Familienministerium

3.4158790170069 (2645)
Geschrieben von daneel 01/05/2009 @ 04:12

Tags : familienministerium, bundesregierung, politik

Neueste Nachrichten
Internetsperren verhindern keine Straftaten, aber Strafverfahren - Telepolis
Dabei zeigt der Bundesrat, dass man durchaus eine inhaltlich vernünftige Stellungnahme erarbeiten kann - wie sie eigentlich vom Familienministerium hätte ausgearbeitet werden sollen. Er weist darin unter anderem auch darauf hin, dass die Beschaffung,...
Neue Vorlage zu Kinderschutz - Deutscher Bundestag (Pressemitteilung)
Nachdem sich die SPD nach der Anhörung im Familienausschuss Ende Mai geweigert hatte, den vom Kabinett beschlossenen Entwurf weiter zu unterstützen, hat das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Familienministerium Änderungsvorschläge vorgelegt....
SPD attackiert Familienministerin immer vehementer - WELT ONLINE
Vier Monate vor der Bundestagswahl seien die Sozialdemokraten offenbar nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass die erfolgsverwöhnte Ministerin punktet, argwöhnt Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU), der vor allem die Blockadehaltung...
SPD-Parteivorstand fordert Nachbesserungen bei Gesetz zu ... - Heise Newsticker
Es könne nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, illegale Verträge des Familienministeriums und einiger Provider nachträglich zu legalisieren. Vor allem wenn die Gefahr sich abzeichne, dass das entsprechende Gesetz "selbst wiederum verfassungswidrig wäre"...
Kinderschutzgesetz auf dem Prüfstand - taz
"Das Familienministerium war nicht bereit, die Kritik der Fachwelt ernst zu nehmen." Das Gesetz habe so wenig Substanz, dass man nichts verbessern könne. Der Koalitionspartner will die SPD-Absage noch nicht als endgültig akzeptieren....
Ihre Zeit leichter Triumphe ist vorbei - WELT ONLINE
Johannes Singhammer, der zunächst abwinkte und das Gesetz verloren gab, erklärt sich den Vorgang so, wie er es immer tut, wenn aus dem Familienministerium etwas kommt, was ihm nicht zusagt: Die SPD-Abteilungsleiter des Ministeriums seien schuld....
"Webman" schützt Kinder vor Internet-Gangstern - WELT ONLINE
Initiiert hat sie die Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland (IJAB), gefördert wird sie vom Verbraucherschutz- und Familienministerium. Mit ihr sollen vor allem die 12- bis 19-Jährigen für die Risiken sensibilisiert...
Mehr Schutz vor Gefahren von Computerspielen geplant - Bild.de
Unter anderem planten die Länder eine Alterskennzeichnung bei Online-Spielen, sagte Professor Klaus Schäfer vom nordrhein-westfälischen Familienministerium bei einer Anhörung des niedersächsischen Sozialministeriums in Hannover....
Gelder aus dem Familienministerium - Jeversches Wochenblatt
Friesland/jw – Über 10.000 Euro aus Bundesmitteln für die Seniorenarbeit kann sich der Landkreis Friesland freuen. Dies teilte der Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer in einer Pressemitteilung mit. Das Bundesministerium für Familie, Senioren,...
Landesregierung - (Feiertagswiederholung) Kitas bekommen mehr Zeit ... - Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Wie das Familienministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, erhalten Träger und Kommen jedoch drei Jahre Zeit, um die Standards schrittweise umzusetzen. «Mit diesem Schritt setzen wir ein Signal des Ausgleichs gegenüber Kommunen sowie Trägern»,...

Familienministerium

Familienministerium ist ein Ministerium zuständig für die Familienpolitik eines Staates oder Gliedstaates. Der entsprechende Ressortleiter ist der Familienminister bzw. die Familienministerin.

Zum Seitenanfang



Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde 2005 von der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt angesiedelt und als Staatsminister für Integration von der Bedeutung aufgewertet. Der Amtsinhaber hat den Rang eines Parlamentarischen Staatssekretärs.

Von 2002 bis 2005 war das Amt dem Familienministerium zugeordnet, davor seit der Schaffung des Amtes 1978 als „Beauftragter zur Förderung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ bzw. als „Beauftragter der Bundesregierung für Ausländerfragen“ dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.

Umgangssprachlich wird das Amt auch als „Ausländerbeauftragter“ oder „Integrationsbeauftragter“ der Bundesregierung bezeichnet. Amtsinhaberin ist seit November 2005 die CDU-Politikerin Maria Böhmer.

Mindestens alle zwei Jahre legt der oder die Beauftragte dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor.

Zum Seitenanfang



Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Logo

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist ein Bundesministerium der Bundesrepublik Deutschland (siehe auch Bundesregierung). Sein Hauptsitz befindet sich in Berlin, sein zweiter – personell jedoch stärker besetzter Dienstsitz – in Bonn.

Die Aufgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lassen sich in unterschiedliche Kategorien einteilen: Familie, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche, Zivildienst und Wohlfahrtspflege/bürgerliches Engagement.

Das Bundesfamilienministerium ist für die Familienförderung zuständig (Unterhaltsvorschuss, Mutterschutz, Erziehungsgeld, Kindergeld), sorgt dafür, dass innerhalb der Bundesregierung die Familieninteressen berücksichtigt werden (z. B. im Steuerrecht, beim Wohngeld, in der Rentenversicherung), sorgt für bessere Bedingungen für partnerschaftliche Elternverantwortung von Vätern und Müttern (Elternzeit, familienfreundliche Arbeitswelt, Lokale Bündnisse für Familie).

Außerdem fördert das Familienministerium die Träger der Familienarbeit (zum Beispiel Familienverbände, Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe).

Das Bundesseniorenministerium ruft Modellprojekte zur Förderung eines selbstständigen Lebens von Senioren und Seniorinnen und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter ins Leben und verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz und das Heimpflegegesetz. Außerdem initiiert das Seniorenministerium Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demographischen Wandels, unterstützt die europäische und internationale Zusammenarbeit auf Regierungsebene, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen unterstützen.

Das Bundesfrauenministerium erarbeitet Bundesgesetze zu Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Ministerien, soweit sie Frauen- oder Gleichstellungsfragen berühren. Außerdem entwickelt das Bundesfrauenministerium Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen in der Politik, Gesellschaft, Arbeitswelt sowie zum Abbau von Gewalt gegenüber Frauen, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Verbände im Gleichstellungsbereich.

Das Bundesjugendministerium betreut bestehende Bundesgesetze, zum Beispiel das Achte Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfegesetz) und das Jugendschutzgesetz, nimmt in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden, sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen wahr. Außerdem wirkt das Bundesjugendministerium bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der europäischen Jugendprogramme mit und beauftragt unabhängige Sachverständige, zur Information über die Lage von jungen Menschen in Deutschland und fördert entsprechende Forschungsvorhaben.

Das Bundesfamilienministerium betreut die Gesetzgebung zur Durchführung des Zivildienstes und entwickelt Strukturen, in denen dieser staatliche Pflichtdienst bundesweit durchzuführen ist. Es übt die Fach-, Rechts-, und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Anerkennung, Heranziehen und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Betreuung der Dienstellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird. Außerdem regelt das Bundesministerium die Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, die den größten Teil der Zivildienststellen bereit stellen und regelt u. a. die Geld- und Sachbezüge, Heilfürsorge, Unterhaltssicherung, Familienheimfahrten und Fortbildung für die Zivildienstleistenden.

Das Bundesministerium fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Es initiiert und koordiniert für die Bundesregierung die Maßnahmen zu dem von der UN ausgerufenen Internationalen Jahr der Freiwilligen 2001 und begleitet die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft des bürgerlichen Engagements, ist für die Förderung und Weiterentwicklung des freiwilligen sozialen Jahres und freiwilligen ökologischen Jahres, sowie für die Ausarbeitung des Freiwilligengesetzes verantwortlich.

Das Bundesministerium wurde zunächst 1953 unter der Bezeichnung Bundesministerium für Familienfragen gegründet. Ab 1957 kam dann der Bereich Jugend hinzu (Bundesministerium für Familie- und Jugendfragen (1957) bzw. Bundesministerium für Familie und Jugend (1963)). 1969 wurde das Bundesministerium für Gesundheit in das Bundesministerium für Familie und Jugend eingegliedert und 1991 wieder ausgegliedert. Das verbleibende Ministerium wurde in das Bundesministerium für Frauen und Jugend und in das Bundesministerium für Familie und Senioren aufgeteilt. Seit 1994 sind diese beiden Bereiche zusammengefasst und nennen sich Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

1953 wurde die Familienpolitik unter der Regierung Konrad Adenauers in den Rang eines Bundesministeriums gehoben. Franz-Josef Wuermeling (CDU) war der erste Bundesminister für Familienfragen und war bis 1962 im Amt. Wuermeling wurde für seinen Wuermeling-Pass bekannt, der Zugfahrten für Kinder und Jugendliche aus kinderreichen Familien zum halben Preis ermöglichte.

1952 setzte das Bundesministerium mit dem Mutterschutzgesetz erstmals eine einheitliche Schutzfrist für berufstätige werdende Mütter von je sechs Wochen vor und nach der Geburt fest. 1955 wurde mit dem Kindergeldgesetz erstmals ein Kindergeld in Höhe von 25 DM ab dem dritten Kind vorgesehen.

1949 sah der Familienlastenausgleich ursprünglich nur eine Förderung für Familien durch steuerliche Kinderfreibeträge von anfangs 600 DM vor. Von den Steuerfreibeträgen profitierten nur Familien mit höherem Einkommen. Ein Fortschritt für die Familien war die Einführung eines Kindergeldes zunächst ab dem dritten und ab 1961 auch für das zweite Kind sowie die schrittweise Erhöhung der Steuerfreibeträge in der Zeit von 1949 bis 1961 auf 1.200 DM.

In den 50er Jahren dominierte in der Bundesrepublik Deutschland das Modell der Vorsorgeehe. Das Bürgerliches Gesetzbuch schrieb vor, dass die Ehefrau automatisch den Namen ihres Mannes annahm und das jegliche Vertretung des Kindes dem Mann vorbehalten war. Außerdem konnte der Mann die berufliche Stellung seiner Frau kündigen. Hier widersprach das Bürgerliche Gesetzbuch dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), welches seit 1949 vorschreibt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind.

