Emissionshandel

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Geschrieben von c3po 01/05/2009 @ 10:11

Tags : emissionshandel, umweltpolitik, politik

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Monitoringkonzept im Emissionshandel - Rechtslupe
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Koalition bereitet Emissionshandel für Fluggesellschaften vor - News Adhoc
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Jürgen Trittin - abgeordnetenwatch.de
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Klimapolitik

Daniel Patrick Moynihan

Unter Klimapolitik versteht man politische Maßnahmen zum Klimaschutz auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene. Ziel der Klimapolitik ist es, die Geschwindigkeit und die Auswirkungen der Globalen Erwärmung zu reduzieren bzw. zu stoppen. Hauptsächliches Mittel dazu ist die Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen, da diese für die Erwärmung des Erdklimas (Treibhauseffekt) verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres starkes Mittel ist die Wiederherstellung von (Regen)wälder um die Natur wieder ins normale CO2-Gleichgewicht zu bringen, da Pflanzen bei ihrem Wachstum CO2 in Sauerstoff umsetzen.

Die Klimapolitik ist Teil der Umweltpolitik, weist aber die Besonderheit auf, dass sie nur bei einem weltweiten Ansatz Erfolg haben kann. Ihr Erfolg hängt deshalb noch mehr als in anderen Bereichen der Umweltpolitik von der Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit ab.

Erste Initiativen zur Koordination umweltpolitischer Maßnahmen zum Treibhauseffekt auf internationaler Ebene waren 1969 durch die US-Regierung Richard Nixons begründet worden. Nixon hatte bereits die Environmental Protection Agency (EPA) als nationale Umweltbehörde angestoßen. Im Rahmen des sogenannten dritten Standbeins der NATO war 1969 auch ein Ausschuß zur Verbesserung der Umweltbedingungen eingesetzt worden. Die NATO war dazu ausgewählt worden, weil sie fachlich Erfahrung im Bereich der militärischen internationalen Forschungskoordination hatte und auch die notwendigen direkten Kontakte auf Regierungsebene ermöglichen konnte. Generalsekretär Manlio Giovanni Brosio plante die NATO zum Marktplatz der Ideen und Vorschläge wie auch zu einem Vorreiter bei der Verteidigung gegen Umweltgefahren. auszubauen Nixons Beauftragter, der spätere UNO-Botschafter Daniel Patrick Moynihan nannte insbesondere Sauren Regen wie den (damalige Übersetzung) "Gewächshauseffekt" als Themen für das Gremium. Die Bundesregierung verhielt sich abwartend, u. a. weil Umweltthemen eher als Bestandteil der (zivilen) Innenpolitik gesehen wurden und die Initiative als Versuch der USA gesehen wurde, nach dem verlorenen Vietnamkrieg wieder eine internationale Führungsrolle auszubauen. Zur Treibhausproblematik wurde auf die wetterkundlichen Dienste der NATO verwiesen, zudem sei das Thema bereits ausreichend bei der EWG, der OECD, der WHO sowie der WMO behandelt. Die WMO baute damals ein weltweites Messstellennetz auf.

Bereits die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen 1972 in Stockholm behandelte den Treibhauseffekt. Erste deutsche regierungsamtliche Überlegungen zu Klimaveränderungen sahen Maßnahmen und Forschungsprojekte dazu als nur im internationalen Rahmen möglich. Weitere Meilensteine waren die durch Olof Palme und Willy Brandt 1978 institutionell verankerte Nord-Süd-Kommission der 1987 erschienene Brundtland-Bericht und besonders die 1992 in Rio de Janeiro tagende Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, auf der die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) beschlossen wurde.

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1992 wurde nach langen Verhandlungen in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, die international unter dem Kürzel UNFCCC bekannt ist. Sie heißt Rahmenkonvention, weil sie im wesentlichen nur eine allgemeine Verständigung über die Zielsetzung des Klimaschutzes festschreibt, die Erarbeitung eines Instrumentariums zur Erreichung dieses Ziels aber weiteren Verhandlungen (Conference of the Parties (COP)) überlässt, den so genannten UN-Klimakonferenzen. Ein wesentlicher Meilenstein dieser Verhandlungen wurde fünf Jahre später in Form des Kyoto-Protokolls erreicht. Eine der Maßnahmen, die die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls verwirklichen, ist der Emissionsrechtehandel, der weltweit Staaten und Unternehmen die Möglichkeit gibt, von eigenen Investitionen in den Klimaschutz zu profitieren.

Eines der größten Probleme der Klimapolitik bereitet - neben der Verweigerungshaltung der USA - die Forderung vieler Entwicklungsländer, nicht durch Klimaschutzverpflichtungen in ihrer industriellen Entwicklung gehindert zu werden. Dort besteht ein Zielkonflikt mit der Entwicklungspolitik, der nicht gänzlich gelöst werden kann. Die Entwicklungspolitik berücksichtigt jedoch Forderungen des Klimaschutzes zunehmend dadurch, dass sie sich auf den Transfer von modernen, "sauberen" Technologien konzentriert, die nach Möglichkeit den Bedürfnissen der Entwicklungsländer angepasst sind.

Aus dem am 4. Mai 2007 in Bangkok veröffentlichten dritten Teil des UN-Klimaberichts geht hervor, dass der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen bis spätestens 2015 stabilisiert werden muss, wenn die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abgewendet werden sollen. In spätestens acht Jahren dürfen die Treibhausgas-Emissionen nicht mehr weiter ansteigen.

Wirksamer Klimaschutz durch weltweite Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes ist bezahlbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Dies belegt eine wissenschaftliche Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), auf die sich der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) stützt. Um das Zwei-Grad-Ziel (höchst zulässige Globale Erwärmung der Erde) einzuhalten, wird mit Kosten für den Klimaschutz von einem Prozent des weltweiten Sozialprodukts gerechnet. Von entscheidender Bedeutung sind gemäß IPCC die forcierte Entwicklung der erneuerbaren Energien, die wirksame Steigerung der Energieeffizienz und die Abscheidung und Einlagerung von CO2.

Die Weltbank veröffentlicht jährlich Schlüsseldaten aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung für über 200 Länder. Am 9. Mai 2007 hat die Weltbank den Bericht "Little Green Data Book 2007" vorgelegt. 2007 konzentriert sich der Bericht der Weltbank auf Energie und Klimawandel. Nach diesem Bericht sind die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2003 weltweit um 19 Prozent gestiegen.

Auf der Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 haben sich 186 Staaten (unter Einschluss der USA, der Volksrepublik China und Indiens) auf die Aushandlung eines Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen bis 2009 verständigt. Das von 21 Staaten nicht ratifizierte Kyoto-Protokoll soll dadurch abgelöst und der Ratifizierungsprozess für das neue Abkommen bis 2012 abgeschlossen werden. Nur als Fußnote aufgenommen wurden wissenschaftlich begründete Forderungen, wonach die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zurückführen müssten. Die „Bali-Roadmap“ besagt u.a., dass alle Industrieländer ihre Emissionen „quantitativ und in einer vergleichbaren Weise“ zu reduzieren haben, sowie dass die sogenannten Entwicklungsländer mit Unterstützung der Industrieländer „messbare und überprüfbare“ Beiträge zur weltweiten Emissionsminderung zu erbringen haben.

Zahlreiche in den letzten Jahren erfolgte Einzelmaßnahmen und Rechtsänderungen dienen - oft neben anderen Zielen - dem Klimaschutz. Ein erheblicher Teil dieser Rechtsänderungen zielt darauf ab, durch effizientere Energienutzung den Energieverbrauch und damit die CO2-Emissionen zu senken. Die Regulierung des Ausstoßes anderer Treibhausgase steht erst am Anfang. Regelungen, die die klimarelevanten Emissionen der Industrie und des Verkehrs einschränken sollen, stoßen auf starke Widerstände von Teilen der Industrie und auch innerhalb von Politik und Gesellschaft.

Die im Januar 2008 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Intensivierung des EU-Emissionshandels sehen vor, dass von 2013 an ein gemeinsames CO2-Budget für alle Mitgliedstaaten gilt. Während die Energiewirtschaft die CO2-Zertifikate von da an bereits zu 100 Prozent soll ersteigern müssen, werden Raffinerien, Chemieindustrie und Fluglinien noch bis 2020 teilweise kostenlos Zertifikate zugeteilt bekommen (85 % im Falle der Luftfahrt, für die anderen Industriebranchen ist der Anteil bisher noch nicht bestimmt).

Auβerdem ist vorgesehen, dass es für die nicht im Emissionhandel einbezogenen Emissionen (Heizungen und Klima-Anlagen, Verkehr, kleine Industrieanlagen, die Dienstleistungsbranche sowie die Landwirtschaft) für jedes Land festgelegte Emissionskontingente gibt, die insgesamt zu einer Verminderung um 10 % (im Vergleich zum Jahr 2005) in diesem Bereich führen sollen..

Der Gesamtausstoß an Treibhausgasen in der EU soll bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden, je nach Beteiligungsbereitschaft weiterer Industriestaaten an der weltweiten Emissionsreduktion auch um bis zu 30 Prozent. Ebenfalls bis 2020 soll der Beitrag der erneuerbaren Energiequellen zur europäischen Energieversorgung auf einen Anteil von 20 Prozent ausgebaut werden. Des Weiteren enthält das Klimaschutzpaket einen Richtlinienentwurf, der die geologische Speicherung von Kohlendioxid regeln soll.

In Kraft treten kann der Kommissionsplan allerdings nur mit Zustimmung (und nach Änderungen) durch das EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union, die eine Einigung über die von den einzelnen Mitgliedstaaten zu erbringenden Leistungen voraussetzt. Gleichwohl wird eine Einigung auf das Gesetzespaket noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 angestrebt.

Bereits 1995 hatte sich Deutschland auf dem Klimagipfel in Berlin verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Nationale Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Oktober 2000 sollte sicherstellen, dass das von Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene zugesagte Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht wird. Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 13. Juli 2005 wurde das Nationale Klimaschutzprogramm fortgeschrieben (Nationales Klimaschutzprogramm 2005).

Die Kohlendioxid-Emissionen werden in Deutschland für Großemittenten, die dem Emissionshandel unterliegen (Energiewirtschaft und Teile der Industrie) bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr begrenzt, bis 2012 auf 453 Millionen Tonnen.

Wesentliche gesetzliche Elemente der deutschen Klimapolitik sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie fördert und die Energieeinsparverordnung, die den Bedarf an (üblicherweise fossil gedeckter) Energie bei Neubauten limitiert. Photovoltaikanlagen und kleinere Windenergieanlagen sind im Baurecht durch niedrige Auflagen bevorzugt.

Hinzu kommen Förderprogramme für bessere Wärmedämmung, Thermische Solaranlagen ,Photovoltaik sowie die Nationale Klimaschutzinitiative.

2005 wurden in Deutschland 873 Mio. t CO2 ausgestoßen . Das sind gegenüber 1990 (Referenzjahr des Kyoto-Protokolls) etwa 15 % weniger. Unstrittige Hauptursache war der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft in den frühen 1990er Jahren. Seit etwa 1999 (879 Mio. t) stagniert der deutsche CO2-Ausstoß. Im Bereich Verkehr ist sogar eine leichte Steigerung von 162 auf 164 Mio. t zu verzeichnen.

Führende Vertreter von Forschung und Wirtschaft haben am 3. Mai 2007 in Hamburg über eine nationale Lösungsstrategie für den Klimawandel beraten. Bis zum Herbst soll eine konkrete Hightech-Strategie entwickelt werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt für die Forschung zum Klimawandel in den nächsten drei Jahren 255 Millionen Euro zur Verfügung.

Deutschland sollte als Vorreiter im Klimaschutz durch eine eigene Minderungsverpflichtung für den CO2-Ausstoß von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 eine 30-Prozent-Minderung der EU unterstützen. Dazu hat das Umweltbundesamt (UBA) ein "40-Prozent-Szenario" entwickelt, nach dem sich 40 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland senken ließen. Damit würde der deutsche Beitrag zum Zwei-Grad-Ziel mit Kosten von 0,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erreicht werden. Das Szenario enthält die acht wichtigsten Maßnahmen für den Klimaschutz.

Die mengenmäßig und kostenwirksamste Kampagne ist „Klima sucht Schutz“., organisiert von der gemeinnützigen co2online GmbH und seit 2004 gefördert vom Bundesumweltministerium (BMU). Mit der Leitidee "Geld sparen - Klima schützen" motivieren vor allem online-Dialog-Ratgeber auf ca. 700 Websites durch Vorrechnen der individuellen Sparmöglichkeiten und der zugehörigen CO2-Vermeidung. In den ersten 3 Jahren (7/2004-6/2007) wurden durch 1,8 Mio. abgeschlossene Online-Beratungen und über 15.000 schriftliche Heizgutachten Maßnahmen zur Vermeidung von mind. 2,4 Mio. t CO2 motiviert (ermittelt durch Nachbefragung der Ratgebernutzer).

In einer Kooperation mit den Umweltverbänden BUND, Greenpeace und WWF startete die Bild-Zeitung am 17. April 2007 die Kampagne "Rettet unsere Erde. Ich mache mit!". Mit Hilfe einer bundesweiten Mitmachaktion in der Bild sollen bis zum Jahresende 3,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Bündnis 90/Die Grünen rufen seit März 2007 mit ihrer Kampagne „Klima ohne Wenn und Aber" die Bürger auf, ihren Alltag klimafreundlich zu gestalten und Druck zu machen für eine ernsthafte Klimapolitik. Zentrales Element der Kampagne ist der Kampf gegen den geplanten Bau von mehr als 30 neuen Kohlekraftwerken in Deutschland.

Ein breites Bündnis von Umweltorganisationen hat die Aktion "Atomausstieg selber machen" ins Leben gerufen. Hierdurch wird nicht nur Atomkraftstrom vermieden, sondern auch Kohlendioxid vermieden, da für den Stromanbieterwechsel geworben wird.

Auch „Campact. Kampagnen für eine lebendige Demokratie“ ruft regelmäßig zu bundesweiten Klimaschutz-Aktionen auf. So wurden beispielsweise zehntausende Unterschriften in eine Eiswand mit dem Schriftzug „Zeit zum Handeln“ eingefroren. Diese wurden beim Treffen der EU-Umweltminister am 1. Juni 2007 in Essen präsentiert, um öffentlich Druck zu machen.

Ein geplantes "Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz" wird vom Bundesumweltministerium befürwortet, vom Bundeswirtschaftsministerium dagegen abgelehnt. .

Auch im kommerziellen Bereich sind einige Klimakampagnen zu finden, so beispielsweise von der "Initiative 2°" , von VW oder von Lufthansa .

Deutschland belegt beim Klimaschutz-Index 2008 den 2. Platz von 56 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 lag Deutschland auf Platz 4 von 56 untersuchten Staaten.

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In Österreich wurde am 21. März 2007 vom Ministerrat die Österreichische Klimastrategie beschlossen. Darin wird festgelegt, wie durch Förderung von erneuerbaren Energien und Klimaschutz-Technologien die Vorgaben des Kyoto-Protokolls bis 2012 erreicht werden sollen. Während bereits 2007 rund 2/3 der Stromerzeugung aus der Wasserkraft kamen soll bis zum Jahre 2010 die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eine Quote von 78,1 Prozent erreichen. Der Anteil des Ökostroms soll bis zum Jahre 2010 auf 10 Prozent erhöht werden. Für die Umsetzung zuständig ist das Lebensministerium mit Unterstützung des Umweltbundesamt.

Am 2. Mai 2007 hat der österreichische Ministerrat den Klimaschutz-Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Ziele des Klimaschutz-Fonds sind es, die Aktivierung des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben, als auch innovative Unternehmen bei der Forschung und Markteinführung klimarelevanter Technologien finanziell zu unterstützen.

Russland ist die Nation mit dem drittgrößten CO2-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Russland auf Platz 48 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Russland auf Platz 42 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 6,1 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 5,75 Prozent.

Russland hat die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls lange hinausgezögert. Erst am 4. November 2004 hat Präsident Putin dem Vertragswerk zugestimmt. Am 18. November 2004 hat Russland den Vereinten Nationen offiziell die Ratifizierung mitgeteilt. 90 Tage nach der Ratifizierung durch Russland, am 16. Februar 2005, ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten.

Das russische Energieunternehmen RAO EES will 30 CDM-Projekte durchführen. Dadurch soll erreicht werden, das im Bereich der Energietechnik die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 20 Millionen Tonnen gesenkt werden. Bei den Projekten soll eine wesentlich größere Nutzung von modernen Dampf-Gastechnologien in Energieanlagen erreicht werden. Außerdem sollen die Umstellung von Kraftwerken von Kohle auf Gas erfolgen und Maßnahmen zur Erhöhung des Wirkungsgrades durchgeführt werden. Durch die CDM-Projekte will RAO EES bis 2012 ein Potenzial an Emissionsquoten von 100 Millionen Tonnen anhäufen, um damit auf dem Weltmarkt zu handeln.

Weiterhin geht es um die Grubengasnutzung als partielle Brennstoffsubstitution. Einige Projekte erreichen Emissionssenkungen von mehr als 200.000 t/a.

Seit der Einführung des zweiten Teils des JI-Bestätigungsverfahrens am 26. Oktober 2006 stehen 45 JI-Projekte auf der JISC-Website für Überprüfungen und öffentliche Beratungen zur Verfügung. Darin eingeschlossen sind 23 russische Projekte. Der russische 50-Prozent-Anteil bei der Anzahl der Projekte bestätigt die führende Rolle Russlands beim JI-Prozess. Das Gesamtvolumen der zu übertragenden russischen Kyoto-Einheiten (ERU) beträgt 65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Darin sind 25 Millionen Tonnen eines großen Methangasprojektes, elf 1 bis 6 Millionen-Tonnen-Projekte und elf verhältnismäßig kleine Projekte enthalten.

In der letzten Zeit wurden eine Reihe von Project Design Documents (PDD) beim JI Supervisory Commitee eingereicht, mit denen eine Emissionsreduktion von 68,1 Millionen Tonnen erreicht werden könnte. Die Käufer und Investoren der Emissionsgutschriften (ERU) kommen vor allem aus Finnland, Schweden, Japan, Großbritannien und der Schweiz.

Russland hat kein offizielles Programm zur Senkung der CO2-Emissionen. Kürzlich wurde jedoch ein Programm zur Senkung des Anteils von Öl und Gas bei der Erzeugung von Strom beschlossen. Bei der Stromerzeugung soll der Anteil von Kohle, Wasserkraft und Atomenergie erhöht werden. Das bedeutet, dass der Anteil von Kohle auf 30 bis 35 Prozent wachsen wird. Der Anteil von Atomenergie bei der Stromerzeugung soll bis 2025 von jetzt 16 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden. Durch russische Unternehmen werden derzeit Milliarden in erneuerbare Energien in Europa investiert. Wegen der niedrigen Strompreise rentieren sich diese Investitionen in Russland nicht.

Bei der Ölförderung fallen erhebliche Mengen an Abgas an, die ein großes Potenzial für die Energiegewinnung sind. Das "Uraler Zentrum für Energieeinsparung und Ökologie" wurde beauftragt, ein Projekt für die Nutzung der Abgase zu entwickeln. Gasverarbeitungsanlagen wurden direkt auf den Ölfeldern errichtet. Dort wird das Gas verflüssigt und dann zur weiteren Verarbeitung an Ölraffinerien geliefert oder in den in der Umgebung liegenden Orten für Heizungszwecke genutzt. Die Verwendung des verflüssigten Gases trägt wesentlich zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen bei.

Am 8. September 2005 wurde die Erklärung von Deutschland und Russland für mehr Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit bringt besonders in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien Vorteile für beide Seiten. Deutschland hat große Erfahrungen bei der effizienten Energienutzung und den erneuerbaren Energien. Russland verfügt über große, bis jetzt noch nicht genutzte Potenziale.

Der EU-Umweltkommisar Stavros Dimas und der russische Umweltminister Juri Trutnew haben am 10. Oktober 2006 in Moskau ein Abkommen über die weitere Zusammenarbeit der EU mit Russland im Umweltbereich unterzeichnet. Danach soll eine Arbeitsgruppe mit sieben Untergruppen gebildet werden. Dabei befassen sich zwei Untergruppen mit "Klimaschutz" und "Cleaner Production und Vermeidung von Umweltverschmutzungen".

Am 8. Dezember 2006 führte der Ständige Partnerschaftsrat zu Energiefragen in Moskau seine zweite Sitzung durch. Auf dieser Sitzung haben die EU und Russland eine stärkere Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Energieeffizienz vereinbart. Dabei geht es um Energieeinsparungen bis 2020 von rund 400 Millionen Tonnen Öläquivalent.

Ein vom Industrie- und Energieministerium gemeinsam mit dem Unternehmen RAO EES ausgearbeitetes Gesetzesprojekt zur Unterstützung von erneuerbaren Energien in Russland soll noch bis Ende 2007 von der Duma beraten und verabschiedet werden. Durch das Gesetz soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtproduktion bis 2015 auf drei bis fünf Prozent und bis 2020 auf zehn Prozent erhöht werden. Bei den erneuerbaren Energien haben in Russland die Windenergie und kleine Wasserkraftwerke die größten Perspektiven.

Die Biomassenutzung wird durch den russischen Staat gefördert. Das Programm zur Biomassenutzung soll staatliche und private Unternehmen zur Nutzung von Bioenergiequellen motivieren und die Veredlung der Biomasse zu fördern. Dazu werden u. a. für die Unternehmen Steuervergünstigungen gewährt, die Biokraftstoffe herstellen.

Russland wird bald wichtiger Hersteller von Bioethanol. In Russland werden mehrere Produktionsanlagen für Bioethanol gebaut. So wird beispielsweise im Wolgograder Gebiet bis 2008 ein Projekt fertiggestellt, dessen Kosten sich auf 500 Millionen US-Dollar belaufen.

