FDP

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Geschrieben von bishop 03/03/2009 @ 20:10

Tags : fdp, parteien, politik

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Alles eine Frage der Perspektive: Vizekanzler Steinmeier spricht offen von einer "staatlichen Brückenfinanzierung" für Opel, Wirtschaftsminister Guttenberg will den Eindruck des Staatseinstiegs unbedingt vermeiden. Der CSU-Politiker muss mit Gegenwind...
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FDP Hessen

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Die FDP Hessen ist der Landesverband der FDP im Bundesland Hessen. Sie erreichte 1950 mit 31,8 % der Stimmen das beste Ergebnis, dass die Liberalen jemals bei einer Landtagswahl erreicht hatten.

Die Liberalen waren die ersten, die sich in den 1862er Jahren als Partei formierten. In der Fortschrittspartei organisiert, gelang es ihnen unter August Metz 1862 eine überwäligende Mehrheit in der Zweiten Kammer der Landstände des Großherzogtums Hessen zu erreichen. Die Spaltung der Liberalen in mehrere Parteien hatte jedoch auch in Hessen bereits eingesetzt. Die Nationalliberale Partei, die 1862 noch eine Minderheit darstellte dominierte den Landtag von 1872 bis zum Ende des Kaiserreiches wenn auch mit kontinuierlich sinkenden Abgeordnetenzahlen.

In der Weimarer Republik setzte sich diese Teilung fort. Im Landtag des Volksstaates Hessen waren mit der DDP und der DVP zwei liberale Parteien vertreten. Ihr Stimmenanteil sank jedoch von zusammen 30 % im Jahr 1919 auf 18 % 1927. In den 30er Jahren fielen die Liberalen auf das Niveau von Splittergruppen zurück, bis mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten eine liberale politische Arbeit in Deutschland unmöglich wurde.

Am 19. September 1945 wurden mit der Proklamation 2 von General Dwight D. Eisenhower das Land „Groß-Hessen“ gebildet. Mit Bescheid der Militärregierung vom 23. November 1945 wurde der Partei eine Arbeit auf Landesebene gestattet. Vorangegangen war die Erlaubnis der Besatzungsbehörden vom 27. August 1945 zur Bildung von Parteien auf Kreisebene. In der Folge bildeten sich flächendeckend ein Netz von Orts- und Kreisvereinen. So wurde z.B. der Frankfurter Kreisverband Anfang September 1945 als „Liberal Demokratische Partei“ gegründet und bestimmte Georg Ludwig Fertsch zu seinem Vorsitzenden. Am 28. September 1945 erfolgte die Zulassung der Militärregierung.

Am 29. Dezember 1945 in Frankfurt am Main erfolgte die Gründungsversammlung des Landesverbandes. Vertreter der liberalen Kreisverbände wählten auf dieser Versammlung Georg Ludwig Fertsch zum ersten Landesvorsitzender der Hessischen LDP. Am 11. Januar 1946 wurde die FDP in Hessen unter dem Namen LDP „Liberaldemokratische Partei – Landesverband-Großhessen“ von den amerikanischen Militärbehörden zugelassen.

Aus dem Niedergang der liberalen Parteien in der Weimarer Republik hatte man den Schluss gezogen, dass alle liberalen Kräfte sich in einer Partei sammeln sollten. Ein hoher Teil der Liberalen entschied sich jedoch gegen die LDP und für die CDU, die sich als überkonfessionelle Sammlungspartei auch in liberaler Tradition sah.

Im am 19. Februar 1946 ernannten Beratenden Landesausschuss stellte jede der vier zugelassenen Parteien SPD, CDU, KPD und LDP je zwölf Mitglieder. Dies entsprach aber nicht den Mehrheitsverhältnissen in der Bevölkerung, wie sich in den folgenden Wahlen zeigte.

Bei den Kommunalwahlen Anfang 1946 gelang es der LDP zwar in einzelnen Orten herausragende Ergebnisse zu erzielen. So erreichte die LDP unter Karl Theodor Bleek in Marburg über 40 % der Stimmen. In der Fläche war jedoch die Zahl der Kandidaten und Ortsverbände zu gering, um einen Wahlsieg zu erreichen. Bei der Wahl zur Verfassungberatenden Landesversammlung erhielten die Liberalen 6 von 90 Mandaten und konnten nur begrenzt Einfluß nehmen.