Arbeitende Frauen waren ständig der Kritik ausgesetzt. Auch Bundesminister Franz-Josef Wuermeling sagte: „Eine Mutter daheim ersetzt vielfach Autos, Musiktruhen und Auslandsreisen.“.

Dr. Bruno Heck (CDU) war von 1962 bis 1968 Bundesfamilienminister und hat seinen Schwerpunkt auf die Jugendpolitik und den Aufbau des Deutsch-Französischen Jugendwerkes gelegt. Leise Kritik am Rollenmodell der Frauen in der Familie wurde im Ersten Familienbericht (1968) laut. Heck hat sich für das Dreiphasenmodell im Leben der Frau ausgesprochen: Berufstätigkeit bis zur Geburt des ersten Kindes, Familienphase, Rückkehr zur Erwerbsarbeit. Dadurch wurden mehr und mehr Mütter berufstätig. Die Diskussion um Rabenmütter und Schlüsselkinder kündigte den sich anbahnenden Rollenwandel der Frauen in den Familien an. Auch in der großen Koalition (ab 1966) blieb Heck in seinem Amt, allerdings trat er 1968 zur Vorbereitung der Bundestagswahl zurück, um sich ganz seinen Aufgaben als CDU-Generalsekretär zu widmen.

Aenne Brauksiepe (CDU) war die erste Bundesministerin in dieser Position. Sie übernahm das Amt für ein Jahr, bevor die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP gebildet wurde. Brauksiepe engagierte sich in ihrer kurzen Amtszeit für Teilzeitarbeit für Frauen und Ganztagsschulen.

Käte Strobel (SPD) war von Ende 1969 bis 1972 Bundesministerin. Sie zog die Gültigkeit der tradierten Rollenbilder für beide Geschlechter in Zweifel. Strobel setzte sich für ein modernes Rollenbild der Frau und für das Recht auf persönliche und berufliche Entfaltung von Ehefrauen ein und nannte die Emanzipation der einzelnen als Ziel ihrer Familienpolitik. Die erste sozialdemokratische Bundesfamilienministerin setzte sich durch einen Modellversuch für Tagesmütter der Kritik aus. Anfang der 1970er Jahre waren zwar mehr 35 % der Mütter mit Kindern unter 18 Jahren berufstätig, aber es hatte für viele Konservative immer noch den Beigeschmack von Verwahrlosung, wenn auch eine Mutter die Kinder von berufstätigen Müttern mitbetreute.

Die Journalistin Katharina Focke (SPD) war von 1972 bis 1976 Bundesfamilienministerin. Zuvor engagierte sie sich als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt für die Rechte der Frau. 1976 wurde das ganze Familienrecht komplett reformiert. Nun waren Mann und Frau in der Familie gleichberechtigt. Ebenfalls neu war nun auch das Namensrecht: Bei der Ehe konnten Mann und Frau einen der beiden Namen frei wählen. Gleichzeitig wurde auch die Schwelle gesenkt, ab der der Staat in die Familie zu Gunsten der Kinder eingreifen durfte. Aus der väterlichen Gewalt wurde nun die elterliche Fürsorge und entwürdigende Erziehungsmethoden wurden verboten. Familiengerichte wurden nun geschaffen. Vor allem für Frauen hatte die Reform des Scheidungsrechts 1977 weitreichende Veränderung: An der Stelle der Schuldfrage trat nun das Zerrüttungsprinzip. Die in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften werden seitdem im Versorgungsausgleich geteilt. 1975 wurde das Kindergeld auch für das erste Kind in Höhe von 50 DM eingeführt. Familien wurden unterstützt mit neuen Freibeträgen für schulpflichtige, sich in der Ausbildung oder studierende Kinder.

Antje Huber (SPD) vollendete Fockes Arbeit und führte das Bundesministerium von 1976 bis 1982. 1979 führte sie das Gesetz zum Mutterschaftsurlaub von sechsmonatiger Dauer mit Arbeitsplatzpolitik und Kündigungsschutz ein. Seit 1980 wird durch den Staat denjenigen Eltern ein Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder gewährt, deren Unterhaltszahlung durch den Verpflichteten Elternteil ausbleiben. Die Wirtschaftskrise am Anfang der 1980er Jahre führte zu Einsparungen; aus diesem Grunde wurde das Kindergeld um rund 10 DM gekürzt. Da Huber dies nicht mittragen wollte, trat sie nach sechsjähriger Amtszeit Anfang 1982 zurück.

Für ein halbes Jahr wurde Anke Fuchs (SPD) Nachfolgerin, bis es Anfang Oktober zu einem Regierungswechsel kam. Zuvor war sie verbeamtete Staatssekretärin im Bundesministerium gewesen. Als Bundesfamilienministerin hatte sie nur wenig Zeit, sich einen Namen zu machen. Sie profilierte sich unter anderem später als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Dr. Heiner Geißler (CDU) war von 1982 bis 1985 im Amt und veränderte den Familienlastenausgleich grundlegend, indem der steuerliche Kinderfreibetrag 1983 wieder eingeführt wurde. Das einheitliche Kindergeldsystem wurde durch ein duales System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag abgelöst. Außerdem wurde in seiner Amtszeit die Stiftung Mutter und Kind gegründet und die Möglichkeit des Erziehungsurlaubs geschaffen. Nach dem 1986 in Kraft gesetzten Bundeserziehungsgeldgesetz konnten auch berufstätige Mütter oder auch Väter nach der Geburt ihres Kindes zunächst 10 Monate (ab 1993 auch 3 Jahre) pausieren, ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Außerdem hatten sie erstmals einen Anspruch auf ein einkommensabhängiges Erziehungsgeld des Bundes von 600 DM.

Rita Süssmuth (CDU) leitete das Bundesministerium von 1985 bis 1988. Unter ihr wurde das Ministerium um die Frauenpolitik erweitert. Sie setzte sich besonders für Frauen in ihrer Funktion als Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ein. Sie selbst war Hochschullehrerin und Mutter. Sie warb für die bessere Vereinbarkeit von Familie mit anderen Lebensbereichen für beide Partner. Auch wenn Süssmuth die Attraktivität der Familie erhöhen wollte, sollte sich ihre Familienpolitik nicht nur auf Verheiratete beschränken. Während ihrer Amtszeit wurden erstmals drei Jahre für Kindererziehungszeiten von Müttern und Vätern in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt, die in der Rentenanwartschaft mit dem Durchschnittsverdienst der Bundesbürger bemessen wurde.

Ursula Lehr war von 1988 bis 1991 Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Vor allem der Bereich der Seniorenpolitik wurde von der Psychologieprofessorin mit dem Schwerpunkt der Alternsforschung ausgebaut. 1989 geriet die in harte Kontroversen mit ihrer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als die Kinderbetreuung für unter Dreijährige forderte und vorschlug, sogenannte Krabbelstuben zu eröffnen. Sie argumentierte vor dem Hintergrund der Zunahme von Einzelkindern, dass Kinder andere Kinder zum Aufwachsen bräuchten.

Das Bundesministerium wurde nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 Anfang 1991 geteilt. Hannelore Rönsch (CDU) übernahm das Bundesministerium für Familie und Senioren von 1991 bis 1994. Gerda Hasselfeldt übernahm das Bundesministerium für Gesundheit und Angela Merkel übernahm das Bundesministerium für Frauen und Jugend. 1992 wurde das Kindergeld für das erste Kind auf 70 DM und der steuerliche Kinderfreibetrag pro Kind auf 4.104 DM angehoben. Außerdem billigte die Gemeinsame Verfassungskommission am 27. Mai 1993 nach langer Debatte eine neue Formulierung von Art. 3 Abs. 2 GG, die in das Grundgesetz übernommen wurde: „Alle Männer und Frauen gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl musste überdies ein einheitliches Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch geschaffen werden. Im Juni 1995 fand sich ein Kompromiss unter grundsätzlichem Festhalten an der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs bei gleichzeitiger Festlegung von Regelungen für den Ausnahmefall.

Die Amtszeit von Angela Merkel als Bundesministerin für Frauen und Jugend zeichnete sich vor allem durch Neuanfänge und Reformationen aus, die sich aus der Wiedervereinigung ergaben. Sie engagierte sich dafür, dass Frauen und Jugendliche an der Gestaltung des Einigungsprozesses teilhaben konnten und förderte die Entstehung entsprechender Verbandsstrukturen in den neuen Bundesländern. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe lagen ihr Aufbau der Jugendarbeit in Ostdeutschland und dir Förderung freier Jugendverbands- und Jugendhilfestrukturen, die Bekämpfung rechtsextrem motivierter Jugendgewalt sowie die Durchsetzung eines Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz am Herzen. Ein wichtiger Impuls für die deutsch-polnische Verständigung wurde durch die Gründung des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes im Juni 1991 gegeben. Die Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes und die Ergänzung von Art. 3 Abs. 2 GG waren die wichtigsten frauenpolitischen Vorhaben während der Amtszeit von Angela Merkel. Die im Gleichberechtigungsgesetz verankerten Maßnahmen reichten von der Frauenförderung in der Bundesverwaltung über das erste Beschäftigtenschutzgesetz bis hin zur Besetzung öffentlicher Gremien durch Frauen und Männer. Das erfolgreiche Ringen um eine konsensfähige einheitliche Neuregelung des § 218 StGB, wie sie im Einigungsvertrag gefordert war, zählte auch zu Angela Merkels großen Errungenschaften. Ebenso setzte sie die anteilsmäßige Berücksichtigung von Frauen bei Arbeitsförderungsmaßnahmen durch.

