Geert Wilders

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Geschrieben von goldorak 16/03/2009 @ 13:12

Tags : geert wilders, niederlande, europa, ausland

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Rechtsextremismus in Europa: Heute Niederlande - Endstation Rechts
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Die Wahnsinnstat - Derwesten.de
Rechtsgerichtete Populisten, wie etwa der Islamkritiker Geert Wilders, werden von diesem Anschlag profitieren. Sie können nun den starken Staat anmahnen. Nach den politisch motivierten Morden an Pim Fortuyn (2002) und Theo van Gogh (2004) ist wieder...
Extremistische Listen verbieten? - euronews
In den Niederlanden bestimmt weiter der Parlamentsabgeordnete Geert Wilders mit Tiraden gegen eine andere Religion die Schlagzeilen: Mit ständiger, scharfer Kritik am Islam könnte seine 'Partei der Freiheit' zur stärksten politischen Gruppe des Landes...

Geert Wilders

Geert Wilders 2007

Geert Wilders (* 6. September 1963 in Venlo, Provinz Limburg) ist ein niederländischer Politiker, Vorsitzender der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) und seit 1998 Mitglied der Zweiten Kammer der Generalstaaten.

Wilders besuchte in seiner Kindheit das Thomascollege in Venlo. Er wurde römisch-katholisch getauft, trat aber, als er volljährig wurde, aus der Kirche aus.

Nach seiner Schulausbildung und dem Militärdienst 1983/84 arbeitete er einige Monate in einem Moschaw.

Am 31. Juli 1992 heiratete er seine ungarische Frau Krisztina in Budapest.

Wilders wurde 1989 Mitglied der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). Vor seinem Eintritt in die Politik war er von 1984 bis 1986 Mitarbeiter des (bis 1999 bestehenden) Krankenversicherungsrates, einer dem Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport unterstellten Kontrollinstanz, und anschließend von 1986 bis 1988 Mitarbeiter im Sozialversicherungsrat. In den Jahren 1990 bis 1998 war Wilders als Mitarbeiter für sozialwirtschaftliche Themen und Redenschreiber für die VVD-Parlamentsfraktion tätig. Außerdem war er Mitglied der ungarischen Arbeitsgruppe der VVD, die sich gegen einen Beitritt der Slowakei und Rumäniens zur EU einsetzte.

Nach einer kurzen Zeit als Gemeinderat in Utrecht wurde Wilders 1998 für die VVD in die Zweite Kammer der Generalstaaten gewählt, ebenso bei der folgenden Wahl von 2002. Im September 2004 verließ er die VVD und bildete als Einmannfraktion die Groep Wilders. Anfang 2006 gründete er die Partij voor de Vrijheid. Die Partei trat bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 an und erhielt auf Anhieb 5,9 Prozent und neun Sitze im Parlament.

Er wurde im Jahr 2007 von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Nederlandse Omroep Stichting zum „Politiker des Jahres“ gewählt, seine Wahl wurde damit begründet, dass er die „politische Diskussion beherrsche“ und „die Debatte an sich ziehe“.

Seit dem Mord von Mohammed Bouyeri an dem Regisseur und Filmemacher Theo van Gogh am 2. November 2004 steht Wilders unter ständigem Polizeischutz. Wilders ändert jede Nacht seinen Aufenthaltsort und sieht seine Ehefrau nur „alle ein, zwei Wochen“. Er ist der einzige Abgeordnete der Zweiten Kammer dessen Wohnsitz nicht veröffentlicht wird.

2009 erregte ein Einreiseverbot der britischen Regierung für Wilders Medienaufmerksamkeit. Das Verbot und die anschließende Verhaftung Wilders in London lösten im In- und Ausland Proteste aus. Wilders wollte auf Einladung eines britischen Abgeordneten seinen islamkritischen Film Fitna im britischen Parlament vorführen.

Wilders ist bekannt für seine anti-islamistische Haltung und seine Ablehnung der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union. Außerdem fordert er, die Einwanderung in die Niederlande strikter zu beschränken.

Von der Politikwissenschaft, etwa von Frank Geldmacher oder Frans Becker und René Cuperus, wird Geert Wilders als typischer Vertreter des Rechtspopulismus betrachtet.

In der Berichterstattung wird Wilders in den Massenmedien ebenfalls vorwiegend als Rechtspopulist bezeichnet. Teilweise wird sein Politikverständnis als xenophob bezeichnet. Dagegen verurteilt der Journalist und Schriftsteller Henryk M. Broder die Bezeichnung Wilders als Rechtspopulist als diffamierend und sieht in der Kritik am Film "Fitna" eine vorauseilende Appeasement-Politik. Broder bezeichnet Wilders als Menschenrechtler.

In einem Zeitungsinterview im Februar 2007 sagte er, Muslime, die in den Niederlanden leben wollten, müssten die Hälfte des Korans rausreißen und wegwerfen, weil darin „schreckliche Dinge“ stünden, und den Propheten Mohammed würde er „als Extremisten … aus dem Land jagen“, lebte dieser noch. Die Regierung Saudi-Arabiens verlangte daraufhin von der niederländischen Regierung eine Entschuldigung. Außenminister Ben Bot bedauerte Wilders' Aussagen. Sein Ministerium verwies darauf, diese Äußerungen gäben nicht den Standpunkt der Regierung wieder; ein Parlamentarier habe das Recht, sich frei zu äußern.

