Bodo Ramelow

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Geschrieben von c3po 01/04/2009 @ 06:12

Tags : bodo ramelow, politiker, politik

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Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow (* 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Ramelow ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im 16. Deutschen Bundestag.

Er erlernte den Beruf des Einzelhandelskaufmanns und erlangte anschließend an der Fachoberschule Marburg die kaufmännische Fachhochschulreife. Er arbeitete als Substitut und Filialleiter.

Bodo Ramelow ist zum dritten Mal verheiratet und hat zwei Söhne aus erster Ehe.

Von 1981 bis 1990 war Ramelow Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis Juni 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen und von 1992 bis Juni 1999 Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Zukunft in Erfurt.

Bodo Ramelow war 1997 Mitinitiator und Erstunterzeichner der Erfurter Erklärung.

1999 wurde er erstmals für die PDS in den Thüringer Landtag gewählt, deren Mitglied er seit April 1999 ist. Nachdem er von 1999 bis 2001 stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, wurde Bodo Ramelow im November 2001 Vorsitzender der Landtagsfraktion. Im Jahr 2002 wurde er außerdem Mitglied im Beirat der Thüringer Aufbaubank (TAB).

Am 7. Februar 2004 wählte ihn seine Partei zum Spitzenkandidaten der PDS für die anstehende Landtagswahl in Thüringen und als Kandidat für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl am 13. Juni 2004 erreichte die PDS mit 26,1 % der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis in Thüringen, Ramelow gewann ein Direktmandat. Das Wahlziel, die CDU-Mehrheit zu beenden, erreichte er aber nicht. Ramelow wurde daraufhin wieder zum Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag gewählt.

Am 2. Dezember 2007 wurde Bodo Ramelow beim Landesparteitag der Thüringer Linken einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009 nominiert. Für die Landtagswahl hat sich Bodo Ramelow das Ziel gesetzt, mit der Linken die 30-Prozent-Marke zu erreichen.

Bodo Ramelow wurde am 13. Dezember 2004 zum Wahlkampfleiter der PDS für die Bundestagswahl 2005 bestimmt. Ab Juni 2005 war er Verhandlungsführer der Linkspartei bei den Gesprächen zur Parteineubildung mit der WASG.

Im Mai 2008 gab Bodo Ramelow das Amt des Wahlkampfleiters der LINKEN ab und wurde Föderalismusbeauftragter des Bundesvorstandes seiner Partei, dem er seit 2004 angehört.

Im Januar 2003 wurde bekannt, dass die Thüringer Landesbehörde für Verfassungsschutz über Bodo Ramelow eine Akte wegen angeblicher Kontakte zur DKP in den 1980er Jahren in Westdeutschland angelegt hatte und ihn überwachen ließ.

Die Thüringer Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug bestätigte am 10. Januar 2003, dass Ramelows Akte von 1996 bis 1999 geführt worden sei. Nach seinem Einzug in den Landtag habe das Innenministerium die Beobachtung jedoch eingestellt. Noch am selben Tag rügte der PDS-Politiker, die Datenschützerin habe Details aus der ihm unbekannten Akte per Presseerklärung veröffentlicht und kommentierte empört: „Dies ist ein schwarzer Tag für den Datenschutz!“ Ramelow versuchte jahrelang erfolglos, Akteneinsicht zu erlangen.

Am 15. August 2005 äußerte er gegenüber MDR 1 Radio Thüringen, er stehe immer noch unter Beobachtung. Die Datensammlung über ihn sei aktuell und reiche bis ins Jahr 2005. Da das Landesamt für Verfassungsschutz ihm jede Akteneinsicht verweigere, wolle er seine Forderung nun juristisch durchsetzen. Eine entsprechende Klage sollte ursprünglich am 24. August 2005 vor dem Verwaltungsricht in Weimar verhandelt werden.

Die Verhandlung wurde zunächst ohne neue Terminsetzung verschoben, weil der Antragsgegner nicht in der Lage war, rechtzeitig die angeforderten Unterlagen vorzulegen. Am 5. Mai 2006 beschloss das Weimarer Verwaltungsgericht, der thüringische Verfassungsschutz müsse bis zum 15. Juni 2006 die komplette Akte und die gespeicherten Daten an das Gericht und damit auch an den Kläger zur Einsicht vorlegen.

Am 2. Juni 2006 wurde bekannt, dass Bodo Ramelow seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet wird. Dies geht aus einem Schreiben des BfV an das Kölner Verwaltungsgericht hervor, wo eine Klage von Ramelow anhängig ist.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied am 17. September 2007, dass die Sperrung von Verfassungsschutzakten über Ramelow rechtswidrig war. Zu einem Teil der Verfassungsschutzakten gebe es nach Auffassung des Gerichts keine Grundlage für eine Sperrung und zu einem anderen Teil habe das Innenministerium die Sperrung nicht ausreichend begründet.

Am 17. Januar 2008 entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass die Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz rechtswidrig sei und er nicht länger geheimdienstlich überwacht werden darf, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht vorlägen.

Ramelow errang am 18. September 2005 ein Mandat für den 16. Deutschen Bundestag auf der Landesliste der Thüringer Linkspartei. Als Direktkandidat im Wahlkreis 196 (Gera/Jena/Saale-Holzland-Kreis) unterlag er Volker Blumentritt von der SPD. Ramelow wurde am 30. September 2005 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ohne Fachbereich gewählt.

Im Zuge des Parteineubildungsprozesses, der schließlich mit der Gründung der Partei Die Linke abgeschlossen wurde, wurde Ramelow als Chefverhändler auf Seiten der Linkspartei.PDS breiteren Kreisen in der WASG bekannt. Dort stieß seine harte, aber sachliche Verhandlungsweise nicht nur auf Gegenliebe. Einzelne Kritiker bezeichnen seine Vorgehensweise als autoritär, während andere ihm zugute halten, dass Einigungen unter Zeitdruck nur durch straffe Führung erreichbar sind. Besonders engagierte er sich in der Frage der Fusion der verschiedenen Jugendstrukturen der Linkspartei und der WASG, die er von Seiten der Linkspartei vorantrieb. Entsprechende Verhandlungen innerhalb der PDS-Jugendstrukturen waren vor seinem Engagement jahrelang im Sande verlaufen.

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Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative

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Die Partei sah sich selbst als Teil oder auch als parlamentarische Vertretung sozialer Bewegungen. Sie galt als gewerkschaftsnah und wandte sich gegen einen übermäßigen Einfluss von Kapitalinteressen auf Politik und Gesellschaft.

Ein Entwurf für programmatische Grundlagen war nach Aussage von Vorstandsmitgliedern wie dem Volkswirt Axel Troost stark von den Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beeinflusst. Das Programm strebte eine Stärkung der Nachfrage an und beschrieb die Konzeption von sozialer Gerechtigkeit, die die Partei für erstrebenswert hielt. Dazu gehörte die Rückkehr zu einer Steuerpolitik, die stärker nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Insbesondere sollten die Steuersenkungen der rot-grünen Regierung seit 1999 für die Kapitaleinkünfte der großen Aktiengesellschaften und hohe Einkommen rückgängig gemacht sowie die 1997 ausgelaufene Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

In der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik suchten Gewerkschafter nach Alternativen zur neoliberalen und angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, die von einem Großteil der deutschen Wirtschaftswissenschaftler befürwortet wird.

Obwohl Sozialismus der Name einer der WASG nahe stehenden Zeitschrift ist, war die WASG zunächst eine Protestbewegung, die den Sozialismus nicht als gemeinsame Zielsetzung verstand. Hingegen fand der Begriff der Wirtschaftsdemokratie Eingang in das Gründungsprogramm der Partei. Dennoch verstanden sich Mitglieder der WASG vielfach selbst als Sozialisten, einige lehnten sozialistische Gesellschaftsvorstellungen aber auch ab.

In der Gründungsphase grenzte sich die WASG durch ihre offizielle Haltung zum Sozialismus von der PDS ab, ohne sich andererseits dem Potential der bisherigen PDS-Mitglieder zu verschließen. Typische Sozialismus-Vertreter in der WASG wurden dann ehemalige und aktive Mitglieder von Kleinparteien und von Vereinigungen wie der DKP, der SAV, von Linksruck oder dem KBW.

Nachdem sich der Fürther Gewerkschafter Thomas Händel schon beim Gründungsparteitag als demokratischer Sozialist bezeichnet hatte, war in dem „Diskussionsvorschlag“ für das Programm der gemeinsamen neuen Linkspartei vom Bekenntnis zu einem demokratischen Sozialismus die Rede. Die Linkspartei.PDS nannte dies als Grundvoraussetzung für ein gemeinsames Vorgehen.

Die WASG präsentierte sich als breite politische Plattform. Ihre Mitglieder kamen aus verschiedenen Bereichen, meist von linken, aber auch christdemokratischen Parteien (der SPD, von den Grünen, der PDS, der DKP und sogar der CDU). Daneben gibt es auch linke Intellektuelle, Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder sozialer Bewegungen wie Attac, alternative Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Anhänger der christlichen Soziallehre, pragmatische Kommunisten und Anarchisten, Rentner sowie auch Personen aus dem bisherigen Nicht- und Protestwählerpotenzial. Generell waren die westlichen Landesverbände stärker als die östlichen. Besonders mitgliederstark waren Bayern, NRW und der Landesverband Saar.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist eine Linksparteinahe Stiftung, die den Verbindungsprozess von WASG und Linkspartei ebenso begleitet hat wie die Bildungsgemeinschaft Salz als WASG-nahe Bildungsgemeinschaft. Während die politische Bildungsarbeit der RLS-Stiftung für die lokale und regionale Bildungsarbeit durch RLS-Clubs flankiert wird, sind dies bei der Bildungsgemeinschaft SALZ die Bildungskreise, die mit ähnlicher Zielrichtung wirken. Die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit nach dem Fusionsprozess sind Thema aktueller Gespräche.

Die WASG besaß auf Bundesebene keinen eigenen Jugendverband. Sie hatte in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg und Teilen von NRW den Linkspartei-nahen Jugendverband – die sozialistische Jugend als ihren Jugendverband anerkannt. In Bayern, NRW und Bremen existierten parteieigene Jugend-AGen, die aber mit kooperieren. Vor der Fusion der WASG mit der Linkspartei vereinigten sich die verschiedenen Jugendstrukturen zur Linksjugend .

Im Mai 2007 gründeten WASG- und PDS-nahe Hochschulgruppen mit anderen linken Hochschulgruppen den Hochschulverband Die Linke.SDS. An mehreren Hochschulen sind Hochschulgruppen von WASG und PDS bereits gemeinsam zu Hochschulwahlen angetreten.

Die im März 2006 formierte Antikapitalistische Linke ist eine Strömung in WASG und Linkspartei. Die Antikapitalistische Linke knüpft an die neue gemeinsame linke Partei und deren Politik programmatische Mindestbedingungen und Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung. Initiatoren der Antikapitalistischen Linken waren u. a. Sahra Wagenknecht und Ulla Jelpke.

Die im August 2006 formierte Sozialistische Linke (SL) ist eine Strömung in WASG und Linkspartei, die linkskeynesianische, marxistische und reformkommunistische Positionen vertritt. Die gewerkschaftlich orientierte Sozialistische Linke strebt eine moderne sozialistische Partei nach Vorbild der SP der Niederlanden oder der italienischen Rifondazione Comunista an. Sechs Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und eine knappe Mehrheit der Mitglieder des Bundesvorstandes der WASG gehörten zu den Gründungsmitgliedern der Sozialistische Linken. Die SL war in den Gremien der WASG stark vertreten.

Oktober 2006 formierte sich das Netzwerk Linke Opposition (NLO) als Strömung klassenkämperischer und sozialistischer Personen und Gruppen innerhalb und außerhalb der WASG. Sie kritisierte die bedingunglose Fusion und machte "rote Linien", wie beispielsweise keine Beteiligung an Regierungen des Sozialabbaus, zum Fusionskriterium. Das NLO arbeitet hauptsächlich in der sozialen Bewegung und interveniert in Betriebskämpfe. Aber auch Kampagnen gegen Militarisierung und Imperialsmus gehören zur Arbeit des NLO. Hauptziel ist der Aufbau einer alternativen Kraft links von der Linkspartei. Der Unterstützerkreis wird auf mehrere hundert Personen geschätzt.

Der Leverkusener Kreis (LVK) war ein Zusammenschluss von etwa 300 Mitgliedern innerhalb der WASG und hatte nach eigenen Angaben 1500 Interessenten. Gründungsdatum des Leverkusener Kreises war der 10. Juni 2005 anlässlich der damals noch in Planung befindlichen Kooperation zwischen WASG und PDS. Sie sprachen sich gegen die Zusammenarbeit und den gemeinsamen Antritt mit der PDS bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 aus. Vom Landesvorstand NRW der WASG wurden daraufhin drei Ausschlussverfahren eröffnet. Nach einigen Monaten zerstritten sich die Mitglieder und spalteten sich in einzelne Kleingruppierungen auf. Viele traten auch aus der WASG aus.

Das Parteivermögen der WASG hatte nur einen geringen Umfang. Laut Bundestags-Drucksache 16/5230 hatte die WASG keine Immobilien und nur geringe Geldmittel.

Bargeldbestände hatte die Partei kaum. Sie war deshalb auf Spenden und staatliche Parteifinanzierung angewiesen. Während die Partei vom Staat etwa 126.000 Euro erhielt (Stand: 2005), machte ihr Beitragsaufkommen etwa 600.000 Euro aus. Etwa 330.000 Euro erhielt sie durch Spenden und Mandatsträgerbeiträge. Nach Aussagen des Schatzmeisters und Medienberichten hatte die Partei Darlehen in Höhe von 300.000 Euro aufgenommen, um Wahlkämpfe vorfinanzieren zu können. Ein Parteitag fand aus Kostengründen in Geseke statt, die Nichterstattung von Fahrtkosten wurde erwogen. Trotzdem sei die Finanzlage prekär gewesen.

2005 erhielt die Partei von keiner Einzelperson oder Firma Spenden in Höhe von mehr als 10.000 Euro. 2006 und 2007 erhielt die Partei Zuwendungen von Bundestagsabgeordneten, darunter Oskar Lafontaine und Klaus Ernst. Das Reinvermögen der Partei (Geld und Wertgegenstände gegen Kredite und Zahlungsverpflichtungen) betrug 2005 etwa 125.000 Euro. Die WASG verfügte zu keiner Zeit über Immobilien und Unternehmensbeteiligungen.

Die Partei ging aus dem Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V. hervor, der am 3. Juli 2004 gegründet worden war. Dieser entstand aus der Zusammenkunft von zwei Gruppen, die ihren Ursprung in der linken Sozialdemokratie hatten - die Wahlalternative 2006 und die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Die Gründung der WASG erregte von Anfang an große Aufmerksamkeit, da ihr Entstehen mit der Hochphase der Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010 und Hartz IV zusammenfiel.

Ende November 2004 wurde in Nürnberg über eine Parteigründung entschieden. Mehrere Mitglieder des provisorischen Bundesvorstandes hatten erklärt, eine solche Parteigründung anzustreben und zur nächsten Bundestagswahl antreten zu wollen. Die Partei wollte als neue Linkspartei unzufriedenen Wählern sowie Nichtwählern eine Wahlalternative bieten.

