Gabriele Pauli

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Geschrieben von tron 08/04/2009 @ 04:11

Tags : gabriele pauli, politiker, politik

Neueste Nachrichten
Eigene Partei: Gabriele Pauli gründet "Freie Union" - STERN.DE
Vergangene Woche war sie bei den "Freien Wählern" rausgeflogen, jetzt hat Gabriele Pauli ihre eigene Partei gegründet. Die "Freie Union" fordert in ihrem Wahlprogramm unter andrem eine Direktwahl des Bundeskanzlers und eine bundesweite Abstimmung über...
Pauli: Partei von Gabriele Pauli soll „Freie Union“ heißen - FOCUS Online
Die bayerische Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli hat in München die Grundgedanken ihrer neuen Partei vorgestellt. Die Partei Paulis soll „Freie Union“ heißen, auch bekräftigte Pauli erneut ihren Plan zu den Bundestagswahlen antreten zu wollen....
Orden für Gabriele Pauli - Bild.de
Die frühere Fürther Landrätin Gabriele Pauli ist mit der kommunalen Verdienstmedaille in Silber ausgezeichnet worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) überreichte seiner ehemaligen Parteifreundin in Nürnberg die Ehrung für ihre besonderen...
Freie Wähler wollen nicht antreten - ZEIT ONLINE
Die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli hatte sich ursprünglich für eine Kandidatur der Freien Wähler bei der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Freien Wähler hatten sie allerdings vor wenigen Tagen wegen ihrer Pläne zur Gründung einer eigenen Partei...
Pauli-Parade mit Posten-Poker - FOCUS Online
Die neue Pauli-Partei verschenkt Vorstandsposten. Jeder Paradiesvogel kann sich bewerben. Von FOCUS-Online-Redakteur Harry Luck, München Dass die einstige Polit-Rebellin Gabriele Pauli am Sonntagnachmittag von der Gründungsversammlung ihrer neuen...
Freie Wähler fordern Ausschluss von Gabriele Pauli - Bild.de
Vaihingen an der Enz (dpa/lby) - Die Freien Wähler in Baden-Württemberg sind für einen Parteiausschluss der bayerischen Landtagsabgeordneten Gabriele Pauli. «Was die Dame tut, ist für mich ein schädigendes Verhalten gegenüber den Freien Wählern....
Verdienstmedaille: Orden für Gabriele Pauli - FOCUS Online
Gabriele Pauli hat schon oft für Unruhe in Bayern gesorgt. Doch selbst ihr Ruf als Stoiber-Stürzerin hält den Freistaat nicht davon ab, die Politikerin jetzt mit einer Medaille zu ehren. Der Freistaat ehrt die umstrittene Politikerin Gabriele Pauli mit...
Gabriele Pauli Ehrung für 18 Jahre Kommunalpolitik - Bayerischer Rundfunk.
Die ehemalige CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber geehrt worden. Sie nahm die Ehrung auf der Nürnberger Kaiserburg entgegen. Überreicht wurde ihr die Medaille von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann....
Gabriele Pauli schwenkt erneut um - Frankenpost
Am Ende ist der Name für die neue Partei der Gabriele Pauli ein Destillat ihres bisherigen politischen Lebens. Die Christlich Soziale Union, der sie über drei Jahrzehnte angehört hatte, steckt genauso darin wie ihre letzte Station, die Freien Wähler....
TAZ deckt auf: Gabriele Pauli hat Schönheits-OP gewagt. - Alles ... - Frankfurter Magazin
Ein unscheinbarer Artikel, der von der Parteigründung der Bayerischen Abgeordneten Gabriele Pauli handelt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als unglaubliche Sensation. Der Artikel ist nämlich bebildert mit einem Foto der Frau Pauli....

Gabriele Pauli

Gabriele Pauli

Gabriele Pauli (auch Gaby Pauli, Gabriele M. Pauli, geschiedene Pauli-Balleis; * 26. Juni 1957 in Schweich) ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1990 bis 2008 Landrätin des mittelfränkischen Landkreises Fürth. Nach ihrem Austritt aus der CSU am 21. November 2007 wurde sie Mitte Juni 2008 Mitglied bei den Freien Wählern Bayern und zog bei der Landtagswahl 2008 erstmals als Abgeordnete in den Bayerischen Landtag ein.

Ab 1964 besuchte Pauli die Grundschule in Zirndorf und wechselte 1968 auf das Helene-Lange-Gymnasium in Fürth, 1976 erwarb sie dort das Abitur. Im Schuljahr 1973/74 bekleidete sie das Amt der Schulsprecherin und der mittelfränkischen Bezirksschülersprecherin. 1974 trat sie in die Junge Union, 1977 in die CSU ein. 1976 nahm Gabriele Pauli ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg auf und schloss dieses 1981 als Diplom-Kauffrau ab. Ab 1978 war sie Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Von 1982 bis 1983 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der Universität Erlangen-Nürnberg.

1983 gründete sie den Pauli-Balleis-Verlag in Nürnberg und arbeitete in der Folgezeit bei verschiedenen Bildungswerken als Referentin und Seminarleiterin.

Ab 1985 war sie Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Union (JU). 1986 promovierte sie zum Dr. rer. pol. Das Thema ihrer Dissertation war die Polit-PR am Beispiel politischer Parteien. Von 1987 bis 1990 war Pauli stellvertretende JU-Landesvorsitzende. Von 1988 bis 1990 war sie Angestellte des Deutschen Bundestages.

Seit 1989 war Pauli Mitglied im CSU-Landesvorstand und seit April 2005 in der Antragskommission der CSU.

Von 1988 bis zu ihrer Wahl zur Landrätin war sie Stadträtin in Zirndorf. Sie löste 1990 – als damals jüngste Landrätin Deutschlands – Dietrich Sommerschuh (SPD) ab und wurde 1996 und 2002 im Amt bestätigt. Bei der Kommunalwahl 2008 trat sie nicht mehr an.

2006 geriet Pauli aufgrund ihrer offenen Kritik am damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in die Schlagzeilen. Wegen dieser Kritik soll Michael Höhenberger, damaliger Büroleiter von Stoiber in der Bayerischen Staatskanzlei, einen lokalen Parteikollegen von Pauli ausgehorcht haben mit dem Ziel, ihr „etwas anzuhängen“. In diesem Zusammenhang soll er danach gefragt haben, ob es Alkoholprobleme oder Männerbekanntschaften gebe. Höhenberger trat trotz Bestreitens der Vorwürfe zurück, nachdem die Affäre bekannt geworden war, und wurde daraufhin von Stoiber in einen anderen Bereich der Staatskanzlei versetzt. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf Pauli wegen ihrer Vorgehensweise parteischädigendes Verhalten vor. Am 4. Januar 2007 verschärfte sich die Diskussion um die Spitzenkandidatur Stoibers bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 zusehends. Pauli regte angesichts dessen schlechter Umfrageergebnisse eine CSU-Mitgliederbefragung an. Auch wenn andere CSU-Politiker sich schützend vor Stoiber stellen würden, halte sie ihren Vorwurf der Frauenfeindlichkeit aufrecht: „Mir scheint, dass er im Umgang mit Frauen in politischen Ämtern ein Problem hat (…) Einem Mann hätte er möglicherweise nicht wie ihr gesagt: Sie sind nicht wichtig." Mit Edmund Stoibers Erklärung am 18. Januar 2007, auf seine politischen Ämter im Herbst verzichten zu wollen, ist der Konflikt weitgehend in ihrem Sinne gelöst worden, wobei sie darauf drängte, die Parteibasis bei derartigen Entscheidungen einzubeziehen. Diese Forderung erneuerte sie Ende März 2007, als sie offiziell den Antrag stellte, dass der Vorstand der CSU über eine Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 abstimmen solle. Am 21. Februar 2007 kam es auf dem Politischen Aschermittwoch der CSU in der Passauer Dreiländerhalle zu minutenlangen Sprechchören, die sich gegen Pauli richteten. Das CSU-Präsidium schritt nicht ein.