Am 8. August 2007 forderte Wilders in einem Leserbrief an de Volkskrant ein Verbot des Korans in den Niederlanden. Er bezog sich dabei auf eine Rede der italienischen Islamkritikerin Oriana Fallaci, die die Existenz eines „gemäßigten Islam“ bestritt und die These vertrat, islamistische Gewalt sei nicht Folge eines Missbrauchs dieser Religion, sondern leite sich unmittelbar aus dem Koran ab, der deshalb mit Adolf Hitlers Grundlagenwerk Mein Kampf zu vergleichen sei. Wilders schloss daraus, dass der Koran zu verbieten sei, da er „Muslime in verschiedenen Suren dazu aufruft, Juden, Christen, Andersgläubige und Nichtgläubige zu unterdrücken, zu verfolgen oder zu ermorden, Frauen zu schlagen und zu vergewaltigen und mit Gewalt einen weltweiten islamischen Staat zu errichten“. Infolgedessen müssten die Niederlande das „faschistische Buch“ Koran verbieten und für Muslime einen Einwanderungsstopp verhängen. Außerdem erneuerte er die nach seiner Wahl ins Parlament bereits von ihm aufgestellte Forderung, den Bau weiterer Moscheen im Lande zu verbieten. Anlass seiner Äußerungen war ein Überfall auf den ehemaligen Muslim und PvdA-Politiker Ehsan Jami, der am 4. August 2007 von drei muslimischen Angreifern verletzt worden war.

Wilders Meinungen sind in den Niederlanden weit verbreitet. Laut einer repräsentativen Umfrage von 2008 sagten 56 % der Niederländer, es sei der größte Fehler der Geschichte gewesen, so viele Muslime ins Land zu lassen. 57 % sehen den Islam als die größte Bedrohung der Zeit.

Am 28. November 2007 gab Wilders in der Tageszeitung De Telegraaf bekannt, an einem Kurzfilm über den Koran mit dem arabischen Titel Fitna (zu deutsch etwa: Zwietracht, Aufruhr, Heimsuchung) zu arbeiten, der Ende Januar 2008 im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt werden sollte. Es fand sich aber kein niederländischer Sender, der ihn ausstrahlen wollte. Seither beschränkte sich Wilders auf Andeutungen und stellte in Aussicht, der Film würde „demnächst im Internet“ gezeigt werden. Daraufhin sperrte Network Solutions, der Hosting Provider Wilders' am Karsamstag dessen Website. Die Minister Ernst Hirsch Ballin (Justiz), Guusje ter Horst (Innen) und Maxime Verhagen (Außen) wiesen Wilders auf die Folgen hin, die der Film nach sich ziehen könnte. Einem Bericht des Telegraaf vom 16. Januar 2008 zufolge äußerte der Großmufti von Syrien, Ahmad Badr al-Din al-Hassoun, in einer Rede im Europäischen Parlament schon die Befürchtung, der Film könne zu „Gewalt und Blutvergießen“ führen, insbesondere, wenn in dem Film der Koran verbrannt oder zerrissen werde.

Am 22. März 2008 kam es in Amsterdam zu einer Demonstration gegen eine Veröffentlichung des Films. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 2.000 bis 3.000 Personen an dieser Demonstration teil.

Der Film wurde am 27. März 2008 auf der Internetseite „LiveLeak“ veröffentlicht. Am folgenden Tag wurde der Film dort gelöscht, weil bei dem Internetportal, eigenen Angaben zufolge, Morddrohungen eingegangen waren. Der Film hatte sich jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits im Internet verbreitet und war auf andere Seiten kopiert worden. LiveLeak stellte Fitna am 31. März 2008 wieder ein. Man habe Sicherheitsvorkehrungen getroffen und wolle sich nicht durch Drohungen unter Druck setzen lassen, legales und regelkonformes Material zu zensieren, nur weil manche den Inhalt nicht mögen würden.

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Politisches System der Niederlande

Der Binnenhof, das politische Zentrum der Niederlande

Das Politische System der Niederlande ist vom System der parlamentarischen Demokratie bestimmt, in dem Parteien eine große Rolle spielen.

Die wichtigsten historischen Meilensteine waren, nach der Gründung des heutigen Staates 1815, die Einführung der Ministerverantwortlichkeit in der Verfassung 1848 und das allgemeine Wahlrecht (mit Verhältniswahl) 1918.

Politikwissenschaftlich gesehen sind die Niederlande eine parlamentarische Demokratie, jedoch nach der staatsrechtlichen Fiktion seit 1815 eine konstitutionelle Monarchie. In der niederländischen Verfassung kommt das Wort „Demokratie“ nicht vor, die Frage der Souveränität wird nicht beantwortet. Die Regierung wird - formell - von der Königin bestellt, Gesetze werden nach „Beratung mit den Generalständen“ (dem Parlament) von der Königin verkündet und Gerichtsurteile ergehen im Namen der Königin. Tatsächlich aber hat sich um 1866 das parlamentarische Prinzip durchgesetzt, das heißt, dass der König de facto nur Minister ernennt, die von einer Parlamentsmehrheit gestützt werden.

Auf dem Demokratieindex, der von der Zeitschrift The Economist herausgegeben wird, erreichten die Niederlande im Jahre 2006 den dritten Platz hinter Schweden und Island.

Staatsoberhaupt seit 1980 ist Königin (koningin) Beatrix. Ihr Sohn Willem-Alexander ist Thronfolger. Gemäß der Verfassung ist die Königin ständiges Mitglied der Regierung und ernennt die Minister. In der Praxis lässt sie nach Wahlen einen Informateur (meist ein hoher Beamter) die Parlamentsfraktionen befragen. Nach dessen Berichterstattung bestellt die Königin einen Formateur, der das Kabinett zusammenstellt. Dabei kann es sich bereits um den künftigen Ministerpräsidenten handeln.

