BZÖ

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Geschrieben von daneel 22/03/2009 @ 02:08

Tags : bzö, politik, österreich, ausland

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Jörg Haider

Jörg Haider bei einer Veranstaltung des BZÖ (2006)

Jörg Haider (* 26. Jänner 1950 in Bad Goisern, Oberösterreich; † 11. Oktober 2008 in Lambichl, Gemeinde Köttmannsdorf, Kärnten) war ein österreichischer Politiker des so genannten dritten Lagers. Haider war zwischen 1971 und 1975 Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend und von 1986 bis 2000 Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Im April 2005 spalteten sich unter seiner Federführung zahlreiche Funktionäre von der FPÖ ab und gründeten die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Er war von 1989 bis 1991 sowie von 1999 bis zu seinem Tod Landeshauptmann von Kärnten.

Haiders Eltern, die 1945 heirateten, kamen aus unterschiedlichen Bildungsschichten. Sein Vater Robert Haider war Schuhmacher, die Mutter, geborene Rupp, die Tochter eines Gynäkologen und Primararztes am Linzer Allgemeinen Krankenhaus. Beide waren überzeugte Nationalsozialisten. Robert Haider war bereits in den 1930er-Jahren ein „Illegaler“, d.h. Mitglied der zu jener Zeit in Österreich verbotenen NSDAP. Er floh über die Grenze ins Deutsche Reich, trat dort der paramilitärischen Österreichischen Legion der SA bei und war aktiv am nationalsozialistischen Juliputsch von 1934 beteiligt. Nach dem „Anschluss“ 1938 war er zunächst Gaujugendwalter der Deutschen Arbeitsfront in Linz. Im Zweiten Weltkrieg wurde er an der West- und Ostfront mehrfach verwundet und kehrte als Leutnant in die Heimat zurück. Die Mutter war Bund-Deutscher-Mädel-Führerin. Nach der Befreiung 1945 musste Robert Haider Massengräber für die zuvor von der SS im KZ Ebensee Ermordeten ausheben. Als ehemaliger nationalsozialistischer Funktionär wurde er von den Alliierten ins Internierungslager Glasenbach gebracht und war als „Illegaler“ von den Entnazifizierungsgesetzen der ersten Nachkriegsjahre besonders betroffen. Im Zuge des neuen Nationalsozialistengesetzes 1947 wurden er und seine Frau als „minderbelastet“ eingestuft. Haider senior fand Arbeit in einer Schuhfabrik und wurde später freiheitlicher Parteisekretär für den Bezirk Gmunden.

Jörg Haider besuchte von 1956 bis 1960 die Volksschule in Bad Goisern und anschließend bis 1968 das Gymnasium in Bad Ischl, wo er auch bei der schlagenden Schülerverbindung Albia aktiv war. Nach der Matura leistete er 1968–69 seinen Präsenzdienst als Einjährig-Freiwilliger. Sein Entlassungsdienstgrad war der übliche Wachtmeister (E-5).

Anschließend inskribierte Haider die Studienrichtungen Rechtswissenschaften und Staatswissenschaften an der Universität Wien, wo er 1973 zum Doktor der Rechte promoviert wurde. Während dieser Zeit war er in der fakultativ schlagenden Burschenschaft Silvania Wien aktiv, in der er nach dem Studium weiterhin als Alter Herr Mitglied war. Danach arbeitete er unter anderem mit Peter Kostelka SPÖ bis 1976 als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien unter Günther Winkler.

Haider fungierte im Laufe seiner Karriere in verschiedenen Positionen innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), unter anderem für 14 Jahre als Parteichef. Unter seiner Führung erlebte die FPÖ ein stetiges Steigen in der Wählergunst, die ihren Zenit bislang bei den Nationalratswahlen 1999 erreichte. Die FPÖ wurde außerdem zur stimmenstärksten Partei in Kärnten. Allerdings wird Haider auch als hauptverantwortlich für die größte Wahlniederlage in der österreichischen Parteiengeschichte angesehen (Verlust von fast zwei Dritteln der Wählerstimmen bei der Nationalratswahl 2002). Seine Politik sorgte im Laufe der Zeit für zahlreiche Kontroversen und führte zum Parteiaustritt einer großen Zahl von Parteimitgliedern.

Erste öffentliche Aufmerksamkeit gewann Haider 1966, als er sich an einem Redewettbewerb des als deutschnational eingestuften Österreichischen Turnerbundes in Innsbruck beteiligte. Er gewann mit einem Beitrag mit dem Titel „Sind wir Österreicher Deutsche?“. Haiders politische Karriere in der FPÖ begann als Vorsitzender (Funktionsbezeichnung: Bundesjugendführer) des Rings Freiheitlicher Jugend in den Jahren 1971 bis 1975.

1976 wurde Jörg Haider Parteisekretär in Kärnten, 1979 zog er als damals jüngster Abgeordneter für die FPÖ in den österreichischen Nationalrat ein. Als die SPÖ 1983, nach dem Verlust der absoluten Mehrheit, eine Koalition mit der FPÖ bildete, hatte er Ambitionen auf das Amt des Sozialministers, wurde aber schließlich Obmann der betont deutschnationalen Kärntner FPÖ. In dieser Funktion kritisierte er in den Folgejahren häufig den liberaleren Flügel der FPÖ um Vizekanzler und Bundesparteiobmann Norbert Steger. Die FPÖ Kärnten konnte als einzige FPÖ-Landesorganisation bei Landtagswahlen (1984) Stimmenzuwächse verbuchen.

Mit Hilfe des deutschnationalen Flügels gelang es ihm am 13. September 1986 bei einem Parteitag in Innsbruck, Steger als Vorsitzenden der FPÖ abzulösen. Auf diesen Führungswechsel hin kündigte Bundeskanzler Franz Vranitzky die Koalition mit den Freiheitlichen auf. Bei den darauf folgenden Nationalratswahlen konnte die FPÖ vor allem dank Haider ihr Ergebnis verdoppeln. Hauptthemen seiner Wahlreden waren Privilegienabbau und Kritik an den herrschenden politischen Verhältnissen. Im Inlandsreport bezeichnete er die österreichische Nation als eine „ideologische Missgeburt“.

1989 wurde er nach mehr als 13 Prozent Zugewinnen bei der Landtagswahl mit Unterstützung der ÖVP-Abgeordneten zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. Nach einem Misstrauensantrag von ÖVP und SPÖ verlor er dieses Amt 1991 wieder. Anlass für den Misstrauensantrag war eine Äußerung Haiders in einer Debatte über Arbeitslosigkeit im Kärntner Landtag am 13. Juni 1991: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“ Später entschuldigte er sich für diese Äußerung.

Nach seiner Abwahl in Kärnten wurde Haider wieder Klubobmann der FPÖ im Parlament. Die Partei konnte in der Folge bei einer Reihe von Landtagswahlen deutliche Zugewinne verzeichnen, z.T. sogar im zweistelligen Prozentbereich.

Obwohl Jörg Haider und die FPÖ bis etwa 1993 den Beitritt Österreichs zur damaligen Europäischen Gemeinschaft befürworteten, sprachen sich die FPÖ und Haider später gegen den Beitritt aus. Haider galt bis zum Ende als erklärter EU-Skeptiker. Anders als die FPÖ sprach er sich selbst jedoch für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus.

Am 15. März 1999 gewann die FPÖ mit Haider als Spitzenkandidat mit einem Stimmenanteil von 42,09 % die Wahl zum Kärntner Landtag. Die FPÖ wurde damit erstmals die stimmenstärkste Partei in einem Bundesland. Am 8. April 1999 wurde Haider nur mit den Stimmen der FPÖ-Abgeordneten zum zweiten Mal zum Landeshauptmann gewählt. Bei den Nationalratswahlen im selben Jahr wurde die FPÖ unter seiner Führung, nach Stimmen knapp vor der ÖVP, hinter der SPÖ zweitstärkste Partei. ÖVP und FPÖ bildeten eine Regierungskoalition (Bundesregierung Schüssel I). Dies löste internationale Proteste aus, da die FPÖ mit Haider im Ausland teilweise als rechtsextreme Partei angesehen wurde. Die Regierungen der anderen EU-Staaten stellten diplomatische und politische Kontakte mit Österreich vorübergehend ein („Sanktionen“). Auf den Straßen Wiens kam es zu regelmäßigen Demonstrationen von Gegnern der Regierungskoalition, den sogenannten Donnerstagsdemonstrationen. Auch im Ausland wurde gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider demonstriert.

Im Jahr 2000 war Haider an der Bildung einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich maßgeblich beteiligt, was international aufgrund verschiedener fremdenfeindlicher und antisemitischer Äußerungen Haiders zu erheblichen Protesten bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die damals 14 übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nicht jedoch der EU selbst) sowie der Tschechischen Republik führte. Im Februar 2000 trat Haider überraschend von seinem Posten als FPÖ-Vorsitzender zurück, bestritt jedoch, sich damit den internationalen Protesten gebeugt zu haben. Auch ohne offizielles bundespolitisches Amt, als „einfaches Parteimitglied“ (lt. Eigendefinition) hatte er immer noch erheblichen Einfluss auf die Bundespartei und die FPÖ-Regierungsmitglieder.

Jörg Haider pflegte intensive Kontakte mit nahöstlichen Politikern: Mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, verband Haider eine lange persönliche Freundschaft. Am Faschingsdienstag des Jahres 2002 reiste Jörg Haider nach Bagdad, um mit Saddam Hussein zusammenzutreffen. Später in diesem Jahr kritisierte Jörg Haider seine Partei aufgrund der Verschiebung einer Steuerreform heftig und löste damit einen FPÖ-internen Machtkampf aus. Dieser fand seinen Höhepunkt bei der außerordentlichen Knittelfelder FPÖ-Delegiertenversammlung, als ein Kompromisspapier öffentlich zerrissen wurde. In der Folge der Ereignisse traten Parteiobfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zurück.

Haider wollte den Parteivorsitz wieder übernehmen, zog sich jedoch innerhalb weniger Tage wieder zurück, da angeblich Attentatsdrohungen gegen ihn und seine Familie vorlägen. Neuwahlen wurden anberaumt, bei denen Haider als Spitzenkandidat jedoch nicht zur Verfügung stand. Stattdessen wurde Herbert Haupt Vorsitzender. Während Haupt sich für ein Fortbestehen der Koalition mit der ÖVP einsetzte, war Haider dagegen. Aufgrund der großen Stimmen- und Mandatsverluste bei der Nationalratswahl 2002, für die ihm die Hauptverantwortung zugeschrieben wurde, kündigte er seinen Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann an. Er setzte diesen jedoch nicht in die Realität um.

In seiner Funktion als Landeshauptmann war er Mitglied des Österreich-Konvents. Bei den Kärntner Landtagswahlen am 7. März 2004 gelang es Haiders FPÖ, wieder die relative Mehrheit zu erringen. Laut offiziellem Endergebnis kam die FPÖ auf 42,5 Prozent, die SPÖ auf 38,4, die ÖVP auf 11,6 und die Grünen auf 6,7 Prozent. In der konstituierenden Landtagssitzung vom 31. März 2004 wurde Haider – erstmals mit der Unterstützung sowohl der SPÖ (durch Anwesenheit) als auch der ÖVP (durch aktive Ja-Stimmen) – wieder zum Landeshauptmann gewählt und schloss ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ.

Als die FPÖ bei den Wahlen zum Europaparlament abermals eine deutliche Niederlage erlitt, wurde Haider von zahlreichen Parteimitgliedern aufgefordert, erneut die Obmannschaft zu übernehmen, was er jedoch zur allgemeinen Überraschung ablehnte. Stattdessen trat seine Schwester Ursula Haubner an die Parteispitze.

Nach der Wahlniederlage bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 6. März 2005 (Rückgang auf 3,3 %) schlug Haider eine Neugründung der FPÖ als „lässige, flotte und junge“ Partei vor, deren Führung er „im Notfall“ auch wieder zu übernehmen bereit wäre. Als dieser Vorschlag innerparteilich nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß, und sich bei einem für den 23. April anberaumten Parteitag eine Kampfabstimmung gegen den Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache abzeichnete, gab er am 4. April 2005 die Gründung der neuen Partei BZÖ bekannt und kündigte an, deren erster Vorsitzender werden zu wollen. Daraufhin wurde er am 7. April 2005 vom Interimsobmann der FPÖ Hilmar Kabas aus der FPÖ ausgeschlossen. Als Konsequenz der neuen Parteigründung verlor die FPÖ ihr Regierungsteam und einen Großteil der Abgeordneten. Das BZÖ übernahm Teile des FPÖ-Parteiprogramms und greift zum Beispiel den „Räuber-Kapitalismus der Globalisierung“ an, lobt die „Flat Tax“ und befürwortet die Förderung sowohl des „Klein- und Mittelstandes“ als auch des „kleinen Mannes“.

Bei der ersten Wahlteilnahme des BZÖ bei der Landtagswahl in der Steiermark 2005 erreichte die Partei 1,7 % der Stimmen (FPÖ: 4,6 %) und verfehlte damit den Einzug in den Landtag. Zu den kurz darauf folgenden Landtagswahlen im Burgenland am 9. Oktober 2005 trat das BZÖ nicht an. Bei den Landtagswahlen in Wien am 23. Oktober 2005 entfielen 1,2 % der Stimmen auf das BZÖ, das somit auch in der Bundeshauptstadt nicht in den Landtag (hier: Gemeinderat) gewählt wurde.

Haider gab nach der zweiten regionalen Niederlage die Geschäfte des Bundesparteiobmanns an Hubert Gorbach ab, behielt aber de facto die Führung auf Bundesebene und wurde gleichzeitig Obmann des Kärntner BZÖ. Die Positionierung des BZÖ in der österreichischen Parteienlandschaft wurde nach wie vor entscheidend von Haider mitgestaltet. Nach einem koalitionsinternen Streit um die Sozialpolitik zerbrach die Koalition zwischen BZÖ und SPÖ in der Kärntner Landesregierung am 28. Februar 2006.

Am 23. Juni 2006 wurde er von seinem langjährigem Weggefährten Peter Westenthaler bei einem Bundeskonvent in Salzburg als Obmann des BZÖ abgelöst. Westenthaler übernahm auch die Parteiagenden von Hubert Gorbach. Bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 schaffte das BZÖ den Einzug in den Nationalrat. Ausschlaggebend war dafür allein das Ergebnis in Kärnten (knapp 25%). In sämtlichen anderen Bundesländern blieb das BZÖ unter der für den Einzug in den Nationalrat notwendigen 4 Prozent Grenze.

Am 12. August 2008 gab Haider bekannt, für die Nationalratswahl 2008 als Spitzenkandidat des BZÖ anzutreten, das etwaige Mandat allerdings nicht anzunehmen, sondern Kärntner Landeshauptmann bleiben zu wollen. Haider wurde Ende August bei einem Parteitag des BZÖ in Graz, mit Zustimmung aller Delegierten ohne Gegenkandidaten, einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt. Das BZÖ konnte seinen Stimmenanteil bei der Wahl am 28. September 2008 mit 10,7 % mehr als verdoppeln, was Beobachter wie auch Parteifreunde Haiders vor allem seiner Kandidatur zuschreiben. So gelang der Partei auch in Kärnten mit 39,4 % ihr bestes Ergebnis, während sie in den anderen Bundesländern zwischen 4,7 % (Wien) und 13,2 % (Steiermark) erreichte.

In der Nacht zum 11. Oktober 2008 kam Haider in Lambichl im Südwesten der Landeshauptstadt Klagenfurt (Lage)46.58238888888914.282757 auf der Loiblpass Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Nach dem Besuch mehrerer Veranstaltungen und Gaststätten hatte sich Haider stark alkoholisiert (1,8 ‰ Blutalkoholkonzentration) allein auf den Weg zu seinem Haus im Bärental gemacht. Nach Angaben des Leiters der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, fuhr Haider bei Nebel mit stark überhöhter Geschwindigkeit mit seinem Dienstwagen in einer 70 km/h-Zone, als er nach einem Überholvorgang gegen ein Uhr nachts von der Straße abkam, wobei der VW Phaeton unter anderem gegen einen Betonpfeiler prallte. Nach den von zwei Wolfsburger Technikern ausgelesenen Informationen des Steuergeräts, in dem die letzten 30 Sekunden gespeichert werden, lag die zuletzt gemessene Geschwindigkeit bei 142 km/h. Bei der Einlieferung ins Krankenhaus wurde Haiders Tod als Folge mehrerer lebensgefährlicher Verletzungen festgestellt.