Am 5. März 2007 gab Pauli bekannt, trotz anders lautender früherer Aussagen nicht wieder als Landratskandidatin zur Verfügung zu stehen. Statt dessen suche sie eine neue Herausforderung in der Wirtschaft oder Politik.

Am 12. Juli 2007 gab Pauli bekannt, dass sie sich neben Erwin Huber und Horst Seehofer um die Nachfolge Stoibers im CSU-Vorsitz bewerben werde. Die CSU-Spitzen räumten ihr dabei keine Erfolgschance ein. Eine durch die Bild am Sonntag in Auftrag gegebenen Studie des Forsa-Instituts kam zu dem Ergebnis, dass 56 % der CSU-Wähler und 59 % aller bayerischen Wahlberechtigten es gut fänden, wenn der Parteitag zwischen drei Kandidaten wählen könne. Ein Viertel aller bayerischen Wähler und 31 % der CSU-Anhänger glaubten, Paulis Kandidatur schade der CSU. 15 % der CSU-Anhänger sprachen sich für Pauli als CSU-Vorsitzende aus.

Am 19. September 2007 stellte Pauli ihr Wahlprogramm für die Bewerbung um den Vorsitz der CSU vor. Unter anderem sollten Ehen auf sieben Jahre befristet werden und eine Verlängerung per Standesamt möglich sein. Zur Begründung des Vorschlags führte sie an, dass Ehen oftmals nach sieben Jahren geschieden werden und dass Paare mit wenig Einkommen die Gerichtskosten für einen Scheidungsrichter sparen können. Insbesondere wegen des Vorschlags der befristeten Ehe geriet Pauli ins Kreuzfeuer der Kritik. Dass dies nicht mit dem Schutz der Familie zu vereinbaren sei, wurde von Kritikern in ihrer eigenen Partei bis hin zu den Grünen moniert. Ihre Ideen seien „wirr“ (Beckstein). Die Rhein-Zeitung schrieb von einer „Dummheit erster Klasse“. Kurz darauf bestätigte Pauli, dass sie die Idee der befristeten Ehe von der Kunstfigur Erwin Pelzig des Kabarettisten Frank-Markus Barwasser übernommen hat. Pauli sagte, Pelzig verpacke sehr fortschrittliche Gedanken in „diese bayerische Art“.

Beim Parteitag der CSU am 28. September 2007 wollte Pauli den Satz „Unter Familie versteht die CSU alle Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen.“ in den familienpolitischen Teil des Grundsatzprogramms der CSU aufnehmen lassen. Ihr Antrag wurde von allen anderen Delegierten abgelehnt, allein Gabriele Pauli stimmte dafür. Bei der Abstimmung über den Parteivorsitz am 29. September 2007 entfielen 24 von 959 oder 2,5 % der gültigen Stimmen auf Pauli. Dem CSU-Vorstand gehörte sie seit diesem Parteitag nicht mehr an, da ihr Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach sie nicht mehr vorgeschlagen hatte. Nach ihren Angaben habe sie Bezirkschef Günther Beckstein für „nicht mehr vermittelbar“ gehalten.

Am 21. November 2007 erklärte Gabriele Pauli öffentlich, sie trete aus der CSU aus. Sie begründete den Schritt mit dem Verhalten seitens der Parteikollegen ihr gegenüber. Pauli machte keine konkreten Angaben über ihre weiteren Pläne. „Das Spektrum reicht von der Gründung einer eigenen bis zum Beitritt einer anderen Partei.“ Laut Pauli gibt es in der Bevölkerung Menschen, die wollen, dass sie nicht mit der Politik aufhöre, für diese will sie weitermachen.

Presseberichten zufolge erhielt Pauli für ein Interview zu Ihrer Austrittserklärung in der Zeitschrift Vanity Fair ein Honorar, bzw. hat für ein solches den Zeitpunkt ihres Parteiaustritts mit dem Erscheinungszeitpunkt des Magazins abgestimmt. Dies wurde vom Deutschen Journalisten-Verband kritisch beurteilt.

In einem Interview begründete Pauli am 30. November 2007 die Zahlungen damit, dass sie nicht verpflichtet sei, Dritten Auskunft zu ihren persönlichen Zielen zu geben. Sie habe über das Amt als Landrätin hinaus kein Mandat, keinen Wählerauftrag und noch nicht einmal eine Parteizugehörigkeit. Sie wolle mit dem Geld einen Teil ihrer künftigen politischen Arbeit ermöglichen und habe ihre bisherigen Aktivitäten ein Jahr lang aus eigener Tasche bestritten.

Mitte Juni 2008 beantragte sie die Aufnahme in den Stadtverband Nürnberg der Freien Wähler Bayern, dem dieser zustimmte; die Aufnahme wurde später auch vom Landesvorstand formal bestätigt. Der Stadtverband nominierte Pauli zugleich einstimmig als Direktkandidatin im Stimmkreis Nürnberg-Nord für die Landtagswahl in Bayern 2008. Dort trat sie gegen den im selben Wahlkreis als Direktkandidat der CSU kandidierenden bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein an. Auf der Delegiertenversammlung des FW-Bezirks Mittelfranken am 25. Juni 2008 wurde sie auf Platz acht der Bezirksliste nominiert, nachdem der Bezirksverband sie zunächst auf Platz neun gesetzt hatte. Ihre Kandidatur war innerhalb der bayerischen Freien Wähler umstritten, der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger äußerte: „Wir sind nicht glücklich darüber, aber wir können und werden nicht dagegen einschreiten.“. Bei der Wahl am 28. September 2008 lag ihr Ergebnis mit 7,3 Prozent der Erststimmen leicht unter dem durchschnittlichen Stimmenanteil der Freien Wähler in Mittelfranken. Sie sicherte sich jedoch unter allen FW-Kandidaten des Wahlkreises Mittelfranken die höchste Anzahl an Gesamtstimmen und zog erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Dort wurde sie zur Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit gewählt. Sie ist damit die einzige Ausschussvorsitzende aus den Reihen der Freien Wähler.

Am 28. Februar 2009 wurde Pauli von der Delegiertenversammlung der Freie Wähler Bundeswählergruppe mit 76 von 81 abgegebenen Stimmen (93,6 %) ohne Gegenkandidat als Spitzenkandidatin der bundesweiten Liste der Freien Wähler zur Europawahl 2009 aufgestellt.

Pauli war von 1984 bis 1994 mit dem CSU-Politiker Siegfried Balleis verheiratet, mit dem sie eine gemeinsame Tochter (* 1987) hat. Seit Februar 2007 ist sie von ihrem zweiten Ehemann, dem Unternehmer Florian Dickopp, geschieden.

Pauli bestätigte am 20. März 2007 der Bild-Zeitung, dass sie seit dem Weinfest in Schweich Anfang September 2006 mit einem Unternehmer aus Trier liiert sei.

Am 28. März 2007 erschien eine Ausgabe des Magazins Park Avenue mit Aufnahmen Paulis, die im Rahmen eines Foto-Shootings entstanden waren. Die CSU-Politikerin ließ sich vom Hamburger Fotografen Jens Boldt in verschiedenen Kleidungsstücken und Posen ablichten. Aufnahmen, bei denen Pauli sich bereit erklärte, Latexhandschuhe zu tragen, sorgten für weitere lebhafte Diskussionen um ihre Person. Verschiedene Medien verbreiteten die Auffassung, die Handschuhe seien einer Ästhetik aus dem Bereich BDSM und Pornografie zuzuordnen und verglichen das Bildmotiv mit dem einer Domina. Pauli bestritt dies wiederholt ausdrücklich und erklärte, dass die Fotos „ästhetisch schön“ seien und auch einen künstlerischen Anspruch hätten.