Die Regierung besteht aus der Königin und ihren Ministern, darunter dem Ministerpräsidenten (ministerpresident), der das Ressort „Allgemeines“ leitet. Die Kabinettssitzungen finden ohne Königin statt, dafür erstattet der Ministerpräsident der Königin einmal wöchentlich Bericht. Das Verbindungsbüro zwischen Königin und Ministerpräsident heißt Kabinet van de Koningin und ist nicht mit dem eigentlichen Kabinett zu verwechseln.

In der Regel gibt es drei Koalitionsparteien, die eine knappe Mehrheit in der Zweiten Kammer haben; die beiden kleineren Partner erhalten je einen vicepremier. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende von den Christdemokraten ist seit 2002 im Amt. Nach seinem Rücktritt am 20. Juni 2006 und dadurch bedingten Neuwahlen bildete er Anfang 2007 mit der sozialdemokratischen PvdA und der ChristenUnie eine neue Regierung.

Das Parlament (Staten-Generaal, Generalstände) besteht aus zwei Kammern. Die Erste Kammer (auch Senat genannt) besteht aus 75 Mitgliedern, die von den Parlamenten der 12 Provinzen (Provinciale Staten) gewählt werden. Die Zweite Kammer hat 150 Mitglieder und wird nach allgemeinem, gleichem, geheimem und direktem Wahlrecht gewählt. Die Wahlperiode beider Kammern dauert im Normalfall vier Jahre, jedoch wird die Zweite Kammer des Öfteren vorzeitig aufgelöst. Das Recht dazu hat die Regierung. Mitglieder der Regierung und Staatssekretäre dürfen dem Parlament nicht angehören.

Alle Gesetze, völkerrechtliche Verträge und Kriegserklärungen bedürfen der Zustimmung beider Kammern. Gesetzentwürfe sind zuerst in der Zweiten Kammer zu beraten. Gesetzentwürfe können von der Regierung oder Mitgliedern der Zweiten Kammer eingebracht werden. Die Mitglieder der Ersten Kammer können dagegen weder Gesetzentwürfe einbringen noch Änderungsanträge stellen, sondern ein Gesetz nur unverändert annehmen oder verwerfen.

Da die Gesetzgebung immer eine Mehrheit in beiden Kammern erfordert, könnten theoretisch unterschiedliche politische Mehrheiten in beiden Kammern zu einer Blockade führen. Seit 1918 verfügte aber jede Regierung, die in der Zweiten Kammer über eine Mehrheit verfügte, auch in der Ersten Kammer über eine Mehrheit, mehrfach allerdings nur knapp. Daher kommt es selten vor, dass wichtige Gesetze von der Ersten Kammer abgelehnt werden. Die Erste Kammer steht selten im Rampenlicht, das Interesse der Öffentlichkeit konzentriert sich auf die Zweite Kammer. Spitzenpolitiker gehören durchweg der Zweiten Kammer an, sofern sie nicht Regierungsmitglied sind. Die Mitglieder der Ersten Kammer sind nebenberuflich als Parlamentarier tätig, die der Zweiten Kammer dagegen in aller Regel hauptberuflich und erhalten eine weit höhere Diät.

In wenigen, das Königshaus betreffenden Fragen entscheiden die beiden Kammern in gemeinsamer Sitzung, z.B. bei Zustimmung zu einer Heirat eines Mitglieds des Königshauses oder der Feststellung der Amtsunfähigkeit des Königs.

Das Land ist in (derzeit 19) Wahlkreise eingeteilt. Für jeden Wahlkreis kann eine politische Vereinigung (im Folgenden Partei genannt) eine eigene Liste aufstellen, in der Praxis reichen die Parteien aber in jedem Wahlkreis entweder dieselbe Liste ein, oder Listen, die sich nur auf den letzten Plätzen unterscheiden. So hat de facto jede Partei landesweit eine einheitliche oder fast einheitliche Liste. Jede Liste darf doppelt so viele Kandidaten enthalten wie die Partei bei der letzten Wahl zur Zweiten Kammer Sitze bekam, mindestens aber 30 und höchstens 80. Sofern eine Partei nicht in der Zweiten Kammer vertreten ist, ist eine Kaution von 11250 Euro beim Reich zu hinterlegen und sind in jedem Wahlkreis 30 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten für eine Kandidatur erforderlich. Die Kaution wird zurückgezahlt, wenn die Partei landesweit mindestens 0,5% der Stimmen erhält. Mehrere Parteien können sich zu einer Listenkombination zusammenschließen, um damit eventuell mehr Sitze zu bekommen.

Die Namen aller Kandidaten eines Wahlkreises stehen auf dem Stimmzettel. Der Wähler stimmt für einen dieser Kandidaten (voorkeurstem, Vorzugsstimme) und damit gleichzeitig für dessen Partei.

Zunächst wird die Zahl der gültigen Stimmen landesweit durch die Zahl der zu vergebenden Sitze (also 150) geteilt. Der so erhaltene Quotient heißt kiesdeler (Wahlteiler). Jeder Partei werden so viele Sitze zugewiesen, wie sich bei Teilung ihrer landesweiten Stimmenzahl durch den kiesdeler, abgerundet zur ganzen Zahl, ergeben. Auf diese Weise können aber nie alle Sitze vergeben werden. Bei der Verteilung der noch nicht einer Partei zugewiesenen Sitze (Restsitze) werden nur die Parteien berücksichtigt, deren Stimmenzahl mindestens gleich dem kiesdeler ist. Es besteht damit eine faktische Sperrklausel von einem 1/150 (entspricht ca. 0,67%) der Stimmen. Die Restsitze werden so vergeben, dass jeweils der Partei ein weiterer Sitz zugewiesen wird, die bei Zuweisung eines zusätzlichen Sitzes die größte durchschnittliche Stimmenzahl je Sitz hätte (entspricht dem D’Hondt-Verfahren). Für das beschriebene Verfahren gelten die einer Listenkombinationen angehörenden Parteien als eine Partei. Parteien, die als einzelne Partei außerhalb einer Listenkombination keinen Sitz bekommen würden, werden jedoch nicht als Teil der Listenkombination betrachtet. Die Verteilung der Sitze einer Listenkombination auf die angehörenden Parteien erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