Hinzu kamen innerparteiliche Machtkämpfe. Am 1. Juni 1946 bestimmte der Landesparteitag, Georg Ludwig Fertsch zwar als Parteivorsitzenden zu bestätigen, aber August-Martin Euler zu beauftragen, den Landesverband nach außen zu vertreten. So entmachtet, trat Georg Ludwig Fertsch am 21. Juni 1946 zurück und Euler wurde sein Nachfolger.

Bei der Landtagswahl in Hessen 1946 verdoppelte die LDP ihren Stimmenanteil fast von 7,9 % auf 15,7 % und wurde drittstärkste Kraft im Landtag. Dennoch waren die Liberalen im Kabinett Stock genauso wenig vertreten, wie vorher im Kabinett Geiler.

1948 benannte die LDP sich in bundesweit und auch in Hessen in FDP um. Unter Euler positioniert sich die hessische LDP als klare Opposition und besetzte nationale und antisozialistische Positionen gegen die sozialistische Politik der Landesregierung. Da gleichzeitig die CDU eine explizit linke, an der SPD orientierte Politik betreibt, gelingt es der hessischen FDP große Teile der Wähler zu binden, die in anderen Ländern die CDU unterstützen. Die FDP bildete eine rechte Sammlungsbewegung und konnte auch große Teile der Landwirte und des gewerblichen Mittelstandes einbinden.

Bei der Bundestagswahl 1949 zeichnet sich bereits ein Erfolg dieser Politik ab. Bundesweit erhält die FDP 11,9 % der Stimmen. In Hessen geben 28,1 % der Wahlberechtigten ihre Stimme den Liberalen.

Noch deutlicher wird der Wählerwille bei der Landtagswahl in Hessen 1950. 31,8 % der Wähler entscheiden sich für die Liste der FDP: Das bis heute beste Ergebnis der FDP bei einer Landtagswahl.

Neben der klaren Oppositionspolitik war vor allem eine politische Entscheidung für den Erfolg verantwortlich gewesen: Die FDP trat gemeinsam mit dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) auf einer Liste unter dem Namen FDP an. Hessen hatte nach dem Zweiten Weltkrieg überproportional viele Vertriebene aufgenommen. Ein großer Teil dieser Vertriebenen hatte die FDP gewählt. Im Landtag trennten sich die Wege der Partner wieder. Es wurde eine Fraktion der FDP mit 13 Mitgliedern und eine der BHE mit 8 Mitgliedern gebildet.

Bei der Landtagswahl in Hessen 1954 treten FDP und GB/BHE getrennt an. Die FDP erreicht 20,5 % (der GB/BHE 7,7 %) und kann dennoch mit 21 Abgeordneten die Fraktion vergrößern. Die SPD bildet mit dem GB/BHE eine Mehrheit und die FDP bleibt in der Opposition.

1956 kommt es zur Spaltung der FDP. Max Becker wird zum hessischen FDP-Vorsitzenden gewählt. August-Martin Euler tritt aus und gründet die rechtsorientierte Freie Volkspartei (FVP). Mit ihm verlassen eine Reihe von Mitgliedern die Partei. Die Kommunalwahlen 1956 führen zu schweren Verlusten, die sich bei der Landtagswahl in Hessen 1958 fortsetzen: Nur noch 9,5 % der Wähler entscheiden sich für die Liberalen. Mit Oswald Adolph Kohut wird 1958 ein Vertreter des linken Flügels als Parteivorsitzender gewählt. Die Kommunalwahlen von 1960 und die Bundestagswahl 1961 zeigt eine Stabilisierung der FDP. Bei der Bundestagswahl erreicht die hessische FDP 15,2 % der Stimmen (12,8 % im Bundesdurchschnitt). Nach der Bundestagswahl tritt Kohut aus Protest dagegen, dass die Koalition aus FDP und CDU auf Bundesebene mit Konrad Adenauer als Bundeskanzler fortgesetzt wird, zurück. Wolfgang Mischnick und Heinrich Kohl übernehmen kommissarisch die Leitung des Landesverbandes bis der Landrat Heinrich Kohl vom Landesparteitag 1962 als Vorsitzender gewählt wird. Bei den Landtagswahlen 1962 (11,4 %) und 1966 (10,4 %) verändern sich die Stimmenanteile der FDP kaum. Die FDP bleibt Opposition im "Roten Hessen" in der Ära Zinn.