Im Dezember fand eine Urabstimmung über die geplante Parteigründung statt, bei der die meisten Mitglieder zustimmten. Schließlich kam es am 22. Januar 2005 in Göttingen zur offiziellen Parteigründung mit dem Namen Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative mit der Kurzbezeichnung ASG. Gegen dieses Kürzel klagte das Weiterbildungsinstitut ASG-Bildungsforum erfolgreich vor dem Landgericht Düsseldorf. Fortan übernahm die Partei das Kürzel WASG vom Verein, der fortan zur Unterscheidung WAsG e. V. hieß.

Kurz nach der Gründung legte sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen auf eine Teilnahme an der Landtagswahl NRW im Mai fest. Der Bundesvorstand wollte zunächst den Parteiaufbau vorantreiben, da die Strukturen für eine erfolgreiche Wahlteilnahme noch als zu schwach angesehen wurden. Eine Landesdelegiertenkonferenz wählte am 23. Januar 2005 in Düsseldorf vierzig Kandidaten für die Landesreserveliste mit dem Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute als Spitzenkandidat. Für die Öffentlichkeit überraschend wurde die WASG auf Anhieb fünftstärkste Partei, scheiterte jedoch mit ca. 2,2 % der Wählerstimmen klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Angesichts ihres erstmaligen Antritts wurde dies trotzdem als Erfolg gewertet, zumal der Antritt noch konkurrierend zum späteren Kooperationspartner PDS erfolgte, dem wie alle anderen, kleineren Parteien mit unter 1 % der Stimmen der Zugang zur staatlichen Parteienfinanzierung versagt blieb.

Mit dem Wahlergebnis verbunden war der Verlust der rot-grünen Parlamentsmehrheit. Die WASG konnte dabei ihre Wählerschaft insbesondere aus dem Pool der bisherigen Nichtwähler, aber auch aus der Wählerschaft der SPD rekrutieren. Von der SPD-Führung wurde das Ergebnis als „Bestrafung“ des Wählers für die Reformen der Agenda 2010 gewertet, was Bundeskanzler Gerhard Schröder veranlasste, noch am Wahlabend die vorgezogenen Neuwahlen ankündigen zu lassen.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rief Bundeskanzler Schröder vorzeitige Neuwahlen des Bundestages für den 22. September 2005 aus. Die WASG war für eine so frühe Bundestagswahl personell und finanziell nicht vorbereitet. Trotz zahlreicher Beitritte blieb die WASG eine marginale, allein chancenlose Partei.

In dieser Situation bot der ehemalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine an, gemeinsam mit dem ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi eine Wahlplattform aus WASG und PDS anzuführen. Dies war wahlrechtlich nicht möglich, weshalb man sich unter mehreren Modellen für eine Kandidatur von einzelnen WASG-Mitgliedern auf den Landeslisten der PDS entschied. Diese benannte sich auf Wunsch der WASG in Die Linkspartei um. Am 18. Juni trat Oskar Lafontaine der WASG bei und wurde kurz darauf Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen sowie Direktkandidat in seiner Heimatstadt Saarbrücken. Lafontaine löste eine starke Beitrittswelle sowohl in WASG als auch Linkspartei.PDS aus. Darunter waren auch bekannte SPD-Mitglieder und Gewerkschafter wie Peter von Oertzen, der bereits am 18. März 2005 die Parteimitgliedschaft wechselte oder der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ulrich Maurer am 1. Juli. Sein Landtagsmandat nahm er weiterhin wahr. Maurer war damit der erste Landtagsabgeordnete der WASG.

Die gemeinsame Kandidatur war heftig umstritten. Noch während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lehnten führende Vertreter der WASG jegliches Bündnis mit der PDS ab. Einige radikale Kritiker des Wahlprojektes sammelten sich im Leverkusener Kreis. Diese Gruppe konnte sich letztendlich nicht durchsetzen, woraufhin einige Mitglieder austraten und verschiedene Splittergruppen gründeten. Es wurde auch die Gründung einer neuen Partei Bündnis für Frieden + soziale Gerechtigkeit (FSG) diskutiert. Eng mit der „PDS-Frage“ verknüpft ist der Streit um Regierungsbeteiligungen und um Sachpolitik oder mehr Protest.

Seit Juli 2005 bezeichneten Prognosen der Meinungsforschungsinstitute die Linkspartei zusammen mit der WASG als neue drittstärkste Kraft. Nachdem 14 Tage vor der Wahl die Umfragen kippten – CDU/CSU und FDP verfehlten nun die Mehrheit – begannen die Medien, diverse Koalitionsmodelle zu diskutieren.

Die WASG wurde nun als neue politische Kraft links der SPD wahrgenommen. Die WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine (NRW/Saarland), Uli Maurer (Baden-Württemberg) und Klaus Ernst (Bayern) waren fortan in zahlreichen Talkshows und Printartikeln vertreten. Der Spiegel etwa brachte in Ausgabe 35/2005 ein Streitgespräch zwischen Oskar Lafontaine und dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Andererseits nahmen viele Medien die WASG nicht mehr als eigenständigen Akteur wahr sondern als Teil eines Gesamtprojektes, in dessen Rahmen ebenfalls Gregor Gysi, Lothar Bisky und Bodo Ramelow als prominente Linkspartei-Politiker auftraten.

Am 19. August 2005 kündigten Linkspartei-Chef Lothar Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst an, das Projekt einer gemeinsamen vereinigten Linkspartei schneller als vorerst geplant umzusetzen. Zuvor müsse, so Klaus Ernst, die WASG jedoch erst im Westen eine starke Partei werden. Anfang September 2005 hatte die WASG über 10.500 Mitglieder. Zunächst unterzeichneten beide eine fünfseitige Kooperationsvereinbarung.

Während ein Großteil der WASG-Mitglieder in einem Bündnis mit der Linkspartei.PDS die einmalige Chance sah, in den Bundestag einzuziehen, mit dem Ziel einer gesamtdeutschen Vereinigung der politischen Linken, befürchtet eine Minderheit um den Leverkusener Kreis, dass die Linkspartei die WASG lediglich dazu benutzen wird, um in Westdeutschland Fuß zu fassen. Vereinzelt gab es auch Vereinigungskritiker in der Linkspartei. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi teilen derlei Bedenken jedoch nicht und erklärten schon bei ihren Auftritten im Bundestagswahlkampf 2005 die „historische Chance“ zur Bildung einer gemeinsamen, politisch wirksamen Kraft links von der SPD.

Nach der Wahl sollten Arbeitsgruppen aus WASG und Linkspartei.PDS ein gemeinsames Parteiprogramm für die Zukunft erarbeiten. Der Name „Linkspartei“ sollte sich dabei nicht mehr ändern. Es wurde außerdem vereinbart, dass die Parteien bei den kommenden Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten sollen. Auf Grundlage dieser Vereinbarung trat die Linkspartei Rheinland-Pfalz von ihrer Kandidatur zur Landtagswahl 2006 zurück. Auch in Baden-Württemberg sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen einigten sich die Parteien auf gemeinsame Kandidaturen. Nur vereinzelt und dort mit geringem Erfolg traten in einigen Kommunen WASG und Linkspartei getrennt an.

Der Berliner Landesverband der WASG hatte angekündigt, bei den Landtagswahlen gegen die Linkspartei.PDS anzutreten. Dies wurde auf einem Landesparteitag am 26. und 27. November 2005 beschlossen und führte zu kontroversen Diskussionen.

Die Linkspartei erhielt bei der Bundestagswahl 2005 8,7 % der Wählerstimmen und zog mit 54 Abgeordneten in den 16. Deutschen Bundestag ein. Nachdem die Linkspartei.PDS auf ihrem Bundesparteitag die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften zwischen WASG und Linkspartei beschlossen hatte, traten führende Vertreter beider Parteien in die jeweils andere Partei ein. Prominente Beispiele waren Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sowie der Berliner Landesgeschäftsführer der Linkspartei Carsten Schatz. Insbesondere wegen der existierenden Spannungen zwischen den Berliner Landesverbänden kam es zu Einsprüchen gegen einige Doppelmitgliedschaften, in anderen Landesverbänden wurde satzungswidrig versucht, Doppelmitgliedern den Zugang zu Parteiversammlungen zu verbieten. Das Schiedsgericht der WASG erklärte mittlerweile die Diskriminierungen für wirkungslos und unrechtmäßig.

In einer Urabstimmung, deren Ergebnis Anfang April 2006 bekannt gegeben wurde, waren rund 78 % der gültig abgegebenen Stimmen (57 % Wahlbeteiligung) für weitere Verhandlungen mit der Linkspartei und dem Ziel einer neuen linken gesamtdeutschen Partei. Daraufhin ratifizierte ein Parteitag am 29./30. April 2006 in Ludwigshafen das sogenannte Kooperationsabkommen III. Inhalt dieses Abkommens waren weitere Verhandlungen und verschiedene Maßnahmen, u. a. die Ermächtigung der Bundesvorstände, Konkurrenzkandidaturen zu unterbinden.

In Geseke wurden weitere Hürden auf dem Weg der Fusion mit der Linkspartei zur neuen Linken überwunden. Die Partei beschloss die Umwandlung der WASG in einen neuen eingetragenen Verein. Der Bundesparteitag der WASG bestätigte in seiner Wahl den bisherigen geschäftsführenden Bundesvorstand im Amt. Weiterhin Schatzmeister und Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes war Thomas Händel, der ein Ergebnis von 61,4 % erreichte. Den geschäftsführenden Bundesvorstand bildeten weiter Klaus Ernst, gewählt mit 55,3 %, Axel Troost, gewählt mit 53,8 % und Felicitas Weck, gewählt mit 59,8 %. In den erweiterten Vorstand wurden ebenfalls im ersten Wahlgang direkt gewählt: Christine Buchholz, Ralf Krämer, Martina Sacher, Heidi Scharff, Michael Schlecht, Ulrike Zerhau. Im zweiten Wahlgang wurden in den erweiterten Bundesvorstand gewählt: Thiess Gleis, Christel Rajda, Lucy Redler, Fritz Schmalzbauer, Thomas Waldheim.

Neu im Bundesvorstand der WASG waren Martina Sacher, Michael Schlecht, Lucy Redler und Thomas Waldheim. Martina Sacher ist Gesamtbetriebsrätin bei DB Services in Dresden. Michael Schlecht ist Gewerkschaftssekretär und arbeitet in Berlin als Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik von ver.di. Er ist bekannt als Gegner des „bedingungslosen Grundeinkommens“ und setzt diesem die „bedarfsorientierte Grundsicherung“ entgegen. Thomas Waldheim ist Bezirksgewerkschaftssekretär der IG Bauen-Agrar-Umwelt in Magdeburg, Mitorganisator der Montagsdemos in Schönebeck. Lucy Redler ist Sozialökonomin und Mitglied der SAV.

An den beiden Tagen fanden in den Dortmunder Westfalenhallen die Bundesparteitage der WASG und der Linkspartei.PDS parallel statt. In einem Abstimmungsmarathon, bei dem beide Parteien jeweils über mehr als 500 Anträge zu entscheiden hatten, wurden die Gründungsdokumente für die zukünftige gemeinsame Partei Die Linke beschlossen („Programmatische Eckpunkte“, Satzung und diverse Ordnungen sowie der Verschmelzungsvertrag). Unter einer außergewöhnlichen Geschäftsordnung wurden Anträge und Beschlüsse zwischen den Parteien hin- und hergereicht, bis ein Konsens gefunden war. Besonders über programmatische Punkte wurde viel gestritten, beispielsweise über die Frage der Zustimmung zu Kriegseinsätzen unter Artikel VII der UN-Charta. Schließlich stimmten die Delegierten der WASG zu 87,7 % dem Verschmelzungsvertrag zu.

Nach den Beschlüssen sollte die Verschmelzung nach dem Vereinsgesetz mit Wirkung zum 16. Juni 2007 stattfinden. An diesem Tag sollte auch der Gründungsparteitag stattfinden.

Die WASG nahm an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 26. März 2006 teil. Auf ihren Listen traten auch Mitglieder der Linkspartei an.

Allerdings gab es insbesondere in Rheinland-Pfalz Pannen bei der Listenaufstellung, so strich der Landeswahlleiter alle Listenplätze von 8 bis 40, so dass die Landesliste der WASG lediglich sieben Kandidaten umfasste.

In Rheinland-Pfalz erreichte die WASG/Linke 2,5 % der Stimmen und wurde damit wie in Baden-Württemberg fünftstärkste Kraft im Land.

Die WASG/Linke erreichte in Baden-Württemberg 3,1 % der abgegebenen Stimmen und verfehlte damit den Einzug in den Landtag. Immerhin wurde die WASG/Linke fünftstärkste Partei im Land und konnte in Wahlkreisen wie Mannheim I (6,9 %), Freiburg II (6,9 %) und Pforzheim (5,5 %) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Am schlechtesten schnitt sie mit 2,1 % in Schorndorf, Backnang und Balingen sowie mit 1,8 % in Rottweil und Freudenstadt ab.

Das schlechte Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg war teilweise auch auf den Erfolg der WASG zurückzuführen, die der SPD vermutlich einige Wähler wegschnappte. In erster Linie nahm jedoch die Zahl der Nichtwähler zu Lasten der SPD (und anderer Parteien) zu, die WASG konnte daraus (bislang) keinen großen Gewinn ziehen. Im Vergleich der Wahlkreise korrelieren die Ergebnisse der SPD und der WASG positiv, wenn auch nicht sehr ausgeprägt. Das bedeutet tendenziell, wo die SPD stark war, war auch die WASG eher stärker. Ähnliches war auch schon bei der Landtagswahl in NRW festzustellen.

Wesentlich bessere Ergebnisse wurden bei den ebenfalls am 26. März 2006 stattfindenden Kommunalwahlen in Hessen erzielt. Dort traten WASG Mitglieder zumeist auf Listen von Wählervereinigungen mit Bezeichnung wie „DIE LINKE.WASG“ an.

Obwohl ein außerordentlicher Bundesparteitag der WASG in Ludwigshafen am 29. April beschloss, gemäß dem Rahmenabkommen mit der Linkspartei keine Konkurrenzkandidaturen zuzulassen, strebte die WASG in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine solche an. Der Bundesvorstand enthob darauf im Auftrag des Bundesparteitages die Vorstände ihrer Ämter. Der Berliner Landesvorstand erstritt sich jedoch vor Gericht seine Wiedereinsetzung. Damit war der Weg für den alleinigen Antritt frei, als Spitzenkandidatin wurde Lucy Redler nominiert, die im Wahlkampf unter anderem für eine rasche Rückkehr Berlins in den kommunalen Arbeitgeberverband und die Anerkennung des gültigen Flächentarifvertrags eintrat.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde ebenfalls ein konkurrierender Wahlantritt beschlossen. Die WASG in Mecklenburg-Vorpommern lehnte allerdings den vermeintlich zu linken Kurs der Linkspartei ab und berief sich auf frühere WASG-Aussagen, keine Linkspartei, sondern Sozialstaatspartei zu sein.

