Ban Ki-moon

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Geschrieben von bishop 09/04/2009 @ 21:10

Tags : ban ki-moon, uno, internationale organisationen, ausland

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Ban Ki-moon

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Ban Ki-moon (kor.: 반기문; * 13. Juni 1944 in Eumseong, Südkorea) ist ein südkoreanischer Diplomat und Politiker. Er war von 2004 bis 2006 Außenminister Südkoreas und ist seit dem 1. Januar 2007 achter Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Nach Bans eigener Aussage fiel die Entscheidung, Diplomat zu werden, bereits 1962, als er auf der Chungju High School bei einem Englisch-Wettbewerb eine Reise nach Washington D.C. samt einem Treffen mit John F. Kennedy gewann.

Ban studierte an der Staatlichen Universität Seoul und erhielt 1970 den Bachelor-Grad in International Relations. Seine diplomatische Karriere begann er im Dienste der Militärdiktatur Park Chung-hees (bis 1979) und setzte sie unter Präsident Chun Doo-hwan (1980–1988) fort, der wie Park durch einen Militärputsch an die Macht kam.

Ab 1972 bekleidete Ban Posten im Ausland, zunächst in Neu-Delhi. Nachdem er bei der United Nations Division war, diente er Südkorea, das erst 1991 UN-Mitglied wurde, als 1. Sekretär bei der ständigen Beobachtungsmission des Staates bei den Vereinten Nationen in New York. Im November 1980 erhielt er den Posten des Direktors der United Nations Division. Sein Master-Degree erhielt er im Jahr 1985 in Public Administration von der John F. Kennedy School of Government der Harvard University. 1987 und erneut 1992 übernahm er Posten in der Botschaft in Washington D. C.; dazwischen war er unter anderem Generaldirektor des südkoreanischen Büros für Amerikaangelegenheiten.

1995 wurde er zweimal als stellvertretender Minister für Policy Planning and International Organizations vorgeschlagen. 1996 wurde er Sekretär des südkoreanischen Präsidenten für Äußeres und Staatssicherheit, 2000 Vizeaußenminister. Ab Februar 2003 war er als außenpolitischer Berater des Präsidenten Roh Moo-hyun tätig und löste Yoon Young-kwan als Handels- und Außenminister ab.

Ban war aktiv an der südkoreanischen Nordpolitik beteiligt: Im Jahre 1992 diente er als Vizevorsitzender der South-North Joint Nuclear Control Commission. Während er 1999 Botschafter in Österreich war, wurde er zum Vorsitzenden der Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO PrepCom) gewählt.

Im Januar 2004 wurde Ban Außenminister Südkoreas. Im September 2005 spielte er eine wichtige Rolle in den so genannten Sechs-Parteien-Gesprächen in Peking zur nuklearen Krise in Nordkorea. Nachdem ihn seine Regierung im Januar 2006 als Kandidaten für die Wahl zum neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen nominierte, wurde er schließlich am 13. Oktober 2006 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewählt. Am 1. November 2006 trat er von seinem südkoreanischen Ministeramt zurück und wurde am 14. Dezember 2006 als neuer UN-Generalsekretär vereidigt.

Ban übernahm das Amt von Kofi Annan offiziell am 1. Januar 2007. Einen Tag nach Dienstantritt erklärte er in einer Stellungnahme zur Hinrichtung Saddam Husseins, es stehe jedem Land frei, über Exekutionen zu entscheiden. Damit tangierte er die bereits 1948 von seiner Organisation verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, welche das Recht jedes Menschen auf Leben verbrieft (siehe auch Kapitel IX und insbesondere Artikel 55 der Charta der Vereinten Nationen). Ban wurde daraufhin kritisiert. Bei ihrer ersten Pressekonferenz erklärte seine Sprecherin jedoch, dass die Todesstrafe von den Vereinten Nationen weiterhin abgelehnt werde. Bans Heimat Südkorea zählt zu den Mitgliedern der Vereinten Nationen, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft ist. Jedoch haben sich 2004 175 von 299 Abgeordneten für die Abschaffung ausgesprochen, und es gilt seit 1998 ein Hinrichtungsmoratorium, d. h. es werden seitdem keine Todesurteile mehr vollstreckt.

Am 22. März 2007 entkam Ban Ki-moon nur knapp einem Terroranschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Nur 50 Meter neben dem Gebäude, in dem der Generalsekretär eine Rede hielt, schlug eine Rakete ein und hinterließ einen 1 m großen Krater. Seine Ankunft unterlag dort strenger Geheimhaltung, daher wird davon ausgegangen, dass die Terroristen über Insiderinformationen verfügten. Bisher hat sich noch keine Organisation zu dem Anschlag bekannt.

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Ban im Juli 2007 auf die Frage, wie er das Zerwürfnis der Vereinten Nationen mit den Vereinigten Staaten seit deren Militäreinsatz im Irak versöhnen könne: „Wir müssen diesen Beitrag der Vereinigten Staaten und die damit verbundenen Opfer zu schätzen wissen.“ Dies wurde allgemein als Abkehr von der scharfen Kritik seines Vorgängers Kofi Annan an dem Militäreinsatz gewertet.

Ban besuchte 2007 die sudanesische Krisenregion Darfur. Nach einem Besuch in einem Flüchtlingslager zeigte er sich schockiert.

Am 19. Juli 2007 wurde ein formeller Antragsbrief von Taiwans Präsident Chen Shui-bian ungeöffnet von Ban mit dem Hinweis auf Resolution 2758 der UN-Generalversammlung zurückgeschickt. Entgegen der üblichen Praxis wurde der taiwanische Antrag auf Wiederaufnahme in den Vereinten Nationen also nicht an den Sicherheitsrat weitergeleitet, sondern vom Generalsekretariat so „erledigt“. Taiwans Antrag auf UN-Mitgliedschaft hätte nach der Verfahrensordnung des Sicherheitsrates aber an diesen weitergeleitet werden müssen. Daraufhin wurde der Generalsekretär von mehreren Völkerrechtlern und seitens der USA heftig kritisiert. Vor allem wurde seine Kompetenz in Frage gestellt.

Ban erhielt 1975 und 1986 den Verdienstorden der südkoreanischen Regierung. Als Botschafter in Österreich erhielt er das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich im Jahre 2001. Im Jahr darauf erhielt er dann in Brasilien das Große Kreuz des Rio Blanco. Im September 2005 erhielt er die Van Fleet Auszeichnung der koreanischen Gesellschaft in New York für seine Beiträge zur amerikanisch-koreanischen Freundschaft. 2006 verlieh ihm die peruanische Regierung das Große Sonnenkreuz (Gran Cruz del Sol), Perus höchster diplomatischer Verdienstorden. Ban erhielt den Nationalen Verdienstorden der algerischen Regierung sowie die Gedenkmedaille des Freiheitshelden der Republik Ungarn. Kurz darauf bekam er einen weiteren Nationalen Verdienstorden, die Große Silberkreuz-Medaille des José Matias Delgado, von der Regierung El Salvadors verliehen.

Ban ist seit 40 Jahren mit seiner früheren Mitschülerin Yoo Soon-taek, die er 1962 auf dem Gymnasium kennen lernte, verheiratet und hat einen Sohn und zwei Töchter. Er spricht koreanisch, englisch, französisch, deutsch und japanisch.

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Darfur-Konflikt

Sudanesische Bundesstaaten der Region Darfur

Der Konflikt in Darfur ist eine seit 2003 andauernde bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Volksgruppen in Darfur und der sudanesischen Regierung in Khartum. Dabei fordern aus schwarzafrikanischen Stämmen hervorgegangene Rebellenbewegungen mehr Mitbestimmung im Staat und eine Entwicklung ihrer Region. Die Regierung geht militärisch gegen die Rebellen vor und unterstützt in diesem Kampf lokale Milizen, die aus arabischen Reiter-Nomaden bestehen und unter der Bezeichnung Dschandschawid bekannt geworden sind.

Etwa 200.000 Menschen sind bis 2007 durch den Konflikt umgekommen, 2,5 Millionen wurden innerhalb der Region vertrieben. Sie werden als IDP („Internally displaced persons“) bezeichnet. Insbesondere die Dschandschawid (arabisch: dschinn „Geist, Dämon“; dschawad „Pferd“) begehen schwere Menschenrechtsverletzungen, dazu gehören die Zerstörung von Dörfern, Massaker an der Zivilbevölkerung und Vergewaltigungen.

Der Konflikt hat sich auch auf grenznahe Gebiete Tschads ausgeweitet, einige Tausend Darfuris sind in die Zentralafrikanische Republik geflohen. Seit 1. Januar 2008 soll die Friedensmission UNAMID als weltgrößte Friedenstruppe in Darfur stationiert werden. Bis Februar 2009 befanden sich jedoch von den für die Mission einzusetzenden 26.000 Polizisten und Soldaten erst weniger als die Hälfte vor Ort im Einsatz. Blockierende Maßnahmen der sudanesischen Regierung, bürokratische Hürden sowie Probleme bei der Zusammenarbeit der Truppenteile erschweren die Mission bislang erheblich.

Die Region Darfur wird von verschiedenen Völkern bewohnt, die man nach ihrer Herkunft in drei Gruppen einteilen kann: schwarzafrikanische Volksgruppen wie die namensgebenden Fur, die knapp ein Drittel der Bevölkerung Darfurs ausmachen und um den zentralen Jebel Marra siedeln, Masalit im Westen und Zaghawa im Norden des Gebietes, und arabische Stämme, die seit dem 13. Jahrhundert in das heutige Sudan vordrangen und, so sie Rindernomaden geworden sind, unter der Bezeichnung Baggara zusammengefasst werden. Dazwischen finden sich in allen Teilen Darfurs kleine Volksgruppen wie die Berti, die aus dem Sahel eingewandert sind, durch Kulturübernahme in den letzten Jahrhunderten arabisiert wurden und bei nomadischer Lebensweise auch den Baggara zugerechnet werden können. Es gibt über 30 größere und kleinere Ethnien (arabisch qabail), die in ihrer Mehrheit als Schwarzafrikaner zur nilosaharanischen Sprachfamilie gehören. Die Begriffe „schwarzafrikanisch“ und „arabisch“ sind folglich weniger als ethnische Unterscheidung denn als sozial konstruierte Identitäten zu verstehen, außerdem beschränkt sich die ethnische Bezeichnung „Araber“ auf eine gemeinsame Herkunftssaga und weitere kulturelle Eigenheiten. Kamelnomaden und Rinderhirten neigen unabhängig ihrer Herkunft dazu, sich als Araber zu identifizieren. Nach der Lebensweise lassen sich Baggara – Rindernomaden, Aballa – Kamelnomaden, Zurga – Bauern und die Stadtbewohner unterscheiden.

Alle Volksgruppen sind sunnitische Muslims, mit einer großen Zahl Anhänger der Tijaniyya-Bruderschaft. Von 1650 bis zur britischen Annexion 1917 war Dar Fur (arabisch: „Haus der Fur“) ein unabhängiges Sultanat. Bis Ende des 18. Jahrhunderts war das Herrscherreich ideologisch beschränkt auf die Ethnie der Fur, danach wurde eine volksübergreifende staatliche Verwaltung aufgebaut. Wie aus einem Dekret des letzten Sultans Ali Dinar (regierte 1898–1916) an seine Häuptlinge hervorgeht, wurden Fragen von Land- und Wasserrechten zentral und vorausschauend geregelt. Fur und Masalit lebten bis zu dieser Zeit in hierarchisch strukturierten Staatswesen, deren bürokratischer Apparat erst während der Mahdi-Herrschaft zusammengebrochen ist, die nomadischen Araber dagegen in lockeren Stammesverbänden. Bis zur Unabhängigkeit Sudans 1956 und ebenso danach wurden kaum Anstrengungen unternommen, die Region wirtschaftlich zu entwickeln. Während der britischen Kolonialzeit stammten die einzigen Einkünfte der Region von ausgewanderten Darfuris, die in den Baumwollplantagen der Gezira-Ebene Arbeit fanden.

Ein Grund für frühere Konflikte war die geografische Lage Darfurs als ein Zentrum für den Sklavenhandel, über das die Sklavenhändler der Fur mit arabischen Händlern zusammen und in Konkurrenz zueinander in der Region Bahr al-Ghazal Sklaven aus schwarzafrikanischen Kleinreichen wie dem Dar Fertit bezogen. Dabei kam es gelegentlich zu Auseinandersetzungen zwischen Fur und Baggara, insbesondere mit den mächtigen Rizeigat im Südosten Darfurs. Weiterhin bestehende alte Konfliktgründe sind Streitigkeiten zwischen Ackerbauern und nomadischen Viehzüchtern um Wasser und Weideland, wobei es umgekehrt zu der gängigen Einteilung auch Ackerbauern, die der arabischen Bevölkerung zugerechnet werden, und schwarzafrikanische Nomaden gibt. Streitereien wurden bis dahin mit Speeren ausgetragen und durch Vermittlung der Ältesten beigelegt. Die Auseinandersetzungen verschärften sich durch die Verknappung der Ressourcen durch zwei große Dürreperioden Anfang der 1970er und Mitte der 1980er Jahre. Hinzu kam eine Bevölkerungszunahme von 1,3 Millionen Menschen 1973 auf 3,5 Millionen bis 1983. Die für frühere Zeiten vielleicht sinnvolle Beschreibung der Konflikte entlang ethnischer Trennlinien hat noch eine gewisse Berechtigung und liefert einen groben Rahmen, ist aber für das Verständnis von teilweise bis auf die Clan-Ebene segmentierten Gesellschaften nicht ausreichend. Konflikte sind historische Prozesse, ihre Ursachen können sich ändern. Die in westlichen Medien vermittelte Reduzierung des Konflikts als Krieg zwischen regierungstreuen Arabern und aufständischen Schwarzafrikanern ist zu kurz gegriffen.

Dass die Auseinandersetzungen zwischen den arabischen und schwarzafrikanischen Völkern, die üblicherweise in dem genannten ethnischen Rahmen erklärt werden, nicht Vergangenheit sind, zeigt exemplarisch das Massaker von El Diein, einer Handelsstadt an der Bahnlinie zwischen Babanusa und Nyala, im März 1987. In dieser Region im Süden Darfurs lebten zuvor die dominierenden arabischen Viehzüchter der Rizeigat mit Fur, Dinka, Zaghawa und anderen in einem labilen Gleichgewicht zusammen. Nach Beginn des Bürgerkriegs in Südsudan 1983 flohen immer mehr Dinka, Bauern und Hirten, aus dem Süden nach El Diein. Im Mai 1986 waren bereits rund 17.000 Dinka in der Stadt. Es kam zu Streitereien an den Wasserstellen. Am 27. März 1987 griff die Bevölkerung der Stadt die Neuankömmlinge an. Zivilisten gingen mit Stöcken und Speeren gegen andere Zivilisten los. Nach den ersten Todesopfern auf Seiten der Dinka, ließ sich ein Teil von der Polizei überreden, mit der Eisenbahn anderntags nach Nyala in Sicherheit gebracht zu werden. Zur Abfahrt des Zuges kam es nicht. In sieben Waggons wurden einige hundert eingepferchte Dinkas durch einen Mob mit brennenden Grasbüscheln in den Waggons im Rauch erstickt oder auf der Flucht erschlagen, andere Dinkas, die in den Polizeihof geflohen waren, erlitten dort dasselbe Schicksal. Amnesty International bestätigte später 426 getötete Dinka. Ähnliche Massaker gab es in den Jahren 1987 bis 1989 auch in anderen Städten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat 2007 die Auswirkung des Klimawandels als eine Ursache der Krise in Darfur bezeichnet. Er ist nicht wegen des Hinweises auf möglicherweise ökologische Ursachen des Konflikts kritisiert worden, sondern weil mit einer solchen Aussage die Lokalbevölkerung ihrer Verantwortung für die eigene Umwelt enthoben wird, aber vor allem, weil die politische Dimension außer Acht gelassen wird. Die andere Sicht, die auch westliche Regierungen teilen, stellt die politische Unterdrückung, wirtschaftliche Vernachlässigung und Militarisierung der Region durch die sudanesische Regierung in den Vordergrund..