1967 übernimmt Wolfgang Mischnick die Führung des Landesverbandes. In der Folge orientiert sich die FDP zunehmend auf die SPD. Nach der Bundestagswahl 1969 kommt es zur Sozialliberalen Koalition auf Bundesebene. Die hessische FDP betreibt diesen Politikwechsel aktiv und wird wurde bei der Bundestagswahl dafür mit spürbaren Stimmenverlusten bestraft. 6,7 % der Hessen wählten bei der Bundestagswahl FDP. Dies waren zwar immer noch mehr als die 5,8 % bundesweit, aber weit von früheren Ergebnissen entfernt.

Die sozialliberale Koalition setzt im Land neue Schwerpunkte: Die Schulpolitik polarisiert mit dem Plan Gesamtschulen als Einheitsschulen einzuführen und den neuen Rahmenrichtlinien für den Unterricht. Vor allem aber ist es die Gebietsreform in Hessen, die die Bürger bewegt. Die FDP kann von der neuen Politik in den Wahlen nicht profitieren. 1974 erreicht die FDP noch 7,4 %, 1978 nur noch 6,6 % der Stimmen. Zum einem Fiasko für rot-gelb wird die Kommunalwahl in Hessen 1977 bei der die CDU hohe Gewinne erzielt. Ekkehard Gries löst Wolfgang Mischnick 1977 als Landesvorsitzender ab.

In der Folge dringen die freien Demokraten auf Korrekturen der Landespolitik insbesondere in der Bildungspolik. Gleichzeitig rückt die SPD in wichtigen Fragen weiter nach links. So ist die SPD in der Frage des Baus der Startbahn West und der Atompolitik tief gespalten. Am 11. Mai 1981 wird Heinz Herbert Karry ermordet. Sein Nachfolger wird Klaus-Jürgen Hoffie, der sich für einen Koalitionswechsel ausspricht. Auf einem Parteitag am 17. Juni 1982 in Darmstadt findet sich eine Mehrheit für eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen 1982. Mit dieser Entscheidung unterstützt die hessische FDP den Regierungswechsel auch im Bund. Die Wende in Bonn kommt für die Hessen zum gründlich falschen Zeitpunkt. Neun Tage vor der Hessenwahl treten die FDP-Bundesminister zurück, um für eine CDU/FDP-Koalition Platz zu schaffen. Die SPD, die in den Meinungsumfragen bis dahin hinten gelegen hatte, plakatierte „Verrat in Bonn“ und die FDP scheiterte mit 3,1 % an der Fünf-Prozent-Hürde.

Seit 1982 steht die FDP in Hessen klar an der Seite der CDU als Teil des bürgerlichen Lagers. Doch zunächst bestanden die "hessischen Verhältnisse" in denen weder SPD noch CDU eine Mehrheit im Landtag hatten. Auch nach der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen 1983 hatten sich diese Verhältnisse nicht aufgelöst. Zwar war die FDP nach einer Zweitstimmenkampagne mit 7,9 % der Stimmen wieder im Landtag. Jedoch waren diese Gewinne zu Lasten der CDU gegangen, so dass sich keine bürgerliche Mehrheit ergab. Der Slogan der FDP „Weil mer se brauche - In Hessen FDP“spielte auf die rechnerische Unmöglichkeit der CDU allein zu regieren an. Die Sozialliberalen in der FDP hatten sich 1982 (soweit sie nicht zur SPD gegangen waren) als Liberale Demokraten von der FDP abgespalten. Diese Partei spielte jedoch bei der Landtagswahl 1983 keine Rolle.