Beide angetretenen WASG-Landesverbände erhielten aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde keine Parlamentsmandate (Berlin 2,9 %, MV 0,5 %). Allerdings konnte die WASG in Berlin in sieben Bezirksverordnetenversammlungen mit insgesamt 14 Abgeordneten einziehen.

Bei der Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister von Gräfenroda in Thüringen errang Frank Fiebig mit Linkspartei-Unterstützung 54,2 % der Stimmen. Er ist damit der einzige WASG-Bürgermeister. Insgesamt kandidierten drei Mitglieder der WASG in Absprache mit der Linkspartei. Hubert Bischoff errang im Kyffhäuserkreis 18,9 % als Landratskandidat. Ines Zipfel in Weida (Landkreis Greiz) erreichte bei der Bürgermeisterwahl 14,6 %. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Esslingen am Neckar am 8. Oktober 2006 erreichte Thomas Mitsch 2,21 Prozent der Stimmen. Konkurrierende Kandidaturen, etwa Herbert Ziegenhahn jun. in Gera gegen das Bündnis aus Linke, SPD und Grünen scheiterten mit 2,3 %.

Die Abgeordneten der WASG wurden über die offenen Listen der Linkspartei.PDS in den Bundestag gewählt. Alle Abgeordneten der ehemaligen WASG sind Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

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Die Linke

Länder, in denen Die Linke im Landtag als Fraktion vertreten ist (dunkelrot: Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken)(Stand: Februar 2009)

Die Linke (DIE LINKE.) ist eine Partei in Deutschland, die sich zum Demokratischen Sozialismus bekennt. Sie sieht sich politisch links von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Die Partei entstand am 16. Juni 2007 durch Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS und nennt sich seitdem „Die Linke“. Sie ging aus der SED, der ehemaligen Staatspartei der DDR, hervor und distanziert sich heute kritisch von ihr. Gleichberechtigte Vorsitzende sind Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. Die Wählerschaft der Partei in den neuen Bundesländern entspricht der einer Volkspartei. Im Bundestag stellt sie die viertstärkste der fünf Fraktionen mit 53 von 614 Sitzen. Die Linke ist auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit. Als einzige im Bundestag vertretene Partei wird sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Die Linke hat bisher kein Parteiprogramm verabschiedet. Am 24. und 25. März 2007 wurden auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der WASG in Dortmund Programmatische Eckpunkte für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Dieses Dokument enthält einige Grundpositionen der Linken und Eckpunkte ihrer Politik. Die Linke strebt danach einen Demokratischen Sozialismus an und will die „Überwindung des Kapitalismus“ erreichen. Gleichzeitig steht sie zu einer demokratisch und sozial ausgestalteten Marktwirtschaft.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Partei baut auf der Wirtschaftstheorie des Keynesianismus auf, der in den 1930er-Jahren als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise entstanden war. Zyklische Schwankungen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sollen durch die von der Notenbank bestimmte Geldpolitik und gegebenenfalls von einer antizyklisch wirkenden Fiskalpolitik abgemildert werden, um ein stetiges und hohes Wirtschaftswachstum sowie Vollbeschäftigung zu erreichen. In der Lohnpolitik befürwortet die Linke einen Anstieg der Löhne und Gehälter im Rahmen des jährlichen Produktivitätswachstums und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank, der auf gesamtwirtschaftlicher Ebene über Flächentarifverträge ausgehandelt wird.

Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen um mindestens 40 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Größere Unternehmen sollen insgesamt deutlich mehr Steuern zahlen, für investierende Unternehmen fordert die Linke hingegen höhere Abschreibungsmöglichkeiten. Die seit 1997 wegen Verfassungswidrigkeit der damaligen Gesetzesfassung nicht mehr erhobene Vermögensteuer soll wiedereingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden. Bei der Einkommensteuer fordert die Linke die Einführung eines linearen Steuertarifs, der die mittleren und unteren Einkommen entlasten soll, sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % oder mehr, was auf eine teilweise Rücknahme der Steuerreform 2000 hinauslaufen würde.. Weiterhin steht die Schließung von Steuersparmöglichkeiten im Mittelpunkt, die nach Meinung der Linken insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen.

Die Finanzmärkte sollen einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterworfen werden, unter anderem mit dem Ziel, die Wertpapier- und Devisenspekulation zu beschränken. Durch Verschärfung der Kartellgesetzgebung will die Partei private wirtschaftliche Macht dezentralisieren und weiter aufteilen. Im Gegenzug sollen Genossenschaften und andere Formen solidarischer Ökonomie gefördert werden.

Vertreter der Partei verwenden für die Sozialpolitik der derzeitigen und vergangenen Regierungen den Begriff „Sozialabbau“. Soziale Risiken sollen genügend abgesichert, ein gewisser Lebensstandard im Alter soll garantiert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, nennt Die Linke als erstes die Rücknahme aller Gesetze der Hartz-Reformen, insbesondere der vierten Stufe. Stattdessen will man die sozialen Sicherungssysteme durch eine Stärkung ihrer solidarischen Elemente und durch eine Erneuerung der Selbstverwaltung staatlich binden.

Außerdem setzt sich Die Linke für eine bedarfsorientierte und „repressionsfreie“ soziale Grundsicherung ein, die von Armut bedrohte Menschen beanspruchen dürfen sollen. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme wird hingegen abgelehnt.

Die allgemeine Forderung nach höheren Löhnen verbindet die Partei mit der Hoffnung auf steigende Renten und der Verhinderung von Altersarmut. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Zudem sollen die Renten in den neuen Bundesländern auf ein Niveau mit den alten Bundesländern gehoben werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre wird abgelehnt. Stattdessen werden flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr gefordert und das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre (ohne Abschläge) angestrebt.

Die Partei übt Kritik am dreigliedrigen Schulsystem. Durch eine Abgabe der nicht ausbildenden Betriebe, etwa einer Ausbildungsplatzabgabe, erhofft sich die Partei eine Finanzierung oder eine zusätzliche Bereitstellung von zusätzlichen Lehrstellen für Jugendliche.

Im Gesundheitswesen plädiert Die Linke, ähnlich wie die SPD, für eine Bürgerversicherung unter paritätischer Mitfinanzierung durch die Arbeitgeber. Die Partei kritisiert „profitorientierte Strukturen“ im Gesundheitswesen.

Die Linke tritt für den Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Der Verkauf öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen soll verhindert werden. Das Recht auf Wohnen soll in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Linke möchte Arbeitnehmern eine aus ihrer Sicht vorenthaltene Selbstbestimmung ermöglichen und unterstreicht dabei die Bedeutung der Solidarität. Man will sich „von dem System entfernen“, das vom Konkurrenzgeschäft sehr stark abhängig sei.

Um diese Ziele durchsetzen zu können, sucht Die Linke aktiv die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Die Linke sieht sich, wie Lothar Bisky am 16. Juni 2007 auf dem Gründungsparteitag der Linken erklärte, in der Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und seiner Devise „Mehr Demokratie wagen“, mit der er die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit überwinden wollte. Als Ausgangspunkt ihrer Politik nennt Die Linke jedoch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in welchem sie eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus erkennt.

Die Linke stellt im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ immer mehr Einschränkungen der Demokratie sowie den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten fest. Kritik wird dabei gegenüber internationalen Organisationen und auch europäischen Institutionen geübt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen, insbesondere gegenüber Anhängern des islamischen Glaubens, soll eine „Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit“ entgegengesetzt werden.

Die Linke will eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen aufbauen und auch die Bevölkerung an deren Entwicklung demokratisch mitentscheiden lassen.

Die bürgerliche Mitbestimmung soll stärker in die parlamentarische Demokratie eingebunden werden. Die Partei strebt somit eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an, was durch Einführung von bundesweiten Volksbegehren und -entscheiden ermöglicht werden soll. Die demokratische Mitwirkung soll zudem durch Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürger gestärkt werden. Außerdem schlägt Die Linke die Einführung von so genannten Bürgerhaushalten vor: Die Bürger sollen über den Haushalt ihrer Kommune zwecks aktiverer Mitgestaltung direkt mitentscheiden dürfen. Die Linke orientiert sich am wissenschaftlichen Konzept der Bürgerkommune und fordert den Ausbau der Stellung der Kommunen im föderalen System.

Zu dem Demokratisierungsprozess soll auch die Stärkung der individuellen Rechte gehören. Staatliches Handeln soll durch eine neue unabhängige Kontrollinstanz – diese Aufgabe übernehmen bisher die Gerichte – überprüfbar sein. Jeder einzelne soll nun (auch) so vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt werden. Dazu gehöre auch das Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen (Informationelle Selbstbestimmung). An der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten wird entschieden festgehalten. Eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlauben würde, lehnt die Partei ab.

Die Linke strebt die gesellschaftliche Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreter der Regionen und Verbraucher soll Finanzmacht demokratischen Interessen untergeordnet werden. Darüber hinaus soll der politische Streik und der Generalstreik möglich gemacht werden.

Der Begriff der Gleichstellung soll auf die Merkmale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausgeweitet werden. Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen nach Wunsch der Linken die gleichen Rechte zu. Um dies zu gewährleisten, wird ein effektives und umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gefordert, das über das bestehende hinausgeht und die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt. Zudem will man das Wahlrecht auf alle in Deutschland lebenden Menschen ausweiten. Die Linke wirbt für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa.

Die unterschiedlichen in Deutschland lebenden Kulturkreise werden als Bereicherung aufgefasst und die Gestaltung der Integration der eingewanderten Bevölkerung wird als gesellschaftliche Herausforderung begriffen. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten wird eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen gefordert. Der Rechtsextremismus bzw. Neofaschismus soll daher auch stärker geächtet und politisch bekämpft werden. Dazu gehört insbesondere die Intensivierung der antifaschistischen Bildungsarbeit. Deswegen sollen zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus gestärkt werden, indem die finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Beratungsteams ausgebaut wird. Größere Aufmerksamkeit will Die Linke der Beobachtung des Neofaschismus im internationalen Rahmen widmen.

Der Rechtsstaat soll nach sozialen und solidarischen Gesichtspunkten umgestaltet werden, was auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abzielen soll. Das Sozialstaatsgebot soll durch Festschreibung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Dazu gehöre es, auch für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Soziale Grundrechte sollen zur Durchsetzung des Sozialstaats zusätzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Die gewünschte Wirtschaftspolitik der Partei orientiert sich nach ihrer Vorstellung am Gemeinwohl und am Umweltschutz. Das Ziel sei die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. So soll beispielsweise ein Steuer- und Abgabensystem entwickelt werden, das umweltfreundliches Handeln fördert und umweltschädigendes Verhalten belastet, jedoch zwangsläufig auch mehr Bürokratie mit sich bringt.

Vorrangiges Ziel eines ökologischen Umbaus sei eine Dezentralisierung der Stromerzeugung und -versorgung. Dazu sollen die Stromnetze verstaatlicht werden. Steigerung der Energieeffizienz, Senkung des Energieverbrauchs und Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind dabei nach Einschätzung der Linken zur Lösung der Energieprobleme notwendig. Die Partei möchte den Atomausstieg zusätzlich beschleunigen. Zudem wird der Export von Atomtechnik entschieden abgelehnt.

Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden. Der Güterverkehr soll stärker auf die Schiene konzentriert werden. Kerosin zum Betrieb von Flugzeugen soll besteuert werden.

Die Linke thematisiert auf dem Feld der Außenpolitik vier Bereiche: Verteidigungspolitik, Weltwirtschaftspolitik, Demokratisierung der UNO und die Europäische Union.

Weltweit seien die Rüstungsausgaben auf über eine Billion US-Dollar gestiegen. Menschenrechte sollen verwirklicht werden und eine Abrüstungspolitik betrieben werden. Durch soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie glaubt die Partei, Stabilität und friedliche Zusammenarbeit erwirken zu können. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden generell abgelehnt. Die Partei fordert den Austritt Deutschlands aus Militärbündnissen wie der NATO und strebt die Ächtung von Krieg und Militär an.

Die Linke fordert eine umfassende Entschuldung armer Länder und die Anhebung der Entwicklungshilfe auf über 0,7 % des Bruttosozialprodukts der Industriestaaten. Dazu will man in den Vereinten Nationen, der WTO und der Weltbank sowie durch bilaterale Verträge und europäischer Abkommen gegenüber Lateinamerika, Afrika und Asien entsprechenden Einfluss nehmen.

Die UNO soll durch Aufwertung der Vollversammlung und Umbau des Sicherheitsrats demokratisiert und gestärkt werden. Ziel ist es, dadurch eine gerechtere Weltwirtschafts- und Sozialordnung gestalten zu können. Darüber hinaus tritt Die Linke dafür ein, dass Verschleppungen, geheime Gefängnisse und Folter über die bisherigen Abkommen hinaus weltweit geächtet werden.

Der Europäischen Union sollen neue Ziele gesetzt werden. Eine Militarisierung der EU wird von der Partei strikt abgelehnt und die Auflösung der US-Militärbasen in Europa gefordert.

Die Linke bestätigt das Existenzrecht Israels. Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zudem zu einem von Solidarität geprägten Verhältnis zu Kuba. Auch die neuere politische Entwicklung in Venezuela und Bolivien wird grundsätzlich begrüßt.

Im Bereich der Familienpolitik geht Die Linke insbesondere auf die Geschlechtergerechtigkeit ein. Dazu strebt man ein zusätzliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an. Auch sollen besondere Frauenförderungsprogramme eingeführt werden. Die Linke kritisiert die ungleiche Entlohnung der Arbeit beider Geschlechter. Die Vereinbarung von Familie und Beruf soll durch den Ausbau von Ganztagseinrichtungen verbessert werden.

Der § 218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt, soll abgeschafft und die Abtreibung somit völlig legalisiert werden. Die Außerstrafestellung der bisher ebenfalls in § 218 StGB geregelten (Fremd-)Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren ist mit dieser Forderung politisch nicht verbunden. Gewalt an Frauen soll öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden.

Die Linke will Paaren das Erziehen von Kindern erleichtern, egal in welcher Beziehungsform sie zusammenleben.

Chancengleichheit möchte die Partei umsetzen, indem der Staat Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zum Studium kostenlos anbietet.

Die Linke will die vorschulische Bildung in den Vordergrund rücken, deren Bedeutung deutlich machen und diese in besonderer Weise fördern. Der anschließende gemeinsame Schulbesuch soll verlängert werden. Dafür will man eine integrative Gesamtschule schaffen, die die Schuljahre eins bis mindestens neun umfasst. Ferner formuliert die Partei das Ziel, die individuelle Förderung jedes einzelnen in den Mittelpunkt zu rücken.

Im Ausbildungsbereich fordert die Partei ein Grundrecht auf einen Ausbildungsplatz für jeden Schulabgänger.

Die Hochschulen sollen demokratisiert werden, indem profitorientierte Einflussnahme zurückgedrängt, die öffentliche Finanzierung ausgebaut und eine drittelparitätische Selbstverwaltung eingeführt wird. Außerdem soll der Zugang zu allen Studienabschlüssen frei bleiben, und die Übergänge aus der beruflichen Bildung in die Hochschulen sollen erleichtert werden. Studiengebühren werden strikt abgelehnt.