Als mittelfristige Vorgeschichte wird die Entwicklung in den letzten 30 Jahren verstanden. In diesen Zeitraum fällt ein Rückgang von Anbauflächen und Weideland durch eine zunehmende Wüstenbildung und Bodenerosion, welche die betroffenen Volksgruppen in unterschiedlichem Maß zu Wanderungsbewegungen aus den trockenen Savannengebieten im Norden in den niederschlagsreicheren Süden von Darfur zwang. Da das Land überall bereits besiedelt war, kam es zu Konflikten. Die Zaghawa waren bei gewaltsamen Landnahmen in den 1980er Jahren zumeist erfolgreicher als die etwas später nach Süden gezogenen Meidob oder Berti. Insbesondere infolge der Dürrejahre 1983–1984 geriet durch die Südwanderungen die geografische Gliederung nach Wirtschaftsformen durcheinander. Kamelnomaden in Nord-Darfur, Ackerbauern in der zentralen Region um den Jebel Marra und Rinderzüchter im Süden beanspruchten in der Trockenzeit nun jeweils fremdes Land. Grafische Darstellungen zeigen eine Korrelation zwischen der Zunahme von lokalen Konflikten und abnehmenden Jahresniederschlägen.

In der Dürreperiode 1972–74 waren Konflikte noch selten, lokal begrenzt und überschaubar; anders ab Mitte der 1980er Jahre, als allmählich kleinere Scharmützel sich ausweiteten und bürgerkriegsartige Verwüstungen hinterließen, wobei ganze Dörfer niedergebrannt und geplündert wurden. Im Zentrum der meisten, mit Maschinengewehren ausgetragenen Konflikte Ende der 1980er Jahre standen die Zaghawa, die auch in den verschiedenen gegenwärtigen Rebellengruppen überproportional vertreten sind.

Als zweite Phase oder als Militarisierung des Konflikts gelten die Jahre 1987 bis 1993, in denen sich 27 arabische Stämme zu einer Allianz verbündeten, deren Kampftruppe Dschandschawid die Eroberung der Fur, genauer, des Fur-Landes am Jebel Marra zum Ziel hatte. Bis zur Friedenskonferenz 1989 sollen über 5000 Fur und 400 Araber getötet worden sein. Aus der ökologischen Ursache mit wirtschaftlichen Auswirkungen war ein Kampf um regionale Vormacht geworden. Weder die Todesopfer noch die mehreren 10.000 Vertriebenen wurden international wahrgenommen. Das Verfügungsrecht über Weideland ist in Darfur einer der wichtigsten Macht- und Wirtschaftsfaktoren. Von Anfang bis Mitte der 1980er Jahre erhöhte sich der Anteil des Viehexports aus der Region Darfur von einem Viertel auf die Hälfte des gesamten Exporterlöses.

In die Regierungszeit von Sadiq al-Mahdi (1986–1989) fiel der Entschluss, die arabischen Nomaden (Baggara) mit Waffen zu versorgen, angeblich um sich gegen Angriffe der südsudanesischen SPLA verteidigen zu können. Es war wenig überraschend, dass die arabischen Milizen die Waffen gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung von Darfur einsetzten. Der Konflikt erhielt eine offen rassistische Dimension.

Aus machtpolitischen Erwägungen erfolgte 1994 die Aufteilung von Darfur in die drei Provinzen Nord-, Süd- und West-Darfur. Die Mehrheit der Provinzgouverneure stammt seither aus den Reihen der Regierung. Alle Regierungschefs in Khartum stammen seit der Unabhängigkeit aus der Nordregion Sudans, obwohl diese nur einen geringen Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmacht. Der Aufstand richtet sich somit gegen die Marginalisierung und gegen das wirtschaftliche Monopol der zentralistisch regierenden Staatsführung. Hauptstreitpunkt in wirtschaftlicher Hinsicht sind die seit 1999 wachsenden Einnahmen aus der Erdölförderung. Durch den Beginn der Friedensgespräche zur Beilegung des Bürgerkriegs in Südsudan fühlten sich die nichtarabischen Darfuris vollends an die Wand gedrängt und die bereits 2001 gegründete Rebellenorganisation JEM verübte im Februar 2003 den ersten Anschlag.

Der Präsident des Tschad Idriss Déby kam 1990 mit sudanesischer Unterstützung gewaltsam an die Macht. Seinen Putsch hatte er militärisch von Darfur aus vorbereitet. Bei den ersten Anschlägen der Darfur-Aufständischen 2003, die von Zaghawa, seiner eigenen Volksgruppe, verübt wurden, stellte er sich zunächst als Verbündeter hinter die sudanesischen Regierung. Déby sandte im März 2003 Truppen, um die JEM und SLA, die Tschad als Rückzugsgebiet nutzten, innerhalb Darfurs zu bekämpfen. (Zu den Rebellengruppen siehe nächster Abschnitt.) Die Zaghawa-Truppen weigerten sich, gegen ihre eigene Volksgruppe zu kämpfen und warnten die Aufständischen vor ihrer Ankunft. Es kam zu einer Rebellion der Zaghawa innerhalb der Armee und zu einem Wechsel der Generäle. Anschließend unterstützte Déby von der JEM abgefallene und gegen die JEM agierende Splittergruppen. Ab 2004 versuchte Sudan, Regierungsgegner in Tschad zu vereinen. 2005 begann Déby im Gegenzug, sudanesische Rebellen wie die JEM und die SLA/M zu unterstützen, Sudan wiederum rüstet seither die Rebellen der FUC (Front uni pour le changement, „Vereinigte Front für den Wechsel“) in Tschad. Der Stellvertreterkrieg zwischen beiden Ländern eskalierte Ende Januar 2008 zu einer direkten Konfrontation, als tschadische Rebellen und sudanesische Einheiten bis zum Regierungssitz in N’Djamena vordrangen. Débys Truppen konnten die Angreifer mit Unterstützung der sudanesischen JEM zurückschlagen.

Muammar al-Gaddafi beteiligte sich in den 1970er Jahren am tschadischen Bürgerkrieg als Gegner des Rebellenführers Hissène Habré, der von Frankreich und den Vereinigten Staaten unterstützt wurde. Habrés Operationsbasis im Kampf gegen die Regierung von Präsident François Tombalbaye war – mit Duldung des damaligen sudanesischen Präsidenten Numairi – Darfur. Dorthin erhielt Habré Waffenlieferungen, mit deren Hilfe die libyschen Einheiten geschlagen und 1981 aus dem Land vertrieben werden konnten. Habré wurde Präsident des Tschad und amtierte 1982 bis 1990. Sudan und Libyen waren seit der Machtübernahme Numairis zu Gegnern geworden. Nach Numairis Absetzung 1985 verbesserten sich die Beziehungen der beiden Länder. In Tschad bekämpfte Libyen weiterhin die Habré-Regierung. 1987–1988 kam es zum Krieg um einen Grenzstreifen, bei dem libysche Truppen den Westen Sudans zum Einmarsch in den Tschad nutzen konnten. Es war die Gegenleistung für die libysche Unterstützung im Krieg gegen Südsudan. In dieser Zeit wurde Darfur mit libyschen Waffen zu Niedrigstpreisen überschwemmt. Tschadische Milizen wurden von Libyen ausgerüstet, damit sie die Dschandschawid in Darfur unterstützten.

Mit der libyschen Präsenz in Darfur verfolgte Gaddafi nach seinem Rückzug aus dem Tschad noch ein anderes Ziel. Seit seinem Machtantritt verfocht er eine von seinem Land ausgehende panarabische Idee, die er nun in Darfur zu verbreiten suchte. Eine rund 2000 Mann starke, militant-arabische Organisation namens Al tajammu al-arabi („Arabische Versammlung“) wurde 1987 nach Darfur geschickt, wo sie die Ideologie einer arabischen Vorherrschaft unter den Reitermilizen verbreiten sollte. Die ideologische Aufrüstung der Dschandschawid für den späteren Kampf stammt aus dieser Zeit.

Eine bis in die 1970er Jahre zurückreichende Erklärung für den Dominanzanspruch der Reitermilizen konzentriert sich auf den 1982 verstorbenen Ahmat Acyl Aghbash, den Kommandanten einer libyschen „Islamischen Legion“, die im Tschad operierte und einer tschadischen Miliz namens „Vulkanbrigade“. Das von Gaddhafi für den gewaltsamen und religiösen Kampf auserwählte Missionsziel war ein Clan der Rizeigat-Kamelnomaden unter dem alten Führer Sheikh Hilal. Ahmat Acyl überzeugte die Rizeigat mit der Idee einer direkten Abstammung von den Koreischiten, dem Stamm des Propheten. Hilals Sohn und Nachfolger Moussa Hilal übernahm Ende der 1980er Jahre den Kampf gegen die Fur und organisierte Waffenlieferungen von Libyen.

Der Putsch von Idriss Déby wurde auch von Libyen kräftig unterstützt. Durch Gaddafis erklärtem Wandel vom arabischen Nationalisten zum Friedensstifter vermittelt Libyen seit 2004 im Darfur-Konflikt. Weithin sichtbares Symbol für die guten wirtschaftlichen Beziehungen ist der von Libyen finanzierte Bau eines eiförmigen Hotels in Khartum. Kriminelle Banden bewegen sich zwischen Darfur, Tschad und Libyen, von wo die Rebellen beider Länder weiterhin ihre Waffen beziehen.

Die Lage ist unübersichtlich. Seit 2007 beobachten Hilfsorganisationen ein Zunehmen gewöhnlicher Kriminalität.

Auf Regierungsseite kämpfen Armeeeinheiten und verschiedene Milizen, die verallgemeinernd als Dschandschawid bezeichnet werden. Dazu gehören Kamelnomaden (Abbala) und wegen der Dürre in den 1980er Jahren aus Tschad eingewanderte Rizeigat-Abbala, Beni Halba und Misirya. Als Nördliche Rizeigat werden einzelne Clans wie die Shattiya, Mahamid, Eregat, Huttiya, Etetat und Jalul zusammengefasst. Zayadia heißt die größte Gruppe der Kamelnomaden im Norden. Die Mehrheit der arabischen Stämme in Darfur ist Mitte des 18. Jahrhunderts aus dem Westen eingewandert. Aus den sich süd- und ostwärts ausbreitenden Kamelnomaden wurden allmählich die Rinder züchtenden Baggara. Paramilitärische Truppen auf Regierungsseite sind die Uniform tragenden Popular Defence Forces und die Border Intelligence Guards. Offizielle Streitkräfte sind die Sudan People's Armed Forces.

Die sudanesische Regierung nahm auch bestehende Rivalitäten zum Anlass, um nichtarabische Stämme aufzurüsten und bei den Milizen einzubinden. Ein Beispiel ist die als schwarzafrikanisch klassifizierte Volksgruppe der Birgit (Birgid), die überwiegend in der Provinz Süd-Darfur siedelt und in der Stadt Shearia (Sheiria) die Mehrheit der Einwohner bildet. Als Reaktion auf das Eindringen von Zaghawa in den 1980er Jahren auf ihr Gebiet wird der Kampf von Birgit unter ihrem Führer Omda Tierab gegen die von Zaghawa dominierte SLA/M und die JEM gewertet. Birgit-Milizen, die mit Pferden und Kamelen unterwegs sind, stellen den Großteil der SLA-FW und stehen in Verbindung mit der sudanesischen Regierung und mit arabischen Misseria-Milizen. Bei einem von der Armee unterstützten Überfall von Birgit in Shearia im Januar 2006 wurden etwa 5000 Zaghawa vertrieben. Zaghawa übten anderntags Rache. Bei Kämpfen zwischen der SLA/M und der SLA-FW in Nord- und Süd-Darfur Anfang 2008 gab es 90.000 Vertriebene.

Von den zu Beginn des gewaltsamen Konflikts bestehenden Rebellenorganisationen gab es mehrfach Abspaltungen, die sich anschließend teilweise gegenseitig bekämpften. Die Mitglieder dieser Rebellentrupps lassen sich nur ungenau bestimmten Volksgruppen zuordnen, selbst in gegnerischen Verbänden können Kämpfer aus derselben Untergruppe einer Ethnie engagiert sein. Die kleinste Rebelleneinheit besteht aus einem Anführer mit Getreuen und einigen Pickups. Der Übergang zu kriminellen Banden ist fließend.

Kleinere und 2009 nicht mehr existierende Rebellengruppen, sowie Koalitionen zwischen den Gruppen wurden nicht aufgeführt.

Als Anfang des Bürgerkrieges gilt der Angriff der SLA auf Gulu in der Marra-Region westlich von El Fasher, der am 25. Februar begann und mit der Besetzung des Ortes endete. In den folgenden Tagen wurde Tiné, ein Zentrum der Zaghawa an der Tschadgrenze eingenommen. Angriffe auf Armeeposten und Polizeistationen hatte es bereits ein Jahr zuvor gegeben. Es folgten weitere Anschläge von SLA und JEM in der Region, besonders auf El Fasher und Mellit (nördlich, in Berti-Gebiet), die mit Kalaschnikows und Panzerfäusten durchgeführt und über Satellitentelefone koordiniert wurden.

Der erste große Sieg war die mit Hunderten Rebellen und Dutzenden Fahrzeugen durchgeführte Einnahme der Garnisonsstadt El-Fasher im Juni, bei der nach Angaben der sudanesischen Regierung 75 Soldaten getötet, Waffen gestohlen und vier Militär-Hubschrauber sowie zwei Antonov-Flugzeuge zerstört wurden. Die Rebellen waren teilweise besser bewaffnet als die sudanesischen Armee. Die Dschandschawid-Reitermilizen wurden daher mit Waffen ausgerüstet und sollten in einem Stellvertreterkrieg die in Südsudan gebundenen Streitkräfte entlasten. Die Zivilbevölkerung geriet immer stärker zwischen die Fronten, vor allem die Reitermilizen wurden ab dieser Zeit für Angriffe auf Dörfer, Plünderungen und den organisierten Einsatz sexueller Gewalt verantwortlich gemacht..

Am 8. April 2004 unterzeichneten die Rebellen und die sudanesische Regierung ein Waffenstillstandsabkommen in N’Djamena, der Hauptstadt des Tschad, unter Vermittlung des tschadischen Präsidenten und der Afrikanischen Union.

Von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und der Gesellschaft für bedrohte Völker wurden der sudanesischen Regierung systematische Massaker gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen, vor allem wegen der Unterstützung der Dschandschawid. Es wurden Vergleiche mit dem Völkermord in Ruanda 1994 gezogen, Human Rights Watch hielt den Tatbestand der systematischen Vernichtung für erwiesen. Tausende Sudanesen waren bereits bei „ethnischen Säuberungsaktionen“ gestorben, Hunderttausende wurden zur Flucht gezwungen. Dem Land drohte eine Hungerkatastrophe.

Am 30. Juli 2004 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1556, die den Einsatz militärischer Beobachter der Afrikanischen Union im Rahmen der African Union Mission in Sudan (AMIS) autorisierte. Die deutsche Bundesregierung unterstützte die AMIS mit dem ersten Einsatz von Lufttransportkräften der Luftwaffe zur Verschiebung von 196 gambischen Soldaten und etwa zwölf Tonnen Fracht. Die deutsche Beteiligung begann am 16. Dezember 2004 und endete plangemäß am 23. Dezember 2004.

Die internationale Hilfe war bis zum Jahr 2005 unzureichend, die internationale Gemeinschaft gespalten. Während etliche Staaten, darunter Großbritannien, die USA und Deutschland, die Regierung in Khartum teils scharf kritisierten, verhinderten Länder wie Russland und die VR China ein entschiedeneres Vorgehen. Bei beiden spielen wirtschaftliche Interessen, insbesondere Öl-Konzessionen, eine Rolle. Die Truppen der AMIS konnten wenig gegen die Menschenrechtsverletzungen in Darfur ausrichten. Ihr Mandat war beschränkt auf den Schutz von Beobachtern. Sie waren bei der Versorgung abhängig vom guten Willen der sudanesischen Regierung und in ihrer Mobilität durch unzureichende Ausrüstung eingeschränkt. So verfügte die AMIS 2005 nur über acht zivile Hubschrauber ohne Nachtsichteinrichtungen.

Aufgrund der anhaltenden dramatischen Lage in Sudan stimmte am 22. April 2005 der Deutsche Bundestag einem Einsatz von Militärbeobachtern im Süden und Osten des Landes im Rahmen der UN-Mission UNMIS zu. Das Kontingent besteht aus 75 unbewaffneten Militärbeobachtern und Stabspersonal. Die Einsatzkosten für die auf zunächst sechs Monate geplante Mission belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro. Ziel war es, die Umsetzung des Friedensabkommens zu überwachen.