Bei einer eBay-Auktion Anfang September 2007 wurden diese Handschuhe für 1.131 Euro zu Gunsten eines Vereins versteigert, dessen Vorsitzende Pauli ist und der auch schon die Einnahmen aus dem Foto-Shooting erhielt. Ersteigert wurden die Handschuhe von dem stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden im Landkreis Roth, Stefan Kuchenmeister, der am 18. September 2005 als Herausforderer bei den Landratswahlen dem SPD-Kandidaten unterlegen war. Kuchenmeister war von Pauli mit der Vermarktung der Handschuhe beauftragt worden.

Wenige Tage vor dem CSU-Parteitag war Pauli auf dem Titelblatt der Illustrierten Bunte, anscheinend nur mit der bayerischen Rautenflagge bekleidet. Pauli gebe „noch mal die laszive Diva“ umschrieb die Süddeutsche Zeitung das Motiv.

Im Jahr 2008 wurde Pauli von der Kitzinger Karnevalsgesellschaft mit dem Schlappmaulorden ausgezeichnet, den im Vorjahr Günther Beckstein erhalten hatte.

1990 wurde Gabriele Pauli mit 50,4 % der Stimmen in der Stichwahl gewählt und 1996 mit 59,1 % im Amt bestätigt. Am 3. März 2002 wurde sie mit 65,4 % der Stimmen für eine dritte Amtszeit gewählt.

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Edmund Stoiber

Edmund Stoiber bei einem Wahlkampfauftritt in Würzburg (2005)

Edmund Rüdiger Stoiber (* 28. September 1941 in Oberaudorf, Landkreis Rosenheim) ist ein deutscher Politiker (CSU). Von 1993 bis 2007 war er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU. Seit 2007 ist er Ehrenvorsitzender der CSU.

Mit Stoiber als Spitzenkandidaten erreichte die CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2003 das nach Sitzverteilung beste Ergebnis, das je bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik erzielt wurde. Bei der Bundestagswahl 2002 war er Kanzlerkandidat der Union. Seit November 2007 ist Stoiber in Brüssel Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau.

Edmund Stoiber wuchs im oberbayerischen Oberaudorf als Sohn des aus Schwarzenfeld in der Oberpfalz stammenden Bürokaufmanns Edmund Georg Stoiber und der gebürtigen Rheinländerin Elisabeth Stoiber (geb. Zimmermann) aus Dormagen auf. Edmund Stoibers Großeltern mütterlicherseits stammen ebenfalls aus der Oberpfalz: sie waren aus Nabburg - acht Kilometer nördlich von Schwarzenfeld - ins Rheinland abgewandert.

Von 1951 bis 1961 besuchte er das Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim und legte dort das Abitur ab. Danach absolvierte Stoiber seinen Grundwehrdienst bei der Gebirgsdivision in Mittenwald und Bad Reichenhall.

Nach dem Wehrdienst begann Stoiber im Herbst 1962 ein Studium der politischen Wissenschaften und der Rechtswissenschaft in München, welches er 1967 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Ostrecht an der Universität Regensburg. 1971 promovierte er zum Dr. jur. mit dem Thema „Der Hausfriedensbruch im Lichte aktueller Probleme“. Im selben Jahr bestand er das zweite juristische Staatsexamen mit Prädikat.

Noch im selben Jahr trat er in das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen ein. Hier war er von 1972 bis 1974 persönlicher Referent des Staatsministers und zuletzt auch Leiter des Ministerbüros. Seit 1978 ist Stoiber als Rechtsanwalt zugelassen. Von 1978 bis 1982 war er außerdem als Syndikus für die Lotto-Toto-Vertriebsgemeinschaft Bayern tätig.

Nach seinem Rückzug als Ministerpräsident wurde er Aufsichtsrat der Nürnberger Beteiligungs-Aktiengesellschaft und der Nürnberger Lebensversicherung AG.

Stoiber ist katholisch und seit 1968 mit Karin Stoiber verheiratet. Das Ehepaar hat drei Kinder sowie drei Enkelkinder. Wohnort des Ehepaares Stoiber ist Wolfratshausen.

Sein Sohn Dominic ist stellvertretender Kreisvorsitzender der JU Bad Tölz/Wolfratshausen und wurde 2008 in den oberbayerischen Bezirkstag gewählt.

Von 1978 bis 1983 war Stoiber unter dem Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß Generalsekretär der CSU. In diesem Amt erwarb er sich beim politischen Gegner einen Ruf als „blondes Fallbeil“. Als Generalsekretär war er außerdem verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1980, bei der der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Franz Josef Strauß, dem amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) unterlag.

Seit 1989 war Stoiber Stellvertretender Vorsitzender der CSU. Nach der für die Union verlorenen Bundestagswahl 1998 wurde er als Nachfolger des ehemaligen Bundesfinanzministers Theodor Waigel am 16. Januar 1999 zum Parteivorsitzenden der CSU gewählt. Zuvor war es seit Stoibers Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten im Jahr 1993 mehrfach zu Konflikten mit Waigel gekommen.

Im Januar 2002 konnte sich Stoiber gegenüber Angela Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2002 durchsetzen („Wolfratshausener Frühstück“). Schwerpunktthemen seines Wahlkampfs waren die Wirtschafts- und Sozialpolitik, dabei besonders die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Innere Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung des strukturschwachen Nordostens Deutschlands. Wahlkampfleiter im damals parallel zum gemeinsamen Team der CDU/CSU agierenden Stoiber-Team war Michael Spreng, der ehemalige Chefredakteur der „Bild am Sonntag“. Trotz Zugewinnen gelang es Stoiber nicht, einer Koalition aus CDU/CSU und FDP die absolute Mehrheit zu sichern. CDU und CSU legten um 3,4 Prozent zu und kehrten damit erstmals einen 22 Jahre andauernden kontinuierlichen Abwärtstrend der Unionsparteien bei Bundestagswahlen um. Allerdings waren die erreichten 38,5 Prozent immer noch das viertschlechteste Ergebnis für die Unionsparteien seit 1949. Zwar erreichte die SPD nach Verlusten in Höhe von 2,4 Prozentpunkten ebenfalls 38,5 Prozent, lag jedoch mit insgesamt 6.027 Stimmen (= 0,01 %) vor der Union. Die SPD konnte aufgrund von Überhangmandaten die stärkste Bundestagsfraktion stellen. Insgesamt verfehlte Stoiber sein Ziel, eine Schwarz-Gelbe Koalition zu bilden, um ca. 570.000 Stimmen.

Im Februar 2004 wurde Stoiber von Jacques Chirac mit Zustimmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission angetragen, was er jedoch ablehnte. Er wurde außerdem zu Beginn des Jahres 2004 noch vor Bekanntgabe der Köhler-Kandidatur als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt, verzichtete jedoch auch in diesem Fall.

2005 war Stoiber designierter Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merkel, entschied sich allerdings am 1. November gegen diesen Posten. Den Rückzug begründete er mit dem damals ebenso angekündigten Rücktritt von Franz Müntefering als Parteivorsitzender der Sozialdemokraten. Seine Pläne für ein „Superministerium“ konnte er im Streit mit der designierten Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nicht voll umsetzen. Wegen seiner zögerlichen und unentschlossenen Haltung bezüglich seines Eintritts in eine Bundesregierung unter Angela Merkel geriet er auch in der CSU in die Kritik. Diese forderte, sollte Stoiber in München einen Neuanfang wagen, einen Politikwechsel, damit der Ministerpräsident sich wieder das Vertrauen der Wähler sichern könne.

Innerparteilich wurde nach Stoibers Rückkehr aus Berlin namentlich durch die Fürther Landrätin Gabriele Pauli die Meinung vertreten, dass er nicht zur Wiederwahl als Ministerpräsident antreten solle. Am 18. Januar 2007 gab Stoiber aufgrund schwindenden Rückhaltes in seiner Partei sowie sinkender Umfragewerte bekannt, dass er sein Amt als Regierungschef in Bayern am 30. September 2007 abgeben und im Herbst auf dem Parteitag der CSU nicht mehr für den Vorsitz kandidieren werde.