Die russische Landwirtschaft wird von Diesel auf Erdgas umgestellt. Es gibt bereits Programme zur Nutzung von Erdgas für Lastkraftwagen und Traktoren. Erdgas hat als Kraftstoff die besten Perspektiven für die russische Landwirtschaft. Für die Landwirte gibt es zur Finanzierung Leasing-Modelle und staatliche Unterstützungen.

Das Bundesgesetz über die Reduktion von CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) ist das Kernstück der schweizerischen Klimapolitik. Damit will die Schweiz auf die Globale Erwärmung reagieren. Das CO2-Gesetz trat am 1. Mai 2000 in Kraft. Durch das CO2-Gesetz hat die Schweiz verbindliche Ziele für die Reduktion von CO2 festgelegt. Damit setzt die Schweiz die internationalen Verpflichtungen um, die sie gemeinsam mit 180 weiteren Staaten in der internationalen Klimarahmenkonvention eingegangen ist.

Durch das CO2-Gesetz hat sich die Schweiz verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2010 um 10 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dieses Ziel soll besonders durch Maßnahmen der Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Finanzpolitik erreicht werden. Ergänzt werden soll dies durch freiwillige Maßnahmen von Unternehmen und Privaten. Zur Unterstützung hat der Bundesrat der Schweiz das Programm EnergieSchweiz verabschiedet.

Das Programm EnergieSchweiz ist ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Energie- und Klimapolitik. Es steht in enger Verbindung mit den anderen Gesetzen wie dem Energiegesetz, dem Stromversorgungsgesetz, dem CO2-Gesetz, der CO2-Abgabe, dem Klimarappen auf Kraftstoffen und dem Gesetz über die Mineralölsteuer.

Eine Vielzahl von Produkten auf allen Ebenen und in allen Landesteilen unterstützt die Erreichung der Ziele. Ebenso gibt es viele Aktivitäten der Partner unter dem Qualitätssiegel von EnergieSchweiz.

Die Lenkungsabgabe verfolgt das Ziel, das Verhalten der Abgabepflichtigen in der Schweiz in die Richtung Klimaschutz zu lenken. Sie wird auf Brennstoffen, flüchtigen organischen Verbindungen sowie Heiz- und Kraftstoffen mit hohem Schwefelgehalt erhoben.

Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen ist eine neue Form der Abgabe in der Schweiz. Sie ist ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument, das über Preisanreize den Verbrauch fossiler Brennstoffe senken soll.

Der Klimarappen auf Kraftstoffen ist eine freiwillige Maßnahme der Erdölbranche der Schweiz. Der Klimarappen ist eine Abgabe auf alle Benzin- und Dieselimporte in einer Höhe von 1,3 bis 1,9 Rappen je Liter.

21 Städte in der Schweiz haben sich zur Plattform KlimaBündnis-Städte Schweiz (KBSS) zusammengeschlossen. Sie wollen gemeinsam eine aktive Klimapolitik ausüben und die indigenen Völker der Regenwälder in Bezug auf eine nachhaltige Nutzung ihrer Lebensräume unterstützen.

Das Vereinigte Königreich hat das Kyoto-Protokoll am 29. April 1998 unterzeichnet. Die Ratifizierung erfolgte am 31. Mai 2002.

Das Vereinigte Königreich ist die Nation mit dem achtgrößten CO2-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag das Vereinigte Königreich auf Platz 3 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt das Vereinigte Königreich auf Platz 2 von 56 untersuchten Staaten.

In seinem Vorwort zum im März 2006 veröffentlichten Klimawandel-Programm 2006 erklärte der britische Premierminister Tony Blair, der Klimawandel sei wahrscheinlich die größte langfristige Herausforderung, der die Menschheit gegenüberstehe. Das sei der Grund dafür, warum er diese Herausforderung als eine der höchsten Prioritäten, sowohl für das Vereinigte Königreich als auch international, für seine Regierung eingestuft habe.

Der Klimawandel sei ein globales Problem mit verheerenden weltweiten Auswirkungen. Das sei der Grund dafür, dass sich ihr Ministerium auf diesem Gebiet engagiere. Dies sei auch der Grund, dass das Vereinigte Königreich den Klimaschutz zu einer seiner zehn strategischen internationalen Prioritäten erklärt hat.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs behauptete im Mai 2007, die Stromversorgung Großbritanniens könne nur mit neuen Kernkraftwerken gesichert werden. Dahinter verbirgt sich besonders die Angst der Abhängigkeit vom russischen Gas. Das veröffentlichte Strategiepapier "Energy White Paper" schließt ein eindeutiges Bekenntnis zur Kernenergie ein, woraus sich der Neubau von Kernkraftwerken ergibt.

Am 26. Juli 2007 erklärte der britische Umweltminister Phil Woolas gegenüber dem Parlament, durch die Klimawandel-Vereinbarungen würde die Senkung der CO2-Emissionen in einer Vielzahl von energieintensiven Sektoren fortgesetzt werden. Die Klimawandel-Vereinbarungen seien freiwillige Vereinbarungen mit 51 energieintensiven Sektoren, die ungefähr 10.000 Einrichtungen abdecken. Die Betreiber dieser Einrichtungen würden einen ermäßigten Satz (20 Prozent) der Klimawandel-Abgabe zahlen, um als Gegenleistung anspruchsvolle Energieeffizienz-Ziele zu erreichen.

Eine einflussreiche Gruppe von Mitgliedern der Legislative des Vereinigten Königreichs erklärte am 3. August 2007, der Plan des Vereinigten Königreichs, durch Gesetze verbindliche Grenzen für die Treibhausgas-Emissionen zu setzen, gehe nicht weit genug. Es sei versäumt worden, die schnell wachsende Luftfahrtbranche miteinzubeziehen. Dadurch würde die Glaubhaftigkeit der geplanten Gesetze - die in ihrer Art die ersten der Welt seien - untergraben.

Die Synthese der Klimawandel-Politik des Vereinigten Königreichs beruht auf einer ausführlichen Hintergrundanalyse. Auf dieser Grundlage wird eingeschätzt, ob neue Strategien, die als Teil des Überprüfungsprozesses untersucht wurden, in das neue Programm einbezogen werden können.

Das Klimawandel-Strategiesystem erklärt im Rahmen eines Entwurfs die Strategie des Vereinigten Königreichs zum Erreichen der anspruchsvollen Ziele. Das System zeigt, dass die inländische Politik Teil einer internationalen Strategie zur Gestaltung einer weltweiten CO2-armen Wirtschaft ist.

Das "Energy White Paper" vom Mai 2007 dient als Strategiepapier des Vereinigten Königreichs dazu, den Herausforderungen der Energie gerecht zu werden.

Die Erhöhung der Energieeffizienz ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Sie spiegelt sich im "UK Energy Efficiency Action Plan 2007" wider.

Die Erhöhung der Energieeffizienz hat bereits in der Vergangenheit einen bedeutenden Beitrag für das Energiesystem des Vereinigten Königreichs und die Erreichung der Klimaschutzziele geleistet. Die Energieeinsparungsstrategien und Maßnahmen, die im "UK Energy Efficiency Action Plan 2004" und im Klimawandel- Programm umgesetzt wurden, führten zu bedeutenden Einsparungen. Die kürzlich angekündigten Maßnahmen im "Energy White Paper" werden die Stimulierung der Energieeffizienz in Unternehmen, im öffentlichen Bereich und in Haushalten fortsetzen.

Die Abfallstrategie des Vereinigten Königreichs stellt sich das Ziel, den Abfall durch die Herstellung von Erzeugnissen mit weniger Naturressourcen zu reduzieren. Die meisten Erzeugnisse sollten wiederverwendet oder ihre Rohstoffe recycelt werden. Energie sollte - wo es möglich ist - aus anderen Abfällen gewonnen werden. Für eine kleine Menge von Reststoffen sind Mülldeponien erforderlich.

Die Regierung ist verpflichtet, sowohl die Gründe als auch die Folgen des Klimawandels anzusprechen. Das führt zu dem Schluss, die Vorschläge für einen Klimawandel-Gesetzentwurf zeitlich vorzuverlegen. Der Gesetzentwurf soll zu einem klaren, glaubwürdigen, langfristigen System führen, mit dem die Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen erreicht werden sollen. Weiterhin sollen dadurch Schritte zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels gewährleistet werden. Das zu beratende Dokument behandelt den Zusammenhang und das Grundprinzip, die hinter dem Klimawandel-Gesetzentwurf stehen. Es legt ausführlich die Gründe dar, warum die Regierung eine Gesetzgebung auf diesem Gebiet für erforderlich erachtet. Es erläutert den Hintergrund und die vorgeschlagenen Inhalte für den Gesetzentwurf. Dabei werden die Hauptelemente zusammengefasst und es wird erklärt, welche Erwartungen zum Zusammenspiel der Hauptelemente es gibt.

Erwartet wird gegenwärtig eine Skizze des Gesetzentwurfs, jedoch keine endgültigen Entscheidungen. Zur Beratung hierfür sind alle eingeladen, die Interesse haben und einen bedeutenden Teil des Prozesses für die endgültige Strategie der Regierung gestalten wollen.

Das Umweltministerium des Vereinigten Königreichs hat am 13. März 2007 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sich das Vereinigte Königreich als erstes Land verpflichten soll, einen festgelegten Stufenplan zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen einzuhalten. Danach sollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 26 bis 32 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden.

Vor der Einführung des EU-Emissionsrechtehandelsystems gehörten die britischen Emissionshandelsprojekte zur Strategie des Vereinigten Königreichs zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Diese Projekte sollten die beiden Hauptpfeiler des Emissionshandelssystem des Vereinigten Königreichs, die Climate Change Agreement und die Direct Participation ergänzen.

Es wird ein neues Emissionshandelssystem für das Vereinigte Königreich vorgeschlagen. Das vorgeschlagene System ist ein Obergrenzen- und Handelssystem für große nicht energieintensive Unternehmen, die derzeit nicht durch andere zentrale Nicht-Haushalts-Klimastrategien abgedeckt sind, einschließlich des EU-Emissionsrechtehandelssystems und der Klimawandel-Vereinbarung. Die Beteiligten sind einer oberen Begrenzung der gesamten Emissionen, im Zusammenhang mit der Nutzung von Elektrizität und Kraftstoff, unterworfen. Darüber hinaus dürfen die Organisationen mit Emissionsrechten handeln.

Das Vereinigte Königreich hat einen staatlichen Emissionshandelsfonds ins Leben gerufen, um die Verpflichtung, Emissionen auszugleichen, die sich aus dienstlichen und ministeriellen Flugreisen ergeben, zu erfüllen. Diese Verpflichtung wurde durch den Premierminister abgegeben, als Teil einer größeren Strategie zur nachhaltigen Entwicklung, die im März 2005 herausgebracht wurde.

Der britische Minister für Klimawandel, Biodiversität und Abfall Joan Ruddock hat am 13. Juli 2007 einen freiwilligen Leitfaden der besten Methoden für die Emissionshandelsbranche angekündigt. Der Leitfaden wird von der Emissionshandelsbranche, den Unternehmen, den Umweltschutzorganisationen und anderen nachdrücklich unterstützt.

Am 23. Juli 2007 erklärte ein Umweltausschuss des britischen Parlaments, der Emissionshandel müsse eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen, wobei vordringlich Verfahrensregeln gebraucht würden.

Der freiwillige Emissionshandel erfordere, dass Einzelpersonen und Gesellschaften unterschiedlich für die Senkung der Treibhausgas-Emissionen bezahlt werden müssten. Dies sei nicht geregelt und so unterschiedlich gegenüber einem obligatorischen internationalen System unter dem Kyoto-Protokoll.

Das Department für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten fungiert als Designated National Authority (DNA) des Vereinigten Königreichs für CDM. Die DNA funktioniert als einfaches Verfahren für die Ausgabe der Zulassung zur freiwilligen Teilnahme für künftige Projektteilnehmer.

Das Department für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten ist der Designated Focal Point (DFP) des Vereinigten Königreichs für JI. Die Regierung genehmigt derzeitig nicht die JI-Projekte im Vereinigten Königreich. Sie kann aber Genehmigungen an die Firmen des Vereinigten Königreichs ausgeben, die an ausländischen JI-Projekten teilnehmen möchten.

Die DNA veröffentlicht die Liste der Projekte, die die Genehmigung des Vereinigten Königreichs für die Teilnahme am CDM erhalten haben.

In dem Bestreben, Erfahrungen auszutauschen und die Partnerschaft zwischen Ägypten und den britischen Unternehmen auf dem Gebiet des CDM zu verstärken, hat sich das britisch-ägyptische Klimawandel-Seminar auf finanzielle Strukturen, Technologien und Beratungsdienste für lokale CDM-Projekte konzentriert.

Der ägyptische Minister für Umweltangelegenheiten, Maged George, sagte, dass das Seminar, das von der britischen Botschaft in Kairo organisiert wurde, eine große Chance sei, eine erfolgreiche Partnerschaft und Kooperation mit dem Vereinigten Königreich zu verwirklichen. Weiterhin sagte er, das Vereinigte Königreich werde als eines der größten Länder angesehen, die erfolgreich CDM-Projekte einführen und unterstützen.

Das Projekt Capacity Building on Implementation CDM in Guizhou (China) erhält nachdrückliche Unterstützung von in Beziehung stehenden Politikern. Nationale Führungskräfte Chinas und der britische Generalkonsul haben ebenfalls bei der Projektförderung und der Verbindung der Projektaktivitäten mit anderen zusammenhängenden Aktivitäten des britischen Generalkonsuls geholfen. In Guizhou hat sich ein Marktpotenzial zur Entwicklung von CDM-Projekten etabliert.

In vielen Ländern treibt die Regierung die Entwicklung von Klimawandel-Unternehmen voran. Im Vereinigten Königreich liegt die Initiative beim privaten Sektor, wobei dieser jedoch von der Regierung unterstützt wird. Als ein Teil dieser Unterstützung organisiert das Climate Change Projects Office (CCPO) Handelsvertretungen für die Schlüsselstaaten, die CDM-Projekte unter dem Kyoto-Protokoll ausrichten können.

Die letzte Mission erfolgte nach Südamerika mit Ereignissen in Chile, Argentinien und Brasilien. Auf Grund ihrer Größe und des Profils ihrer Wirtschaftssysteme bestehen in China und Indien die größten Interessen für CDM. Im Vereinigten Königreich gibt es jedoch unter den Investoren für den Klimawandel ein wachsendes Interesse für Lateinamerika im Allgemeinen und für Südamerika im Besonderen.

Umweltminister Phil Woolas hat am im Juli 2007 die Stadt London aufgefordert, mit der Regierung in der Richtung zusammenzuarbeiten, mehr faire Investitionen in umweltverträgliche Entwicklungstechnologien in den Entwicklungsländern, besonders in Afrika, zu tätigen.

In einer Ansprache auf einer Großstädtekonferenz zu den Themen CDM und weltweiter Emissionsmarkt sagte Woolas, London sei das unbestrittene Zentrum des CO2-Marktes. Er betonte, die Stadt müsse eine Hauptrolle in einem kritischen Stadium des Marktes spielen.

Das Vereinigte Königreich und Deutschland wollen die Zusammenarbeit bei der Klimaforschung erweitern. Das wurde im November 2004 auf der deutsch-britischen Klimakonferenz anlässlich des Besuchs der Queen in Berlin festgelegt. Wichtige Themen der Zukunft sind eine verbesserte Anpassung an die derzeitigen Klimatrends und die extremen Wetterereignisse.

Im Juli 2005 wurde auf dem G8-Gipfel in Gleneagles die Wichtigkeit der Verstärkung der Technologiekooperation zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern hervorgehoben, um CO2-arme Energieoptionen zu entwickeln. Viele Industriestaaten fordern neue Lösungsvorschläge für die internationale Kooperation auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie-Technologien. Als Folgeergebnis haben sich die Regierung des Vereinigten Königreichs und die indische Regierung entschlossen, bei einer Studie zur Abschätzung der Hindernisse für die Übertragung von CO2-armen Energietechnologien zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten.

Das Vereinigte Königreich und Kalifornien entschieden sich am 31. Juli 2006, gemeinsam gegen den Klimawandel zu kämpfen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger stellt sich gegen die Klimapolitik des US-Präsidenten Bush. Schwarzenegger sagte, dass Kalifornien nicht warten würde, bis die US-Regierung wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel unternehme. Der britische Premierminister Blair erklärte, der Klimawandel sei das langfristig wichtigste Problem, das bewältigt werden müsse. Es wurde eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit und der gemeinsamen Forschung auf den Gebieten umweltfreundliche Technologien und Brennstoffe abgeschlossen. Außerdem solle der Emissionshandel mit Treibhausgasen ins Auge gefasst werden.

Am 20. Juli 2007 gaben Frankreich und das Vereinigte Königreich bekannt, die EU aufzufordern, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte wie energiesparende Kühlschränke und kraftstoffsparende Autos zu senken, um ein Beispiel zur Bekämpfung des Klimawandels zu schaffen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown wollen ihre Finanzminister beauftragen, die Anfrage der EU zuzustellen.

Sarkozy sagte, die französisch-britische Initiative werde ihnen erlauben, ein Exempel zu statuieren.

Der kostengünstigste Weg zur Senkung der Emissionen ist die effiziente Nutzung der Energie. Diese kann auch die Produktivität verbessern. Sie kann dazu beitragen, die Sicherheit der Energieversorgung durch weniger Vertrauen auf importierte Energie zu erhöhen. Dadurch wird sichergestellt, dass ein Höchstmaß der Nutzung der eigenen und weltweiten Energieressourcen erreicht wird. Ebenso wichtig ist, dass die Verbesserung der Energieeffizienz der Haushalte zu niedrigeren Energierechnungen führen kann. Die Verbesserung der Energieeffizienz kann sichern helfen, dass die meisten Einkommensschwachen es sich leisten können, ihre Wohnungen zu heizen.

In der Energy Efficiency Commitment (EEC) wird den Elektrizitäts- und Gaslieferanten vorgeschrieben, bestimmte Ziele zur Verbesserung der Energieeffizienz in den Haushalten zu verwirklichen. Die EEC trägt durch die Senkung der Treibhausgas-Emissionen zur Erfüllung des Klimawandel-Programms bei.

Mindestens 50 Prozent der Energieeinsparungen müssen sich auf die Priorität von einkommensschwachen Konsumenten, Empfängern von bestimmten Leistungen und Steuerausgleichen sowie Pensionskrediten konzentrieren. Es wird erwartet, dass die EEC auch zur Beseitigung des Mangels an Brennstoffen beitragen wird.

Am 5. Februar 2007 erklärte der britische Umweltminister David Miliband, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtstromerzeugung des Vereinigten Königreichs betrage nur etwa fünf Prozent. Um das Ziel zu erreichen, diesen Anteil bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, müssten große Anstrengungen unternommen werden.

Im "Energy White Paper" wird gefordert, das Niveau der Nutzung der erneuerbaren Energien in jährlichen Schritten von 7,9 Prozent in den Jahren 2007/2008 und auf 15,4 Prozent bis zum Jahr 2015 zu erhöhen. Das dann erreichte Niveau soll bis zum Auslaufen der Maßnahme im Jahr 2027 gehalten werden. Erzeuger erhalten ein Zertifikat für jede erzeugte MWh erneuerbare Energie. Diese werden von den Energielieferanten bezahlt. Die Energielieferanten dürfen ausweisen, wieviel erneuerbare Energie sie bezogen haben.

Aufgrund der wachsenden Bedeutung der erneuerbaren Energien, die diese in Zukunft auch im Energiemix des Vereinigten Königreichs spielen sollen, hat die britische Regierung Anfang März 2007 die "Climate Change Bill" verabschiedet. Das gewachsene Interesse an erneuerbaren Energien im Vereinigten Königreich spiegelt auch die landesweit größte Messe der Energiewirtschaft, die "All Energy 2007" wider. Die Besucherzahl erhöhte sich um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Anzahl der Aussteller stieg gegenüber dem Vorjahr von 220 auf 350.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat im Mai 2007 die Zuschüsse für die Installation von Photovoltaik-Systemen gesenkt. Haushalte erhalten jetzt nur noch einen Zuschuss von 2.500 £ für die Installation gegenüber vorher 15.000 £. Um ein 3,5 kW-Photovoltaik-System für einen durchschnittlichen Haustyp zu installieren, entstehen Kosten in Höhe von 20.000 £. Die Zuschüsse für Windräder wurden ebenso auf 2.500 £ halbiert, obgleich die Zuschüsse für Solarheizungen und Wärmepumpen nicht geändert wurden.

Der Windturbinenmarkt im Vereinigten Königreich ist im Jahr 2006 enorm gewachsen. Mit neuinstallierten 634 MW wurde ein neuer Rekord erreicht. Die installierte Gesamtkapazität ist um 47 Prozent gestiegen. Damit erreicht das Vereinigte Königreich als eines der windreichsten Länder Europas die 2.000-MW-Schwelle.

Die Ausbaumöglichkeiten der Windenergie sind im Vereinigten Königreich bedeutend größer als in Deutschland. Das trifft besonders auf den Offshore-Bereich zu. Dennoch wurden bis jetzt im Vereinigten Königreich bedeutend weniger Windkraftanlagen als in Deutschland errichtet.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärte am 26. Juli 2007, sie suche Möglichkeiten, erneuerbare Energiequellen viel schneller mit den Elektrizitätswerken zu verbinden, um die Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen zu erreichen.

Dutzende von Windfarmen seien durch die Planungshindernisse aufgehalten worden. Andere warteten angesichts der sehr langen Verzögerungen darauf, dass die Verbindungen zum Hauptnetz hergestellt werden. Das macht es für das Vereinigte Königreich zunehmend schwierig, bis 2020 die angestrebten 20 Prozent Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen.