Der Unfallort in Lambichl an der Klagenfurter Stadtgrenze und diejenigen Orte Kärntens, welche das Leben Haiders geprägt hatten, wurden nach dem Ableben zu Trauer- und Pilgerstätten. Es wurden Blumen, Bilder, Fahnen und Spruchbänder aufgestellt und Kerzen angezündet. Die offiziellen Trauerfeiern für Landeshauptmann Haider fanden am 18. Oktober 2008 in Klagenfurt statt und gliederten sich vom Ablauf her in zwei Teile: die Verabschiedungsfeier auf dem Neuen Platz sowie das Requiem im Klagenfurter Dom, das von den Bischöfen Alois Schwarz und Egon Kapellari zelebriert wurde. An den Feiern nahmen mehr als 25.000 Menschen teil, unter ihnen die höchsten Repräsentanten der Republik wie Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und alle Landeshauptleute, zahlreiche Veteranen des Zweiten Weltkriegs, der Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, der mit Haider befreundet war, sowie zahlreiche seiner früheren Wegbegleiter und Vertreter von mehreren deutschnationalen Burschenschaften. Aus Italien kamen mehrere Abordnungen und rechtsgerichtete Sympathisanten; an Politikern erschienen der Präsident der Region Friaul-Julisch Venetien, Renzo Tondo, mit Fahne und Wappen seiner Region, sowie der Präsident der Region Veneto, Gianfranco Galan. Es kondolierten zahlreiche rechtspopulistische Parteien wie auch die separatistische Lega Nord in Vertretung des EU-Abgeordneten Mario Borghezio der bekundete, dass viele Anhänger der Lega Nord am Begräbnis teilnähmen. Nach dem Ende der Trauerfeiern in Klagenfurt wurde der Sarg Haiders im Krematorium Villach eingeäschert. Die Beisetzung der Urne erfolgte einige Tage später auf dem Besitz der Familie Haider im Bärental.

Jörg Haider polarisierte die Meinungen, er war gleichermaßen geliebt wie angefeindet. Anlass zu Kritik boten unter anderem seine ausländerfeindlichen Wahlkampagnen; im Wahlkampf 1999 wurde beispielsweise „Stopp der Überfremdung“ propagiert. Im Jahr 2006 bekräftigte Haider seine Standpunkte in der „Ausländerfrage“ und meinte, dass er die Abschiebung „integrationsunwilliger“ und „ungebildeter“ Immigranten befürworte.

Weiter befürwortete Haider eine Volksbefragung über eine EU-Verfassung, was für manche urdemokratisch und für anderen populistisch erschien. Er warb für ein „innereuropäisches Selbstbestimmungsrecht der Ethnien“.

Kritiker Haiders bezeichnen ihn unter anderem als Rechtspopulisten mit teilweiser rechtsextremer Weltanschauung. Einige seiner Äußerungen werden als fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch eingestuft. So verwendete er wiederholt den im politischen Antisemitismus geläufigen Begriff der „(amerikanischen) Ostküste“, in dem sich die Ablehnung der „künstlichen“ und „multikulturellen Kultur“ der Vereinigten Staaten mit der Vorstellung verbindet, Juden würden von dort aus einen dominierenden Einfluss auf Politik und Gesellschaft Amerikas und auch Europas ausüben. Haider hingegen bestritt einen Zusammenhang, es handele sich bei Ostküste um eine wertfreie geographische Bezeichnung.

Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz bezeichnete 1992 Haider als „politischen Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus“ und als „Verharmloser der NS-Vergangenheit“, wogegen sich Haider erfolglos mit einer Klage zur Wehr setzte: Der Oberste Gerichtshof beurteilte 1995 die Aussagen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung als legitime Meinungsäußerungen.

Gegenüber anderen Politikern benutzte Haider in seinen Jahren an der FPÖ-Spitze oft und bewusst beleidigende Worte und pflegte eine provokante Ausdrucksweise. Hierbei äußerte er sich auch über international angesehene Persönlichkeiten nicht selten abfällig. Beispielsweise behauptete er 1991, dass das polnische Volk „arbeitsscheu“ sei, könne man am polnischen Präsidenten Lech Wałęsa sehen, der „mehr breit als hoch“ geworden sei. Den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac bezeichnete er 2000 als „Westentaschen-Napoleon“, und über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, sagte er am 28. Februar 2001 in einer Anspielung auf das Waschmittel „Ariel“, er wundere sich, wie jemand, der Ariel heißt, „soviel Dreck am Stecken haben“ könne. Die beiden zuletzt genannten Aussagen stammen von seinem langjährigen Gag- und Redenschreiber Herbert Kickl. Weiters äußerte er sich am 13. Februar 2002 über den Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich: „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.“ Den österreichischen EU-Kommissar Franz Fischler bezeichnete er am 8. Juni 2004 wegen seines Verhaltens in Sachen Gentechnik als „Vaterlandsverräter“ und fügt hinzu: „normalerweise müsste man so jemandem die Staatsbürgerschaft entziehen“. Den Anwalt Rudolf Vouk, einen Kärntner Slowenen, bezeichnete er als „rasenden Rechtsbrecher“. Vouk hatte durch eine Selbstanzeige nach einer behaupteten Geschwindigkeitsübertretung im gleichnamigen Hauptort der Gemeinde Sankt Kanzian am Klopeiner See eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeigeführt, wonach die zu geringe Anzahl zweisprachiger Ortstafeln verfassungswidrig ist. Haider hat sich darüber bis zuletzt flagrant hinweggesetzt.

Politische Anhänger gewann Haider durch Kritik an zum Teil tatsächlich vorhandenen, aber auch populistisch aufgebauschten Missständen. So kritisierte er den parteipolitischen Proporz („Parteibonzen“) ebenso wie die angeblich für soziale Missstände verantwortlichen Ausländer, Asylbewerber und „Sozialschmarotzer“. Dem gegenüber stellte er die „guten, fleißigen und anständigen“ Österreicher als Ideal dar. Seine Appelle an latent vorhandene Ressentiments sowie bewusste Tabubrüche und das vermeintliche Aufdecken von Missständen hob er in seinen Reden besonders hervor.

So betonte die FPÖ unter Haider bis 2001, gegen „Filz und Proporz“ und gegen die „Parteibuchwirtschaft“ einzutreten. Haider gelang es, sich mit Aussagen wie „Ich bin lieber der Wolf im Schafspelz, als ein Schaf im Wolfspelz“ von den Politikern der von ihm so genannten „Altparteien“ abzugrenzen. Konzepte, um Abhilfe zu schaffen, blieb er allerdings nach Ansicht seiner Kritiker in vielen Fällen schuldig.

Über die österreichische Bundesverfassung äußerte sich Jörg Haider in einem Kommentar am 29. Dezember 2005 im Rundfunkprogramm des ORF zu einem wenige Tage vorher ergangenen Verfassungsgerichtshofspruch über die Ortstafelfrage in Kärnten: „Die Sprüche des Verfassungsgerichtshofes akzeptieren wir nicht, da das Volk es so will.“ Den österreichischen Staatsvertrag, der die Grundlage zur Bildung der Zweiten Republik Österreichs bedeutete, bezeichnete Haider im Zusammenhang mit dem Ortstafelstreit im südlichen Grenzgebiet zu Slowenien am 18. Jänner 2006 als „historisch bedeutungslos“.

Am 25. Oktober 2006 wurde Haider der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Lebenslanges Ärgernis” verliehen für die Missachtung der Rechte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten.

Im Juli 2008 unternahm Haider mehrfach den Versuch, Asylbewerber aus dem von ihm regierten Bundesland Kärnten ins Flüchtlingslager Traiskirchen abzuschieben. Dies wurde jedoch von Innenministerin Maria Fekter unterbunden.

Am 28. Juli 2008 kündigte Haider an, dass in Kärnten eine Sonderanstalt geschaffen werde. „Jene, die sich nicht benehmen können und schwere Straftaten begehen, sollen künftig von der Bevölkerung getrennt untergebracht sein.'”' Am 6. Oktober 2008 berichtete Haider in einer Pressekonferenz von der erfolgten Inbetriebnahme. Fünf Personen seien mittlerweile bereits in der Sonderanstalt einquartiert worden, bis zu maximal 50 könnten es werden. Bei der „Sonderanstalt” handelt es sich um ein ehemaliges Jugendheim in der Gemeinde Griffen in einsamer Lage in einer Höhe von 1200 m46.78888888888914.6883333333331200. Die Einrichtung der Sonderanstalt stieß auf heftige Kritik von mehreren Seiten; neben den politischen Gegnern auch von UNHCR und Katholischer Aktion. Am 20. Oktober 2008 kündigte der designierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler an, dass vom Flüchtlingsreferat die Verlegung eines Tschetschenen "in das Sonderquartier auf der Saualpe eingeleitet" wurde; der Mann wird verdächtigt, an einem Vergewaltigungsversuch beteiligt gewesen zu sein.

Jörg Haiders Verhältnis zur arabischen Welt und zum Islam war widersprüchlich.

Bekannt waren seine Besuche bei Saddam Hussein und die Freundschaft mit der Familie von Muammar al-Gaddafi. Außer Irak und Libyen bereiste er Ägypten, Kuwait, Syrien und den Iran. Diese Reisen führten zu Kritik von mehreren Seiten.

Im Jahr 2007 unterstützte Haider in seiner Funktion als Kulturreferent die Sanierung des Vereinsgebäudes des "Türkisch Islamischen Vereins für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Villach", dessen Mitglieder fast zur Hälfte österreichische Staatsbürger sind, mit € 10.000. Jörg Haider wurde in den letzten Jahren einer der prominentesten Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei aus dem "dritten Lager".

Andererseits stellte er sich dem Bau von Moscheen in Kärnten entgegen, indem er sich für das "Ortsbildpflege"-Gesetz aussprach. In der Auseinandersetzung um den Bau eines Minarettes sagte er mit Verweis auf einen umstrittenen Ausspruch Recep Tayyip Erdoğans: "Weil nicht brave biedere Muslime diese Minarette bauen wollen, sondern radikale Islamisten im Hintergrund. Sie wollen ihre Symbole der Macht in unsere Landschaft klotzen". Nachdem der Verfassungsgerichtshof Haiders Entscheidung, einem in Kärnten lebenden moslemischen Sudanesen aufgrund dessen Weigerung, Frauen die Hand zu schütteln, nicht die Staatsbürgerschaft zu verleihen, gekippt hatte, bezeichnete er diesen als "Islamisten-Lobby".

Jörg Haider heiratete 1976 die gebürtige Tirolerin Claudia Hoffman, die gemeinsamen Töchter Ulrike und Cornelia wurden 1977 beziehungsweise 1980 geboren. Wohnhaft war Jörg Haider im Bärental und in Klagenfurt am Wörthersee. Das umstrittene Bärentaler Anwesen, das ursprünglich Besitz einer italienisch-jüdischen Familie war und nach dem „Anschluss“ Österreichs „arisiert“ wurde, hatte Haider von seinem Wahlonkel Wilhelm Webhofer geerbt.

Er war Bergsteiger und Läufer; u.a. nahm er 1999 am New-York-City-Marathon und 2000 am Vienna City Marathon teil.

Jörg Haider betätigte sich als Sänger von Kärntnerliedern. Im November 2008 erschien eine CD und DVD mit Jörg Haider als Solist, begleitet vom Männerdoppelsextett Klagenfurt.Ein Teilbetrag des Erlöses der CD „Pfiat Gott, liabe Alm“ kommen dem Hilfsprojekt „Kärntner in Not“ zugute. Im Februar 2009 wurde Jörg Haiders Sologesang auf CD und DVD Verkaufshit bei deutschen TV-Verkaufssendern.

Bei einer im Internet abgehaltenen Abstimmung wurde der Ausdruck „Lebensmensch“, als den Stefan Petzner unter Tränen den gerade verunglückten Jörg Haider bezeichnet hatte, zum österreichischen Wort des Jahres 2008 gewählt. 1990 hatte Haider einen kurzen Gastauftritt in der Folge "Der Pechvogel" der RTL-Serie "Ein Schloß am Wörthersee".

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Gemeinderatswahl in Graz 2008

Mandatsverteilung nach den Gemeinderatswahlen 2008

Die Grazer Gemeinderatswahl 2008 fand am 20. Jänner 2008 statt. Gleichzeitig mit den Gemeinderatswahlen wurden in Graz die Bezirksvertretungen und der MigrantInnenbeirat gewählt. Bei den Gemeinderatswahlen ging die ÖVP als klarer Sieger hervor, während die schweren Verluste der SPÖ zum Rücktritt des Vizebürgermeisters und Parteiobmanns Walter Ferk führten. Neben der SPÖ verzeichnete auch die KPÖ schwere Verluste. Sie fiel hinter die Grünen zurück, die die größten Zugewinne verbuchten. Die FPÖ blieb hinter den Erwartungen zurück, das BZÖ zog erstmals in den Gemeinderat ein. Bei den Wahlen der Bezirksvertretungen erlitt die SPÖ wie bei den Gemeinderatswahlen starke Verluste. Sie verlor in vier von sechs Bezirken ihre Bezirksvorsteher und konnte lediglich jene in den Bezirken Lend und Wetzelsdorf behaupten. Die ÖVP sicherte sich die Bezirksvorsteher in allen anderen fünfzehn Bezirken.

Europaweite Aufmerksamkeit erregte der Grazer Gemeinderatswahlkampf nach umstrittenen Aussagen der FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter, die den Islam als „totalitäres Herrschaftssystem“ bezeichnete, der dorthin zurückgeworfen werden müsse, „wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer“. Den Propheten Mohammed bezeichnete sie zudem als „Feldherrn“, der den Koran „in epileptischen Anfällen“ geschrieben habe.

Aus den Gemeinderatswahlen 2003 war die ÖVP als große Siegerin hervorgegangen. Sie hatte FPÖ und SPÖ überholt und mit 36,1 Prozent der Stimmen den Posten des Bürgermeisters errungen sowie zwei Stadträte gewonnen. Die SPÖ musste nach dem Abgang von Langzeitbürgermeister Alfred Stingl einen Verlust von 5 Prozent der Stimmen hinnehmen und kam nur noch auf 25,9 Prozent. Sie verlor neben dem Anspruch auf den Bürgermeister auch einen Stadtrat. Noch stärkere Verluste hatte die FPÖ erlitten, die beinahe 19 Prozent der Stimmen verlor und mit 8,0 Prozent drei Viertel ihrer Mandate und alle drei Stadträte einbüßte. Von den Verlusten profitierte insbesondere die KPÖ, die unter dem populären Wohnbaustadtrat Ernest Kaltenegger ihren Stimmanteil auf 20,8 Prozent mehr als verdoppeln konnte und zwei Stadträte gewann. Die Grünen, die 1998 noch als Alternative Liste Graz angetreten waren, gewannen leicht und erreichten 8,3 Prozent. Graz wurde in der Folge von einer ÖVP-SPÖ Koalition regiert.

Bei den Bezirksvertretungs- und Gemeinderatswahlen 2008 in Graz waren alle Personen aktiv wahlberechtigt, die am Stichtag (9. November 2007) ihren Hauptwohnsitz in Graz hatten, Staatsbürger eines EU-Landes waren und am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hatten. Alle Wahlberechtigten wurden von der Stadt Graz automatisch in einem Wählerverzeichnis erfasst. Die erfassten Personen wurden in Form einer „Hauskundmachung“ an den Hauptwohnsitzen per Anschlag veröffentlicht.

Das passive Wahlrecht können laut der Gemeindewahlordnung alle Staatsbürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausüben, die selbst aktiv wahlberechtigt sind, vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 19. Lebensjahr vollendet und in ihrem Heimatstaat nicht das passive Wahlrecht verloren haben.

Parallel wurden die Wahlen zum MigrantInnenbeirat abgehalten. Es galten dieselben Kriterien, jedoch waren hier nur Personen wahlberechtigt, die Staatsbürger eines Nicht-EU-Landes waren.