Obwohl 1983 rechnerisch eine erneute Sozialliberale Koalition möglich gewesen wäre, war die FDP hierzu nicht bereit. Dies hätte sowohl der Positionierung im Bund widersprochen als auch den Ruf als "Umfallerpartei" Vorschub geleistet. Entgegen allen Versprechen vor der Wahl kam es zu einer rot-grünen Zusammenarbeit und später einer rot-grünen Koalition in Hessen.

Die Landtagswahl in Hessen 1987 ergab dann eine (wenn auch knappe) Mehrheit für schwarz-gelb. Wolfgang Gerhardt, seit 1982 Vorsitzender der FDP Hessen wurde stellvertretender Ministerpräsident einer Regierung unter Walter Wallmann. Erstmals seit Gründung des Landes war eine Regierung ohne die SPD gebildet worden. Mit dem Wahlslogan der FDP bei dieser Wahl "Für die Freiheit des einzelnen" betonte die FDP eine Orientierung an den Zielen einer sozialen Marktwirschaft, geringen Eingriffsmöglichkeit des Staates, Bürgerrechten und einer leistungsstarken in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik.

So knapp FDP und CDU die Wahl 1987 gewonnen hatten, so knapp wurde die Landtagswahl in Hessen 1991 verloren. Zwar attestierten die Wahlforscher ein hohes Maß an Zufriedenheit mit der Landespolitik. Wahlentscheidend war jedoch der kurz vor der Wahl begonnene Golf-Krieg gewesen. Die FDP blieb mit 7,4 % stabil. Auch die Landtagswahl in Hessen 1995 führte die FDP trotz leichter Gewinne und 7,9 % der Stimmen nicht in die Regierung. Ruth Wagner übernahm 1995 den Landesvorsitz.

Erst bei der Landtagswahl in Hessen 1999 gelang der Sprung in die Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch. Allerdings musste die FDP mit 5,1 % das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen müssen. Hintergrund war die Polarisierung, die sich aus dem Thema Doppelte Staatsangehörigkeit ergab. Die FDP, die in dieser Frage eher rot-grüne Positionen unterstützte konnte nicht von der Empörung der Bevölkerung zu diesem Gesetzesvorhaben profitieren. Die unerwartet hohen Gewinne für die Union führten am Ende jedoch zu einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit.

Die Umfrageergebnisse bestätigten die Popularität der Regierung in dieser Wahlperiode und auch diejenige der FDP-Minister Ruth Wagner und Dieter Posch. Bei der Landtagswahl in Hessen 2003 wurde aber gerade diese Zustimmung der Bevölkerung der FDP zum Verhängnis. Mit 7,9 % hatte die FDP die Schlappe der letzten Wahl wett gemacht. Aber noch größer waren die Gewinne der CDU, die eine absolute Mehrheit erringen konnte. Das Angebot von Roland Koch, die Koalition dennoch fortzusetzen wurde von der FDP abgelehnt. Jedoch blieben auf der Ebene der Staatssekretäre und Regierungspräsidenten FDP-Vertreter im Amt.

Unter dem neuen Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, der den Landesverband seit 2006 führt, erreichte die FDP bei der Landtagswahl in Hessen 2008 9,4 % der Stimmen. Aufgrund der massiven Verluste der CDU reichte es erneut nicht zu einer gemeinsamen Mehrheit und das Kabinett Koch IIa blieb geschäftsführend im Amt. Vor der Wahl war intensiv über mögliche Koalitionen diskutiert worden. Hintergrund war das mögliche Einziehen der Partei Die Linke, der früheren SED in den Landtag. Die FDP hatte vor der Wahl eine klare Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU getroffen und eine Ampel-Koalition kategorisch abgelehnt. Nach der Wahl und dem Einzug der Linken in den Landtag stand die FDP zu ihrem Wort und blieb in der Opposition. Nachdem der Versuch von Andrea Ypsilanti, entgegen ihres Wahlversprechens, eine von der Linken tolerierte Rot-Grüne Regierung zu bilden gescheitert war, kam es zu vorgezogenen Landtagswahlen am 18. Januar 2009. Die FDP warb für sich mit dem Slogan "Unser Wort gilt" und einer erneuten Koalitionsaussage für die CDU und erreichte mit 16,2 % das beste Ergebnis seit 1954.