Die Grundlagenforschung soll verstärkt werden. Die Linke tritt für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbständigkeit des akademischen Mittelbaus ein. Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen werden abgelehnt. Die Open-Access- und Open-Source-Bewegung findet Zuspruch bei der Linken.

Darüber hinaus wird die mangelnde Finanzierung von Weiterbildung kritisiert. Ziel ist ein Bundesweiterbildungsgesetz.

Durch eine schärfere Kartellgesetzgebung will sie einer „Monopolisierung“ im Medienbereich vorbeugen und auf diese Weise Pressefreiheit und Pressevielfalt wahren. Die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen sollen gestärkt werden; zugleich soll ein Ausgleich gefunden werden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig einschränkt wird.

Die Partei plant eine gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik, um die Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern zu verringern.

Die Linke hebt dabei auch Vorteile im System der DDR hervor. So sieht sie die Kinderbetreuung, das Schul- und Bildungssystem, die ökonomische Gleichstellung der Frauen mit den Männern und ortsnahe Kultureinrichtungen in der DDR als vorbildlich an und widerspricht der generellen und unkritischen Übernahme jeweils entsprechender Strukturen der Bundesrepublik.

Die Partei ist in den Bundesländern in Landesverbänden organisiert. Den 16 Landesverbänden sind jeweils die Kreisverbände ihres Bundeslandes zugeordnet. Unterhalb der Landesebene gibt es vorrangig in Ostdeutschland Gebietsverbände, die Kreis-, Regional- oder Bezirksverband heißen. Sie umfassen in der Regel einen oder mehrere Landkreise oder eine größere Stadt. Die unterste Einheit der Partei ist die Basisorganisation, die je nach Mitgliederdichte ein Wohngebiet, eine Stadt oder einen ganzen Landkreis umfassen kann. Neben diesen Gebietsverbänden existieren auf Bundesebene und teilweise auch auf Landes- und Kreisebene thematische Zusammenschlüsse (Arbeitsgemeinschaften, Interessengemeinschaften).

Das höchste Gremium der Partei Die Linke auf Bundesebene ist der Bundesparteitag, zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt werden. Der Bundesausschuss nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hat Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.

Der Parteivorstand besteht aus 44 Mitgliedern. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine wurden zu den Parteivorsitzenden gewählt. Zu dem Geschäftsführenden Vorstand gehören zwölf Personen: die beiden Parteivorsitzenden, deren vier Stellvertreter, der Bundesgeschäftsführer, der Bundesschatzmeister und vier weitere Mitglieder.

Die Linke hat in allen deutschen Ländern Landesverbände gebildet und ist in allen ostdeutschen Landtagen einschließlich Berlins sowie in Bremen, Niedersachsen, Hessen und Hamburg in Fraktionsstärke vertreten.

Zum 30. September 2008 betrug die Mitgliederzahl der im Juni 2007 gegründeten Partei 76.139. Im ersten Halbjahr 2008 verzeichnete sie einen Zuwachs von 2.500 Mitgliedern, wobei es zu 5.200 Neueintritten und 2.700 Abgängen kam. Der größte Landesverband befindet sich in Sachsen. In Brandenburg ist Die Linke die größte Partei und hat mehr Mitglieder als die SPD oder die CDU (beide ca. 7.000 Mitglieder).

Am 31. Dezember 2006 gehörten PDS und WASG, aus denen Die Linke entstanden ist, zusammen 69.282 Mitglieder an, darunter etwa 11.500 der WASG. Aufgrund des größeren Anteils der PDS stammen zwei Drittel der Mitglieder (68 %) aus Ostdeutschland, jedoch verschiebt sich die räumliche Verteilung in Richtung Westen. Die Altersstruktur der Partei zeichnet sich durch einen hohen Anteil älterer Mitglieder aus, der ebenfalls seine Ursache in der PDS hat und eine Folge des Verbleibs von Mitgliedern der SED in der PDS ist. 70 % der Mitglieder der Linkspartei.PDS waren beim Zusammenschluss mit der WASG über 60 Jahre, nur 3,3 % unter 30 Jahre alt.

Während über 90% der Mitglieder der Linkspartei.PDS schon Mitglied der SED waren, sank der Anteil ehemaliger SED-Mitglieder in der Partei Die Linke aufgrund der Fusion mit der WASG und von Neueintritten auf ca. 75% (Stand: Ende 2007).

Obwohl Die Linke in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) einen demographisch bedingten Mitgliederschwund zu verzeichnen hat, kann sie seit ihrer Gründung ein stetiges Mitgliederwachstum, bedingt durch Neueintritte in den alten Bundesländern, verzeichnen.

Mit einem Anteil von 38,2 Prozent hat Die Linke den höchsten Frauenanteil aller Parteien.

Die Antikapitalistische Linke ist eine Vertreterin der Position, Regierungsbeteiligungen von programmatischen Mindestbedingungen (keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze, kein Sozialabbau) abhängig zu machen. Sie tritt für die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Partei ein. Prominente Vertreter dieses Flügels sind Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Cornelia Hirsch und Ulla Jelpke.

Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei. Ein „strategisches Ziel“ der KPF ist die „Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft, welche die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt und aus den begangenen Fehlern Lehren zieht“. Sie wird dem orthodoxen linken Parteiflügel zugeordnet. Mitglieder der Plattform sind u. a. Sahra Wagenknecht und Matthias Bärwolff.

Die Sozialistische Linke (SL) vertritt linkskeynesianische und reformkommunistische Positionen in der Partei. Die gewerkschaftlich orientierte Sozialistische Linke strebt eine reformierte sozialistische Partei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder der italienischen PRC an. Vor der Gründung der Partei Die Linke war sie in der WASG in vielen Gremien vertreten. Bekannte Vertreter dieser Strömung sind Diether Dehm, Thomas Händel, Jürgen Klute und Hüseyin Aydin.

Das Netzwerk Reformlinke befürwortet die Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, sind die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Intern sind sie besonders umstritten bei ehemaligen WASG-Mitgliedern. Die Politik der Reformlinken wurde angeführt als ein Grund für den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste. Innerhalb der Partei sind sie mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft vertreten. Prominente Vertreter sind Petra Pau, Wulf Gallert, Jan Korte, Stefan Liebich und Halina Wawzyniak.

Die Emanzipatorische Linke (Ema.li) versteht sich selber nicht als Flügel, sondern als Denkrichtung in der Partei. Nach außen vertritt sie eine gesellschaftsliberale und emanzipatorische Sichtweise. Freiheit und Sozialismus sind nach Ansicht der Ema.li kein Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig. Als politische Realforderung setzt sie sich für eine stärkere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen innerhalb der Partei ein. Die Mehrzahl ihrer Fürsprecher kommt aus Sachsen. Initiatorinnen waren Katja Kipping, Caren Lay und Julia Bonk.

Das Forum demokratischer Sozialismus spiegelt vor allem Meinungsbilder wider, die in der Linkspartei.PDS verbreitet waren. Die Strömung möchte die Partei weiterhin in Regierungen sehen und über Reformen in die Gesellschaft wirken. Zudem sollen Errungenschaften der PDS auch in der neuen Linken bewahrt werden, dazu zählen z. B. die Frauenquote und eine starke Ausrichtung auf die Bewahrung und den Ausbau von Bürgerrechten. Das Forum demokratischer Sozialismus steht dem Netzwerk Reformlinke nahe und ist gemeinsam mit der Sozialistischen Linken die einzige Strömung, die sich auch selbst als solche bezeichnet und den Status eines anerkannten Zusammenschlusses in der Partei besitzt. Koordinatoren des Forums sind Stefan Liebich, Inga Nitz und Caren Lay.

Das Parteivermögen besteht aus den Geldbeständen der ehemaligen WASG und dem Vermögen der Linkspartei.PDS. Auf nicht rechtmäßig zustandegekommenes Vermögen aus der DDR-Zeit erhebt die Partei keine Ansprüche. Solches Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR steht auch dann dem Staat zu, wenn es erst heute nachträglich aufgefunden wird.

Das Parteivermögen umfasste dem Rechenschaftsbericht von 2007 zufolge etwa 23 Millionen Euro. Etwa 41 % ihrer Einnahmen erzielt Die Linke aus Beiträgen ihrer Mitglieder, Mandatsträgerbeiträge machen etwa 9 % der Einnahmen bei der Partei aus. Aus Spenden fließen der Partei etwa 7 % ihrer Einnahmen zu, wobei nur ein unwesentlicher Bruchteil von Unternehmen und anderen nicht-natürlichen Personen stammt. Etwa 39 % der Einnahmen der Partei fließen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die restlichen 4 % stammen von sonstigen Einnahmen, wie z. B. aus Einnahmen von Veranstaltungen oder durch den Vertrieb von Druckschriften. Bei den anderen Bundestagsparteien fließen verhältnismäßig mehr Gelder aus Spenden im Vergleich zu den Beiträgen. Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten.

Das Reinvermögen der Partei Die Linke wurde Ende 2007 mit rund 23 Millionen Euro bewertet. Das Grundvermögen der Partei wird mit rund fünf Millionen Euro bewertet. Die Unternehmensbeteiligungen der Partei haben einen Gesamtwert von unter zwei Millionen Euro.

Die Linke hat nach geltender Rechtslage Anspruch auf staatliche Beihilfen für ihre kommunalpolitischen Foren, ihre Bundes- und Landesstiftungen sowie ihren Jugendverband auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern. Der Antrag des Jugendverbandes auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend wurde letztmalig Dezember 2007 aufgrund des Vetos der Jungen Union abgelehnt, die Zweifel an der Verfassungstreue des Verbandes geltend machte. In der Folge erhält der Jugendverband keine staatlichen Zuwendungen.

Innerhalb der Linken nehmen die sogenannten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine sehr starke Rolle ein. Sie beeinflussen den internen Meinungsbildungsprozess. Innerparteiliche Zusammenschlüsse können in der Linken durch die Mitglieder gebildet werden. Zu Parteitagen stellen sie je nach Größe einige Delegierte. Sie setzen sich entweder speziell mit einem politischen Themenfeld auseinander (z. B. Ökologische Plattform, AG Betrieb & Gewerkschaft, AG Bildungspolitik), dienen als Sammelbecken eines Parteiflügels (z. B. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, Netzwerk Reformlinke, Kommunistische Plattform) oder organisieren Experten innerhalb der Partei (wie BAG Rote Reporter/innen, in der sich nahestehende Journalisten und Öffentlichkeitsarbeiter sammeln) oder die BAG Seibstbestimmte Behindertenpolitik. Die meisten Zusammenschlüsse haben ihren Ursprung in der PDS. Einige Rechte, die sich die Arbeitsgemeinschaften 1989/90 innerparteilich erkämpft hatten, sind durch die neue Satzung jedoch erheblich beschnitten worden. So existieren neuerdings mehrfache Hürden, um als AG anerkannt zu werden und Mandate zu erhalten.

Eine Übersicht über die verschiedenen innerparteilichen Zusammenschlüsse findet sich in der Navigationsleiste am Ende des Artikels.

Zu den „parteinahen Organisationen“ gehört der Jugendverband Linksjugend , der Studierendenverband Die Linke.SDS, der Stiftungsverbund aus Rosa-Luxemburg-Stiftung und 16 landesweiten angeschlossenen Vereinen mit teilweise eigenem Namen, die ehemals WASG-nahe Bildungsgemeinschaft Salz, kommunalpolitische Bildungsvereine in mehreren Bundesländern – die meist den Namen Kommunalpolitisches Forum tragen, der parteinahe Unternehmerverband OWUS, der weiter bestehende WASG-Vorgänger WAsG e.V. sowie das Jugendbildungswerk e. V. Der im Parteiumfeld gegründete Freie Träger Roter Baum e. V. ist organisatorisch nicht mit der Partei verbunden, analog zu den Falken bei der SPD steht er aber den Werten des Demokratischen Sozialismus nahe und ist über enge personelle Verflechtungen angebunden.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der damaligen Linkspartei.PDS und führte in direktem Anschluss daran aus: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die ‚Linkspartei.PDS‘ insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird.“ Da eine Beobachtung fortlaufend am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen ist, wurde die inzwischen erfolgte Fusion von Linkspartei und WASG zum Anlass genommen, die bisherige Beobachtungspraxis zu überprüfen. Im Jahr 2007 stand die Partei weiter unter der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Wie bisher bei der ‚Linkspartei.PDS‘ wirken offen extremistische Kräfte auch in der Partei ‚Die Linke‘ fort.“ Eine Fortsetzung der Beobachtung wurde im Mai 2008 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeordnet.

Die Innenminister der CDU/CSU-regierten Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern lassen in ihren Bundesländern Die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten. Das Innenministerium des Saarlandes teilte im Januar 2008 mit, seine Beobachtung einzustellen. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) will weiterhin an einer Beobachtung festhalten: „Ich bezweifle, ob Die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“ Was auf dem Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei gesagt wurde, sei aus seiner Sicht „erschreckend“. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ordnete im Juli 2008 in seinem Land eine verstärkte Beobachtung der Partei an, da sie „gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und Kommunisten“ mache. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sind sich jedoch momentan noch uneinig, ob Die Linke beobachtet werden soll. In den ostdeutschen Ländern sehen die Landesämter von einer generellen Beobachtung der Linken ab, da für sie keine Anzeichen eines verfassungsfeindlichen Verhaltens der Gesamtpartei vorliegen. Lediglich die Kommunistische Plattform ist davon ausgenommen, welche auch in drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet wird. Einige Landesbehörden in den alten Ländern wollen eine gemeinsame Entscheidung aller Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz abwarten.

Einige einzelne Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden separat durch den Verfassungsschutz beobachtet. Nach der Parteigründung kündigte der Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow deshalb eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, welche am 20. Juni 2007 eingereicht wurde. Am 17. Januar 2008 stellte das Verwaltungsgericht Köln in einem anderen Verfahren die Rechtswidrigkeit der persönlichen Beobachtung des Abgeordneten Ramelow fest. Im betreffendem Urteil betonte das Gericht jedoch, dass es sich dabei nicht um ein Grundsatzurteil darüber handele, ob der Verfassungsschutz Informationen über Landtags- oder Bundestagsabgeordnete im Allgemeinen, sowie die Mitglieder der betreffenden Fraktionen der Linken im Besonderen, sammeln dürfe.

Die Partei Die Linke entstand aus der Verschmelzung zweier anderer Parteien, einerseits der Linkspartei.PDS, die bis 1989 unter dem Namen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands als regierende Staatspartei der DDR fungierte, und andererseits der WASG, die 2004 regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst als Verein gründeten.

Die Linkspartei.PDS war aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangen, die ihrerseits 1946 im Zuge der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone gegründet worden war. Von 1949 bis 1989 war die SED die regierende Staatspartei der Deutschen Demokratischen Republik. Während der Wendezeit 1989/90 benannte sich die Partei zunächst in SED-PDS, anfang 1990 dann in PDS um. 2005 erfolgte die Umbenennung in Linkspartei.PDS.