Die Biomasse-Strategie des Vereinigten Königreichs erfüllt die Verpflichtungen, die im Energiebericht 2006 und in der Antwort der Regierung auf den Bericht der Biomasse-Arbeitsgruppe 2005 abgegeben wurden. Die Biomasse-Strategie vereinigt die Politik der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Biomasse für Energie, Verkehr und Industrie.

Die Konzerne BP, ABF (Associated British Foods) und DuPont haben angekündigt, etwa 400 Millionen Dollar für den Bau einer Bioethanol-Großanlage, einschließlich einer Hochtechnologie-Demonstrationsanlage, zu investieren. Diese Anlagen sollen die Entwicklungsarbeiten für die nächste Generation der Biokraftstoffe beschleunigen. Zu Beginn wird Bioethanol produziert. Sobald die entsprechende Technologie zur Verfügung steht, soll eine Umwandlung in Biobutanol erfolgen.

Die Industrie des Vereinigten Königreichs wurde vom Umweltministerium für die Erfolge beim Klimaschutz gelobt. Die Mehrzahl der Branchen hat im Jahr 2004 mehr CO2-Einsparungen erreicht, als von der Regierung vorgegeben wurden. Die Industrie hat im Jahr 2004 die CO2-Emissionen um 14,4 Millionen Tonnen gesenkt. Das sind 8,9 Millionen Tonnen mehr als in der Klimawandel-Vereinbarung vom Jahr 2001 festgelegt wurde.

Im Juli 2007 wurde der jährliche Bericht zum Klimawandel-Programm an das Parlament veröffentlicht.

Die Gesamtsumme der Treibhausgas-Emissionen betrug in den Jahren 2004 und 2005 747 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, was einem leichten Anstieg gegenüber dem Niveau von 2003 entspricht. Der Langzeittrend zeigt Emissionen im Jahr 2005, die 25,3 Prozent über dem revidierten Wert von 1990 lagen bei einer Gesamtsumme von 596 Millionen Tonnen und repräsentiert ein Niveau von 32,7 Prozent gegenüber dem Kyoto-Ziel.

Kanada ist die Nation mit dem siebtgrößten CO2-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Kanada auf Platz 46 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Kanada auf Platz 51 von 56 untersuchten Staaten.

Kanada will seine Industrie zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichten. Der Klimaschutzplan fordert eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent auf der Grundlage des Jahres 2006. Die Schwerindustrie mit dem Öl- und Gassektor soll schon 2010 ihre Emissionen um 18 Prozent senken. Der kanadische Umweltminister John Baird bekräftigte, dass Kanada die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls nicht verwirklichen könne. Die Einhaltung würde zu unzumutbaren wirtschaftlichen Einbußen führen.

Der "Nationale Runde Tisch für Umwelt und Ökonomie" erklärte, dass bis zum Jahr 2050 die Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Jahr 2003 um 65 Prozent gesenkt werden sollen. Die Unternehmen, die dieses Ziel verfehlen, müssen ab 270 Kanadische Dollar für jede Tonne CO2 darüber hinaus bezahlen.

Ein im April 2007 verabschiedeter Plan der kanadischen Regierung besagt, dass eine Tonne CO2 im Jahr 2013 20 Kanadische Dollar kosten würde. Dieser Preis würde dann von Jahr zu Jahr in entsprechenden Raten wachsen. Der kanadische Umweltminister sagte, sein Plan sehe vor, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Jahr 2006 um 60 bis 70 Prozent zu senken.

Die kanadische Regierung bat den "Runden Tisch", der sich aus Umweltschützern und Vorständen der Industrie zusammensetzt, um Rat zur Senkung der Emissionen. Der "Runde Tisch" will nach 2007 einen Abschlussbericht herausgeben.

Der Ex-Vizepräsident der USA, Al Gore, hat am 28. April 2007 die Emissionsziele der kanadischen Regierung als "Betrug" bezeichnet. Gore wies darauf hin, dass die kanadische Regierung das Konzept des "Intensitätsabbaus" von Denkfabriken in Texas übernommen habe. Dieses Konzept würde von den großen Energieunternehmen wie Exxon finanziert werden.

Das Beispiel Kanadas könnte Schule machen und auch andere Länder dazu bewegen, von ihren Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll Abstand zu nehmen. Von den kanadischen Umweltschutzverbänden werden die neuen Emissionsziele der kanadischen Regierung als völlig unzureichend eingeschätzt.

Der Vorsitzende des "National Round Table on the Environment and the Economy", Glenn Murray, erklärte am 22. Juni 2006, dass mehr Kernenergie notwendig sei, um das Ziel der Verminderung der Treibhausgas-Emissionen Kanadas um 40 Prozent bis 2050 gegenüber dem gegenwärtigen Niveau zu erreichen. Dies könnte trotz der Verdopplung sowohl der Bevölkerung als auch der wirtschaftlichen Aktivität geschehen. Darin eingeschlossen ist die starke Zunahme von Energieexporten, hauptsächlich Albertas Ölsand.

Am 28. September 2006 hat der Bevollmächtigte für Umwelt und nachhaltige Entwicklung den Bericht 2006 zum Klimawandel veröffentlicht. Der Bericht beschreibt, dass, obwohl die Bundesregierung seit 1992 Billionen von Dollar investiert hat, um die Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen zu erfüllen, Kanadas Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2004 26,6 Prozent über dem Niveau von 1990 lagen. Der Bevollmächtigte forderte die kanadische Regierung auf, einen glaubwürdigen Plan zur Auseinandersetzung mit den Konsequenzen des Klimawandels zu entwickeln. Der Plan müsse Verpflichtungen zu spezifischen Aktionen, einschließlich eines Zeitrahmens, enthalten.

Kanadas Clean Development Mechanism (CDM) & Joint Implementation (JI) Office wurde 1998 gegründet, um Kanadas Leistungsfähigkeit zur Nutzung der Kyoto-Mechanismen zu maximieren. Damit soll Kanada geholfen werden, seine Emissionsverpflichtungen in einer kosteneffektiven Weise zu erfüllen. Das Office fungiert als Schnittstelle für CDM und JI und hat den Auftrag, die Beteiligung der kanadischen Privatwirtschaft an den Projekten zu fördern. Für diese Projekte werden unter Umständen Kredite bereitgestellt.

Das CDM & JI Office arbeitet unter der Hauptführung eines Lenkungsausschusses (bestehend aus Vertretern von Natural Resources Canada, Environment Canada, Industry Canada, Canadian International Development Agency, Agriculture Canada und dem Climate Change Secretariat) welcher bei Entscheidungen bezüglich bedeutender Aufwendungen, Programmhinweisen und Projektzustimmungen konsultiert wird.

Kanadas Ziele zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen unter dem Kyoto-Protokoll werden von der konservativen Minderheitsregierung in der bevorstehenden Gesetzgebungsplanung für den Klimawandel ausgeschlossen, erklärte Umweltminister Baird am 23. April 2007.

Unabhängig davon, können die kanadischen Unternehmen den Kyoto CDM nutzen, um die Umweltverschmutzung auf dem Wege der CERs auszugleichen. Baird sagte, dies solle Kanada helfen, die Reduktionsziele zu erreichen, die innerhalb weniger Tage angekündigt würden.

Die kanadische Regierung hat den lokalen Unternehmen verboten, am Emissionshandel unter dem Kyoto-Protokoll teilzunehmen.

Die Regierung erlaubt den Handel der Emittenten innerhalb ihrer Volkswirtschaft, um der Nation zu helfen, ihre Emissionen zu reduzieren. Die kanadische Regierung beabsichtigt, ein nationales Emissionshandelssystem als Teil einer "made in Canada"-Klimapolitik zu entwickeln. Dieses Emissionshandelssystem könnte innerhalb weniger Wochen veröffentlicht werden. Anders als in Europa wird Kanada nicht in das System für die Kyoto-Verpflichtungen von 2008 bis 2012 eingebunden werden.

Umweltminister Baird erklärte, dass die Teilnahme am internationalen Emissionshandelsmarkt verboten sei. Eine solche Teilnahme würde den kanadischen Unternehmen erlauben, Emissionsrechte von überseeischen Teilnehmern zu kaufen, um ihre inländischen Emissionszuteilungen zu ergänzen oder nicht benötigte überschüssige Rechte gewinnbringend zu verkaufen.

Während Baird den internationalen Handel mit Kyoto-Emissionsrechten untersagt hat, hat er eine Möglichkeit eingeräumt, den kanadischen Unternehmen den Handel mit CERs unter dem Kyoto CDM zu ermöglichen.

Am 26. April 2007 verkündete Kanadas Umweltminister einen Aktionsplan zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und der Luftverschmutzung, bei dem, zum ersten Mal überhaupt, die Industrie gezwungen wird, die Treibhausgas-Emissionen und die Luftverschmutzung zu reduzieren.

Die Ziele für die Industrie, die mit anderen Aktionen kombiniert sind, sollen den Klimawandel bremsen. Unter der früheren Regierung sind die Treibhausgas-Emissionen von Jahr zu Jahr gestiegen. Die neue Regierung Kanadas will die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 150 Megatonnen senken.

Zusätzlich zu den Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen der Industrie, fühlt sich die Regierung veranlasst, sich den Emissionen des Verkehrs zu widmen. Dies soll dadurch realisiert werden, das ,zum ersten Mal überhaupt, die Kraftstoffeffizienz der Pkws und Kleintransporter reguliert wird. Beginnen soll das im Modelljahr 2011.

Die Regierung bekräftigt, ebenfalls Energieeffizienz-Standards für eine Reihe von Energie verbrauchenden Produkten, einschließlich Glühbirnen, einzuführen. Zum ersten Mal überhaupt, hat sich die Regierung dazu bekannt, die dringend benötigten Schritte zu unternehmen, um die Luftqualität in Gebäuden zu verbessern. Sie hat sich verpflichtet, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen.

Im Regulierungssystem für die industriellen Luftemissionen vom 2. Mai 2007 sind die Ziele im Einzelnen festgelegt.

Die Regierung Kanadas hat signalisiert, bis zum Jahr 2012 den Verkauf von Glühbirnen zu untersagen. Dadurch sollen die Energieeffizienz erhöht und die Emissionen von Treibhausgasen reduziert werden. Kanadas Energieminister Gary Lunn erklärte, dass durch den Einsatz von Energiesparlampen eine Senkung der CO2-Emissionen von 6 Millionen Tonnen erfolgen könnte. Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass die Energiekosten je Haushalt im Jahr um 50 Kanadische Dollar sinken würden.

Die EU und Kanada sind sich in ihren Klimaschutzzielen im Wesentlichen einig. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratsvorsitzende am 4. Juni 2007 bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. Kanda steht ebenso wie die EU und Deutschland für verbindliche Ziele wie die Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 50 Prozent bis zum Jahre 2050. Ebenso ist Kanada damit einverstanden, die Führung der UN beim internationalen Klimaschutz anzuerkennen.

Am 19. Januar 2007 kündigte Premierminister Stephan Harper mehr als 1,5 Billionen Dollar für die Finanzierung der "ecoEnergy Renewable Initiative" an, um die Versorgung Kanadas mit erneuerbaren Energien zu erhöhen.

Für die erste Komponente der Initiative, die "ecoEnergy" für erneuerbare Stromquellen, werden 1,48 Billionen Dollar investiert, um Kanada mit alternativer Elektrizität aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Biomasse, kleine Wasserkraftwerke und Meeresenergie zu versorgen. Ein 10-Jahres-Förderungsprogramm wird eingerichtet, um geeignete Projekte zu finanzieren, die für die nächsten vier Jahre aufgestellt werden.

Die zweite Komponente, die "ecoEnergy" für erneuerbare Wärme, sieht mehr als 35 Millionen Dollar vor. Damit soll die Stimulierung und die Unterstützung der Industrie finanziert werden, um das Wachstum der Übernahme der erneuerbaren Wärmetechnologien für die Wasser- und Raumheizung wie Solar- und Warmwasserheizungen zu fördern. Zusätzlich werden Projekte für auf Wohnraum bezugnehmende Solarheizungstechnologien mit Partnern wie Dienstleistungsunternehmen und öffentlichen Organisationen erforscht.

Diese Investition wird 4.000 Megawatt an erneuerbaren Energien erzeugen, was zu der gleichen Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen führt, als wenn man eine Million Autos von der Straße nehmen würde. Ebenso werden dadurch bedeutende Reduzierungen anderer Luftschadstoffe erreicht. Die "ecoEnergy"-Initiativen zur Erhöhung der Versorgung mit alternativen Energien sollen helfen, die Energie Kanadas effizienter zu nutzen sowie die Luftverschmutzungen und Treibhausgas-Emissionen von konventionellen Energiequellen zu reduzieren.

In Kanada soll der Anteil der Windenergie an der Gesamtenergieerzeugung bis zum Jahr 2012 verzehnfacht werden. Im September 2004 betrug die installierte Gesamtleistung 439 Megawatt. Bis zum Jahr 2012 soll die installierte Gesamtleistung auf 4.500 bis 5.000 Megawatt erhöht werden. Die Gesamtleistung von 4.500 Megawatt durch die Windenergie würde einer Investition von fast 7 Milliarden Kanadischen Dollar entsprechen.

Nach der Windenergie gerät nun auch die Solarenergie in Schwung. Die Industrie hofft jetzt auf einen kommerziellen Durchbruch durch die ersten großen Solarprojekte im Süden der Provinz Ontario.

Das Förderprogramm der Provinz Ontario für erneuerbare Energien hat das deutsche Modell als Vorbild. Das sogenannte "Standard Offer Program" bewilligt den Betreibern von Photovoltaik-Projekten einen Abnahmepreis von 42 Kanadischen Cent je kWh für eine Laufzeit von 20 Jahren.

Auf zentralstaatlicher Ebene hilft die kanadische Regierung finanziell beim Aufbau von gewerblichen thermoelektrischen Anlagen mit einem 25-prozentigen Nachlass bis maximal 80.000 Kanadischen Dollar. Bei einer Umrüstung von Häusern zur Erhöhung der Energieeffizienz erhalten die Eigentümer bei der Nutzung von Solar-Wasserheizungen einen Zuschuss von 500 Kanadischen Dollar.

Kanadas Premierminister kündigte am 5. Juli 2007 eine bedeutende Investition zur Steigerung der Produktion von Biokraftstoffen in Kanada an. Die Regierung will dafür 1,5 Billionen Dollar zur Verfügung stellen. Das soll in Form von Fördergeldern für die Dauer von 9 Jahren für die Produzenten von erneuerbaren Alternativen für Benzin und Dieselkraftstoffen erfolgen.

Die USA sind die Nation mit dem zweithöchsten absoluten CO2-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lagen die USA an zweitletzter Stelle auf Platz 52 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 lagen die USA auf Platz 53 von 56 untersuchten Staaten. Der Klimaschutz-Index 2008 verweist die USA auf den 55. von 56 Plätzen.

Die Klimapolitik der USA setzt auf Bundesebene vorrangig auf bislang nicht erfolgreiche freiwillige Maßnahmen und Forschungsförderung. Einige Bundesstaaten (insbesondere Kalifornien) setzen regional strengere Regeln für Teilbereiche durch. Die wichtigste Umweltbehörde ist die US Environmental Protection Agency (EPA). Diese wird von Umweltschützern als untätig kritisiert. 2005 wurde sie vom Bundesstaat Massachusetts verklagt, überhaupt gegen den Ausstoß von Kohlendioxid vorzugehen. Mit seinem letztinstanzlichen Urteil vom 2. April 2007 hat sich der Supreme Court in diesem Verfahren überraschend auf die Seite der Klimaschützer gestellt. Die Richter lasten der EPA und damit der Regierung der Vereinigten Staaten schwerwiegende Versäumnisse in nahezu allen Bereichen des Klimaschutzes an. Das Urteil ist eine umfassende Kritik an der nationalen Klimapolitik und an den populistischen Debatten um eben diese; es stellt den juristisch-kausalen Zusammenhang zwischen dem Menschen und dem vielfach geleugneten Klimawandel her. Dieses als historisch zu bezeichnende Urteil eröffnet die Möglichkeit und verpflichtet zu einem grundlegenden Umschwung der amerikanischen Klimapolitik.

Im Februar 2002 veröffentlichte die US-Regierung eine Strategie zur Senkung der Emissionen von Treibhausgasen der US-Wirtschaft um 18 Prozent im 10jährigen Zeitraum von 2002 bis 2012. Die Einhaltung dieser Verpflichtung soll zu einer Senkung der CO2-Emissionen von 160 Millionen Tonnen bis 2012 führen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der 2006 – 2011-EPA-Strategic-Plan verabschiedet. Das erste der fünf Ziele dieses Planes umfasst Vorgaben für saubere Luft und zum Stopp der globalen Erwärmung.

Die EPA arbeitet bei den Klimaschutzprogrammen mit den anderen Ministerien und Behörden zusammen. Beispielsweise verwirklichen die EPA und das Energieministerium (Department of Energy DOE) gemeinsam das Energy Star Program, um die Energieeffizienz zu erhöhen.

Die USA verfolgen das Ziel, mit Investitionen in bessere Energietechnologien erhebliche Reduzierungen bei den Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Das Klimawandel-Technologie-Programm (CCTP) wird vom Department of Energy (DOE) geleitet und ist in fünf Technologiebereichen organisiert, für die Arbeitsgruppen aufgebaut wurden. Die EPA arbeitet in allen Arbeitsgruppen mit und hat den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die sich auf die Emissionsreduzierung von Nicht-CO2-Treibhausgasen konzentriert.

Das Climate Change Science Program (CCSP) ist ein wesentlicher Bestandteil des US-Klimaschutzprogramms. Das Hauptziel des CCSP besteht darin, das wissenschaftliche Verständnis der globalen Erwärmung und seiner Folgen zu verbessern.

Die USA beteiligen sich an internationalen Maßnahmen zum Stopp der globalen Erwärmung. Die EPA nimmt an multilateralen und bilateralen Aktivitäten teil. Sie geht Partnerschaften ein, in denen sie die Führungsrolle beansprucht, und stellt technische Fachkenntnisse bereit. Entsprechend ihrem Anteil an den UN-Mitgliedsbeiträgen sind die USA der größte Geldgeber bei Aktivitäten der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) und des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).

Die USA haben zwar das Kyoto-Protokoll unterschrieben, jedoch nicht ratifiziert, so dass es die USA nicht als verbindlich anerkennen. Begründet wurde dies von der US-Regierung damit, dass sie wirtschaftliche Nachteile gegenüber China und Indien befürchtet, weil diese Staaten als Schwellenländer nicht zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichtet wurden.

Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt beim Energieverbrauch der USA zur Zeit (2006) 6 Prozent.

Die USA besitzen ein fast ungenutztes hohes Potenzial für erneuerbare Energien. Auf 25 Prozent der Fläche der USA ist der Wind so stark, dass mit ihm Strom erzeugt werden kann, dessen Kosten nicht höher liegen als bei Kohle und Erdgas. Kalifornien liegt in den USA an erster Stelle bei der Nutzung der erneuerbaren Energien. Es bezieht 31 Prozent seines Stromes aus erneuerbaren Energien. Die Menge des in Iowa erzeugten Ethanols reicht aus, um 50 Prozent des Benzinbedarfs in diesem Bundesstaat abzudecken. Im Jahr 2006 belegten die USA nach Deutschland (20 GW Nennleistung) gemeinsam mit Spanien (je 12 GW) den zweiten Platz bei den Ländern, die die Windenergie nutzten.

Der Umweltberater von Präsident George W. Bush, James Connaughton, hat Teile der UN-Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels als zu teuer zurückgewiesen. Er befürchtet eine weltweite Wirtschaftskrise. Der UN-Klimabericht enthalte Maßnahmen, die zu teuer seien, weil die notwendige Technologie nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehe.

US-Präsident Bush reagierte auf die Kritik des Obersten US-Gerichtshofes, der der US-Regierung unzureichendes Handeln beim Klimaschutz vorgeworfen hatte. Bush hat die Regierung angewiesen, die Regulierung des Benzinverbrauchs und der Abgase in Angriff zu nehmen. In den nächsten 10 Jahren soll der Benzinverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden. Erreicht werden soll das durch schärfere Vorgaben für die Autohersteller und die verstärkte Förderung alternativer Kraftstoffe wie Ethanol. Bush lehnte weiterhin eine Festlegung nationaler Obergrenzen für die Emission von Treibhausgasen ab.

Laut Medienberichten soll der Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, daran arbeiten, alle Taxis in der Metropole bis 2012 durch Hybridfahrzeuge zu ersetzen. Dies sei Teil seines Plans zur Reduktion der CO2-Emission in der Stadt. Schrittweise, etwa 20 Prozent pro Jahr, sollen die rund 13.000 Taxis ersetzt werden und so den Ausstoß um 200.000 Tonnen CO2 jährlich verringern.

Der NASA-Wissenschaftler James Hansen hat in einem persönlichen Brief an Barack Obama, mit Begleitschreiben an John Holdren, dringend darauf hingewiesen, dass die US-Politik sich nicht auf der Höhe der weltweiten Herausforderung bewege. Der neuen Rhetorik müssten daher auch rasche und energische politische Taten folgen. Bislang verfolgte Ansätze zum Emissionsrechtehandel (wie etwa die Regional Greenhouse Gas Initiative) würden keineswegs ausreichen und vor allem zu lange Zeit beanspruchen, bevor sie wirksam würden.

Innerhalb des Obama-Teams werden zwei Lager mit auseinandergehenden Positionen betreffend den Vorrang von Umweltzielen oder der Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs gesichtet.

Die Volksrepublik China ist die Nation mit dem höchsten CO2-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag sie auf Platz 29 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt sie auf Platz 54 von 56 untersuchten Staaten.