1994 wurden zwei Bundesministerien zusammengelegt. Bundesministerin im neu geschaffenen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde Claudia Nolte (CDU). In ihrer Amtszeit wurde die finanzielle Unterstützung von Familien auf andere Grundlagen gestellt: Statt eines dualen Familienlastenausgleichs kommt für Familien nun die für die günstigere Lösung zum Tragen. 1996 wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 200 DM, für das dritte und weitere Kinder auf 320 DM angehoben; der steuerliche Kinderfreibetrag stieg auf 6.264 DM pro Kind. Das Recht der Frau in der Ehe wurde gestärkt. Seit 1997 ist Vergewaltigung in der Ehe strafbar. Die Reform des Kindschaftsrechts im Jahr 1998 führte ein gemeinsames Elternrecht für verheiratete, geschiedene und unverheiratete Eltern ein. Seitdem ist die gemeinsame Sorge für das Kind für verheiratete und geschiedene Eltern der Regelfall und für unverheiratete Eltern kann die gemeinsame Sorge durch Sorgeerklärung vereinbart werden.

Nach dem Regierungswechsel 1998 wurde die Berliner Arbeitssenatorin Christine Bergmann Bundesministerin. Sie machte sich zum Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familien und die materielle Situation von Familien zu verbessern. Das Kindergeld stieg in drei Stufen um rund 40 Euro auf 154 Euro für die ersten drei Kinder. Ein neuer Freibetrag für Erziehung, Betreuung und Ausbildung von 2.160 Euro pro Kind wurde eingeführt. Aus dem Erziehungsurlaub wurde die Elternzeit, die beide Elternteile gleichzeitig nehmen und dabei bis zu 30 Wochenstunden pro Person arbeiten können. Das Recht von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung wurde gesetzlich verankert. Eine deutlich bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten wurde in der gesetzlichen Rentenversicherung umgesetzt.

Renate Schmidt hat in ihrer Amtszeit von 2002 bis 2005 das Konzept einer Nachhaltigen Familienpolitik zu ihrem Markenzeichen gemacht. "Deutschland braucht mehr Kinder" war ihr Grundsatz, aus dem sie einen aufeinander abgestimmten Mix aus Zeitpolitik, Infrastrukturförderung und monetärer Unterstützung ableitete. Infrastruktur ausbauen: Das von Renate Schmidt initiierte Tagesbetreuungsgesetz, das Anfang 2005 in Kraft getreten ist, sicher, dass bis zum Jahr 2010 in Deutschland 230.000 Plätze mehr für unter Dreijährige Kinder in Kindertagseinrichtungen oder von Tagesmütter und -väter entstehen. Das Gesetz beschreibt erstmals Standards für die Qualität der Betreuung in Einrichtungen und in der Tagespflege. Familienfreundliche Gesellschaft und Arbeitswelt fördern: Renate Schmidt ist es während ihrer Amtszeit gelungen, eine breite Allianz für die Familie mit namhaften Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, den Unternehmen, Gewerkschaften und der Wissenschaft zu schmieden. In der bundesweiten Initiative Lokale Bündnisse für die Familie engagieren sich seit Anfang 2004 Politik und Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften, Kirchen und soziale Einrichtungen für mehr Familienfreundlichkeit in Städten und Gemeinden. Gezielte finanzielle Leistungen neu ausrichten: Beim Ausbau der finanziellen Leistungen setzte Schmidt auf gezielte Maßnahmen, bei denen vor allem Familien in prekären Einkommensverhältnissen, Alleinerziehende und kinderreiche Familien im Zentrum stehen. Der Kinderzuschlag unterstützt seit 2005 gering verdienende Eltern. Seit Anfang 2004 sichert ein neuer steuerlicher Freibetrag eine dauerhafte Entlastung für Alleinerziehende. Er ersetzt den vom BVG widersprochenen Haushaltsfreibetrag.

Zum Seitenanfang



Schwul

Schwule Heirat

Mit dem Adjektiv schwul wird vor allem das bezeichnet, was mit der männlichen gleichgeschlechtlichen Zuneigung zu tun hat (→ sexuelle Orientierung). Als das weitverbreiteste Synonym für „homosexuell“ bei männlichen Lebewesen, welches noch dazu aus der deutschen Sprache stammt, wird schwul immer öfter im öffentlichen Sprachgebrauch und in der Schriftsprache verwendet, in einigen Wörterbüchern ist es als umgangssprachlich und Eigenbezeichnung markiert. Seltener wird es – vor allem in der Vergangenheit – auch für weibliche Homosexualität verwendet, wozu heute fast immer das Adjektiv lesbisch verwendet wird.

In weiterer Folge kann mit schwul auch alles bezeichnet werden, was charakteristisch zu einem Schwulen gehört und was für Schwule und deren Interessen bestimmt ist (Beispiele: „schwule Zeitschrift“, „schwule Bar“, „schwules Lokal“, „schwule Sauna“). In diesen Zusammenhängen hat der Begriff vor allem einen kulturellen bzw. gesellschaftlichen Bezug und ist nicht auf einen sexuellen Kontext begrenzt.

Durch Substantivierung existiert als Personenbezeichnung Schwuler (der Schwule) und als Zustand das Schwulsein sowie die eher selten verwendete Schwulheit. Verben, die sich von schwul ableiten, werden vor allem in der Schriftsprache selten verwendet.

Schwul kann problemlos mit gay ins Englische übersetzt werden. In der Gegenrichtung ist zu beachten, dass gay eher Lesben inkludieren kann als dies in der deutschen Sprache der Fall ist. Beispielsweise ist die englische Bezeichnung „gay women“ korrekt und bei „Gay Pride“ sind meist und bei „gay people“ sind möglicherweise nicht nur Schwule gemeint.

Wie schwul zur Bedeutung homosexuell kam lässt sich heutzutage nur mehr annäherungsweise bestimmen, aber es existieren verschiedene Ansätze. Sicher ist, dass es in dieser Bedeutung weite Verbreitung und zahlreiche Abwandlungen erfuhr.

Homosexualität ist heute der in der Wissenschaft übliche Begriff um allgemein auf das eigene Geschlecht gerichtete Sexuelle Orientierung und Sexuelle Präferenz zu bezeichnen. „Viele gleichgeschlechtlich empfindende Menschen – Männer und Frauen – halten diese Bezeichnung zwar im biologischen Sinn des Wortes für korrekt, sind jedoch mit dem auf die Sexualität reduzierten Inhalt des Ausdrucks nicht einverstanden.“ Entscheidende Teile der Sexualität sind zwar das Gruppenkriterium und die Sexualität im weiteren Sinne macht sich – wie für alle – in so mancher Situation im alltäglichen Leben bemerkbar, jedoch ist es im gewöhnlichen Tagesablauf nur eine der Facetten die den gesamten Menschen ausmachen. „Zudem stammt der Begriff homosexuell aus dem somatischen und psychiatrischen Pathologie-Vokabular, was einen weiteren Einwand gegen die Verwendung dieses Wortes begründet.“ Letztgenannter Einwand ist zwar seit den 1970er Jahren geringer geworden, aber es ist noch immer „klinisch angehaucht“. Eine Alternative ist das Synonym gleichgeschlechtlich, welches aber eines Zusatzes Bedarf um eindeutig zu sein.

So wird schwul alternierend mit homosexuell, verwendet oder bewusst unterschieden um etwas bestimmtes auszudrücken. Ebenso alternieren Schwuler mit Homosexueller sowie Schwulsein mit Homosexualität.

Eine Anwendung auf Personen und Texte vor etwa 1970 und vor allem vor Karl Heinrich Ulrichs (1825-1895), dem „ersten Schwulen der Weltgeschichte“ ist meist aus sexualwissenschaftlicher und historischer Sicht nicht korrekt.

Für den Historiker Hergemöller sind Urninge, Homophile, Homosexuelle und auch Schwule verschiedene „historische Erscheinungsformen“ einer „vielschichtigen Entwicklung“.

Das, inzwischen auch von der Dudenredaktion in Bezug auf Politisches und Kulturelles erwähnte, Kompositum schwul-lesbisch und das Silbenkurzwort lesbischwul (auch LesBiSchwul geschrieben) versuchen, anders als der vereinheitlichende Begriff homosexuell, die Unterschiede von lesbisch, bisexuell und schwul über einen gemeinsamen Begriff sichtbar zu machen. Eine zusätzliche Rolle spielt, dass homosexuell zwar theorethisch Männer und Frauen mit einschließt, es jedoch ein semantisches Problem gibt (→ zum Begriff Homosexualität). Dies zeigt sich auch in der Verwendung, vor allem in den 1950er bis 1970er Jahren, wo man öfters von „(männlicher) Homosexualität und lesbischer Liebe“ sprach, aber die Tendenz zeigt sich durchgehend bis zu den heutigen Lexikografen.

Schwul ist derzeit die häufigste Selbstbezeichnung für männerliebende Männer. Labels sind historischen Wandlungen unterworfen und schwul wird nicht von allen verwendet. Manche bevorzugen andere Selbstbezeichnungen, manche lehnen auch jedes Label ab. Eine umfangreiche (45 Minuten) Umfrage im Auftrage des Niedersächsischen (NI) Familienministeriums bei 353 männlichen Jugendlichen (sieben fehlen bei dieser Frage) von 15 bis 25 Jahren (36,5 Prozent zwischen 15 und 20; Durchschnitt: 21 Jahre) per Fragebögen in der Szene und über das Internet (Papier: 49 Prozent; Internet: 51 Prozent) zwischen Juni 1998 und Juni 1999 ergab das in der Tabelle in den Spalten „NI-Jugend“ stehende Ergebnis. Eine der einfache Online-Umfrage bei einem der größten deutschsprachigen schwulen Internetportale ergab ein ähnliches Ergebnis, trotzdem Spaßantworten nicht ganz auszuschließen sind. Das Portal richtet sich vor allem an Menschen jungen oder mittleren Alters. 2002 wurde in München eine Fragebogenaktion durchgeführt. Angesprochen wurde die Leute vor allem über die Szene. Es nahmen 2512 Personen daran teil, von denen 65,8 Prozent (etwa 1653) Männer waren. Die Mehrheit der Teilnehmer waren zwischen 25 und 45 Jahre alt. Bei den Männern waren aber 16 Prozent über 55 Jahre alt. Alle drei Umfragen sind nicht repräsentativ, aber der Trend ist bei allen eindeutig.