Vorsitzender der PDS wurde zunächst Gregor Gysi. Bei der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 erreichte sie 16,4 %. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 kam sie auf 2,4 %. Da Osten und Westen getrennte Wahlgebiete gebildet hatten und mit 11 % im Osten die Fünf-Prozent-Hürde überwunden werden konnte, war die PDS zunächst mit 17 Abgeordneten vertreten. Einen Ost-Berliner Wahlkreis hatte sie direkt gewinnen können. Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen sowie in Berlin war sie mit jeweils rund 10 % ebenfalls erfolgreich. 1993 löste Lothar Bisky Gysi als Vorsitzenden ab. Bei der Bundestagswahl 1994 konnte die Partei ihr Ergebnis auf 4,4 % steigern. Da sie in Ost-Berlin vier Direktmandate erringen konnte, zog sie erneut mit diesmal 30 Abgeordneten in den Bundestag ein. In den ostdeutschen Bundesländern entwickelte sich die PDS zunehmend zur Volkspartei und erzielte ab Mitte der 1990er Jahre meist Wahlergebnisse von über 20 %. Um die Jahrtausendwende wurde sie dort teilweise zweitstärkste Partei.

Bei der Bundestagswahl 1998 überwand die Partei mit 5,1 % erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und konnte Fraktionsstatus im Bundestag beanspruchen. Bisky trat 2000 vom Bundesvorsitz zurück; Nachfolgerin wurde Gabi Zimmer. Im Osten mittlerweile Volkspartei geworden, war der Zuspruch der PDS im Westen nach wie vor gering; über Achtungserfolge kam sie dort nicht hinaus, wenngleich sie vereinzelt frühere SPD-Wähler für sich gewinnen konnte. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 % an der Hürde gescheitert war, war sie nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten. 2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise – ausgelöst durch den verfehlten Einzug von 2002 – zurück und Bisky wurde erneut Vorsitzender. Im Superwahljahr 2004 trat eine Konsolidierung ein. Im Zuge der Proteste gegen die Agenda 2010 und insbesondere die Hartz-Reformen konnte die PDS ihre besten Wahlergebnisse seit dem Ende der DDR erreichen.

Aus Protest gegen die 2003 von der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 formierten sich Anfang 2004 zunächst unabhängig voneinander in Norddeutschland die Wahlalternative 2006 unter dem Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost sowie in Süddeutschland die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit um den Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst, der bis dahin Mitglied der SPD gewesen war. Im Juli desselben Jahres schlossen sich beide Organisationen zur Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammen.

Im Januar 2005 ging aus dem Verein die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (ASG) hervor. Da das Kürzel ASG bereits vergeben war, musste die neu gegründete Partei ihre Kurzbezeichnung in WASG umändern. Noch im Mai desselben Jahres trat sie zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Dort erreichte sie entgegen der Erwartungen mit 2,2 % einen Achtungserfolg. Der Verlust der Mehrheit der zu diesem Zeitpunkt letzten rot-grünen Landesregierung war gleichzeitig für Schröder Anlass, Neuwahlen herbeizuführen.

Wenige Tage später trat Oskar Lafontaine aus der SPD aus, nachdem es bereits seit seinem Rücktritt als Finanzminister im März 1999 zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen ihm und der Partei gekommen war. Lafontaine, der bereits zuvor seine Sympathien für die WASG kundgetan hatte, brachte zur vorgezogenen Bundestagswahl ein Bündnis aus PDS und WASG in Erwägung, das zwei Monate später schließlich zustande kam. Die PDS benannte sich auf Bitten der WASG um, während Mitglieder der WASG auf den Listen der jetzt Linkspartei genannten früheren PDS kandidierten. Das Bündnis erreichte 8,7 % und 54 Sitze.

2006 trat die WASG bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an, scheiterte jedoch überall an der Fünf-Prozent-Hürde. Am 16. Juni 2007 trat die bis dahin eigenständige WASG der Partei Die Linkspartei.PDS bei, wobei es parteiintern teilweise Widerstand gegen das Procedere gab.

Vor der Fusion war die PDS eher in Ostdeutschland verankert. Der Prozess zur Bildung einer gesamtdeutschen linken Partei begann dann im Jahre 2004, als regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst den eher westdeutsch geprägten Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit gründeten, der im Januar 2005 in die Partei WASG umgewandelt wurde.

Im Juni einigten sich PDS und WASG, bei der Bundestagswahl 2005 nicht zu konkurrieren. Zu Spitzenkandidaten wurden die heutigen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gewählt.

Im Juli nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor. Bei der Wahl am 18. September 2005 erreichte das Linksbündnis 8,7 % der Stimmen und wurde somit im Bundestag die viertstärkste Kraft. Die Gewählten gründeten im Bundestag eine gemeinsame Fraktion.

Im März 2007 wurden auf einem Doppelparteitag der Linkspartei.PDS und der WASG in Dortmund endgültig die Weichen für eine Fusion gestellt. 96,9 % der Delegierten der Linkspartei sowie 87,7 % der WASG stimmten für die Fusion. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion. Diese wurde juristisch dadurch bewerkstelligt, dass die WASG der Linkspartei beitrat, welche in diesem Zusammenhang in Die Linke umbenannt wurde.

Am 16. Juni 2007 fand schließlich der Gründungsparteitag der Partei Die Linke in Berlin statt. Bei der dortigen Abstimmung über die Gründung der Partei stimmte ein Delegierter dagegen, zwei enthielten sich.

Die Geschichte und die Vergangenheit dieser zwei Parteien und ihrer Vorgängerorganisationen bis zu ihrer Verschmelzung ist Bestandteil der Geschichte der Partei Die Linke. Die politischen Wurzeln reichen über SED, PDS bzw. SPD hinaus bis zur KPD, VKPD, USPD, Spartakusbund, SDAP, ADAV und der deutschen Arbeiterbewegung.

Ähnlich der PDS wurde auch in der Partei Die Linke eine Historische Kommission eingerichtet. Neben der allgemeinen Geschichte der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und des Kommunismus nimmt die Beschäftigung mit der DDR- und SED-Geschichte einen Schwerpunkt ein. Mitglieder sind unter anderem der Historiker und DDR-Oppositionelle Thomas Klein, der Historiker Mario Kessler, beide vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler und der Bundestagsabgeordnete und Historiker Jan Korte.

Nach dem Einzug in einige westdeutsche Länderparlamente wie in Bremen, Niedersachsen und Hessen rechnen einige Parteiforscher mit einer dauerhaften Etablierung der Linken als fünfte Partei im deutschen Parteiensystem. Zudem zog die Partei zuletzt in die Hamburger Bürgerschaft ein. Bei anderen Wahlen wie in Bayern verfehlte Die Linke jedoch die 5%-Hürde.

Am stärksten ist die Partei Die Linke in den Parlamenten der neuen Bundesländer vertreten. In den Ländern Brandenburg und Sachsen weist sie im Vergleich zu den anderen Parteien die höchste Mitgliederzahl auf. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewann sie Direktmandate bei Landtagswahlen. Bei Bundestagswahlen wurden seit 1994 nur in Berlin PDS-Kandidaten direkt in den Bundestag gewählt. Zuletzt waren dies bei der Bundestagswahl 2005 die Kandidaten der Wahlkreise Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns (16,8 Prozent) und im Abgeordnetenhaus von Berlin (13,3 Prozent) ist sie ebenfalls vertreten, aber weniger stark als etwa in Sachsen und Brandenburg. In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland ist die Linke mit jeweils einem/einer Abgeordneten vertreten. In den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern ist die Linkspartei nicht im Landtag vertreten.

Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 2008 erreichte die Linkspartei 7,1 Prozent. Dabei hat sie ihr bestes Ergebnis mit 13,3 % im Wahlkreis Hannover-Linden erzielt. Auf über zehn Prozent kam die Partei ebenfalls in den Wahlkreisen in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Wilhelmshaven und Delmenhorst.

Mit einer Ausnahme befindet sich die Partei in den Länderparlamenten, in denen sie Fraktionen stellt, in der Opposition. Die Linke ist in Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Juniorpartnerin an einer rot-roten Koalition beteiligt.

Daneben stellt Die Linke die Landräte der Landkreise Wittenberg, Rügen, Ostvorpommern und Demmin sowie hauptamtliche Oberbürgermeister und Bürgermeister in einer Reihe von kleineren Städten, in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns Schwerin und in Berliner Bezirken.

Die Linke stellt 53 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Der über die gemeinsame Liste von Linkspartei.PDS und WASG gewählte fraktionslose Abgeordnete Gert Winkelmeier war im Februar 2006 nach der so genannten Bordell-Affäre aus der Linksfraktion ausgetreten, ist aber weiterhin Mitglied der Partei.

Über die Listen der PDS und der Partei Die Linke zogen DKP-Mitglieder in rund 20 vorwiegend kommunale Parlamente ein. Die Abgeordnete Christel Wegner, die auf diese Weise als DKP-Mitglied in den niedersächsischen Landtag gewählt worden war, wurde am 18. Februar 2008 aufgrund umstrittener Äußerungen aus der Linksfraktion ausgeschlossen.

Auch im Hinblick auf dieses Debakel wurden auf dem 1. Parteitag in Cottbus neue Kriterien für Kandidaturen verabschiedet. Danach können parteiungebundene Persönlichkeiten weiterhin auf den Listen der Partei als Kandidaten aufgestellt werden, wenn sie den „Programmatischen Eckpunkten“ und den Wahlprogrammen der Partei verpflichtet sind und den dort formulierten Grundsätzen nahe stehen. Die Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien, damit auch der DKP, ist jedoch für Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen ausgeschlossen.

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Tino Brandt

Tino Brandt (* 30. Januar 1975) war in den 1990er Jahren einer der aktivsten Neonazi-Kader in Thüringen, Landesvizevorsitzender der NPD sowie Mitinitiator und Kopf des „Freie Kameradschafts”-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz” (THS). Seine Enttarnung als „inoffizieller Mitarbeiter” des Thüringer Verfassungsschutzes im Mai 2001 sorgte bundesweit für Aufsehen.

Der aus Rudolstadt stammende Tino Brandt wurde Anfang der 1990er Jahre in der rechtsextremistischen Szene aktiv und schnell zu einem der wichtigsten Neonazis in Thüringen. Schon als Schüler rief er in seiner Heimatstadt und im nahen Rudolstadt „national befreite Zonen” aus. Ab 1992 war er mehrfach Mitorganisator und Anmelder von Kundgebungen. Weiterhin organisierte er am 14. Mai 1994 ein Rechtsrockkonzert in Rudolstadt, zu dem etwa 350 Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik anreisten. Zur selben Zeit trat erstmals eine sogenannte „Anti-Antifa Ostthüringen” an die Öffentlichkeit, aus der 1996/97 das Kameradschaftsnetzwerk „Thüringer Heimatschutz” hervorging. Brandt war eine Kontaktperson und zusammen mit Ralf Wohlleben und André Kapke aus Jena Mitinitiator und -organisator der „Anti-Antifa” und des THS. Offiziell war er Pressesprecher der Organisation, deren 2000 eingerichtete Website auf ihn angemeldet war. Brandt galt als der Kopf des Netzwerkes, der entscheidend zur bundesweiten Vernetzung der Thüringer Neonazi-Szene beitrug.

1996 bildete sich um Brandt der „Deutsche Freundeskreis” (DFK), dessen Hauptbetätigungsfeld die Rekrutierung und Vernetzung rechtsextremer Jugendlicher im Raum um Saalfeld und Rudolstadt war. Ab Mitte der 1990er Jahre arbeitete er als kaufmännischer Angestellter bei dem rechtsextremistischen „Nation und Europa”-Verlag in Coburg, war weiterhin Korrespondent der neonazistischen, von Frank Schwerdt herausgegeben „Berlin-Brandenburger Zeitung” und unter dem Pseudonym „Till Eulenspiegel” in dem Mailboxsystem Thule-Netz aktiv. Für „Nation und Europa” war er beispielsweise auch an der Ausgestaltung eines Kongresses der „Gesellschaft für freie Publizistik” (GfP) beteiligt. An seinem Arbeitsort Coburg gründete er mit dem „Fränkischen Heimatschutzbund” ein weiteres Netzwerk nach dem Vorbild des THS. Brandt nahm mit anderen Neonazis-Kadern an einer Reise nach Südafrika zu Claus Nordbruch teil, wo sie unter anderem Schießübungen abhielten. Ab 1999 wirkte er als Landespressesprecher und ab April 2000 auch als stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringischen NPD. Das Amt als Pressesprecher der NPD musste er aus „technischen Gründen” niederlegen, nachdem drei Verfahren wegen „Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen” gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft Gera anhängig waren und mehrere Hausdurchsuchungen bei ihm stattgefunden hatten. Im Sommer 2000 war er außerdem führend an der Gründung des Landesverbandes der NPD-Jugendorganisation JN beteiligt.

Am 12. Mai berichtete die „Thüringer Allgemeine”, die Landesverfassungsschutzbehörde Thüringen führe den Neonazi Tino Brandt seit mehreren Jahren als Spitzel. Sowohl Brandt als auch die NPD leugneten zunächst. Auch Innenminister Christian Köckert (CDU) und der Präsident des Landesamtes, Thomas Sippel, wiegelten ab. In einem Interview mit der Zeitschrift Der Spiegel vom 21. Mai 2001 gestandt Tino Brandt schließlich selbst, seit 1994 unter dem Decknamen „Otto” für den Verfassungsschutz in Thüringen gearbeitet zu haben. Zu Beginn des Jahres 2001 hatte er seine Tätigkeit nach eigenen Angaben eingestellt, doch gab es nach seiner „Abschaltung” noch sieben Nachbereitungstreffen mit dem Amt. Der Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit soll eine Veranstaltung der Jenaer Burschenschaft „Jenensia” am 1. Dezember 1999 gewesen sein, bei der der Coburger Rechtsextremist Peter Dehoust, Herausgeber von „Nation und Europa” und damit Brandts Arbeitgeber, als Referent auftrat. Bei der vom VS observierten Veranstaltung stellte der THS, darunter auch Brandt, den Saalschutz. Der Eklat um den Jenaer Auftritt von Dehoust führte dazu, dass sich eine Gruppe Burschenschafter und Alte Herren von der „Jenensia” abspaltete und angeblich unter Beteiligung von Brandt die rechtsextreme Burschenschaft Normannia zu Jena gründeten. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit durch den Geheimdienst die Zusammenarbeit und der nahezu zeitgleichen Enttarnung Dienels wurden jedoch die Informationen knapp, so dass sich der langjährige Verbindungsmann Brandts im Verfassungsschutz nachdrücklich für dessen Reaktivierung einsetze und wieder fast wöchentlich Treffen in Coburg stattfanden.

In der gesamten Zeit kassierte Brandt für seine Mitarbeit über 200.000 DM, das heißt wöchentlich etwa 800 DM Gage. Brandt lieferte dafür Informationen über geplante oder durchgeführte gewalttätige Übergriffe von Neonazis auf politische Gegner und untereinander, Einschätzungen von Demonstrationen und Aufmärschen, identifizierte Personen auf vorgelegten Fotos und gab später Auskünfte über interne Kommentare und Beschlüsse der NPD. Brandt erklärte später in der „Thüringer Allgemeinen”, er habe das Geld vor allem zur Finanzierung von rechtsextremen Aktivitäten genutzt. Wenig später trat er von seinen Ämtern zurück und aus der NPD aus, um „die Partei nicht länger (zu) belasten.” Der Pressesprecher Ralf Wohlleben gab dazu die Erklärung ab, „daß weder der Landesvorstand der NPD Thüringen noch der Parteivorstand Kenntnis von der Tätigkeit Tino Brandts hatten. Es ist auch nicht eine einzige Mark vom Salär in Parteikassen geflossen.” Brandt bestätigte dies in einer Sendung und ZDF und gab an, dass er die Gelder des Verfassungsschutzes für seine politische Tätigkeit außerhalb der NPD, insbesondere für den „Thüringer Heimatschutz”, verwendet habe. So seien beispielsweise die Herstellung von Handzetteln für eine breite Öffentlichkeitskampagne und andere Werbeoffensiven des THS finanziert worden.