Das aktuelle Programm der FDP ist das am 13. Dezember 2008 beschlossene Programm zur Landtagswahl 2009 „Unser Wort gilt!“.

Die FDP Hessen verfügt mit der nach Karl-Hermann Flach benannten Karl-Hermann-Flach-Stiftung eine eigene parteinahe Stiftung analog der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit des Bundesverbandes.

Nach dem zweiten Weltkrieg stieg die Mitgliederzahl kontinuierlich an, um Ende der 40er Jahre fast 6.000 zu erreichen. Für die Folgejahre fehlen Daten, jedoch lag die Mitgliederzahl 1969 auf dem gleichen Niveau. Die Sozialliberale Koalition in Bonn und später auch in Hessen führte (wie auch bei den anderen Parteien) zu einem starken Anstieg der Mitgliederzahlen. Der starke Mitgliederzuwachs endete 1977. Mit dem Koalitionswechsel 1982 büßte die FDP binnen kurzer Zeit 20 % der Mitglieder ein. Aber auch in den Folgejahren sank die Zahl der Mitglieder weiter um zur Jahrtausendwende den Tiefststand zu erreichen. Seitdem steigt die Mitgliederzahl wieder moderat an. Der Frauenanteil der Mitgliederschaft liegt bei ca. 25 %.

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FDP Nordrhein-Westfalen

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Die FDP NRW oder FDP Nordrhein-Westfalen (genauer: Freie Demokratische Partei, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.) ist eine liberale Partei in Nordrhein-Westfalen und mit 16.114 Mitgliedern der mitgliederstärkste der 16 Landesverbände der FDP. Vorsitzender ist der Innovationsminister Andreas Pinkwart und Generalsekretär ist Christian Lindner.

In der Landessatzung der FDP NRW ist in § 1 festgelegt, dass die FDP NRW die liberale Partei Nordrhein-Westfalens sei. Sie wolle sich für den Auf- und Ausbau des demokratischen Rechtsstaates und einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung eintreten und lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ab. Sie tritt für eine liberale Gesellschaft ein.

Die Bundessatzung der FDP legt in § 8 fest, dass es in jedem Land nur einen Landesverband gibt. Für Nordrhein-Westfalen ist dies die FDP NRW. In ihr sind die Mitglieder der in Nordrhein-Westfalen bestehenden Kreisverbände der FDP zusammengeschlossen. Die FDP NRW tritt in der Rechtsform des eingetragenen Vereines auf.

Die FDP Nordrhein-Westfalen setzt sich aus 9 Bezirksverbänden zusammen, die wiederum aus 54 Kreisverbänden und 10 Stadtverbänden (letztere nur im Bezirksverband Ruhr) bestehen. Unterhalb der Kreisparteien gliedert sich die FDP in Ortsparteien bzw. Ortsverbände. Aus dem Bezirksverband Köln stammt der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Der Kreisverband Köln ist der mitgliederstärkste in NRW. Der Bezirksverband Niederrhein tritt mit dem Namenszusatz „Die Niederrheinpartei“ auf.

Neben der Geographischen Gliederung gibt es sogenannte Vorfeldorganisationen, in denen sich Liberale aus spezifischen gesellschaftlichen Gruppen sammeln. Vorfeldorganisationen haben oft einen Bundes- Landes und Kreisverband. Nicht alle Kreisverbände haben alle Vorfeldorganisationen in ihrem Bereich.

Die FDP NRW stellt Abgeordnete (meist in fraktionsstärke) in Bezirksvertretungen, Stadträten, Kreisräten und -tagen, Regionalräten, Landschaftsversammlungen, im Landtag, im Bundestag und im Europäischen Parlament.

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges bildeten sich auf kommunaler Ebene überall in der Britischen Zone liberale Parteien mit unterschiedlichsten Namen. Liberaldemokratische Partei in Mülheim und Essen, über Deutsche Aufbaupartei in Opladen, Sozialliberale Partei in Mönchengladbach bis hin zur Partei aktiver Volksdemokraten in Duisburg.

