiger Grund für seine Wiederwahl 2002. 2003 benannte er mit der Agenda 2010 sein Reformprogramm für die zweite Amtszeit, zumal er die Arbeitslosigkeit nicht – wie zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt – hatte halbieren können. Dieses Programm ging der politischen Linken zu weit, während es wirtschaftsnahen Gruppen nicht weit genug ging. Dies alles führte zu Massenaustritten aus der SPD, dem Verlust zahlreicher Landtags- und Kommunalwahlen und der Formierung einer neuen linken Strömung jenseits der SPD, die zur Gründung der Wahlalternative WASG führte. Nach einer weiteren schweren SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 erreichte Gerhard Schröder mittels einer Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im Herbst 2005, auch weil er das Vertrauen der Koalition in sich beeinträchtigt sah. Zwar verlor er diese Wahlen nach massiven Stimmverlusten nur knapp, jedoch gelang es ihm, die SPD in der Regierung zu behalten, da die unerwartet geringe Differenz zwischen CDU/CSU und SPD im Wahlergebnis sowie der Einzug der Linkspartei ins Parlament eine große Koalition aus Union und SPD erzwang.

Angela Merkel wurde am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. Die erste Frau und Naturwissenschaftlerin, die das höchste Regierungsamt Deutschlands bekleidet, stützt sich auf eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Bei Amtsantritt war sie mit 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin, ist die erste Ostdeutsche als gesamtdeutsche Kanzlerin und nach der Wende Quereinsteigerin aus der Wissenschaft in die Politik.

Sie legte ihren Ruf als „Kohls Mädel“ ab, als sie mit ihrem Förderer, Altkanzler Kohl, wegen dessen Spendenaffäre gebrochen hatte. Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte sie sehr hohe Zustimmungsraten, die auch mit der für gut befundenen Lösung außenpolitischer Krisen zusammenhingen. Bei der Bewältigung innenpolitischer Probleme wie der Föderalismus- und der Gesundheitsreform traten Kritiker auch aus ihrer eigenen Partei, der CDU, auf und warfen Merkel Führungsschwäche vor. Als wichtigste Aufgabe der Kanzlerschaft Merkels gilt die Verringerung der Arbeitslosigkeit, als wichtigste Herausforderung die Bewältigung der Folgen der Finanzkrise von 2008.

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Source : Wikipedia