Nicht jeder, der gleichgeschlechtliche Anziehung verspürt oder gleichgeschlechtlichen Sex hat, nennt sich schwul. Unter Männern, die Sex mit Männern haben gibt es auch vorwiegend heterosexuelle Männer, also Männer welche sich überwiegend zum anderen Geschlecht hingezogen fühlen, welche sich nicht als schwul bezeichnen würden. Manche Personen bezeichnen sich als bisexuell und darunter gibt es jene, welche auch Beziehungen mit Personen beiderlei Geschlechts eingehen würden. Manche Bisexuellen bezeichnen sich durch das gesellschaftliche Gebot zur Monosexualität (→ Gunter Schmidt) oder weil es gegenüber Gesprächspartnern einfacher ist, immer oder je nach Situation bzw. je nach besprochener Thematik als schwul.

Ältere deutsche Homosexuelle, welche zwischen 1930 und 1969 (Reform des § 175, Aufhebung des Totalverbots) aufgewachsenen sind, mussten diskret leben, waren besonders durch Diskriminierung und strafrechtliche Verfolgung bedroht, haben die eigene Homosexualität oft verheimlicht und flüchteten auch in Ehen oder Scheinehen. Insbesondere bei Männern aus der sozialen Unterschicht wird oftmals schwul als Selbstbezeichnung abgelehnt. Einige ehemalige Mitglieder des Kreises wollten bei einer Ausstellung nicht genannt werden, alleine wegen des Namens des Veranstaltungsortes Schwules Museum. Auch manche Jugendliche lehnen schwul wegen der in manchen Gruppen vorherrschenden negativen Konnotation, egal ob es sich direkt auf Homosexualität bezieht oder anderes gemeint ist, als Selbstbezeichnung ab und weichen auf andere Begriffe aus, darunter auch homosexuell. Manche lehnen den Begriff ab, weil sie nicht einem Klischee entsprechen wollen. Einige männerbegehrende Männer verbinden mit schwul selbst rosa Einrichtungsgegenstände, affektiertes Gehabe und ähnliches, was eigentlich besser zu Schwuchtel oder Tunte passen würde. Filme wie etwa (T)Raumschiff Surprise tragen ihres dazu bei. „Ich bin nicht schwul, ich bin homosexuell“ kann etwas über die politische Einstellung und die Mitarbeit in der Bewegung aussagen, wenn auch nicht immer gleich klar ist, was genau im Einzelfall gemeint ist. Manche lehnen jede Selbstbezeichnung für ihre sexuelle Orientierung ab.

Gelegentlich werden auch gleichgeschlechtlich liebende Frauen als schwul bezeichnet und es wird somit somit synonym zu lesbisch verwendet. So erwähnte Albert Moll 1891 diese Verwendung in Berlin, in Alfred Döblins 1929 erschienenen Roman Berlin Alexanderplatz, und zumindest bis in die 1950er wurde es in der Literatur immer wieder für Frauen verwendet. Auch in der Gaunersprache der Wiener Galerie findet sich a schwulstiges Weib und a schwuls Weib für eine Lesbe. Ebenso findet sich in Wien die woame Schwesda („warme Schwester“). Aus der im August 1971 gegründeten Homosexuellen Aktion Westberlin ging im Februar 1972 eine „schwule Frauengruppe“ hervor. Martina Weiland begründet die Namenswahl, dass die lesbischen Frauen der HAW „anfangs mehr Gemeinsamkeiten mit den schwulen Männern sahen (Diskriminierung und gemeinsame Aktionen dagegen), als mit den heterosexuellen Frauen.“ Ina Kuckuc begründet die Namenswahl ebenfalls, dass es „das Aufsichnehmen der Diskriminierung“ symbolisiert. Sie berichtet auch von der Ablehnung der „literarischen Wortschöpfungen wie sapphisch, homophil, homoerotisch, da sie eine Schönfärberei betreiben.“ Mitte der 1970er Jahre, stieß aber lesbisch auf rasche Akzeptanz innerhalb jener homosexuellen Frauen, welche sich für die Frauenemanzipation politisch einsetzten. Neben der Umkehr der Konnotation von lesbisch spielte auch eine politisch Abgrenzung zu den Zielen und Vorgehensweisen homosexueller Männer eine Rolle, man näherte sich mehr der Frauenbewegung an. Zusätzlich wurde erstmals 1973 thematisiert, dass unter den Begriff schwul gewöhnlich nur Männer eingeordnet würden. 1975 benannte sich die Gruppe schwuler Frauen in Lesbisches Aktions Zentrum (LAZ) um. Das erste internationale Homosexuellen-Treffen in Frankfurt im Juli 1979 erhielt absichtlich keinen Namen, der mit schwul zusammenhängt, sondern den Titel Homolulu um die homosexuellen Frauen, die daran teilnahmen oder teilnehmen sollten, gebührend zu berücksichtigen. Die AG Lesbenrechte übertitelt aber 2006 wieder einen Artikel über die Diskriminierung lesbischer Schülerinnen mit dem oft verwendeten Ausspruch „Bist du schwul oder was?“, und im 2008 erschienen Film Echte Wiener – Die Sackbauer-Saga“ bezeichnet Mundl seine Enkeltochter Petra als warme Schwester.

Im Jahre 2001 veröffentlichte die aus Männern bestehende Hip-Hop-Band Fettes Brot ihre Single Schwule Mädchen. Sie spielen dabei mit dem verwirrenden Gegensatz der beiden Begriffe. Gleichzeitig bezeichnen sie sich selbst mit den in der Musikszene gegenüber Männern sonst stark negativ besetzten Begriffen als Reaktion auf verschiedene Angriffe und die häufige negative Verwendung dieser Worte im Hip-Hop.

In der aktuellen Jugendsprache findet sich das Wort schwul in den letzten Jahren vermehrt als Antonym zu geil. Es gilt als abwertendes Adjektiv in Bezug auf Gegenstände und Sachverhalte (auch bei Personen) und ist nicht spezifisch homosexuell konnotiert. Es wird als Synonym für unangenehm, peinlich, seltsam, langweilig oder enervierend benutzt. Eine ganz allgemeine Äußerung der Unzufriedenheit wird zum Beispiel mit „Ist das wieder schwul!“ ausgedrückt. Konkreter kann man sich über „eine schwule Mathearbeit.“ äußern. Dahinter steckt laut Martenstein vor allem die ewige Lust der Jugend an der Provokation, wo wertende Begriffe oft aus dem Bereich Sexualität kommen und stets das gesellschaftlich Goutierte negativ besetzt, das gesellschaftlich Verpönte aber ins Positive gewendet wird. Gleiche Mechanismen gab es schon früher bei geil, und neuerdings beim synonym verwendeten Adjektiv porno und seinem Antonym psycho. Die Verwendung als allgemeines Adjektiv kann manchmal peinlich werden, wie es im Film Sommersturm szenisch dargestellt wurde. Dort bittet Ferdl („Den Jürgen würgen“) bei Tisch ohne näher nachzudenken den schwulen Malte („Heten knacken“) ihm doch „das schwule Salz“ herüberzureichen. Erst dann wird ihm bewusst zu wem er dies gesagt hat und es ist ihm sichtlich unangenehm. Mit Humor kann der selbstbewusste Malte diese Situation auflösen. Auch der oft gehörte Ausspruch „Bis du schwul, oder was?“ bedeutet nicht immer eine Frage ob man wirklich homosexuell ist, sondern kann auch als Kommentar kommen, wenn etwas misslingt, einfach im Sinne von „Geht’s noch?“. Wird die Frage wirklich einmal mit „Ja“ beantwortet, kann dies zu anfänglicher Verwirrung führen, weil es nicht erwartet wird. Vor allem auf noch ungeoutete oder erst vor kurzem geoutete ist die dauernde Verwendung mit einer negativen Konnotation, trotzdem sie sich nicht direkt auf Homosexualität bezieht, kein Spaß und kann sich hemmend oder negativ auf die Persönlichkeitsentwicklung auswirken, wie sich beispielsweise einem Freund anzuvertrauen. Auch im sonstigen Alltag kann es zu Verunsicherung führen, da die dahinterstehende Meinung im Einzelfall erst geistig abgeklärt werden muss. In Richtiges und gutes Deutsch des Dudenverlages wird diese Verwendung, welche auch in der Umgangssprache vermieden werden sollte als diskriminierend bezeichnet.

Daneben existiert noch immer die Verwendung als explizites Schimpfwort mit dem ein vermeintlich nicht männliches Verhalten abgewertet wird. Darunter können eher Frauenrollen zugesprochene Gesten und ihnen zugesprochene Wortwahl verstanden werden oder auch „feminines“ Verhalten im größeren Zusammenhang, etwa wie auf eine Situation reagiert wird. Die das Wort verwendende Person beabsichtig damit ihre eigene Männlichkeit von alternativen Männlichkeitskonzepten abzugrenzen wenn die Grenzen zwischen Männlichkeit und Weiblichkeit als nicht hinreichend scharf wahrgenommen werden. „Unklare Trennungslinien zwischen den Geschlechtern werden als Störung der Geschlechterordnung aufgefasst und verstören viele bei der Konstruktion ihrer eigenen Geschlechtsidentität.“ Schwuchtel, Schwule Sau, Schwuler und die weiteren Abwandlungen davon zählen neben dem neueren Ausdruck Opfer auch in nicht-femininem Zusammenhang noch immer zu den häufigsten und schlimmsten Schimpfwörtern unter deutschsprachigen Jugendlichen. Besonders ausgeprägt und offensiv ist die Verwendung im Bereich der Hip-Hop-Musik, speziell im Gangster-Rap. Dort wurde die Einstellung vom Reggae übernommen. Eine US-amerikanische Studie zeigte, dass heterosexuelle Jugendliche welche mit homophoben Aussagen in der Schule oder am Schulweg gemobbt werden, eine ebenso große Suizidversuchrate (etwa 20 Prozent) wie LGBT-Jugendliche haben, im Gegensatz zu anderen heterosexuellen Jugendlichen ohne solche Diskriminierungserlebnisse (sechs Prozent).