Die Volksrepublik China hat das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2006 um zwei Prozent zu senken, nicht erreicht. Deshalb wird die chinesische Regierung 6.066 Unternehmen, die im Verdacht stehen, die Umwelt schwer zu verschmutzen, umfassend kontrollieren.

Nach Angaben der Internationalen Energiebehörde (IEA) wird die Volksrepublik China noch im Jahr 2007 die USA als größten Verursacher von Treibhausgasen überholen. Bisher wurde dies erst im Jahr 2010 erwartet. Die Ursache dafür ist das rasante Wachstum der Wirtschaft des Landes.

Die Volksrepublik China hat das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Als Schwellenland gibt es für sie jedoch keine Restriktionen zum Ausstoß von Treibhausgasen. In einem im April 2007 veröffentlichten Bericht hat die Regierung erklärt, dass sie sich in erster Linie auf das Wirtschaftswachstum und erst in zweiter Linie auf den Klimaschutz konzentrieren werde.

Wenige Tage nach der Ankündigung entsprechender Strategien durch die Vereinigten Staaten stellte die Volksrepublik China Anfang Juni 2007 ein eigenes Programm zur Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase vor. Das Land will den Ausstoß von Kohlendioxid durch den Ausbau von Wasser- und Atomkraft sowie durch effizientere Kohlekraftwerke reduzieren. Verbindliche Obergrenzen für (CO2)-Emissionen sieht der Plan allerdings weiterhin nicht vor. China deckt zwei Drittel seines Energiebedarfs aus Kohle. Geplant ist nach Angaben des Chefs der nationalen Entwicklungskommission, Ma Kai, auch, mehr Bäume zu pflanzen, die Infrastruktur der Landwirtschaft sowie die Wasserwirtschaft zu verbessern .

Im Fünfjahrplan 2006 bis 2010 soll der spezifische Energieverbrauch (Verbrauch je Einheit Wirtschaftsleistung) um 20 Prozent gesenkt werden. Der Ausstoß an Treibhausgasen soll um 10 Prozent reduziert werden. Bis 2010 sollen zahlreiche ältere kleine Kohlekraftwerke (Kapazität 50 Gigawatt) stillgelegt werden. Veraltete Stahlwerke und Eisengießereien, die einen hohen Energieverbrauch haben, sollen geschlossen werden. Verschiedene Maßnahmen zur Besteuerung und Preisgestaltung werden geplant, um Anreize und Zwänge zum sparsamen Umgang mit Energie zu erreichen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ebenfalls geplant. Bis 2010 sollen 45,6 Milliarden Yuan (etwa 4,5 Milliarden Euro) in den Ausbau der Windenergie investiert werden. In den nächsten 15 Jahren will die Regierung jährlich etwa 10 Milliarden Euro für erneuerbare Energien investieren. Dazu gehören auch Kraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen.

Die Regierung der Volksrepublik China bereitet zur Zeit einen nationalen Plan für den Klimaschutz vor. Dieser Plan soll noch in der ersten Jahreshälfte 2007 verabschiedet werden. Er soll die Grundlage für wirksame Klimaschutzmaßnahmen sein. Dieser Plan ist das erste offizielle Dokument, das zum Klimawandel in China Stellung nimmt.

Damit wird sich die Gesamtsumme bis 2020 auf etwa 120 GW erhöhen. Das sind etwa 12 Prozent der gesamten Kapazität.

Die Volksrepublik China will in Zukunft ihren Kraftstoffbedarf durch einen größeren Anteil an Biokraftstoffen decken. Eine große Rolle spielt dabei die energiereiche Pflanze Jatropha, die bis 2010 auf mindestens 13 Millionen Hektar und damit auf etwa 10 Prozent der Grünfläche des Landes angebaut werden soll. Zur Zeit (2007) wird Jatropha bereits auf rund zwei Millionen Hektar angebaut. Die Regierung erwartet durch den massiven Anbau jährlich rund 6 Millionen Tonnen Biodiesel. Durch dieses Vorhaben wird einerseits die Grünfläche erhöht und andererseits die steigende Energienachfrage gedeckt. Das Wichtigste ist jedoch, dass saubere Energie gewonnen wird, mit der die Volksrepublik China ihre Nachhaltigkeitsziele erfüllen kann.

Die Volksrepublik China setzt langfristig nicht auf Atomenergie, sondern will besonders mit anderen Mitteln Strom erzeugen. Begründet wird das damit, dass die Vorräte an Uran und anderen radioaktiven Mineralien begrenzt sind. Die Regierung setzt zur Zeit so stark auf Atomenergie, weil dies ein vorübergehender Ersatz für Kohle und Öl ist.

Indien ist die Nation mit dem fünftgrößten CO2-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Indien auf Platz 10 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Indien auf Platz 9 von 56 untersuchten Staaten.

In Indien hat das Wirtschaftswachstum Priorität vor dem Klimaschutz. Indien sieht sich vor allem als Entwicklungsland. Es hat das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch abgekoppelt. In den vergangenen Jahren betrug das Wirtschaftswachstum 8 Prozent. Der Energieverbrauch wuchs nur um 3,7 Prozent.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird in Indien nicht als besonders dringlich angesehen. Indien sieht die Verantwortung für die Verschmutzung der Erdatmosphäre bei den Industrienationen, die seit der Industrialisierung gewaltige Mengen an fossilen Brennstoffen verbraucht haben. Deshalb stehen aus indischer Sicht die Industrienationen in der Verantwortung, den Klimawandel zu bremsen. Daraus leitet Indien für sich das Recht ab, trotz des Klimawandels mehr Treibhausgase auszustoßen.

Auf dem EU-Asem-Gipfel vom 28. bis 29. Mai 2007 in Hamburg lehnte der indische Außenminister einheitliche Klimaschutzziele ab. Er verlangte, dass "nationale Umstände" berücksichtigt werden müssten. Der Minister versprach, "einen konstruktiven Beitrag" für die Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls.

Indien akzeptiert keine bindenden Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. Das würde dem Wirtschaftswachstum Indiens schaden. Außerdem hätte das erhebliche Auswirkungen auf das Programm Indiens zur Armutsbekämpfung.

Indien sei für den Klimawandel nicht verantwortlich, erklärte der indische Außenstaatssekretär Shivshankar Menon. Trotzdem wolle man sich aber an den Maßnahmen zum Klimaschutz beteiligen, wenn die Kosten fair verteilt würden. Indien verursache nur vier Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen.

Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hat Bundeskanzlerin Merkel vergeblich versucht, Indiens Premier Manmohan Singh zu verbindlichen Zusagen der Treibhausgas-Emissionen zu bewegen. Indien sieht als Ursache des Klimawandels das verschwenderische Konsumverhalten der Industriestaaten. Wenn das Wirtschaftswachstum in Indien gebremst würde, blieben Millionen von Menschen weiterhin in Armut.

Indien wendet sich zunehmend der Kohle zu, weil sie der einzige Energierohstoff ist, der ausreichend im Land vorhanden ist. In Zukunft werden über 70 Prozent des Strombedarfs durch Kohle gedeckt, fünf Prozent durch Erdgas und Erdöl, fünf Prozent durch Atomenergie und sechs Prozent durch erneuerbare Energien. Der hohe Anteil an fossilen Brennstoffen wird zu hohen Umweltbelastungen führen.

Indien strebt eine Beteiligung an der internationalen Fusionsanlage ITER an. Das Land will mit den bisherigen Partnern Europa, Japan, Russland, USA, China und Südkorea zusammenarbeiten. Indien will an den laufenden Verhandlungen sowie am Bau und Betrieb der Forschungsanlage teilnehmen.

Indien fordert von den westlichen Ländern eine technische Kooperation für den Klimaschutz. Das Land will einen Zugang zum Technologiesystem der westlichen Länder. Die Haltung Europas zur technologischen Partnerschaft mit Indien ist entscheidend für dessen Verhalten auf dem UN-Klimagipfel in Bali.

Die nationale CDM-Behörde erhält Projekte zur Bewertung und Genehmigung. Diese Projekte müssen den Prozedurregeln des CDM Executive Board entsprechen. Die Auswertung der Prozesse der CDM-Projekte schließt eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Durchführung der Projekte ein. Außerdem erfolgt eine Bewertung, in welchem Maße die Projekte einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen, wobei herausgefunden werden muss, wie die Projekte nach ihrer Wichtigkeit einzustufen sind, in Übereinstimmung mit den nationalen Prioritäten.

CDM India enthält eine Website, auf der der Status der CDM-Projekte ersichtlich ist. Auf einer weiteren Website ist eine Suche nach CDM-Projekten möglich.

In Indien sind bisher (Stand 13. April 2007) 171 CDM-Projekte registriert. Die dreifache Anzahl ist für die Zukunft konzipiert. Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien werden von der indischen Regierung besonders unterstützt. Die Projekte konzentrieren sich vor allem auf Wasserkraft, Biogas, Biomasse, Wind- und Solarenergie. Da aufgrund der boomenden Wirtschaft der Energiebedarf sprunghaft wächst, muss der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich gesteigert werden.

SGS (Deutschland) GmbH und Gujarat Fluorochemicals Ltd/GmbH (Indien) haben am 25. Februar 2005 die Registrierung des bisher größten CDM-Projektes verwirklicht. Das Projekt dient der Zerstörung des starken Treibhausgases HCFC23, das als Abfallprodukt bei der Produktion des Kühlmittels HCFC22 in die Atmosphäre gelangt. Die Registrierung ebnet den Weg zur Implementation des Projektes und zur Erzeugung von zertifizierten Emissionsreduktionen.

Das Projekt "Bagepalli CDM Biogas Programme" führt zur Verbesserung der Lebensbedingungen von 5.500 Familien in der Region Kolar District. Auf der Grundlage des Projektes erhält jeder Haushalt eine einfache Biogasanlage. Die Biogasanlagen werden mit dem Dung der von den Familien gehaltenen Tieren betrieben. Die Biogasanlagen erzeugen Biogas, das im Haushalt als Energiequelle zum Kochen und zur Wassererwärmung genutzt werden kann. Damit wird die bisherige Nutzung von Brennholz und Kerosin abgelöst und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Die indische Regierung hat laut einem Bericht der staatlichen Plankommission etwa 300 Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasen bewilligt. Mit Hilfe dieser Projekte sollen die CO2-Emissionen bis 2012 um 237 Millionen Tonnen reduziert werden. Bei der Mehrzahl der Projekte handelt es sich um Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Die staatliche Planungskommission rechnet damit, dass die CO2-Emissionen Indiens bei starker Kohlenutzung von jetzt einer Milliarde Tonnen bis 2032 auf 5,5 Milliarden Tonnen pro Jahr steigen könnten. Bei einer schwächeren Kohlenutzung könnten es bis zu 3,6 Milliarden Tonnen sein.

Die Environmental Protection Agency (EPA) der USA und das Ministry of Environment and Forests (MOEF) der Regierung Indiens haben am 16. Januar 2002 ein Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet, das die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes betrifft und ein System für Politik und technische Zusammenarbeit zwischen der EPA und dem MOEF vorsieht. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen für den Schutz des Klimas sowie für die nachhaltige Entwicklung. Die Teilnehmer beabsichtigen eine langfristige Partnerschaft, um entsprechende kooperative Tätigkeiten auszuüben. Unter dem MOU werden vielfältige kooperative Aktivitäten auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung erwartet.

Am 29. Juni 2005 fand in Brüssel das erste Energiepanel Indien-EU statt. Die Themen von gemeinsamem Interesse waren u. a. saubere Kohletechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Eine Zusammenarbeit wurde für die Bereiche integrierte Energiemärkte, Gas, Öl und Energieprognostik vereinbart. Einer der wichtigsten Punkte der Zusammenarbeit ist die Entwicklung umweltfreundlicher Kohletechnologien. Außerdem erklärt sich die EU bereit, ihre Erfahrungen auf den Gebieten der Organisation von Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmärkten, Energieeffizienz und Nutzung der erneuerbaren Energien den indischen Partnern zur Verfügung zu stellen.

Auf einem Treffen des indischen Ministers für erneuerbare Energien, Vitas Muttemwar mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 16. Juni 2006 in Berlin wurde eine stärkere Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien vereinbart. Indien sei für deutsche Unternehmen ein interessanter Markt. Indien hat sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien große Ziele gestellt. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien konzentriert sich das Land sowohl im industriellen Bereich als auch in abgelegenen Regionen auf eine dezentrale Energieversorgung auf der Grundlage von Windenergie, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft. Für die nächsten Jahre ist geplant, 250.000 Dörfer mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Indien und die KfW Entwicklungsbank haben am 9. August 2006 den Finanzierungsvertrag für ein "Energieeffizienzprogramm ländliche Gebiete Indien" abgeschlossen. Das Energieeffizienzprogramm soll dazu beitragen, dass sich umweltfreundliche und effiziente Technologien für die Energieerzeugung, -übertragung und -verbrauch in Indien verbreiten. Durch dieses Vorhaben werden jährlich rund 65.000 Tonnen CO2-Emissionen weniger ausgestoßen.

Indien hat ein enormes Potential für erneuerbare Energien. Das trifft besonders für die Solarenergie, die Biomasse und die Windenergie zu. Die gegenwärtig installierte Kapazität der erneuerbaren Energien (Stand 2006) beträgt 7.100 Megawatt. Die indische Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Kapazität der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Schwerpunkte sind dabei die Windenergie und die kleinen Wasserkraftwerke.

Indien hat die Bedeutung der erneuerbaren Energien frühzeitig erkannt und dafür ein eigenes Ministerium geschaffen. Die erneuerbaren Energien sollen bis 2012 auf 12.000 Megawatt ausgebaut werden, was sechs Prozent der Gesamtleistung bedeutet. Bis 2012 sollen eine Million Haushalte die Solarthermie für die Erhitzung des Wassers nutzen. 4.500 Dörfer sollen mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Weiterhin sind fünf Millionen solarbetriebene Straßenlaternen und zwei Millionen Solar-Home-Systeme zum Kochen mit Solarenergie geplant. Außerdem sollen 30 Millionen Haushalte optimierte Holzöfen und drei Millionen Haushalte eine Kleinbiogasanlage erhalten. Bis 2012 soll die Windenergie eine Leistung von 6.000 Megawatt erbringen.

Indien verfügt über 2.300 bis 3.200 Sonnenstunden im Jahr (Deutschland 1.000 bis 2000) und damit über beste Voraussetzungen zur Nutzung der Solarenergie. Durch die Windenergie könnten besonders an den Küstenstandorten bis zu 45.000 Megawatt elektrischer Energie erzeugt werden, wenn alle Potentiale genutzt würden. Die ländliche Bevölkerung könnte durch kleine Wasserkraftwerke mit 10.000 Megawatt elektrischer Energie versorgt werden. Durch moderne Biomasse-Kraftwerke könnten 20.000 Megawatt elektrischer Energie zur Verfügung gestellt werden.

In Indien wird die Solarenergie zum Kochen genutzt. Konzentrierende Spiegel bündeln das Sonnenlicht auf einen Wärmeaustauscher, mit dem Dampf erzeugt wird. Der Dampf wird in isolierten Röhren zur Küche geleitet. Mit solchen Solarthermie-Systemen werden in Tempeln, Schulen, Krankenhäusern und Kantinen 500 bis 15.000 Menschen mit warmen Mahlzeiten versorgt. Konzentrierende Solarspiegel können auch für die Meerwasserentsalzung und für Müllverbrennungsanlagen genutzt werden.

Auf der Grundlage eines Joint Ventures beteiligt sich die deutsche IndiaVest Windpower I GmbH + Co. KG am indischen Windenergieunternehmen J Wind Power Limited, Neu Delhi. Gestartet wird das Vorhaben mit 24 Windenergieanlagen mit einer Gesamtnennleistung von 39,6 Megawatt. Die Gesamtnennleistung soll zukünftig auf 165 Megawatt erhöht werden.

Das Windenergie-Projekt VaniVilasSagar speist zusätzlichen Strom in das Versorgungsnetz ein. Das Projekt bezieht ländliche Gebiete ein, in denen die Windenergie am effizientesten ist. Die Windenergie in einer ländlichen Region trägt zur nachhaltigen Entwicklung dieser Region bei.

Die indische Regierung bereitet eine nationale Initiative vor, um die Jatropha-Pflanze zu einer wichtigen Kraftstoffquelle in ganz Indien zu machen. Es sollen mindestens 400.000 Hektar in 22 der 28 indischen Bundesstaaten angebaut werden. Wenn der Jatropha-Samen ausgepresst wird, erzeugt er eine große Menge Öl, das ganz einfach in Dieselkraftstoff umgewandelt werden kann. Von einem Hektar Jatropha können 1.892 Liter Dieselkraftstoff erzeugt werden, mehr als bei Raps und wesentlich mehr als bei Sojabohnen und Mais.

Das Projekt "Verwertung von überflüssigen landwirtschaftlichen Abfällen zur Produktion von Strom und Wärme" ist das erste seiner Art in Indien. Eine technische Innovation ermöglicht es, Biomasse mit einem niedrigen Brennwert als wertvollen Brennstoff zu nutzen. Gegenüber der bisherigen Praxis der unkontrollierten Verbrennung der landwirtschaftlichen Abfälle, führt dieses Projekt zu einer erheblichen Verbesserung der Luftqualität und darin eingeschlossen, eine Verminderung der gesundheitlichen Risiken. Nach der Verbrennung wird die Asche als Düngemittel für die Landwirtschaft genutzt, um den landwirtschaftlichen Nährstoffkreislauf zu schließen.

Japan hat das Kyoto-Protokoll am 28. April 1998 unterzeichnet. Die Bestätigung durch die Regierung erfolgte am 4. Juni 2002.

Japan hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 6 Prozent zu senken. Im Jahr 1990 betrugen die Treibhausgas-Emissionen 1.272,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, im Jahr 2004 1.355,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das bedeutet einen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen in diesem Zeitraum um 6,5 Prozent. Noch dramatischer ist der Anstieg der CO2-Emissionen in diesem Zeitraum. Im Jahr 1990 betrugen die CO2-Emissionen 1.144 Millionen Tonnen, im Jahr 2004 1.286 Millionen Tonnen. Somit sind die CO2-Emissionen in diesem Zeitraum um 12,4 Prozent angestiegen.

Japan ist die Nation mit dem viertgrößten CO2-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Japan auf Platz 34 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Japan auf Platz 26 von 56 untersuchten Staaten.

Japan und China haben sich am 11. April 2007 verpflichtet, an einem neuen internationalen Rahmenabkommen zum Klimaschutz mitzuwirken. Beide Staaten erklärten ihren politischen Willen zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft beim Klimaschutz. Japan will China bei der Entwicklung von Technologien zur effizienten Energienutzung unterstützen.

Japans Finanzminister hat sich am 6. Mai 2007 in Kyoto für die Generalüberholung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen. Japan will beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. 100 Millionen Dollar wurden bereits für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Weitere Mittel sollen zur Verfügung gestellt werden.

Im Gegensatz zu Deutschland ist Japan nicht der Meinung, dass die Verhandlungen für den Rahmen eines Nachfolgeabkommens für den Klimaschutz bis 2009 abgeschlossen werden sollten. Am 29. Mai 2007 erklärte der japanische Außenminister Mitsiu Sakaba auf dem Außenministertreffen der EU-Asem-Staaten, bevor irgendwelche Ziele festgelegt werden, sollten die Staaten, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, wie die USA, China und Indien in die Mitarbeit einbezogen werden. Das Festlegen der Ziele sollte viel später erfolgen.

Am 30. Mai 2007 erneuerte Japan sein Versprechen, seine Ziele im Kyoto-Protokoll zu erreichen und erklärte, dass es in der Lage sei, eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen. Der Generaldirektor für globale Fragen im japanischen Außenministerium Koji Tsuruoka sagte, dass Japan wie auch schon stets in der Vergangenheit das erfüllen werde, was festgelegt sei.

Japan will die Entwicklungsländer bei der Senkung von Treibhausgas-Emissionen unterstützen. Schwerpunkt soll die Einführung neuer Technologien zur Senkung des Verkehrsaufkommens sein. Eine weitere Maßnahme besteht in der Installation von Anlagen zur Verarbeitung von Abfall und Tierdung, die zu Treibstoff und Düngemitteln verarbeitet werden könnten. Japan will die Entwicklungsländer ermutigen, dem Nachfolgeabkommen zum Klimaschutz ab 2013 beizutreten.

Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm stellten die EU und Japan gemeinsame Ziele beim Klimaschutz heraus. Entscheidendes Ziel sei, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um die Hälfte zu senken. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärte, dass dabei die derzeitigen weltweiten Emissionen der Bezugspunkt seien. Abe verlangte, dass bei einem neuen Abschluss ab 2013 die USA, China und Indien eingebunden werden müssten.

Japan strebt vorwärts bei der Implementierung von CDM/JI-Projekten. Die Politik für CDM/JI erlebte am 16. Februar 2005 mit dem offiziellen Start des nationalen Registrierungssystems einen Höhepunkt.

Weil die Nutzung der Kyoto-Mechanismen zusätzliche nationale Maßnahmen erfordern, will Japan einen solchen Weg gehen. Somit wird Japan zur nachhaltigen Entwicklung in anderen Ländern beitragen. Damit diese Länder ihre Kyoto-Verpflichtungen kosteneffektiv erreichen, hat die japanische Regierung ein weitreichendes Unterstützungssystem für CDM/JI-Aktivitäten initiiert: JKAP (Japan Kyoto-Mechanism Acceleration Programme 2005).

Der Druck auf Japan, seine Kyoto-Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, hat die nationalen Unternehmen dazu bewegt, CDM-Projekte in ausgewählten Ländern zu implementieren. Dabei konzentrieren sie sich auf drei der vier bedeutenden Volkswirtschaften, bekannt unter dem Sammelbegriff BRIC: Brasilien, Russland, Indien und China. Aus diesem Grunde gehen die meisten CDM-Projekte nach China, Indien und Brasilien.