Die Wahlberechtigten konnten bereits rund eine Woche vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abgeben. Am Freitag, dem 11. Jänner standen zwischen 13.00 und 20:00 Uhr die 17 Bezirksämter sowie Servicestellen und das Rathaus zur Stimmabgabe offen. Unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises konnte unter freier Wahl des Wahllokals gewählt werden. Die Möglichkeit der früheren Stimmabgabe nutzten 6.069 Wahlberechtigte. Ihre Stimmen wurden bis zum Wahltag unter Verschluss gehalten und am eigentlichen Wahltag, dem 20. Jänner, nach Wahlschluss gemeinsam mit den abgegebenen Stimmen ausgezählt. Am eigentlichen Wahltag standen die Wahllokale zwischen 7:00 und 16:00 Uhr offen. Die Möglichkeit einer verfrühten Stimmabgabe war ursprünglich an Stelle der erst 2007 beschlossenen Briefwahl eingeführt worden. Bei der Grazer Gemeinderatswahl war jedoch erstmals auch die Wahl per Wahlkarte im In- und Ausland möglich. 5.135 Wahlkarten wurden im Vorfeld des 20. Jänner ausgegeben, die mittels Briefwahl oder bei einem Hausbesuch durch die Wahlbehörde abgegeben werden konnten. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen mussten zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung bis zum 23. Jänner, 14:00 Uhr bei der Stadtwahlbehörde eintreffen, um als gültige Stimmen gewertet zu werden. Letztlich wurden 3.139 per Briefwahl abgegebene Stimmen bei der Stadtwahlbehörde gezählt.

Die Stimmabgabe erfolgte mit jeweils einem Stimmzettel für die Wahl zum Gemeinderat beziehungsweise für die Wahl zur Bezirksvertretung. Auf den Stimmzetteln konnten die Wähler zudem einem Kandidaten der gewählten Partei eine Vorzugsstimme verleihen, wobei die wählbaren Kandidaten in der Wahlzelle angeschlagen waren.

Nach den Eigenangaben der wahlwerbenden Parteien und anderen Angaben wurden im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen 2008 rund 2,6 Millionen Euro ausgegeben. Gegenüber 2003 bedeutete dies einen Rückgang um 400.000 Euro. Mit rund einer Million Euro wendete die ÖVP die höchsten Mittel auf. Die SPÖ gab im Wahlkampf 600.000 Euro aus, wobei gegenüber 2003 rund 150.000 Euro gespart wurden. Laut Angaben der Grazer Woche gab die FPÖ 350.000 Euro aus Krediten für den Wahlkampf aus, nachdem sie sich den Wahlkampf 2003 noch 600.000 Euro hatte kosten lassen. Die Grünen stellten für ihr Wahlkampfbudget rund 150.000 Euro auf, 50.000 Euro weniger als 2003. Die Grazer KPÖ steckte 2007/08 rund 280.000 Euro in den Wahlkampf und gab damit um 30.000 Euro mehr aus als geplant, konnte den Wahlkampf nach dem Einzug in den Landtag aber aus Eigenmitteln bestreiten. Das BZÖ, bisher nicht im Gemeinderat vertreten, gab für den Wahlkampf rund 300.000 Euro aus. Seinen Wahlkampf finanzierte das BZÖ laut eigenen Angaben aus Zuwendungen und Solidaritätsbeiträgen der Funktionäre. Ein Werbefachmann beurteilte die Angaben der Parteien jedoch als teilweise untertrieben und hielt bei den größeren Parteien das Doppelte bis Dreifache an Ausgaben gegenüber den Eigenangaben für möglich.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes OGM für die Kleine Zeitung aus dem Oktober 2007 lag die ÖVP zu Beginn des Wahlkampfs mit rund 33 Prozent deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 2003. Die SPÖ konnte demgegenüber leicht auf 28 Prozent zulegen, während die KPÖ nach dem Wechsel von Ernest Kaltenegger in den Landtag starke Verluste erlitt und auf 15 Prozent rutschte. Die Grünen konnten nur leicht auf 9 Prozent zulegen und wurden in der Umfrage von der FPÖ mit 13 Prozent überholt. Das BZÖ erreichte lediglich 2 Prozent.

Im Jänner 2008 veröffentlichte die Kleine Zeitung erneut eine OGM-Umfrage, der zufolge die ÖVP weiter auf 32 Prozent sank. Die SPÖ stagnierte bei 28 Prozent, die KPÖ sank deutlich auf 13 Prozent, während die Grünen auf 11 Prozent aufholten und die FPÖ bei 13 Prozent blieb. Dem BZÖ wurden 3 Prozent prognostiziert. Am 10. Jänner 2008 veröffentlichte der Kurier eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Integral auf Basis von 507 Befragten. Diese Umfrage sagte der ÖVP mit 35 Prozent nur geringe Verluste voraus und sah die SPÖ mit 26 Prozent auf dem Ergebnis von 2003. Die KPÖ würde der Umfrage zufolge auf 12 Prozent abstürzen und von den Grünen überholt werden. Die FPÖ lag in der Umfrage bei 11 Prozent, das BZÖ bei 3 Prozent.

Die Stadt Graz, die sich laut ihrer Selbstdefinition als „Stadt der Menschenrechte“ bezeichnet, hatte bereits 2001 per Gemeinderatsbeschluss die „Grazer Menschenrechtserklärung“ verlautbart. Im Geiste dieser Veröffentlichung und dem im Juni 2006 per Gemeinderatsbeschluss erfolgten Beitritt zur „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ rief die Stadt Graz für die Grazer Gemeinderatswahlen das sogenannte Wahlkampfbarometer ins Leben. Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz, Herausgeber des Wahlkampfbarometers, beurteilte zwischen Juni 2007 und Jänner 2008 das Wahlkampfverhalten der wahlwerbenden Parteien sowie den Wahlkampf insgesamt. Hierzu bewertete der Menschenrechtsbeirat, der sich aus 25 von Bürgermeister Siegfried Nagl nominierten Personen aus Politik, Behörden und zivile Einrichtungen zusammensetzt, Wahlkampfmaterialien und Aussagen der Politiker und vergab als Bewertung rote, gelbe und grüne Ampeln.

Der Wahlkampf wurde in den drei Beobachtungszeiträumen bis 10. Jänner 2008 mit einer grünen Ampel ausgezeichnet. Diese Beurteilung wurde jedoch nur getroffen, da sich ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grüne klar vom Wahlkampf der FPÖ und des BZÖ abgrenzten. Der Wahlkampf der FPÖ und des BZÖ wurde mehrfach mit einer roten Ampel beurteilt, unter anderem da der Wahlkampf der FPÖ als „Hetzkampagne“ klassifiziert wurde und das BZÖ insgesamt „populistisch ausländerfeindlich“ agierte. In der Endphase des Wahlkampfes änderte der Menschenrechtsbeirat die Beurteilung des Wahlkampfs nach den Äußerungen der FPÖ-Spitzenkandidatin über den Islam auf „gelb“. Neben einer roten Ampel für die islamfeindlichen Aussagen der FPÖ wertete der Menschenrechtsbeirat die klare Abgrenzung von ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grüne positiv und verzichtete auf die Beurteilung der Gesamtsituation mit einer roten Ampel.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs hatte nach dem Rückzug von Bürgermeister Alfred Stingl vor den Wahlen 2003 den Bürgermeister an die ÖVP verloren. Die SPÖ trat nach 2003 auch 2008 mit ihrem parteiintern nicht unumstrittenen Vizebürgermeister Walter Ferk an.

Die Grazer SPÖ präsentierte ihr Programm für die Gemeinderatsperiode 2008 bis 2013 am 4. Dezember 2007 der Öffentlichkeit, das unter dem Slogan „Machen wir Graz zur Sozialstadt Nummer 1 in Österreich“ stand. Als zentrale Anliegen verfolgte die Grazer SPÖ die Themen Armutsbekämpfung, Forcierung des sozialen Wohnbaus, Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Graz und Ausbau der Anzahl der Arbeitsplätze. Weitere Anliegen waren Maßnahmen zur Lehrlingsausbildung und Frauenbeschäftigung, die Budgetsanierung sowie eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.

Unter Siegfried Nagl hatte die Österreichische Volkspartei 2003 überraschend die SPÖ als stärkste Partei abgelöst. Im Wahlkampf 2008 arbeitete die ÖVP stark mit dem Amtsbonus von Bürgermeister Nagl. In ihrem Wahlprogramm setzte die ÖVP auf die Themen „Chancen für die Zukunft“, Lebensqualität, Familie, Sicherheit und Generationen. Ähnlich wie FPÖ und BZÖ trat auch die ÖVP für ein Bettelverbot in Graz ein.

In den Umfragen lag die ÖVP im Jänner 2008 leicht unter ihrem Ergebnis von 2003. Im Falle seiner Wiederwahl sprach sich Bürgermeister Nagl für eine Koalition mit den Grazer Grünen aus, da sich SPÖ und KPÖ selbst ausgeschlossen hätten, die FPÖ „gar nicht vorstellbar“ wäre und das BZÖ wenig zu einer stabilen Koalition beitragen könne.

Die Kommunistische Partei Österreichs hatte 2003 unter Wohnbaustadtrat Ernest Kaltenegger rund 13 Prozent an Stimmen dazugewonnen und damit 20,8 Prozent der Stimmen erreicht. Nach dem Wechsel Kalteneggers in den steirischen Landtag wurde Klubobfrau Elke Kahr zu seiner Nachfolgerin bestimmt. Sie setzte Kalteneggers soziale Arbeit als Wohnbaustadträtin fort und spendete wie er Teile ihres Stadtratgehalts an bedürftige Menschen. Als Spitzenkandidatin konnte sie den Umfragen zufolge jedoch nicht an die Popularität ihres Vorgängers anschließen. Lag die KPÖ Graz im Oktober 2007 noch bei 15 Prozent, so fiel sie in den Umfragen im Jänner 2008 auf 12 bis 13 Prozent zurück und hätte demzufolge mit den Grünen und der FPÖ um den dritten Platz kämpfen müssen.

Unter der ungünstigen Ausgangsposition legte Elke Kahr das Halten der dritten Position als Wahlkampfziel fest. In ihrem Wahlkampf positionierte sie die KPÖ als soziales Gewissen von Graz und trat gegen Politikerprivilegien, Postenschacher sowie den Verkauf von Gemeindeeigentum auf. Des Weiteren trat die KPÖ für den Ankauf von Grundstücken und den Bau von Gemeindewohnungen ein.

Die Grünen traten bei den Gemeinderatswahlen 2008 mit der bis dahin weitgehend unbekannten Spitzenkandidatin Lisa (Elisabeth) Rücker an. Im Wahlkampf thematisierten die Grünen insbesondere die Feinstaubproblematik und den Klimaschutz und setzten auf eine Einschränkung des Autoverkehrs und die Förderung des nichtmotorisierten Individualverkehr. Ein zweites wichtiges Themenfeld im Wahlkampf war das Eintreten für eine nachhaltige und systematische Integrationspolitik. Gleichzeitig grenzten sich die Grünen sehr stark vom als ausländerfeindlich eingestuften Wahlkampf von FPÖ und BZÖ ab.

Während des Wahlkampfs trat der ÖVP-Bürgermeister Nagl für eine Koalition mit den Grünen ein. Während sich der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen für eine Koalition mit der ÖVP aussprach, reagierten die Grazer Grünen „skeptisch, aber nicht gänzlich ablehnend“ auf die Aussagen Nagls. Eine Koalition wäre nach einer Aussendung der Grazer Grünen nur möglich, wenn sich die ÖVP von ihrer bisherigen Politik verabschieden würde und vor allem in gesellschaftspolitischen Bereichen anders agieren würde.

Die Freiheitliche Partei Österreichs hatte bei den Wahlen 2003 rund 19 Prozentpunkte verloren und war aus der Stadtregierung ausgeschieden. Nach der Abspaltung des BZÖ wurde die Bezirkssprecherin Susanne Winter 2006 von Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann als Stadtparteiobfrau geholt. Unter Winter positionierte sich die Grazer FPÖ als „soziale Heimatpartei“, wobei die FPÖ auf einen klassischen „Ausländerwahlkampf“ setzte. Bestimmende Themen waren dabei der Kampf gegen die „organisierte Bettelei“ durch slowakische Roma in Graz und der „Kampf gegen den Islam“. So forderte die FPÖ ein umfassendes Bettelverbot und ein Moscheenverbot für Graz. Zudem forderte die FPÖ die Vergabe von Gemeindewohnungen nur noch an Staatsbürger und ein verstärktes Einschreiten gegen „Asylmissbrauch“. Darüber hinaus thematisierte die FPÖ den Kampf gegen die Armut, kritisierte das Fehlen von Arbeitsplätzen und trat gegen Teuerungen bei den Tarifen für den öffentlichen Verkehr sowie die Erhöhungen der Wasser-, Müll-, Bestattungs- und Kanalgebühren auf.

Für ihren Wahlkampf wurde die FPÖ vom Grazer Menschenrechtsbeirat mehrmals mit einer „roten Ampel“ beurteilt. Unter anderem wurde die „ungeheuerliche Ideologisierung und ein erschreckender Hass gegenüber allen Andersdenkenden, Andersgläubigen, Zugewanderten“ verurteilt und „massive Angriffe auf die Menschenwürde nicht-weißer MitbürgerInnen und gegen Muslime“ festgestellt. Bei ihrer Rede am Neujahrstreffen der FPÖ in Graz bezeichnete Winter zudem den Propheten Mohammed als „Kinderschänder“, der den Koran in „epileptischen Anfällen“ geschrieben habe. Winters Rede, die österreichweit scharfe Kritik aus allen politischen und gesellschaftlichen Lagern nach sich zog, wurde als gezielte Provokation in der Endphase des Wahlkampfs gewertet, um insbesondere das BZÖ in Graz zu marginalisieren. ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grüne hatten bereits zuvor betont, nach der Wahl nicht mit der FPÖ im Gemeinderat zusammenarbeiten zu wollen.

Als Wahlziel nannte Spitzenkandidatin Susanne Winter „zehn Prozent plus X, und das X möglichst groß“. Eine OGM-Umfrage attestierten der FPÖ sowohl im Oktober 2007 als auch im Jänner 2008 13 Prozent der Stimmen und damit starke Gewinne. Eine Integral-Umfrage sah die FPÖ im Jänner 2008 bei 11 Prozent.

Das BZÖ trat bei den Gemeinderatswahlen mit dem Spitzenkandidaten Gerald Grosz an. Grosz war 2005 von der FPÖ zum BZÖ übergetreten und Bündnisobmann des BZÖ Steiermark geworden. 2007 wurde er zum Spitzenkandidaten des BZÖ Graz gewählt. Da es seit der Gründung des BZÖ keine Gemeinderatswahlen in Graz gegeben hatte, kämpfte das BZÖ um den erstmaligen Einzug in den Gemeinderat. Die Umfragen prognostizierten dem BZÖ im Vorfeld des Wahltages ein Ergebnis zwischen 2 und 3 Prozent der Stimmen.

In seinem Wahlkampf setzte das BZÖ auf ähnliche Themen wie die FPÖ, wobei das Wahlprogramm unter dem Wahlslogan „Wir säubern Graz“ stand. In einer ersten Plakatserie postulierte das BZÖ den Kampf gegen die „organisierte Bettlerkriminalität“ und den Kampf gegen „Drogendealer“. Des Weiteren wollte das BZÖ Graz von „Sozialschmarotzern“, „kriminellen Asylbanden“, „Privilegienfilz“, Teuerungen bei Gebühren, „Schuldenmacherei“, Arbeitslosigkeit und Feinstaub „säubern“.

Der Wahlkampfstil des BZÖ wurde vom Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz wiederholt mit einer „roten Ampel“ beurteilt. So wurde beispielsweise die Integrations-, Sicherheits- und Sozialpolitik des BZÖ wegen „fortdauernder und nachdrücklicher Diskriminierung und rassistischer Belästigung von Personen anderer kultureller, nationaler oder ethnischer Herkunft sowie aufgrund der Hautfarbe“ verurteilt.

Neben den etablierten Parteien traten bei den Grazer Gemeinderatswahlen 2008 vier weitere Listen an. Auf dem siebten Listenplatz kandidierte der ehemalige Pächter des Grazer Schlossbergrestaurants Erich Wegscheidler unter der Bezeichnung „Wegscheidler“. Er plakatierte in Graz den Slogan „Reichtum umverteilen, nicht Armut“. Dahinter kandidierte die Österreichische Autofahrer- und Bürgerinteressenpartei (ÖAPB) mit ihrem Spitzenkandidaten Baldur Platzer. Die ÖAPB trat für die Abschaffung der „Grünen Zonen“ (bewirtschafteter Parkraum vor allem für Pendler) und die Reduzierung der „Blauen Zonen“ (Kurzparkzonen) ein. Die ÖAPB hatte 1993 zwei, 1998 ein Mandat im Gemeinderat errungen. Auf Platz neun der Wahlliste warb der Künstler Peter Pailer mit der Namensliste Peter Pailer (SALZ) um Stimmen. Pailer, der über kein Programm verfügte, trat während des Wahlkampfs aktionistisch auf und wollte nach eigenen Aussagen das Salz im ÖVP/SPÖ-dominierten Gemeinderat sein. Auf den zehnten Listenplatz war schließlich die studentisch geprägte Zentrumspartei Austria (ZPA) gereiht.