Mancher, gleichgeschlechtlich begehrende männliche Jugendliche, lehnt wegen der häufig negativen Verwendung im Alltag, den Begriff schwul für sich ab und weicht etwa auf gay oder homosexuell als Selbstbezeichnung aus. Einige verwenden den Begriff selbst als abwertendes Adjektiv. Personen und Organisationen, welche sich gegen Diskriminierung, Homophobie und Antischwule Gewalt einsetzen thematisieren derzeit die beiden oben erwähnten Thematiken verstärkt. In einer Bremer Schule haben sich manche Schüler selbst mit dieser Thematik auseinandergesetzt, eine eigene Umfrage zu Homophobie durchgeführt und Homosexualität offen thematisiert. Als eine der unmittelbarsten Konsequenzen hat die Verwendung der Schimpfwörter auf dem Schulhof merkbar nachgelassen.

Früher gab es vor allem negative Fremdbezeichnungen Homosexuelle, die sich an der Bezeichnung sexueller Handlungen orientierten. (Sodomist, Päderast, florentzen, Tribadin) Das erste positive Werk kommt von Heinrich Hössli, welcher von der Männerliebe der Griechen sprach. Karl Heinrich Ulrichs führte 1864 die Begriffe Urning, Urninde und Uranismus ein und sprach vom Räthsel der mannmännlichen Liebe. Ab 1870 sprach man auch von conträrer Sexualempfindung und ab 1868 von Homosexualität, eine Bezeichnung, welche sich besonders ab 1886 über das medizinische Werk Psychopathia sexualis verbreitete und allgemein durchsetzte. Vor allem in den Kreisen um Adolf Brand sprach man von männlicher Kultur, männlichem Eros, Freundesliebe, Lieblingsminne und Freundschaftsenthusiamus.

Schon 1891 berichtete Albert Moll in seinem Buch Die Conträre Sexualempfindung, dass sich homosexuelle Männer und Frauen untereinander als schwul bezeichnen und wenn sie zusammenlebten, man von einer schwulen Ehe oder einem schwulen Verhältnis sprach. Auch 1920 war es in der schwulen Welt der Großstadt als Selbstbezeichnung üblich, wenn auch nicht für jeden. Der damals 17-jährige Bruno Balz soll sich gegenüber Magnus Hirschfeld als schwul bezeichnet haben, worauf dieser die Bezeichnung heftigst abgelehnt haben soll, da dies ein Schimpfwort sei, „das die ‚Normalen‘ benutzen um ‚uns‘ zu beleidigen und herabzusetzen; deshalb müssen ‚wir‘ dieses schlimme Wort jedenfalls vermeiden.“ Manche bezeichneten sich als Homophile oder Homoeroten. Diese Begriffe wurden auch nach dem Zweiten Weltkrieg in der Homophilenbewegung oft verwendet, welche sich gegenüber der Mehrheitsgesellschaft so weit wie möglich anpassen wollte, vorsichtig um Toleranz buhlte und irgendwann auf Erfolg hoffte. Im öffentlichen Sprachgebrauch kamen homosexuelle Menschen nur in bestimmten Kontexten vor, der Ausdruck Homosexueller wurde abwertend verwendet, sei es in der Beschreibung als Krankheit oder zur Kategorisierung krimineller Taten. In den 1940er und 1950er Jahren gab es auch unter den Homophilen in der Zeitschrift Der Kreis immer Versuche passende und positive Begriffe zu finden, von denen wenige einen mäßigen Bekanntheitsgrad erreichten und keiner sich allgemein durchsetzen konnte. Man kehrte sich vom medizinischen Terminus homosexuell teilweise auch deshalb ab, da „dieses Wort im Bewusstsein der Mehrheit abstoßende Bilder und einen Beigeschmack von Perversion erzeugt.“ Im Gegensatz zu schwul wurde weibliche Homosexualität auch in der seriösen Berichterstattung mit der umgangssprachliche Formulierung lesbische Liebe umschrieben und homosexuelle Frauen als Lesbierinnen oder lesbische Frauen bezeichnet. Dies zeigt sich beispielsweise im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1957, wo von „männlichen Homosexuellen und Lesbierinnen“ geredet wird.

Im Rechtschreib-Duden taucht schwul in der Bundesrepublik Deutschland erstmals 1967 auf und in der DDR erst 1976 – beide Male mit der Erläuterung „derb für: homosexuell“. (In den größeren Werken fand es schon vorher Aufnahme.) Ohne enge Verbindung zu den Homophilen wuchs eine neue Generation heran, mit der Tradition wurde radikal gebrochen. Ab Ende der 1960er Jahre/Anfang der 1970er Jahre begann man schwul auch außerhalb der Szene und in positiven Kontexten bewusst zu verwenden, teilweise als Provokation, teilweise um sich von dem Stigma zu befreien. Gleichzeitig lehnte man oft das klinische homosexuell ab, für offizielle Namen war es aber gegenüber den früher verwendeten Euphemismen offen und schockierend genug und die einzige erlaubte Möglichkeit. In den militanten Anfängen wurde die virulente Antihomosexualität geradezu herausgefordert, sie dadurch zugleich erst sichtbar gemacht und das (teilweise geringe) Ausmaß der vorhandenen Toleranz aufgezeigt. In der Sicht der Gesellschaft war der Homosexuelle abartig und pervers, was von den Agierenden nicht widerlegt, sondern scheinbar bestätigt wurde. Schwulsein hieß auf der Differenz zu bestehen, ein Bewusstsein davon zu haben, dass man sich von anderen unterscheidet und nicht den vorgefertigten Lebensweisen entspricht. Es hieß auch aus der Homosexualität, der man vor dem Coming-out passiv ausgeliefert war, eine Entscheidung zu machen. Und vor allem hieß es sich aus der Position zu entfernen in der man um Toleranz buhlt und einzufordern, dass die Gesellschaft Homosexualität als das akzeptiert, „was die schlimmsten antihomosexuellen Phantasien aus ihr gemacht hatten: eine abartige und mit Normalität nicht kommensurable Form der Sexualität.“ Auch viele Angepasste und Homoeroten waren durch das Auftreten der Schwulen tief verstört. Heutzutage geht es wieder moderater zu, kein Verein der beiden Extreme hat ohne Umschwenken auf einen pragmatischeren Kurs überlebt, aber man versteckt sich nicht mehr so wie früher und verwendet nicht generell Pseudonyme wie im Kreis.

Eine der ersten wesentlichen Erwähnungen nach dem Zweiten Weltkrieg hatte schwul im Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ aus dem Jahre 1970. Das Wort wurde in der Folge konsequent in neuen Kontexten verwendet und der konnotative Rahmen positiv zu besetzen versucht. In der Medienberichterstattung wurde schwul anfangs nur in Anführungszeichen wiedergegeben, „um sich von der beleidigenden Verwendungsweise zu distanzieren.“ In den Berichten über das Homolulu-Treffen im Juli 1979 setzte beispielsweise Die Welt szene-mäßige Ausdrücke unter Anführungszeichen, während die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) den Ausdruck Schwule schon ohne distanzierende Anführungszeichen und ohne negative Konnotation verwendete. Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich die Bezeichnung „im aktuellen Sprachgebrauch als Bezeichnungskonvention für männliche Homosexuelle etabliert und ist die ausdrücklich befürwortende Eigenbezeichnungen der Minderheit“.

Der Wertewandel vollzog sich nicht gleichmäßig, was Rückschlüsse auf gesellschaftliche Werthaltungen auf die Tabuisierung verschiedener sexueller Identitäten schließen lässt. In den 1980er Jahren entwickelte sich konfligierende Strategien zur Bezeichnung homosexueller Männer. Während die linksliberale Presse häufig Ausdrücke wie schwul oder Schwule verwendete, vermied konservative Berichterstattung diese Vokabeln. Noch heute verwendet manch einer den Begriff homophil oder die redundante Form Homosexuelle und Lesben. Dies gilt auch für die DDR, welche zwar schon 1968 den § 175 abgeschafft hatte aber im Kommentar stehen hatte, ein „einheitliches Sexualverhalten“ sei „anzustreben“. Und im Programm der SED wurde „Bekämpfung wesensfremder Verhaltensweisen“ verlangt. Man verwendete wie gehabt Umschreibungen wie FreundInnenkreis, was auch nicht immer half, da ab einem Zeitpunkt in den 1970er Jahren auch Anzeigen wie „Frau sucht Brieffreundin“ nicht mehr angenommen wurden, und vermied lange homosexuell, statt welchem man homophil verwendete, auch im Titel der 1985 vorgelegten Studie der der interdisziplinären Wissenschaftler Homosexualität der Humboldt-Universität, welche Zur Situation homophiler Bürger in der DDR benannt wurde.

Vereinsnamen, welche schwul enthielten wurden früher oft vom Registergericht zurückgewiesen. Die letzte derartige Beanstandung des Amtsgerichts Freudenstadt vom 15. Juli 1987 ist auf Beschwerde der Schwulengruppe Freudenstadt am 14. Januar 1988 vom Landgericht Rottweil aufgehoben worden. Es stützte sich dabei auf ein Gutachten der Duden-Redaktion, welches sich selbst auf auf Hans Georg Wiedemann berief. Andere Vereine hatten wegen ihrem Namen Probleme in Dachorganisationen ausgenommen zu werden. Der Landessportbund empfand beispielsweise den Namen des damals Schwuler Sportverein Vorspiel genannten Berliner Vereins als anstößig und verweigerte die Aufnahme. Vor Gericht konnte der Verein seine Mitgliedschaft 1989 erstreiten. Ein Vereinsname ohne schwul garantiert aber nicht die Aufnahme. So mussten Die Schrillmänner, RosaKehlchen und Queerflöten im Jahre 2000 ihre Mitgliedschaften beim Badischen Sängerbund ebenfalls per Gericht erstreiten, da sie etwa als „ethischer Störfaktor“ und „Gefährdung für die Jugendarbeit“ angesehen wurden. Der Bundesverband Homosexualität wiederum integrierte bei seiner Gründung 1986 das Wort schwul nur deshalb nicht in seinen Namen, da zu dieser Zeit versucht wurde einen gemeinsamen Verband für Schwule und Lesben ins Leben zu rufen und später auch einige gemischte Gruppen Mitglied waren.