Zunächst werden den Bewerbern der betreffenden Partei, deren Anzahl an Vorzugsstimmen mindestens 25% des kiesdelers beträgt (vor 1998 betrug die Hürde 50%), in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Sitze zugewiesen. Können so nicht alle Sitze besetzt werden - was fast immer der Fall ist - werden die restlichen Mandate den übrigen Bewerbern nach der Reihenfolge in der Liste zugeteilt.

Der Wähler haben also die Möglichkeit, durch Vorzugsstimme einen Kandidaten ins Parlament zu wählen, der wegen seines zu niedrigen Listenplatzes sonst keinen Sitz bekäme. In der Praxis spielt diese Möglichkeit eine geringe Rolle. Bei der letzten Wahl 2006 wurden zwar 27 Bewerber über Vorzugsstimmen gewählt, aber 26 dieser Bewerber wären aufgrund ihres Listenplatzes ohnehin Abgeordnete geworden. Die Zahl derjenigen, die nur durch Vorzugsstimmen gewählt wurden, war auch bei früheren Wahlen klein: von 1922 bis 1994 waren es insgesamt nur drei Abgeordnete, 1998 waren es zwei, 2002 einer und 2003 zwei Abgeordnete.

Hat eine Partei nicht in allen Wahlkreisen, in denen sie an der Wahl teilnimmt, eine exakt gleiche Liste eingereicht, werden die Sitze folgendermaßen vergeben. Die Mandate der Partei werden gemäß ihrer Stimmzahlen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren proportional auf ihre Listen in den einzelnen Wahlkreise verteilt, wobei allerdings exakt gleiche Listen in mehreren Wahlkreisen als eine Liste angesehen werden. Die nach Vorzugsstimmen gewählten Bewerber werden der Liste zugewiesen, auf der sie die meisten Stimmen bekamen. Die verbleibenden Sitze werden den übrigen Bewerbern nach Listenreihenfolge zugewiesen. Ist ein Kandidat danach auf mehreren Listen gewählt, wird er auf der Liste als gewählt betrachtet, auf der er die meisten Vorzugsstimmen bekam.

Da die Wahlberechtigten fast immer nach Parteilinie wählen, ist das Ergebnis der Wahl recht vorhersehbar.

Das Wahlverfahren in Verbindung mit der Praxis landesweit einheitlicher Listen trägt mit dazu bei, dass die Mitglieder der Ersten Kammer trotz ihrer Wahl durch die Provinzparlamente keine Vertreter der Provinzen sind.

Bei der PVV handelt es sich nicht um eine Partei im eigentlichen Sinne, sie hat keine Mitglieder, bei ihr hat Geert Wilders das alleinige Sagen. In der Ersten Kammer ist zusätzlich die Onafhankelijke Senaatsfractie (OSF) mit einem Sitz vertreten. Unter diesem Namen stellen kleinere Gruppierungen aus den Provinzen eine gemeinsame Liste auf.

Die wichtigsten Parteien - und die einzigen, die bislang Ministerpräsidenten gestellt haben - sind die Christdemokraten (CDA) und die Sozialdemokraten (PvdA), die beide relativ mitte-orientiert sind. Es gibt daneben eine starke (rechts-)liberale Partei, die VVD, die mit zu den „großen Drei“ gerechnet wird. Die großen Verlierer der letzten Jahre sind die Democraten 66, eine linksliberale Partei. Diese vier Parteien und jeweils für eine Amtsperiode wenige weitere Parteien haben Regierungserfahrung.

In jüngerer Zeit hat die ehemals marxistische Sozialistische Partei (SP) stark aufgeholt und Grün-Links (GL) bereits überflügelt; diese beiden Parteien gelten momentan aber noch nicht als regierungsfähig. Das gilt noch mehr für die rechtspopulistische Partei der Freiheit (PVV).

In den 1980er Jahren wurden eine permissive Politik eingeführt, die auf dem Prinzip des gedogens (Duldens) beruht: Etwas, das prinzipiell nicht unbedingt befürwortet wird, wird dennoch toleriert, da eine restriktive Politik schlimmere Folgen hätte. Bekannte Beispiele sind die Prostitution und der Drogenkonsum. Dennoch ist auch in den Niederlanden nicht „alles erlaubt“, und es gibt durchaus eine heftige Diskussion über die Coffee Shops, in denen „weiche“ Drogen quasi-legal verkauft und konsumiert werden können. Die Niederlande waren ferner der erste Staat, welcher die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht hat. Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Tolerierung der aktiven Sterbehilfe, die vor allem von den beiden strengreligiösen Parteien kritisiert wird.

Zum gedogen gehörte auch die Ausländerpolitik, die unter dem Motto stand: Integration unter Beibehaltung der eigenen Kultur. Diese Politik ist Ende der 1990er Jahre wieder stark kritisiert worden, nicht nur von Politikern der Rechten. Bereits 2000 erregte der Hilferuf eines Utrechter Schuldirektors Aufsehen, der dazu riet, seine Schule besser gleich aufzulösen. Aufgrund des hohen Ausländeranteils könne kein Gymnasialzweig mehr eingerichtet werden, und die guten Schüler (sowohl „weiße“ als auch ausländische) würden „fliehen“. Direktor Sjamaar wurde entlassen, aber einige Jahre später kam es genauso, wie er vorhergesagt hatte. Zur gleichen Zeit warnte der sozialdemokratische Professor Paul Scheffer vor einem „multikulturellen Drama“, das die größte Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens sei.