Bei den Grazer Gemeinderatswahlen waren 198.020 Personen wahlberechtigt. Von ihrem Wahlrecht machten lediglich 114.654 Personen Gebrauch, womit die Wahlbeteiligung mit 57,90 Prozent leicht unter jener von 2003 lag (58,37 Prozent). Die ÖVP ging wie 2003 als Gewinner aus den Wahlen hervor. Sie erreichte 38,4 Prozent der Stimmen und konnte entgegen der leicht negativen Umfragewerte um 2,3 Prozent der Stimmen und von 21 auf 23 Mandate zulegen. Die SPÖ erreichte wie 2003 den zweiten Platz, verlor jedoch erneut massiv an Stimmen, obwohl ihr die Umfragen Gewinne vorausgesagt hatten. Das Endergebnis von 19,7 Prozent bedeutete das schlechteste Ergebnis der SPÖ Graz in ihrer Geschichte. Mit einem Minus von 6,2 Prozent der Stimmen verlor die SPÖ vier ihrer fünfzehn Mandate sowie einen von drei Stadträten. Auch die KPÖ erlitt nach dem Abgang Ernest Kalteneggers schwere Verluste. Sie büßte 11,2 Prozent der Stimmen ein und verlor damit beinahe die Hälfte ihrer Stimmen. Zudem schrumpfte die Mandatszahl der KPÖ von zwölf auf sechs Mandate und sie verlor einen von zwei Stadträten. Die Grünen verzeichneten den höchsten Stimmenzuwachs und wuchsen von 8,3 Prozent auf 14,6 Prozent der Stimmen. Sie überholten damit die KPÖ und verdoppelten ihre Mandatszahl auf acht. Zudem errangen die Grüne erstmals den Anspruch auf einen Stadtrat. Die FPÖ gewann bei den Wahlen mit 2,9 Prozent weniger als prognostiziert und erreichte 10,9 Prozent der Stimmen. Sie steigerte sich dadurch von vier auf sechs Mandate und erreichte wieder einen Sitz im Stadtrat. Das BZÖ schaffte entgegen den Umfragewerten den Einzug in den Gemeinderat und erhielt mit 4,3 Prozent zwei Mandate.

Der Wahlsieger ÖVP konnte bei den Gemeinderatswahlen in sechzehn der siebzehn Bezirke eine relative Mehrheit erreichen und löste die SPÖ in den Bezirken Gries, Liebenau und Wetzelsdorf als stärkste Partei ab. Ihre besten Wahlergebnis erzielte die ÖVP in den Bezirken Mariatrost (51,01 Prozent) und Waltendorf (48,31 Prozent). Die stärksten Zugewinne verzeichnete die ÖVP in den Bezirken Liebenau und Innere Stadt mit 4,36 Prozent bzw. 3,56 Prozent, Verluste erlitt sie in Puntigam (–1,27 Prozent) und Gries (–0,84 Prozent). Die SPÖ konnte bei den Gemeinderatswahlen nur noch im Bezirk Lend eine relative Mehrheit verteidigen, wo sie mit 27,84 Prozent ihr bestes Bezirksergebnis erreichte. Das schlechteste Ergebnis erreichte die SPÖ in der ÖVP-Hochburg Mariatrost mit 9,76 Prozent, die stärksten Verluste erlitt die Partei im Bezirk Puntigam (–9,49 Prozent). Die Grünen erreichten ihre besten Ergebnisse in den Bezirken St. Leonhard, Geidorf und St. Peter, wo sie jeweils mehr als 20 Prozent erreichten. Die schwächsten Ergebnisse fuhren die Grünen im Südwesten der Stadt (Puntigam, Wetzelsdorf und Straßgang) mit unter 10 Prozent der Stimmen ein. Die KPÖ erreichte ihr bestes Ergebnis mit jeweils rund 14 Prozent der Stimmen in den Bezirken Innere Stadt, Gries und Jakomini, FPÖ und BZÖ erzielten ihren höchsten Stimmanteil im Bezirk Puntigam (17,08 Prozent bzw. 6,97 Prozent).

Bei der Bezirksvertretungswahl büßte die SPÖ ihre Vormachtstellung in mehreren Bezirken ein. Sie verlor die Bezirksvorsteher in den Bezirken Gries, Liebenau, Eggenberg und Straßgang. Lediglich in Lend konnte die SPÖ die relative Mehrheit halten, wo sie weiterhin den Bezirksvorsteher stellt. Zusätzlich stellt die SPÖ noch in Wetzelsdorf den Bezirksvorsteher der von einem ÖVP Bezirksrat mitgewählt wurde. Insgesamt verlor die SPÖ 11 ihrer 50 Bezirksratmandate. Von den Verlusten der SPÖ profitierte insbesondere die ÖVP, die alle Bezirksvorsteher dazugewann, die die SPÖ verloren hatte. Die ÖVP gewann zudem acht Bezirksratmandate hinzu und stellt mit 75 Bezirksräten rund 45 Prozent aller Bezirksräte in Graz. Die Grünen steigerten sich von 16 auf 23 Mandate, die FPÖ von 7 auf 13 Mandate.

Für die Kandidaten der Grazer Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen wurden 2008 insgesamt 18.805 Vorzugsstimmen vergeben. Kandidaten der ÖVP erhielten dabei 11.775 Stimmen (62,6 Prozent), der SPÖ 2.365 Stimmen (12,6 Prozent), der Grünen 1.695 Stimmen (9,0 Prozent), der KPÖ 1.077 Stimmen (5,7 Prozent), der FPÖ 1.235 Stimmen (6,6 Prozent) und des BZÖ 639 Stimmen (3,4 Prozent). Die höchste Anzahl an Vorzugsstimmen erhielt der amtierende Bürgermeister Siegfried Nagl, gefolgt von den Spitzenkandidatinnen der kleineren Parteien, Susanne Winter (FPÖ), Lisa Rücker (GRÜNE) und Elke Kahr (KPÖ). Vizebürgermeister Walter Ferk (SPÖ) landete bei den Vorzugsstimmen nur auf dem sechsten Platz. Die hohe Beteiligung der ÖVP-Wähler bei der Vergabe von Vorzugsstimmen war auf das von der ÖVP eingeführte, innerparteiliche Vorzugsstimmenmodell zurückzuführen. Dabei hatten aus mobilisierungstaktischen Gründen nur die Regierungsmitglieder ein fixes Mandat zugesichert bekommen. Alle anderen Gemeinderäte mussten sich ihren Listenplatz durch Vorzugsstimmen sichern. Die hohe Anzahl an abgegebenen Vorzugsstimmen für die Mandatare der ÖVP führte zu acht Vor- bzw. Rückreihungen. Auf der Strecke blieben dadurch die Gesundheits-, Finanz-, und Sozialsprecher des ÖVP-Klubs sowie der Pressesprecher des Bürgermeisters, Thomas Rajakovics. Da vier der acht Rückgereihten Frauen waren, verschlechterte sich die Frauenquote im ÖVP-Klub stark auf 4:23. Ein identes Vorzugsstimmenmodell wurde vom BZÖ eingeführt. Dies hatte zur Auswirkung, dass Georg Schröck statt der Listenzweiten Brigitte Fischer in den Gemeinderat einzog.

In der österreichischen Presse wurde das Grazer Wahlergebnis ausführlich analysiert. Im Zentrum der Kommentare stand auf Grund der umstrittenen Aussagen von Susanne Winter das Abschneiden der FPÖ. Auf Grund des geringer als erwartet ausgefallenen Stimmenzuwachses wurde das Ergebnis der FPÖ zwar als „Kehrtwende“, insbesondere aber als „Enttäuschung“ für die FPÖ interpretiert, da sie ihr Potenzial bei weitem nicht ausschöpfen konnte. So hatte die FPÖ 1998 in Graz rund 27 Prozent erreicht und war in den Umfragen deutlich höher gelegen. Der „Kurier“ folgerte aus dem Ergebnis, dass die „islamfeindlichen Aussagen mehr geschadet als genützt“ hätten, und sich die FPÖ-Spitzenkandidaten von Niederösterreich und Tirol bei den folgenden Landtagswahlen mit der Kritik am Islam mehr zurückhalten würden.

Vom geringeren Wahlerfolg der FPÖ profitierte vor allem das BZÖ, dass sich als weniger radikale „rechts-konservative Alternative“ positionieren konnte. Zudem profitierte das BZÖ von einer fehlenden Eingangsgrenze (z.B. vier oder fünf Prozent), die potentielle Wähler hätte abschrecken können. Von den islamfeindlichen Aussagen der FPÖ profitierten auch die Grünen, die durch ihre klare Abgrenzung von der FPÖ ihre Wähler mobilisieren konnten und mit dem Thema „Feinstaub“ punkteten.

Neben dem Wahlsieg der Grünen wurde auch das Abschneiden der ÖVP unter Bürgermeister Nagl als Erfolg gewertet, wobei Nagl von seinem „ausländerkritischen“, jedoch nicht aggressiven Wahlkampfstil profitiert habe. Daher äußerten sich ÖVP-Wahlstrategen nach der Wahl positiv, auch bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol auf das Ausländer- und Sicherheitsthema zu setzen. Insgesamt wurde dem Wahlausgang keine bundespolitischen Auswirkungen attestiert, da das schlechte Abschneiden der SPÖ auf strukturelle und personelle Probleme der SPÖ zurückzuführen sei.

Nach der schweren Niederlage der SPÖ trat Vizebürgermeister Walter Ferk noch am Wahltag von seinen Ämtern zurück. Bereits am Montag nach der Wahl wurde Wolfgang Riedler von Vorstand und Präsidium zum geschäftsführenden Parteivorsitzenden der Grazer SPÖ gewählt.

Bürgermeister Siegfried Nagl kündigte nach der Wahl an, mit SPÖ und Grünen über eine Koalition zu verhandeln. Beide Parteien signalisierten Gesprächsbereitschaft.Da die ÖVP mit SPÖ und Grünen parallel verhandelte, brach die SPÖ die Koalitionsverhandlungen am 6. Februar ab, da sie für derartige Parallel-Verhandlungen nicht zur Verfügung stehen wollte. Vielmehr hätte sich die ÖVP, nach Auffassung der SPÖ, mit beiden Parteien an einen Verhandlungstisch setzen sollen, um eine Dreierkoalition zu vereinbaren. Die ÖVP setzte in der Folge die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen fort und handelte bis Anfang März ein Koalitionsabkommen aus. Die Zustimmung der Parteigremien erfolgte am 3. März (ÖVP einstimmig, Grüne mit 26 zu 4 Stimmen).

Inhaltlich konzentriert sich der Koalitionsvertrag auf den Ausbau der Kinderbetreuung, die Förderung der Integration, die Forcierung der sanften Mobilität (zu Fuß gehen, Radfahren und öffentliche Verkehrsmittel) uns sieht kein Bettelverbot vor. Die Einhaltung des Koalitionsvertrags wird vom Koalitionsausschuss überwacht. Bei Uneinigkeiten kann nach zweimaliger Behandlung des Themas im Koalitionsausschuss auch eine Beschlussfassung im koalitionsfreien Raum angestrebt werden. Während die ÖVP die Ressorts Personal, Integration, Wirtschaft, Katastrophenschutz, Finanzen, Liegenschaften, Sport, Jugend, Bildung, Kindergärten und Stadtentwicklung übernahm, erhielt Rücker als Stadträtin das Umweltressort sowie die Themenbereiche Wirtschaftsbetriebe und Verkehr. Der SPÖ wurden die Ressorts Kultur, Gesundheit, Soziales und Frauen zugewiesen, die KPÖ erhielt wie bisher den Bereich Wohnen. FPÖ Stadträtin Winter wurden die Ressorts Geriatrie und Bürgeramt überlassen.

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Nationalratswahl in Österreich 2008

Logo des österreichischen Parlaments

Die 24. Nationalratswahl in Österreich fand am 28. September 2008 statt. Infolge einer Änderung des Wahlrechts in der vorangehenden 23. Legislaturperiode lag das Mindestwahlalter erstmals bei 16 Jahren, die Legislaturperiode wurde von vier auf fünf Jahre verlängert.

Stimmenstärkste Partei wurde die Sozialdemokratische Partei Österreichs mit Werner Faymann, die große Stimmverluste gegenüber der Wahl 2006 hinnehmen musste. Mit noch schwereren Verlusten wurde die Österreichische Volkspartei mit Wilhelm Molterer Zweitplatzierte. Beide „Volksparteien” erreichten bei dieser Wahl ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik.

Stark profitieren konnten die FPÖ (als Drittplatzierte) und das BZÖ (als Viertplatziertes), welches seinen Stimmenanteil mehr als verdoppelte und somit die Grünen überholte.

Das Ergebnis führte nach 56 Tagen Koalitionsverhandlungen zu einer Weiterführung der Rot-Schwarzen Koalition, diesmal unter dem neuen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll.

Während die SPÖ sich in Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Wien durchsetzen konnte, lag die ÖVP in Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg vorne. Das BZÖ konnte sich in Kärnten mit mehr als 10 Prozentpunkten vor der SPÖ durchsetzen. Die FPÖ erreichte ihr bestes Resultat in Wien, wo sie 20,4 % Wählerzustimmung erhielt. Die Grünen bekamen ihren Wählerzuspruch hauptsächlich aus Vorarlberg und Wien, wo sie von Verlusten der Großparteien profitierten. In Wien verloren sie viele Stimmen an das Liberale Forum und erzielten ein prozentuell schlechteres Ergebnis als bei der Nationalratswahl 2006. Dennoch gingen sie in fünf Wiener Gemeindebezirken als stimmenstärkste Partei hervor, das sind zwei Bezirke mehr als 2006.

Während die SPÖ bei ehemaligen FPÖ-, ÖVP- und Grünwählern gewinnen konnte, kam der einzige nennenswerte Stimmenzuwachs der ÖVP ausschließlich von den Grünen. Auffällig bei beiden Großparteien sind die massiven Verluste an FPÖ und BZÖ, wobei die FPÖ stärker an ehemaligen SPÖ-Wählern und das BZÖ mehr ÖVP-Wähler dazugewann. Bei den Grünen gingen die größten Verluste an Sonstige und Nichtwähler.

Auf die Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 folgte am 11. Jänner 2007 die Bundesregierung Gusenbauer, eine Koalition der zwei stimmenstärksten Parteien SPÖ und ÖVP. Die SPÖ verfügte über 68, die ÖVP über 66 von 183 Nationalratsmandaten. Diese Koalition, die der Regierung Schüssel II (ÖVP/BZÖ) folgte, wurde zu Beginn vor allem von der Opposition, von linken und SPÖ-nahen Organisationen kritisiert, weil die Sozialdemokraten nur wenige Forderungen aus dem Wahlkampf 2006 durchsetzen konnten.

Die Regierung wurde sich selten über große Sachthemen einig. Der noch während der Koalitionsverhandlungen von der SPÖ gemeinsam mit Grünen, FPÖ und BZÖ beschlossene und von der ÖVP vehement abgelehnte parlamentarische Untersuchungsausschuss über mögliche Verfehlungen früherer Innenminister der ÖVP wurde zu einem fortdauernden Konfliktherd. Zu einer schweren Regierungskrise führten im Februar und März 2008 Forderungen der SPÖ, inflationsbetroffene Haushalte mit 100 € zu fördern und die geplante Steuerreform von 2010 auf 2009 vorzuziehen, was die ÖVP ablehnte. Das Nachrichtenmagazin profil publizierte ein ihm zugespieltes Strategiepapier der ÖVP, wonach diese die Auflösung der Koalition und die Neuwahlen bereits im Juni geplant habe.

Am 8. Juni erreichte der damalige ÖVP-Politiker Fritz Dinkhauser mit einer eigenen Liste bei der Landtagswahl in Tirol auf Anhieb 18 % der Stimmen, während sowohl ÖVP (minus 9,39 %) als auch SPÖ (minus 10,39 %) stark verloren. Bei der ÖVP wechselte in der Folge Innenminister Günther Platter als Landeshauptmann nach Tirol und löste Herwig van Staa ab. In der SPÖ wurde Kritik am Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Gusenbauer laut, die nach der Landtagswahl in Niederösterreich (SPÖ: minus 9,39 %) aufgekommen war. Mitte Juni 2008 wurde der Beschluss gefasst, Infrastrukturminister Werner Faymann als Parteichef zu designieren. Geplant war zunächst, dass Gusenbauer als amtierender Bundeskanzler auch der Spitzenkandidat der Partei in der nächsten Wahl sein solle, während Faymann die Parteiagenden leitet.