Erstmals in der Geschichte Afrikas griff ab Ende Mai 2005 die NATO ein, nachdem die Afrikanische Union um logistische Unterstützung der Friedenstruppe in der sudanesischen Krisenregion Darfur gebeten hatte. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer stellte aber klar, dass die Allianz keine Truppen in das Gebiet schicken werde. Vielmehr gehe es vorläufig um Planungskapazitäten und Logistik.

Am 13. Dezember 2005 forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan, nachdem er einen Bericht zur Lage von Luis Moreno-Ocampo, dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, erhalten hatte, die Anklage der Verantwortlichen. Bereits im April hatte Moreno-Ocampo Kofi Annan eine Liste mit den Namen von 51 Verdächtigen übergeben.

Vom 17. bis 18. Dezember nahmen Rebellen die Grenzstadt Adré im Osten Tschads ein. Nach Angaben des Außenministers von Tschad führten am 18. Dezember tschadische Soldaten einen Gegenangriff aus, bei dem die Angreifer zurückgeschlagen und bis nach Sudan verfolgt wurden. Auf dem Gebiet Sudans wurden dabei auch Stützpunkte der Angreifer zerstört. 300 Menschen sollen auf Seiten der Rebellen getötet worden sein. Bei den Rebellen handelt es sich um im September 2005 desertierte tschadische Soldaten, die laut tschadischen Angaben von der Regierung in Khartum unterstützt werden, um gegen die SLA vorzugehen. Dies wurde von Sudan dementiert. Die Rebellen sprachen dagegen von nur 9 Toten auf ihrer Seite.

Am 23. Dezember stellte Tschad fest, dass das Land sich im Kriegszustand mit Sudan befinde. Zu dieser Einschätzung käme man aufgrund der wiederholten Überfälle auf das Grenzgebiet, die von Sudan unterstützt würden. Diese Feststellung sei aber keine Kriegserklärung an Sudan. Dazu sei der Botschafter von Sudan in das tschadische Außenministerium in N'Djamena bestellt worden, wo ihm eine Liste der „Aggressionen Sudans gegen den Tschad“ übergeben wurde.

Anfang des Jahres weiteten sich die Übergriffe auf Dörfer schwarzafrikanischer Ethnien im Tschad aus. Die Lage für die Menschen in den Flüchtlingslagern entlang der Grenze hatte sich damit verschlechtert. Human Rights Watch wies darauf hin, dass durch weitere Flüchtlinge die Nahrungsmittelreserven im Grenzgebiet knapp würden.

Die sudanesische Regierung hat die Vorwürfe der Unterstützung der Milizen am 6. Februar 2006 zurückgewiesen. Der sudanesische Staatsminister für Außenpolitik, Samani al-Wasiyla verwies darauf, dass tschadische Rebellen entwaffnet würden, wenn diese angetroffen werden, und beschuldigte Human Rights Watch, sich nur auf Aussagen aus dritter und vierter Hand zu stützen.

Nach Angaben von Human Rights Watch begann Sudan am 24. April 2006 mit einer neuen militärischen Offensive in Süd-Darfur. Nach nicht genannten Quellen in der sudanesischen Regierung habe Sudan die AU-Friedenstruppen informiert, dass man die Straße von Nyala nach Buram säubern wolle.

Als Folge blieben die Vetomächte Russland und China einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am 25. April 2006 fern, in der eine Resolution verabschiedet wurde, die Sanktionen gegen vier am Darfur-Konflikt beteiligte Personen verhängte. Dabei handelte es sich um zwei Rebellenführer, einen Anführer der Dschandschawid und einen ehemaligen Luftwaffen-Offizier. Die Sanktionen sehen außerdem ein Reiseverbot sowie das Einfrieren aller persönlichen Konten im Ausland vor.

Am 5. Mai 2006 unterzeichneten die sudanesische Regierung und die SLA/M von Minni Arcua Minnawi ein Friedensabkommen in Abuja. Alle anderen Rebellengruppen lehnten das Abkommen ab, da sie ihre Hauptforderung der sofortigen Schaffung einer Region Darfur anstelle der drei Bundesstaaten und die Einrichtung eines zweiten Vizepräsidenten für Darfur nicht erfüllt sahen.

Das Abkommen wurde nach zweijährigen Verhandlungen der Afrikanischen Union unter Chefunterhändler Salim Ahmed Salim und der Unterstützung seit dem 1. Mai durch den Vize-Außenminister der USA Robert Zoellick erzielt. Am 27. Juni 2006 gaben Mitglieder von Minnawis SLA/M bekannt, das Abkommen nicht befolgen zu wollen und distanzierten sich von ihrem Anführer. Am 30. Juni 2006 gründeten als Folge des Abuja-Abkommens verschiedene Rebellengruppen auf Initiative der JEM vorübergehend eine lose Allianz unter dem Namen National Redemption Front (NRF, „Nationale Erlösungsfront“). Es war ein weiterer Machtverlust für Minnawi. Die SLA-Fraktion um Abdelwahid al-Nur trat dieser Allianz nicht bei. Das Abkommen wurde nicht umgesetzt.

Nach der AU-Konferenz in Banjul, Gambia hatte der Präsident Sudans Umar Hasan Ahmad al-Baschir am 3. Juli 2006 vorgeschlagen, die AMIS-Friedensmission der AU im Darfur für die folgenden sechs Monate zu finanzieren. Damit solle ein Einsatz von UN-Soldaten in Darfur verhindert werden, der vom Sudan abgelehnt wird. Baschir äußerte die Befürchtung, westliche Soldaten könnten terroristische Aktivitäten in Sudan provozieren.

Ebenfalls am 3. Juli 2006 erklärten die NRF den im Jahr 2004 geschlossen Waffenstillstandsvertrag für beendet., nachdem Truppen der JEM und Splittergruppen am gleichen Tag die Stadt Hamrat al-Scheikh im Bundesstaat Nord-Kurdufan angegriffen hatten. Diese Stadt liegt rund 200 km westlich von Khartum auf den Weg nach al-Ubayyid und rund 400 km von der Region Darfur entfernt. Als Reaktion auf die Aufkündigung des Waffenstillstandsvertrages durch die NRF kam es am 28. Juli 2006 zu Angriffen auf die NRF um al-Faschir in Nord-Darfur durch die sudanesische Armee und Dschanschawid-Milizen.

Durch einen Erlass des Präsidenten al-Baschir wurde Minawi zum Haupt-Assistenten des Präsidenten ernannt. Damit erfüllte al-Baschir die Vereinbarung des Friedensabkommen von Abuja. Am 7. August 2006 wurde Minawi im neuen Amt vereidigt und ist damit formal Leiter der noch nicht geschaffenen halb-autonomen Regierung der Region Darfur.

Das sudanesische Militär startete am 28. August 2006 eine neue Offensive in der Gegend um al-Faschir in Nord-Darfur gegen die Rebellen der NRF.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 31. August die Resolution 1706 verabschiedet, in der eine Entsendung von UN-Truppen nach Darfur beschlossen wurde. Darin wird die Zustimmung Sudans als Voraussetzung für die Entsendung von rund 20.000 UN-Soldaten und Polizei-Einheiten genannt, die die AU-Truppen in Darfur ersetzen sollen, da deren Mandat Ende September 2006 endet. Die Resolution wurde auf Betreiben der Vetomächte USA und Großbritannien zur Abstimmung gebracht, wobei die Staaten China, Russland und Katar an der Abstimmung nicht teilnahmen. Sudan hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung deutlich gemacht, dass es einer Entsendung von UN-Truppen nicht zustimmen wird und wiederholte seine Ablehnung nach Verabschiedung der Resolution erneut.

Nach der Ausweitung der Offensive vom 28. August 2006 äußerte UN-Generalsekretär Kofi Annan am 11. September 2006, dass die Militäraktionen und die Truppenverstärkung „illegal“ seien, da sie gegen das Friedensabkommen von Abuja zwischen der Regierung und der Minawi-SLA verstießen und rief zum sofortigen Ende dieser Aktionen und der Zulassung von UN-Truppen auf. Der UN-Gesandte Sudans Yasir Abdelsalam erklärte in dem Zusammenhang, dass sich die Regierung dem Friedensabkommen verpflichtet sehe und zusätzliche 6000 Truppen bis Ende September 2006 und weitere 10.000 bis Ende des Jahres 2006 nach Darfur verlegt werden sollen, um das Friedensabkommen umzusetzen. Dabei erhielt er Unterstützung von den Staaten der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz, die einer Entsendung von UN-Truppen nach Darfur ablehnend gegenüber stehen.

Die Afrikanische Union beschloss am 25. September 2006 die Verlängerung der AMIS-Mission um drei Monate bis zum 31. Dezember 2006 und eine Aufstockung der Truppen um 4000 Mann auf 11.000. Die zusätzlichen Truppen sollen dabei hauptsächlich aus den Ländern Nigeria, Ruanda, Süd-Afrika und Senegal kommen, die zur Zeit bereits einen Großteil der AU-Truppen stellen. Einen Tag zuvor erklärte der Präsident Sudans erneut, dass die sudanesische Regierung Truppen, reguläre Soldaten und Polizisten, bereitstellen werde, um gemeinsam mit den AU-Truppen Zivilisten und Flüchtlinge zu schützen.

Mit einem Erlass des sudanesischen Präsidenten wurde am 27. September 2006 die Einführung einer Übergangsregierung für die Region Darfur beschlossen. Die Leitung sollte Minni Minawi übernehmen. Die Übergangsregierung sollte durch Minawi ernannt werden und weiterhin die Gouverneure der drei Bundesstaaten der Region Darfur umfassen. Weitere Erlasse des sudanesischen Präsidenten ordnen die Einrichtung von Komitees zur Entschädigung von Kriegs-Flüchtlingen, zur Klärung der Grenzziehung im Norden von Darfur und zur Rehabilitation und Wiederansiedlung in Darfur an. Diese Maßnahmen stehen in Übereinstimmung mit dem Friedensvertrag vom Mai 2006.

Der UN-Vertreter in Sudan Jan Pronk sagte am 28. September 2006, dass eine baldige UN-Mission in Darfur nicht stattfinden werde, und rief zur Unterstützung – besonders in finanzieller Hinsicht – und zur uneingeschränkten Verlängerung der AU-Mission auf. Am 29. September 2006 stellten die EU 30 Millionen Euro und die USA 20 Millionen Dollar für die AU-Mission zur Verfügung.

Am 10. Januar 2007 einigten sich die sudanesische Regierung und die Rebellengruppen in Darfur auf einen Waffenstillstand von 60 Tagen und auf die Teilnahme an einer Friedenskonferenz, die vor dem 15. März 2007 stattfinden und von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen organisiert werden sollte. Der Beginn des Waffenstillstandes wurde nicht offiziell vereinbart und sollte von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen festgelegt werden. Die JEM wies am 12. Januar 2007 die Meldung einer Übereinkunft mit der Regierung zu einem Waffenstillstand als unwahr zurück.

Am 4. Februar 2007 setzte Präsident al-Baschir Führer und Mitglieder der SLA/M in Ämter ein, die nach dem Friedensabkommen den Rebellen zugestanden wurden. So erhielt Abdelrahman Musa Abakar das Amt des Staatsministers im Ministerium des Ministerrates und Ibrahim Musa Madibo das Amt des Vorsitzenden der Darfur Kommission für Rehabilitierung und Umsiedlung. Daneben wurden 12 Personen der SLA/M als Abgeordnete der Nationalversammlung ernannt. Die Ernennung erfolgte, nachdem der chinesische Präsident Hu Jintao bei einem Staatsbesuch im Sudan deutlich gemacht hatte, dass die Darfur-Frage vom Sudan selbst gelöst werden müsse.

Nach monatelangem Widerstand stimmte die Regierung Sudans im Juni einer gemischten Friedenstruppe von Afrikanischer Union (AU) und Vereinten Nationen für Darfur zu. Am 31. Juli 2007 sprach sich der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1769 einstimmig für diese Friedenstruppe aus. Im Rahmen der Mission Hybrider Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) – der weltweit größten Friedensmission – wurden ab Oktober die ersten 9000 Militärangehörigen in Darfur stationiert und die bislang etwa 7000 Friedenssoldaten der African Union Mission in Sudan verstärkt. Am 31. Dezember 2007 wurde die operative Leitung von der AMIS auf die UNAMID übergeben. Insgesamt will die UNAMID 20.000 Militärangehörige und 6000 Polizisten stationieren.

Anfang August einigten sich acht darfurische Rebellengruppen in Arusha auf eine gemeinsame Position für geplante Friedensverhandlungen mit der sudanesischen Regierung. Einige Gruppierungen, darunter eine Fraktion der SLA, blieben jedoch fern. Am 30. September wurden beim bislang schwersten Angriff auf eine AMIS-Basis in Haskanita 10 AU-Soldaten getötet. Als Angreifer wurden Rebellenfraktionen vermutet.

Trotz des Einsatzes der UNAMID-Friedenstruppen wurden die Kämpfe in Darfur fortgesetzt, die UNO sprach von einem „offenen Krieg mit Offensiven und Gegenoffensiven der Bürgerkriegsparteien.“ Verschärft wurde die Situation durch den Ausbruch neuer Kämpfe in Tschad, der zunehmend unter Flüchtlingsströmen aus Sudan leidet.

Am 8. Juli 2008 starben sieben Blauhelme der UNAMID und 22 weitere wurden zum Teil schwer verletzt, als eine gemeinsame Patrouille aus 17 bewaffneten UN-Soldaten und unbewaffneten Beobachtern zwischen Gusa Jamat und Wadah in Nord-Darfur von etwa 200 Angreifern auf Pferden und auf Fahrzeugen, die mit schweren Maschinengewehren ausgerüstet waren, beschossen und in ein etwa zweistündiges Feuergefecht gezwungen wurde. Der Anschlag forderte die schwersten Opfer unter den UNAMID-Kräften seit dem Beginn der Mission. Angesichts der Lage in Darfur gerät China zunehmend unter Druck, als Vermittler aufzutreten. Friedensaktivisten und Politiker forderten das Land auf, die Unterstützung der sudanesischen Regierung einzustellen. Gleichzeitig forderte UN-Generalsekretär Ban dringend weitere Truppen zur Verstärkung der UNAMID-Mission.

Im Februar 2009 waren weniger als die Hälfte der geplanten 26.000 UNAMID-Friedenssoldaten vor Ort. Am 4. März wurde gegen Präsident al-Baschir im Zusammenhang mit der Darfur-Krise Haftbefehl beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassen.

Die Europäische Union finanzierte von 2004 bis 2006 mit 200 Millionen US-Dollar den größten Teil der Kosten für die AMIS-Beobachtermission. Für die AMIS wurden bis Dezember 2005 32 Lager zur Unterbringung von insgesamt 9300 Mitarbeitern gebaut. Sie konnte jedoch keinen wesentlichen Einfluss auf das Kampfgeschehen ausüben. Das Entscheidungsmonopol für den Einsatz lag bei der Afrikanischen Union, die sich Kritik an der sudanesischen Regierung enthielt, von der die Mission bei der praktischen Durchführung abhängig war. Im Rahmen der AMIS begann die Versorgung mit Hilfsgütern, die Khartum gänzlich ausländischen NGOs überließ. Diese Arbeitsteilung war für die Regierung bereits im südsudanesischen Bürgerkrieg von Vorteil, wo die sudanesische Regierung von der seit 1989 zur Bekämpfung der Hungersnot durchgeführten Operation Lifeline Sudan (OLS) profitiert hatte. Im Zeichen der Friedensgespräche zwischen Nord- und Südsudan 2003 stellte die Europäische Union 400 Millionen Euro für den Wiederaufbau im Süden und denselben Betrag für den Norden zur Verfügung.

Dieselben Hilfsorganisationen, die in Südsudan tätig waren, haben ihr Einsatzgebiet nach Darfur verlagert oder erweitert. Im April 2004 war die ausländische Hilfe in Darfur noch gering, es waren nur 222 NGO-Mitarbeiter vor Ort, wovon ein Teil mit Entwicklungshilfe und nicht mit Katastrophenhilfe beschäftigt war. Bis Juli 2004 gab die EU 88 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe in Darfur aus. Während der schlimmsten Kämpfe und der massenweisen Zerstörung von Dörfern im November 2004 beklagte EU-Kommissar Poul Nielson, dass die Sicherheit für Nahrungsmitteltransporte nicht gewährleistet sei. Im Dezember zog sich die britische Organisation Save the Children, die 20 Jahre lang in Darfur gearbeitet hatte, nach dem Tod von vier ihrer Mitarbeiter zurück. Im Oktober 2005 waren fast 14.000 humanitäre Helfer von der UN und von 82 NGOs im Einsatz.