Auf der Website "Activities Implemented Jointly (AIJ)/Joint Implementation (JI)" sind alle entsprechenden Aktivitäten zusammengefasst. Die Website beinhaltet den Hintergrund, die Zusammenfassung der japanischen Programme für "Activities Implemented Jointly", die erste Phase der autorisierten Projekte sowie zukünftige Maßnahmen.

Auf der "Kyoto Mechanism Information Platform" gibt es eine Liste der CDM/JI-Projekte, die von der Regierung Japans genehmigt wurden. Es handelt sich um 181 Projekte. Stand ist der 8. Juni 2007.

Im Jahr 1998 wurde durch den japanischen Industrieverband Keidanren ein freiwilliges Emissionshandelssystem zur Probe eingeführt. Daran beteiligen sich 34 Unternehmen, die 76 Prozent der Treibhausgas-Emissionen der Energiewirtschaft und der Industrie abdecken. Es bestehen gute Chancen, dass sich in Zukunft direkte Kooperationen mit internationalen Emissionshandelssystemen entwickeln.

Japans Regierung und Unternehmen wollen den Klimaschutz kosteneffizient betreiben, indem sie Emissionskredite durch Klimaschutzaktivitäten in asiatischen und südamerikanischen Ländern erwerben. Die Strategie der japanischen Regierung stützt sich dabei in erster Linie auf den Transfer von Technologien in Entwicklungsländer (Clean Development Mechanism). In zweiter Linie erfolgt die gemeinsame Realisierung von Klimaschutzprojekten in den Industriestaaten (Joint Implementation). Erst an letzter Stelle folgt der Emissionshandel. Japan hat bis jetzt noch kein System eingeführt, das mit dem der EU oder der USA vergleichbar ist.

Einige Projekte, zu denen auch der freiwillige Emissionshandel (Japan's Voluntary Emissions Trading Scheme, J-VETS) gehört, wurden bereits aufgelegt. Damit soll erreicht werden, den Emissionshandel japanischer Unternehmen untereinander zu ermöglichen. Weiterhin soll dadurch der Aufbau von Knowhow in diesem Bereich gefördert werden.

Das nationale Registrierungssystem sowie die Datenbank, in der die CO2-Emissionen aller japanischen Unternehmen gespeichert sind, nahmen im April 2007 ihre Arbeit auf. Für das Jahr 2008 wollen viele Unternehmen ihre Emissionen durch eigene freiwillige Maßnahmen senken.

Maßnahmen zur Reduzierung der Methan-Emissionen in Mülldeponien, in der Landwirtschaft, in der Energieerzeugung und -verwendung sollen unterstützt werden. Die Entwicklung von entsprechenden Technologien und neuen Maßnahmen sollen gleichzeitig gefördert werden. Distickstoffmonoxid-Emissionen sollen kontrolliert werden und Kontrollmaßnahmen sollen in Betracht gezogen werden. Der Beitrag zur globalen Erwärmung, der durch andere Substanzen verursacht wird, soll abgeschätzt werden.

Japan will für die einzelnen Industriesektoren differenzierte Klimaschutzziele vorgeben. Dadurch soll eine effizientere Energienutzung erreicht werden. Ein Beratungsausschuss des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie wird dazu angemessene Zielgrößen für die einzelnen Industriesektoren vorschlagen, die dann in einer entsprechenden Änderung des Gesetzes zur Energieerhaltung ihren Niederschlag finden.

Japan und China wollen beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien enger zusammenarbeiten. Das gilt vor allem für das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere die Nutzung von Erdgasreserven in einem Meeresgebiet.

Japan will China beim Klimaschutz unterstützen. Dabei stehen vor allem Energiesparmaßnahmen im Vordergrund. Geplant sind unter anderem Wasserreinigungsprojekte.

Die USA, Japan, China, Indien und Südkorea wollen gemeinsam ein Kohlekraftwerk entwickeln, das keine CO2-Emissionen an die Luft abgibt. Bei diesem Kraftwerk wird eine Technologie angewendet, die die CO2-Emissionen wesentlich reduziert. Das entstehende Gas wird verflüssigt und in unterirdischen Lagern gespeichert.

Die japanische Industrie will Energiespar-Technologien exportieren. Unternehmen aus der Chemie-, Stahl- und Zementbranche wollen solche Technologien besonders in die asiatischen Schwellenländer exportieren. Der Verband der chemischen Industrie gibt ab September 2007 einen Informationsdienst für Schwellenländer heraus, in dem Energiesparmethoden der Mitgliedsunternehmen vorgestellt werden.

Der Strombedarf Japans ist in den letzten 35 Jahren um rund 300 Prozent gestiegen. Durch eigene Ressourcen können nur etwa 20 Prozent des Gesamtenergiebedarfs gedeckt werden. Durch die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahre 2003 (Electricity Law, Renewable Portfolio Standard) ist das öffentliche Interesse an den erneuerbaren Energien gestiegen. Die japanische Regierung fördert die Nutzung der erneuerbaren Energien.

Die japanische Energiepolitik rückt die erneuerbaren Energien immer mehr in den Mittelpunkt. Die japanische Regierung stellt sich das Ziel, bis 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien von gegenwärtig (Stand März 2007) 0,4 Prozent (ohne Wasserkraft) auf 3 Prozent zu erhöhen. Bei der Windkraft ist das Marktpotenzial für ausländische Unternehmen besonders groß.

Die Bemühungen der Regierung Japans, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen, werden durch den Widerstand der Energieversorgungsunternehmen gebremst, die keine hohen Investitionen in die nach ihrer Meinung nicht ausgereiften Technologien tätigen wollen. Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie hat im Januar 2007 eine neue Initiative ins Leben gerufen, um die Nutzung der erneuerbaren Energien zu intensivieren. Entsprechend dem Renewable Portfolio Standard müssen die Energieversorgungsunternehmen in den Fiskaljahren 2011 bis 2014 den Anteil an erneuerbaren Energien um 1,63 Prozent steigern. Dadurch soll die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bis Ende des Fiskaljahres 2014 auf 16 Milliarden kWh steigen. Im Fiskaljahr 2005 wurden 5,6 Milliarden kWh Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt.

Bei den Solarenergieanlagen beherrscht Japan nicht nur den heimischen. sondern auch den internationalen Markt. Japan hat als der größte Markt für Solarenergieanlagen eine Kapazität von 219 Megawatt installiert (Stand April 2005). Bis 2010 sollen 4,8 Gigawatt Strom mit Hilfe dieser Technologien erzeugt werden. Der Markt für Windenergieanlagen wird von ausländischen Anbietern beherrscht. Von den etwa 500 bis 2003 installierten Anlagen mit einer Kapazität von über 10 Megawatt stammen 80 Prozent aus dem Ausland.

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Chemische Industrie

Chemieanlage auf einer Briefmarke der Deutschen Bundespost Berlin

Die chemische Industrie ist ein Wirtschaftszweig, der in Europa und den USA etwa 1850 eine eigenständige Industrie wurde. Ausgangspunkte für die Entstehung der chemischen Industrie waren das Bleikammerverfahren (1746 Roebuck, Schottland) zur Herstellung von Schwefelsäure, die Herstellung von Soda (von Nicolas Leblanc 1791 entwickelt), die industrielle Herstellung von Chlorkalk (1799 Tennant, England), gefolgt von der Teerproduktion (Perkin 1856, England, Beginn der organischen Chemieindustrie), der Produktion von synthetischen Düngemitteln (Kalisalzen, 1857), dem ersten Kunststoff (Celluloid, 1869) und Farbstoffen. Ende des 19. Jahrhunderts wurden von Chemikern schließlich pharmazeutische Wirkstoffe entwickelt - Acetylsalicylsäure als Schmerzmittel, Chloralhydrat als Schlafmittel, Ether als Narkotikum.

Das Aufblühen der chemischen Industrie ging Hand in Hand mit der Wissenzunahme und der Zahl der Absolventen in der Chemie. Zwischen 1860-1900 stieg sowohl die Zahl, als auch die Größe von Chemieunternehmen schnell an.

Die Chemie und die Chemiewirtschaft galt in dieser Phase als friedens- und damit staatserhaltend. Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und Herbizide steigerten die Erträge in der Landwirtschaft. Farbstoffe und Pigmente brachten Farben für Kleidung, für Druckerzeugnisse, für Häuserfassaden, und für die Fotografie. Kunstfasern erhöhten das Angebot an preiswerten Textilien. Kunststoffe brachten ein großes Angebot an preiswerten Gütern für Haushalte und Gewerbe. Arzneimittel verbesserten den Gesundheitszustand und senkten das Infektionsrisiko bei gefährlichen ansteckenden Krankheiten (Tuberkulose, Syphilis, Diphtherie).

Bismarck bemerkte einmal, dass „es weniger die friedliche Gesinnung aller Regierungen ist, die den Frieden bisher erhält, als die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Chemiker“.

Seifen werden durch chemische Umwandlung von Fetten und Ölen (natürliche Rohstoffe), Kunststoffe werden aus Stoffen wie Ethylen, Styrol, Vinylchlorid (synthetische Rohstoffe) hergestellt. Diese Bereiche gehören eindeutig zur Chemieindustrie. Beim Kuchenbacken findet auch eine chemische Umwandlung statt, jedoch gehört ein derartiges Gewerbe zur Lebensmittelindustrie. Auch das Gewerbe, das Kunststoffe (unter Zusatz von Pigmenten und anderen Stoffen) verarbeitet (z. B. Reifen, Tragebeuteln) gehört nicht zur Chemieindustrie sondern zur Kunststoffindustrie obgleich auch hier chemische Umwandlungen stattfinden.

Die Herstellung von Braunkohlenkoks, Teerprodukten, die Herstellung von Heizöl, Mineralölen für Autos, Flugzeuge, Schmierölen, der Raffineriegase (Propan-, Butan-,Ethylen, Propylen, Butadien), die Anreicherung von Uran (Kokerei- und Mineralölindustrie, bzw. Spalt- und Brutstoffindustrie). Die Metallherstellung (Metallindustrie), die Glas- und Keramikherstellung (Glas-, Keramikindustrie), die Herstellung von Leder (Lederindustrie), die Verwertung von Altmetallen, Alttextilien, Altölabfällen, Bruchglas, Elektronikschrott (Recyclingindustrie) sowie die Herstellung von Kokerei-, Hochofengase, Grubengas, Biogas, Dienstleistungen der Gasversorgung (Energieversorgung) und die Aufarbeitung von Wasser mit Trinkwasserqualität (Wasserversorgung) obgleich in diesen Bereichen chemisches Wissen benötigt wird.

Gewerbe, die sich mit der Herstellung von Anstrichfarben, Kosmetika, Pharmazeutika, Pflastern, Feuerwerkskörpern befassen. Mitunter findet in diesen Betrieben keine chemische Stoffumwandlung statt, und es werden lediglich chemische Spezialchemikalien von Großherstellern in geeigneter Weise mit physikalisch-chemischen Verfahren verarbeitet (vermischt, vermahlen, extrahiert, emulgiert).

Die Chemiewirtschaft in Deutschland ist stark wachstumsorientiert. Der Umsatz steigerte sich von 87,6 Mrd. € (1992) auf 129,6 Mrd. € (2006). Mit etwas mehr als 10% des Gesamtumsatzes des verarbeitenden Gewerbes ist sie ein besonders wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland nach der Automobil-, Maschinenbau- und Elektronikindustrie. Deutlich mehr als 50% der in Deutschland hergestellten Chemieprodukte werden exportiert. Deutschland war im Jahr 2006 die exportstärkste Chemienation (116 Mrd. €, Weltmarktanteil: 12,3%) vor den USA (107,5 Mrd. €, Weltmarktanteil: 11,4%), Frankreich (62,1 Mrd. €, Weltmarktanteil: 6,6%), Großbritannien (53,4 Mrd. €, Weltmarktanteil: 5,6%), Japan (44,2 Mrd. €, Weltmarktanteil: 4,7%).

Deutschland ist auch ein wichtiges Importland für ausländische Chemiewaren mit 86,6 Mrd. € (8,9% der Weltchemieimporte) und es belegt den zweiten Platz hinter den USA mit 113,7 Mrd. € (11,7% der Weltimporte) noch vor China mit 72,2 Mrd. € (7,4% der Weltimporte). Während bei den Sachanlageinvestitionen der Chemieindustrie in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch zwei Dritteln im Inland und nur ein Drittel im Ausland getätigt wurden, verstärkten sich nach dem Jahr 2000 die Auslandsinvestitionen auf ca. 50% und mehr an den Gesamtinvestitionen.

Die Chemische Industrie in Deutschland nutzt derzeit ca. 10% des gesamten Strom- und Gasbedarfs. Da die Preise in Deutschland für Strom und Gas im internationalen Vergleich aber auch innerhalb Europas auf sehr hohem Niveau liegen, fordert der Verband der chemischen Industrie mehr Wettbewerb bei den Energiepreisen, da andernfalls die Chemieproduktion für chemische Grundstoffe in Deutschland einseitig gegenüber anderen Ländern belastet werden. Zwischen 1990-2006 konnte die chemische Industrie ihren Energiebedarf um 40% senken, weitere Effizienzmassnahmen sind aber nur mit erheblichen Kosten oder einer deutlichen Wettbewerbsverschlechterung möglich. Sehr kritisch wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) vom VCI beurteilt, wonach bis zum Jahre 2020 etwa 20% des gesamten Energiebedarfs in Europa aus erneuerbaren Energie gedeckt werden sollen. Der VCI hält nationale Alleingänge beim EU-Emissionshandel mit Klimagaszertifikaten, insbesondere die Senkung der Zuteilungsmenge von 495 Millionen auf 453 Millionen Zertifikate, für schädlich. Für jede zusätzlich emittierte Tonne Kohlendioxid müssen Unternehmen mit höherem Kohlendioxidausstoß CO2- Zertifikate von Anlagebetreibern mit CO2- Einsparungen kaufen. Zwischen 2013 bis 2020 will die europäische Kommission die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten schrittweise auf null zurückfahren. Je Tonne Kohlendioxid müssen Chemieunternehmen dann etwa 30 € zahlen, die Gesamtkosten für den Zertifikathandel werden sich ab 2013 auf 1 Milliarde Euro belaufen und verdoppeln sich bis 2020. Diese Reglungen führen zu erheblichen Kosten für deutsche und europäische Chemieunternehmen. Der Verband der chemischen Industrie fordert von der Politik stattdessen unentgeltliche Zertifikate für Chemieanlagen, die nach technischen Standards effizient arbeiten (benchmark).

Die Gefahr besteht in einer Abwanderung von energieintensiven Betrieben in Weltregionen mit geringeren Kostenbelastungen. Große Länder wie USA, China, Indien weigern sich bislang an einem Emissionshandel oder an der Minimierung von Treibhausgasemissionen teilzunehmen und daher würde der Emissionshandel einseitig die Wirtschaft in Europa belasten.

Der Verband der chemischen Industrie schlägt statt eines Zertifikathandels mit Emmissionsrechten ein Bonussystem vor. Dabei erhalten Hersteller erneuerbarer Energien neben dem Marktpreis für Energie einen europaweit abgestimmten Bonus für diesen Strom. Der Vorteil: Spekulationen im Bereich Zertifikathandel werden eingeschränkt.

Der VCI betont die Bereitschaft der Chemieindustrie beim Klimaschutz aktiv mitzuhelfen. Bei einer Ausrüstung von 24 Mio. Haushalten mit Wärmedämmstoffen für Aussenfassaden von der chemischen Industrie könnten zukünftig 120 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen vermieden werden. Die Chemieindustrie leistet auch einen Beitrag zur Herstellung von Photovoltaikmodulen womit derzeit 0,5 Mio. Tonnen Kohlendioxid in Deutschland eingespart werden.

In Dubai haben sich 120 Staaten bereit erklärt, den Umgang mit Chemikalien weltweit für Mensch und Umwelt einheitlicher und sicherer zu gestalten. Chemikalien sollen weltweit nach Gefährlichkeit eingestuft und für Transport und Umgang gekennzeichnet werden. Regelungen sollen international vereinheitlicht werden. Dazu dient auch die sogenannte REACH-Verordnung vom 1. Juli 2007 in Europa. Hersteller oder Unternehmen, die chemische Stoffen und Zubereitungen mit mehr als 1 Tonne /Jahr in der EU in den Verkehr bringen, müssen umfangreiche Dokumentationen über Toxikologische Wirkungen, Ökotoxizität sowie physikalisch-chemischen Daten dieser Stoffe an die Chemieagentur in Helsinki einreichen. Ferner haben die Unternehmen Informationspflichten für die gesamte Lieferkette wahrzunehmen.Ca. 80.000 Registrierdosiers wurden eingereicht, die Erstellungskosten lagen bei 2 Milliarden €. Hersteller mit Produkten von geringen Gewinnmargen - das sind ca. 5-10% aller Chemikalien und Zubereitungen - können die Anmeldungskosten vermutlich nicht aufbringen und werden ihre Produktion einstellen.

Während zwischen 1991 und 2006 der Umsatz pro Chemiebeschäftigten von 148.700 € / Jahr auf 372.000 € / Jahr gestiegen ist, wurde gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum von 716.700 auf 436.000 Personen abgebaut. Der durchschnittliche Bruttolohn in der chemischen Industrie stieg von 36100 € / Jahr (1994) auf 46.800 € / Jahr (2006). Besonders einschneidend war der Abbau (1995-2006) im Bereich der organischen Chemikalien (-17.000 Beschäftigte), Polymere (-30.000 Beschäftigte), Fein-, Spezialchemikalien (-21.000 Beschäftigte), Wasch- und Körperpflegemittel (-13.000 Beschäftigte).

Das Produktionsvolumen der Chemieindustrie der USA ist um den Faktor 5 größer als die deutsche Chemieindustrie. Große Unternehmen (ohne Pharmazeutika) in den USA sind Dow Chemical(Umsatz 2006: 49,1 Mrd. US$), DuPont (Umsatz 2006: 27,4 Mrd. US$), Lyondell (Umsatz 2006: 22,2 Mrd. US$). Marktführer bei Pharmaprodukten sind Pfizer (Umsatz 2006: 26,7 Mrd. US$) und GlaxoSmithKline (Umsatz 2006: 21,7 Mrd. US$). Deutschland lieferte im Jahr 2006 an die USA Chemikalien im Wert von 11,3 Mrd. US$. Aufgrund hoher Kosten für fossile Rohstoffe werden in den USA neue Großanlage zur Kohleverflüssigung mit einem Investitionsvolumen von über 600 Mio. US$, sowie Bioethanolanlagen (Investitionsvolumen 200 Mio. US$) mit einer jährlichen Produktionskapazität von ca. 10 Mio. Tonnen geplant.

China ist weltweit bislang der drittwichtigste Produktionsstandort für Chemikalien auf der Welt. Bis zum Jahr 2015 soll China zum größten Produktionsstandort für Chemikalien weltweit werden. Das jährliche Wachstum der Chemiewirtschaft liegt zwischen 10 und 20%. Die drei wichtigsten (Staats-)Konzerne sind PetroChina, Sinopec, SNOOC. In China gibt es eine Vielzahl von Kooperationsprojekten mit Unternehmen aus der USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Staaten (z. B. ein Joint-Venture mit Shenua und DOW-Chemical zum Aufbau einer Kohleverflüssigungsanlage, ferner mit BASF, Bayer, DuPont, BP usw.).

In China sind die Investitionen in neue Chemieanlagen (Arzneimittelbereich, Kunststoffe, Kautschuk) hoch. Besonders hoch sind die Investitionen im Raffineriebau, 21 Großanlagen sind in Planung. Seit der Wirtschaftskrise Oktober/November 2008 kam es in vielen Sektoren der Chemie (z. B. Kunststoffe) zu einem erheblichen Preisverfall von chemischen Produkten (bis zu 50%). Überseeische Kunden orderten kaum noch Chemikalien aus China, viele Produktionsstätten (Dünger, PVC) mussten still gelegt werden.

Viele Industriebereiche in Großbritannien (Bau-, die Kunststoff- sowie die Nahrungsmittelindustrie), die wichtige Abnehmer von Chemie sind, schrumpfen zur Zeit. Dies hat Folgen für die Chemiewirtschaft. Eine große Erdölraffinerie und einige Bioethanolanlagen werden zur Zeit in England errichtet.

Deutschland, Frankreich, Holland und die USA sind wichtige Chemieimporteure für Großbritannien.

Der Umsatz im Chemiebereich betrug etwa 81 Mrd. €. Davon gehen 55% in den Export. Im Chemiebereich ist Frankreich nach Deutschland Frankreich hat 190.000 Chemiebeschäftigte die in 907 Betrieben arbeiten.

In Frankreich gibt es fünf Großkonzerne: L'Oréal (Kosmetik), Air Liquide (Industriegase), Total (Erdöl), Sanofi-Aventis (Pharma).

In Holland gibt es drei Großunternehmen der Chemie: Royal Dutch Shell ( 2007: 356 Mrd. US$ Umsatz; 104.000 Beschäftigte), Akzo Nobel ( 14,4 Mrd. Euro, 60.000 Beschäftigte) und DSM (8,8 Mrd. Euro, 23.254 Beschäftigte). Deutschland ist der wichtigste Handels- und Investitionspartner für die Chemie in Holland.

In der Schweiz gibt es 67.000 Beschäftigte in der Chemieindustrie. Ein Drittel aller hergestellten Produkte geht in den Export. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner.

Große Unternehmen sind Novartis (29,0 Mrd. € Jahresumsatz) und die Roche-Gruppe (28,1 Mrd. € Jahresumsatz).