Am 26. Juni verkündeten Faymann und Gusenbauer in einem Leserbrief an die Kronen Zeitung, „dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen“. Am 7. Juli, gab ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer mit der Aussage „Es reicht“ den Beschluss bekannt, die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zu beenden.

Molterer begründete die Forderung nach Neuwahlen damit, dass die SPÖ „orientierungs- und führungslos“ sei und deshalb eine neue Regierung erforderlich sei.

Mit zehn bundesweit antretenden Parteien standen mehr zur Wahl als jemals zuvor in der Zweiten Republik. Zusätzlich kandidierten noch vier weitere Parteien in einzelnen Bundesländern.

Alfred Gusenbauer verlautbarte nach der Neuwahlankündigung der ÖVP, dass er nicht als Spitzenkandidat für die Wahl im September zur Verfügung stehen werde. Zum Spitzenkandidaten wurde der bisherige Infrastrukturminister Werner Faymann. Zur Wahlkampfleiterin wurde die Bundesgeschäftsführerin der Partei, Doris Bures, ernannt.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter präsentierte am 14. Juli 2008 ihren Listenkandidaten Wilhelm Haberzettl, er tritt auf der SPÖ-Liste hinter Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und vor Laura Rudas an dritter Stelle an. Noch bei der Nationalratswahl 2006 wurden Gewerkschafter wegen der BAWAG-Affäre nicht auf aussichtsreichen Listeplätzen gereiht.

Das offizielle Wahlkampfbudget betrug 9,5 Millionen Euro. Als zentralen Punkt ihres Wahlprogramms nannte die SPÖ eine Reform des Arbeitsrechts, etwa ein Verbot benachteiligender Vertragsklauseln und eine Stärkung der Rechte von Teilzeitbeschäftigten. Als Maßnahmen gegen die Teuerung will sie die Bundeswettbewerbsbehörde stärken und die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent senken. Weiters soll die Pendlerpauschale erhöht werden. Außerdem hielt die SPÖ an Forderungen des vorhergehenden Wahlkampfs fest, wie der Einführung einer Grundsicherung oder der Vermögenszuwachssteuer. Im Bereich der Kinderbetreuung soll es „leistbare“ Kinderbetreuungsplätze geben. Zudem soll die Betreuung für Kinder unter drei Jahren schrittweise ausgebaut und die Schulpflicht auf ein Alter von fünf Jahren gesenkt werden.

Laut Faymann schließt die SPÖ eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs sowie dem Bündnis Zukunft Österreich aus.

Für die Österreichische Volkspartei trat Wilhelm Molterer als Spitzenkandidat an. Wahlkampfleiter war Generalsekretär Hannes Missethon. Im Vergleich zur letzten Wahl schloss die ÖVP diesmal keinen Koalitionspartner aus, jedoch müsste sich dieser zur Europäischen Union bekennen. Molterer sprach sich überdies für eine Koalition mit den Grünen aus.

Das offizielle Wahlkampfbudget betrug 8,5 Millionen Euro.

Als Wahlkampfthemen nannte die ÖVP die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent im Rahmen einer Steuerreform 2010 und die Erreichung eines Nulldefizits 2011. Im Zuge dieser Steuerreform soll zudem ein stärkerer Anreiz für die Erfolgsbeteiligung von Mitarbeitern in Unternehmen gesetzt werden. Weiters will die ÖVP ein „Österreich-Ticket“ einführen, das die bundesweite Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht. Im Bereich der Zuwanderung fordert sie verpflichtende Deutschkurse für Zuwanderer. Im Bereich der Kinderbetreuung soll es ein verpflichtendes, kostenloses Kindergartenjahr geben.

Mit einem neuen Vorschlag antwortete die ÖVP auf das Fünf-Punkte-Programm der SPÖ. Sie möchte bei einer Karenzzeit von bis zu 14 Monaten nicht mehr ein fixes Kinderbetreuungsgeld, sondern 80 % des letzten Verdienstes an die betreuenden Personen auszahlen.

Die Grünen begrüßten die Neuwahlankündigung. Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen kündigte an, dass seine Partei nach den Wahlen einer Regierung angehören wolle. Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht als Bedingung für eine Koalition mit der ÖVP die Abkehr von deren „Machtmissbrauch“ wie etwa Postenschacher' und die illegale Weitergabe vertraulicher Daten, wie etwa im Fall der Abschiebung von Familie Zogaj. Als Voraussetzung nannte Van der Bellen ebenso, dass sich die ÖVP ändern müsse. Auch eine Zusammenarbeit mit der SPÖ sei denkbar, jedoch sehen die Grünen im geänderten EU-Kurs der SPÖ ein großes Problem.

Das Wahlkampfbudget soll bis zu drei Millionen Euro betragen haben. Als ein zentrales Wahlkampfthema nennen die Grünen den langfristigen Ausstieg aus Öl und Gas. Dafür sollen öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut und stärker subventioniert werden, um die Qualität des Angebots zu verbessern und Studenten eine kostenlose Benützung zu ermöglichen. Zur Eindämmung der Heizkosten soll es eine gesetzliche Sanierungspflicht für Besitzer von Zinshäusern geben, der Umstieg von Ölheizung auf eine umweltfreundliche Heizung soll zu 50 Prozent subventioniert werden. Weiters soll der Mittelstand durch eine Senkung der Lohnsteuer und Reform der Vermögensteuer entlastet werden.

Im Bereich der Bildung soll die Gesamtschule eingeführt und mehr Geld für die Universitäten zur Verfügung gestellt werden. Die Ausbildung von Pädagogen soll vereinheitlicht werden.

Der Chef der Freiheitlichen Partei, Heinz-Christian Strache, kritisierte die ÖVP für die Neuwahlankündigung und forderte, die administrativen Kosten für die Neuwahl den Koalitionsparteien aufzubürden.

Strache schloss eine Zusammenarbeit mit der ÖVP unter Wilhelm Molterer sowie mit der SPÖ unter Werner Faymann aus. Strache hoffte vielmehr darauf, dass die Großparteien Stimmen einbüßen. Am 29. Juli 2008 wurde Strache offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt.

Die FPÖ wollte laut eigenen Angaben maximal drei Millionen Euro Wahlkampfbudget aufbringen.

Im Bereich der Gesundheits- und Zuwanderungspolitik sollen Drittstaatsangehörige eine eigene Sozialversicherung erhalten. Weiters forderte die FPÖ eine strengere Bestrafung von „Sozialmissbrauch“. Die FPÖ wollte Österreichs Zahlungen beziehungsweise Nettobeitrag an die Europäische Union verringern und zog, falls sich die Bevölkerung in einer Volksabstimmung gegen die EU aussprechen würde, einen EU-Austritt in Betracht. Im Sozialbereich sollten die Pensionen anhand des so genannten „Pensionistenpreisindex“ erhöht und die „Hacklerregelung“ verlängert werden.

Zunächst beabsichtigte Peter Westenthaler als Spitzenkandidat anzutreten, bis Anfang August wurde jedoch offiziell kein Spitzenkandidat festgelegt. Der Bundesvorstand der Partei beauftragte Westenthaler mit der Bildung eines Wahlkampfteams bis Ende Juli 2008. Am 29. Juli 2008 verkündete der stellvertretende Bundesparteichef Stefan Petzner, dass Westenthaler nicht antreten werde, nachdem er wegen falscher Zeugenaussage in erster Instanz zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden war.

Am 14. August 2008 wurde bekannt gegeben, dass Jörg Haider zwar als Spitzenkandidat antreten, jedoch ein etwaiges Nationalratsmandat nicht annehmen werde, sondern weiterhin Landeshauptmann von Kärnten bleiben wolle. Haider sehe nur in der Funktion des Bundeskanzlers eine größere Herausforderung als der des Landeshauptmannes. Der offizielle Listenname wurde daher auf „BZÖ – Liste Jörg Haider“ geändert und am 30. August in Graz auf einem Sonderparteitag bestätigt.

Laut Angabe der Partei sollte rund eine Million Euro in den Wahlkampf fließen, welche aus Ersparnissen hervorgingen.

Ein zentrales Wahlkampfthema war wie bei der Nationalratswahl 2006 die Zuwanderung. Jörg Haider forderte, Asylwerber, die sich einer schweren Straftat schuldig gemacht haben, in einer „Sonderunterbringung“ ständig zu bewachen. Dies sei bereits bei laufenden Strafverfahren von Asylanten der Fall, ein Ausgang erfolge nur unter Begleitung. Weiters forderte das BZÖ eine Senkung der Mineralölsteuer für Treibstoffe. Haider forderte, sogenannte Billig-Tankstellen, die in Kärnten dank seiner Initiative Diesel verbilligt anbieten, in ganz Österreich zu errichten.

Nach den Erfolgen seines Bürgerforums Tirol bei der Landtagswahl in Tirol entschied sich Parteigründer Fritz Dinkhauser für eine Kandidatur unter dem Namen Bürgerforum Österreich – Liste Fritz Dinkhauser (FRITZ). Zentrale Themen der Partei waren eine „gerechtere Verteilungspolitik“, die durch Wiedereinführung der Vermögensteuer und Senkung des Einstiegssteuersatzes erreicht werden sollte. Unterstützt wurde die Partei von der Plattform Freie Bürgerlisten aus dem Burgenland und vom IG-Milch-Gründer Leo Steinbichler aus Oberösterreich.

Die Christen traten nach den Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol erstmals bei Nationalratswahlen an. Spitzenkandidat der Partei war der Rechtsanwalt Alfons Adam. Die Christen stellten die Familie in den Mittelpunkt des Parteiprogramms und forderten die Einführung eines „Müttergehalts“ und die Abschaffung der Fristenlösung. Weiters sollte die Familienbeihilfe erhöht und ein freiwilliges Familiensplitting eingeführt werden.

Die KPÖ trat bei dieser Wahl mit Mirko Messner und Melina Klaus an. In ihrem „Sofortprogramm” zur Wahl forderten sie die Umverteilung durch Besteuerung von Kapital und Vermögen, eine Vermögenssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe und die Abschaffung von Privatstiftungen. Um die Teuerung zu stoppen, wollte die KPÖ einen Ausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen, sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und eine Mindestsicherung.

Das erklärte Wahlziel der Partei war laut Ö1-Morgenjournal, der Einzug in den Nationalrat. Als Wahlkampfthema nannte die KPÖ die Anhebung des Spitzensteuersatzes von gegenwärtig (2008) 50 auf 60 Prozent für Jahreseinkommen über 70.000 Euro, sowie die Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer zwecks „Umverteilung von oben nach unten“.

Am 25. Juli wurde verkündet, dass das Liberale Forum mit Heide Schmidt als Spitzenkandidatin in die Wahl gehen wird. Das LIF erreichte die für eine bundesweite Kandidatur nötige Anzahl an Unterstützungserklärungen. Als Spitzenkandidat in Kärnten trat der Kärntner Slowene Rudolf Vouk an. Das Wahlkampfbudget betrug laut eigenen Angaben 1,5 Millionen Euro.

Als zentrales Thema ihres Wahlkampfes nannten Schmidt und Hans Peter Haselsteiner eine Steuerreform mit einer Grundsicherung, die in der kommenden Legislaturperiode durchgeführt werden sollte. Als Wahlziel wurde von Schmidt der Einzug ins Parlament genannt, um eine Dreierkoalition ohne FPÖ und BZÖ zu ermöglichen.

Die Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich (RETTÖ) trat erstmals bei Nationalratswahlen in Österreich an. Zuvor war sie durch die Veranstaltungen von Demonstrationen gegen den Vertrag von Lissabon bekannt geworden. Spitzenkandidat war der Unternehmensberater und ehemalige Olympia-Teilnehmer Wilfried Auerbach. RETTÖ forderte eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag, die Beibehaltung des Gentechnik-Verbots und die Beibehaltung der Neutralität.

Neben den bundesweit antretenden Parteien kandidierten weiters „die Linke“, die in Salzburg, Wien, Oberösterreich, Tirol und Burgenland die erforderlichen Unterstützungserklärungen erreichte. Die „Liste Stark“ und die Liste „Dipl.-Ing. Karlheinz Klement“ traten in Kärnten an, die „Tierrechtspartei earth-human-animals-nature“ in Wien.

Zu Beginn des Wahlkampfs wurde zwischen ÖVP und SPÖ ein Stillhalteabkommen getroffen, um sich in den übrigen Parlamentssitzungen nicht zu überstimmen. Gegen Ende Juli präsentierte Wilhelm Molter mit der Einführung der 13. Familienbeihilfe erstmals eine zentrale Forderung der ÖVP für den Wahlkampf. Innerparteilich stieß die Wahlkampfführung Molterers auf Kritik.

Anfang August trat Peter Westenthaler als BZÖ-Chef zurück, da er zu neun Monaten bedingter Haft aufgrund einer Falschaussage verurteilt wurde. Jörg Haider löste ihn darauf an der Parteispitze ab, ein Spitzenkandidat stand zu dem Zeitpunkt noch nicht fest.

Am 8. August 2008 wurde Werner Faymann mit 98 % zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt. Kurze Zeit später beschloss die Große Koalition ein Pflege-Paket, das am 1. Jänner 2009 in Kraft trat. Es enthielt unter anderem eine Erhöhung des Pflegegelds und eine höhere Forderung der 24-Stunden-Betreuung.

Der Rechnungshof zog Ende August eine kritische Bilanz über die Verhandlungen zum Eurofighter-Vertrag, worauf Norbert Darabos von allen Seiten heftige Kritik einsteckte. Einige Tage später kündigte die SPÖ das Stillhalteabkommen mit der ÖVP auf und veröffentlichte das 5-Punkte-Programm, welches Maßnahmen gegen die Teuerung enthielt.

Mit innerparteilichen Affären der FPÖ und der Grünen wurde Anfang September für mediale Resonanz gesorgt. Während die Grünen einen kurz zuvor aus der Untersuchungshaft entlassenen Tierschützer auf ihrer Bundesliste präsentierten, wurden neue Bilder von Heinz-Christian Strache veröffentlicht, die ihn bei Wehrsportübungen zeigen.

Kurz vor der Wahl sorgte ein Lobbying-Skandal rund um den damaligen LIF-Chef Alexander Zach für Aufregung. Dieser trat wegen des Drucks seiner Partei zurück, Heide Schmidt übernahm den Parteivorsitz.

In einer Nationalratssitzung am 24. September 2008 wurden vier der fünf Punkte aus dem 5-Punkte-Programm der SPÖ verabschiedet. Einzig die geforderte Halbierung der Umsatzsteuer konnte nicht beschlossen werden.

Die SPÖ wendete im Wahlkampf ein Triangel-Konzept an, das aus den Bereichen Stilwende, Rasch in der Krise helfen und Der Mensch zuerst bestand und konnte so die erwarteten Verluste gegenüber den rechten Parteien FPÖ und BZÖ klein halten. Laut Politikexperte Thomas Hofer lässt sich dadurch eine Parallele zu Bill Clintons Wahlkampf 1992 ziehen, der durch die drei Aussagen Change, Rebuild economy und People first geprägt war. Ähnlich wie die Sozialdemokraten tat es die ÖVP, deren zentrale Themen Stilwende, Sicherheit und Stabilität und Budgetdisziplin waren. Die Oppositionsparteien Grüne, FPÖ und BZÖ waren hauptsächlich darauf konzentriert, eine Wahl gegen eine erneute Große Koalition anzuregen.

Nach der Entscheidung Jörg Haiders, das BZÖ in die Wahl zu führen, gab sich die Partei zunehmend als staatsmännisch und kampagnisierte wesentlich positiver als FPÖ und Grüne. Anfänglich wollte Haider Ewald Stadler als Spitzenkandidat präsentieren, wofür bereits auch Fotoserien abgelichtet worden waren, dies stieß allerdings auf innerparteilichen Widerstand.

Mit dem Ausspruch Wilhelm Molterers „Es reicht!” wurde die Anfangsphase des Wahlkampfes eingeleitet. Damit wollte die ÖVP die Gefühlslage der Wähler genau treffen. Zu dem Zeitpunkt stand die Volkspartei in den Umfragen bis zu fünf Prozentpunkten vor der SPÖ. Die ÖVP verwendete darauf den Ausspruch Molterers auch als Werbeslogan. Der Wahlkampf der Volkspartei verlief weitgehend uneinheitlich, man wollte sowohl auf Molterers Person als auch auf zentrale Aussagen bauen.