Der Begriff Schwule machte auch Probleme im Bundestag, vor allem in Titel von Großen Anfragen und Anträgen. Bei Kleinen Anfragen machte es keine großen Probleme.

Die seit 1987 im Bundestag sitzende grüne Abgeordnete Jutta Oesterle-Schwerin hatte ganz selbstverständlich in mehrern Anträgen an die Regierung betreffs der rechtlichen Behandlung homosexueller Paare die Worte Schwule und Lesben verwendet, da es ihrer Einstellung zu dem Thema entsprach. Sie verlangte von keinem sie selbst zu verwenden. Im Mai 1988 entrüstete sich der CDU-Abgeordnete Fritz Wittmann in einem Protestschreiben an Bundestagspräsident Philipp Jenninger über die „Verwilderung der Sprachkultur“. Unter anderem machte er Oesterle-Schwerin verantwortlich welche die „der Gosse zugehörige Vokabeln“ verwende und sie „genüßlich ausgewalzt habe.“ Die Selbstbezeichnungen seien nicht nur in Bundesdrucksachen aufgenommen worden, sondern „zu allem Überfluß“ auch noch in die Parlamentsberichtserstattung obwohl sie des „hohen Hauses unwürdig“ seien. Im selben Brief empört er sich, dass eine von ihm als „abwertend“ beurteilte Fremdbezeichnung übernommen wird. In immer mehr amtlichen Schriftstücken in der BRD sollen die von der DDR verwendeten Adjektive bundesdeutsch und bundesrepublikanisch auftauchen.

Am 24. Juni 1988 wurde dann ein Antrag der Grünen abgelehnt, da der Titel Beeinträchtigung der Menschen- und Bürgerrechte von Schwulen und Lesben durch die Clause 28 in Großbritannien lautete. Am 1. Juli 1988 teilte Bundestagspräsident Jenninger der Abgeordneten Oesterle-Schwerin mit, dass der Antrag nur mit einem abgeänderten Titel zugelassen werden könne, „die Wendung Schwule und Lesben“ solle durch „die Wendung Homosexuellen und Lesbierinnen“ ersetzt werden. Es dürfen Überschriften und Themen, welche in die Tagesordnung des Plenums übernommen werden und damit dem ganzen Parlament zugerechnet werden können nur so verfasst sein, dass sie von allen Mitgliedern des Hauses akzeptiert werden können. Nicht wenige Kollegen würden die Begriffe „Schwule“ und „Lesben“ nicht als Bestandteile der Hochsprache ansehen. Die Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch findet es interessant, „daß Jenninger sich das Recht zu einer Sprachzensur anmaßt, obwohl er die Sprache nicht beherrscht.“ Im Antwortbrief vom 12. Juli 1988 gibt ihm Oesterle-Schwerin linguistische Nachhilfe, erklärt ihren Standpunkt und schließt mit den Worten: „Eines werden sie auf jeden Fall nicht erreichen: Ich werde im Hohen Haus weiterhin von Lesben und Schwulen und nicht von homosexuellen Mitbürgern und Mitbürgerinnen reden.“ Am 29. September 1988 sprach sich der Ältestenrat des Bundestages „mit breiter Mehrheit“ gegen die Verwendung der Begriffe aus. Am 11. November 1988 wurde gar auf Betreiben der CDU/CSU von der Bundestagserwaltung das Telefon des Schwulenreferats der Grünen Fraktion für einige Zeit abgeschaltet, dessen Leiter damals Volker Beck war. Am selben Tag trat Jenninger wegen einer durch den Vortrag schwer misszuverstehenden Rede vom Amt des Bundestagspräsidenten zurück. Inzwischen hatte auch Peter Gauweiler in Bayern Aussagen getätigt, welche erkennen ließen, dass er sich auch ein Gesetz wie Clause 28 wünsche. Am 12. November schrieb Oesterle-Schwerin wieder an den Bundestagspräsidenten, erklärte ihre Abneigung gegen homosexuell, schlug aber, um eine baldige Erledigung zu fördern, als neue Antragsüberschrift Beeinträchtigeungen der Menschen- und Bürgerrechte von homosexuellen Menschen durch die Clause 28 in Großbritannien sowie vergleichbare Angriffe auf die Emanzipationsbestrebungen der Lesben- und Schwulenbewegung in Bayern vor, da Schwulenbewegung auch im damaligen großen Duden nicht als umgangssprachlich markiert war und somit von der Redaktion der Hochsprache zugerechnet wurden, wie auch die meisten anderen Wortbildungen. Vizepräsidentin Annemarie Renger antwortete am 21. November 1988, dass sie den Antrag noch immer nicht zulassen könne, da sich keine neuen Umstände ergeben hätten. Auch wenn Schwulen- und Lesbenbewegung in die Hochsprache übergegangen seien, „können sie trotzdem nicht von allen Mitgliedern des Hauses akzeptiert werden“. Die Bundestagsverwaltung weigerte sich Anträge mit den Begriffen Schwule und Lesben überhaupt auszudrucken. Hubert Kleinert benannte dies eine „Sprachzensur der Fraktion DIE GRÜNEN“. So las Oesterle-Schwerin in der Bundestagssitzung vom 24. November 1988 zwei weitere Anträge vor, welche schon einige Zeit auf Erledigung warteten, um von den Abgeordneten abstimmen zu lassen, ob sie in dieser Form zugelassen werden könnten. In einem Dokument wurde beantragt in der Abteilung Familie und Soziales ein Schwulenreferat und im Arbeitsstab Frauenpolitik ein Lesbenreferat einzurichten. Im anderen Dokument wurden Geldmittel für zentrale Organisationen und überregionale Maßnahmen der Lesben- und Schwulenbewegung beantragt. Vizepräsidentin Renger wies darauf hin, dass die Texte bei Annahme in Einzelplan 15 übernommen werden würden und daher die Verwendung „derartiger Begriffe“ nicht zulässig sei. Sie schrieb in ihrem Brief zwar die Worte, verwendete in der Bundestagssitzung durchwegs verhüllende Umschreibungen. Als Alternativvorschläge bot sie Homosexuellenbewegung und Homosexuellenreferat an. Klaus Beckmann (FDP) sprach sich gegen eine Einführung von „Kampfbegriffen“ aus. In der Abstimmung dann war eine knappe Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gegen die Zulassung der Anträge in dieser Form. Paul Hoffacker (CDU) mokierte sich darüber, dass Abgeordnete der SPD in den hinteren Reihen sich nicht an die Empfehlung ihrer parlamentarischen Geschäftsführung gehalten hätten. In einer Pressemitteilung am selben Tag führte Oesterle-Schwerin aus: „Der uns vorgeschlagene Begriff ‚Homosexuelle‘ … beinhaltet eine bestimmte Haltung gegenüber Schwulen und Lesben: Wer Homosexuelle sagt, spricht von einer ‚Gruppe, der wir zu helfen haben‘ … oder die ein ‚schweres Schicksal‘ haben. Letztendlich geht es um folgendes: Akzeptiert man oder frau selbstbewußte Schwule und Lesben, so wie sie sind und wie sie sich selbst bezeichnen … oder spricht man/frau über arme, vom Schicksal geschlagene Homosexuelle.“ Der Geschäftsordnungs-Ausschuss beschloss am 8. Dezember 1988, dass Überschriften von Vorlagen so abgefasst sein sollten, dass sie als amtliche Formulierungen von Tagesordnungspunkten geeignet seien.

Um homosexuell nicht verwenden zu müssen und den Antrag trotzdem einbringen zu können griffen die Grünen auf die von Karl Heinrich Ulrichs als Selbstbezeichnung geschaffenen und inzwischen antiquierten Begriffe Urning bzw. Urnide zurück und nannten den Antrag am 15. Dezember 1988: Beeinträchtigung der Menschen- und Bürgerrechte der britischen Urninge und Urniden durch die Section 28 des Local Government Bill sowie vergleichbare Angriffe auf die Emanzipation der Urninge und Urniden in Bayern. Darauf folgte eine am 24. Januar 1989 eine Große Anfrage über „sexuelle Denunziation als Mittel der politischen Auseinandersetzung“ mit einer Vorbemerkung über die Verwendung von Begriffen. Alternierend mit homosexuell und dem nie gescheuten Begriff Homosexualität wird Urning genutzt.

Selbst der neuerliche Antrag die Worte verwenden zu dürfen am 19. Oktober 1989 darf die Worte nicht im Titel enthalten. Dieser wird dann in der Plenarsitzung am 26. Oktober 1989 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen, und Dieter Wiefelspütz stellte in seiner Rede fest: „Der Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages ist bislang der Meinung, dass Formulierungen in Bundestagsdrucksachen unzulässig sind, falls sie als Ordnungsverletzung anzusehen wären, würden sie im Plenum des Bundestages vorgetragen.“ Aus der Debatte geht auch hervor, dass Länderparlamente wie beispielsweise das Berliner Abgeordnetenhaus und sogar der CSU-dominierte und in Bezug auf Homosexualität damals sehr konservativ scheinende Bayerische Landtag keine Probleme mit den Vokabeln haben. Es gab lange Beratungen auf verschiedenen Ebenen und die Grünen kündigten schließlich an bei der Frage ob diese Worte zulässig sind, notfalls den gerichtlichen Instanzenweg zu beschreiten, was auch die Presse interessieren würde. Am 3. Juni 1990 kam schließlich die Nachricht, dass der am 26. Juli 1989 neu eingebrachte Antrag mit dem Titel Programm Emanzipation und Gleichberechtigung für Lesben und Schwule, in welchem die Einrichtung eines Lesbenreferats im Frauenministerium und eines Schwulenreferates im Familienministerium beantragt wird, und welcher damals sogar eine Nummer erhielt, endlich zugelassen wird. In der Presseaussendung der Grünen vom 4. Juni 1990 heißt es dann: „Das Parlament erweitert seinen Sprachschatz“.