Internationale Aufmerksamkeit erhielt der Fall Pim Fortuyn: Der Rechtspopulist hatte in den Umfragen zur Parlamentswahl 2002 große Stimmengewinne vorhergesagt bekommen, und tatsächlich wurde seine Partei - trotz der Ermordung Fortuyns kurz zuvor - aus dem Stand heraus zweitgrößte Kraft im Parlament. Am 2. November 2004 wurde auch der Filmemacher Theo van Gogh ermordet. Fortuyn und van Gogh hatten gemein, dass sie nicht zuletzt durch Kritik am Islam bekannt wurden, dass sie aber beide nicht den traditionellen Rechtsextremisten zugeordnet werden konnten, wie sie bereits in den 1980er Jahren in das niederländische Parlament gelangt waren.

Als Folge des Mordes an van Gogh wurden Brandanschläge auf Moscheen verübt, und es kam zu Hassbekundungen insbesondere gegen Ausländer muslimischer Religion, aber auch zu Übergriffen auf Kirchen. Die Vorfälle lösten heftige Diskussionen über die Integration von Ausländern und über das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen aus. Große Bevölkerungsteile fordern seither eine rigorose Politik gegen gewalttätige Einwanderer und eine Änderung der als zu liberal empfundenen Einwanderungsgesetze. Mehrere Politiker stehen seither unter Polizeischutz, da sie weiterhin von radikalen Islamisten bedroht werden. International bekannt wurde auch die aus Somalia stammende Ayaan Hirsi Ali, die erst für die Wiardi-Beckman-Stiftung der PvdA tätig war, dann aber - wegen der Islamfrage - Abgeordnete der rechtsliberalen VVD wurde.

Seit dem 15. März 2006 müssen Personen, die in die Niederlande einwandern wollen, einen Test absolvieren. Der Test enthält Fragen über Sprachkenntnisse, Kultur und einige weitere Themen. Der Test ist an 140 niederländischen Konsulaten in 14 Sprachen erhältlich und kostet 350 Euro zuzüglich 64 Euro für das Lernmaterial. Zudem wurde das Mindesteinwanderungsalter auf 21 angehoben.

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Pim Fortuyn

Pim Fortuyn (Portrait von Jean Thomassen)

Pim Fortuyn (Wilhelmus Simon Petrus Fortuijn, * 19. Februar 1948 in Driehuis in der Gemeinde Velsen; † 6. Mai 2002 in Hilversum) war ein rechtspopulistischer niederländischer Politiker, Publizist und Soziologe.

Er arbeitete für kurze Zeit als Professor an der Erasmus-Universität Rotterdam in Rotterdam. Fortuyn polarisierte durch seinen offen zur Schau getragenen hedonistischen Lebensstil wie auch durch seine politischen Ansichten quer zum politischen Konsens etwa zur Multikulturalität. Er war gegen die Monarchie wie auch eine starke traditionelle Rolle der Kirchen. Er sprach sich gegen den politischen Islam aus und für eine offene Gesellschaft, auch unter Hinweis auf seine eigene Homosexualität. Auch seine lockere Haltung zu Tierschutzthemen mit Sprüchen wie „Wählt mich, dann dürft ihr Pelzmäntel tragen“ führten zu Kontroversen.

Fortuyn stammte aus einem katholisch-konservativen Elternhaus, der Vater war Handelsvertreter. Nach seinem Schulabschluss (1967) studierte er Soziologie, Geschichte, Rechtswissenschaften und Ökonomie an der Universität Amsterdam. 1971 machte er in Soziologie seinen Studienabschluss und promovierte 1980 an der Reichsuniversität Groningen im Fachbereich Soziologie, wo er von 1972 bis 1988 als Dozent tätig war, zunächst für marxistische Soziologie, später für Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Schon früh war er politisch engagiert. Während seiner Groninger Zeit interessierte er sich für marxistisch-leninistische Theorien und sympathisierte mit der CPN, der kommunistischen Partei der Niederlande. Später wurde er aktives Mitglied der sozialdemokratischen PvdA.

1986 erhielt Fortuyn eine Teilzeitstelle im Sozial-Ökonomischen Rat (SER) (Beratungsgremium von Arbeitgebern und Arbeitnehmerverbänden und Vertretern der Regierung) und drei Jahre später, 1989, wurde er Direktor der OV-Studentenkaart BV, der Zentralstelle zur Organisation der Studentenkarten für öffentliche Verkehrsmittel.

1988 zog Pim Fortuyn nach Rotterdam um, wo er von 1990 bis 1995 als außerordentlicher Professor an der Erasmus–Universität tätig war. Er publizierte seine häufig eigenwilligen Standpunkte in Büchern und Kolumnen. So schrieb er acht Jahre lang für die liberal-konservative Wochenzeitschrift Elsevier. In seinen Kolumnen trat er als Kritiker des sozialliberalen Kabinetts (im Volksmund „violettes Kabinett“ genannt) auf. 1992 schrieb er An das Volk der Niederlande, worin er sich selbst als Nachfolger des patriotischen Politikers Joan Derk van der Capellen tot den Pol bezeichnete, der im 18. Jahrhundert in einem gleichbetiteltem Pamphlet gegen das politische Establishment protestierte. 1995 erschien De verweesde samenleving (Herrenlose Gesellschaft), 1997 Tegen de islamisering van onze cultuur („Gegen die Islamisierung unserer Kultur“).