Werner Faymann und Alfred Gusenbauer zogen sich für einige Zeit aus der Öffentlichkeit zurück. Während Alfred Gusenbauer aus wahlstrategischen Gründen medial zurückgehalten wurde, musste Faymann seine Partei neu formieren und positionieren.

Der Großteil des Wahlkampfs wurde über die Medien zwischen den Spitzenkandidaten ausgetragen, die direkte Ansprache an den Wähler kam kaum vor. Für die Kampagnenführung wurden von den Parteien außerdem keine Wahlkampfberater mehr aus dem Ausland engagiert, womit die Wahlkampfleiter selbst dafür zuständig waren.

Im Vergleich zur letzten Wahl setzte die SPÖ nach außen hin nicht mehr auf „Negative Campaigning”, um einen neuen Stil zu signalisieren. Sie konnte durch die Auslagerung des negativen Wahlkampf an die Kronen Zeitung, dessen Herausgeber mit Faymann eng befreundet ist, sich ganz auf einen Personenwahlkampf konzentrieren. Die ÖVP hingegen war diesmal stärker darauf fokussiert, die Kampagne gegen die SPÖ deutlich negativer zu führen.

Der Wahlkampf wurde von allen Parteien ausgehend hauptsächlich durch Inflation und Teuerung bestimmt. Laut Wirtschaftskammer Österreich war die Inflation 2008 um 3,5 % gestiegen.

Während die ÖVP weitgehend auf Budgetdisziplin achtete, präsentierte die SPÖ ein Fünf-Punkte-Programm als Maßnahme gegen die Auswirkungen der Teuerung. Dieses enthielt die Halbierung der Umsatzsteuer, die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Abschaffung der Studiengebühren und die Erhöhung des Pflegegelds. Das Programm wurde in einer Sondersitzung des Nationalrats kurz vor der Wahl eingebracht.

Nebenbei führten das BZÖ mit Jörg Haider und die FPÖ mit Heinz-Christian Strache als Rechtsparteien einen „Ausländerwahlkampf”. Auf ein besonders großes mediales Echo stieß die Forderung des BZÖ, Fußfesseln für kriminelle Asylwerber einzuführen.

Medial großteils unbeachtet setzten die Grünen im Wahlkampf auf Themen wie die Einführung alternativer Energieformen, Reichenbesteuerung, Bildungsreform, Frauengleichstellung und Menschenrechte.

Seitdem Werner Faymann über einen Leserbrief an die Kronen Zeitung die SPÖ-Positionen zur Europäischen Union veröffentlichte, ist dessen Verhältnis zu Herausgeber Hans Dichand sehr umstritten gewesen. Die Kronen Zeitung gilt als eine der einflussreichsten Zeitungen der Welt, was in der Meinungsforschung zu einer Debatte über die Rolle im Wahlkampf 2008 führte. Auffällig im Wahlkampf war die teils stark negative Berichterstattung der Kronen Zeitung über die ÖVP, während vermehrt positive Meldungen über die SPÖ kamen.

Das Fessel-GfK-Institut führte im Sommer 2008 eine Umfrage durch, welche ergab, dass rund 17 % der Leser der Kronen Zeitung Exklusiv-Leser sind. Außerdem konnte festgestellt werden, dass rund 36 % der Leser der Kronen Zeitung SPÖ, etwa 26 % die FPÖ, 17 % die ÖVP, 12 % das BZÖ und knapp 1 % die Grünen wählten.

Die Wahl-Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks begann am 22. August 2008 mit einer Fernseh-Konfrontation zwischen Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Jörg Haider (BZÖ). Dies war die erste von zehn Diskussionssendungen, in denen sich die Spitzenkandidaten zweier im Parlament vertretener Parteien gegenüber saßen. Die Fragen stellte Moderatorin Ingrid Thurnher. Die Konfrontationen zur Wahl 2008 erzielten eine höhere Reichweite als jene zur Nationalratswahl 2006.

Am 8. September 2008 veröffentlichte die Tageszeitung Salzburger Nachrichten eine Analyse der ersten fünf TV-Duelle. Dieser zufolge habe Jörg Haider die erste Diskussion gegen Heinz-Christian Strache knapp für sich entschieden. Entscheidend sei dabei Haiders Betonung seiner Arbeit als Landeshauptmann von Kärnten gewesen. In der zweiten Auseinandersetzung zwischen Werner Faymann und Alexander Van der Bellen habe es Überraschungen geben, so sei Faymann in die Rolle des Oppositionellen geschlüpft, während sich Van der Bellen staatstragend präsentiert habe. Die dritte Konfrontation habe neue Seiten der Spitzenkandidaten Jörg Haider und Wilhelm Molterer aufgezeigt. Während Jörg Haider als gütiger Landesvater aufgetreten sei, habe der ÖVP-Chef sich eher passiv verhalten. Molterer habe sich im darauf folgenden Duell gegen Strache wesentlich angriffslustiger gegeben. Der Spitzenkandidat der FPÖ habe ihm wenig entgegenzusetzen gehabt. Ohne nennenswerte Höhepunkte verlief die Diskussion zwischen Jörg Haider und Alexander Van der Bellen. Beide waren die meiste Zeit bemüht, sich voneinander abzugrenzen, weil in völlig konträren Wählerpools gefischt wurde.

Der ORF verzichtete diesmal darauf, Vertreter der nicht im Parlament vertretenen Parteien zum letzten Fernsehduell einzuladen. Stattdessen sendete er eine Woche vor der Wahl eine Spezialausgabe des Diskussionsformates „Im Zentrum”, in der Vertreter des Liberalen Forums, der Liste Fritz Dinkhauser, der Christenpartei, der KPÖ und der Unabhängigen Bürgerinitiative Rettet Österreich zu Gast waren. Neben den Fernsehkonfrontationen zeigte der ORF auf Erstwähler ausgerichtete Fragerunden mit dem Namen „Wahl 2008 – Ihre Frage”. Für jede Ausgabe wurden Schulklassen der zehnten und elften Schulstufe eingeladen, und die jeweiligen Spitzenkandidaten befragt.

Die privaten Fernsehsender ATV und Puls 4 berichteten ebenfalls über die Nationalratswahl. Nach dem Vorbild der Fernsehdiskussionen im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl in den USA 2008 startete ATV den Aufruf, selbst erstellte Videos mit eigenen Fragen an die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien auf der Internet-Videoplattform YouTube hochzuladen. Diese wurden in ATV – Meine Wahl am 21. September 2008 von einer Elefantenrunde von Spitzenkandidaten, mit Ausnahme von Werner Faymann, beantwortet. Puls 4 zeigte Spezialfolgen der Sendung talk of town mit den Listenersten der antretenden Parteien. Am 17. September fand Die Wahl-Arena auf Puls 4 statt, bei der die Spitzenkandidaten der ÖVP, der Grünen, der FPÖ, des BZÖ und des LIF zu Gast waren.

Von 1. bis 5. September waren die Spitzenkandidaten aller im Nationalrat vertretenen Parteien bei Ö3 zu Gast. Die Zuhörer konnten diese zu ihren Wahlkampfthemen befragen. Außerdem sendete FM4 am 6. September eine Spezialausgabe von Reality Check, bei der die Leiterin des SORA-Forschungsbereichs, Eva Zeglovits, der Journalist Herbert Lackner und der Politikberater Thomas Hofer über Wahlversprechen, die Unentschlossenheit vieler Wähler und Wahlstrategien diskutierten. Ähnlich wie bei Ö3 waren auch bei FM4 die Spitzenkandidaten bei FM4 Connected zu Gast.

Der Privatsender 88.6 lud alle Kandidaten in der Woche vor der Wahl zu einem einstündigen Gespräch ein. Jeden Tag war ein Kandidat zwischen acht und neun Uhr in der Sendung zu Gast. Werner Faymann sagte das Gespräch wegen Terminproblemen ab.

Die zwischen 21. Juni und 16. August 2008 erhobenen Umfragen zeigten starke Differenzen in den prognostizieren Stimmanteilen der Parteien. Bei den Befragungen belegte die ÖVP durchwegs den ersten Platz, nur zwei Umfragen sahen ÖVP und SPÖ gleichauf. Der ÖVP wurde nach dem 7. Juli 2008 ein Ergebnis zwischen 28 % und 35 % prognostiziert, die SPÖ lag zwischen 25 % und 33 %. Die FPÖ stand klar an dritter Position, wobei die Ergebnisse der Meinungsforscher zwischen 16 % und 22 % schwankten. Die Grünen, bei der Wahl 2006 noch drittstärkste Fraktion, lagen auf dem vierten Platz, wobei der Abstand zur FPÖ mehrere Prozent betrug. Die Meinungsforscher sahen die Grünen seit dem 8. Juli bei 11 % bis 16 %. Das BZÖ lag zumeist über der für den Einzug relevanten 4 %-Hürde, wobei die Bandbreite zwischen 2 % und 6 % lag.

Das Antreten der Kleinparteien hatte große Auswirkungen auf die Umfragen. Eine von der Tageszeitung Österreich in Auftrag gegebene Umfrage sah neben den Großparteien überdies Chancen für den bei der letzten Nationalratswahl angetretenen EU-Parlamentsabgeordneten Hans-Peter Martin und die Liste des Schauspielers Karlheinz Hackl. Während Martin nicht antrat, scheiterte Hackl beim Versuch die notwendige Zahl an Unterstützungserklärungen zu erhalten.

Die im späteren Wahlkampf durchgeführten Umfragen zeigten zumindest für die beiden Großparteien keine klaren Ergebnisse. Die Umfrageergebnisse der SPÖ schwankten zu Beginn zwischen 21 % und 28 % und pendelten sich später zwischen 28 % und 32 % ein. Für die Volkspartei war der durch die Umfragen gegebene Rahmen mit Stimmanteilen zwischen 23 % und 31 % ebenfalls sehr groß. Nachdem die ÖVP die Führung in den Umfragen an die SPÖ abgegeben hatte, zeigten die Meinungsforscher bis auf eine Ausnahme Ergebnisse bei rund 25 % bis 27 %. Die Grünen hingegen stagnierten bei 11 % bis 15 %. Einen großen Stimmenzuwachs durfte sich nach Befragungen die FPÖ erwarten. Die Institute rechneten mit 15 % bis 20 %. Das BZÖ schien seinen Stimmanteil verdoppeln zu können: lag das Bündnis in der Anfangsphase des Wahlkampf an der 4 %-Hürde, so schaffte es in den Umfragen auf bis zu 10 %. Der Einzug für die Kleinparteien wie FRITZ oder LIF schien schwer möglich. Während der Tiroler Dinkhauser von 7 % bis auf 1 % zurückfiel, blieben die Werte des Liberalen Forums in den meisten Umfragen bei 4 %.

Besonders auffällig galt das Wahlverhalten der Jungwähler. Während die Grünen bei der Wahl 1999 besonders gute Ergebnisse bei jungen Leuten erzielte, waren dieses Mal die beiden rechten Parteien, FPÖ und BZÖ, in der Wählergruppe beliebt. Im Auftrag des Magazins „profil” führte GfK Austria eine Nachwahl-Befragung bei Erstwählern und 18- bis 19-jährigen Wählern durch. Bei den 16- bis 29-Jährigen konnte die FPÖ 44 % erreichen, Zweitplatzierter wurde in dieser Gruppe die ÖVP mit 25 %. Die 18- bis 29-Jährigen wählten ebenfalls überwiegend die Freiheitlichen und das BZÖ, während SPÖ, ÖVP und Grüne weitaus schlechtere Ergebnisse erzielten.

In den Tagen nach der Wahl wurden mehrmals Demoskopen zum Wahlergebnis befragt. Mehrmals wurde behauptet, dass das Ergebnis eher auf eine verstärkte Protestwahl und nicht – wie von den Medien publiziert – auf einen Rechtsruck zurückzuführen sei.

Die Tageszeitung „Die Presse” veröffentlichte am Tag nach der Wahl eine Wahlanalyse. Demnach wäre das Hauptmotiv der Wähler die Kanzlerfrage gewesen. Besonders gut schnitten dabei Jörg Haider (59 %) und Werner Faymann (53 %) ab. Die geringste Zustimmung der Wähler erhielt der ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer; nur ein Viertel der ÖVP-Wähler gaben ihn als Motiv für die Wahl an. Weiters wollten die Wähler einen Protest gegen die Regierung ausdrücken.

Auch die Wochenzeitschrift „profil” nahm das Wahlverhalten auf Basis einer repräsentativen Umfrage des GfK-Instituts unter die Lupe. Demnach lag die SPÖ bei den männlichen Wählern mit 29 % und bei den Frauen mit 30 % voran. Einzig die Teilwählerschaft der nicht erwerbstätigen Frauen konnte die ÖVP knapp mit einem Prozent Vorsprung gewinnen. In den Altersgruppen war die FPÖ besonders bei den jüngeren Wählern beliebt und gewann bei den 16- bis 30-Jährigen. Bei den Älteren (in den Wählergruppen über 30 Jahre) konnte die SPÖ punkten. Während die SPÖ bei den Angestellten, Beamten und Pensionisten die größte Zustimmung bekam, wählten die die meisten Arbeiter und Facharbeiter die FPÖ, die ÖVP gewann bei den Selbstständigen und Unternehmern knapp vor den Grünen.

In der Woche nach der Wahl gab es Rochaden im Spitzenpersonal der ÖVP und der Grünen. Bereits am 29. September 2008 gab Wilhelm Molterer auf Grund des schlechten Wahlergebnisses seinen Rücktritt als Bundesobmann der Volkspartei bekannt und schlug Umweltminister und Bauernbündler Josef Pröll als neuen Parteivorsitzenden vor. Überdies wurde Pröll zum Klubchef gewählt. Der Parteichef der Grünen, Alexander Van der Bellen, trat am 3. Oktober 2008 von der Parteispitze zurück, wird jedoch als Abgeordneter im Nationalrat verbleiben. Als Nachfolgerin wurde Eva Glawischnig-Piesczek designiert, die zudem zur Vorsitzenden des Parlamentsklubs gewählt wurde. Nach dem Tod des am 11. Oktober 2008 verstorbenen BZÖ-Chefs Jörg Haider wurde Stefan Petzner als Bündnisobmann designiert. Dieser gab seine Funktion als geschäftsführender Bündnisobmann Ende November an Herbert Scheibner ab. Zum Klubchef wurde Josef Bucher gewählt. Das Liberale Forum zog Konsequenzen aus der gescheiterten Wahl und wählte Werner Becher zum Parteichef.

Bundespräsident Heinz Fischer erteilte dem Spitzenkandidaten der erstplatzierten Partei, Werner Faymann, am 8. Oktober 2008 den Regierungsauftrag. Dieser bestätigte daraufhin nochmals, vorerst ausschließlich mit der Österreichischen Volkspartei und ihrem designierten Parteichef Josef Pröll Koalitionsverhandlungen zu führen.

Als einzige weitere Möglichkeit sah die SPÖ die Bildung einer Minderheitsregierung, bis zur Angelobung der Regierung erklärten sich jedoch nur die Grünen zur Duldung einer solchen bereit. Rechnerisch wären auf Grund der Verteilung der Mandate mehrere Regierungskonstellationen möglich gewesen; bei jeder von diesen schloss jedoch zumindest eine der Parteien eine Koalition mit mindestens einer anderen aus. So stand beispielsweise die Möglichkeit einer Mitte-Rechts-Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und BZÖ im Raum, die anfangs von Josef Pröll und anfangs Heinz-Christian Strache ausgeschlossen wurde. In den Medien wurde außerdem mehrmals um eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ spekuliert, da diese bereits vor der Wahl im Parlament zu Gesetzesbeschlüssen kooperierten. Faymann schloss jedoch nach wie vor der Wahl eine Regierungsbildung mit dem BZÖ und der FPÖ aus.

Der Vorstand der ÖVP sprach sich am 14. Oktober 2008 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aus.

Am 16. November 2008 trafen sich Werner Faymann und Josef Pröll zu einem Vieraugengespräch, nachdem zuvor eine große Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP abgesagt worden war. Pröll legte Faymann ein Zehn-Punkte-Forderungsprogramm vor, die Koalitionsverhandlungen wurden darauf bis zur Beantwortung Faymanns am Tag danach ausgesetzt.

Am Abend des 23. November 2008 erklärten Werner Faymann und Josef Pröll, dass sie sich auf eine erneute Große Koalition mit Werner Faymann als Bundeskanzler geeinigt haben.