Im Zuge der Diskussion um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist seit Ende der 1990er Jahre ein allgemein zunehmend unbefangenerer Gebrauch festzustellen. Im Jahre 1999 wurde das Wort von sieben Jurymitgliedern in die Liste der 100 Wörter des 20. Jahrhunderts gewählt, da es für das Jahrhundert als besonders bezeichnend angesehen wurde. Im Jahre 1998 schreibt Skinner, dass das Wort auch in der konservativen Frankfurter Allgemeine Zeitung immer öfter vorkomme, wenn auch meist im Feuilleton. Heute wird es auch in anderen Ressorts immer mehr verwendet. Die Gesellschaft für deutsche Sprache bemerkte 2001, dass schwul „auch außerhalb der Homosexuellenszene weitgehend wertneutral gebraucht und auch so verstanden“ wird.

Um einer sich abzeichnenden, möglicherweise problematischen Thematisierung seiner nie wirklich versteckten Homosexualität den Wind aus den Segeln zu nehmen sprach Klaus Wowereit auf dem Sonderparteitag am 10. Juni 2001 selbstbewusst die inzwischen berühmten Worte „Ich bin schwul – und das ist auch gut so!“ Es war ein Tabubruch sich als erster deutscher Spitzenpolitiker so öffentlich dazu zu bekennen. Letztendlich wurde „Und das ist (auch) gut so!“ zum geflügelten Wort und zum Satz des Jahres 2001 gewählt. Im nächsten Wahlkampf war das Outing ein kleiner Bonus, besonders im Bezug aus die Glaubwürdigkeit bei den Wählern.

Heute wird schwul und seine abgeleiteten Formen in offiziellen Dokumenten der gesetzgebenden und regierenden Körperschaften verwendet, ebenso von Politikern – auch so manchen konservativen – beispielsweise im Österreichischen Parlament und im Deutschen Bundestag. Das Wort ist auch in Erklärungen zu Gesetzen oder Gesetzesentwürfen zu finden und in Titel von Entschließungen des Europäischen Parlaments. In deutschsprachigen Gesetzestexten selbst wurde auch das Wort homosexuell bisher ein einziges Mal verwendet, nämlich im Kurztitel „Homosexuelle Handlungen“ des § 175 (der nur homosexuelle Handlungen von über 18-jährigen mit unter 18-jährigen pönalisierte), welches „Unzucht zwischen Männern“ von 1969 ersetzte. Sonst wurde und wird bisher entweder eine genauere Definition verwendet, das schon lange in der Judikatur verankerte gleichgeschlechtlich und früher widernatürlich verwendet oder bei Anti-Diskriminierungsgesetzen ganz allgemein von Sexueller Orientierung oder Sexueller Identität gesprochen. In wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema wird er als Terminus technicus in der Arbeit und im Titel verwendet, aber auch in nicht den engeren Themenkreis behandelnden Arbeiten wird der Begriff bei passender und korrekter Gelegenheit von manchen Autoren verwendet. Auch so manche, der Homosexualität ablehnend gegenüberstehenden Medien, wie etwa die katholische Zeitung Die Tagespost verwendet in ihren Beiträgen manchmal an passender Stelle die Selbstbezeichnung.

In den aktuellen Wörterbüchern im Jahre 2008 sind Schwulenbar, Schwulenbewegung, Schwulenorganisation, Schwulengruppe, Schwulenlokal, schwules Wesen und Schwulsein nicht markiert. Schwulheit ist mit selten markiert und Schwulenszene manchmal mit Jargon. Das Adjektiv schwul und die Substantive Schwule beziehungsweise Schwule sind entweder mit umgangssprachlich, umgangssprachlich und Selbstbezeichnung oder gar nicht markiert. In einer im April 2008 bei 1820 Personen ab 16 Jahren durchgeführten und im Juni 2008 veröffentlichten Umfrage über die allgemeine Akzeptanz von Tabuwörtern gaben 63 Prozent an, dass sie das Wort selbst verwenden, 27 Prozent verwenden es nicht aktiv, aber es stört sie auch nicht und 13 Prozent finden es ärgerlich oder abstoßend. Ein Prozent der Befragten machten keine Angabe.

Ähnliche konnotationsändernde Entwicklungen haben auch die englischen Wörter gay und vor allem queer in ihrem Sprachraum erfahren, welche dort ebenfalls sowohl als Emanzipationswörter und Schimpfwörter zu finden sind. Gay wird in der englischen Jugendsprache in ähnlicher allgemeiner negativer Bedeutung genutzt wie in unserem Sprachraum schwul.

Die Wörter schwul und Schwuler haben zahlreiche Abwandlungen hervorgebracht.

Zum Seitenanfang



Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag (KiZ) nach§ 6a Bundeskindergeldgesetz wurde mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) zum 1. Januar 2005 der eingeführt. Es handelt sich dabei um eine gezielte Förderung von gering verdienenden Familien mit Kindern. Ziel ist es, diesen den Bezug von ALG-II-Zahlungen mit seinen negativen Auswirkungen zu ersparen.

Tatsächlich erhält man den vollen Kinderzuschlag von 140 Euro pro Kind nur in den Fällen, in denen das eigene Einkommen und das zum Lebensunterhalt zu verwendende Vermögen exakt dem ALG-II-Bedarf (persönlicher Bedarf plus angemessene Kosten der Unterkunft) für die erwachsenen Personen der Bedarfgemeinschaft entspricht. Jeder Euro, der darüber hinaus geht, wird auf den Kinderzuschlag angerechnet. Hat man weniger zur Verfügung, so wird man auf die Beantragung von ALGII verwiesen.

Der Kinderzuschlag wurde unabhängig von der Kinderzahl für maximal 36 Monate gezahlt. Seit 2008 wird der Zuschlag unbefristet gezahlt.

Einen gravierenden Unterschied zu ALG II gibt es nicht bis auf die Tatsache, dass die Familienkasse zuständig ist und man entsprechend dort alle Angaben genauso wie bei ALG II abzugeben hat. Die Prüfung der Bedürftigkeit ist die Gleiche. Die Anzahl der Empfänger lag nach Angaben des Bundesfamilienministeriums im Sommer 2007 bei 124.000.

Das zu berücksichtigende elterliche Einkommen übersteigt deren Bedarf im Sinne der Regelungen zum Arbeitslosengeld II (Mindesteinkommensgrenze) um 159 Euro, liegt aber unterhalb der Höchsteinkommensgrenze von 1.434 Euro. Es ergibt sich eine Minderung des Gesamtkinderzuschlags um 111 Euro. Kinderzuschlag wird deshalb für die zwei Kinder in Höhe von 169 Euro gezahlt. Ab 1. Oktober 2008 ergeben sich Änderungen in der Berechnungsgrundlage, die einem größeren Kreis von Familien den Kinderzuschlag ermöglichen sollen. Nun beträgt das Mindesteinkommen für Paare pauschal 900€ brutto, bei Alleinerziehenden 600€. Das Familienministerium hat ein aktualisiertes Merkblatt herausgegeben.

Zum Seitenanfang



Liste der deutschen Familienminister

Wappen der Bundesrepublik

Familienminister sind Mitglieder des Bundeskabinetts, die sich um die Belange der Familien kümmern. Zu den Aufgabenfeldern gehört beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dieses recht junge Ministeramt bekleideten seit seiner Gründung 1953 15 Politiker, davon 12 Frauen. Das Familienministerium ist also eines der wenigen Bundesministerien, welches vorrangig von weiblichen Politikern geleitet wurde. Erste weibliche Amtsinhaberin war Aenne Brauksiepe von 1968 bis 1969.

Zum Seitenanfang



Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel

Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel (auch kurz: Ferkelbuch) ist ein religionskritisches Kinderbuch von Michael Schmidt-Salomon, illustriert von Helge Nyncke. Das Buch wurde von der Giordano Bruno Stiftung gefördert und ist im Oktober 2007 im Alibri Verlag erschienen. Im Dezember 2007 stellte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Antrag bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf Indizierung des Kinderbuchs als jugendgefährdende Schrift. Dieser wurde am 6. März 2008 abgelehnt.

Im Dezember 2007 beantragte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Indizierung des Kinderbuchs als jugendgefährdende Schrift. Im Antrag heißt es, Text und Abbildung des Buches wiesen „mithin antisemitische Tendenzen auf“. Das Buch sei somit geeignet, „Kinder und Jugendliche sozial-ethisch zu desorientieren“. Über den Antrag wurde am 6. März 2008 entschieden.

Aus dieser Textpassage ergebe sich eine Darstellung der „jüdische(n) Religion als besonders Angst einflößend und grausam“. Eine Abbildung, die zeige, wie der Rabbi „einem Vertreter des christlichen Glaubens eine Schriftrolle auf den Mund drückt und ihn zu ersticken droht,“ sowie die Bilder der Sintflut-Handlung stellten „die jüdische Religion als besonders menschenverachtend, grausam und mitleidslos dar“.

Das 12er-Gremium der Bundesprüfstelle kam zu dem Schluss, dass das Ferkelbuch nicht antisemitisch sei, da es alle Religionen gleichermaßen angreife. Ob das Buch das religiöse Empfinden der Gläubigen verletze, sei für die Prüfstelle nicht entscheidend, da es ihr nur um den Tatbestand der Jugendgefährdung gehe.

Durch die Medienaufmerksamkeit sowie durch die drohende Indizierung stiegen die Verkaufszahlen des Kinderbuchs in Folge des Antrags stark an. Beispielsweise wurde kurzzeitig Platz 1 der deutschsprachigen Amazon-Bestsellerliste erreicht. Vor Erscheinen der vierten Auflage wurde das Buch über 12.000 mal verkauft.

Mit dem Indizierungsantrag des Bundesministeriums wurde das Kinderbuch zum Thema umfangreicher medialer Berichterstattung, die sich vor allem auf diesen Antrag bezog. Auch außerhalb des deutschen Raumes fanden das Buch und der Indizierungsantrag publizistisches Echo. So berichtete unter anderem auch die israelische Zeitung Haaretz über den Vorfall.