Am 26. November des gleichen Jahres wurde er Spitzenkandidat der Partei Leefbaar Nederland (LN; "Lebenswerte Niederlande"), eine rechtsbürgerliche Partei, am 20. Januar 2002 ebenso von Leefbaar Rotterdam. Schon am 11. Februar 2002, kurz nachdem er sich mit LN überworfen hatte, stellte er sich an die Spitze seiner eigenen rechtspopulistischen Partei Lijst Pim Fortuyn. Im April 2002 veröffentlichte er sein letztes (elftes) Buch: De puinhopen van acht jaar paars kabinet ("Der Scherbenhaufen von acht Jahren violettem Kabinett"), das auch als Wahlprogramm eingesetzt wurde (man musste es allerdings für € 16,95 ganz regulär kaufen). Bei der Buchpräsentation warf ihm Pauline van Tuyll van Serooskerken aus Protest eine (angeblich mit Fäkalien beschmierte) Torte ins Gesicht.

Im August 2001 zitierte ihn das Rotterdams Dagblad: „Ich bin auch für einen Kalten Krieg mit dem Islam. Den Islam sehe ich als eine außerordentliche Bedrohung an, als eine feindliche Gesellschaft.“ Verschiedene Organisationen zeigten ihn wegen dieser Äußerung an mit Verweis auf das niederländische Antidiskriminierungsgesetz. Die Anzeigen blieben jedoch erfolglos, da Fortuyns Aussagen vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt waren.

Am 9. Februar 2002 sagte er in einem Interview mit der linken Tageszeitung de Volkskrant, dass die Niederlande mit 16 Millionen Einwohner nicht weiter aufnahmefähig und vierzigtausend Asylbewerber pro Jahr nicht hinnehmbar seien. Außerdem meinte er, es sei besser, den ersten Artikel des niederländischen Grundgesetzes zu streichen („Niemand darf diskriminiert werden“), als die Freiheit der Meinungsäußerung einzuschränken.

Fortuyn gab an, als bekennender Homosexueller fühle er sich persönlich bedroht, seitdem ein prominenter Imam ihm sagte, Schwule seien weniger wert als Schweine. Im Interview räumte Fortuyn ein, dass ihm seine Äußerungen über den Islam wahrscheinlich Probleme mit der LN bereiten würden. Tatsächlich kam es auf Grund dieser Aussagen zum Bruch. Wenige Tage später gründete Fortuyn seine eigene Partei Lijst Pim Fortuyn.

Andere Politiker, Medien und Interessensgruppen, nicht nur der Linken, schimpften Fortuyn einen niederländischen Haider oder Le Pen, es gab auch Vergleiche mit Mussolini und indirekt mit Hitler. Seine Ideen seien gefährlich für das Zusammenleben der Kulturen. Auch der rechtsliberale Frits Bolkestein, niederländischer EU-Kommissar, fand, die Niederlande gäben eine klägliche Figur ab, sollte Fortuyn Premier werden. Fortuyn sah sich selbst allerdings nicht als rechtsextrem. Nach Pim Fortuyn sollte jeder Ausländer, der schon in den Niederlanden war, auch bleiben können – ausgenommen illegale Immigranten.

Er war erklärter Republikaner und Mitglied der Republikeins Genootschap, eines Vereins zur Abschaffung der Monarchie. Im Gegensatz dazu unterstützen allerdings mehr als 80 % der Bevölkerung die Monarchie. Darauf angesprochen erklärte er, die staatsrechtlichen Verhältnisse in den Niederlanden und das niederländische Grundgesetz zu respektieren, er wünsche sich jedoch eher heute als morgen einen gewählten Präsidenten (anstatt eine durch Erbrecht bestimmte Königin). Fortuyn war außerdem Befürworter des US-amerikanischen Zweiparteiensystems.

Trotz aller Kritik erkannten sowohl seine Anhänger als auch seine Gegner an, dass Fortuyn ein Talent habe, der herrschenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Sätze wie: „Ich sage, was ich meine, und tue, was ich sage!” kamen an bei der breiten Masse. Er mischte die politische Parteienlandschaft in den Niederlanden auf und rüttelte die Den Haager Regenten wach. Die auf Konsens und Toleranz ausgerichtete Politik - manche meinten auch, „die aufs Ignorieren der Probleme abgestellte Politik” - stand in krassem Gegensatz zu einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft.

Nachdem die traditionellen großen Parteien PvdA (Sozialdemokraten) und VVD (Rechtsliberale) ihm keine Führungsrolle anvertrauen wollten, engagierte er sich in der kleinen Leefbaar Nederland und später in seiner eigenen Gruppe.

Am Montag, dem 6. Mai 2002, kurz vor den Parlamentswahlen, verließ Fortuyn ein Radiostudio in Hilversum, wo er zuvor zwei Interviews gegeben hatte. Auf dem Weg zu seinem Auto wurde er von einem Mann beschossen, der ihn mit fünf Kugeln in Kopf, Brust und Nacken traf. Augenzeugen der Tat waren sein Chauffeur, ein Pressesprecher der Partei und ein Radiomoderator. Reanimationsversuche blieben erfolglos; Fortuyn starb kurz nach dem Anschlag. Er wurde 54 Jahre alt.