Der größte Geldgeber sind laut eigener Aussage die Vereinigten Staaten, die von Oktober 2003 bis September 2006 für humanitäre Hilfe 681 Millionen US-Dollar über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und das Internationale Rote Kreuz zur Verfügung stellten. Von den Geldern, die zumeist in Flüchtlingslager flossen, waren etwa zwei Drittel für Nahrungsmittellieferungen vorgesehen, der Rest diente unter anderem zum Bau von Unterkünften und zur Versorgung mit Trinkwasser. Der Anteil von rund 23 Millionen US-Dollar an diesem Betrag für das Rote Kreuz war für Menschen, die in ihrer Heimat geblieben waren gedacht. Der Zugang zu Hilfsbedürftigen war durch Kriegshandlungen, Entführungen durch Banditen oder Reisebeschränkungen der Regierung häufig nicht oder nur eingeschränkt möglich. So musste im Januar 2006 das UN-Hilfspersonal für zwei Monate aus West-Darfur abgezogen werden und im Juli 2006 waren in Nord-Darfur 460.000 Menschen von Hilfslieferungen abgeschnitten. Kontrollposten behindern häufig den Zugang zu Gebieten, die von Rebellen kontrolliert werden.

Im April 2006 erklärten Vertreter des WFP, sie hätten nur ein Drittel der zugesagten 746 Millionen US-Dollar erhalten. Die Essensrationen mussten infolge verspäteter und unzureichender Finanzierung von 2100 Kalorien pro Person und Tag auf 1050 Kalorien gekürzt werden. UNICEF beklagte eine zunehmende Unterernährungsrate der Bevölkerung.

Mit dem Jahresende 2007 wurden die grünen Helme der AMIS durch die blauen Helme der 9000 UNAMID-Soldaten ersetzt. Dennoch häuften sich Überfälle auf Hilfskonvois; im März 2008 vermisste das WFP 37 LKWs, worauf die Hilfslieferungen für die geschätzten 2 Millionen Bedürftigen um 50 Prozent reduziert wurden. Im September 2008 war laut Human Rights Watch der Zugang zu 250.000 Notleidenden unmöglich. Der sudanesischen Regierung wurde weiterhin vorgeworfen, durch bürokratische Maßnahmen die Hilfsleistungen zu behindern. In den ersten neun Monaten des Jahres 2008 wurden 170 humanitäre Helfer entführt, 11 wurden getötet. Bis Oktober wurden 225 Fahrzeuge von Hilfsorganisationen gestohlen, im Jahr 2007 waren es 137. Im August 2008 waren 415.000 Menschen zeitweilig ohne Unterstützung, als aufgrund wiederholter Angriffe zwei größere NGOs ihre Arbeit einstellen mussten. Die bezüglich der humanitären Hilfe getroffenen Absprachen werden weder von der Regierung, noch von den Rebellen eingehalten. Der Angriff einer schwer bewaffneten Miliz auf eine UNAMID-Patrouille am 8. Juli 2008, bei dem sieben Friedenssoldaten getötet wurden, war nur das größte Einzelereignis. Insgesamt kamen 2008 mindestens 34 UN-Mitarbeiter ums Leben.

Ein weiterer Tiefschlag für die betroffene Bevölkerung ist die Ausweisung von 13 Hilfsorganisationen aus Sudan Anfang März 2009. Sie hatten den Großteil der 2 Millionen auf Nahrungsmittel angewiesenen Menschen versorgt. Es war die Reaktion von Präsident al-Bashir auf die Anklageerhebung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn. JEM-Führer Khalil Ibrahim nahm diese Maßnahme zum Anlass, um vom UN-Sicherheitsrat die Einrichtung eines „Öl-für-Lebensmittel-Programms“ zu fordern, mit dem die Öleinnahmen der sudanesischen Regierung zwangsweise in Nahrungsmittelhilfe umgelenkt werden sollten.

Die internationale Diskussion über Darfur wurde vor allem von zwei Themen beherrscht: Im Juli 2004 verabschiedete der amerikanische Kongress eine Resolution, nach welcher die Verbrechen der sudanesischen Regierung und der Dschandschawid in Darfur als Völkermord (Genozid) zu bezeichnen seien. Die US-amerikanische Save Darfur-Kampagne und andere Organisationen hatten zuvor mit Verweis auf den Völkermord in Ruanda die Verwendung dieses Begriffes gefordert. Eine als Völkermord erklärte Situation würde nach dem entsprechenden Gesetz von 1948 die Unterzeichnerländer zum Einschreiten zwingen, wobei aufgrund der rechtlichen Definition der Vorsatz und die Verantwortung der sudanesischen Regierung für das gegen ein ganzes Volk gerichtete Morden nachweisbar sein müsste. Wegen dieser Nachweisschwierigkeit wird der Begriff von den Vereinten Nationen, Amnesty International und Human Rights Watch nicht verwendet. Letztere greifen stattdessen auf die Termini „Ethnische Säuberungen“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Kriegsverbrechen“ zurück.

Aus der Diskussion um den Begriff Völkermord entwickelte sich die Frage nach der strafrechtlichen Konsequenz. Mit der Resolution 1593 des UN-Sicherheitsrats wurde der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) autorisiert, die Situation in Darfur zu untersuchen. Aufgrund dieser Untersuchungen erließ der IStGH 2007 Haftbefehle gegen den sudanesischen Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten Ahmad Harun und den Dschandschawid-Anführer Ali Kuschaib. Diese beiden Personen sollen für Verbrechen der Dschandschawid verantwortlich sein. Sudan erkennt die Zuständigkeit des IStGH nicht an und verweigert die Auslieferung der Gesuchten.

Am 14. Juli 2008 kündigte der Chefankläger des IStGH an, Haftbefehl wegen Völkermordes gegen den sudanesischen Präsidenten al-Baschir zu beantragen. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die Afrikanische Union, die Arabische Liga sowie die Regierung des Sudan selbst äußerten Bedenken. Dennoch erließ der Internationale Strafgerichtshof Anfang März 2009 den beantragten Haftbefehl. Dieser erging – abweichend vom Antrag des Chefanklägers – allein wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, aber nicht wegen Völkermord.

Im Juli 2008 waren etwa 4,5 Millionen Menschen von dem Konflikt betroffen. Davon waren 2,5 Millionen innerhalb der Region Vertriebene und weitere 2 Millionen Menschen waren nach UN-Schätzung auf Hilfslieferungen angewiesen. 2007 waren 230.000 Menschen von Darfur in den Tschad geflohen, 110.000 waren im Tschad und 150.000 innerhalb der Zentralafrikanischen Republik heimatlos geworden. Die Verhandlungen in Abuja 2006 waren ein Fehlschlag, das Friedensabkommen wurde nicht umgesetzt. Im Gegenteil, es kam nach der Unterzeichnung zu weiteren Abspaltungen innerhalb der Rebellenbewegung mit der Folge von zunehmender Gewalt. Kleine Rebellengruppen gleiten seit dieser Zeit zunehmend in den Bereich gewöhnlicher Kriminalität ab, so gelangen sie häufig nur durch Diebstahl in den Besitz von Fahrzeugen. Allein zwischen April und Juni 2008 wurden 70 Fahrzeuge von Hilfsorganisationen gestohlen. Hilfsleistungen vor Ort werden durch die schlechte Sicherheitslage und Reisebeschränkungen der Regierung behindert, dennoch sind 17.000 Helfer (Mitte 2008) im Einsatz. Aus allen drei Regionen Darfurs wurden 2008 Luftangriffe der sudanesischen Regierung und Kämpfe zwischen Rebellenfraktionen gemeldet.

Das vom 17. Jahrhundert bis 1916 bestehende Fur-Sultanat wurde von der Keira-Dynastie regiert, einer gesellschaftlichen Elite, deren Mitglieder Fur und auch Zaghawa waren und deren Geschichtsmythos, ähnlich wie bei arabischen Sultanaten, bis zum Propheten zurückreichte. Es gab eine Identität, die sich eher geografisch als ethnisch an dieser einst wirtschaftlich starken und politisch einflussreichen Grenzregion orientierte. Festveranstaltungen am Hof waren für sämtliche Volksgruppen offen. Ethnische Konstruktionen wurden durch häufige Mischehen in Frage gestellt. In den 1970er Jahren waren alle Ländereien (Dar) mehr oder weniger ethnisch gemischt, wobei die kleineren Gruppen oder Neusiedler gezwungen waren, das Gewohnheitsrecht der größeren Gruppe zu befolgen. Einem Rückblick auf die „heile Welt“ steht entgegen, dass durch Bürgerkrieg und Vertreibung neue politische Identitäten gebildet wurden und die Verfügbarkeit von Waffen die bisherige Machtverteilung geändert hat. Die zunehmende Zersplitterung der einzelnen Krieg führenden Parteien hin zur Bildung von Banden ist Folge verloren gegangener traditioneller Machtstrukturen. Auf der anderen Seite ergeben sich neue gesellschaftliche Einordnungen: So können Sheikhs, die bislang nur eine überschaubare Gemeinde um sich geschart hatten, in Flüchtlingslagern ihre Anhängerschaft vergrößern, Menschen können in sozialen Hilfsprojekten Selbstvertrauen erwerben und die – im Kleinen keine Kleinigkeit – von der FAO speziell an Frauen, die Haushaltsvorstände sind, ausgegebenen Milchziegen oder Esel sind ein Beitrag, damit diese am wirtschaftlichen Tauschhandel ihren Gemeinschaft teilnehmen können.

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Operation Gegossenes Blei

Reichweiten von Raketen aus dem Gazastreifen

Die Operation Gegossenes Blei (hebräisch ‏מבצע עופרת יצוקה‎, transkr. Miwtza Oferet Jetzuka), in Anlehnung an ein israelisches Chanukka-Kinderlied, war eine Militäroperation der Israelischen Streitkräfte (IDF) gegen Einrichtungen der Hamas im Gazastreifen. Die Operation begann am 27. Dezember 2008 mit Luftangriffen durch die israelischen Luftstreitkräfte (IAF) und endete am 18. Januar 2009 mit einer einseitigen Waffenstillstandserklärung durch Israel.

Israel begründete die Militäroffensive mit dem jahrelangen Beschuss israelischer Städte mit mehreren tausend Qassam- und Katjuscha-Raketen aus dem Gazastreifen. Medien bezeichnen die Kämpfe übereinstimmend als Krieg. Die Operation Gegossenes Blei ist die siebte kriegerische Auseinandersetzung im Gazastreifen und der schwerste Luftangriff des Nahostkonflikts seit dem Sechstagekrieg 1967.

Der Gazastreifen ist ein etwa 40 Kilometer langes und zwischen acht und 15 Kilometer breites Gebiet, das an Israel, Ägypten und das Mittelmeer grenzt und zusammen mit dem Westjordanland die Palästinensischen Autonomiegebiete bildet. Die Bewohner werden von den Vereinten Nationen bis heute mehrheitlich als Flüchtlinge geführt. Die meisten flohen während des arabisch-israelischen Palästinakriegs oder sind deren Nachkommen. Bis 1967 stand das Gebiet unter ägyptischer Verwaltung, ohne dass die Flüchtlinge von Ägypten staatsbürgerliche Rechte erhielten.

Während des Sechstagekrieges wurde der Gazastreifen durch Israel besetzt. 2005 setzte Israel seinen einseitigen Abkoppelungsplan („Scharon-Plan“) und dessen Weiterentwicklung, den von Ehud Olmert entwickelten sogenannten Konvergenz-Plan durch. Die israelischen Streitkräfte zogen sich aus dem Gazastreifen zurück, die dort gegründeten israelischen Siedlungen wurden geräumt. Der Gazastreifen wurde durch einen Sperrzaun vom israelischen Staatsgebiet abgetrennt. Fortan war die Ein- und Ausreise in den Gazastreifen nur über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten möglich. Etliche Palästinenser verloren dadurch ihre Arbeitsplätze in Israel. Im entstandenen Machtvakuum kämpften die säkulare Fatah und die radikalislamische Hamas um die politische Vorherrschaft. Im Januar 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen der palästinensischen Autonomiegebiete und übernahm die Leitung der Autonomiebehörde in Gaza und der Westbank. Im selben Jahr kam es zu einem starken Anstieg der Raketenangriffe auf den Süden Israels. Außerdem kam es zur Entführung eines israelischen Soldaten durch Angehörige der Hamas. Israel riegelte den Gaza­streifen immer häufiger ab, inhaftierte Minister und Parlamentarier der Hamas und bombardierte palästinensische Infrastruktur wie Straßen, Brücken und das einzige Elektrizitätswerk. Bei den israelischen Militär- und Vergeltungseinsätzen kamen im 2006 über 250 Palästinenser ums Leben.

Nachdem die Hamas Forderungen der USA und der EU nach einem Gewaltverzicht sowie der Anerkennung Israels und bisheriger Abkommen zurückwies, stellten die USA und die EU ihre Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde ein. Im Frühjahr 2007 willigte die Hamas in eine durch Vermittlung der Arabischen Liga gemeinsam mit der Fatah gebildete Regierung der Nationalen Einheit ein, die jedoch nach wenigen Monaten scheiterte.

Der Höhepunkt gewaltsamer Konflikte zwischen den verfeindeten Organisationen war der Kampf um Gaza, in dessen Folge die Hamas die alleinige Kontrolle über das Gebiet erlangte. In der Folge wurden einerseits Moscheen gebaut, die Wirtschaft gefördert, die Nahrungs- und Gesundheitsversorgung verbessert und die lokale Kriminalität wirksam bekämpft, andererseits ging die Hamas rigoros gegen politische Gegner und sogenannte „westliche Auswüchse“ vor, wie beispielsweise Internet-Cafés und Restaurants. Presse- und Bürgerrechte wurden unter der Hamas nicht gewährleistet. Der von Israel und der Fatah prophezeite verwaltungstechnische Zusammenbruch blieb jedoch aus. Die Hamas legte im Gazastreifen geheime Rüstungsfabiken, Sprengstofffallen, Waffenlager, Unterstände, Gänge und Bunker sowie Tunnel nach Ägypten für den illegalen Warenaustausch und Rüstungsimport an. Seit dem Rückzug der Streitkräfte waren israelische Städte regelmäßig Ziele palästinensischer Raketenangriffe.

Israel reagierte auf die alleinige Machtübernahme durch die Hamas 2007 mit der Verhängung eines strikten Boykotts und erklärte den Küstenstreifen zum feindlichen Gebiet. Dies führte zu Versorgungsengpässen der palästinensischen Bevölkerung, einer Verelendung ganzer Stadtviertel und zu einer weiteren Radikalisierung der Hamas. Das trotz aller Umstände bisher funktionierende Wirtschaftssystem begann allmählich zu kollabieren. Angesichts des offenkundigen Mangels an täglichen Gebrauchsgütern aller Art, fossilen Brennstoffen, aber auch an Rohstoffen für die heimische Produktion, entschloss sich die Hamas, an Waffenstillstandsverhandlungen teilzunehmen.

Unter ägyptischer Vermittlung konnte im Sommer 2008 ein sechsmonatiger Waffenstillstand vereinbart werden, der am 19. Juni 2008 um 6.00 Uhr in Kraft trat. Die Ziele, die die beiden Konfliktparteien als Beweggrund für den Waffenstillstand ausgaben, wurden verfehlt. Die Anzahl der Raketenbeschüsse ging zwar deutlich zurück (nach israelischen Angaben gab es zwischen dem 19. Juni und 3. November 2008 zwanzig Raketenabschüsse, während für das Gesamtjahr 2008 1571 Raketenabschüsse angegeben werden), aber die Hoffnung der Israelis, die Waffenruhe würde den Beschuss ihrer südlichen Gemeinden vollständig beenden, erfüllte sich ebenso wenig wie das erklärte Ziel der Hamas, die Grenzübergänge des Gazastreifens für Personen- und Warenverkehr zu öffnen. Am 4. November 2008 drang die israelische Armee in den Gazastreifen ein und tötete bei Dair al-Balah einen Hamas-Aktivisten; bei gleichzeitigen Luftangriffen kamen fünf weitere Kämpfer ums Leben. Den bis zu diesem Zeitpunkt „schwerwiegendsten Bruch des Waffenstillstandes“ begründeten die israelischen Streitkräfte mit der Abwendung von Gefahren, die nach ihrer Darstellung von einem geplanten weiteren Tunnelbau ausging.