Bei seiner Abschiedsrede als Parteichef und Ministerpräsident hatte er auf dem Parteitag der CSU am 18. September 2007 von seinen Nachfolgern einen eigenständigen Kurs und ein klares konservatives Profil gefordert. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber wurde in einer Kampfabstimmung gegen CSU-Vizechef Horst Seehofer und die Parteirebellin Gabriele Pauli Nachfolger als Vorsitzender der CSU. Neuer bayerischer Ministerpräsident wurde am 9. Oktober der bisherige Innenminister Günther Beckstein.

Stoiber wurde nach seinem Rücktritt vom Amt des Regierungschefs von José Manuel Durão Barroso angeboten, eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zum Abbau der Bürokratie in der EU ehrenamtlich zu leiten. Seit 19. November 2007 ist Stoiber in Brüssel Leiter dieser EU-Arbeitsgruppe, die Industriekommissar Günter Verheugen unterstellt ist.

Im Nachhinein wird der Rückzug aus Berlin als Anfang vom Ende Stoibers politischer Karriere angesehen. In der Zeit zwischen Stoibers Rückzug aus Berlin und seinem Rücktritt vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten fanden diverse Versprecher ein zunehmendes Medienecho. Ein typisches Beispiel ist die als „Transrapid-Rede“ bekannt gewordenen Passage seiner Rede beim Neujahrsempfang 2002 der Münchener CSU, die 2006 wiederentdeckt und populär wurde.

Von 1974 bis 2008 war Edmund Stoiber Mitglied des Bayerischen Landtages. Zur Landtagswahl in Bayern 2008 stand er nicht mehr zur Wahl.

Seit Anfang der 1990er Jahre ist eines seiner langfristigen Ziele die Förderung des politischen Nachwuchses. Die bekannteren der von ihm in die Politik geholten Fachleute - vor allem Abgeordnete und Vertreter der Wirtschafts- und Sozialpolitik - werden als „94er-Gruppe“ bezeichnet.

1982 wurde Stoiber als Staatssekretär und Leiter der bayerischen Staatskanzlei in die von Ministerpräsident Franz Josef Strauß geführte Bayerische Staatsregierung berufen. 1986 wurde er in gleicher Funktion zum Staatsminister ernannt. Nach dem Tod von Franz Josef Strauß wurde Stoiber dann 1988 im Kabinett von Max Streibl zum Bayerischen Staatsminister des Innern ernannt.

Nachdem im Mai 1993 Ministerpräsident Max Streibl wegen der so genannten Amigo-Affäre zurücktreten musste, wurde Stoiber am 28. Mai 1993 zu seinem Nachfolger gewählt. In dieser Funktion war er vom 1. November 1995 bis zum 31. Oktober 1996 auch Präsident des Bundesrates. Bei den Landtagswahlen 1994 und 1998 konnte er als Spitzenkandidat der CSU deren absolute Mehrheit mit 52,8% bzw. 52,9% der abgegebenen Stimmen verteidigen und bei der letzten Landtagswahl 2003 bei allerdings geringer Wahlbeteiligung (57,3 %) auf 60,7% ausbauen. Mit diesem zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte erlangte Spitzenkandidat Stoiber für die CSU die Zweidrittelmehrheit der Sitze im Bayerischen Landtag (was in Bayern allerdings keine Verfassungsänderung ermöglicht, hierzu ist ein Volksentscheid notwendig).

Stoiber war außerdem zusammen mit Franz Müntefering Vorsitzender der Bundesstaatskommission, einer gemeinsamen Kommission von Bundesrat und Bundestag zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands.

Vom 18. Oktober bis zum 8. November 2005 war er Mitglied des 16. Deutschen Bundestages.

Zu seinem Abschied als Ministerpräsident Bayerns gab die Bundeswehr am 2. Oktober 2007 eine Serenade im Münchner Hofgarten. Gäste waren unter anderem Verteidigungsminister Jung, Generalinspekteur Schneiderhan sowie CSU-Funktionäre.

Stoiber hat sich in ausgewählten Politikfeldern eindeutig positioniert: Seine christlich-konservative Weltsicht, insbesondere zu den Themen Ehe, Frauen, Homosexualität und Ausländer sowie seine scharfe Rhetorik wirken oft polarisierend. Er folgt damit der schon von seinen Vorgängern verfolgten Linie, konservative Kreise in die Partei zu integrieren und keine Partei „rechts der CSU zuzulassen“.

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Horst Seehofer

Horst Seehofer in den späten 1990ern

Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.

Er war von 1992 bis 1998 Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Als Sohn eines Lastwagenfahrers und Bauarbeiters absolvierte Seehofer nach der Mittleren Reife 1965 eine Ausbildung in der Kommunalverwaltung und bestand 1967 die Verwaltungsprüfung für den mittleren Dienst an der Bayerischen Verwaltungsschule in München. 1970 stieg er in den gehobenen Dienst als Diplom-Verwaltungswirt (FH) auf.

Er war dann bis 1980 bei den Landratsämtern in Ingolstadt und Eichstätt tätig. Von 1974 bis 1980 war er daneben Geschäftsführer des Planungsverbandes und Rettungszweckverbandes Region Ingolstadt. Den Besuch der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in München schloss er 1979 als Verwaltungs-Betriebswirt (VWA) ab. Am 12. Juni 2008 wurde Seehofer in Kiew die Ehrendoktorwürde der Nationalen Agraruniversität der Ukraine verliehen.

Horst Seehofer ist zum zweiten Mal verheiratet und hat aus dieser Ehe mit Karin Seehofer drei Kinder sowie eine Tochter aus seiner außerehelichen Verbindung mit der Bundestagsmitarbeiterin Anette Fröhlichs (Büroleiterin des CDU-Bundestagsabgeordneten Laurenz Meyer). Seinen Wohnsitz hat er im Ingolstädter Stadtteil Gerolfing.

Nach seinem Eintritt in die JU 1969 trat er 1971 auch in die CSU ein. Von September 1994 bis zu seiner Wahl als Vorsitzender der CSU im Oktober 2008 war er stellvertretender Vorsitzender der CSU. Zudem ist er Vorsitzender der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA). Nach der Erklärung von Edmund Stoiber im Januar 2007, im September 2007 sowohl den Parteivorsitz, als auch das Amt des Ministerpräsidenten abgeben zu wollen, gab Seehofer bekannt, für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

In Umfragen vom Januar 2007 zu bevorzugten Stoiber-Nachfolgern lag Seehofer unter bayerischen Wählern weit vorn, insbesondere seit Bild Gerüchte über sein Privatleben veröffentlichte (aufgrund einer Affäre wurde er zum vierten Mal Vater) und dem Bekanntwerden von Geheimabsprachen zwischen Günther Beckstein und Erwin Huber, während Huber noch hinter Beckstein, Alois Glück, Gabriele Pauli und Joachim Herrmann zurückfiel.

Auf dem Parteitag der CSU in München am 29. September 2007 unterlag er mit 39,1 % seinem Konkurrenten um den Parteivorsitz, Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, der 58,19 % der Delegiertenstimmen erhielt vor der dritten Mitbewerberin, der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die 2,5 % erhielt. Auf Vorschlag Hubers wurde er daraufhin mit 91,81 % als stellvertretender Parteivorsitzender wiedergewählt.

Nach dem Rücktritt von Erwin Huber als Folge des unerwartet schlechten Abschneidens der CSU bei der Landtagswahl 2008 wurde Seehofer am 25. Oktober 2008 von einem Sonderparteitag zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Er konnte 90,3 % der Stimmen auf sich vereinen.

Seehofer war von 1980 bis 2008 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1983 bis zu seiner Berufung als Staatssekretär 1989 fungierte er als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Ab Oktober 1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Europa, Landwirtschaft und Umwelt. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten wegen der von ihm abgelehnten Gesundheitsprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung trat er am 22. November 2004 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurück, blieb aber einer der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und behielt sein Mandat.