Teile der rechtsextremistischen Szene wie um das Internetportal „Die Kommenden” versuchten in den Debatten der Folgezeit, Brandt als homosexuell zu „enttarnen” und ihn in der überwiegend homophoben Neonazi-Szene damit weiter zu diskreditieren.

Nach der Enttarnung des Neonazi-Kaders Thomas Dienel als V-Mann des Verfassungschutzes ein Jahr zuvor war dies ein weiterer Skandal. Die Affäre um Dienel hatte zu einer internen Krise des thüringischen Landesamtes und der Ablösung seines Präsidenten Helmut Roewer geführt. Nach der erneute Enttarnung wurden starke Vorwürfe gegenüber dem neuen Amtschef Thomas Sippel und Innenminister Christian Köckert erhoben. Sippel hatte nach seiner Amtsübernahme versprochen, es würden keine führenden Köpfe der Neonazi-Szene mehr angeworben oder auch nur geführt werden. Es wurde jedoch bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt noch sechs bis sieben Führungspersonen der NPD in Thüringen von Geldern des Verfassungsschutzes leben sollten. Der PDS-Landtagsabgeordnete Carsten Hübner fragte daher, welchen Sinn das Programm für Aussteiger des Bundesamtes für Verfassungsschutz mache, wenn Aktivisten auch erhebliche Summen erhalten „ohne auszusteigen und offenbar auch ohne verwertbare Informationen zu liefern”.

Überdies wurde bekannt, dass sowohl Köckert als auch Sippel die Unwahrheit gesagt hatten. Köckert behauptete, Brandt sei bereits 2000, also noch unter Roewer, „abgeschaltet” worden, und er habe als Dienstherr keine Kenntnis von dem Neonazi als inoffiziellen Mitarbeiter gehabt. Allerdings wird in einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom Juni 2000, verfasst von einem Verfassungsschutz-Referatsleiter an einen hohen Beamten im Innenministerium, ausdrücklich dieser Fall benannt, und dies, nachdem die Geschäfte des Geheimdienstes mit Dienel aufgeflogen waren. Der Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow (PDS) konnte überdies belegen, dass Köckert schon seit der Beurlaubung Roewers von Brandts V-Mann-Diensten Kenntnis hatte. Außerdem hatte Roewer Brandt tatsächlich abgeschaltet, doch reaktivierte der damals amtierende Verfassungsschutzpräsident und baldige Vizepräsident Peter Nocken nach Rücksprache mit dem Erfurter Innenstaatssekretär Georg Brüggen, der später Staatskanzleichef in Sachsen wurde, den NPD-Landesvize praktisch wieder. Sippel wiederum hatte versichert, Ende Januar 2001 endgültig Brandt die Zusammenarbeit aufgekündigt zu haben. Die sieben konspirative „Nachsorgetreffen”, bei denen der Rechtsextremist insgesamt 6900 Mark kassierte, blieben dabei unerwähnt. Des Weiteren wurde der Verdacht geäußert, Nocken habe einem ebenfalls als V-Mann tätigen „Blood and Honour”-Aktivisten über eine bevorstehende Hausdurchsuchung Informationen zugespielt, da diese nach Angaben der Verfassungsschützer „klinisch rein” gewesen sei.

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Patrick Moreau

Patrick Moreau (* 1951 in Wetzlar) ist ein deutsch-französischer Publizist und Parteienforscher, der auch unter den Pseudonymen Peter Christian Segall und Hermann Gleumes veröffentlicht.

Nach dem Studium der Philosophie und Geschichte an der Pariser Sorbonne promovierte er 1978 über den „linken Flügel“ der Nationalsozialisten in den frühen 30er Jahren. Seine Habilitationsarbeit (1984) am „Institut d'Etudes Politiques“ in Paris handelte von der NPD im politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland 1964 – 1976. Nach seiner Tätigkeit als Forschungsdirektor am „Centre National de la Recherche Scientifique“ (CNRS) in Paris und Berlin verbringt er seinen Ruhestand in Thailand.

Moreaus Arbeitsschwerpunkt sind linke Parteien in Europa, inzwischen zunehmend auch die Antiglobalisierungsbewegung. Er verfasst häufig im Auftrag der parteinahen Stiftungen der CDU/CSU - manchmal auch direkt für die Unionsparteien oder ihre Gliederungen - Studien und Aufsätze, in denen er insbesondere der Partei Die Linke vorwirft, eine linksextremistische Partei zu sein. Mehrfach kommentierte er für den Bayernkurier, die Parteizeitung der CSU. Moreau räumte im Zusammenhang mit der Affäre um die Bespitzelung des Linkspartei-Abgeordneten Bodo Ramelow zwar Kontakte zum thüringischen Verfassungsschutz ein, bestreitet aber, von dieser Behörde mit Informationen versorgt worden zu sein. Unter dem Pseudonym Hermann Gleumes schrieb Moreau für die CDU-nahe Studentenorganisation RCDS, die ostdeutschen CDU-Landesverbände und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung an Publikationen mit, die gegen Linke, vor allem gegen die PDS gerichtet waren. Unter dem Pseudonym Peter Christian Segall verfasste Moreau für die Hanns-Seidel-Stiftung und die thüringische Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Artikel und Broschüren, in denen er wieder die Linkspartei und ihr nahestehende Gewerkschafter heftig kritisierte. Dass er sich dabei unter seinen Pseudonymen häufig selbst zitierte, brachte ihm die Kritik ein, wissenschaftlich unseriös gehandelt zu haben. Ab 1999 hat Moreau mehrfach Vorträge auf Symposien des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz gehalten und war 2002 wissenschaftlicher Kurator einer solchen Veranstaltung. Er veröffentlichte auch im Erfurter „Heron Verlag“, der in einem Prozess vor dem Erfurter Landgericht als Tarnunternehmen des Thüringer Landesamtes bekannt geworden ist.

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Gera

Wappen der Stadt Gera

Gera ist eine kreisfreie Stadt im Osten Thüringens und nach der Landeshauptstadt Erfurt und Jena die drittgrößte Stadt des Freistaates Thüringen. Gera liegt an der Weißen Elster im ostthüringischen Hügelland in etwa 200 Metern Höhe. Leipzig liegt etwa 60 Kilometer in nördlicher Richtung, Erfurt 80 Kilometer westlich und Chemnitz ungefähr 70 Kilometer östlich.

Gera hat historische Bedeutung als Landeshauptstadt des Fürstentums Reuß jüngerer Linie (1848 bis 1918) sowie des Volksstaates Reuß (1918 bis 1920). Mit Einsetzen der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts erlebte die Stadt ein großes Wachstum und löste Mühlhausen als „zweite Stadt Thüringens“ ab. Gera gehörte zur Blütezeit der Stoff- und Tuchindustrie zu einer der reichsten Städte in Deutschland. Über 100, zum Teil sehr bedeutende Stadtvillen (z. B. Villa Schulenburg) zeugen heute vom Glanz und Reichtum vergangener Zeiten. Die Stadt wurde während des 19. Jahrhunderts auch zum Verkehrsknotenpunkt, da am Hauptbahnhof zahlreiche Bahnstrecken zusammentreffen.

Im Zweiten Weltkrieg wurde Gera teilweise durch Bombardements zerstört. 1952 wurde die Stadt Sitz des neu geschaffenen Bezirks Gera. Seit 1990 gehört sie wieder zu Thüringen und ist hier eines von drei Oberzentren. Die Stadt ist Sitz der Berufsakademie Gera, einer privaten medizinischen Hochschule und war Veranstaltungsort der Bundesgartenschau 2007.

Gera liegt im Osten des Freistaates Thüringen, nahe den Grenzen zu Sachsen-Anhalt und Sachsen im Tal des Flusses Weiße Elster und ist vom Landkreis Greiz umschlossen. An der südlichen Stadtgrenze (bei Wünschendorf) tritt diese aus ihrem engen Tal am östlichen Rand des Thüringer Schiefergebirges heraus und fließt in eine breite Tallandschaft, in der sich die Stadt Gera ausbreitet. Während der Westrand des Tales relativ steil abfällt, steigt der Ostrand allmählich an. Zudem werden die Randgebiete der Stadt im Westen sowie im Südosten des Stadtgebietes durch die Täler zahlreicher kleinerer Nebengewässer der Weißen Elster wie dem Gessenbach eingeschnitten.

Gera liegt auf einer Höhe zwischen 180 m ü. NN (Bett der Weißen Elster) und 354 m (bei Gera-Falka im äußersten Südosten). Als Höhe Geras wird meist 205 m über NN angegeben, die Höhe des Marktplatzes.

Gera hat mit dem Geraer Stadtwald im Westen des Stadtgebietes die größte zusammenhängende Waldfläche aller Thüringer Städte. Ein weiteres großes Waldgebiet – ein Ausläufer des Holzlandes – befindet sich im äußersten Nordwesten der Stadt. Im Nordosten – hinter Aga – befindet sich der Zeitzer Forst(Sachsen Anhalt).

Die hauptsächlich vertretenen Gesteinsarten sind Kalkstein und Rotliegend. Im Norden des Stadtgebietes gibt es geringe Vorkommen von Braunkohle, die im 19. Jahrhundert abgebaut wurden.

Das Stadtgebiet gliedert sich in 40 Stadtteile, die zu 12 Gemeindeteilen zusammengefasst sind. Einige der Stadtteile sind zugleich Ortschaften oder bilden mit anderen Stadtteilen eine Ortschaft. In Gera gibt es 14 Ortschaften mit einem eigenen Ortschaftsrat und einem Ortsbürgermeister.

Siehe hierzu auch Liste der Eingemeindungen.

Der Name Gera bezeichnete ursprünglich den Abschnitt des Elstertals, wo sich heute die Stadt befindet. Er entstand vermutlich schon vor der Völkerwanderungszeit und wurde von den seit dem 8. Jahrhundert ansässigen Slawen übernommen. Im Jahre 995 wurde der Name Gera in einer Grenzbeschreibung erstmals erwähnt. 999 kam die provincia Gera in den Besitz des Stiftes Quedlinburg, dessen Äbtissin 1209 die Vögte von Weida als Verwalter des Gebietes einsetzte. Aus diesen entwickelte sich im Lauf der Jahrhunderte durch zahlreiche Erbteilungen das Fürstenhaus Reuß.

Nachdem im Zentrum des Gebietes Gera im 12. Jahrhundert eine Siedlung gleichen Namens entstanden war, erlangte diese im frühen 13. Jahrhundert (vor 1237) das Stadtrecht. Anfangs entwickelte sich die Stadt nur langsam. 1450 wurde sie im Sächsischen Bruderkrieg fast völlig zerstört.

Seit 1564 war Gera Residenzstadt der Linie der jüngeren Reuß. Diese Zeit bedeutete eine Blüte für Gera, in dem die Textilindustrie seit dem 15. Jahrhundert an Bedeutung gewonnen hatte. Unter dem Landesherrn Heinrich Posthumus Reuß nahm die Bedeutung der Stadt weiter zu. 1686 und 1780 wurde die Stadt durch Brände weitestgehend zerstört.

Im 19. Jahrhundert entwickelte sich Gera zu einem Industriezentrum. Im Jahre 1882 gründete Oscar Tietz mit dem Geld seines reichen Onkels Hermann den Laden, aus dem sich im Laufe der Jahre eine der erfolgreichsten Kaufhausketten entwickeln sollte – Hertie. Zehn Jahre später, 1892, nahm die Geraer Straßenbahn ihren Betrieb auf.

Nach der Abdankung des letzten Fürsten in der Novemberrevolution 1918 kam Gera 1920 zum Land Thüringen und bildete dessen größte Stadt.

Während des Zweiten Weltkriegs zerstörte am 6. April 1945 ein schwerer Luftangriff große Teile der Stadt. Nach Kriegsende wurde sie wie das übrige Thüringen zunächst US-amerikanisch, dann aber sowjetisch besetzt und war daher ab 1949 Bestandteil der DDR. 1952 wurde es Bezirkshauptstadt.

In der DDR-Zeit wurde Gera durch den Uranerzbergbau bei Ronneburg zur Großstadt und erreichte 1989 mit etwa 135.000 Menschen die höchste Einwohnerzahl ihrer Geschichte. Nach der Wende sank die Einwohnerzahl rapide und beträgt jetzt nur noch knapp über 100.000.

2005 erreichte die Stadt Gold beim Bundeswettbewerb „Unsere Stadt blüht auf“.

Die Bevölkerung der Stadt Gera gehörte anfangs zum Bistum Naumburg. Das Stift Quedlinburg erließ wohl schon vor 1200 eine Kirchenordnung für die Stadt. Gera war Sitz eines Dekanats innerhalb des Archidiakonats Zeitz. 1533 wurde die Reformation eingeführt. Danach war die Stadt über viele Jahrhunderte eine fast ausschließlich protestantische Stadt. Vorherrschend war das lutherische Bekenntnis. Die Kirche teilte die Geschicke der Landesherren von Reuß. Die kleine „Evangelisch-Lutherische Kirche des Fürstentums Reuß jüngere Linie“, deren Sitz sich in Gera befand, schloss sich 1920 mit sechs anderen Landeskirchen Thüringens zur „Thüringer Evangelischen Kirche“ zusammen, aus der sich später die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen entwickelte. Innerhalb dieser Landeskirche ist Gera Sitz einer Superintendentur, der zum Aufsichtsbezirk Ost gehört, dessen Kreiskirchenamt sich ebenfalls in Gera befindet. Die heute bestehenden 13 evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden beziehungsweise Pfarrämter gehören somit alle zur Superintendentur Gera.

Im 19. Jahrhundert zogen auch wieder Katholiken in die Stadt. 1894 gründeten sie wieder eine eigene Kirchengemeinde und erbauten die Kirche St. Elisabeth, zu der auch die Katholiken benachbarter Städte und Gemeinden gehörten. Bereits 1903 wurde in der Nicolaistraße 4 in Gera die dortige Fabrikhalle zur Kirche umgebaut und geweiht. Die Kirche erhielt als Schutzpatronin die Heilige Elisabeth von Thüringen. 100 Jahre nach der Einweihung der „St. Elisabeth“-Kirche war die Bausubstanz der einstigen Fabrikhalle nicht mehr sanierfähig. So entschloss die Gemeinde, ein nahe liegendes Grundstück mit einem sanierungsfähigen Gründerzeit-Gemeindehaus und dem Bauplatz für einen Kirchenneubau zu erwerben. Das Gemeindehaus wurde nach komplexen Umbauten im November 2000 eingeweiht. Heute gehören zur Pfarrei St. Elisabeth neben der Hauptkirche auch die Kapellen St. Jakobus in Gera-Langenberg und Maria Geburt in Ronneburg. Ferner gibt es in Gera noch die Pfarrei Hl. Maximilian Kolbe. Die Stadt ist heute Sitz eines Dekanats innerhalb des Bistums Dresden-Meißen.