Auch in der Folgezeit beschuldigten sich die beiden Konfliktparteien mehrfach gegenseitig, für Brüche des Waffenstillstands verantwortlich zu sein, erklärten jedoch bis kurz vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums immer wieder ihre Bereitschaft zu einer Fortführung desselben. Am 18. Dezember 2008 kündigte die Hamas den ohnehin auslaufenden Waffenstillstand mit der schon im Vorfeld wiederholt geäußerten Begründung auf, Israel habe sich nicht an die Vereinbarungen gehalten. Insbesondere sei die Abriegelung des Gazastreifens für wenig mehr als gelegentliche humanitäre Hilfeleistungen gelockert worden. Mary Robinson, die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte bestätigte bei einem Besuch des Gazastreifens im November die „schrecklichen Lebensbedingungen“ für die Zivilisten und beklagte eine „schockierende Verletzung vieler Menschenrechte“. Israel erklärte, die Blockade nach anfänglichen Erleichterungen fortgesetzt zu haben, da der Beschuss mit Qassam-Raketen nicht vollständig unterblieben sei und die Hamas die verschiedenen Tunnelanlagen zum Waffenschmuggel genutzt habe.

Nach dem Ende des Waffenstillstandes begann die Hamas mit einem massiven Raketenbeschuss, zunächst auf Nachbarstädte wie Netivot und Aschkelon (dort u.a. auf ein Kraftwerk, das einen großen Teil der Elektrizität des Gazastreifens liefert), dann auch auf die 40 km entfernte Stadt Beerscheba. In den ersten drei Tagen und während des jüdischen Chanukka-Festes schlugen über 300 Raketen auf israelischem Boden ein, zuletzt über 80 am Tag.

Ehud Barak stand als General a. D. und gegenwärtiger Verteidigungsminister im Zentrum der Entscheidungsfindung für den Angriff auf den Gazastreifen. Vor dem Hintergrund der eskalierenden außenpolitischen Situation, aber auch den anstehenden Parlamentswahlen im Februar 2009, bei denen er selbst für das Amt des Premierministers kandidierte, sorgte Barak mit Aussagen wie „Es gibt eine Zeit für Ruhe und eine Zeit für den Kampf, jetzt ist die Zeit für den Kampf“ und „Krieg ohne Gnade gegen die Hamas“ für Aufsehen.

Die Operation Gegossenes Blei wurde unter dem Eindruck des brüchigen Waffenstillstands über mehrere Monate hinweg durch die israelischen Streitkräfte vorbereitet. Kampfpiloten der israelischen Luftstreitkräfte trainierten Angriffsszenarien, der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad sammelte Informationen, um Polizeistationen, Waffen- und Trainingslager der Hamas in Gaza zu lokalisieren. Die Angriffsstrategie entwarf Verteidigungsminister Barak in Kooperation mit Generalstabschef Gabi Aschkenasi. Israel hatte ursprünglich ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, um die Angriffe von Gaza nach Israel einzustellen und drohte mit militärischen Angriffen, schlug dann aber etwa 24 Stunden früher los. Der vorzeitige Luftschlag kam für die Hamas völlig überraschend, sie rechnete nicht mit dem Beginn der israelischen Offensive am Sabbat.

Die israelische Regierung kündigte am 10. Januar 2009 an, die Operation Gegossenes Blei weiter intensivieren zu wollen.

Die israelischen Streitkräfte stehen unter dem Befehl des Südkommandos, eines von vier Hauptkommandos, derzeitiger Kommandeur ist Generalmajor (Aluf) Yoav Galant.

Die Operation ist in drei Phasen gegliedert: Zunächst sollte in Phase eins (Luftkrieg) durch Luft- und Artillerieangriffe die Infrastruktur der Hamas soweit geschwächt werden, dass Phase zwei anlaufen konnte, gezielte Panzervorstöße zur Trennung des Gazastreifens in zwei Hälften und Einkesselung von Hamashochburgen. Dazu standen über 20.000 Soldaten und hunderte von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen (unter anderem die Elite-Einheit Golani-Brigade) an der Grenze zum Gazastreifen in Wartestellung. Phase drei, die vollständige Besetzung des Gazastreifens, war nur mit einem verlustreichen Häuserkampf zu realisieren und lief an, nachdem die iraelischen Truppen ihre optimalen Bereitstellungsräume eingenommen hatten. Dieser letzte Kriegsabschnitt stellte für die israelischen Truppen einen hoch riskanten Einsatz dar, da bereits im Libanonkrieg 2006 deutlich wurde, dass sich konventionelle Streitkräfte gegen einen irregulären Gegner, der in einem asymmetrischen Konflikt in urbaner Umgebung einen Guerillakrieg führt, nur schwer durchsetzen können. Obwohl in israelischen Militärkreisen mit nicht unerheblichen Verlusten gerechnet wurde, konnte der letzte Teilabschnitt der Operation Gegossenes Blei mit deutlich geringeren Verlusten, als erwartet, erfolgreich durchgeführt werden.

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Durch die offene Unterstützung der Hamas durch den Iran, der das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wird der Konflikt verschiedentlich als Stellvertreterkrieg angesehen. Es bestehen Parallelen zum Konflikt Israels mit der Hisbollah im Libanon, die ebenfalls durch den Iran unterstützt wird. Politische Beobachter sehen in dem Konflikt außerdem eine möglichen Vorstufe zu einem direkten Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran. Mehrfach hatten israelische Regierungsmitglieder einen Luftangriff zur Ausschaltung des iranischen Atomprogramms öffentlich diskutiert. Der Leiter des israelischen Auslandsnachrichtendienstes MOSSAD, Amos Jadlin, warnte vor einem möglichen Zweifrontenkrieg durch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah an der Grenze zu Israel.

Der Konflikt führte zu einer offen zu Tage tretenden Spaltung zwischen arabischen Staaten und Organisationen. So wurde die Politik Ägyptens, den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen auch während des Konflikt geschlossen zu halten, von arabischen Medien scharf kritisiert. Der Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, forderte vom Libanon aus zum Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak auf. Die von der EU und den Vereinten Nationen unterstütze Vermittlerrolle Ägyptens stand im Kontrast zu dem Bestreben Syriens und des Irans, Israel politisch zu isolieren.

Die Luftangriffe begannen am 27. Dezember 2008 um 11:30 Uhr Ortszeit (9:30 Uhr UTC) durch die IAF. An der Militäraktion nahmen laut Angaben des israelischen Militärs rund 60 Kampfflugzeuge und Hubschrauber teil, die über 100 Tonnen Bomben abwarfen. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen Waffen- und Ausbildungslager sowie gegen Werkstätten für Raketenbau und forderten nach palästinensischen Angaben über 230 Tote und mehr als 700 Verletzte.

Diese Luftangriffe wurden von palästinensischer Seite als Massaker vom Schwarzen Samstag bezeichnet und führten zu einem Durchbruch des Grenzzauns zu Ägypten durch hunderte Palästinenser. Daraufhin hatten über 300 ägyptische Grenzsicherheitskräfte auf die Flüchtlinge geschossen, um sie in den Gazastreifen zurückzudrängen.

Ministerpräsident Ehud Olmert stimmte die israelische Bevölkerung auf längere Kämpfe ein und forderte Geduld, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen.

Am 28. Dezember setzte die israelische Luftwaffe ihre Angriffe fort. Dabei zerstörte sie - auch nach eigenen Angaben - 40 Schmugglertunnel, welche den Gazastreifen mit Ägypten verbanden. Die Angriffe am Sonntag Morgen richteten sich vor allem gegen die Sendezentrale von al-Aqsa TV. Das Studiogebäude wurde dabei zerstört. Der Sendebetrieb wurde aber über eine mobile Sendeeinheit aufrecht erhalten.

Weiterhin zog die israelische Armee Bodentruppen entlang der Grenze zum Gazastreifen zusammen. 6.500 Reservisten wurden einberufen, um bei einem möglichen Bodenangriff zur Verfügung zu stehen. Aus dem Gazastreifen wurden auch am 28. Dezember Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgeschossen. Der Führer der Hamas Chalid Maschal rief zu einer Intifada auf und drohte mit Selbstmordanschlägen.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit gab bekannt, dass die Hamas den Transfer von verletzten Palästinensern nach Ägypten verhindere. Ein ägyptischer Grenzpolizist wurde von Hamas-Kämpfern getötet, ein weiterer wurde schwer verletzt.

Beim Bombardement der Islamischen Universität in Gaza-Stadt am 29. Dezember sind möglicherweise Ziad Abu-Tir, amtsältestes Mitglied und hochrangiger Kommandant des „Islamischen Heiligen Krieges“, der militärische Flügel des Islamischen Dschihads, und drei weitere Mitglieder der Gruppe getötet worden. Die Luftwaffe hatte die Angriffe vom 28. und 29. Dezember mit einer Bombenwerkstatt in der Universität begründet. Bei dem Angriff gab es nach Angaben ausländischer Nachrichtenagenturen bis zu 51 zivile Opfer.

16 internationale Aktivisten verschiedener politischer Organisationen versuchten, den Gazastreifen mit einem Schiff zu erreichen, wurden jedoch von der israelischen Marine daran gehindert. Das Schiff steuerte daraufhin den libanesischen Hafen Tyrus an.

Ein IDF-Pressesprecher bestätigte, dass losgelöst von der Errichtung einer Seeblockade des Gazastreifens die israelische Marine eine aktive Rolle bei der Operation Gegossenes Blei einnehme. Ein Video, dass von der Marine aufgenommen und auf Nachrichtenseiten gezeigt wurde, zeigt, wie israelische Kampfschiffe die Küstenlinie des Gazastreifens mit Lenkflugkörpern angreifen. Laut Haaretz handelt es sich bei den getroffenen Zielen um Ismail Haniyyas Büro, mehrere Kommando- und Kontrollzentren der Hamas und ein Hamas-Patrouillenboot. Die israelische Marine habe weiterhin am 31. Dezember etliche Hamas-Außenposten und Raketenabschussanlagen angegriffen.

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak erklärte in einer Fernsehansprache, dass er an seiner Entscheidung festhalten werde, den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen trotz der massiven israelischen Luftangriffe nicht zu öffnen. Bei einer Grenzöffnung befürchtet er, dass Israel versuchen könnte, den Gazastreifen vom Westjordanland „abzutrennen“. Der israelische Vize-Verteidigungsminister Matan Vilnai erklärte, dass Israel zu „langen Wochen des Kampfes“ bereit sei. Israels Regierungschef Ehud Olmert lehnte auch eine offenbar von Frankreich vorgeschlagene 48-stündige Waffenruhe in dem Palästinensergebiet ab. Außerdem verwehrt die israelische Regierung von diesem Tag an, entgegen einer Entscheidung des Obersten israelischen Gerichtshofes, ausländischen Journalisten den Zutritt zum Krisengebiet. Gegen diese Beschneidung der Pressefreiheit protestierten neben anderen sowohl Reporter ohne Grenzen als auch der Verband der Auslandspresse in Israel.

Israel lehnte einen Waffenstillstand ab, weil die Bedingungen dafür nicht gegeben seien. Es wurden weiter Luftangriffe auf Gaza geflogen. Die UN gab an, dass mindestens 1/4 der bisherigen Todesopfer Zivilisten seien.

Durch die israelische Luftwaffe wurde mit Nizar Rayan ein erstes ranghohes Mitglied der Hamas mitsamt zwei seiner vier Frauen und einigen seiner 12 Kindern getötet, worauf die Hamas mit Drohungen gegen Israel reagierte. Israel kündigte außerdem an, unerbittlich gegen die Hamas vorzugehen, und steht kurz vor einer Bodenoffensive. Einen von Frankreich geforderten Waffenstillstand lehnte die israelische Außenministerin Tzipi Livni erneut ab.

Die Luftwaffe bombardierte eine Moschee im Flüchtlingslager Dschabaliya, die als Waffenlager und Unterschlupf für Hamas-Extremisten gedient haben soll. Am 2. Januar 2009 um 0:00 Uhr verhängte Israel für das Westjordanland eine zweitägige Ausgangs- und Einreisesperre.

Bis zu diesem Tag hat die israelische Luftwaffe 700 Einsätze geflogen; nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde sind auf ihrer Seite 422 Menschen zu Tode gekommen. Auf israelischem Boden schlugen 700 aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen ein, dadurch wurden vier Menschen getötet.

Hamas-Sprecher Ismail Radwan hat den Freitag zum Tag des Zorns ernannt und zu Massenprotesten in Jerusalem und im Westjordanland gegen die israelischen Angriffe aufgerufen.

Bis zum 2. Januar 2009 beliefen sich die palästinensischen Gesamtverluste auf 450 Tote, davon jeder Vierte eine Frau oder ein Kind. Die israelischen Verluste betrugen vier tote Zivilisten.

Bei einem israelischen Luftangriff wurde der ranghohe Hamas-Kommandeur Abu Zakaria al-Dschamal getötet. In einem weiteren Luftangriff wurde der Kommandant der Hamas in Gaza, Jamal Mamduch, getötet. Medienberichten zufolge setzte die israelische Armee erstmals im laufenden Konflikt Artillerie ein und begann mit dem Einsatz von Bodentruppen. Die Hamas feuerte acht Raketen auf Israel, dabei wurden zwei Zivilisten verletzt. Die israelischen Luftstreitkräfte griffen eine Moschee in Dschabaliya an, dabei kamen mindestens 16 der dort versammelten Palästinenser ums Leben. Von einem palästinensischen Augenzeugen wurde berichtet, dass eine kleine israelische Militärkolonne mit Unterstützung von Kampfhubschraubern in den Gazastreifen eingerückt ist. Dies bestätigte auch ein israelischer Militärsprecher. Zuvor war der Gazastreifen bereits mit Artillerie beschossen worden.

Gingen in den ersten Tagen des Konflikt die Angriffe meist von den Israelischen Luftstreitkräften (IAF) aus, zeichnete sich bald ein Einsatz von Bodentruppen des Israelischen Heers und Einheiten der Israelischen Marine (ISC) ab.

Die IDF zog Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen zusammen und beteiligte sich an einer aktiven Blockade von Gaza. Am 3. Januar 2009 begann eine Bodenoffensive mit mechanisierter Infanterie und Artillerie, unterstützt durch Kampfhubschrauber.

In Gaza-Stadt kam es bei der Bodenoffensive laut israelischen Medien zu heftigen Gefechten mit zahlreichen Toten auf Seiten der Palästinenser und mehreren Verletzten auf Seiten Israels. Außerdem sei der Gazastreifen in 2 Teile geteilt worden. Des Weiteren erschossen Israelische Soldaten im Westjordanland einen palästinensischen Demonstranten. In den von Israel angegriffenen Gebieten sind laut Augenzeugen etliche Familien geflohen, während Israel damit drohte, die Angriffe bei Bedarf noch auszuweiten.

Im Laufe der Bodenoffensive nahm Israel etliche Hamas-Kämpfer gefangen. Moscheen, Wohnhäuser und Schmugglertunnel wurden bombardiert. Die EU forderte weiterhin erfolglos einen Waffenstillstand, während die Hamas zur weltweiten Ermordung von Israelis aufrief und ankündigte für „ein Morgen ohne Zionisten“ zu sorgen. Des Weiteren kam der Verdacht auf, dass Israel Nebelgranaten auf Phosphorbasis in Gaza einsetzt. Dies berichtete die britische Times. Der Einsatz von Nebelgranaten wurde durch einen Armee-Sprecher bestätigt.

Die humanitäre Lage in Gaza verschlechterte sich soweit, dass neben Medikamenten und Lebensmitteln sogar die Leichensäcke im betroffenen Gebiet knapp wurden.

Am Morgen des Tages wurden bei zwei Angriffen in der Nähe von UNRWA-Schulen in Shati bei Gaza sowie in Khan Younis, in denen palästinensische Flüchtlinge untergebracht sind, fünf Personen getötet.