Die Ressortaufteilung zwischen ÖVP und SPÖ soll sich nur wenig ändern: Das Gesundheitsministerium kommt zur SPÖ, dafür kommt das Justizministerium zur ÖVP. Anders als in Italien oder Deutschland werden damit die Ministerien für Inneres und Justiz durch Minister der gleichen Partei geleitet. Die bisherige Außenministerin Ursula Plassnik kündigte an, dass sie aus der Regierung ausscheiden werde. Als Grund gab sie Differenzen bei der Frage, ob künftige EU-Vertragsänderungen auf parlamentarischem Wege oder über Volksabstimmungen zu entscheiden sind. Werner Faymann soll als Kanzler kein Ressort haben. Innerhalb der Ministerien gibt es einige Umverteilungen: Der Arbeitsbereich geht vom Wirtschaftsministerium wieder an das Sozialressort, der Sportbereich geht ins Verteidigungsministerium. Gegenüber 2006 gibt es nur noch vier statt sechs Staatssekretäre.

Die Angelobung der Bundesregierung Faymann fand am 2. Dezember 2008 statt.

Das Bundesministerium für Justiz wird bis 16. Jänner 2009 interimistisch von Johannes Hahn geführt, da die dafür vorgesehene, parteiunabhängige Claudia Bandion-Ortner als Richterin im BAWAG-Prozess noch mit der schriftlichen Abfassung des Urteils befasst war und damit ihr Amt noch nicht antreten konnte. Die Angelobung von Claudia Bandion-Ortner erfolgt am 16. Jänner 2009.

Durch die neue Konstellation im Nationalrat wurde der Opposition, bestehend aus FPÖ, BZÖ und Grünen, eine stärkere Rolle zugesprochen. Da SPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl massive Verluste einstecken mussten, ging die für Verfassungsänderungen benötigte Zweidrittelmehrheit verloren. Die Regierung hat rund 59 % der Mandatare, die restlichen 41 % gehen an die Opposition. Mit mehr als einem Drittel ist es der Opposition möglich, ohne die Unterstützung von SPÖ und ÖVP, Anträge in den Nationalrat einzubringen.

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Bündnis Zukunft Österreich

Logo der BZÖ

Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ist eine nationalkonservative und nationalliberale österreichische Partei. Sie wurde im April 2005 von Mitgliedern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) um Jörg Haider gegründet.

Der Name der Partei ist in zweierlei Hinsicht auffallend. Zum einen wird in der offiziellen Bezeichnung das Wort Partei vermieden. Der Grund dafür liegt in der zurückliegenden politischen Rhetorik von Parteigründer Jörg Haider, der in den 1990er Jahren die politischen Gegner SPÖ und ÖVP wiederholt als "Altparteien" bezeichnete. Die traditionellen "Parteien" wurden dabei mit den Eigenschaften alt, starr, verkrustet, verstaubt u.ä. versehen. Gleichzeitig versuchte man, der eigenen Gruppierung (also noch der FPÖ) ein modernes, jugendliches und frisches Image zu verleihen, indem eine bestimmte Zeit lang der Name FPÖ im politischen Sprechen ausgeblendet wurde und statt dessen mit der Bezeichnung die Freiheitlichen sowie mit dem dazugehörigen Kürzel F eine "Bewegung" vermittelt werden sollte. (Die BZÖ-Landesorganisation von Kärnten nennt sich noch heute "Die Freiheitlichen in Kärnten".) Das Wort Bündnis stellvertretend für Partei setzt diese politische Absicht konsequent fort, zumal mit einem "Bündnis" eine freiwillige Zugehörigkeit von selbständigen Personen zu einer Vereinigung eher assoziiert wird als mit dem Wort Partei, das mehr an eine strenge "Parteidisziplin" erinnert.

Zum anderen fällt im Namen auf, dass es sich um eine Aneinanderreihung von drei Substantiven im Nominativ handelt, damit also keinerlei syntaktische Beziehung zwischen den Wörtern hergestellt wird. Obwohl das Verständnis eindeutig ist, dass es sich bei der politischen Gruppierung um ein "Bündnis für die/im Dienste der Zukunft Österreichs" handeln soll, wird mit dem sprachlich nicht miteinander in Beziehung Setzen der Wörter ein plakatives und damit eindringlich wirkendes Setzen von Begriffen vorgenommen. Neben dem Austausch von Partei durch Bündnis wird mit Zukunft auch ein etwa Ende der 1990er Jahre in Mode gekommener und seither auch sachpolitisch als wichtig erachteter Begriff herangezogen.

Im Logo der Partei wird zudem das Ö auf den ersten Blick durch ein O ersetzt. Dieses Vorgehen hat Tradition. Öfters wurde in Abkürzungen oder Namen von Einrichtungen diese Ersetzung vorgenommen. (So lautet bspw. die offizielle Bezeichnung des zentralen, ein Image der Wertbeständigkeit vermittelden österreichischen Geldinstituts noch immer "Oesterreichische Nationalbank", während die wirtschaftlich fortschrittlich wirkende "Österreichische Mineralölverwaltung" schon seit längerer Zeit nicht mehr ÖMV, sondern OMV im Logo führt.) Mit dem Fehlen der Ö-Striche bzw. -punkte oberhalb des Buchstabens O und ihre Einarbeitung in dessen Rundung wird zusammen mit der Formgestaltung der drei Abkürzungsbuchstaben im Logo ein "runderer", nicht so sperriger, und mit der leichten Schräge der Buchstaben nach rechts gleichzeitig ein dynamischer, drängender Eindruck vermittelt.

Obwohl ideologisch das BZÖ dem Dritten Lager zugehört, dessen Leitfarbe traditionell blau ist, entschied man sich - wiederum aus Gründen der Abgrenzung zur althergebrachten politischen Symbolik - nicht zu einer Variante des Blau (wie das im Jahre 1993 ebenfalls von der FPÖ abgespaltene Liberale Forum es machte), sondern zog eine bislang in der politischen Farbsymbolik auch europaweit kaum in Anspruch genommene Farbe heran: das Orange. Die warme orange Farbe war ideologisch weitgehend unbelastet und daher geeignet, zumindest einen "Neubeginn", wenn nicht "politische Wärme" zu vermitteln. Zudem ist die Farbe für Werbezwecke gut geeignet. Mit der Wahl zum Orange war ein weiterer Vorteil verbunden. Während dem Liberalen Forum, dessen Leitfarbe hellblau ist, es nicht möglich war, eine eigene Benennung der Partei mittels Farbnamen zu erlangen (analog: "die Roten" für die SPÖ und "die Schwarzen" für die ÖVP), konnte das BZÖ innerhalb kurzer Zeit mit dem neu entstandenen Beinamen "die Orangen" diesbezüglich einen Erfolg verzeichnen.

Das BZÖ fühlt sich nach eigenen Angaben einer „wert- und zukunftsorientierten Tradition“ verpflichtet. Manche der bei der Gründung formulierten „Bündnispositionen“ unterschieden sich durchaus von jenen der FPÖ, etwa Forderungen nach der Einführung der Tobin-Steuer (Tobin tax) sowie einer Einheitssteuer (flat tax) oder der Vorschlag zur Etablierung eines „Kerneuropas“ innerhalb der EU unter Beteiligung Österreichs. In vielen Bereichen, so u. a. in der Einwanderungs- sowie in der Familienpolitik (vor allem zur Nationalratswahl 2006), unterschieden sich die vom BZÖ vertretenen Positionen von denen der „alten“ FPÖ nur gering.

Das BZÖ bekannte sich bei seiner Gründung ausdrücklich zur Regierungsarbeit, zur Umsetzung des Koalitionsübereinkommens mit der ÖVP und hob seine Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung bis heute als wesentlichen Unterschied gegenüber der FPÖ hervor. Als weiterer wichtiger Grund für die Abspaltung des BZÖ wurde von dessen Spitzenvertretern auch die Notwendigkeit einer Trennung von den deutschnational orientierten Funktionären der FPÖ genannt. Für Aufsehen und Empörung sorgten dann allerdings schon bald die Aussagen des Kärntner Bundesrates Siegfried Kampl, der (kurz nach seinem Wechsel von der FPÖ zum BZÖ) Wehrmachts-Deserteure als „Kameradenmörder“ und die Entnazifizierung als „brutale Nazi-Verfolgung“ bezeichnete.

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2006 begann das BZÖ wieder verstärkt, auf „klassische“ Themen der Freiheitlichen zu setzen, z.T. unter Verwendung des früheren FPÖ-Slogans Österreich zuerst. So wurde etwa eine Senkung der Ausländerzahlen um 30 % gefordert, ebenso eine Begrenzung des Ausländeranteils in Schulen oder schärfere Gesetze gegen „Triebtäter“. Auch der EU-Beitritt der Türkei wird seither kategorisch abgelehnt.

Das BZÖ zeigt sich - gleich wie die FPÖ - populistisch. So forderte man etwa im Wahlkampf zu den Nationalratswahlen 2008 im Zusammenhang mit dem vorherrschenden Thema "Teuerung" eine Reduktion der Mineralölsteuer, und es wurde aus wahltaktischen Gründen für die Zeit nach der Wahl ein (bislang nicht umgesetztes) Volksbegehren „Preisstopp jetzt!“ in Aussicht gestellt, welches zur Bekämpfung der steigenden Preise ins Leben gerufen werden solle. Auch teilt das BZÖ mit der FPÖ eine wählerwirksame EU-Skepsis. Die Programme der beiden Parteien zur Nationalratswahl 2006 z.B. unterschieden sich dahingehend nur wenig. Während die FPÖ jedoch offen einen EU-Austritt propagiert, stellt das BZÖ Forderungen, die sich gegen eine "Bevormundung aus Brüssel" stellen . So trat man 2008 für eine Volksabstimmung bezüglich des Vertrags von Lissabon ein.

Das Parteistatut wurde am 3. April 2005 gemäß dem österreichischen Parteiengesetz im Bundesministerium für Inneres hinterlegt, die Gründung am 4. April 2005 von ehemaligen Spitzenpolitikern der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bekannt gegeben.

Am 6. April 2005 wurden die Statuten des BZÖ im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht, was für die Gründung der neuen Partei notwendig ist. Der Gründungskonvent der Partei, mit dem Beschluss eines Parteiprogramms, fand am 17. April in Salzburg statt.

Am Gründungsparteitag der Partei am 17. April 2005 wurde zunächst Jörg Haider zum Bündnisobmann gewählt. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach wurde geschäftsführender Parteiobmann, Heike Trammer und Karin Gastinger Obmann-Stellvertreterinnen. Zum „Bündnissprecher“ wurde der Nationalratsabgeordnete und ehemalige FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch bestimmt. Für das Marketing des BZÖ war in der Startphase zunächst Gernot Rumpold, ein langjähriger Weggefährte Jörg Haiders, zuständig.

Am 22. Mai 2006 wurde der ehemalige Klubobmann der FPÖ, Peter Westenthaler, als Spitzenkandidat und künftiger Parteiobmann vorgestellt und am 23. Juni bei einem Bundeskonvent in Salzburg auch zum „Bündnisobmann“ gewählt. Bestätigt wurden Trammer und Gastinger als Obmann-Stellvertreterinnen. Auch Klubobmann Herbert Scheibner wurde zu einem Stellvertreter Westenthalers gewählt, außerdem Stefan Petzner, der Pressesprecher Jörg Haiders. Vizekanzler Gorbach und auch Haider selbst bekleideten nun keine hohen Parteiämter mehr. Uwe Scheuch blieb damals Bündnissprecher. Westenthaler galt innerhalb der Partei als Hoffnungsträger, massive Verbesserungen der Umfragewerte durch den von den Medien so genannten „Westenthaler-Effekt“ blieben aber aus. Im Oktober 2006 wurde nach dem Abgang von Uwe Scheuch in die Kärntner Landesregierung, der bisherige steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz zum Generalsekretär (vormals Bündnissprecher) bestellt. Gerald Grosz legte seine Funktion als Generalsekretär am 8. August 2008 im Rahmen einer Vorstandssitzung in Klagenfurt zurück. Ihm folgten auf Vorschlag des designierten Bündnisobmannes Jörg Haider seine engen Vertrauten Stefan Petzner und Martin Strutz.

Weitere prominente Mitglieder sind die frühere Sozialministerin und Ex-FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner, die ehemaligen Staatssekretäre Eduard Mainoni, Karl Schweitzer und Sigisbert Dolinschek sowie der ehemalige FPÖ-Bundesparteiobmann und Alt-Vizekanzler Herbert Haupt.

Am 25. September 2006, sechs Tage vor der Nationalratswahl, gab Justizministerin Karin Gastinger, BZÖ-Vizeobfrau und Spitzenkandidatin der Partei in der Steiermark bekannt, aus dem BZÖ auszutreten . Sie begründete diesen Entschluss damit, dass sie „in keiner politischen Bewegung tätig sein will, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert“ und nennt als Anlass die Absicht des BZÖ-Parteiobmannes und Spitzenkandidaten Peter Westenthaler, in den nächsten Jahren 300.000 Ausländer abschieben zu wollen. Damit nahm sie auch Bezug auf das nur wenige Tage zuvor veröffentlichte Interview mit Eduard Mainoni, in dem dieser erklärt hatte, dass FPÖ und BZÖ die „Ausländerpolitik“ als „Geschäft mit der Angst“ instrumentalisierten, um damit neue Wählerschichten zu gewinnen.

Das BZÖ verfügt über eine Reihe von Vorfeldorganisationen. Darunter sind ein Bürgeranwalt des BZÖ, die Jugendorganisation Generation Zukunft Österreich, die Zukunftsadademie, eine Seniorenplattform und eine Jugendplattform.

Seit den Ergebnissen der Landtagswahlen in der Steiermark, Burgenland und Wien im September/Oktober 2005 hat die Koalition von ÖVP und BZÖ keine Mehrheit mehr im Bundesrat (Österreich), die Mehrheit im Nationalrat reichte jedoch aus, um die Koalition mit der ÖVP bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 weiterzuführen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schloss nach der Gründung des BZÖ zunächst Neuwahlen nicht aus, verkündete dann jedoch am 5. April 2005 eine Fortführung der Koalition.

Da das BZÖ erst nach der Nationalratswahl im Jahr 2002 von Mitgliedern, die als Kandidaten der FPÖ gewählt wurden, gegründet wurde, ist es die erste Partei in der Zweiten Republik, die an einer Bundesregierung beteiligt war (Koalition mit der ÖVP, mit Vizekanzler und zwei weiteren Ministerien), ohne zuvor je an einer Wahl teilgenommen zu haben.

Rechtlich setzt sich die Bundesregierung nicht aus Parteien zusammen, sondern aus Personen, die vom Bundespräsidenten über Vorschlag des Bundeskanzlers zu Regierungsmitgliedern ernannt werden. Diese müssen auch das Vertrauen des Nationalrates genießen, da ansonsten ein Misstrauensvotum möglich wäre. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Partei oder der Wechsel zu einer anderen Partei und gegebenenfalls die Frage, ob diese Partei im Nationalrat vertreten ist oder nicht, ist rechtlich gesehen nicht entscheidend.

Am 1. Februar 2007 wurde eine politische Akademie gegründet, welche den Namen „Zukunftsakademie Österreich“ trägt. Deren Präsident wurde Herbert Scheibner, geschäftsführender Obmann der ehemalige Wiener Gemeinderat Gerold Sassmann.

Im Zuge des Wahlkampfs zur österreichischen Nationalratswahl 2006 griff das BZÖ, inzwischen unter Parteiobmann Westenthaler, auf die Bezeichnung „Freiheitliche“ zurück. Zur Wahl trat es bundesweit unter dem Namen „Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ“ an (in Kärnten als „Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ“). Daneben wurde auch wieder Blau, die traditionelle Farbe der FPÖ, neben Orange in den Publikationen, Wahlbroschüren und Werbematerialien in den Vordergrund gerückt. Am 1. September 2006 erreichte die FPÖ beim Wiener Landesgericht eine einstweilige Verfügung, wonach das BZÖ nicht mehr mit dem Attribut freiheitlich werben dürfe. Das BZÖ wurde aufgefordert, binnen acht Tagen alle Wahlplakate mit dem Aufdruck „Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ“ zu entfernen, was auch gemacht wurde. Das Gericht sah in der Namenserweiterung einen „rechtswidrigen Eingriff in ein geschütztes Namensrecht“. Anders sieht es das BZÖ in Kärnten, das sich als Rechtsnachfolger der „Freiheitlichen“ (der alten FPÖ) begreift und nicht der Bundesorganisation des BZÖ unterstellt ist, da es sich um einen eigenen eingetragenen Verein handelt. Das Kärntner BZÖ führt den Namenszusatz daher ungeachtet des Gerichtsurteils weiter. Bereits zwei Tage zuvor hatte die Bundeswahlbehörde den dritten Listenplatz auf den Stimmzetteln für die Nationalratswahl aus „Kontinuitätsgründen“ der FPÖ zugesprochen.