Die Chemieindustrie ist der zweitwichtigste Industriebereich Österreichs. Die Chemieindustrie Österreichs hat 41.700 Beschäftigt in 283 meist mittelständischen Betrieben. Das größte Chemieindustriegebiet liegt bei Linz.

Ein Drittel des Chemieumsatzes wird von ausländischen Unternehmen in Italien erwirtschaftet. Aufgrund von Bürokratiekosten wollen jedoch internationale Konzerne Personal abbauen.

Wichtige Chemieunternehmen Italiens sind Polimeri (Tochter des Energiemultis Eni, 6,8 Mrd. € Jahresumsatz), Gruppo Mossi&Ghisolfi (Kunststoffhersteller, 1,7 Mrd. € Jahresumsatz), Mapei (Bauchemie, 1,46 Mrd. € Jahresumsatz).

Die spanische Chemieindustrie erwirtschaftete 48 Mrd. € Umsatz im Jahr 2007. In den letzten Jahren erhöhte sich das Produktionsvolumen um 3 – 6 % jährlich. Es ist der viertwichtigste Industriebereich in Spanien. In Katalonien sind 47% der Chemiebetriebe ansässig. Viele internationale Unternehmen haben in Spanien Zweigwerke gegründet.

Ausländische Investitionen in Russland sind stark angestiegen. Im Jahr 2007 betrugen die ausländischen Investitionen bereits 6,4 Mrd. US$. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Russlands in der Chemiewirtschaft.

Der größten Chemiekonzern sind die Holding Sibur (Mehrheitsaktionär: Gasprom, Umsatz: 142,7 Mrd. Rbl.), Salawatnefteorgsines (Petrochemie, Umsatz: 97,0 Mrd. Rbl.), MChK Ewrochim (Mineraldünger, Petrochemie, Umsatz: 73,8 Mrd. Rbl.). Eine große Erdölraffinerie (Kapazität: 20 Mio. Tonnen) ist von Rosneft geplant.

Die brasilianische Chemiebranche verkaufte im Jahr 2007 Waren im Werte von 101 Mrd. US$. Deutschland ist ein sehr wichtiger Chemiehandelspartner Brasiliens.

Das größte Unternehmen der Chemiebranche ist Petrobras (Petrochemie, 119 Mrd. US$ Jahresumsatz). Ferner gibt es noch Braskem (Petrochemie, 10,9 Mrd. US$ Jahresumsatz) und Copesul (Petrochemie, 6,2 Mrd. US$ Jahresumsatz). Petrobras plant erhebliche Investitionen in den Bau von Öl- und Gasförderung und dem Bau von Bioethanolanlagen.

Japan ist der zweitgrößte Chemiestandort auf der Welt. Mitsubishi Chemical, Sumitomo Chemical, Mitsui Group Chemical und Ashai Chemical sind die größten japanischen Chemiekonzerne.

Ein Produktionsbetrieb der chemischen Industrie hat im allgemeinen einen höheren Bedarf an Kapitalinvestitionen und einen geringeren Personalbedarf verglichen mit anderen Produktionsbetrieben mit vergleichbarem Umsatz.

Hergestellt werden Grundchemikalien, Zwischen- und Fertigprodukte. Abnehmer sind der Konsumgüterbereich sowie alle Bereiche des verarbeitenden Gewerbes und der Industrie (Automobilindustrie, Baugewerbe, Landwirtschaft).

Die chemische Industrie ist in der öffentlichen Wahrnehmung stark durch internationale Konzerne geprägt. Der überwiegende Teil der chemischen Industrie besteht jedoch aus mittelständischen Unternehmen.

Die Umsatzzahlen sind teilweise nicht direkt vergleichbar, da bei den Mineralölkonzernen die Aufteilung zwischen den Sparten Öl und Chemie nicht nach den gleichen Kriterien erfolgt.

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Voluntary Market

Voluntary Market ist die Bezeichnung der Märkte bzw. Länder, in denen sich ohne Verpflichtung der Nationalstaaten Initiativen auf Landesebene oder aus der Industrie damit beschäftigen, die CO2-Emissionen in Industrie oder aus Verkehrsaufkommen zu reduzieren.

Ähnlich dem Kyotoprotokoll, manchmal in Anlehnung daran, ohne dass die nationale Regierung das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hätte, können z.B. in den USA die Staaten California, Wisconsin, New Hampshire, Massachusetts, die Neuenglandstaaten, oder in Canada die östlichen Provinzen eine Art eigenen Beitrag mit einem freiwilligen System zur Emissionsminderung aufbauen. Dabei wird angestrebt, dass ein Handel mit Emissionsrechten möglich wird (Emissionshandel).

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Early action

Early action (engl.) bedeutet frühzeitiges Tätigwerden.

Im Sinne des europäischen Emissionsrechtehandels bedeutet early action eine frühzeitige, d. h. vor dem Beginn gesetzlicher Forderungen, durchgeführte Emissionsminderungen durch technische oder andere Maßnahmen. Diese auch klimapolitische Vorleistungen genannten Maßnahmen sollen beim Emissionsrechtehandel honoriert werden, z.B. durch eine leicht erhöhte Zuteilung von Emissionszertifikaten.

Hat beispielsweise ein Betreiber einer Anlage, die dem Emissionshandel unterliegt, durch Modernisierung seine CO2-Emissionen verringert, bekommt er die gleiche Anzahl an Emissionszertifikaten wie ein Betreiber einer ähnlichen Anlage, die aber nicht modernisiert wurde. Der Betreiber der moderneren Anlage hat dann entweder einen Überschuß an Emissionszertifikaten (den er verkaufen kann), oder der Betreiber der nicht modernisierten Anlage muss evtl. Zertifikate kaufen, um seine Treibhausgasemissionen abzudecken.

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Spotmarkt

Ein Spotmarkt (auch Kassamarkt, Lokomarkt oder Effektivmarkt) ist ein Markt, auf dem ein vereinbartes Geschäft, bestehend aus Lieferung, Abnahme und Bezahlung, unmittelbar abgewickelt wird. Hierbei ist in Deutschland eine Frist von maximal zwei Börsentagen üblich; Geschäfte mit Fälligkeiten ab drei Tagen werden dem Terminmarkt zugerechnet.

Ein am Spotmarkt abgeschlossenes Geschäft wird als Kassageschäft oder Spotgeschäft (im Gegensatz zum Termingeschäft) bezeichnet.

Die an einem Spotmarkt gehandelten Preise bezeichnet man als Kassakurs (oder Einheitskurs), während man im Emissionshandel vom Clearingpreis eines Zertifikates spricht.

Der Begriff Spotmarkt entstammt dem Ölhandel, wo er den Handelsplatz für Mineralölprodukte und Rohöle bezeichnet. In Europa ist der Spotmarkt in Rotterdam maßgebend, was vor allem der Tatsache geschuldet ist, dass dort viele Mineralölgesellschaften Raffinerien betreiben.

Mittlerweile wird der Begriff Spotmarkt/Kassamarkt vor allem auch für den Handel mit Wertpapieren, Devisen, Strom, Metallen und Erdgas benutzt.

An den jeweiligen Zulassungsbedingungen zu den Wertpapiermärkten orientierend, lässt sich im börslichen Bereich der Kassamarkt für Wertpapiere in den Regulierten Markt und Open Market (ehemals Freiverkehr) unterteilen.

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EU-Emissionshandel

Der Rechtsweg zum EU-Emissionshandel

Der EU-Emissionsrechtehandel (European Emission Trading System, ETS) ist ein Politikinstrument der Europäischen Union um ihr im Kyoto-Protokoll festgelegtes Klimaschutzziel, die Reduktion von Treibhausgasemissionen, zu erreichen und die Globale Erwärmung zu verlangsamen. Er deckt die Stromerzeugung und einige Industriebereiche wie Zementherstellung oder die Stahlindustrie in 30 europäischen Ländern ab, die zusammen etwa die Hälfte der europäischen CO2-Emissionen ausmachen. Das erste multinationale Emissionsrechtehandelssystem trat am 1. Januar 2005 in Kraft und fungiert als Vorreiter eines möglichen weltweiten Systems. Momentan (2008/09) wird über die Ausgestaltung der Phase III (ab 2013) verhandelt.

Ein Emissionsrechtehandel (cap & trade - beschränken und handeln) wie das Europäische ETS ist ein marktwirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik. Im Kern geht es darum, Emissionen dort zu senken, wo es am günstigsten ist. Ökonomisch gesprochen, sollen die Grenzkosten der Vermeidung angeglichen werden. Um die Funktionsweise des Emissionshandels zu gewährleisten, muss die Menge an zugeteilten Emissionsberechtigungen geringer sein, als die prognostizierten Emissionen. Nur so entsteht auf die Industrie Druck ihre Emissionen zu senken. Stößt eine Anlage mehr Treibhausgase aus als ihr zusteht, muss der Anlagenbetreiber die fehlenden Zertifikate zukaufen oder den Ausstoß verringern. Je nach Kosten beider Optionen wird das Unternehmen entweder eigene Investitionen tätigen um seine Treibhausgasemissionen zu senken oder aber Emissionsberechtigungen zukaufen. In letzterem Fall erhält ein anderer Marktteilnehmer Geld (als Tausch für die Emissionsberechtigung) und kann damit seinerseits Treibhausgase senken. Der Preis der Zertifikate richtet sich nach Angebot und Nachfrage und schwankt zurzeit (Stand: Mai 2009) zwischen 7 und 15 Euro. Neben dem ETS findet noch ein zweiter Handel mit Emissionsrechten statt: Unter dem Kyoto-Protokoll können Staaten bilateral ihre Senkungsverpflichtungen handeln.

Der europäische Emissionshandel umfasst nur einen Teil aller Treibhausgasemissionen und nur einen Teil der Verursacher. Zurzeit sind nur die Kohlendioxid-Emissionen aus der Stromerzeugung in thermischen Kraftwerken ab 20 MW Leistung (Beispiele) und aus den fünf Industriebranchen: 1) Eisen- und Stahlverhüttung, 2) Kokereien, Raffinerien und Cracker, 3) Zement- und Kalkherstellung, 4) Glas-, Keramik- und Ziegelindustrie, sowie 5) Papier- und Zelluloseproduktion. Zusammen machen diese Industrien etwa 50 Prozent der europäischen CO2-Emissionen und 40 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der teilnehmenden Länder aus. Aktuell nicht erfasst werden andere Treibhausgase wie Methan oder Distickstoffoxid (Lachgas). Außerdem sind die Haushalte, andere Industrien und Gewerbe, die Landwirtschaft und der Transportsektor ausgenommen. Mit einem Emissionsvolumen von gut zwei Milliarden Tonnen CO2 erfasst das System etwa 8% aller globalen CO2-Emissionen.

Das System ist anlagenbasiert, das heißt jede der etwa 12.000 abgedeckten Fabriken und Kraftwerke wird einzeln erfasst (und nicht ganze Unternehmen oder Länder). Jede Anlage bekommt eine bestimmte Menge Emissionsberechtigungen (European Union Allowance Unit EUA) zugeteilt, die zur Emission von einer Tonne Kohlendioxid berechtigt. Die Anlagenbetreiber müssen die Emissionsberechtigungen in Höhe ihrer tatsächlichen Emissionen des vorangegangenen Jahres jeweils zum 30. April abgeben. Kann ein Unternehmen nicht die erforderliche Menge an Zertifikaten nachweisen, muss es in der aktuellen Phase II (siehe nächster Abschnitt) pro fehlendem EUA 100 Euro Strafe zahlen und außerdem ein Zertifikat nachreichen. In Phase I lag die Strafe noch bei 40 Euro pro fehlendem EUA.

Der Emissionsrechtehandel erfolgt in Phasen, um Schwankungen etwa in Folge von extremen Wetterlagen auszugleichen (milde Winter z.B. bedeuten geringere Emissionen) und längerfristige Investitionssicherheit zu schaffen. Bisher ist Phase I (2005–07) abgeschlossen. Momentan läuft Phase II (2008–12), wobei allerdings bereits die Details von Phase III (2013–20) verhandelt werden. In jeder Phase wird von den EU-Ländern gemeinsam festgelegt, wie viele Emissionszertifikate (sprich Treibhausgasemissionen) zur Verfügung gestellt werden und unter welchen Bedinungen. Die Verteilung der Anfangsausstattung obliegt weitgehend der Entscheidungsfreiheit der Nationalstaaten und wird in sogenannten nationalen Allokationsplänen geregelt. In Deutschland zum Beispiel erhalten die Industriebetriebe ihre Anfangsausstattung in Phase II komplett kostenfrei, die Stromerzeuger allerdings nur zu 90 %, der Rest wird von der staatlichen KfW über die Börse verkauft (wobei monatlich etwa 80 Millionen Euro erzielt werden).

Der Handel der rein elektronischen Emissionsberechtigungen erfolgt über Börsen (etwa die Leipziger EEX), Makler oder over the counter (OTC), also direkt zwischen den Beteiligten. Emissionsrechte aus anderen Ländern, die im Rahmen des Clean Development Mechanism erworben wurden, können im ETS unter bestimmten Bedingungen begrenzt angerechnet werden (siehe Phase II).

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat die EU 1997 zugesagt, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 um acht Prozent gegenüber 1990 zu verringern, um der globalen Erwärmung durch den Treibhauseffekt und deren Folgen entgegenzuwirken. In den Ergänzungen von Marrakesch wurden 2001 Ziele für die einzelnen Länder festgelegt, für Deutschland etwa eine Verringerung um 21 Prozent. Bis 2020 soll dieser Basiswert nach einer unilateralen Selbstverpflichtung der EU um 20 Prozent (im Falle eines internationalen Übereinkommens um 30 Prozent) unterschritten werden. Um das Ziel zu erreichen, einigten sich die EU-Staaten im Rahmen des Europäischen Programms für den Klimaschutz (ECCP) unter anderem auf die Einführung eines grenzüberschreitenden Emissionshandels als ein zentraler Baustein der Klimapolitik der Europäischen Union. In Vorbereitung auf das ETS wurden in Dänemark und Großbritannien nationale Emissionshandelssysteme eingerichtet.

Europäische Rechtsgrundlage des Emissionshandels bildet die Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG). Ausgabe von Zertifikaten und Überwachung der Emissionen übernimmt in Deutschland die Deutsche Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamtes auf Grundlage des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Die Zuteilung im Rahmen der NAPs ist in den Zuteilungsgesetzen ZuG 2007 und ZuG 2012 geregelt.

In Österreich ist der Handel mit Emissionsberechtigungen im Emissionszertifikategesetz geregelt.

Die Tabelle umfasst nicht jene Anlagen und Emissionen der Phase II, die später hinzugefügt wurden. 1 Die Zahlen für das Jahr 2008 werden am 15. Mai 2009 bekannt gegeben. 2 Einschließlich der Anlagen, die Belgien 2005 vorübergehend von dem System ausgeschlossen hat. 3 Seit 2006 umfassen die Zahlenangaben zusätzliche Anlagen und zusätzliche Emissionen in Höhe von 6 Mio. t. 4 Ohne die 2005 vom Vereinigten Königreich zurückgenommenen Anlagen (ca. 30 Mio. t), die erst in Phase II berücksichtigt werden. 5 Zypern und Malta haben als neue Mitgliedstaaten keinen Anhang-I-Status. Sie haben eigene nationale Allokationspläne und nehmen erst in Phase II am Emissionsrechtehandel teil.

Die Verteilung der Zertifikate wird von jedem teilnehmenden Land in sogenannten Nationalen Allokationsplänen (NAPs) geregelt. Ein NAP besteht aus einem Makroplan und einem Mikroplan. Der Makroplan legt fest, wie viele Zertifikate in einem Land insgesamt ausgegeben werden sollen. Er legt dar, wie viel der im Kyoto-Protokoll festgelegten Einsparung durch den ETS-Sektor (Stromerzeugung, Raffinerien, Stahlerzeugung etc.) und wie viel durch den nicht-ETS-Sektor (Haushalte, andere Gewerbe, Transport, Landwirtschaft etc.) erreicht werden sollen. Er wird von der Europäischen Kommission auf die Erreichbarkeit der Kyoto-Ziele hin überprüft. Deutschland etwa hatte für die aktuelle Phase II 482 Mio. Zertifikate jährlich beantragt, die Kommission hat dies aber auf 453 Millionen Stück gekürzt.

Im Zweiten Teil des NAP, dem Mikroplan wird die Verteilung der Zertifikate auf die einzelnen Anlagen festgelegt. Alle Staaten verfahren bisher in erster Linie nach dem Prinzip des Grandfathering. Demnach erhalten die Anlagen kostenlose Zertifikate gemäß ihren bisherigen Emissionen. Ein geringer Teil der Zertifikate wird in einigen Ländern auch versteigert. Außerdem haben viele NAPs Sonderregelungen um Firmen zu belohnen, die bereits vor Einführung des Emissionshandels emissionsmindernde Maßnahmen gesetzt haben (Early action). Weitere Ausnahmen gibt es in Deutschland etwa für Kraft-Wärme-Kopplung und die Abschaltung von Atomkraftwerken. Auch der Mikroplan wird von der Kommission geprüft, besonders bezüglich der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen und der Einhaltung des EU-Wettbewerbsrecht.

In Phase I mussten die Nationalstaaten 95 Prozent der Zertifikate kostenlos abgeben. Fünf Prozent konnten versteigert werden. Nur wenige Mitgliedstaaten nutzten ihren Spielraum. Somit wurden fast alle Emissionsberechtigungen verschenkt.

Phase I stand unter dem Zeichen einer massiven Überallokation an Berechtigungen. Insgesamt wurden etwa 2150 Millionen Zertifikate pro Jahr ausgegeben. Tatsächlich wurden aber nur 2012 Millionen Tonnen (2005), 2034 Mio. t (2006) beziehungsweise 2050 Mio. t (2007) CO2 von den erfassten Anlagen emittiert, also jährlich gut 100 Millionen Tonnen weniger als durch Zertifikate erlaubt gewesen wäre.

Nachdem Ende April 2006 bekannt wurde, dass die französischen Unternehmen im Jahr 2005 knapp 12 % weniger Kohlendioxid emittierten als sie eigentlich dürften, brach der Preis der Emissionshandelszertifikate vom historischen Höchstwert von 30 Euro auf 9,13 Euro ein. Verantwortliche sprechen von einer "Testphase" für das System, wobei allerdings nicht klar ist, ob diese tatsächlich beabsichtigt war.

Der kontinuierliche Preisverfall zum Ende des Jahre 2007 ist darauf zurückzuführen, dass die Zertifikate nicht in die nächste Periode mitgenommen werden konnten. Entsprechend näherte sich ihr Wert gegen null.

Die zweite Phase läuft von 2008 bis 2012 und fällt damit mit der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zusammen, auf die sich die Emissionsziele beziehen. Die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien (seit 2007) nehmen nun genauso teil wie die EWR-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen.

Nach Genehmigung der 27 nationalen Allokationspläne durch die EU-Kommission stehen ab 2008 nur mehr Emissionsberechtigungen für 2,08 Mrd. t CO2 pro Jahr zur Verfügung. Dies entspricht lediglich einer Unterausstattung von 40 Mio. t CO2 (-1,9 %) gegenüber den Emissionen in 2005.

Im Gegensatz zur ersten Handelsperiode können fehlende CO2-Emissionsberechtigungen auch durch Emissionsreduzierungen in Drittländern, aus sogenannten Clean Development Mechanism (CDM) oder Joint Implementation (JI) Projekten ausgeglichen werden. Beide Mechanismen ermöglichen es vor allem Industrieländern ihre Reduktionsverpflichtungen bis zu einem gewissen Grad auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets (etwa in Entwicklungsländern) einzulösen, wobei Aufforstungsprojekten ausgenommen sind. Einerseits sollen dadurch die Kosten der Emissionsveringerung möglichst niedrig gehalten werden. Andererseits soll der Transfer von Geld und Technologie den Entwicklungsländern eine ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Die zulässige Höhe der so ausgeglichenen Emissionen kann jeder Staat eigenständig festlegen; in Deutschland wurde sie auf 22 % der jeder einzelnen Anlage zugeteilten Emissionszertifikate begrenzt.

Außerdem werden etwas mehr Anlagen erfasst als in der ersten Periode, etwa Cracker in Chemiefabriken (insgesamt 52 Millionen Tonnen pro Jahr).

Bezüglich der Allokation der Zertifikate haben die Länder in ihren NAPs mehr Freiheiten: Sie können bis zu zehn Prozent ihrer Zertifikate versteigern. Deutschland verkauft momentan 8,8 Prozent der Zertifikate über die Börse. Dies wird von der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt.

Am 20. Dezember 2007 einigten sich die EU-Umweltminister ab 2012 auch den Luftverkehr in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen. Damit müssen alle Airlines, die in der EU starten oder landen in Zukunft unabhängig von ihrer Herkunft Verschmutzungszertifikate kaufen - auch für Interkontinentalflüge. Damit soll der seit 1990 um 87 % gewachsene CO2-Ausstoß des Luftverkehrs verringert werden. Im Gegensatz zu den Industrie- und Stromunternehmen gibt es für den Flugverkehr keine NAPs. Stattdessen werden die Zertifikate direkt durch die Kommission verteilt. Weiters werden nicht maximal 10 % sondern 15 % der Zertifikate versteigert, und die kostenlose Verteilung erfolgt nicht nach Grandfathering sondern anhand eines technologischen Benchmarks (best available technology, BAT). Damit werden zahlreiche Vorschläge der EU-Kommission für Phase III bereits antizipiert (siehe nächster Abschnitt). Das Europaparlament war in den Verhandlungen als Verfechter strengerer Regeln aufgetreten. So sollte der Flugverkehr bereits 2011 einbezogen, weniger Zertifikate zugeteilt und zudem ein größerer Anteil (nämlich 25 %) versteigert werden.