Später am Tag schlugen zwei Panzergranaten (nach anderen Angaben gab es fünf Explosionen) der israelischen Armee unmittelbar vor der Al Fahoura in Dschabaliya im nördlichen Gazastreifen ein. Die Schule diente mindestens 350 Palästinensern als Zufluchtsort vor den Kriegshandlungen, auch vor der Schule hielten sich zahlreiche Personen auf. Laut UNO seien hierbei 30 Personen getötet, 55 verletzt worden. Andere Angaben nennen bis zu 48 Todesopfer und mindestens 55 Verletzte, wieder andere sprechen von deutlich weniger Opfern. Nach Angaben des israelischen Militärs hätten Hamas-Milizionäre Mörsergranaten vom Schulgelände oder dessen unmittelbarer Umgebung aus abgefeuert, weshalb die Armee das Feuer erwiderte: Es sei „nicht das erste Mal, dass palästinensische Militante aus einer UNO-Schule heraus geschossen hätten.“ Im Oktober 2007 hatte die Hamas vom Hof der Schule aus Raketen auf Israel abgefeuert, was von einer Drohne gefilmt wurde. Der UNO-Generalsekretär hatte die Hamas daraufhin verurteilt, die Schule als Raketenstellung missbraucht zu haben. Nach Angaben von palästinensischen Augenzeugen hätten sich die Milizionäre jedoch nicht in der Schule, sondern in der Umgebung aufgehalten.

Durch Friendly Fire kamen nach Angaben der israelischen Armee im nördlichen Gazastreifen drei Soldaten einer israelischen Eliteeinheit ums Leben, 24 weitere wurden verletzt (davon einer lebensgefährlich und drei schwer). Ein Panzer beschoss irrtümlich ein Gebäude, in dem sich die Einheit aufhielt.

Generell verlagern sich die Kämpfe zwischen Hamas und der israelischen Armee vom ländlichen Raum zunehmend in dichter bebautes Gebiet. Israelische Bodentruppen rückten in Randgebiete der Städte vor. In Gaza und nördlich davon brach die Wasserversorgung für rund 800.000 Menschen zusammen, berichtet das Wasserwerk von Gaza.

Die israelische Armee stellte um 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit ihre Angriffe im Gazastreifen für drei Stunden ein. Sie kündigte zudem an, von nun an täglich drei Stunden lang die Waffen ruhen zu lassen, um der Bevölkerung zu ermöglichen, unbeschadet an Nahrungsmittel und sonstige lebensnotwendige Güter zu gelangen. Die israelische Regierung genehmigte die Lieferung von 460.000 Litern Treibstoff und 80 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen. Über „humanitäre Korridore“ soll außerdem der Transfer von Verletzten ermöglicht werden.

Erstmals im Laufe des Konflikts wurde Israel vom Süden des Libanons aus mit Raketen beschossen. Dabei wurde in der nordisraelischen Stadt Naharija ein Altersheim getroffen. Die israelische Regierung erklärte, dass sich der Vorfall nur mit Duldung der Hisbollah ereignet haben könne, die den Süden des Landes trotz der dort stationierten UNIFIL-Schutztruppe kontrolliert. Die Hisbollah bestritt jedoch, für den Zwischenfall verantwortlich zu sein oder die Täter zu kennen. Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora verurteilte den Beschuss Israels vom Libanon aus als „unannehmbar“.

Nachdem am Vortrag Helfer in den Gazastreifen gelangt waren, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die medizinische Versorgung der Bewohner sei unzureichend und die israelische Armee habe über einen Zeitaum von mehreren Tagen gegen die völkerrechtliche Verpflichtung verstoßen, Verwundete versorgen zu lassen. Die israelische Armee reklamierte sowohl den Beschuss von israelischem Gebiet während der vereinbarten Feuerpause durch Raketen unter anderem auf die Städte Aschkelon und Sderot als auch wiederholte Verletzungen der Menschenrechte von Zivilisten durch die Hamas.

Beide Parteien setzten die Kampfhandlungen unverändert fort.

Die israelische Offensive geht trotz der UN-Resolution weiter, die von Israel und Hamas gleichermaßen abgelehnt wurde.

Die Freischärler schossen vom Gazastreifen eine Salve von mindestens dreißig Qassamraketen ab. Hamas behauptete, die israelische Luftwaffenbasis Tel Nof getroffen zu haben, die etwa 27 km von Tel Aviv entfernt liegt.

Die Hamas verkündete, dass nach ihrer Auffassung die Amtszeit von Palästinenserpräsident Abbas abgelaufen sei. Hamas erwarte zwar nicht, das Abbas während des Krieges zurücktrete, sehe deswegen seine Präsidentschaft aber nicht mehr als legitim an. Abbas selbst beruft sich auf ein Gesetz, mit dem festgelegt ist, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum selben Zeitpunkt stattfinden sollen. Demnach habe er noch eine restliche Amtszeit von einem Jahr.

Kurz nach Beginn der täglichen dreistündigen Waffenruhe um 13:00 Uhr Ortszeit feuerte Hamas drei Raketen auf Aschdod ab. Während über den Grenzübergang bei Kerem Schalom Versorgungsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden, feuerten Militante mehrere Mörsergranaten auf das Abfertigungsgebäude ab.

Gegen 23:00 Uhr Ortszeit zerstörte eine israelische Drohne ein Fahrzeug einer norwegischen Hilfsorganisation im Flüchtlingslager al-Schati im Norden des Streifens. Das norwegische Außenministerium bezeichnete den Zwischenfall als eine "klare Verletzung des internationalen Rechts".

Während der Nacht wurden aus dem Gazastreifen keine Qassamraketen abgeschossen, am Vormittag trafen drei Geschosse Aschkelon und weitere sechs schlugen in offenem Gelände ein.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 40 Ziele in Gaza angegriffen, unter anderem Raketenabschussrampen, Waffendepots, Schmugglertunnel, eine Luftabwehrraketenabschussrampe und Freischärler. Nach israelischen Angaben wurden 15 palästinensische Kämpfer getötet, von palästinensischer Seite wurden vier Getötete bestätigt. Krankenhausärzte erklärten, dass durch israelischen Panzerbeschuss in Dschabaliya acht Personen getötet wurden, die den Ärzten vor Ort zufolge zivile Opfer seien.

Palästinenserpräsident Abbas forderte sowohl Israel als auch die Hamas dazu auf, einem von Ägypten vermittelten Waffenstillstand zuzustimmen und wies Israel ausdrücklich darauf hin, dass es für einen "Wasserfall voll Blut" verantwortlich sei, wenn es den ägyptischen Vorschlag nicht akzeptiere.

Die humanitäre Lage in Gaza verschlechterte sich weiter. Nach Berichten von Bewohnern des Gazastreifens wurden Trinkwasser- und Lebensmittelvorräte knapp.

Auch am 11. Januar 2009 setzte Israel seine Luftangriffe fort und bombardierte laut Angaben des Militärs über 60 Ziele im Gazastreifen, darunter auch eine Moschee, die der Hamas als Waffenlager und Trainingscamp gedient habe. Ferner wurde das Haus des Hamas-Militärführers Ahmed al-Jabari im Norden des Gazastreifens und Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten bombardiert. Laut israelischen Angaben wurde dabei eine unterirdische Raketenabschussrampe zerstört. Der Spiegel berichtete, dass die Hamas-Spitze aus Angst vor Luftangriffen und gezielten Tötungen seit Wochen untergetaucht sei und ständig ihren Aufenthaltsort wechsele.

Damit setzte Israel seine Militäroperationen trotz der UN-Resolution 1860, der Aufforderung zu einer sofortigen Waffenruhe, weiter fort und kündigte zudem an, die Operation Gegossenes Blei weiter zu intensivieren. Das israelische Verteidigungsministerium gab bekannt, im Notfall auch eine vollständige Besetzung des Gazastreifens und den Sturz der Hamas-Regierung anzustreben. Auch die Hamas setzte unter Missachtung derselben Resolution den Beschuss israelischer Städte mit Raketen fort.

Nach Angabe des Fernsehsenders al-Dschasira wurden bisher 850 Palästinenser getötet (wovon nach israelischen Angaben etwa 300 Hamas-Kämpfer gewesen sein sollen) und rund 3500 verletzt.

Zwei ägyptische Zivilisten sowie zwei Grenzpolizisten wurden durch Schrapnell-Splitter eines israelischen Luftangriffes verletzt.

Es kam erneut zu schweren Gefechten im Gazastreifen. Eine Ausweitung der Kämpfe in die Städte, von Israel als dritte Phase bezeichnet, vermied das israelische Militär. Die Kämpfe fanden vor allem im Gebiet nördlich und östlich von Gaza-Stadt statt. Nach Angaben der israelischen Armee setzte Israel erstmals auch Reservisten ein. Bei Luftwaffenangriffen wurden Hamas-Aktivisten, Waffenlager, Abschussrampen für Raketen und ein Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten beschossen. Das Militär teilte mit, dass sich Bodentruppen Kämpfe mit militanten Palästinensern geliefert hätten, welche sich in einer Moschee versteckt hätten. Anschließend habe man dort Raketen und Mörsergranaten gefunden.

Auch israelische Städte wurden wieder vom Gazastreifen mit Raketen beschossen. Wohnhäuser wurden getroffen, jedoch ohne dass es zu Verletzten kam.

Die vereinbarte Feuerpause, in der 165 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Gaza passieren durften, wurde von Israel eingehalten. Die israelische Armee warf der Hamas erneut vor, Raketen während der Pause abgeschossen zu haben. Insgesamt forderte der Krieg nach Angaben von UN-Vertretern bislang 905 Tote auf palästinensischer Seite, davon laut Israel 400 Hamas-Kämpfer (die Hamas selbst gibt keine Angaben über getötete Kämpfer heraus), sowie 4.000 Verletzte. Auf israelischer Seite starben bislang 13 Personen, davon 3 durch Raketenbeschüsse.

Ismail Hanija, ein führender Vertreter der Hamas im Gazastreifen, kündigte in einer Fernsehansprache am Montag die Bereitschaft der Hamas zu einer Waffenruhe an. Aufgrund der Zersplitterung der Führung der Hamas ist jedoch umstritten, welche Bindungskraft diese Aussage Hanijas besitzt. Die Exil-Führung der Hamas in Damaskus forderte eine Fortführung der Kämpfe.

Die israelische Armee schloss Gaza-Stadt vollständig ein. Nach Augenzeugenberichten seien Panzer und Truppen bis in die Vorstädte vorgedrungen. Auch durch die Marine sei Gaza-Stadt unter Beschuss genommen worden. Palästinensische Kämpfer hätten mit Granatwerfern das Feuer erwidert und auf Soldaten und Panzer geschossen. Zu den weiteren Zielen zählen nach Angaben der Armee erneut Schmugglertunnel an der ägyptischen Grenze, ein Hotel im nördlichen Gazastreifen, in dem sich militante Palästinenser befunden haben sollen, sowie mehrere Raketenabschussrampen.

Am Vormittag gab es erneut eine dreistündige Feuerpause, in der 165 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fuhren. Nach Angaben der israelischen Armee hatte die Hamas erneut Raketen während der Feuerpause abgeschossen. Wie bereits am 8. Januar schlugen in Nordisrael aus dem Libanon abgefeuerte Raketen ein.

Trotz der Hilfsleistungen hätte sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen nicht entspannt, teilte die UNO mit. Eine dreistündige Feuerpause reiche nicht aus, da 80 % der Bevölkerung des Gaza-Streifens von Hilfslieferungen abhängig sind. Durch die Kämpfe haben Zehntausende ihre Häuser verloren oder verlassen, 28.100 davon habe die UNO (OCHA) bislang in 36 Notquartieren unterbringen können.

Mit dem EU-Entwicklungskommissar Louis Michel warf unterdessen erstmals ein hochrangiger EU-Politiker Israel die Missachtung des Völkerrechts vor, da es Israels Pflicht sei, für Schutz und Ernährung der Bevölkerung zu sorgen und deren Leben zu erhalten.

Israel flog auch am 19. Tag schwere Luftangriffe auf Gaza-Stadt und auf das Grenzgebiet zu Ägypten, insgesamt wurden 60 Einzelziele angegriffen. Laut Angaben der Tagesschau seien israelische Truppen nur noch 1,5 Kilometer vom Stadtkern entfernt und rücken im Häuserkampf zum Zentrum vor. Im Süden wurde weiter gegen Tunnelanlagen vorgegangen. Die Hamas schoss 15 Raketen und vier Mörsergranaten auf israelisches Territorium ab, ohne größeren Schaden anzurichten. Laut Tagesschau sei anhand dieser zurückgehenden Zahlen die zunehmende Schwächung der Hamas erkennbar.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon brach in die Region auf, um eine diplomatische Lösung zu forcieren, gleichzeitig appellierte er erneut an die Kriegsparteien, der UN-Resolution 1860 zu folgen und die Waffen ruhen zu lassen.

Der ägyptische Friedensplan ist zunächst in drei Stufen unterteilt: befristeter Waffenstillstand; unbefristete Waffenruhe; Öffnung der Grenzen zu Ägypten und Israel. Anschließend soll es nach ägyptischen Vorstellungen zu einer Versöhnung von Hamas und Fatah und damit des palästinensischen Volkes kommen. Gerade der letzte Punkt wird als nur schwer realisierbar angesehen, da die Positionen der Hamas-Spitze in Damaskus und der Hamasführung im Gazastreifen divergieren. Beide sind mit Verhandlungsführern in Kairo vertreten.

Aus dem südlichen Libanon wurden erneut drei Katjuscha-Raketen nach Israel abgefeuert. Zwei weitere Raketen fielen im Libanon zu Boden. Israel reagierte mit zwei Salven Artilleriefeuer.

Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden rief die Muslime in aller Welt zum Heiligen Krieg gegen Israel auf.

Israelische Truppen rückten nach Angaben von Augenzeugen tiefer nach Gaza-Stadt vor. Es kam zu schweren Kämpfen mit militanten Palästinensern. Trotz der vormittags angekündigten vierstündigen Feuerpause wurden die Kämpfe nach Augenzeugenberichten fortgesetzt. Gaza-Stadt erlebte dabei die heftigsten Angriffe seit Kriegsbeginn. Dabei wurde der Innenminister und Leiter der Sicherheitskräfte der Hamas, Said Siam, getötet.

Im Tagesverlauf wurden mindestens 15 Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel angeschossen, wodurch in Beerscheba acht Personen verletzt wurden.

Die UN-Zentrale in Gaza-Stadt (UNRWA) geriet unter Beschuss des israelischen Militärs, nachdem in der Nacht zuvor 700 Palästinenser vor den Angriffen in das Gebäude geflohen waren. Drei UN-Mitarbeiter wurden dabei verletzt. Der Großteil der Nahrungsvorräte und Medikamente soll dabei vernichtet worden sein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Aktion scharf und forderte eine vollständige Untersuchung. Israels Verteidigungsminister Barak sprach von einem „schwerwiegenden Fehler“ und sicherte zu, in Zukunft sorgfältiger darauf zu achten, keine UN-Einrichtungen und Schulen unter Beschuss zu nehmen. Verschiedene Hilfsorganisationen stellten ihre Arbeit vorübergehend ein. Auch das El-Kuds-Krankenhaus wurde beschossen. Durch ein Feuer wurde das Gebäude stark beschädigt.

Mohammed Nassal, Vertreter der Hamas-Führung im Exil, gab bekannt, dass die Hamas auf die Forderung Israels nach einer unbegrenzten Waffenruhe nicht eingehen werde.

Nach den schweren Kämpfen am Vortag soll sich die israelische Armee wieder aus dem Zentrum von Gaza zurückgezogen haben. Palästinensischen Angaben entsprechend seien 15% der Gebäude dort zerstört oder beschädigt worden.

Palästinenser feuerten 22 Raketen auf israelisches Territorium ab. Dadurch wurden mehrere Menschen verletzt.

In Israel wurden Fernsehzuschauer zu Zeugen einer Tragödie, als der in Israel ausgebildete und dort arbeitende palästinensische Arzt und Friedensaktivist Az al-Din Abu al-Aish einen befreundeten israelischen Journalisten mitten in dessen laufender Live-Sendung anrief und ihm berichtete, dass sein Haus soeben beschossen und dabei drei seiner Töchter und eine Nichte getötet wurden. Ein israelischer Panzer hatte in das Gebäude, in dem sich zu diesem Zeitpunkt 18 Mitglieder von al-Aishs Familie aufhielten, Granaten gefeuert. Bedingt durch die große öffentliche Wahrnehmung des Vorfalls, wurde eine verletzte vierte Tochter umgehend von einem israelischen Krankenwagen zur Behandlung ins Shiba-Krankenhaus in Tel Aviv gebracht.