Am 10. November 1945 wurde der Landesverband Westfalen der Liberaldemokratischen Partei unter dem Vorsitz von Gustav Altenhain aus Gevelsberg gegründet. Am 4. Dezember 1945 wurde die Freie Demokratischen Partei - Landesverband Nordrhein in Düsseldorf gegründet, dessen Parteivorsitzender Friedrich Middelhauve wurde. Am 7. und 8. Januar 1946 schlossen sich in Opladen die Landesparteien von Hamburg, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Schleswig-Holstein, Nordrheinprovinz und Westfalen zur FDP der britischen Zone zusammen. Ihr Vorsitzender wurde zunächst Wilhelm Heile, dann von 1947-1949 Franz Blücher.

Nach der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen durch den Zusammenschluss von zunächst des zur britischen Besatzungszone gehörenden Teils des Rheinlandes und Westfalens fusionierten am 27. Mai 1947 die Landesverbände Nordrheinprovinz und Westfalen zum FDP Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Im August 1947 findet der erste Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Hohensyburg statt.

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FDP Schweiz

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Die FDP. Die Liberalen. (kurz FDP; französisch «PLR. Les Libéraux-Radicaux.»; italienisch «PLR. I Liberali.»; rätoromanisch «PLD. Ils Liberals.»; englisch «FDP. The Liberals.» ) ist eine politische Partei in der Schweiz, die am 28. Februar 2009 rückwirkend auf den 1. Januar 2009 aus der Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) entstand.

Sämtliche Organisationen und Mandatsträger von FDP und LPS sind auf Bundesebene in der neuen Partei aufgegangen. Auf kantonaler Ebene (es existierten 8 LPS-Sektionen) können weiterhin LPS- wie FDP-Sektionen parallel existieren. In den Kantonen Freiburg, Neuenburg und Wallis haben die Parteien jedoch bereits fusioniert, in der Waadt bestehen entsprechende Absichten. Im Kanton Basel-Stadt werden FDP Basel-Stadt und die Liberal-Demokratische Partei (Basel) weiterhin getrennte Wege gehen, sie vereinbaren jedoch bei Wahlen traditionsgemäss eine Listenverbindung miteinander. Gleiches gilt für den Kanton Genf.

Die neue FDP ist die mitgliederstärkste Partei der Schweiz (s. Basisdaten), sie bildet in den Katonen Genf, Neuenburg, Solothurn, Tessin und Waadt mit 20 % bis 35 % Wählerstimmen die stärkste politische Kraft.

Im Bundesrat ist die freisinnig-liberale Bewegung seit 1848 ununterbrochen vertreten. Die Partei stellt gegenwärtig zwei Bundesräte, Pascal Couchepin, Vorsteher des Departementes des Innern, und Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Finanzdepartementes. Merz amtet 2009 zudem auch als Bundespräsident.

Die Freisinnig-Demokratische Partei galt als die staatstragende Partei in der Schweiz, weil sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch ihre damalige Machtfülle die Schweiz massgeblich formte. Zwischen 1848 und 1891 gehörten alle 7 Bundesräte der freisinnigen Bewegung an. Bis heute stellten die FDP und LPS insgesamt 68 Bundesräte und somit über drei mal mehr als jede andere Partei der Schweiz. Auch die neue FDP versteht sich selbst, insbesondere durch ihre Fusion, weiterhin als staatstragend, auch deshalb, weil viele Beamten des öffentlichen Dienstes dieser Partei angehören.

Inhaltlich vertritt die FDP weiterhin das liberale Gedankengut ihrer Vorgängerparteien.

Die Partei ist überzeugt, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mehr Wohlfahrt und Prosperität garantiert, als ein umverteilender und regulierender Staat. Die FDP fordert Wahlfreiheit statt Einschränkungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Selbstverantwortung und Wettbewerb sollen das Handeln der Einzelnen regulieren, nicht die Verbote. Eigeninitiative und Leistungswille sollen sich lohnen und nicht durch Bevormundung in Gleichgültigkeit gedrängt werden.