In der dritten Handelsphase kommt es bei der Vergabe der Zertifikate zu massiven Veränderungen. So wird es in Zukunft keine 27 nationalen Allokationspläne mehr geben. Stattdessen gibt die Europäische Kommission eine EU-weite Gesamtobergrenze für CO2-Emissionen vor. Diese soll im Jahre 2013 nur noch 1,97 Mrd. t CO2 betragen. Die Menge soll danach jährlich um 1,74 Prozent gesenkt werden, um sie schließlich im Jahr 2020 auf 1,72 Milliarden Tonnen oder 79 Prozent der Emissionen des Jahres 2005 zu begrenzen.

Auch die Abdeckung des Handelssystems wird erhöht. Künftig werden auch andere klimaschädliche Substanzen wie Lachgas und vollhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe in das Emissionshandelssystem miteinbezogen. Zudem gilt das System ab 2013 grundsätzlich für alle Industrieunternehmen mit einem jährlichen Kohlendioxidausstoß von mehr als 10.000 Tonnen, und damit für 95 Prozent der europäischen Industrie. Allerdings gibt es bedeutende Ausnahmen für energieintensive und exportorientierte Unternehmen (siehe Gratiszuteilung weiter unten).

Während in der ersten und zweiten Phase die Emissionszertifikate großteils gratis verteilt wurden, werden diese in Zukunft verstärkt durch Versteigerung vergeben. 2013 soll der Anteil der auktionierten Zertifikate 20 Prozent betragen (bisher bis zu zehn Prozent). In den folgenden Jahren wird der Anteil Schritt für Schritt auf 70 Prozent (2020) und schließlich 100 Prozent (2025) erhöht. Laut ursprünglichem Kommissionsvorschlag sollten bereits 2020 sämtliche Emissionszertifikate versteigert werden. Für die CO2-Sequestrierung sind keine Gratiszuteilungen vorgesehen und auch die Stromproduzenten müssen bereits ab 2013 alle benötigten Zertifikate bezahlen. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings Kraftwerke mit hohem Kohleanteil. Sie erhalten zu Beginn noch bis zu 70 Prozent der Zertifikate gratis, müssen diese jedoch spätestens 2019 ebenfalls zur Gänze ersteigern.

Weiters kommt es zu einer Neuregelung der Vergabe von Gratiszertifikaten. Jene Zertifikate die weiterhin kostenfrei bleiben, werden in Zukunft nicht mehr nach dem Grandfathering (die Orientierung an historischen Emissionen der Anlage) vergeben, sondern nach dem Prinzip der besten verfügbaren Technologie (best available technology, BAT, Orientierung am technischen Standard der Anlagenklasse). Einem Stahlwerk etwa wird nicht mehr danach Zertifikate zugeteilt wie viel CO2 es bisher ausgestoßen hat, sondern wie viel ein modernes effizientes Stahlwerk der gleichen Größenordnung ausstößt. Energieintensive Betriebe, die zu den zehn Prozent umweltfreundlichsten ihrer Branche in Europa zählen werden mit Gratisemissionszertifikaten belohnt.

Ebenfalls kostenlos sind Emissionszertifikate für exportorientierte Industrieunternehmen, deren Produktionskosten durch die CO2-Abgaben um mehr als fünf Prozent steigen würden und die ihre Umsätze zu mehr als zehn Prozent im Export außerhalb der EU erlösen. Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile gegenüber Mitbewerbern verhindert werden, die in Staaten operieren, die sich nicht am globalen Klimaschutz beteiligen. Welche Sektoren in Zukunft von diesem sogenannten "Carbon Leakage" profitieren, wird bis zum 31. Dezember 2009 von der EU-Kommission bestimmt und danach alle fünf Jahre neu festgelegt.

Obwohl von EU-Emissionszertifikaten die Rede ist, existieren diese nicht als Dokumente in Papierform. Der Handel findet in einem rein elektronischen System statt. Die Zertifikate des ETS heißen European Allowance Unit (EUA) und sind eingeschränkt kompatibel zu den Zertifikaten des Kyoto-Protokolls (Assigned Amount Unit (AAU), Emission Reduction Unit (ERU) aus Joint Implementation und Certified Emission Reduction (CER) aus CDM-Projekten). Ein Zertifikat berechtigt zur Emittierung von einer Tonne Kohlendioxid (umgerechnet 0,27 Tonnen Kohlenstoff). Jeder Handelsteilnehmer muss hierfür ein Konto eröffnen, das ähnlich einem Bankkonto funktioniert. Rechtlich ist nicht festgelegt wie und wo der Handel abläuft. Er kann direkt zwischen Unternehmen, aber auch über Vermittler stattfinden. Es existieren mehrere Marktplätze für Emissionsberechtigungen, z. B. die European_Climate_Exchange (ECX) in London, die Energiebörse European Energy Exchange (EEX) in Leipzig oder die Energy Exchange Austria (EXAA) in Wien. In Leipzig dient der EEX Carbon Index, kurz Carbix, als Referenzpreis für Emissionsberechtigungen. Der Carbix ist ein Spotmarktpreis, der börsentäglich um 10.30 Uhr per Auktion ermittelt wird. Der Ausgang der Auktion wird meist 10 Minuten später auf der Homepage der EEX mitgeteilt. Eine globale Handelsplattform bietet das transatlantische Börsenunternehmen NYSE Euronext mit der Umweltbörse BlueNext.

Die Messung der Emissionen der einzelnen Anlagen erfolgt in der Regel durch die Messung der verbrannten Energieträger. Durch die Verbrennung einer Tonne Kohlenwasserstoffe entsteht etwa knapp drei Tonnen Kohlendioxid, allerdings ist dieser Wert bei Kohle höher als bei Öl und dieser wiederum höher als bei Erdgas.

Die EU-Mitgliedsländer zeigten sich bei der Zuteilung der Emissionszertifikate äußerst großzügig. Speziell der Energiesektor wurde mit Emissionsrechten übervorteilt. Laut der Nichtregierungsorganisation Climate Action Network standen den 15 alten EU-Staaten in Phase I nicht weniger, sondern sogar 4,3 % mehr Emissionszertifikate zur Verfügung als im Basisjahr 1990. Lediglich Großbritannien und Deutschland verpflichteten sich in der Phase I zu einer CO2-Reduktion.

Eine erste Studie schätzt die Reduzierung von CO2-äquivalenten Emissionen als Folge der Einrichtung des EU ETS auf 50 bis 100 Megatonnen pro Jahr, in den Jahren 2005 und 2006. Die Forscher weisen jedoch darauf hin, dass einige der zugrunde gelegten Daten (Emissionen der Jahre 2000 bis 2002, die auch für die Erstellung der nationalen Allokationspläne verwendet wurden) nicht sehr verlässlich sind, da sie von der Industrie und unter Zeitdruck zur Verfügung gestellt wurden.

Bei der Analyse eines Emissionsrechtehandels ist vor allem zu beachten, dass ein einfacher Vergleich von Zertifikate-Zuteilung und tatsächlichen Emissionen nicht ausreicht, um zu einer Einschätzung bzgl. des Erfolges zu kommen. Ein Missverhältnis, wie im Falle des EU ETS (Anzahl zugeteilter Zertifikate > Emissionen), könnte auf eine zu hoch angesetzte Begrenzung der Zertifikate (Überallokation), jedoch genauso gut auf unerwartete Einsparungen von Seiten der Industrie hindeuten. Das Ergebnis der Studie deutet eher auf unerwartete Ersparnisse hin, was einem – zumindest kleinen – Erfolg des Emissionshandels in dieser Phase gleichkommt.

Laut den aktuellsten Berechnungen der Europäischen Kommission (Stand Oktober 2008) lagen die Treibhausgasemissionen der EU-15 (ETS und nicht-ETS-Sektor) im Jahr 2006 um 2,7 % unter dem Ausgangswert von 1990, und das obwohl die Wirtschaft dieser Länder im selben Zeitraum um 40 % wuchs. Die Emissionen der EU-27 fielen sogar um 10,8 % unter den Basiswert. Laut eigener Prognosen wird die EU ihr selbst gestecktes Ziel (siehe Abschnitt Hintergrund und Entstehungsgeschichte) somit voraussichtlich erreichen oder sogar übertreffen. Zumindest die jüngsten Erfolge basieren auf Einsparungen abseits des Emissionshandels. Schließlich sind die Emissionen des ETS-Sektors zwischen 2005 und 2007 nicht gesunken, sondern um 1,9 % gestiegen (siehe Grafik).

Das deutsche Umweltministerium unter Jürgen Trittin hatte ursprünglich eine Begrenzung auf 488 beziehungsweise 480 Millionen Tonnen, also eine Reduktion um ca. fünf Prozent vorgesehen, doch scheiterten diese Vorgaben am Widerstand des Wirtschaftsministeriums unter Wolfgang Clement. Nach einem langen und medienwirksamen Konflikt haben sich die Minister schließlich in einer Koalitionsvereinbarung am 30. März 2004 geeinigt, die Kohlendioxidemissionen für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, bis 2012 auf 495,5 Millionen Tonnen. Das entspricht einer Reduktion von zwei Prozent. Um das Kyoto-Ziel von maximal 962 Mio. t CO2-Äquivalenten an Gesamtemissionen zu erreichen wäre eine Reduktion von ca. vier Prozent erforderlich gewesen. Das Ziel lässt sich damit nur durch zusätzliche Anstrengungen in anderen Bereichen erreichen.

Österreich hat sich verpflichtet im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 seinen Ausstoß an CO2-Äquivalenten um 13 Prozent auf 68,8 Millionen Tonnen zu reduzieren. Durch die dominierende Stromerzeugung aus Wasserkraft (ca. 70 %) und die vergleichsweise effizienten Industrieanlagen sind solche Einsparungen in diesen Sektoren jedoch nicht realisierbar. Hauptverantwortlich für die schlechten Zahlen ist der Verkehrsbereich. Hier haben sich die Treihausgasemissionen von 1990 bis Ende 2007 um 73 Prozent erhöht. Der Transitverkehr zeichnete sich im Jahr 2006 für maximal acht Millionen Tonnen bzw. 30 Prozent der Emissionen im Verkehrsbereich verantwortlich. Damit liegt Österreich bereits um 8,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (Stand Ende 2007) hinter seiner Verpflichtung zurück, und dies obwohl der milde Winter 2006 den CO2-Ausstoß im Bereich der Raumwärme dämpfte. Rechnet man die Emissionen hinzu, für die lediglich Vorsorge in Form von Zertifikaten für treibhausgasarme Projekte getroffen wurden, dann verfehlt Österreich das Ziel sogar um knapp 20 Mio. Tonnen Treibhausgase.

Literatur, die sich überwiegend mit dem Emissionsrechtehandel allgemein beschäftigt ist dort aufgelistet.

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Kyoto-Protokoll

Die japanische Stadt Kyōto, der Verhandlungsort des nach ihr benannten Klimaschutz-Protokolls

Das Kyoto-Protokoll (benannt nach dem Ort der Konferenz Kyōto in Japan) ist ein am 11. Dezember 1997 beschlossenes Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) der Vereinten Nationen mit dem Ziel des Klimaschutzes. Das am 16. Februar 2005 in Kraft getretene und 2012 auslaufende Abkommen legt erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest, welche die hauptsächliche Ursache der globalen Erwärmung sind.

Die Zunahme dieser Treibhausgase ist überwiegend auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, insbesondere durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe, Viehhaltung und Rodung von Wäldern. Die im Protokoll reglementierten Gase sind: Kohlenstoffdioxid (CO2, dient als Referenzwert), Methan (CH4), Distickstoffoxid (Lachgas, N2O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFCs), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFCs) und Schwefelhexafluorid (SF6).

Das Protokoll sieht vor, den jährlichen Treibhausgas-Ausstoß der Industrieländer innerhalb der sogenannten ersten Verpflichtungsperiode (2008-2012) um durchschnittlich 5,2 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Trotzdem konnte es bislang nur wenig am allgemeinen Wachstumstrend der wichtigsten Treibhausgase ändern. Die Emissionen von Kohlendioxid und Lachgas steigen weiter unvermindert an, und der Ausstoß von Methan und den verschiedenen Kohlenwasserstoffen hat sich aus anderen Gründen stabilisiert, darunter das den Schutz der Ozonschicht reglementierende Montreal-Protokoll.

Auf der Konferenz der Vertragsstaaten im Dezember 2007 auf Bali wurde eine Einigung über die Rahmenvorgaben für die Verhandlungen über die Reduktionsverpflichtungen der Industrienationen in der 2013 beginnenden zweiten Verpflichtungsperiode erzielt. Die Verhandlungen sollen im Dezember 2009 auf dem Klimagipfel in Kopenhagen abgeschlossen werden. Strittig sind vor allem der Umfang der Reduktionen sowie die Einbindung von Schwellen- und Entwicklungsländern.

Im Juni 1992 fand in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) statt. Zu der bis dahin weltgrößten internationalen Konferenz reisten sowohl Abgesandte fast aller Regierungen als auch Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen nach Brasilien. In Rio wurden mehrere multilaterale Umweltabkommen vereinbart, darunter die Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Außerdem sollte die Agenda 21 besonders auf regionaler und lokaler Ebene die gesteigerten Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit vorantreiben, zu der fortan auch der Klimaschutz gezählt wurde.

Die Klimarahmenkonvention verankerte völkerrechtlich verbindlich das Ziel, einen gefährlichen und menschlich verursachten Eingriff in das Klimasystem der Erde zu verhindern. Sie war bereits einige Monate vor dem UN-Gipfel in New York verhandelt, jedoch erst in Rio von den meisten Teilnehmerstaaten unterzeichnet worden. Die Konvention legte ein Vorsorgeprinzip fest, nach dem durch die Staatengemeinschaft auch bei noch nicht absoluter wissenschaftlicher Sicherheit über den Klimawandel konkrete Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden sollten. Um ihr Ziel zu erfüllen sieht die Konvention vor, ergänzende Protokolle oder andere rechtlich verbindliche Abkommen zu beschließen. Diese sollen konkretere Verpflichtungen zum Klimaschutz beinhalten und nach dem Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ aller Vertragsstaaten ausgestaltet sein, was beinhaltet, dass „die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, bei der Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Führung übernehmen “. Die Rahmenkonvention trat zwei Jahre nach dem Weltgipfel, am 21. März 1994, in Kraft.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention fand die erste UN-Klimakonferenz vom 28. März bis 7. April 1995 in Berlin statt. Auf dieser Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention, der sogenannten COP-1 (Conference of the Parties), einigten sich die teilnehmenden Staaten auf das „Berliner Mandat“. Dieses Mandat umfasste die Einrichtung einer formellen „Ad hoc-Gruppe zum Berliner Mandat“ (Ad hoc Group on the Berlin Mandate, AGBM). Diese Arbeitsgruppe hatte die Aufgabe, zwischen den jährlich stattfindenden Klimakonferenzen ein Protokoll oder ein anderes rechtlich verbindliches Instrument auszuarbeiten, das feste Reduktionsziele und einen Zeitrahmen zu ihrer Erreichung beinhalten sollte. Im Sinne des in der Klimarahmenkonvention festgeschriebenen Grundsatzes der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ wurden Nicht-Annex I-Länder bereits zu diesem Zeitpunkt von verbindlichen Reduktionen ausgeklammert. Außerdem wurden die Nebenorgane Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice (SBSTA) und Subsidiary Body for Implementation (SBI) begründet sowie Bonn als Sitz des Klimasekretariats festgelegt.

Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte maßgeblichen Anteil an dem weitgehenden Versprechen seitens der deutschen Delegation, sich frühzeitig auf den größten einzelnen Beitrag zur Treibhausgas-Reduktion unter allen Industriestaaten zu verpflichten. Diese frühzeitige Verpflichtung wird als ein entscheidender Faktor angesehen, weshalb einer rechtlich verbindlichen Emissionsreduktion zunächst ablehnend gegenüberstehende Staaten bis 1997 doch noch ins Boot geholt werden konnten.

Im Vorfeld der zweiten Konferenz der Vertragsstaaten im Juli 1996 in Genf hatte die eingerichtete Arbeitsgruppe zum Berliner Mandat unter dem Vorsitz des Argentiniers Raúl Estrada Oyuela bereits drei vorbereitende Sitzungen abgehalten. In Genf selbst fand zeitgleich mit der COP-2 die vierte Sitzung statt. Die anwesenden Minister und andere Verhandlungsführer einigten sich nach einem komplizierten Abstimmungsprozess auf die „Genfer ministerielle Deklaration“ (Geneva Ministerial Declaration). Darin wurden die Schlussfolgerungen aus dem 1995 fertig gestellten Zweiten IPCC-Sachstandsbericht zur wissenschaftlichen Grundlage für den weiteren Prozess der internationalen Klimaschutzpolitik gemacht sowie die anstehende Ausarbeitung einer rechtlich verbindlichen Regelung zur Reduktion von Treibhausgasen bekräftigt. Auf der Berliner Konferenz noch offen zutage getretene Widerstände seitens der USA, Kanadas, Australiens und besonders der OPEC-Staaten gegen ausdrückliche Reduktionsziele konnten damit überwunden werden.

In den Monaten vor der dritten Klimakonferenz in Kyoto waren in den Sitzungen der oben genannten Arbeitsgruppe zum Berliner Mandat verschiedene Bestandteile und Entwürfe eines künftigen Klimaschutzprotokolls diskutiert worden. Im März 1997 auf der AGBM-6 beispielsweise hatte die EU einen Vorstoß gewagt und eine Reduktion der drei wichtigsten Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas in den Industrieländern um 15 % bis 2010 vorgeschlagen. Innerhalb der einflussreichen Gruppe industrialisierter Nichtmitgliedstaaten der EU, JUSSCANNZ genannt (bestehend aus Japan, den USA, Schweiz, Kanada, Australien, Norwegen und Neuseeland), waren besonders die USA an möglichst großer Flexibilität innerhalb des künftigen Klimaregimes interessiert. Sie führten unter anderem den Vorschlag von Emissionsbudgets in die Debatte ein, nach dem in einem Jahr nicht genutzte, aber zugestandene Emissionen auf ein späteres Jahr angerechnet werden könnten, wenn eine festgeschriebene Reduktion noch nicht erreicht wurde.

Die JUSSCANNZ-Gruppe zögerte mit der Präsentation konkreter Reduktionsziele und wurde von der EU mit einem weiteren Vorschlag zunehmend unter Druck gesetzt. Bis 2005, so der Beschluss der EU-Umweltminister von Juni 1997, würde die EU gemeinsam mit anderen Industriestaaten einer Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen um 7,5 % zustimmen. Die erneute Initiative der EU-Staaten wurde auf der siebten AGBM-Sitzung im August vorgetragen. Um ihre Sichtweise im Entwurf eines Vertragstextes berücksichtig zu sehen, mussten die JUSSCANNZ-Mitglieder nun ebenfalls konkrete Vorschläge machen. Die letzte Möglichkeit dazu war die achte Sitzung der Arbeitsgruppe zum Berliner Mandat im Oktober 1997, die gleichzeitig das letzte offizielle AGBM-Treffen vor der Klimakonferenz im Dezember in Kyoto war. Dort präsentierte Japan den Vorschlag von maximal 5 % Reduktion im Zeitraum 2008-2012 gegenüber 1990, mit der Möglichkeit von nach unten abweichenden Ausnahmen. Die Entwicklungsländer übertrafen dem gegenüber noch das Angebot der EU, indem sie 35 % Reduktion bis 2020 und dazu auf Verlangen der OPEC die Einrichtung eines Kompensationsfonds forderten.

Doch entscheidend waren die USA, und der per Fernseher nach Bonn übertragene Vorschlag von Präsident Bill Clinton sah für den Zeitraum 2008–2012 keine Verringerung, sondern lediglich eine Stabilisierung der Emissionen auf dem Niveau von 1990 und eine später denkbare, nicht quantifizierte Reduktion vor. Clinton forderte auch die Einrichtung der „flexiblen Instrumente“ des Emissionshandels und der Gemeinsamen Umsetzung (Joint Implementation) (siehe unten). Zwar waren weniger bedeutende Punkte wie Ort und Ausstattung des Sekretariats, der untergeordneten Gremien (subsidiary bodies) oder Streitschlichtung geklärt worden, doch im zentralen Anliegen der Verhandlungen herrschte weiterhin Uneinigkeit. Damit war es an der abschließenden Konferenz des Verhandlungszyklus in Kyoto, ein Ergebnis zu bringen.

Das in den zwei Jahren nach dem Beschluss des Berliner Mandats von der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe in seinen Grundzügen ausgearbeitete Protokoll stand auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz, der COP-3, im Dezember 1997 in Kyoto zur endgültigen Verhandlung an. Die Konferenz war mit fast 10.000 Teilnehmern riesig: Von den 158 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention und 6 Beobachterstaaten waren fast 2300 Delegierte entsendet worden, Nichtregierungs- und sonstige internationale Organisationen hatten weitere 3900 Beobachter geschickt, und über 3700 Medienvertreter waren anwesend. Vom 1. bis zum 10. Dezember, so der Zeitplan, hatten die Delegierten Gelegenheit die zahlreichen ungeklärten Fragen der künftigen Klimapolitik aufzulösen.

Die Konferenz war dreigeteilt. Einen Tag vor dem Beginn der COP wurde die noch nicht formell beendete achte Sitzung der AGBM vom Oktober 1997 fortgesetzt und am selben Tag weitgehend ergebnislos beendet. Während der ersten Woche der eigentlichen Kyoto-Verhandlungen sollten die Delegierten dann so viele offen gebliebene Punkte wie möglich klären, und der Rest wurde dem dreitägigen Zusammenkommen der zuständigen nationalen Fachminister zum Schluss der Verhandlungsrunde überlassen.