Gazastreifen am 17. Januar 2009 Parallel zur Erwägung einer einseitigen Waffenruhe in Israel setzten die Streitkräfte Israels die Angriffe auf den Gazastreifen an diesem Tag seit den frühen Morgenstunden mit Artilleriebeschuss und Bombardierungen aus der Luft weiter fort. Es wurde dabei im Ort Beit Lahija erneut eine Schule der Vereinten Nationen getroffen, in der 1.600 Menschen Zuflucht gefunden hatten. Sechs Menschen fanden durch den Angriff den Tod. Ein Sprecher der UN ließ verlauten, die Streitkräfte Israels hätten die Koordinaten der Schule „ganz genau“ gekannt, und forderte, es müsse untersucht werden, ob der gezielte Beschuss einer Schule ein Kriegsverbrechen sei. Telefonberichten zu Folge seien die meisten Hamas-Kämpfer untergetaucht und böten der israelischen Armee keinen nennenswerten Widerstand. Palästinensische Augenzeugen sprachen vom „schlimmsten Tag des Krieges“.

In den späten Abendstunden stimmte das israelische Sicherheitskabinett für eine einseitige Waffenruhe im Gaza-Krieg. Ministerpräsident Olmert sagte, Israel habe seine Ziele erreicht. Trotz der Waffenstillstandsverhandlungen gaben verschiedene Hamas-Sprecher wie Osama Hamdan und Fausi Barhum bekannt, dass auch eine einseitige Waffenruhe Israels nicht zum Ende der Raketenangriffe führen würde. Es entscheide nicht die Politik, "sondern die Schlacht", sagte Hamdan in Kairo. Hamas-Vertreter im Libanon erklärten, die Kämpfe erst einstellen zu wollen, wenn Israel seine Soldaten abgezogen habe. In der israelischen Stadt Beerscheba schlugen kurz nach Verkündung des Waffenstillstand mindestens acht Raketen aus dem Gazastreifen ein.

Ahmad Dschannati, einer der ranghöchsten Ayatollahs im Iran, rief unterdessen zur Tötung von Israels Außenministerin Tzipi Livni auf.

Ein Sprecher der Hamas verkündete in Kairo im Namen von Hamas und ihren Verbündeten einen sofortigen Waffenstillstand und gab Israel eine Frist von 7 Tagen, um sämtliche Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen und die Grenzen für die Versorgung der Bevölkerung zu öffnen.

Nach der Waffenstillstandserklärung der Hamas begann Israel mit einem Rückzug der Bodentruppen aus dem Gazastreifen. Es sei nie das Ziel Israels gewesen, den Gazastreifen zu besetzen, erklärte Ministerpräsident Olmert. Regierungsangaben zufolge soll der Truppenrückzug bereits am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des US-Präsidenten Barack Obama, vollzogen sein.

Nachdem am Vortag ein israelischer Soldat getötet wurde, bombardierte Israel am 28. Januar erneut den Gazastreifen. Ziel war es, einen Tunnel zwischen Palästina und Ägypten zu zerstören, weil vermutlich Waffen von Ägypten nach Palästina geschmuggelt wurden. Anschließend schlugen palästinensische Raketen in der Negev-Wüste ein.

Ungeachtet der Waffenruhe wurden aus dem Gazastreifen erneut Raketen und Granaten auf den Süden Israels abgefeuert. Die Hamas wies die Verantwortung für die Angriffe von sich, wohingegen sich kleinere Gruppen zu ihnen bekannten. Ein Geschoss schlug in der Nähe eines Kindergartens ein. Zwei Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Israels Premierminister Ehud Olmert kündigte eine "harsche und nicht etwa eine proportional angemessene" Reaktion des israelischen Militärs an. In der Folge flog die israelische Luftwaffe wieder Angriffe auf Ziele im Gazastreifen, v.a. in der Gegend um Rafah. Unter den Zielen waren eine Polizeistation und mehrere Tunnel nahe der ägyptischen Grenze.

Nach Berichten der Israelischen Regierung und der UNO gab es zahlreiche Warnungen vor Angriffen in Form von Telefonanrufen oder aus der Luft abgeworfenen Handzetteln. Dieses Vorgehen nennt das israelische Militär „Dachklopfen“. Bevor ein Ziel bombardiert wurde, erhielt das fragliche Gebäude einen Telefonanruf in arabischer Sprache, um das Gebäude zu evakuieren. Die Vorgehensweise, welche auch vor der Tötung von Nizar Rayan angewandt wurde, wird vom palästinensischen Zentrum für Menschenrechte als psychologische Kriegsführung eingestuft, dient also nicht nur der Vermeidung ziviler Opfer, sondern auch der gezielten Verunsicherung.

Zusätzlich warnte Israel unbeteiligte Bürger in Gebieten, in denen Militäroperationen beabsichtigt waren, mit Flugblättern. Auf diesen war zu lesen, dass die israelische Armee nicht gegen die Bewohner aus Gaza, sondern nur „gegen Hamas und die Terroristen“ vorgehen werde. Die Bürger wurden aufgefordert, die israelischen Anweisungen zu befolgen, um in Sicherheit zu bleiben. Die UNO berichtete, dass in einigen Fällen die Angriffe nur fünf Minuten nach dem Fluchtanruf erfolgten.

Aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte im Gazastreifen und den geringen Abständen zwischen den Wohnungen verursachte dies nicht unerhebliche Paniken und Unsicherheiten unter den Bewohnern. Amnesty International und die Vereinigten Nationen stellten fest, dass es in den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens gar keine „sicheren“ Plätze für die Zivilbevölkerung gäbe.

Die Hamas begann sofort nach Ende des Krieges, die Schmugglertunnel nach Ägypten wieder in Betrieb zu nehmen und neue Tunnel auszuheben. Nach Berichten des Spiegel sank die Akzeptanz der Hamas in der Bevölkerung des Gazastreifens Einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Jerusalem Media Communication Center (JMCC) vom 29.-31. Januar 2009 zufolge befanden 35,2% der Befragten im Gazastreifen, dass die Hamas den Konflikt zu ihren Gunsten entschieden habe. Nur 21,4% befürworteten, dass die Hamas die Verantwortung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen sollte. 28% der Bewohner des Gazastreifens hätten zum Zeitpunkt der Umfrage die Hamas gewählt, 33,6% hätten sich für die Fatah entschieden. Ein anderes Bild ergaben Umfragen im palästinensischen Westjordanland. Dort war ein starker Zuwachs der Sympathie für die Hamas bei gleichzeitigen Verlusten der Fatah zu verzeichnen. Die Zustimmung für die Hamas im Westjordanland stieg von 12,8% im November 2008 auf 26,5% im Januar 2009.

Nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR beträgt die Anzahl der getöteten Personen 1.417, davon 926 Zivilisten (unter ihnen 313 Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren und 116 Frauen). Nach israelischen Angaben kamen 1166 Palästinenser ums Leben, davon 295 Zivilisten (unter ihnen 89 Opfer unter 16 Jahren). Umstritten ist bei der Zählweise unter anderem die Einordnung von Hamas-Sicherheitskräften wie Polizisten. Israel argumentiert, diese seien Mitglieder einer Terrororganisation. PCHR hingegen vertritt die Position, dass die Hamas in einen zivilen und bewaffneten Flügel gespalten ist und es deshalb illegal sei, Polizisten als bewaffnete Kämpfer einzustufen.. Auf israelischer Seite starben drei Zivilisten und 10 Soldaten, vier von ihnen durch Beschuss aus den eigenen Reihen, 84 Israelis wurden verletzt. Einem Bericht des PCHR zufolge haben die von der Hamas kontrollierten Sicherheitskräfte und nicht identifizierte Bewaffnete während der Operation Gegossenes Blei dutzende Menschenrechtsverletzungen begangen. Dabei sollen 32 Palästinenser getötet worden sein.Nach Angaben der palästinensischen Statistikbehörde PCBS wurden im Gazastreifen mindestens 22.000 Häuser beschädigt oder zerstört, dies entspricht 14 Prozent aller Häuser im Gazastreifen. Die Schäden werden auf zwei Milliarden Dollar geschätzt.

Für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen forderten die Vereinten Nationen "mehrere hundert Millionen Dollar an Soforthilfe". Der UN-Nothilfekoordinator erklärte, bis zu zwei Milliarden Dollar würden mittelfristig zum Wiederaufbau benötigt. EU-Entwicklungskommissar Michel kündigte an, kurzfristig humanitäre Hilfe bereitzustellen.

Nach Angaben des Leiters des WHO-Büros in Gaza, Tony Laurance, wurden während des Konflikts durch Israel sechzehn Gesundheitseinrichtungen beschädigt. Ein von Israel am Grenzübergang Erez errichtetes Feldlazarett wird von den Palästinensern nahezu nicht genutzt. Tony Laurance bezweifelt, dass die palästinensische Führung den Palästinensern den Besuch der Klinik erlauben werde.

Laut Umfrage der Universität Tel Aviv vom 4. bis 6. Januar 2009 unterstützten israelische Juden zu über 90% die Angriffe auf Gaza, während 85% der israelischen Araber (20% der Bevölkerung) genau gegensätzlicher Ansicht waren. Auch stiegen die Popularitäts- und Umfragewerte der beteiligte Politiker (besonders Ehud Barak) und die Regierungsparteien seit Beginn der Angriffe. Teile der israelischen Friedensbewegung äußerten Kritik an der Operation, so z.B. Uri Avnery, der schrieb, es hätte sich um einen Wahlkampfkrieg gehandelt. (am 10. Februar 2009 fanden die Knesset-Wahlen statt). Dagegen machte Amos Oz die Hamas allein verantwortlich und erklärte die Luftangriffe für notwendig, lehnte aber einen Einmarsch ab und mahnte baldige Waffenstillstandsverhandlungen an.

Nach den israelischen Luftangriffen hat Hamas-Führer Chalid Maschal alle Palästinenser zu einer dritten Intifada gegen Israel aufgerufen. Die Hamas werde ihren Widerstand durch Selbstmordaktionen fortsetzen. In Bezug auf eine mögliche Bodenoffensive Israels drohte die Hamas, die Israelis würden im Gaza Bomben „in Form von Frauen und Kindern“ antreffen. Im Verlauf des Konflikts erklärte das hochrangige Hamas-Mitglied Mahmud az-Zahar in einer Videobotschaft angesichts der israelischen Taten auch die Tötung israelischer Kinder für legitim. Zuvor sprach die gemäßigte palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi in einem Interview mit dem arabischen Sender Al-Dschasira ebenfalls von einem „Massaker“.

Am 3. Januar veröffentlichte eine palästinensische Nachrichtenagentur eine Umfrage aus dem Gazastreifen, nach der 60 % der Bewohner es für falsch hielten, dass die Hamas den Waffenstillstand mit Israel nicht verlängert hat. Die palästinensische Bevölkerung hatte sich schon im Vorfeld des Konflikts mehrheitlich für eine Verlängerung der Waffenruhe mit Israel ausgesprochen. Auch im Verlauf des Konflikts wurde Kritik aus der Bevölkerung des Gazastreifens an dem Vorgehen der Hamas laut. Sie sei lediglich an ihrem Machterhalt interessiert, verstecke sich und lagere Waffen in Wohnhäusern, die dann von der israelischen Armee bombardiert würden. Leidtragende seien die Armen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, kritisierte am 31. Dezember nach einer Dringlichkeitssitzung sowohl Israel, als auch die Hamas und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Die israelische Regierung habe die Operation aus Wahlkampfgründen begonnen. Die Hamas kritisierte er für die einseitige Aufkündigung der Waffenruhe. Die Palästinenser hätten das Recht auf Widerstand, doch dieser müsse verantwortungsvoll sein. Mahmud Abbas warf er Untätigkeit vor. Der saudische Außenminister Saud al-Faisal äußerte auf der Konferenz, das „schreckliche Massaker wäre nicht passiert, wenn das palästinensische Volk vereinigt hinter einer Führung gestanden hätte“. Einer am 16. Januar auf Initiative Katars einberufenen Sondersitzung der Arabischen Liga blieben über die Hälfte der Mitgliedsstaaten fern, darunter Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien. Die teilnehmenden Nationen verurteilten die israelische Operation als „Verbrechen“. Der syrische Präsident Bashar al-Assad forderte die arabischen Staaten während der Konferenz auf, alle direkten und indirekten Beziehungen zu Israel abzubrechen. Katar und Mauretanien kamen dieser Aufforderung nach.

Wegen der Unterstützung Israels durch europäische Staaten während des Krieges überprüfen die Mitgliedstaaten der Maghreb-Union ihre Mitgliedschaft in der neu gegründeten Mittelmeer-Union.

In Israel, den USA, der Schweiz, Österreich, Deutschland sowie in zahlreichen arabischen und weiteren Ländern kam es als Reaktion auf die israelischen Luftangriffe zu Demonstrationen mit zum Teil mehr als 10.000 Teilnehmern. In Großbritannien wurden aus Protest gegen den Gaza-Krieg Universitäten besetzt.

Bei einer Demonstration in Duisburg, zu der eine Organisation der Millî Görüş aufgerufen hatte, stürmte die Polizei eine Wohnung und entfernte unter dem Beifall der Menge zwei israelische Fahnen aus den Fenstern, was zu einem Protest des Zentralrats der Juden in Deutschland führte. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass hinter den Fahnen verborgen in der Wohnung sich Kinder hätten befinden können, die durch mögliche Würfe von Steinen oder anderen Gegenständen in Gefahr hätten sein können. Drei Tage nach diesem Vorfall entschuldigte sich die Polizei für ihr Vorgehen.

Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten bei gewaltsamen Protesten einen palästinensischen Demonstranten, nachdem sie mit Steinen beworfen worden waren.

In verschiedenen europäischen Städten kam es auch zu Demonstrationen zur Unterstützung der israelischen Militäroperationen. In Paris versammelten sich nach Angabe der Organisatoren 12.000, in London 7.000 und im kanadischen Toronto über 4.000 Demonstranten, um ihrem Unmut gegenüber der Hamas und ihrer Solidarität mit Israel Ausdruck zu verleihen. Zahlreiche kleinere Demonstrationen gab es auch in den Vereinigten Staaten. In Deutschland demonstrierten mehrere tausend Leute auf Kundgebungen unter anderem in Berlin, Frankfurt und München für Israel.

Auf einigen Demonstrationen in Deutschland wurden vereinzelt auch antisemitische Parolen verbreitet, zudem wurde in einigen Fällen das Vorgehen der israelischen Armee in die Nähe des Holocaust gerückt. In weiteren Ländern der Europäischen Union kam es ebenfalls zu antisemitischen Äußerungen. In London waren an Anti-Israel-Demonstrationen Plakate mit Parolen wie „Kill all Juice“ zu sehen. Die bewusst falsche Schreibweise diene dem Schutz vor Strafverfolgung. In Frankreich gab es mehr als 30 antisemitische Vorfälle. So wurden Synagogen im Pariser Vorort Saint-Denis und in Schiltigheim bei Straßburg mit Brandsätzen beworfen. Bei Demonstrationen in den Niederlanden waren Parolen wie „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ zu hören.

Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein erklärte in einem Gastkommentar in der britischen Zeitung The Guardian im Januar 2009 ihre Unterstützung für die Boykottkampagne gegen Israel, vergleichbar derjenigen gegen das südafrikanische Apartheidregime.

In den deutschen Zeitungen Die Zeit und die tageszeitung (taz) wurden Kleins Äußerungen aufgrund der Assoziation an die NS-Parole "Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!" als Beleg für judenfeindliche Untertöne in der Kritik an der israelischen Regierung durch Globalisierungskritiker gewertet.

Der Duisburger Oberbürgermeisterkandidat der Linkspartei, Hermann Dierkes, erklärte auf einer Veranstaltung seiner Partei, jeder könne durch den Boykott israelischer Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird. Nach heftiger öffentlicher, aber auch partei-interner Kritik trat Dierke einige Tage später von allen Parteiämtern zurück.