Horst Seehofer ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 65,9 % der Erststimmen. Dies war das zweitbeste Ergebnis bundesweit.

Trotz seines Amtes als Ministerpräsident ist Seehofer kein Mitglied des Bayerischen Landtages. Als neues Mitglied des Bundesrats legte Seehofer nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten sein Bundestagsmandat nieder.

Von 1989 bis 1992 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Am 6. Mai 1992 wurde er als Bundesminister für Gesundheit in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Im Jahre 1993 kam es zu Kritik an Seehofer wegen der mangelnden Informationspolitik beim Problem HIV-verseuchter Blutpräparate. In diesem Zusammenhang veranlasste Seehofer 1993/1994 die Auflösung des Bundesgesundheitsamtes. Als Gesundheitsminister kämpfte Seehofer während seiner gesamten Amtszeit gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesundheitsstrukturgesetz aus dem Jahr 1993 zwang das Gesundheitswesen zu einem rigiden Sparkurs und führte schon nach einem Jahr zu einer Kostensenkung von etwa 5,5 Milliarden Euro. Das Beitragsentlastungsgesetz (1996) und die GKV-Neuordnungsgesetze (1997) waren weitere Reforminitiativen Seehofers.

Nach der Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus. Im Januar 2002 erkrankte Seehofer schwer, aufgrund einer lebensgefährlichen Myocarditis wurde er in ein Ingolstädter Krankenhaus eingeliefert. Seehofer erklärte hierzu später, dass er sich aufgrund seiner Arbeitsbelastung zu spät habe behandeln lassen.

In der Großen Koalition, welche sich nach der Bundestagswahl 2005 bildete, wurde Seehofer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Er wurde am 22. November 2005 in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Nur wenige Tage später wurde er mit dem Gammelfleischskandal konfrontiert.

Er gab sein Amt als Bundesminister zum 27. Oktober 2008 auf, um als Bayerischer Ministerpräsident gewählt werden zu können.

Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2008 – die CSU verfehlte erstmals seit über vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit – und den darauf folgenden Rückzug des bisherigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, wurde Seehofer von der Partei auch für dieses Amt nominiert. Er konnte sich dabei parteiintern gegen Georg Schmid, Thomas Goppel und Joachim Herrmann durchsetzen. Weite Teile der CSU haben dabei gefordert, mit Seehofer wieder Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt in eine Hand zu legen. Am 27. Oktober 2008 wurde Seehofer schließlich vom Bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern gewählt. Von den 184 anwesenden Abgeordneten stimmten 104 für ihn, das waren vier Stimmen weniger als die Koalitionsparteien CSU und FDP auf sich vereinen.

Vom 23. April 2005 bis 22. November 2005 war er Vorsitzender des Sozialverband VdK Bayern und konnte 20.000 neue Mitglieder hinzugewinnen. Mit seiner Ernennung zum Bundesminister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft musste Horst Seehofer sein Amt niederlegen. Das Bundesministergesetz lässt eine derartige Doppelfunktion nicht zu.

Über viele Jahre galt Seehofer als wichtigster Sozialpolitiker der Unionsfraktion. 2004 stellte er sich deutlich gegen die Ansichten der Parteimehrheit und trat als scharfer Kritiker des von CDU und CSU präsentierten Gesundheitskompromisses der Union auf. Teilweise warf man ihm daraufhin das Festhalten an einer Art Umverteilungspolitik vor, die zum Teil eher einer sozialdemokratischen Linie entspräche. Als Verbandsfunktionär im Sozialverband VdK stand er in einigen Aspekten der Sozialpolitik noch deutlicher gegen die Unionslinie. Von einer großen Koalition fordert er einen dritten Weg zur Reform des Gesundheitswesens. In der Presse wird er häufig als das soziale Gewissen der Union bezeichnet, gelegentlich ist aber auch die Rede vom Herz-Jesu-Sozialisten Seehofer als Vertreter des aus der katholischen Sozialbewegung stammenden Arbeitnehmerflügels.

Seehofer lehnte im März 2005 die Hartz IV-Reform als wirkungslos ab.

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Wählergruppe

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Eine Wählergruppe (andere Bezeichnungen: Wählergemeinschaft, Wählervereinigung, Parteifreie, Rathauspartei, kurz WGH) ist eine Vereinigung, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu haben. Es handelt sich hierbei um einen Zusammenschluss engagierter Bürger zur Kandidatur bei Wahlen. Oft entstehen Wählergruppen aus Bürgerinitiativen. Sehr oft – aber nicht zwingend notwendig – sind Wählergruppen örtlich organisiert in Form eines eingetragenen Vereins (e. V.). Je nach örtlichen Gegebenheiten treten in manchen Kommunen mehrere Wählergruppen zu den Wahlen an. Schwerpunkt der politischen Arbeit ist die Kommunalpolitik, jedoch gibt es auch verschiedene Wählergruppen, welche an Wahlen auf Landesebene teilnehmen.

Die Gründung kommunaler Wählergemeinschaften ist frei und es bestehen keine gesetzlichen Vorgaben. Wählergruppen müssen ihre rechtmäßige Gründung beweisen, eine ordnungsgemäße Satzung haben und nachweisen, dass ihr Vorstand nach demokratischen Grundsätzen bestellt wurde. Im Kommunalwahlrecht sind die gesetzlichen Vorgaben unterschiedlich. Wählergemeinschaften, die Gruppen „von mitgliedschaftlich organisierten Wahlberechtigten“ (§15 Abs. 1 KWahlG) sind, können Wahlvorschläge einreichen. Wählergemeinschaften, die sich aus anderen Wählergruppen zusammensetzen, dürfen sich als solche nicht an Wahlen beteiligen.

Vor allem im ländlichen Raum haben Wählergruppen eine oft starke Bedeutung in der Kommunalpolitik und stellen in vielen Gemeinden auch Bürgermeister und Teile des Gemeinderats, ja dominieren ihn in ihren Hochburgen manchmal. In kleinen und mittleren Städten gelang es ihnen zunächst meist nur in ihren Hochburgen etwa in Baden-Württemberg oder Bayern Oberbürgermeisterposten zu erringen. Vielfach stellen sie im Rahmen von Koalitionen aber Bürgermeister oder Beigeordnete. In Großstädten hatten Wählergruppen zunächst geringeres Gewicht. In neuerer Zeit gelingt es ihnen jedoch auch dort eine Vertretung zu erreichen.

Wählergruppen sind in ihrer Politik meist kommunal ausgerichtet. Ihre Positionen sind daher unterschiedlich und uneinheitlich. Parteiprogramme ähnlich der etablierten Parteien gibt es meist nicht. Im Einzelfall greifen Wählergruppen wie die „Freien Wähler“ auch landespolitische und bundespolitische Themen auf. Kritisiert wird unter anderem die Parteienfinanzierung (Bundespolitik). Forderungen sind unter anderem die Umsetzung von direkter Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene.

Die wichtigste Organisation von Wählergruppen sind die „Freien Wähler“. Bundesweit am stärksten sind die Freien Wähler in Baden-Württemberg, wo sie 44 Prozent aller Gemeinderäte (stärkste Gruppierung) und 24 Prozent aller Kreisräte (zweitstärkste Gruppierung) stellen. In Bayern sind sie mit 10,2 Prozent im Landtag als drittstärkste Fraktion vertreten.

Neben einzelnen Wählergruppen, welche sich aufgrund bestimmter aktueller Themen gründen um bei Landtagswahlen anzutreten, wie etwa die FAG Hessen, gibt es auch mehrere Landesvereinigungen der Freien Wähler, welche bei Landtagswahlen antreten.