Nach Bekanntwerden des Attentats zogen einige seiner Anhänger randalierend durch die Innenstadt von Den Haag und lieferten sich in der Nacht zum Dienstag heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Um Ausschreitungen gegenüber Ausländern zu verhindern, wies ein Sprecher des holländischen Innenministeriums am Montag Abend und Dienstag wiederholt darauf hin, dass es sich bei dem Attentäter nicht um einen Ausländer, sondern um einen 32 Jahre alten „weißen Niederländer" handelt. Später wurde bekannt, dass der Todesschütze Aktivist einer niederländischen Umweltschutzorganisation war und gegenüber der Polizei jegliche Aussage verweigerte.

Der Mord hat die Niederlande tief schockiert und zu heftigen emotionalen Reaktionen geführt. Auch viele ausländische Medien interessierten sich für den Anschlag. Am Tag nach dem Mord beschloss das Kabinett Kok II, nach vorangehender Beratung mit Vertretern der LPF, dass die Parlamentswahlen am 15. Mai wie geplant stattfinden sollten. Die Wahlkampagnen wurden für eine Woche unterbrochen. An den Tagen nach dem Anschlag fühlten sich viele Menschen wie in Trance. Häufige Äußerungen waren: „Dass so etwas hier in den Niederlanden passieren kann!“ So musste man den Eindruck bekommen, nicht, dass es passiert war, sondern, dass es in den Niederlanden passiert war, sei das Schlimmste. Der Satz „Pim had het zo gewild“ (Pim hätte es so gewollt) wird noch immer von Fortuyn-Anhängern und Kartoonisten verwendet. Frits Bolkestein sprach vom „schlimmsten politischen Vorfall der niederländischen Nachkriegsgeschichte“.

Pim Fortuyn wurde am 10. Mai 2002 auf dem Friedhof Westerveld in Driehuis, Noordholland begraben. Am 20. Juli 2002 wurde sein Leichnam auf seinen Wunsch hin nach Provesano (Italien) überführt. Das Begräbnis in den Niederlanden wuchs teilweise zu einer politischen Demonstration aus, mit Applaus und Blumen, die auf den Leichenwagen geworfen wurden. Dies wurde von vielen politischen Beobachtern als Traditionsbruch gewertet. Es schloss sich eine Diskussion darüber an, ob linke Kritiker von Fortuyn eine Art indirekter Mitschuld am Mord hätten.

Der Pressesprecher der LPF, Mat Herben, kündigte an, dass Pim Fortuyn bis nach den Wahlen postum Spitzenkandidat bleiben solle. Erst nach den Wahlen sollte Herben ihn als Fraktionsvorsitzenden ablösen. Die Wahlen brachten der LPF einen ungeheuren Wahlerfolg. Sie wurde vom neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende in die Regierung aufgenommen, aber die Unerfahrenheit und Zerstrittenheit der meisten LPF-Parlamentarier untereinander führte schon nach 87 Tagen zum Sturz des Kabinetts. Bei der Neuwahl 2003 fiel die Zustimmung der Wähler drastisch, die LPF verschwand bei den Parlamentswahlen von 2006 gänzlich aus dem Parlament und löste sich zum 1. Januar 2008 schließlich auf. Es entstanden bereits während des Niedergangs mehrere Nachfolgeparteien, von denen jedoch nur die Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders im Parlament vertreten ist, diese hat seit 2006 neun von 150 Sitzen, wird von den anderen Parteien jedoch ignoriert.

Der 33jährige Mörder Volkert van der Graaf, der an der landwirtschaftlichen Uni in Wageningen studiert hatte, war als militanter Veganer und Tierrechtler bei verschiedenen radikalen Tierrechts- und Umweltorganisationen tätig gewesen. Bei der Vereniging Milieu-Offensief und der Animal Liberation Front in Zeeland war er Gründungsmitglied. Bis zu seiner Tat an Pim Fortuyn war er regional als Querulant und Prozesshansel bekannt geworden. Unter anderem hatte er 250 Klagen gegen die Gemeinde Ede angestrengt und Bauern und insbesondere Viehzüchter in der Region wegen angeblicher Verstöße gegen Umweltauflagen mit Verfahren überzogen.

Der Hedonist Fortuyn, der sich gegen eine Einschränkung der bedeutenden Nerzzucht in Holland mit Sätzen wie „Wählt mich, dann dürft ihr Pelzmäntel tragen“ ausgesprochen hatte und dem provokante Thesen gegenüber Muslimen und religiösen Fanatikern leicht von den Lippen gingen, war eine einzige Provokation für van der Graaf. In Vernehmungen äußerte van der Graaf, dass er schon ein halbes Jahr lang überlegt habe, wie er Fortuyns Aktivitäten stoppen und ihn zum Schweigen bringen könne, es fiel ihm später auch schwer, sich von dem Mord zu distanzieren. Familienangehörige Fortuyns trugen Pelzkleidung während der Verhandlung, um dem Tierrechtler gegenüber ihre Präsenz und Abscheu zu zeigen.

Knapp ein Jahr nach dem Attentat wurde Volkert van der Graaf am 15. April 2003 von einem Gericht in Amsterdam wegen Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt. Ein Gutachten bescheinigte ihm zwar zwanghafte Persönlichkeitsstörungen, ließ aber keine Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit aufkommen. Ein Asperger-Syndrom wurde als Schuldminderung ausgeschlossen. Nach niederländischem Recht ist eine Haftentlassung nach frühestens zwölf Jahren Gefängnis möglich.

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Ehsan Jami

Ehsan Jami

Ehsan Jami (* 20. April 1985 in Maschhad) ist ein niederländischer Politiker und Islamkritiker iranischer Herkunft.

Ehsan Jami musste mit seinen Eltern und seiner Schwester 1996 den Iran aus politischen Gründen verlassen, lebt seitdem in den Niederlanden und ist inzwischen Staatsbürger dieses Landes.