Am 1. Februar verweigerten Hafenarbeiter der South African Transport and Allied Workers Union im südafrikanischen Durban das Entladen eines israelischen Schiffes. Der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU unterstützt die Kampagne für einen internationalen Boykott und Sanktionen gegen Israel. Darauf folgend erklärten am 4. Februar 2009 Gewerkschafter der Maritime Union of Australia ihre Unterstützung des Boykotts und verurteilten das israelische Vorgehen in Gaza.

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Daniel Barenboim

Daniel Barenboim 2005

Daniel Barenboim (hebräisch ‏דניאל בארנבוים‎;  * 15. November 1942 in Buenos Aires, Argentinien) ist ein Pianist und Dirigent russischer Abstammung mit argentinischer, israelischer, spanischer und palästinensischer Staatsangehörigkeit.

1950 gab er sein erstes offizielles Konzert und wurde 1975 als Nachfolger von Sir Georg Solti Chefdirigent des Orchestre de Paris. Von 1991 bis 2006 war er Chefdirigent des Chicago Symphony Orchestra, seit 1992 ist er künstlerischer Leiter und Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden in Berlin.

Von Juni 1967 bis zu ihrem Tod 1987 war Daniel Barenboim mit der Cellistin Jacqueline du Pré verheiratet. Er ist in zweiter Ehe seit 1988 mit der Pianistin Jelena Baschkirowa verheiratet, mit der er zwei Söhne hat.

Von 1981 bis 1999 wirkte Barenboim als Dirigent der Bayreuther Festspiele, wo er Tristan und Isolde, Die Meistersinger von Nürnberg, Parsifal und die Tetralogie Der Ring des Nibelungen dirigierte.

Daniel Barenboim macht nicht nur am Dirigentenpult, sondern auch politisch von sich reden. Als er 2001 in Israel bei einem Gastspiel der Berliner Staatskapelle einen Orchesterauszug aus Wagners Tristan und Isolde (als Zugabe) zur Aufführung brachte, wurde er mit heftiger Kritik bedacht (Musik von Richard Wagner darf faktisch – wegen der antisemitischen Haltung des Komponisten und der Verwendung seiner Musik im Nationalsozialismus – in Israel nicht öffentlich aufgeführt werden). Einige Mitglieder des Erziehungskomitees der Knesset wollten Barenboim deshalb zur kulturellen Persona non grata erklären lassen, was letztlich jedoch keine Mehrheit fand.

Zusammen mit dem palästinensischen Literaturwissenschaftler Edward Said († 25. September 2003) setzt er sich durch gemeinsame Konzerte jüdischer und arabischer Musiker im Rahmen des von den beiden 1999 begründeten West-Eastern Divan Orchestra sehr für eine Annäherung der verfeindeten Volksgruppen im Nahostkonflikt ein. Das Orchester setzt sich aus jungen Musikern aus Israel, den palästinensischen Autonomiegebieten, Libanon, Ägypten, Syrien, Jordanien und Spanien zusammen. Im August 2005 spielte das Orchester ein vielbeachtetes Konzert in Ramallah, das in vielen Ländern live im Fernsehen übertragen wurde.

Für seine Verdienste um die israelisch-palästinensische Aussöhnung wurde Barenboim 2002 gemeinsam mit Edward Said mit dem Prinz-von-Asturien-Preis , 2004 mit dem Haviva-Raik-Friedenspreis ausgezeichnet. Außerdem wurden ihm 2004 die Buber-Rosenzweig-Medaille, der Wolf-Preis und der Paul-Hindemith-Preis der Stadt Hanau verliehen. Für seine vielfältigen Bemühungen um die Annäherung und Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern erhielt er 2006 den Hessischen Friedenspreis und den Friedenspreis der Geschwister Korn und Gerstenmann-Stiftung. 2007 zeichnete ihn das Goethe-Institut für das „Engagement für den grenzüberschreitenden Austausch insbesondere junger Musiker“ mit der Goethe-Medaille aus.

Zwischen Februar und April 2006 hielt Barenboim an verschiedenen Orten (London, Chicago, Berlin, Ost-Jerusalem und West-Jerusalem) für die BBC-Reihe der "Reith-Lectures" Vorträge, die aufzeigen sollten, „dass Musik im Zentrum dessen steht, was wir als menschlich bezeichnen“.

Barenboim wurde 2006 in Wien zudem der internationale Ernst von Siemens Musikpreis verliehen. Das Kuratorium der Stiftung hob dabei sein „völkerverbindendes Engagement und seine Bemühungen für einen Frieden im Nahen Osten“ hervor. Barenboim will zwei Drittel des Preisgeldes in Höhe von 150.000 Euro für die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden in Berlin spenden, ein Drittel will er für seine neue Barenboim-Stiftung für Musikbildung bereitstellen.

Barenboim wurde 2005 mit dem Robert-Schumann-Preis ausgezeichnet. Am 22. Oktober 2006 wurden ihm zwei Echo Klassik Musikpreise als Dirigent des Jahres und für die Musik-DVD des Jahres verliehen.

Bei den Salzburger Festspielen 2007 dirigierte Barenboim die Oper Eugen Onegin (Regie Andrea Breth). Außerdem arbeitete er in Salzburg mit dem West-Eastern Divan Orchestra und trat mit diesem Orchester auch im Rahmen der Festspiele auf.

2007 wurde er mit dem Praemium Imperiale und von der Universität Oxford mit der Ehrendoktorwürde im Fach Musik für sein herausragendes musikalisches Können sowie für sein völkerverbindendes Engagement und Lebenswerk geehrt.

Im September 2007 wurde Barenboim neben dem Schriftsteller Paulo Coelho von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Friedensbotschafter der UNO ernannt.

Anlässlich eines Benefizkonzerts Barenboims in Ramallah wurde im Januar 2008 bekannt gegeben, dass Barenboim „für seinen Einsatz für das palästinensische Volk und einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern“ die palästinensische Ehrenstaatsbürgerschaft verliehen wurde.

Daniel Barenboim dirigierte das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker 2009.

2009 erhielt Barenboim die Moses Mendelssohn Medaille, eine Auszeichnung für Persönlichkeiten, die sich für Toleranz und Völkerverständigung und gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren.

Er ist Schirmherr der Selbsthilfegruppe Musiker mit Dystonie der Deutschen Dystonie Gesellschaft e.V.

1998 entstand der Spielfilm Hilary & Jackie über die Beziehung von Jacqueline du Pré zu ihrer Schwester Hilary. Barenboim, der von James Frain dargestellt wurde, war nicht zu dem Projekt befragt worden und zeigte sich vor allem darüber verärgert, dass gezeigt wurde, dass er während der Beziehung zu Jackie mit einer anderen Frau ein Kind zeugte. Der Film basierte auf einem "biographischen Roman" von Hilary und Piers du Pré, ihren Geschwistern.

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Wahrheits- und Freundschaftskommission (Osttimor)

Logo der Wahrheits- und Freundschaftskommission

Die Wahrheits- und Freundschaftskommission (Commission for Truth and Friendship CTF, auch TFC, in Indonesien KKP) für Osttimor sollte als Alternative zur Strafverfolgung, nach Vorbild der südafrikanischen Truth and Reconciliation Commission, sich mit der Aufarbeitung der Verbrechen von 1999 beschäftigen. In sechs Runden wurden dazu unter anderem hohe Politiker und ehemalige Militärs als Zeugen befragt. Der Abschlussbericht wurde am 15. Juli 2008 vorgelegt.

1999 sollte eine Volksbefragung über die Zukunft des von Indonesien besetzten Osttimors entscheiden. Pro-indonesische Milizen und die Streitkräfte Indonesiens versuchten mit Gewalt die Bevölkerung einzuschüchtern. Bis zu 1.500 Menschen wurden dabei getötet, hunderte Frauen und Mädchen vergewaltigt, drei Viertel der Bevölkerung vertrieben und 75 % der Infrastruktur des Landes zerstört. Erst das Eingreifen einer internationalen Friedenstruppe konnte dem Einhalt gebieten. Osttimor kam unter die Verwaltung der Vereinten Nationen. Gemäß dem Ergebnis des Referendums (78,5 % für die Unabhängigkeit), wurde Osttimor 2002 ein selbstständiger Staat.

Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen kritisierten in einer Erklärung das Abkommen als Versuch, einen Schlussstrich unter der Vergangenheit zu ziehen, ohne die Täter zu bestrafen. Die CTF hat keine juristische Macht, sondern kann nur den Regierungen Osttimors und Indonesien Vorschläge unterbreiten. Auf indonesischer Seite ist die Amnestie vom Rechtssystem anerkannt.

Unabhängig von der CTF gründete UN-Generalsekretär Kofi Annan eine unabhängige internationale Expertenkommission im Februar 2005, die Empfangs-, Wahrheits- und Versöhnungskommission (Comissão de Acolhimento, Verdade e Reconciliacão de Timor-Leste CAVR). Im Gegensatz zur CTF verlangt sie die Einsetzung eines Tribunals und eine Verurteilung der Straftäter. Mehrere osttimoresische Mitglieder der CTF sitzen auch in der CAVR.

Der damalige osttimoresische Präsident Xanana Gusmão sagte über die CAVR, sie hätten „grandiosen Idealismus, der weit über konventionelle politische Grenzen geht“. Gusmão wirbt für ein gutes Verhältnis mit dem inzwischen demokratischen Indonesien. Er hält an der CTF und ihrem Ziel „Aufarbeitung ohne Strafverfolgung“ fest.

Dem gegenüber kritisierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2007 die CTF, da sie Amnestie auch für schwere Verbrechen gewährt. „Die Politik der Vereinten Nationen ist jedoch, dass sie nicht eine Amnestie für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte befürworten oder stillschweigend dulden kann und auch nicht etwas unternehmen kann, das solches unterstützt,“ erklärte Ban. Er untersagte UN-Vertretern, wie den UN-Sondergesandten in Osttimor 1999 Ian Martin, als Zeugen vor der Kommission auszusagen.

Nach der sechsten Befragungsrunde rief Vorsitzender Benjamin Mangkoedilaga die UNO nochmals auf, ihre Angehörige vor der CTF aussagen zu lassen.

Am 9. März 2005 unterzeichneten der osttimoresische Präsident Xanana Gusmão und sein indonesischer Kollege Susilo Bambang Yudhoyono in Jakarta ein Abkommen zur Gründung der CTF, der Vertreter beider Länder angehören.

Am 15. Januar 2007 forderte die CTF eine Amnestie für alle Straftäter, die ihre Taten gestehen und sich bei ihren Opfern entschuldigen. In den folgenden sechs Monaten plante man 70 Zeugen zu den Gewalttaten von 1999 befragt werden. In der Befragungsrunde Ende März 2007 wurden folgende Personen geladen: Ex-Präsident Jusuf Habibie, der ehemalige Bischof von Dili Carlos Filipe Ximenes Belo, Generalmajor i.R. Zacky Anwar Makarim, Generalmajor i.R. Adam Damiri, Generalmajor Suhartono Suratman, Galuh Wandita, Domingos Soares, Mateus Maia, Edmundo Conceicão, Marthinho Fernandes, Milizenführer Eurico Guterres, José Afat, Sera Malik, Joanica Belo, Esmerelda dos Santos, Nonato Soares, Adelino Brito und Fares da Costa.

Wer nicht vor die CTF tritt oder eine Falschaussage macht, sollte nicht unter die Amnestie fallen.

General Wiranto bestritt einige Tage später jegliche Verbindungen zu den pro-indonesischen Milizen. Bei den Gewalttaten handelte es sich nicht um Menschenrechtsverletzungen, sondern um einfache kriminelle Straftaten. „Die Schnellgerichte haben Zeit und Energie verwendet und es ist klar bewiesen worden, dass keine groben Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben,“ sagte Wiranto. Er lehnte jegliche Verantwortung für Straftaten unter seinem Kommando ab. Jeder Soldat sei selbst für seine Taten verantwortlich. Außerdem kritisierte der General die UN, dass sie Indonesien die Verantwortung für die Sicherheit beim Unabhängigkeitsreferendum übertragen hatte. Betreffs der Milizen sagte Wiranto, sie seien weder formiert, noch gegründet worden, noch hätte das Militär die Milizen ausgerüstet oder Kontrolle über sie ausgeübt.

Tomas Gonsalves erklärte, dass das indonesische Militär ihn aufgefordert habe eine Miliz aufzustellen um die Einbindung Osttimors in Indonesien zu verteidigen. Der Informationsminister Mohammad Yunus Yosfiah sicherte laut Gonsalves Gelder und Waffen zu. Ebenso wurden von Transmigrationminister Abdullah Hendropriyono Gelder zur Bildung einer Miliz zugesagt. „Wir wurden durch General Prabowo in Aileu ausgebildet.“, sagte Gonsalves aus. General Prabowo Subianto war damals der Chef der indonesischen militärischen Spezialkräfte. Weiter sagte Gonsalves aus, der damalige Gouverneur José Abílio Osório Soares habe dann die Ermordung von Unabhängigkeitsbefürwortern und Kirchenführern befohlen.

Joni Marques, der eine Freiheitsstrafe von 33 Jahren in einem timoresischen Gefängnis absitzt, beschuldigte in seiner Befragung den damaligen indonesischen Präsidenten Jusuf Habibie und dessen Minister für Sicherheit (Menkopolkam) General Feisal Tanjung verantwortlich für die Gewalt von 1999 verantwortlich zu sein. Die politischen Entscheidungen seien von der Zentralregierung und dem Chef des Militärs gefällt worden, erklärte Marques. Er sagte aus, er hätte seinen Männern befohlen einen Konvoi mit Nonnen und einem Priester in Lospalos zu überfallen. Damals stand er unter Drogen. Bei verschiedenen Überfällen seiner Miliz wurden insgesamt acht Personen getötet und 300 Frauen sexuell missbraucht.

Während der Befragungsrunde in Dili kam es zu Protesten gegen die CTF. Etwa 70 Demonstranten forderten die Auflösung der CTF, da sie keine Bestrafung der Täter vorsieht.

Bei der sechsten und letzten Befragungsrunde in Jakarta wurden hohe ehemalige indonesische Offiziere befragt. Generalleutnant Kiki Syahnakri, der letzte Militärkommandeur der Provinz Timor Timur und Oberst Aris Martono, der 1999 Befehlshaber eines Heeresbattalions in Lospalos war.

Die Bewaffnung und militärische Ausbildung von Zivilisten durch die Streitkräfte Indonesiens TNI bestätigte Syahnakri jedoch. Die sogenannten Wanra (von indon. perlawanan rakyat für Volkswiderstand) seien jedoch legale, „zivile Verteidigungsgruppen“, die damals Teil des allgemeinen indonesischen Verteidigungssystems waren und es überall in Indonesien und daher auch in Osttimor gab. Diese Gruppen seien aber auf eigenen Wunsch nur zum Schutz ihrer Nachbarschaft bewaffnet worden.

Der Abschlussbericht war seit Januar 2008 angekündigt, verzögerte sich aber bis zum Juli 2008. In ihm wird festgestellt, dass Regierung, Militär und Polizei Indonesiens eine „schwere Mitschuld an den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ bei den Unruhen von 1999 haben. Die alte Besatzungsmacht habe die „Milizen finanziert und ausgerüstet“. Indonesische Soldaten werden im Bericht bezichtigt „führende Rollen bei den Massakern“ innegehabt zu haben. Die Polizei wird beschuldigt „bei der Gewalt mitgewirkt“ zu haben, anstatt sie zu verhindern. Diese Gewalt sei „nicht zufällig, willkürlich oder spontan“, sondern sei eine organisierte Gewaltkampagne" gewesen. Hier widerspricht der Bericht der bisherigen indonesischen Darstellung. In kleinerem Rahmen werden auch Unabhängigkeitsgruppen für Menschenrechtsverletzungen, wie Freiheitsberaubung verantwortlich gemacht.

Der Abschlussbericht wurde einstimmig von der CTF verabschiedet und von den Regierungen beider Länder akzeptiert. Im Bericht werden die Verantwortlichen aufgefordert, sich bei den Opfern zu entschuldigen. Namen einzelner Täter werden im Bericht nicht aufgeführt, was von Außenstehenden kritisiert wird. Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono erklärte seine „Reue für die Fehler“, die 1999 gemacht wurden. Osttimors Premierminister Xanana Gusmão sagte, er sei zufrieden mit der Entschuldigung.

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Source : Wikipedia