In den auch auf die Inhalte des Buches eingehenden Berichten der Süddeutschen Zeitung und der Welt stieß das Buch aus ästhetischen und inhaltlichen Gründen auf Ablehnung. In der Süddeutschen Zeitung wurde das Buch als „fundamentalistisch(e)“ Reaktion gegen den weltweiten religiösen Fundamentalismus bezeichnet, dessen „Indizierungsverfahren des Bundesfamilienministeriums schon aus ästhetischen Gründen zu begrüßen“ sei. Weiter wurde ausgeführt, der Rabbi erinnere „an Karikaturen aus den dreißiger Jahren“ und die Sequenz zum Islam sei „genauso infam wie die Bilder des Hassrabbis“. Nach Ansicht der Welt sei das Buch „für die Zensur viel zu schlecht“, es enthalte „elementare Fehler“ in der Darstellung des Judentums. Die Zeit findet die Aufregung um das Buch übertrieben: Es handele sich dabei nicht um eine „antisemitische Hetzschrift (…), sondern lediglich (um) eine humorlose Polemik mit ansprechenden Illustrationen und schlichtem ideologischen Hintergrund“. Schmidt-Salomon wird beschieden, er zeige sich als „selbstgerechter und eindimensionaler Religionshasser“, der nun auch Kinderbücher benutze, „um seine naive und völlig dialektikfreie Version von Aufklärung zu propagieren“. Eine Indizierung hält die Wochenzeitung für überzogen. Die Neue Zürcher Zeitung befand das Buch für „platt“, hielt aber eine Indizierung für „albern“ und dumm.

Dem Fundamentalismus-Vorwurf begegnete Schmidt-Salomon mit der Klarstellung, dass das Buch sogar „eher agnostisch als atheistisch“ argumentiere. Ferkel und Igel seien darüber hinaus „geradezu Musterbeispiele für Toleranz“. Obwohl sie „von den Gottesdienern ziemlich in die Mangel genommen“ würden, machten sie „keinerlei Anstalten, die Religionen anzugreifen oder gar verbieten zu wollen“. Auf die inhaltliche Kritik der Süddeutschen Zeitung und der Welt entgegnete Schmidt-Salomon, dass die Autoren die Darstellungen des Buches in Einzelaspekten missverstanden hätten. So sei beispielsweise das dargestellte jüdische Gotteshaus keine Synagoge, sondern der Tempel in Jerusalem.

Um die Indizierung des Kinderbuchs zu verhindern, startete der Alibri-Verlag zusammen mit dem Autor die Kampagne „Rettet das kleine Ferkel!“. Der Alibri-Verleger Gunnar Schedel kündigte an, dass man gegen eine mögliche Indizierung von Seiten der Bundesprüfstelle klagen werde. Nach der Ablehnung des Antrages sprach Helge Nyncke von einem „Sieg des gesunden Menschenverstandes über das religiöse Scheuklappendenken“.

Eine Gruppe von 22 säkularen Verbänden und Organisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz veröffentlichte am 6. Februar 2008 eine gemeinsame Erklärung gegen den Indizierungsantrag. Darin forderten sie „Meinungsfreiheit auch für Religionskritiker“, die Ablehnung des Antrages durch die Bundesprüfstelle sowie vom Familienministerium „eine öffentliche Zurücknahme der darin enthaltenen unberechtigten und rufschädigenden Vorwürfe gegenüber den Verantwortlichen für das Kinderbuch.“ Den Indizierungsantrag des Familienministeriums bewerteten die Unterzeichner dabei als einen „Versuch der weltanschaulichen Zensur“. Zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung gehörten unter anderen der Bund für Geistesfreiheit Bayern, der Deutsche Freidenker-Verband, der Freidenkerbund Österreichs, der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten, der Zentralrat der Ex-Muslime sowie die Bewegung der Brights.

Der Präsident des Dachverbands Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. (DFW), Volker Mueller, positionierte sich gegen den Indizierungsantrag, stellte aber fest: „Die allgemeine Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst werden durch diesen Indizierungsantrag, im Gegensatz zu manchen aktuellen Behauptungen, nicht beschnitten. Wäre es ohne verfassungsgemäße Gründe zu einem Verbot des Buches oder einer Zensur gekommen, wäre der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. (DFW) sicher sofort auf der Barrikade, um die demokratischen Freiheitsrechte mit zu verteidigen.“ Ferner betont er, dass das Buch wohl nicht repräsentativ für religionskritisches, freigeistiges oder säkular humanistisches Denken sei.

Vertreter der drei im Buch kritisierten Religionen nahmen zum Verfahren Stellung. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hielt das Buch nicht für antisemitisch, da es „gleichermaßen alle drei großen monotheistischen Religionen verleumde.“ Generalsekretär Stephan Kramer hielt das Buch dennoch für „gefährliche Antireligionshetze“ und forderte eine Indizierung. Zudem sei das Buch „geschmacklos, da das auf der letzten Seite dargebotene Bild nackter Menschen (...) heranwachsenden Kindern sogar Angst machen“ könne. Der Landesrabbiner von Schleswig-Holstein, Walther Rothschild sprach von einem „Hassbuch“, äußerte sich aber gegen eine Indizierung. Die Kulturbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland kritisierte, dass das Buch Stürmer-ähnliche Karikaturen enthalte. Das katholische Bistum Rottenburg-Stuttgart hatte bereits kurz nach Erscheinen Antrag auf eine strafrechtliche Prüfung gestellt, da, so der Antrag, das Buch den Glauben für unsinnig erklären wolle. Die zuständige Staatsanwaltschaft Aschaffenburg sah keine strafbaren Inhalte. Allerdings bezeichnete Oberstaatsanwalt Ernst Wich-Knoten das Ferkelbuch als „perfides Machwerk in der Maske des religiösen Kinderbuchs“. Auch Diakon Albert Biesinger sah Ähnlichkeiten zum Stürmer. Er sagte, dass das Buch „den Tatbestand der Beleidigung“ erfülle, da darin Christen als „Menschenfresser“ bezeichnet würden. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland forderte die Indizierung.

Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller bezeichnete Schmidt-Salomon in einer Predigt am 25. Mai 2008 als „geistigen Amokläufer, der Gläubige als Schweine einstuft und Kindsmord befürwortet“. Nachdem das Bistum aufgefordert worden war, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, wurde die online verfügbare Predigt gegen eine entschärfte Fassung ausgetauscht. Darüber hinaus beruft sich das Bistum aber auf die Meinungsfreiheit des Predigenden. Daraufhin reichte Schmidt-Salomon Klage gegen den Bischof ein, um sich gegen die aus seiner Sicht beleidigenden und wahrheitswidrigen Unterstellungen zu wehren.

Micha Brumlik von der Universität Frankfurt und ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Juden und Christen beim Deutschen Evangelischen Kirchentag sagte, der Antrag habe eine Berechtigung. Sein Frankfurter Kollege Hans-Heino Ewers, Leiter des „Instituts für Jugendbuchforschung“, hält das Ferkelbuch für „dümmliche Religionskritik“, die eine liberale Gesellschaft akzeptieren muss, und die Darstellung des Rabbis für „historisch geschmacklos“, den Indizierungsantrag hält er jedoch für „einen Einbruch, eine Unterminierung liberalen Denkens“.

Henryk M. Broder sagte in einem Deutschlandradio-Interview, dass das Ferkelbuch nicht antisemitisch sei. Klassische Merkmale von Stürmer-Karikaturen kämen im Buch nicht vor. Die Autoren seien ihm „zu gutmenschenartig“ vorgegangen, indem sie alle Religionen gleich behandeln wollten. Den Indizierungsantrag wertete er als bürokratischen Aktionismus als Ersatz für sonst vorherrschende Untätigkeit. Er betonte, es sei ein Grundrecht, sich über Religionen lustig machen zu dürfen.

Das P.E.N.-Zentrum deutschsprachiger Autoren im Ausland diskutierte den Indizierungsantrag: Lutz Rathenow lobte: „Ein hübscher Buchgedanke, eine in sich stimmige a–religiöse Kindergeschichte“, störte sich aber an den zwei „Schlußseiten, die eine derart primitive Atheismus-Vorstellung“ verbreiteten, „das man sich schon fast wieder schämen“ könne. Der Antisemitismus-Vorwurf aber sei ein „Vorwand für die Unlust am Atheismus des Bandes“. Der Journalist und Theologe Ulrich Sahm sieht „zweifelsohne eine böswillige, vielleicht gar antisemitisch angehauchte Darstellung“, die zudem dumm und fehlerbehaftet sei. Für diese Darstellung wurde Sahm im Juli 2008 wegen ehrverletzender Aussagen vom Deutschen Presserat gerügt. Freya Klier nannte das Buch „demagogisch und intolerant gegenüber Andersdenkenden“. Fred Viebahn sprach von einem Zensurversuch und forderte eine kritische Presseerklärung des Zentrums. Auch Peter Finkelgruen meinte, dass es „Aufgabe einer Vereinigung von Autoren sein (sollte), sich gegen Indizierung auszusprechen“. Gabrielle Alioth entgegnete, dass dies dem Buch „unverdienter Weise noch mehr Aufmerksamkeit geben“ würde.

Julia Seeliger, Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete den Indizierungsantrag des Bundesfamilienministeriums als religiösen Fanatismus. Eltern, die befürchten, das Buch könne Kindern ihre Spiritualität und ihre Offenheit für Gott nehmen, riet sie das Buch nicht zu kaufen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hielt auf Anfrage der Brights trotz scharfer Kritik am Buch selbst die Meinungs- und Kunstfreiheit für das höhere Gut und hielt die beabsichtigte Indizierung nicht für angebracht und erforderlich.

Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) befand, dass das Buch „einen Beitrag zu einer (...) humanistischen Erziehung leisten“ könne. Das Indizierungsvorhaben hielt sie „für einen untragbaren Rückfall in das Mittelalter“, weshalb sie auch „den Aufruf gegen diesen Anschlag auf die Meinungsfreiheit unterzeichnet“ habe.

Am 26. März 2008 gab der Alibri Verlag bekannt, dass er auf verschiedenen Ebenen gegen die aus seiner Sicht unfaire Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Indizierungsantrag vorgeht.

Zum Seitenanfang



Source : Wikipedia