Daneben gibt es auch noch Gemeinden, die zu Freikirchen gehören, darunter die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde (Baptisten), die Evangelisch-methodistische Kirchengemeinde, die Freie Evangelische Gemeinde, die Adventgemeinde (Adventisten), die Evangelische Christengemeinde (Pfingstgemeinde), die Benjamin-Gemeinde (Forum Leben) und die Christliche Gemeinde.

Ferner sind eine Neuapostolische Gemeinde, eine Gemeinde der Apostolischen Gemeinschaft und die Zeugen Jehovas in Gera vertreten.

Ein jüdisches Gemeindeleben hat nach 1938 in Gera praktisch aufgehört zu existieren.

Die Einwohnerzahl der Stadt Gera überschritt um 1959 die Grenze von 100.000, wodurch sie zur Großstadt wurde. Vor dem Fall der Mauer 1989 erreichte sie mit etwa 135.000 ihren höchsten Wert. In dieser Zeit war das Neubaugebiet Lusan weitestgehend fertiggestellt und Bieblach-Ost befand sich im Bau. Seit Anfang der 1990er-Jahre fällt sie rapide ab und liegt derzeit bei etwa 102.000.

An der Spitze der Stadt Gera stand im 13. Jahrhundert ein cultetus des Stifts Quedlinburg, zu dem die Stadt seinerzeit gehörte. 1306 wurde das Schulzenamt den Vögten und Herren von Gera übertragen. Seit 1360 ist ein Rat nachweisbar. Im 15. Jahrhundert gab es mehrere Räte, zu denen jeweils ein Bürgermeister gehörte. Der regierende Rat besorgte die laufende Verwaltung, der sitzende Rat war für die Gerichtsbarkeit zuständig, und der ruhende beziehungsweise alte Rat wurde zu wichtigen Angelegenheiten hinzugezogen. Ab 1618 gab es noch zwei Kollegien, später wieder drei, und gegen Ende des 18. Jahrhunderts gab es zwei Bürgermeister, von denen der juristische Bürgermeister vom Landesherrn eingesetzt wurde. 1832 erhielt Gera eine neue Stadtverfassung. An der Spitze stand danach ein Oberbürgermeister, der ab 1933 von der NSDAP eingesetzt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten die sowjetischen Besatzer den Rat der Stadt mit einem Oberbürgermeister. Freie Wahlen gab es während der DDR-Zeit nicht.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde das nunmehr als Stadtrat bezeichnete Gremium wieder frei gewählt. Vorsitzender dieses Gremiums ist der „Stadtratsvorsitzende“. Das Gremium wählte anfangs auch den Oberbürgermeister. Seit 1994 wird der Oberbürgermeister direkt vom Volk gewählt. Erster direkt gewählter Oberbürgermeister wurde der parteilose Ralf Rauch. Bürgermeister (Stellvertreter des Oberbürgermeisters) ist Norbert Hein (CDU). Einige Stadtteile haben außerdem einen Ortsbürgermeister, der auch Vorsitzender des Ortschaftsrats ist.

Der heutige Oberbürgermeister der Stadt ist Norbert Vornehm, der zwar SPD-Mitglied ist, aber bei seiner Wahl 2006 als unabhängiger Kandidat antrat.

Vorsitzende des Stadtrats ist heute Petra Metzner, Die Linke. Die Grünen und die FDP verpassten mit je 3,9 % den Einzug in den Stadtrat.

Liste der Oberbürgermeister siehe bei Stadtgeschichte von Gera.

Direkt gewähltes Mitglied des Bundestages aus dem Wahlkreis Gera/Jena/Saale-Holzland-Kreis ist Volker Blumentritt (SPD). Bernward Müller (CDU), Bodo Ramelow (Linkspartei) und Uwe Barth (FDP) konnten über die Landeslisten ihrer Parteien ebenfalls in den Bundestag einziehen.

Bei der Thüringer Landtagswahl am 13. Juni 2004 war Gera in zwei Wahlkreise eingeteilt. In beiden siegten die Direktkandidaten der PDS. In Gera II konnte sich dabei Dieter Hausold mit 41,0 % sogar gegen die amtierende Finanzministerin Birgit Diezel (35,8 %) durchsetzen. In Gera I gewann Margit Jung (38,5 %) gegen Bernd Koob (36,6 %), der damit der einzige CDU-Kandidat war, der nicht über einen Listenplatz in den Landtag einziehen konnte.

Das Wappen der Stadt Gera zeigt in einem schräg gestellten, dreikantigen Schild in Schwarz einen aufrecht stehenden, nach rechts gewandten, goldenen, doppelschwänzigen, ungekrönten Löwen. Auf der linken Schildecke ist ein goldener Turnierhelm mit zweiseitigen goldenen und auf der Rückseite schwarzen Blätterverzierungen; über dem Helm links sind vier Pfauenfedern mit doppelten Pfauenaugen und rechts drei einfache Blätter von gleicher Größe. Die Flagge ist schwarz-gold längs gestreift.

Der Plauener Löwe als Wappentier wurde von den einstigen Territorialherren, den Vögten von Weida übernommen. Er ist bereits seit dem 14. Jahrhundert nachweisbar. Das heutige Wappen wurde zuletzt 1995 in der Hauptsatzung der Stadt Gera festgelegt.

Die wichtigsten Wirtschaftszweige vor 1990 haben in Gera heute nur noch eine geringe oder gar keine Bedeutung mehr: Werkzeugmaschinenbau (VEB Wema Union), Textilindustrie (VEB Modedruck), Textilmaschinenbau (VEB Textima), Elektronik und Gerätebau (VEB Elektronik Gera) existieren nicht mehr oder nur in stark verkleinerter Form. Außerdem gab es in Gera Außenstellen von Carl Zeiss Jena sowie eine Brauerei. Ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor war auch der Uranerzbergbau der SDAG Wismut im benachbarten Ronneburg.

Die Wirtschaft der Stadt prägen heute das privat betriebene SRH Waldklinikum, DTKS GmbH (Deutsche Telekom AG), Schloßsicherungen Gera GmbH, POG-Präzisionsoptik Gera GmbH, Electronicon Kondensatoren GmbH sowie Othüna (Margarineherstellung), außerdem das Kompressorenwerk Kaeser, SMK-Präzisionsmechanik und eine Niederlassung von Max Bögl. 2008 eröffnete D+S Europe ein größeres Servicezentrum mit inzwischen mehreren hundert Mitarbeitern, Rittal zog vom benachbarten Bad Köstritz um nach Gera.

Im Einzugsbereich des Ostthüringer Oberzentrums leben etwa 450.000 Menschen, dadurch hat Gera eine regionale Bedeutung als Einkaufsstadt. Seit Ende der 1990er Jahre entstanden im Zentrum der Stadt drei große Einkaufszentren (1998: Gera-Arcaden, 2000: Amthor-Passage, 2003: Elster-Forum).

Die Arbeitslosenquote betrug im Juni 2008 14,8 % gegenüber 15,4 % im Juni 2007. Somit sank in der Stadt Gera innerhalb eines Jahres die Arbeitslosenquote um 0,6 Prozentpunkte. In der Anzahl der Industriearbeitsplätze belegt Gera unter den Thüringer Städten derzeit den siebten Platz.

Durch das nördliche Stadtgebiet führt in West-Ost-Richtung die Bundesautobahn A 4 Aachen-Görlitz mit den Anschlussstellen Gera-Langenberg und Gera-Leumnitz. Die dazwischen liegende Anschlussstelle Geraer Kreuz wurde am 21. April 2007 durch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für den Verkehr freigegeben.

Ferner führen die Bundesstraßen B 2, B 7 und B 92 durch Gera. Vor der Kommunalwahl 2004 wurde der Bau einer östlichen Umfahrung der Stadt beschlossen, die im Norden der Stadt beim Stadtteil Cretzschwitz von der B2 abzweigt, dann die A4 bei der neuen Anschlussstelle Gera quert und schließlich beim Stadtteil Leumnitz in die Südosttangente mündet. Die Übergabe der Umgehungsstraße erfolgte 2007 zusammen mit dem Geraer Kreuz.

Weitere Straßenneubauten wurden in Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2007 im Stadtzentrum vorgenommen. Die Länge des Straßennetzes in Gera beträgt 507 km. Derzeit sind ca. 56.000 Kraftfahrzeuge in Gera zugelassen.

Gera liegt an und ist Teil der deutschen Ferienstraße: Reußische Fürstenstraße.

In Gera befinden sich sieben Bahnhöfe bzw. Haltepunkte, die jedoch bis auf den Hauptbahnhof, den Bahnhof Gera Süd und den Bahnhof Gera Zwötzen nur von Regionalbahnen angefahren werden.

Gera ist zurzeit nach Remscheid im Bergischen Land die zweitgrößte deutsche Stadt ohne elektrifizierten Bahnanschluss (nachdem Lübeck 2008 elektrifiziert wurde) sowie eine der deutschen Großstädte ohne Fernverkehrsanbindung. 2002 nahm der InterConnex von Gera über Berlin nach Rostock den Betrieb auf, stellte diesen allerdings zum 10. Dezember 2006 wieder ein. Regionalexpress-Linien führen bis Regensburg und Göttingen, außerdem im dichten Taktverkehr (Einstundentakt) zu den nahe gelegenen ICE-Haltepunkten Leipzig, Weimar, Jena und Saalfeld. Die Regionalexpress-Linie aus Göttingen führt nach Osten bis Gößnitz. Dort werden die zwei eingesetzten Triebwagen der Baureihe 612 getrennt und fahren anschließend weiter nach Zwickau und Chemnitz.

Folgende Eisenbahnlinien des Landes Thüringen verkehren in Gera: Stand 2008.

Im Osten der Stadt befindet sich der Flugverkehrslandeplatz Gera-Leumnitz für eine maximale Abflugmasse von 5,7 t, der auch zum Sportfliegen genutzt wird. Die Flughäfen Leipzig/Halle, Erfurt und Hof/Plauen sind alle etwa 90 Kilometer entfernt, der nächstgelegene Flughafen ist jedoch Leipzig-Altenburg in etwa 40 Kilometern Entfernung.

Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bedienen drei Straßenbahnlinien (Stadtbahnlinien) sowie 16 Buslinien der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH (GVB). Die Linien des GVB fahren ausschließlich Ziele innerhalb des Stadtgebietes an, mit Ausnahme der Linie 18 (Gemeinde Kauern) und der Linie 20 (Gemeinde Kraftsdorf). Die Busse in der Innenstadt und die Stadtbahnlinie 1 fahren im 10-Minuten Takt, die Linie 3 im 5-Minuten Takt. Die gegenwärtige Länge des Straßenbahnnetzes beträgt 20,1 km, die gegenwärtige Länge des Busnetzes 169,7 km. In Gera befinden sich 184 Haltestellen. Die Gesellschaft befördert täglich ca. 60.500 Personen. Im Jahr 2007 hat der GVB 17,8 Mio. Fahrgäste gezählt. Als Besonderheit verkehren die so genannte „Spatzenbahn“ für Kinder und die „Partybahn“ nach einem festen Fahrplan.

Daneben wird Gera auch von den Regionalbuslinien der Verkehrsgemeinschaft Landkreis Greiz und einigen weiteren Gesellschaften angefahren. Während die zentrale Umsteigestelle des Stadtverkehrs die Haltestelle Heinrichstraße ist, fahren die Regionalbusse vom Busbahnhof neben dem Hauptbahnhof ab, wobei einige auch an der Heinrichstraße halten.

Derzeit (2007) erarbeiten die Stadt Gera und der Landkreis Greiz zusammen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan. Dabei sollen die Linien zwischen Stadt und Umland besser organisiert, die Anbindung verbessert, die Auslastung der Linien optimiert und parallele Linienführungen soweit es geht vermieden werden. Dadurch wird sich das Liniennetz der städtischen und besonders der regionalen Verkehrsbetriebe mittelfristig ändern. So ist beispielsweise eine Verlängerung der Linie 20 weiter Richtung Kraftsdorf angedacht, im Gegenzug eine vollständige Umlegung der Linie 222 des Regionalverkehrs, die sonst fast auf der gesamten Strecke parallel zum Stadtverkehr (Linien 17 und 20) fahren würde.

Gera ist Sitz eines Amtsgerichtes und eines Landgerichtes. Beide Gebäude liegen einander gegenüber in der Rudolf-Diener-Straße. Zudem beherbergt Gera eine von sieben Thüringer Justizvollzugsanstalten.

In Gera befindet sich seit Januar 1999 eine der vier Dienststellen der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher BfA) neben Berlin, Stralsund und Brandenburg an der Havel mit derzeit ca. 750 Beschäftigten. In direkter Lage am Hauptbahnhof befinden sich ein Standort des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und die Bezirksverwaltung der Bergbau-Berufsgenossenschaft. Ferner gibt es ein Kreiswehrersatzamt.

An Körperschaften des öffentlichen Rechts gibt es die Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera sowie die Handwerkskammer für Ostthüringen.

Gera hat eine lange Tradition als Garnisonsstadt. 1905 bildeten die Verbände der beiden Reuß zusammen mit den Truppen des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt das 7. thüringische Infanterieregiment Nr. 96. 1961 wurde in Gera das Pionierregiment 3 der NVA stationiert. 1991 wurde das Pionierbataillon 701 der Bundeswehr aufgestellt, das in der Pionierkaserne Gera-Hain stationiert ist.

Eine besondere Einrichtung ist die Jugendstation Gera. In einem eigenen Gebäude arbeiten Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft unter einem Dach zusammen. Ziel dieser behördenübergreifenden Zusammenarbeit ist eine angemessene Reaktion auf die Straftaten junger Menschen. Diese Reaktion kann in der Jugendstation Gera zeitnah, erzieherisch und präventiv erfolgen und ist Teil der Kriminalprävention.

In Gera erscheint als Tageszeitung die Ostthüringer Zeitung (OTZ). Ferner befindet sich in Gera eine Geschäftsstelle der Thüringischen Landeszeitung (TLZ), die in Weimar erscheint. Da beide Unternehmen zur Essener WAZ-Gruppe gehören und sich keine weiteren regionalen Tages- wie auch Boulevardzeitungen am Markt gehalten haben, fehlt der drittgrößten Stadt Thüringens somit eine pluralistische und kritische Presselandschaft.

Der MDR unterhält ein Rundfunkstudio in Gera. Von 1992 bis 1994 befand sich das Landesfunkhaus Thüringen des MDR-Fernsehens in der Hermann-Drechsler-Straße in Gera-Untermhaus (heutige Kammerspiele).

Als lokaler Fernsehsender besteht der von der Thüringer Landesmedienanstalt finanzierte Offene Kanal Gera (OKG) und der deutschlandweit einzigartige Offene Kanal für Kinder und Jugendliche, das PiXEL-Fernsehen.