1998 nahmen die Freien Wähler in Bayern zum ersten Mal an den Landtags- und Bezirkstagswahlen teil. Sie erreichten dabei ein Landtagswahlergebnis von 3,7 %. Bei den Wahlen im Jahr 2003 konnten sie ihr Ergebnis auf 4,0 % steigern. Bei beiden Wahlen gelang ihnen zudem der Einzug in alle sieben Bezirkstage. 2001 und 2006 bewarb sich auch die FWG Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl um die Gunst der Wähler. Die FWG Rheinland-Pfalz erreichte 2,5 % (2001) und 1,6 % (2006). Im Jahr 2004 traten auch die Freien Wähler in Thüringen zur Landtagswahl an und erreichten 2,6 %.

Für das Jahr 2008 traten die Freie Wähler Hessen zur Landtagswahl an. Dieser Beschluss war innerparteilich umstritten, da er von Kritikern als Widerspruch zu den rein kommunalen Zielen und der parteipolitischen Unabhängigkeit der FWG gesehen wurde. Dabei erreichten sie ein Landesstimmenergebnis von 0,9 % und ein Wahlkreisstimmenergebnis von 1,3 %. Ebenso nahmen in diesem Jahr die im Juli 2007 gegründeten Freien Wähler Niedersachsen an der Landtagswahl teil und erreichten 0,5 % der Zweitstimmen und 0,9 % der Erststimmen. Bei der Landtagswahl im September 2008 in Bayern gelang den Freien Wählern Bayern mit über 10 Prozent der Stimmen als drittstärkste Fraktion der erstmalige Einzug in ein Landesparlament.

Nicht einheitlich sind die Namen der einzelnen Vereinigungen. In Rheinland-Pfalz bemüht sich der dortige Landesverband der Freien Wähler darum, dass die Mitglieder dieses Landesverbandes unter der Bezeichnung Freie Wählergruppe auftreten und hat sich ein Logo mit der Abkürzung FWG in einer orangen Schrift schützen lassen, unter dem viele Gruppen antreten. Der Bundesverband und viele andere Landesverbände bevorzugen die „Marke“ FREIE WÄHLER und als Logo die Abkürzung FW in blauer Schrift, darunter als „Unterstreichung“ den vollen Namen in Großbuchstaben in schwarzer Schrift und drüber etwas links eine stilisierte orange Sonne, die aufgeht.

Mehrere Landesverbände bzw. Landesvereinigungen von Freien Wähler haben sich zum „Bundesverband Freie Wähler“ zusammengeschlossen. Mitglied sind die Verbände der Freien Wähler aus Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. In der Bundeshauptstadt Berlin gibt es derzeit nur einen Freundeskreis. Damit ist eine fast flächendeckende bundesweite Organisation vorhanden.

Am 31. Januar 2009 hat das Präsidium des Landesverbandes Baden-Württemberg beschlossen, aus dem Bundesverband auszutreten, da dieser am 24. Januar gegen den Willen des Landesverbandes beschloss, an der Europawahl 2009 teilzunehmen und hierfür den am selben Tag gegründeten Wahlverein "FW Freie Wähler Deutschlands" autorisiert hatte.

Am 4. April 2009 wurden die Landesverbände Bremen und Brandenburg sowie als Person der Vorsitzende des Bremer Landesverbandes, Friedhelm Altvater, vom Bundesvorstand aus dem Bundesverband ausgeschlossen. Es werde als problematisch angesehen, dass der Landesverband Bremen sich fast ausschließlich aus Exmitgliedern der ehemaligen Schill-Partei und der Gruppe Bremen muss leben zusammensetze; im Landesverband Brandenburg gäbe es ähnliche Strukturen, über die der Bundesverband bei seiner Aufnahme nicht informiert worden sei.

Baden-Württemberg ist das Land, in dem Freie Wähler am stärksten verankert sind. Bei der Kommunalwahl 2004 errangen sie landesweit 8.138 Gemeinderäte (44 %) und lagen damit vor der CDU mit 5.817 Gemeinderäten (31,4 %), der SPD mit 2.655 Gemeinderäten, den Grünen mit 594 Gemeinderäten, der FDP mit 284 Gemeinderäten und Listenverbindungen mit 913 Gemeinderäten. Diese Spitzenposition hatten die Freien Wähler bereits bei den Kommunalwahlen 1989, 1994, 1999, wobei 1994 mit 8.483 Gemeinderäten das beste Ergebnis erzielt wurde.

Auf der Ebene der Kreisräte sind die freien Wähler nach der CDU und vor der SPD die zweitstärkste Gruppe: 929 Kreisräte CDU (40,7 %); 547 Kreisräte FWG (24 %), 416 Kreisräte SPD, 203 Kreisräte Grüne, 119 Kreisräte FDP, 36 Kreisräte Listenverbindungen.

Die Freien Wähler Baden-Württemberg haben unter ihrem Landesvorsitzenden Heinz Kälberer im Oktober 2008 erneut beschlossen auch an den nächsten Landtagswahlen nicht teilzunehmen. Sie erheben aber regelmäßig landespolitische Forderungen zu Themen wie Verwaltungsreform, Gemeindefinanzierung, Parteienfinanzierung oder Föderalismusreform.

Ein weiterer Mittelpunkt der Arbeit ist die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Mitgliedsverbände. So wurde vom Landesverband und Freien Wählern der Region Stuttgart 2007 mit Hilfe einer Agentur gemeinsam einen Internet–Auftritt für die Freien Wähler Ortsvereine, Kreisverbände und Fraktionen in Gemeinderäten und Kreistagen entwickelt.

Die Gründung des Landesverbandes der Freien Wähler e.V. erfolgte am 3. März 1956 in Stuttgart. durch Carl Ebner, Ulm, Elisabeth Haberkorn, Weinheim, Bürgermeister Hohn, Ladenburg, Gerd Pauly, Rastatt und Erich Weiler, Mosbach. Dr. Erich Weiler wurde zum 1. Landesvorsitzenden gewählt und führte die FWV bis April 1967. Er wurde später zum Ehrenvorsitzenden ernannt. 1967 bis 1978 übte Dr. Friedrich Simon, Freiburg, 1978 bis 1987 Hans Hohmann, Weinheim und seit 1987 übt Oberbürgermeister Kälberer, Vaihingen/Enz das Amt des Landesvorsitzenden aus (Stand 2007).

Die Freien Wähler in Baden-Württemberg haben wie von ihrem FW-Landesvorsitzenden Heinz Kälberer angekündigt, den Bundesverband verlassen, da dieser bei der Bundeskonferenz am 24. Januar 2009 die Teilnahme an der Europawahl 2009 beschlossen hat. Bei der Europawahl anzutreten, wurde insbesondere von den Freien Wählern in Bayern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger mit Nachdruck vertreten.

Die Freien Wähler Bayern e.V. sind mit 40.000 Mitgliedern eine der erfolgreichsten Wählergruppen Deutschlands. Sie verbuchen über Jahre hinweg Erfolge bei Kommunalwahlen. So wurden die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2002 mit 15,6 % (+0,3 %) drittstärkste Kraft hinter CSU und SPD. Bei der Kommunalwahl 2008 gelang eine Steigerung des Stimmenanteils auf über 19 Prozent. Sie stellen mit 14 Landräten die zweitmeisten in Bayern.

Nach der Entscheidung der Freien Wähler, sich 1998 erstmals an der bayerischen Landtagswahl zu beteili­gen, wurde die organisierte Wählergruppe „FW FREIE WÄHLER Bayern e.V.“ (FW-Wählergruppe) gegründet. Um dem Landeswahlgesetz zu entsprechen, gehören diesem Verein nur natürliche Personen als Mitglieder an. Die Teilnahme an den Bezirkstags- und an den Landtagswahlen 1998 führte dazu, dass die Freien Wähler in allen Bezirkstagen vertreten sind, für die keine Fünf-Prozent-Hürde gilt. Erreicht wurde für neun Freie Wähler ein Mandat in Bezirkstagen; 2003 wurde dieses Ergebnis auf zehn Mandate ausgebaut, damit steigerten sie ihren Sitzanteil von 4,4 % auf 5,6 %. Der Einzug in den Landtag wurde 1998 und 2003 mit 3,7 % bzw. 4,0 % verpasst, 2008 mit 10,2 % dann zum ersten Mal erreicht. Mit diesem Ergebnis zogen 21 Abgeordnete der Freien Wähler in den Landtag. Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Bezirkstagswahlen erreichten die Freien Wähler mit insgesamt 24 Mandaten insgesamt 14 mehr als vor fünf Jahren.