Er ist Mitglied der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) und für diese Mitglied des Stadtrats von Leidschendam-Voorburg bei Den Haag.

Mit der Gründung des an den deutschen Zentralrat der Ex-Muslime angelehnten Centraal Comité voor Ex-moslims im Juni 2007, dessen erklärtes Ziel die Unterstützung von Ex-Muslimen ist, machte sich Ehsan Jami über die Niederlande hinaus einen Namen. Daraufhin wurde er mehrfach Opfer gewalttätiger Muslime. So wurden er und seine Begleiterin am 4. August 2007 auf offener Straße von drei Männern zusammengeschlagen. Seither musste er untertauchen und unter besonderen staatlichen Schutz gestellt werden. Aus dem Versteck heraus kritisiert er, dass es selbst in einer Demokratie wie den Niederlanden offenbar nicht mehr möglich sei, seine Meinung zu äußern, weil Kritik am Islam von Muslimen mit Gewalt beantwortet werde.

Unterstützt wird Ehsam Jami bei seinen islamkritischen Bemühungen durch Afshin Ellian.

Der Fall findet in den Niederlanden große Aufmerksamkeit und erinnert an die Verfolgung der Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali und die Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh im Jahr 2004. Am 8. August 2007 nahm der Politiker Geert Wilders den Fall zum Anlass, ein Verbot des Korans zu fordern.

Nach der Veröffentlichung des anti-islamischen Wilders-Films "Fitna" am 27. März 2008 im Internet kündigte Jami an, ebenfalls einen islamkritischen Film herausbringen und darin Wilders in seiner Kritik noch übertreffen zu wollen. Wenig später nahm er seine Ankündigung auf Druck des niederländischen Justizministers und nach iranischen Drohungen zurück. Am 9. Dezember erschien schließlich sein Film An Interview with Muhammed im Internet.

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Kabinett Balkenende II

Das Zweite Kabinett Balkenende bezeichnet die Regierung der Niederlande unter Jan Peter Balkenende, die am 27. Mai 2003 gebildet wurde. Sie bestand aus drei Parteien: dem Christen Democratisch Appèl (CDA), der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und den Democraten 66 (D66). Am 29. Juni 2006 kündigte D66 die Unterstützung für die Koalition auf. Die Kammermitglieder von D66 hatten zuvor einen gescheiterten Misstrauensantrag gegen die Ministerin für Integration und Einwanderung Rita Verdonk (VVD) unterstützt, nachdem diese der bekannten Islamkritikerin und Kammerabgeordneten Ayaan Hirsi Ali wegen falscher Angaben in ihren Asylverfahren 1992 die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen wollte. Am 30. Juni bot Premierminister Balkenende Königin Beatrix den Rücktritt des Kabinetts an. Auf den Rat des Parlaments hin schlug die Königin eine Minderheitsregierung aus CDA und VVD vor. Dieses Dritte Kabinett Balkenende wurde am 7. Juli 2006 eingesetzt.

Am 24. Januar 2003 bat Königin Beatrix den Justizminister der vorangegangenen Koalition Piet Hein Donner (CDA), in den Koalitionsverhandlungen zu vermitteln. Die Verhandlungen waren langwierig. Ursprünglich wollte der Wahlgewinner, die christdemokratische CDA mit der rechtsliberalen VVD eine Koalition bilden. Ohne die Unterstützung einer dritten Partei hätte diese Formation aber in der Zweiten Kammer der Generalstaaten keine Mehrheit gehabt. Eine Partnerschaft mit der Lijst Pim Fortuyn wäre nach den Ereignissen des Ersten Kabinetts Balkenende bei den Wählern unpopulär gewesen und die Linksliberalen von D66 wollten dem Zweierbündnis zunächst nicht beitreten. Eine Regierung, die von den konservativen christlichen Parteien SGP und CU unterstützt würde, fand nicht die Zustimmung der VVD.

Es folgten langwierige Verhandlungen zwischen der CDA und der sozialdemokratischen PvdA über eine große Koalition. Beide waren aus den Wahlen nahezu gleichstark hervorgegangen. Die Verhandlungen wurden allerdings erschwert durch die unterschiedlichen Haltungen zum Irakkrieg, die schlechten Wirtschaftsprognosen und durch die persönlichen Animositäten der beiden Spitzenkandidaten Balkenende (CDA) und Bos (PvdA). Nach einem mehrmonatigen Verhandlungsmarathon wurden die Gespräche schließlich von Balkenende für gescheitert erklärt.

Nun waren die Abgeordneten von D66 schließlich bereit, eine Dreierkoalition mit CDA und VVD einzugehen. Die Regierung stütze sich dabei auf eine knappe Mehrheit von 78 der 150 Abgeordneten in der Zweiten Kammer. Als der VVD-Abgeordnete Geert Wilders seine Partei im September 2004 verließ, wurde diese ohnehin schmale Mehrheit weiter dezimiert.

Die Regierung bestand aus 16 Ministern und 10 Staatssekretären. Entsprechend den Fraktionsgrößen im Parlament stellte der CDA 8 Minister (darunter auch den Premierminister) und 5 Staatssekretäre, der VVD 6 Minister und 4 Staatssekretäre und D66 2 Minister und einen Staatssekretär. Davon waren 18 Regierungsmitglieder auch schon im Ersten Kabinett Balkenende tätig (in der Tabelle durch „*“ markiert). Die Tabelle verwendet die offiziellen deutschen Bezeichnung der Regierungsmitglieder, wie sie von den niederländischen Botschaften gebraucht werden.

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Source : Wikipedia