Seit rund 10 Jahren erscheint in Gera die Wochenzeitung Neues Gera als einzige konzernunabhängige Zeitung, herausgegeben vom Verlag Dr. Frank GmbH. Sie hat trotz hohen Anzeigenanteils einen großen redaktionellen Teil, ausschließlich aus Gera.

In Gera existieren 44 allgemeinbildende bzw. berufsbildende Schulen.

Von den ursprünglich sechs städtischen Gymnasien sind ab dem Schuljahr 2007/08 nur noch drei vorhanden: das Goethe-Gymnasium/Rutheneum seit 1608 mit eigenen Spezialklassen für Musik und das Zabel-Gymnasium im Stadtzentrum sowie das Karl-Theodor-Liebe-Gymnasium im Stadtteil Bieblach. Das Georg-Christoph-Lichtenberg-Gymnasium wurde 2005 geschlossen, das Albert-Schweitzer-Gymnasium 2007. Das ehemalige Friedrich-Schiller-Gymnasium wurde 2002 mit dem Zabel-Gymnasium vereinigt. Ein viertes Gymnasium, das Osterlandgymnasium, befindet sich zwar ebenfalls in Gera, gehört aber dem Landkreis Greiz und wird daher vorwiegend von Schülern aus dem Umland besucht.

Außerdem existieren in Gera zwei Grundschulen in privater Trägerschaft mit einer besonderen Konzeption, die BIP Kreativitätsgrundschule Gera und die Freie Waldorfschule Gera.

Neben einer Volkshochschule existiert in Gera außerdem eine Berufsakademie und das Staatliche Studienseminar für Lehrerausbildung. Im Frühjahr 2007 ging die private SRH Fachhochschule für Gesundheit Gera in Betrieb. An ihr können seit dem Wintersemester 2007/2008 die Studiengänge Physiotherapie, Ergotherapie, Interdisziplinäre Frühförderung sowie Medizinpädagogik belegt werden. Trotz ihres Status als zweitgrößte Stadt in Thüringen verwehrte das Kultusministerium bisher jedoch die Ansiedelung einer staatlichen Universität oder Fachhochschule.

In Gera gibt es mehrere höhere Berufsfachschulen. Im Bildungswerk Kaimberg (befindet sich im gleichnamigen Stadtteil) werden Sozialassistenten, Erzieher, Heilerziehungspfleger und Altenpfleger ausgebildet; des Weiteren werden Fortbildungen zum Heilpädagogen angeboten. In den Büroräumen der Gera Arcaden befindet sich ein Standort der Grundig Akademie für Wirtschaft und Technik gemeinnützige Stiftung e.V.. Hier finden u.a. Ausbildungen im kaufmännischen Bereich, im IT-Bereich und im Bereich der Automatisierung statt.

Die Stadt- und Regionalbibliothek mit einer Haupt- und vier Zweigstellen im Stadtgebiet bietet ein umfangreiches Angebot an Literatur.

Das historische Zentrum der Stadt bildet bis heute der Markt mit dem 1576 eingeweihten Geraer Rathaus, dem Simsonbrunnen und der Stadtapotheke. Durch mehrfache Zerstörungen und Stadtbrände (1450, 1639, 1686, 1780), das Wachstum der Stadt während der Industrialisierung, die Bombardements des Zweiten Weltkriegs und schließlich die Stadtumbauten in der DDR sind in Gera nur wenige Bauwerke aus der Zeit vor dem 18. Jahrhundert erhalten. Vor allem seit Ende der 1990er Jahre wurde aber ein Großteil der historischen Bausubstanz im Stadtzentrum und in den angrenzenden Stadtteilen restauriert.

Bekannte historische Kirchengebäude in Gera sind im Stadtzentrum die Salvatorkirche (Barock mit Jugendstil-Interieur), die Johanniskirche (Neogotik) und die Trinitatiskirche (Barock, Neogotik) sowie in Untermhaus die Marienkirche (Spätgotik).

Auf dem Hainberg oberhalb des Stadtteils Untermhaus finden sich der ehemalige Bergfried aus dem 12. Jahrhundert sowie Reste von Wirtschaftsgebäuden und des Schlosshofes des ehemaligen fürstlichen Residenzschloss von Reuß jüngere Linie (Schloss Osterstein). Vom Bergfried aus bietet sich ein weitreichender Blick über die Stadt Gera und das Bundesgartenschaukernareal Hofwiesenpark. Das Schloss Osterstein entwickelte sich heute zu einem beliebten Ausflugsziel und wird oft für kulturelle Ausstellungen genutzt.

Eine Besonderheit Geras sind die Geraer Höhler. In diesen Kellern unter den Häusern der historischen Altstadt wurde in 18. und 19. Jahrhundert das von den Bürgern gebraute Bier gelagert. Nach dem damaligen Stadtrecht war das Braurecht an Hausbesitz innerhalb der Stadt gekoppelt.

Bekannt ist Gera vor allem auch für die durch die einstige Bedeutung als Industriestadt bedingte hohe Anzahl von Villen. Sie sind vor allem nördlich und westlich des Stadtzentrums in den Stadtteilen Untermhaus und Heinrichsgrün sowie im Bereich Berliner Straße/Friedrich-Engels-Straße zu finden. Besonders bekannt sind beispielsweise das Haus Schulenburg von Henry van de Velde und die Villa Jahr. Siehe auch Liste der Villen in Gera.

Die Bühnen der Stadt Gera fusionierten 1996 mit dem Landestheater Altenburg zum Theater Altenburg-Gera. Dieses trägt seit 2006 den Namen Theater & Philharmonie Thüringen; seitdem wird für die Geraer Spielstätten (Großes Haus mit Bühne am Park, Kleines Theater im Zentrum sowie TheaterFABRIK Gera) wieder die Bezeichnung Bühnen der Stadt Gera verwendet.

Die beiden nach der Wiedervereinigung noch verbliebenen Kinos schlossen Ende 1997, als die moderne UCI-Kinowelt eröffnet wurde. Im Metropol-Kino finden gelegentlich noch Filmnächte statt.

Bekannt auch über die Stadtgrenzen ist das Kabarett Fettnäppchen direkt unter dem Rathaus.

Größere Veranstaltungen finden im 1981 eröffneten Kultur- und Kongresszentrum Gera im Stadtzentrum statt.

Gera besitzt vier städtische Museen, die alle in historischen Gebäuden untergebracht sind.

Daneben gibt es noch einige kleinere Museen und Sammlungen von Privatleuten oder Unternehmen, wie das Straßenbahnmuseum der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH.

Im Stadtteil Debschwitz findet sich der Tierpark Gera, der größte Waldzoo Ostthüringens und einer größten Zoos in Thüringen. Er zeigt auf einem ca. 20 Hektar großen Gelände über 500 Tiere aus über 80 Tierarten. Ein Highlight des Tierparks ist die Parkeisenbahn, eine kleine Eisenbahn mit ca. 800 m Streckenlänge quer durch den Tierpark vom Bahnhof Martinsgrund am Tierparkeingang bis zum Bahnhof Wolfsgehege im oberen Teil des Tierparks.

Im Zuge der Bundesgartenschau entstand mit dem Hofwiesenpark ein großer zentrumsnaher attraktiver Stadtpark. Darüber hinaus verfügt die Stadt mit dem Küchengarten, einem barocken Lustgarten zwischen Orangerie und Theater, sowie dem Dahliengarten, einem Schaugarten für Dahlien, und den Botanischen Garten über weitere beliebte innerstädtische Grünanlagen.

Vom 27. April 2007 bis zum 14. Oktober 2007 fand in Gera und Ronneburg die Bundesgartenschau 2007 statt. Es handelte sich dabei um die erste Bundesgartenschau, die an zwei Standorten stattfand. Der Hauptausstellungsbereich in Gera war der neu geschaffene Hofwiesenpark, in den auch das ehemalige Sommerbad sowie die Villa Jahr einbezogen worden waren. Durch ein Band von neu gestalteten Grün- und Gewerbeflächen war er mit dem zweiten Ausstellungsfläche, der Neuen Landschaft Ronneburg, verbunden.

Im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau gab es viele Veränderungen im Stadtbild. Im November 2006 wurde die Stadtbahnlinie 1 von Untermhaus nach Zwötzen in Betrieb genommen. Geras historischer Stadtpark, der Küchengarten, sowie die angrenzende Orangerie und das Theater wurden modernisiert und unmittelbar vor der Bundesgartenschau ihrer Bestimmung übergeben.

Im Lauf des Jahres finden in Gera verschiedene Kunst- und Kulturfestivals statt, u.a.

Die großen Sportanlagen Geras konzentrieren sich hauptsächlich auf die früheren „Hofwiesen“ an der Weißen Elster zwischen dem Stadtzentrum und den Stadtteilen Heinrichsgrün und Untermhaus. Hier befinden sich das Stadion der Freundschaft, das Hofwiesenbad (Hallen-Freizeit-Bad), eine Rollhockey-Arena sowie die im Jahr 2005 komplett sanierten Tennisplätze des TC 90 Gera. Im Jahre 2004 wurde eine neue Vierfelder-Sporthalle fertig gestellt, die die alte Panndorfhalle ersetzt. Der Name wurde beibehalten.

Das Sommerbad am Südende des Hofwiesenparks wurde geschlossen und war Teil des Ausstellungsgeländes zur Bundesgartenschau. Naturbäder befinden sich derzeit noch außerhalb der Stadt in den Stadtteilen Kaimberg und Aga.

Weitere kleinere Sportanlagen sind über die ganze Stadt verteilt. Nennenswert sind das traditionsreiche Stadion am Steg, das Zwötzener Karl-Harnisch-Stadion und die Rollschnelllaufbahn im Gelände des früheren Heizkraftwerkes.

Der führende Fußballverein Geras ist der 1. FC Gera 03, der erst 2003 durch Zusammenschluss der Fußballabteilungen von TSV 1880 Gera-Zwötzen und SV 1861 Liebschwitz neu entstand. 2007 gelang dem Verein der Aufstieg in die NOFV-Oberliga und der Gewinn des Landespokals. Die Frauenmannschaft spielt in der Regionalliga Nordost.

Die früher erfolgreichsten Vereine der Stadt, Wismut Gera sowie Dynamo Gera, versanken nach der Wiedervereinigung in der Bedeutungslosigkeit, konnte sich in der Oberliga nicht etablieren und spielte bis zu Konkurs und Zwangsabstieg 2003 in der Thüringenliga. Der größte Erfolg in der Vereinsgeschichte ist bis heute der 2. Platz der Vorgängermannschaft BSG Gera-Süd im FDGB-Pokal 1949. 2007 schloss sich die Fußballabteilung des 1. SV Gera dem neu gegründeten FV Gera Süd an.

Der FV Gera Süd spielt ab 2008 in der Thüringenliga (6. Liga), die zweite Mannschaft des 1. FC 03 spielt in der Landesklasse Ost (7. Liga), alle anderen Vereine Geras spielen auf Bezirks- und Stadtebene. Die Frauenmannschaft des 1. FC Gera 03 spielt seit 2005 in der NOFV-Regionalliga.

Der Radsport ist heute immer noch eine der bedeutendsten Sportarten Geras. Zwischen 1967 und 2001 war die Stadt 14-mal Etappenort der Internationalen Friedensfahrt. Gera verfügt ebenso eine Radbahn aus den 50er Jahren, welche nach derzeitigen Planungen in den nächsten Jahren durch eine neue Bahn ersetzt werden soll. In der Umgebung Geras findet außerdem jährlich eines der bedeutendsten Straßenradrennen für Frauen statt, die Internationale Thüringen-Rundfahrt. Besonders durch zahlreiche Weltmeisterschaftsteilnahmen und dem Erfolg der Juniorenmannschaften (LV Team HFB Gera) ist der Geraer Radsport bekannt. Aus der Stadt stammen bedeutende ehemalige Radrennfahrer wie Olaf Ludwig, Hanka Kupfernagel oder Jens Heppner. Mit dem SSV Gera 1990 e.V. verfügt die Stadt weiterhin über einen der erfolgreichsten Radsportvereine im Bund Deutscher Radfahrer, der auf lange Tradition zurückblicken kann.

Bis 2010 soll eine neue Trainingshalle für den Radsport entstehen. Sie soll die alte Radrennbahn in Debschwitz ersetzen, deren Unterhalt zunehmend teurer wird, da sie aufgrund einer fehlenden Überdachung schutzlos Wind und Wetter ausgesetzt ist.

Das Reitstadion Gera-Milbitz ist ein Zentrum des Reitsports in Deutschland. Die Geraer Speedskater des RSV Blau-Weiß Gera gehören zur internationalen Spitze; 2008 richtete die Stadt die Speedskating-Europameisterschaft aus. Auch ist Gera mit dem Flugplatz Gera-Leumnitz ein Zentrum des Fallschirmspringens. 2006 fand die Weltmeisterschaft im Fallschirmspringen in Gera statt.

Dem Sportfan ist die Stadt allerdings weniger durch besondere sportliche Erfolge ein Begriff als vielmehr durch die Sportwetten Gera GmbH, die durch Bandenwerbung bei zahlreichen sportlichen Großereignissen auf sich aufmerksam macht und einer der größten Wettanbieter in Deutschland ist. Die Lizenz zum Anbieten von Sportwetten, die das Unternehmen zusammen mit weiteren Anbietern im Mai 1990 noch nach DDR-Recht erhielt, bot schon häufiger Anlass zu Kontroversen über ihre Gültigkeit. In einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006 bekräftigte das Gericht einerseits die Gültigkeit der Lizenz für die neuen Bundesländer, erklärte aber Aktivitäten dieser Firmen in den alten Bundesländern für illegal, weil diese dort gegen das staatliche Wettmonopol verstoßen.

Das SRH Waldklinikum gehört mit seinen fast 1.800 Mitarbeitern zu den größten Arbeitgebern der Stadt. Es liegt in exponierter Lage inmitten des Stadtwaldes von Gera. Es wird derzeit umfangreich saniert und weiter ausgebaut und ist das größte Klinikbauprojekt in den neuen Ländern, seit der Wende. Es soll bis 2012 eines der modernsten und größten Krankenhäuser entstehen. Das Waldklinikum ist Lehrkrankenhaus der Universität Jena und betreibt die einzige private Hochschule in Gera.

Gera liegt mitten im „thüringischen Schwarzbierland“ und hat mit der Köstritzer-Brauerei (im Nachbarort Bad Köstritz) die größte und bedeutendste deutsche Schwarzbierbrauerei. Typisch sind ferner die Thüringer Rostbratwürste (kurz: Roster) sowie die Thüringer Klöße. Wirklich typisch Gera ist aber die Gersche Fettbemme. Eine Brotscheibe (Bemme) mit herzhaftem Schmalz. Die echten Geraer (Gerscher) werden ihretwegen auch „Gersche Fettguschen“ genannt. Eine Anspielung früherer Zeit, auf den meist leicht fettigen Rand um den Mund, der entsteht wenn man herzhaft hinein beißt.

Die nachfolgenden Personen wurden in Gera geboren und sind nachfolgend chronologisch nach ihrem Geburtsjahr aufgelistet, unabhängig von ihrem späteren Wirkungskreis.

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Source : Wikipedia