Das Antreten bei den Landtagswahlen war intern umstritten und wird von einigen Kreisverbänden abgelehnt. Die Freien Wähler, so die Kritik, würden damit ihr eigentliches kommunales Betätigungsfeld verlassen. Nach dem Parteiengesetz würden sie durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei erhalten. Die Befürworter verweisen wie in anderen Bundesländern darauf, dass die Regeln für die Kommunen im Land gemacht würden.

Nach dem guten Ergebnis bei den Landtagswahlen tritt die Gruppe auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 an. Die ehemalige CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist Spitzenkandidatin auf der bundesweiten Liste für die Wahl. .

Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern war 28 Jahre lang bis zum 25. März 2006 der Mitbegründer Armin Grein. Sein Nachfolger ist Hubert Aiwanger. Nachwuchsorganisation der Freien Wähler Bayern e.V. sind die Jungen Freien Wähler Bayern. Sie wurden im Juli 2003 in Ingolstadt gegründet. Zu den Freien Wählern Bayern gibt es ein nahestehendes Bildungswerk.

In Brandenburg existieren zwei Vereinigungen, die sich die Bezeichnung Freie Wähler gegeben haben: Freie Wähler Landesgruppe Brandenburg und Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V. Potsdam.

Der Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V. Potsdam wurde 1993 unter dem Namen Landesverband BürgerBündnis freier Wähler e.V. von Mitgliedern der Nachwende - Bürgerbewegungen (unter anderem: Neues Forum) gegründet, die sich nicht der Grünen Partei angeschlossen hatten. Im Jahr 1994 nahm der Landesverband an der Landtagswahl in Brandenburg teil. Er ist der Dachverband zahlreicher unterschiedlicher Gruppierungen auf Stadt- und Kreisebene unter dem aktuellen Landesvorsitz von Dr. Wigor Webers aus Potsdam.

Die Freien Wähler Brandenburg gründeten sich am 6. Dezember 2008 in Chorin. Am 15. Februar 2009 fand die satzungsgebende Versammlung und die Neuwahl des Landesvorstandes in Strausberg statt. Zum Landesvorsitzenden wurde Hans-Jürgen Malirs aus Hoppegarten gewählt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Ute Boehm (Rheinsberg), Manfred Ehlert (Eberswalde), Volker Kurze (Schwarzheide) und Robin Lewinsohn (Zossen) bestätigt. Der Landesverband ist nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger nicht Mitglied im Bundesverband der Freien Wähler und vereint nach eigenen Angaben über 100 Bürgerbewegungen unter seinem Dach.

Das ARD Magazin Report Muenchen berichtete am 23.03.2009 unter anderem auch über die Unterwanderung der Freien Wähler in Brandenburg, die zwei konkurrierenden Landesverbände und die rechtspopulistische Vergangenheit einiger Vorstandsmitglieder der in 2008 neu gegründeten Landesverbände in Bremen und Brandenburg.

Am 4. April 2009 wurde der Landesverband Brandenburg mit Sitz in Hoppegarten vom Bundesvorstand aus dem Bundesverband ausgeschlossen. Es werde als problematisch angesehen, dass es dort rechtspopulistische Strukturen gebe, über die der Bundesverband bei seiner Aufnahme nicht informiert worden sei. Der Landesverband Freie Wähler Brandenburg e.V. mit Sitz in Potsdam hatte nach eigenen Angaben den Antrag auf Aufnahme in den Bundesverband am 11.02.2009 gestellt und war/ist (noch) nicht Mitglied im Bundesverband.

Nachdem die Freien Wähler bei der Landtagswahl in Bayern mit 10,20 % drittstärkste Kraft im neuen Landtag wurden, gründete die Wählervereinigung Freie Wähler Bremen am 5. Oktober 2008 im Sudhaus in der Bremer Neustadt ihren Landesverband. Erster Vorsitzender wurde Friedhelm Altvater; stellvertretende Vorsitzende Wolf-Dieter Könnecke und Alexander Noaghiu. Landesgeschäftsführerin wurde Maria-Ilona Könnecke, und als Landesschatzmeister wurde Klaus-Dieter Fiedler gewählt. Die Freien Wähler haben in Bremen 47 Mitglieder.

Nach einem Bericht der Tageszeitung „Weser-Kurier“ waren alle acht Vorstandsmitglieder der FW Bremen früher in rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen politisch aktiv. Der Vorsitzende der Freien Wähler Bremen, Friedhelm Altvater, gehörte zunächst der Schill-Partei an und war hier Mitglied im Bundesvorstand. Später wechselte er zu Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark (Pro DM), wo er das Amt des Bremer Landesvorsitzenden der Partei bekleidete. In einem offenen Brief an Bürgermeister Jens Böhrnsen vom Oktober 2006 bezeichnete Altvater den städtischen Zuschuss zu einem jüdischen Friedhof in Bremen als „Steuergeldverschwendung“, die geeignet sei, dem Antisemitismus Vorschub zu leisten. Im Parteiblatt „Klartext“ der Pro DM vertrat Altvater 2005 die Auffassung, dass der Zulauf für die rechtsextreme NPD „unfähigen Politikern“ der demokratischen Parteien geschuldet sei, denen er zugleich empfahl, sich „sachlich“ mit den Rechtsextremen auseinanderzusetzen. Schill-Partei und Pro DM gehörten auch Landesgeschäftsführerin Maria-Illona Könnecke und ihr Sohn Wolf-Dieter Könnecke an. Der heutige Landesschatzmeister der Freien Wähler Bremen, Klaus-Dieter Fiedler, kam ebenfalls von Pro DM zu den Freien Wähler Bremen. Vier weitere Vorstandsmitglieder der Freien Wähler Bremen, darunter der stellvertretende Vorsitzende Alexander Noaghiu und Pressesprecher Egon Haupt, hatten bei den Bremer Bürgerschafts- und Beiratswahlen im Mai 2007 für die rechtsradikale Wählerinitiative Bremen muß leben des Hamburger Journalisten Joachim Siegerist kandidiert.

Am 4. April 2009 wurde aus diesen Gründen der Landesverband Bremen sowie als Person dessen Vorsitzender Friedhelm Altvater, vom Bundesvorstand aus dem Bundesverband ausgeschlossen.

Siehe Hauptartikel Freie Wähler Hessen, Organ ist Freie Wähler – FWG Hessen e. V.

Mit 16,3 % der Gemeinderäte stellen Freie Wähler in Niedersachsen seit der Gemeindewahl 2006 die drittstärkste kommunale Kraft nach CDU und SPD dar. Mit 2.693 Sitzen für die Freien Wähler besteht ein deutlicher Abstand somit zur FDP mit 599 Sitzen, zu Bündnis 90/Die Grünen mit 583 Sitzen und Linke, Rechte und Einzelbewerbern mit 82 Sitzen. Wie in Nordrhein-Westfalen waren Freie Wähler in Niedersachsen nach dem Zweiten Weltkrieg stark, wurden aber per Kommunalwahlrecht vier Jahre lang (1956 bis 1960) von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen. Davon und von der folgenden Kommunalreform haben sich die Freien Wähler lange nicht erholt.