Die ursprünglich auf zehn Tage angesetzte Verhandlungsrunde entwickelte sich zu einer der dynamischsten und unüberschaubarsten internationalen Umweltkonferenzen, die es je gegeben hat. Neben den beinahe nebensächlichen Diskussionen die Klimarahmenkonvention betreffend, die eigentliche COP-3, wurde ein „Gesamtkomitee“ gegründet (Committee of the Whole, COW), welches die Klimaschutz-Protokollverhandlungen durchführte. Den Vorsitz hatte - wie schon bei den Sitzungen des AGBM - Raúl Estrada Oyuela. Das COW gründete wiederum mehrere untergeordnete Verhandlungsrunden über institutionelle Fragen oder die Rolle und Belange der Entwicklungsländer, und dazu zahlreiche informelle Gruppen, die zu Themen wie Kohlenstoffsenken oder Emissionshandel diskutierten.

Die Verhandlungen zogen sich weit über den geplanten Zeitrahmen hinaus. Erst 20 Stunden nach ihrem anvisierten Abschluss wurde die Konferenz tatsächlich für beendet erklärt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die wichtigsten Delegierten 30 Stunden ohne Schlaf und mit nur kurzen Pausen verhandelt, nachdem sie schon in den Tagen und Nächten zuvor kaum zum Ausruhen gekommen waren.

Die im Anhang B des Kyoto-Protokolls versammelten industrialisierten Vertragsstaaten haben sich darauf festgelegt, ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken (die Aufteilung nach Ländern siehe unten). Anhang A des Protokolls nennt sechs Treibhausgase (CO2, CH4, HFCs, PFCs, N2O, SF6), auf welche die Verpflichtungen anzuwenden sind. Die einzelnen Länder haben dabei unterschiedliche Vorgaben, die vor allem von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Für die EU ist eine Senkung der Emissionen um insgesamt 8 Prozent vorgesehen. Nach dem Prinzip der Lastenteilung (burden sharing) haben die EU-Mitgliedstaaten dieses durchschnittliche Reduktionsziel untereinander aufgeteilt. Dabei hat sich Deutschland beispielsweise zu einer Verringerung seiner Treibhausgas-Emissionen um 21 % verpflichtet, Großbritannien soll um 12,5 % reduzieren, Frankreich stabilisiert seinen Ausstoß auf dem Niveau von 1990, und Spanien kann seine Emissionen noch um 15 % steigern.

Die Gruppe osteuropäischer Staaten oder „Volkswirtschaften im Übergang“ (economies in transition) hat sich entweder wie im Falle Russland und der Ukraine dazu verpflichtet, das Emissionsniveau von 1990 nicht zu überschreiten, oder wie Tschechien und Rumänien eine Reduktion um bis zu 8 % beschlossen. Aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs 1990 sind diese Transitionsländer auch bald zwei Jahrzehnte danach noch weit von dem damaligen Emissionsniveau entfernt. Für Schwellenländer wie die Volksrepublik China, Indien und Brasilien sowie für alle Entwicklungsländer sind aufgrund ihrer geringen Pro-Kopf-Emissionen und im Einklang mit den Bestimmung der Klimarahmenkonvention zu „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ (siehe oben) keine Beschränkungen vorgesehen.

Die beschlossenen Reduktionsziele ernteten umgehend Kritik. Insbesondere Umweltschützern gingen und gehen die Reduktionsziele des Protokolls nicht weit genug. Vertreter der Wirtschaft befürchteten dagegen hohe Kosten durch die Umsetzung des Protokolls.

Das Kyoto-Protokoll ließ verschiedene technische Fragen ungeklärt, darunter besonders die Einbeziehung von Kohlenstoffsenken wie Wälder auf das Emissionsbudget der Annex B-Staaten. Ein Jahr nach der Kyoto-Konferenz, im November 1998, beschlossen die Delegierten auf der COP-4 in Buenos Aires einen gleichnamigen Aktionsplan (Buenos Aires Plan of Action, BAPA). Der BAPA beinhaltete ein Mandat, mit dem bis zur COP-6 im Jahr 2000 im Wesentlichen die Details der folgenden Bestandteile des Protokolls geklärt werden sollten: Die Anrechnung von Senken auf nationale Emissionsbudgets, Technologietransfer und die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern und die Überwachung der Reduktionsvereinbarungen. Für eine wissenschaftlich fundiertere Bezifferung der Senken sollte ein für das Jahr 2000 erwarteter Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) über „Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft“ (Land Use, Land-Use Change And Forestry, LULUCF) abgewartet werden.

Nach zwei Jahren multilateraler Diskussionen scheiterte ein erster Versuch, die fälligen Entscheidungen auf der sechsten Vertragsstaatenkonferenz (COP-6) der Klimarahmenkonvention in Den Haag vom 13. bis 25. November 2000 zu treffen. Dabei brachen verschiedene Konfliktlinien auf: Zwischen der Europäischen Union auf der einen Seite, die strengere Regelungen bezüglich der Senken befürwortete, und Japan, Russland, den USA und Kanada auf der anderen Seite, die für mehr Ausnahmeregelungen eintraten, sowie zwischen den industrialisierten (Annex-I-)Staaten gegenüber der G77, was die Finanzierungsmechanismen betraf. Weil die Verhandlungen an den Zeitplan des Buenos Aires Plan of Action gebunden waren, wurde die Konferenz nicht formal beendet, sondern lediglich „unterbrochen“, um in Form der COP-6, Teil 2 (auch Cop-6,5 genannt) vom 16. bis zum 27. Juli 2001 in Bonn wieder aufgenommen zu werden. Im März 2001 hatte US-Präsident George W. Bush bereits den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Kyoto-Prozess verkündet (siehe unten), und die US-Vertreter nahmen an der zweiten Hälfte der COP-6 nurmehr als Beobachter teil.

Endgültig geklärt werden konnten die offen gebliebenen Fragen erst auf der COP-7 im marokkanischen Marrakesch, die vom 29. Oktober bis zum 10. November 2001 dauerte. Die Bedeutung des Treffens zeigt sich an der mit 4.400 vergleichsweise hohen Zahl von Teilnehmern, darunter Vertreter von 172 Regierungen, 234 zwischen- und nichtstaatliche Organisationen sowie 166 Mediendiensten.

Durch die großzügige Anrechnung von Senken wurden in der Folge faktisch die Reduktionsverpflichtungen von Japan, Russland und Kanada verringert. Selbst nach den Verhandlungen von Marrakesch war beileibe nicht klar, ob das nun fertig einjustierte Kyoto-System überhaupt Bestand haben oder nicht doch vielmehr noch vor seinem Inkrafttreten kollabieren würde.

Das Protokoll sollte in Kraft treten, sobald mindestens 55 Staaten, die zusammengerechnet mehr als 55 % der Kohlenstoffdioxid-Emissionen des Jahres 1990 verursachten, das Abkommen ratifiziert haben. Die Zahl von wenigstens 55 teilnehmenden Staaten wurde mit Islands Ratifikation am 23. Mai 2002 erreicht. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Protokoll 2001 musste die Weltgemeinschaft auf den am 5. November 2004 erfolgenden Beitritt Russlands warten (siehe unten). Mit der Ratifizierung von Russland unter Präsident Wladimir Putin, auf das ein Anteil von etwa 18 % der CO2-Emissionen von 1990 entfällt, wurde auch die zweite Bedingung erfüllt.

Am 16. Februar 2005, 90 Tage nach der Ratifizierung durch das Russische Parlament, trat das Kyoto-Protokoll dann in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt hatten es 128 Staaten ratifiziert. Heute sind 183 Staaten voll gültige Parteien des Protokolls, sind ihm also entweder beigetreten, haben es ratifiziert oder ihm anderweitig formell zugestimmt.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Protokoll bald nach der Kyoto-Konferenz 1997 symbolisch unterschrieben, und sie sind ihm sehr rasch nach den Beschlüssen von Marrakesch 2001 rechtskräftig beigetreten. Deutschland hat das Protokoll am 27. April 2002 ratifiziert und sich damit verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Alle anderen EU-Staaten folgten bis spätestens zum vorher gemeinsam festgelegten Termin am 31. Mai 2002. Kroatien, das sich um den EU-Beitritt bemüht, hat das Kyoto-Protokoll am 20. Mai 2007 ratifiziert.

Einige Staaten wie die USA und Australien hatten das Protokoll zwar zunächst unterzeichnet, dann aber nicht ratifiziert. Bereits im Juni 1997, ein halbes Jahr vor der entscheidenden Konferenz in Kyoto, hatte der Senat der Vereinigten Staaten die so genannte Byrd-Hagel-Resolution mit 95:0 Stimmen einstimmig verabschiedet. Darin verweigern sich die Senatoren gegen ein international verbindliches Klimaschutzabkommen, solange nicht auch Entwicklungsländer zu Emissionsreduktionen verpflichtet würden, oder wenn der US-Wirtschaft ein „schwerwiegender Schaden“ drohe. Diskutiert wurde, ob für die USA besonders die Ausnahmen für das Schwellenland China entscheidend waren.

US-Präsident Bill Clinton legte den Vertragstext in den Folgejahren nicht zur Abstimmung vor. Nachdem George W. Bush im Jahr 2001 das Präsidentenamt übernommen hatte, erklärte er das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren zu lassen und die von Al Gore 1998 symbolisch geleistete Unterschrift der USA zurückzuziehen. Damit waren die USA aus dem Kyoto-Prozess ausgestiegen, ein Schritt der auf die erstarkten konservativen Kräfte in den USA zurückgeführt wurde. Die Kehrtwende der USA Anfang der 2000er Jahre hätte beinahe zum Scheitern des Protokolls geführt, da die vorgeschriebenen Anforderungen an das Inkrafttreten nicht erfüllt wurden. Nun konnte erst mit dem Beitritt Russlands die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Protokolls erreicht werden.

Russland hatte sehr lange mit einer Entscheidung gezögert. Erst nachdem die im Protokoll unklar gebliebenen Regeln zum Emissionsrechtehandel sowie der Anrechnung von Senken (besonders Wäldern) in weiten Teilen zu Russlands Gunsten geklärt waren, sprach aus russischer Sicht besonders der aus dem Emissionshandel zu erwartende Gewinn für eine Ratifizierung: In den Jahren nach dem Bezugsjahr 1990 waren in Russland zahlreiche umweltverschmutzende Fabriken aus Rentabilitätsgründen stillgelegt worden. Daher lagen die Emissionen absehbar auf lange Zeit unter denen des Basisjahres, so dass Russland nach Inkrafttreten des Protokolls „Verschmutzungsrechte“ gegen Devisen an andere Industrieländer verkaufen kann, ohne größere Summen in umweltverträglichere Technologie investieren zu müssen. Besonders dieser Teil der nachträglichen Regelungen zum Kyoto-Protokoll ist von Beobachtern als Handel mit „heißer Luft“ kritisiert worden: Den Emissionen von Industrieländern, die im Ausgleich Zertifikate aus osteuropäischen Ländern kaufen können, steht keine reale Einsparung an anderer Stelle gegenüber. Die Freigabe zur Ratifikation erfolgte am 22. Oktober 2004 durch die Duma, nachdem sich Präsident Putin im Vorfeld für eine Umsetzung des Kyoto-Protokolls stark gemacht hatte.

Mehrere OPEC-Staaten haben im Verlauf der Jahre ihre Vorbehalte aufgegeben und das Übereinkommen ratifiziert. Die EU hatte sich noch vor dem Beitritt Russlands zusammen mit einigen anderen Staaten, darunter Kanada und Japan, darauf geeinigt auch ohne formales Inkrafttreten des Protokolls ihre zugesagten CO2-Minderungsziele bis 2012 zu erreichen. Erst am 3. Dezember 2007 hat der neu gewählte australische Regierungschef Kevin Rudd als erste Amtshandlung nach seiner Vereidigung das Protokoll ratifiziert. Damit sind die USA heute der einzige Annex-I-Staat der Klimarahmenkonvention, der nicht völkerrechtlich verbindliches Mitglied des Kyoto-Protokolls ist. Die wenigen anderen Staaten, die dem Protokoll nicht beigetreten sind, sind unter anderem Irak, Somalia, Tschad und Afghanistan.

In seiner 2001 endgültig festgelegten Fassung sieht das Kyoto-Protokoll mehrere „flexible Mechanismen“ vor, mit dem die Unterzeichnerstaaten ihre Ziele erreichen können. Diese Mechanismen können freiwillig angewendet werden und sollen es erleichtern, die vorgesehenen Reduktionen zu erreichen. Sie sind ausnahmslos ökonomisch zentrierte Mechanismen, was den Klimaschutz nach Meinung einiger Beobachter unnötig beschränkt. Ergänzende Ansätze zu den unten genannten Instrumenten, etwa ein Technologietransfer-Protokoll zwischen Industrie- und Entwicklungsländern oder weitergehende Maßnahmen des internationalen Waldschutzes wie im Rahmen des United Nations Forum on Forests angedacht, fehlen bislang.

Der Handel mit Emissionsrechten ist eines der wesentlichen im Kyoto-Protokoll verankerten Instrumente. Die Idee ist, dass Emissionen dort eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Zu unterscheiden ist der Emissionshandel zwischen Staaten, welcher im Kyoto-Protokoll festgelegt wurde und der Emissionshandel zwischen Firmen, der in der EU stattfindet. Dazu wird vom Staat an alle am Emissionshandel teilnehmende Unternehmen pro Jahr eine vorher festgelegte Menge an Emissionszertifikaten ausgegeben oder versteigert. Alle Firmen bekommen dabei weniger Zertifikate zugeteilt, als sie für den laufenden Betrieb ohne Modernisierungsmaßnahmen benötigen. Die Unternehmen, die mit geringen Kosten Emissionen einsparen können, haben dann einen Anreiz dies umzusetzen. Denn Unternehmen, die aus Mangel an günstig umsetzbaren Einsparmöglichkeiten oder schlicht aus mangelndem Willen ihr Emissionsbudget überschreiten sind gezwungen, Zertifikate hinzuzukaufen. Sobald der Marktpreis für ein Zertifikat höher steigt als die Investition zur Einsparung derselben Menge an Treibhausgasen kostet, werden Firmen daher wahrscheinlich in energieeffizientere Produktionsverfahren investieren.

Artikel 17 des Kyoto-Protokolls betont, dass der Emissionshandel ein zusätzliches Element neben direkten Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen darstellen soll. Damit soll verhindert werden, dass sich Staaten nur darauf verlassen, ihre Reduktionsverpflichtungen von anderen Teilnehmern am Emissionshandel einzukaufen.

Als Joint Implementation (JI) wird eine Maßnahme eines Industrielandes, welches gemäß dem Kyoto-Protokoll einer Reduktionsverpflichtung unterliegt, in einem anderen solchen Land bezeichnet. Die durch das Investment dieses Staates erreichte Reduktionsminderung wird allein dem Investorland zugeschrieben. Das ermöglicht es Ländern mit relativ hohen spezifischen Kosten der Emissionsreduktion ihren Verpflichtungen durch Investitionen in Länder mit leichter erzielbaren Einsparungen nachzukommen. Der JI-Mechanismus ist besonders im Hinblick auf die im Anhang B vertretenen osteuropäischen Staaten geschaffen worden. Neben der Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen sollte damit gleichzeitig die notwendige Modernisierung der ehemals kommunistischen Ökonomien vorangetrieben werden.

Der Clean Development Mechanism (CDM) ermöglicht es einem Industrieland, Maßnahmen zur CO2-Reduktion in einem Entwicklungsland durchzuführen und sich die dort eingesparten Emissionen auf das eigene Emissionsbudget anrechnen zu lassen. Der Unterschied zu einer Joint Implementation besteht darin, dass das Industrieland seine Reduktionsverpflichtung teilweise in einem Entwicklungsland ohne eine solche Verpflichtung erfüllen kann.

Da der Ort einer Emissionsreduktion prinzipiell unerheblich ist und man von jeglicher Reduktion einen verringerten negativen Einfluss auf das Klima erwartet, können so kostengünstigere Maßnahmen verwirklicht, Klimaschutz wirtschaftlich effizienter gestaltet werden. Der CDM wurde eingeführt, um einerseits Industrieländern das Erreichen ihrer Reduktionsziele zu erleichtern und gleichzeitig einen zur Modernisierung dringend notwendigen Technologietransfer in Entwicklungsländer zu fördern.

Da jedoch Entwicklungsländer keiner Reduktionsverpflichtung unterliegen, muss bei jedem Projekt sichergestellt werden, dass die Emissionsvermeidung zusätzlich (Additionality) erfolgt, d.h. die Erträge aus dem Handel mit den durch die CDM generierten CERs (certified emission reductions) müssen entscheidend für die Maßnahme sein. Denn würde das entsprechende Investment auch ohne den Verkauf von CERs durchgeführt (z.B. weil der Bau einer Windkraftanlage ohnehin rentabel ist), so handelt es sich beim Verkauf der CERs lediglich um eine Gewinnmitnahme, welche nicht die Emissionen im Investorland ausgleicht. In diesem Fall führt der CDM zu zusätzlichen Emissionen gegenüber dem Referenzszenario (kein Handel von CERs). Dies wird besonders im Zusammenhang mit der sogenannten Linking Directive der Europäischen Union bemängelt, die den EU-Emissionshandel mit dem CDM verknüpft und es Unternehmen ermöglicht, anstelle von Emissionsreduktionen CDM-Zertifikate einzukaufen.

Zusätzlich ist es möglich, dass eine Gruppe von Vertragsstaaten ihre Reduktionsziele auch gemeinsam erfüllen kann. Dieses sogenannte burden sharing ist speziell für die Europäische Union in das Protokoll aufgenommen worden. Diese hat sich als Staatenverbund insgesamt zu einer Reduktion um 8% verpflichtet. Intern gelten dabei deutlich unterschiedliche Ziele. So müssen Luxemburg, Dänemark und Deutschland mit 28% sowie je 21% die umfangreichsten Einsparungen erreichen. Die stärksten zulässigen Steigerungen wurden Spanien, Griechenland und Portugal mit 15%, 25% bzw. 27% zugestanden.

Trotz der geringen Reduktionsziele werden diese nicht von vielen Staaten konsequent verfolgt und letztlich wohl nur von einigen erreicht. Zwar kam es zwischen 1990 und 2004 noch zu einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes aller reduktionsverpflichteten Anhang-I-Länder um 15,3 %, doch dabei stieg der Ausstoß zwischen 2000 und 2004 schon wieder um 2,9 % an. Die Ursache für dieses Muster liegt darin, dass der Großteil der rechnerisch erreichten Reduktion auf den Zusammenbruch der osteuropäischen Volkswirtschaften nach 1990 zurückzuführen ist, die sich in den vergangenen Jahren deutlich erholt haben. Die sogenannten Volkswirtschaften oder Länder im Übergang zur Marktwirtschaft reduzierten ihre Emissionen zwischen 1990 und 2000 um 39,3 %, wonach sich der Trend umkehrte: Von 2000 bis 2004 stieg der Ausstoß dort um 4,1 %. Die übrigen Anhang-B-Länder kommen auf einen Anstieg ihres Ausstoßes um 8,8 % von 1990 bis 2000 und einen weiteren Anstieg um 2 % von 2000 bis 2004. Dies bedeutet zwar einen gebremsten Anstieg während der letzten Jahre, ist jedoch immer noch weit von den eingegangen Reduktionszielen entfernt.

In Deutschland kam es von 1990 bis 2004 zu Verringerungen der CO2-Emissionen um 17,2 Prozent. Grob die Hälfte hiervon ist auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung zurückzuführen, während der andere Teil auf Einspar- und Modernisierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik entfällt. Mit der Ausnahme von Großbritannien kam es in den meisten anderen Staaten zu teilweise drastischen Erhöhungen der Ausstoßmengen, so dass die Mehrheit der EU-Mitglieder die selbst gesetzten Reduktionsziele bis 2012 bestenfalls mit zusätzlichen Maßnahmen erreichen können und ansonsten verfehlen werden. Bislang konnte die EU-15 nach Angaben der Europäischen Umweltagentur ihre Emissionen erst um 2 % reduzieren, gegenüber dem 8%-Ziel des Kyoto-Protokolls deutlich zu wenig.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Emissionen der 15 größten Treibhausgasemittenten des Jahres 1990 aus dem Anhang B des Protokolls, der insgesamt 39 Staaten umfasst. Dargestellt ist der aktuelle absolute Stand der Emissionen 1990, die im Einzelnen eingegangenen Reduktionsverpflichtungen, der Istwert mit Stand 2004 und schließlich dessen Abweichung vom Sollwert. Die 15 aufgeführten Staaten vereinigten 1990 auf sich 91,2 % der Emissionen aller Anhang-B-Staaten, 2004 verursachten sie gleichsam 91 %. Für die EU-Staaten sind die im Laufe des Jahres 1998 intern ausgehandelten Ziele angegeben, die zusammen genommen dem EU-weiten Ziel einer Reduktion um 8 % entsprechen.

Gegenwärtig wird über die Zukunft des Kyoto-Protokolls verhandelt. Im Zentrum stehen die Auseinandersetzungen um ein Nachfolgeprotokoll, das weiter reichende Reduktionsverpflichtungen mit einer größeren Zahl an verpflichtend teilnehmenden Staaten verbindet. Die Verhandlungen werden hauptsächlich auf den jährlich stattfindenden sogenannten Weltklimagipfeln geführt. Auf der UN-Klimakonferenz auf Bali 2007 wurde vereinbart, bis 2009 eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verabschieden.

In der nicht verbindlichen Washingtoner Erklärung vom 16. Februar 2007 haben sich die Regierungschefs von Kanada, Deutschland, Italien, Japan, Russland, dem Vereinigten Königreich, den USA, Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika in Grundzügen auf eine Nachfolgeregelung geeinigt. Zunächst soll demnach ein möglichst weltweites Emissionshandelssystem installiert werden, das entwickelte wie Entwicklungsländer in die Reduktionsbemühungen einbezieht.

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Source : Wikipedia