Die FDP will echte Chancengesellschaft mit flexiblen Wahlmöglichkeiten in Bildung, Arbeit, Familienbetreuung und Eigentumsförderung. Sie kämpft für mehr und bessere Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und starken nationalen Zusammenhalt, welcher dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirkt. Dazu gehören auch die Kostenstabilisierung im Gesundheitssystems und Bekämpfung des Sozialmissbrauchs. Als rentable Zukunftsinvestition der Gesellschaft soll hochqualifizierte Ausbildung gefördert werden.

Die Partei ist für einfachere und tiefe Steuern bei Garantierung der Steuerwettbewerb der Kantone. Sie fordert einen bürgerfreundlicheren Staat ohne Bürokratie und wirtschaftshemmende Überregulierung, einen schlanken Staat mit tiefer Staatsquote, der nur solche Aufgaben übernimmt, welche die Bürger alleine nicht erfüllen können. Die Partei kämpft auch für den Abbau von Haushaltsschulden und Haushaltsdefizit. Sie hält im Allgemeinen steuerliche Anreize zum besseren Lenkungsmittel, als Subventionierung. Hauptziele der Energiepolitik sind die Sicherung der Energieversorgung (Versorgungssicherheit) und Erhöhung der Energieeffizienz. Die Partei will vor allem solche Energiequellen (und auch deren Erforschung) fördern, welche kein Kohlendioxid (CO2) generieren, sie ist aber gegen eine steuerähnliche CO2-Abgabe.

Die FDP will die Neutralität, den Föderalismus, die direkte Demokratie und die Steuersouverenität der Schweiz stützen. Die Sicherheit des Landes und seiner Bürger soll durch eine gut ausgebildete, starke Milizarmee glaubwürdig garantiert werden. Die Partei ist für eine weltoffene Schweiz, welche die Chancen der Globalisierung für sich nützt. Mehrheitlich befürwortet sie die enge Zusammenarbeit mit der EU durch Bilateralismus, sie lehnt aber einen EU-Beitritt ab. Die Ausländerpolitik der Partei basiert vorwiegend auf Integrationsforderung und -förderung, sie drängt auf konsequente Gesetzesanwendung bei jeglichem Missbrauch des Gastrechts. Die FDP unterstützt eine aktive, friedensfördernde Aussenpolitik, welche auch die Sicherheit der Schweiz erhöht und die Entstehung von Flüchtlingsströmen verhindert.

Im 19. Jahrhundert existierten in vielen Kantonen sowohl die Liberale Partei (LPS) wie auch die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP). Beide entstanden aus dem Liberalismus. Ende des 19. Jahrhunderts gingen - mit Ausnahme der Sektionen der Kantone Genf, Waadt, Neuenburg und Basel-Stadt - die kantonalen LPS-Sektionen in den jeweiligen Sektionen der FDP auf. Nach einem gescheiterten Expansionsversuch der LDP in den 1980er Jahren und schwindenden Wähleranteilen - bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 erreichte die LPS den Fraktionsstatus nicht mehr bildeten die FDP und LPS eine gemeinsame FDP/LPS-Fraktion in der Bundesversammlung. Auf Grund positiver Erfahrungen der Fraktionsgemeinschaft wurde 2005 der Parteiverbund Union der Freisinnigen und Liberalen gegründet.. Um den Jahrtausendwechsel verlor auch die FDP erheblich Wähleranteile, zeitweise erreichte die zweite grosse Mittepartei - die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) - beinahe die Anteile der FDP. Aus diesen Gründen und der inhaltlich ähnlichen Positionen entschlossen sich die FDP und LPS im Oktober 2008 an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung neben dem Bundeshaus in Bern zur Fusion auf nationaler Ebene, mit dem Ziel, eine neue schweizerische liberale Partei zu gründen.. Am gleichen Ort wurde der Fusionsvertrag im Februar 2009 durch die beiden Parteien genehmigt, damit wurde die gemeinsame Partei «FDP. Die Liberalen.» rückwirkend per 1. Januar 2009 gegründet.

Von beiden Gruppierungen gibt es in den meisten Kantonen eigene Sektionen.

Alle 11 Organisationen sind von der FDP. Die Liberalen. sowohl in organisatorischer als auch in juristischer Hinsicht unabhängig, stehen ihr jedoch politisch nahe.

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Source : Wikipedia