Die Freien Wähler Niedersachsen beruhen zwar auf Wählergruppen, sind aber, eine Besonderheit unter den Landesverbänden, gemäß Satzung eine Partei. Diese Rechtsform wurde gewählt, um im Januar 2008 an der niedersächsischen Landtagswahl teilnehmen zu können. Anders als etwa in Rheinland-Pfalz dürfen in Niedersachsen nur Parteien, keine Wählergruppen zur Landtagswahl antreten.

Der Landesverband Freier Wähler Nordrhein-Westfalen e. V. wurde am 8. November 1980 mit Sitz in Hemer gegründet. Viele der etwa 320 Freien Wählergruppen im Land Nordrhein-Westfalen gehören ihm an.

Unmittelbar nach dem Krieg waren Freie Wählergruppen sehr stark in Nordrhein-Westfalen. Dann jedoch beschränkten die Landtagsparteien mit dem nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz von 1952 das Recht, Wahllisten aufzustellen, ausdrücklich auf politische Parteien. Dadurch wurden parteifreie Kandidaten und kommunale Wählergemeinschaften von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Als das Bundesverfassungsgericht 1960 in einem Urteil (BVerfGE I1,266) solche Ausschlüsse wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Offenheit und Chancengleichheit des politischen Wettbewerbs und der kommunalen Selbstverwaltung für unzulässig erklärte, hatte das achtjährige Betätigungsverbot bereits die Strukturen der Freien Wähler zerstört. Die anschließende Gemeindereform mit ihren Großgemeinden verhinderte auch den Wiederaufstieg der Freien Wähler, deren Stärke die örtliche Verankerung und Bekanntheit ihrer Kandidaten war.

Die Freie Wählergruppe Rheinland-Pfalz nahm schon drei Mal mit geringem Erfolg an Landtagswahlen teil. Ihr Programm orientiert sich neben den üblichen kommunalen Anliegen stark an den Reformvorschlägen des in Rheinland-Pfalz lebenden Parteienkritikers Hans-Herbert von Arnim. Zusammengeschlossen sind sie im Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V., dessen Vorsitzender der Stellv. Vorsitzende des Bezirksverbandes Pfalz und Bürgermeister der Gemeinde Frankenstein, Manfred Petry, ist. Sein Stellvertreter ist der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße, Marc Weigel.

Der FW/FWG Freie Wähler Landesverband Saarland e.V. wurde als überregionaler Zusammenschluss der freien Wählergemeinschaften im Saarland gegründet. Vorsitzender ist seit dem 25 Oktober 2008 Hermann Kreis aus Sulzbach. Mitglieder im Landesverband können sein: Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände als korporative sowie natürliche Personen als Einzelmitglieder. Bei den letzten Kommunalwahlen 2004 haben Freie Wählervereinigungen rund 10 % der Mandate auf Gemeinde-Ebene errungen.

Am 14. November 1992 fand die Gründungsversammlung des Landesverbandes Sachsen der Freien Wähler e. V. in der Stadthalle Meerane statt. Gründungsmitgliedern waren u. a. die Freien Wählervereinigungen von Bad Elster, Bad Muskau, Dresden, Krauschwitz, Lauter, Meerane und Pegau. Erster Vorsitzender wurde Klaus-Dieter Scholz aus Dresden. Den Vorsitz übernahmen 1997 Dr. Peter Scholz und 2004 Peter Gerber.

Bei den Kommunalwahlen 2008 erreichten Freie Wähler in den Kreistagswahlen landesweit 377.021 von 3.124.488 abgegebenen gültigen Stimmen von 1.097.948 gültigen Stimmzetteln, also 12,1 % der Stimmen. (Vgl.: CDU 39,5 %, Die Linke 18,7 %, SPD 11,6 %, FDP 8,3 %, NPD 5,1 %, Grüne 3,1 %).

Da es in Sachsen nach dem Landtagswahlgesetz nicht möglich ist, als Freier-Wähler-Verein bei den Landtagswahlen anzutreten, wurden am 1. Mai 2007 die Freien Sachsen als Landespartei gegründet.

Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt werden tätig als der überregionale Zusammenschluss von Mitgliedern und Wählergemeinschaften in Sachsen-Anhalt. Vorsitzender der Freien Wähler Sachsen-Anhalt ist seit 2004 Helmut Schuchert aus Raßnitz. Auf Initiative des Landesverbandes der Freien Wähler Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. wurde der Bund der Bürgerinitiativen und Freie Wähler gegründet, da das Wahlgesetz in Sachsen-Anhalt nur Parteien zur Landtagswahl zulässt.

Die Freien Wähler haben in Schleswig-Holstein eine lange Tradition und sind auf der kommunalen Ebene sehr erfolgreich. Bei der letzten Kommunalwahl 2008 erreichten sie mit 6784 Mandaten und 51,8 % vor der CDU mit 3400 Mandaten und 26% und vor der SPD mit 2141 Mandaten und 16,4 % das deutschlandweit beste Ergebnis. Die Wählergemeinschaften sind bislang noch nicht einheitlich organisiert. Erst nach der Gründung des Landesverbandes mit dem kommissarischen Vorsitzenden Helmut Andresen aus Grödersby im Oktober 2008 werden sich die verschiedenen Wählergemeinschaften organisieren können. Auf der Mitgliederversammlung am 25. April 2009 wird der endgültige Vorstand für die nächsten 2 Jahre gewählt. Fast zeitgleich wurde die Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein gegründet (Das Wahlgesetz in Schleswig-Holstein lässt nur Parteien zur Landtagswahl zu.). Während der Landesverband die Organisation der Wählergemeinschaften und die außerparlamentarische Lobbyarbeit betreiben will, beabsichtigt die Partei bei der Landtagswahl im Frühjahr 2010 anzutreten.

Am 27.03.2009 trat der Landesverband Schleswig-Holstein aus dem Bundesverband der Freien Wähler aus. Begründet wurde dieser Schritt mit der Unterwanderung der Freien Wähler durch frühere Mitglieder und Funktionäre rechtspopulistischer Parteien, die von dem ARD-Magazin „Report München“ am 23.03.2009 aufgedeckt worden war.

Der Landesverband der Freien Wähler Thüringen e.V. wurde am 6. März 2004 in Eisenach gegründet. Vorsitzender ist Jürgen Haschke aus Jena. In Thüringen wurden nach der Kommunalwahl 2004 insgesamt 5.298 kommunale Mandate von Freien Wählern gehalten, 2.891 von der CDU, 846 von der SPD, 758 von der PDS, 287 von der FDP und 26 von Bündnis 90/Die Grünen.

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2004 erreichten die Freien Wähler 2,6%.

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Park Avenue (Magazin)

Park Avenue war ein Personality-Magazin, das von Juni 2005 bis Januar 2009 monatlich bei Gruner + Jahr erschien.

Herausgegeben wurde es bis Juni 2007 durch Klaus Liedtke, der zugleich Chefredakteur der Zeitschrift National Geographic ist. Das publizistische Grundkonzept entwickelte der ehemalige FAZ-und art-Redakteur Holger Christmann. Gründungschefredakteur war Alexander von Schönburg. Im August 2006 übernahm die Chefredaktion Andreas Petzold, der zugleich einer der beiden Chefredakteure der Zeitschrift stern ist. Seit September 2007 ist Andreas Möller Chefredakteur des Magazins.

Die Ausgabe März 2007 erschien einmalig zum reduzierten Preis von 1 Euro als Reaktion auf die Konkurrenz von Vanity Fair, die ebenfalls zum Einführungspreis von 1 Euro angeboten wurde.

In die Schlagzeilen nicht nur der Boulevardzeitungen geriet das Magazin Ende März 2007, nachdem es in der Ausgabe April 2007 erotische Porträts der Politikerin Gabriele Pauli abdruckte, die diese, wie vor allem CSU-Männer befanden, im Stil einer Domina abbildeten.

Am 19. November 2008 gab der Verlag Gruner + Jahr bekannt, die Produktion der Park Avenue aufgrund des fehlenden Markterfolges mit der Ausgabe 01/2009 einzustellen.

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Source : Wikipedia