Das BZÖ erreichte bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 4,1 % und war damit die kleinste im Parlament vertretene Partei. In acht der neun Bundesländer blieb die Partei mit Ergebnissen von 1,7 bis 3,3 % unter der Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Nationalrat notwendig ist. In Kärnten, wo Haider Landeshauptmann war, entfielen 25,9 % auf das BZÖ, was bundesweit zu einem knappen Überwinden der Mindestgrenze genügte.

Einen Monat vor der Nationalratswahl in Österreich 2008 wurde Jörg Haider am 30. August 2008 – einstimmig, jedoch ohne Gegenkandidaten – zum neuen Parteiobmann gewählt. Nach dem offiziellen Endergebnis erhielt das BZÖ 10,7 % der Stimmen; der Mandatsstand wurde dadurch von 7 auf 21 erhöht.

Am 11. Oktober 2008 kam Bundesparteiobmann Jörg Haider in Lambichl, Gemeinde Köttmannsdorf, im Südwesten der Landeshauptstadt Klagenfurt(Lage)46.58238888888914.282757 auf der Loiblpass Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Der Parteivorstand des BZÖ nominierte tags darauf den bisherigen Generalsekretär und stellvertretenden Parteiobmann Stefan Petzner zum designierten Nachfolger Haiders. In einer ersten Stellungnahme nach seiner Wahl erklärte Petzner, eine Wiedervereinigung mit der FPÖ, wie sie unmittelbar nach Haiders Tod von vielen politischen Beobachtern diskutiert worden war, stehe nicht auf der Tagesordnung. Weiters erklärte er an Haiders politischer Linie festhalten zu wollen. Am 22. Oktober 2008 wurde Josef Bucher zum Klubobmann des BZÖ im Nationalrat gewählt. Am 19. November 2008 trat Petzner von der Position des kommissarischen Parteichefs zurück und Herbert Scheibner nahm die Geschäfte als interimistischer Parteichef auf.

Nach der Abspaltung des BZÖ verhielten sich die Landesorganisationen der FPÖ höchst unterschiedlich.

In der Steiermark wechselten zunächst drei der sieben FPÖ-Landtagsabgeordneten zum BZÖ. Bereits im Juni 2005 wurde das steirische BZÖ mit Obmann Gerald Grosz als erste Landesgruppe nach Kärnten gegründet. Bei der im darauffolgenden Oktober durchgeführten Landtagswahl in der Steiermark erreichte das BZÖ mit Spitzenkandidat Michael Schmid jedoch lediglich 1,72 % der Stimmen. Bei der Gemeinderatswahl in Graz 2008 erreichte das BZÖ 4,3 % der Stimmen. Das BZÖ ist damit in Graz mit zwei Mandataren im Gemeinderat vertreten.

Die FPÖ-Landesgruppe von Oberösterreich koppelte sich zunächst von der Bundespartei ab (Linzer Erklärung), um einen eigenständigen Weg zu gehen und nicht zu tief in die Auseinandersetzungen der beiden Bundesgruppierungen hineingezogen zu werden. Nach längeren Verhandlungen und einer Abstimmung am Landesparteitag schloss sich die Landesgruppe jedoch wieder der Bundes-FPÖ an. Das BZÖ, das lange Zeit gehofft hatte, die oberösterreichischen Freiheitlichen auf seine Seite ziehen zu können, gründete schließlich im November 2005 eine eigene Landesgruppe. Zur Landesobfrau wurde Ursula Haubner gewählt.

Auch die FPÖ-Landesgruppe von Vorarlberg kündigte zunächst einen eigenständigen Weg an, beschloss wenige Tage später aber, bei der FPÖ zu verbleiben. Das BZÖ gründete im März 2006 eine eigene Landesgruppe. Obmann ist der vormalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher.

In Wien entstand bereits kurz nach der Abspaltung von der Bundes-FPÖ eine eigenständige BZÖ-Landesgruppe, der sich auch 8 der 21 FPÖ-Abgeordneten im Landtag/Gemeinderat anschlossen. Unter Führung des Obmanns Günther Barnet trat das BZÖ Wien schon im Oktober 2005 mit Spitzenkandidat Hans Jörg Schimanek bei der Landtagswahl an, erreichte jedoch lediglich 1,15 % der Stimmen und blieb damit weit hinter der FPÖ zurück. Seit dem Landeskonvent vom 2. Juni 2007 ist Michael Tscharnutter Obmann des BZÖ-Wien.

In den FPÖ-Landesorganisationen in Niederösterreich, Salzburg und im Burgenland gab es kaum nennenswerte Übertritte zum BZÖ, die dortigen BZÖ-Landesgruppen wurden erst relativ spät aus der Taufe gehoben.

Im Jänner 2006 wurde das BZÖ in Niederösterreich gegründet. Obmann wurde zunächst der Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul, nach dessen vorzeitigem Rücktritt führte in der Zwischenzeit Thomas Bauer die Geschäfte. Seit dem Landeskonvent am 24. November 2007 war Peter Staudigl Obmann des BZÖ-Niederösterreich. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis bei der niederösterreichischen Landtagswahl mit Spitzenkandidat Hans Jörg Schimanek trat Staudigl als Obmann zurück. Interimistisch führt Christine Döttelmayer das BZÖ Niederösterreich bis zur Wahl eines neuen Obmanns an. Bei dieser Wahl soll sich ein Generationswechsel vollziehen, um dem als „neue Bewegung“ auftretenden Bündnis auch mit neuen Gesichtern zu einer besseren Außenwirkung zu verhelfen. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2008 erreichte das BZÖ lediglich 0,72 % der Stimmen.

Im März 2006 erfolgte die Gründung der Landesgruppe Salzburg. Zum Landesobmann wurde der frühere Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Eduard Mainoni, gewählt, der sich nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung in die Privatwirtschaft zurückzog und auch seine Parteifunktionen niederlegte. Den Salzburger Parteivorsitz hat derzeit GZÖ-Obmann Robert Stark interimistisch inne. Auch im Burgenland existiert inzwischen eine BZÖ-Landesgruppe, die von Ex-Sportstaatssekretär Karl Schweitzer geführt wird.

Als letzte der Landesorganisationen gründete sich das BZÖ Tirol, an dessen Spitze Hans Jörg Stock steht. Nach der BZÖ-Abspaltung auf Bundesebene hatten sich die beiden FPÖ-Landtagsabgeordneten zunächst zum BZÖ bekannt, später jedoch einen von FPÖ und BZÖ unabhängigen „Landtagsklub der Freien“ gegründet. Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Tirol gab es ein Wahlbündnis des „Landtagsklub der Freien“ und des BZÖ unter dem Namen FPT-BZÖ (Freie Partei Tirols - Bündnis Zukunft Österreich). Auf Druck der Bundespartei wurde das Wahlbündnis jedoch aufgelöst, woraufhin BZÖ-Tirol-Obmann Hans Jörg Stock seine Funktion zurücklegte. Das BZÖ Tirol ist daher nicht bei den Landtagswahlen angetreten.

Im August 2005 gründete sich die "Generation Zukunft Österreich" (GZÖ), die für die Jugendarbeit des BZÖ zuständig ist. Sie lehnt sich strukturell an die Jugendorganisationen der anderen Parteien an. Landesgruppen existieren seit 2007 in allen Bundesländern. Bundesobmann ist seit März 2007 Robert Josef Stark. Er wurde am 12. Dezember 2007 beim Bundesjugendtag in Graz in seiner Funktion für 2 weitere Jahre bestätigt.

Die Finanzierung des BZÖ galt anfangs als schwierig. Das Bündnis hat zwar bei seiner Gründung keine Altlasten aus der FPÖ übernommen, hatte aber zu diesem Zeitpunkt auch keinen Anspruch auf Parteienförderung, da sich diese nach den Stimmenanteilen bei der Nationalratswahl richtet. Zu Beginn blieben daher nur die ca. 1,976 Mio. Euro jährlich aus der Klubförderung des „Freiheitlichen Nationalratsklubs“, welcher bei der Gründung des BZÖ von der FPÖ zum Bündnis wechselte. Die damalige Opposition kritisierte auch diverse Werbekampagnen der BZÖ-geführten Ministerien, hier vor allem des Sozialministeriums, als verdeckte Parteienfinanzierung. Erst seit der NR-Wahl am 1. Oktober 2006, bei der das BZÖ 4,1 % der Stimmen erreichte und damit in den Nationalrat einzog, hat das BZÖ Anspruch auf Parteienförderung. Hieraus erhält das BZÖ rund 8 Mio. Euro pro Jahr. Zusätzlich erhält der Parlamentsklub des BZÖ die Klubförderung. Diese Mittel sind allerdings an den Parlamentsklub gebunden.

Das BZÖ unterhält analog zu den anderen Parteien auch eine Bildungsinstitution, die „Zukunftsakademie Österreich“. Diese Einrichtung erhält die Akademieförderung des Bundes und ist u.a. für die politische Ausbildung der Mitglieder verantwortlich.

Darüber hinaus finanziert sich das Bündnis vor allem aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen (lt. Bündnisobmann Peter Westenthaler österreichweit etwa 10.000 Mitglieder; Stand 2006). Größere Spender wurden bislang jedoch noch nicht namhaft gemacht.

Seit der Gründung des BZÖ im Jahr 2005, bei der die Kärntner Landesgruppe der FPÖ fast vollständig zum BZÖ gewechselt ist, erhält die Landesgruppe des BZÖ, „Die Freiheitlichen in Kärnten“, dort auch die Parteiförderung von ca. 1,7 Mio. Euro.

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Nationalratswahl in Österreich 2006

BZÖ Wahlplakat mit Westenthaler "Mut gewinnt!"

Die Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 war die 23. in der Geschichte der Republik Österreich. Stimmenstärkste Partei wurde die SPÖ mit Alfred Gusenbauer, die leichte Stimmverluste gegenüber der letzten Nationalratswahl 2002 hinnehmen musste. Mit starken Verlusten belegte die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den zweiten Platz.

Die Grünen mit Alexander Van der Bellen erhielten zwar 532 Wählerstimmen (~ 0,011 %) mehr als die FPÖ mit Heinz-Christian Strache, beide Parteien müssen sich allerdings mit je 21 Mandaten den Platz der drittstärksten Partei im Nationalrat teilen (die Partei der Grünen stellt aber nun den 3. Nationalratspräsidenten und wird deshalb das erste Mal bei einer Wahl als dritte Partei am Stimmzettel gelistet). Das BZÖ mit Peter Westenthaler erreichte 4,1 % und überwand damit die Vier-Prozent-Hürde.

Mit der Verstreichung der Anfechtungsfristen steht seit 20. November 2006 das amtliche Endergebnis fest.

0(1) Nicht kaufmännisch gerundet, sondern strikt auf zwei Stellen abgerundet 0(2) Ein SPÖ-Mandat geht auf Grund eines Wahlbündnisses an das LiF. 0(3) In Kärnten: Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ.

Nach der Nationalratswahl 1999 waren vier Parteien im österreichischen Nationalrat vertreten (SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen). Erstmals in der Zweiten Republik (nach 1945) bildeten FPÖ und ÖVP eine Koalitionsregierung unter Führung Bundeskanzler Wolfgang Schüssels (ÖVP). Nach internen Streitigkeiten in der FPÖ (Knittelfelder FPÖ-Versammlung 2002) wurden im Jahr 2002 vorgezogene Wahlen abgehalten (Nationalratswahl 2002), die der ÖVP mit 42 % der Stimmen die relative Mehrheit und eine Fortsetzung der Koalition mit der auf 10 % zurückgefallenen FPÖ sicherten. Seit der Spaltung der FPÖ im Frühjahr 2005, als alle ihre Regierungsmitglieder und führende Vertreter wie Jörg Haider das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründeten und die ÖVP die Koalition mit der neuen Partei an Stelle der FPÖ fortsetzte, sind fünf Parteien mit Abgeordneten im Nationalrat vertreten.

Für den 1. Oktober als Termin war ein vorzeitiger Auflösungsbeschluss des Nationalrats nötig, den die fünf Parlamentsparteien einstimmig am 14. Juli 2006 fassten. Ohne frühzeitige Auflösung hätte die Wahl regulär knapp zwei Monate später, am 26. November 2006, stattgefunden.

Erstmals in der zweiten Republik hatten nach Umfragen bis zu sechs Parteien reelle Chancen auf den Einzug in den Nationalrat. Neben den im Nationalrat bereits vertretenen Parteien zählte dazu die Liste Hans-Peter Martin (MATIN), die aber mit 2,8 % an der Vier-Prozent-Hürde scheiterte. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) trat bundesweit an und konnte ihren Stimmenanteil zwar verdoppeln, erreichte aber dennoch nur knapp über 1 %. Das Liberale Forum (LIF), das seit der Wahl 1999 nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, kann nun durch ein Wahlbündnis mit der SPÖ wieder einen Mandatar, seinen Parteichef Alexander Zach, entsenden.

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) trat mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Spitzenkandidat an. Er wurde von einem Personenkomitee unterstützt, dem unter anderem Claus Raidl (Generaldirektor von Böhler-Uddeholm, wirtschaftspolitischer Berater Schüssels), Veit Sorger (Präsident der Industriellenvereinigung), Heidegunde Senger-Weiss (Speditions-Unternehmerin aus Vorarlberg) und Helmut Pechlaner (Direktor des Tiergartens Schönbrunn) angehörten. Das Personenkomitee leitete Christian Gehrer, Sohn der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer .

Im Wahlkampf suchte die ÖVP mit Slogans wie „Sicher. Österreich.“, „Österreich. Hier geht’s uns gut.“ und „Österreich. Bleibt besser.“ eine positive Grundstimmung zu vermitteln und griff vor allem die SPÖ an, der mangelnde Wirtschaftskompetenz unterstellt wurde („Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften!“), wobei auch immer wieder die „BAWAG-Affäre“ ins Spiel gebracht wurde.

Ebenso versuchte sie, eigene Erfolge herauszustreichen. So wurden in der ÖVP-BZÖ-Bundesregierung 50% der Ministerposten mit Frauen besetzt, mit Susanne Riess-Passer (FPÖ) war von 2000 bis 2002 erstmals eine Frau Vizekanzlerin und auch für den Obersten Gerichtshof hat die Regierung erstmals eine Präsidentin bestellt, die ab 1. Jänner 2007 im Amt sein wird. Allerdings wurde diese von Justizministerin Karin Gastinger dem Bundespräsidenten vorgeschlagen. Im Bildungsbereich wurde auf den Umstand verwiesen, dass die Akademikerquote stark gestiegen sei und die Einführung der Studiengebühren eine Verkürzung der Studiendauer bewirkt habe.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ging mit Alfred Gusenbauer als Spitzenkandidat in die Wahl.

Nachdem sie lange den ersten Platz innegehabt hatte, verlor die SPÖ in Meinungsumfragen ab März 2006 die Mehrheit zugunsten der ÖVP. Hauptgrund dafür dürfte die Affäre um die Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG) gewesen sein, die den Haupteigentümer, den von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter dominierten Österreichischen Gewerkschaftsbund, in Turbulenzen stürzte und zu innerparteilichen Streitigkeiten führte („BAWAG-Affäre“).

Am 3. September 2006 schlossen SPÖ und Liberales Forum ein Wahlbündnis. Erklärtes Ziel des Bündnisses war es, eine weitere von der ÖVP geführte Regierung zu verhindern.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) trat mit Parteiobmann Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat zur Wahl an.

In den Medien wurde das von der FPÖ zu Beginn des Jahres 2006 initiierte Volksbegehren „Österreich bleib frei“ als Auftakt des Wahlkampfes gewertet . Die FPÖ plakatierte Anfang August ein „Duell um Österreich“ zwischen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer auf der einen und Strache auf der anderen Seite.

Damit fokussierte das Programm auf altbekannte Themen, insbesondere Ausländer („Sozialstaat statt Zuwanderung“, „Daham statt Islam“, „Sichere Pensionen statt Asyl-Millionen“) und die EU („Heimat statt Schüssel und Brüssel“), das schon bei der Wahl in Wien 2005 erfolgreich propagiert wurde.

Die Grünen (Grüne) gingen mit Spitzenkandidat und Parteichef Alexander Van der Bellen in die Wahl.

Den Vorwahlkampf eröffneten die Grünen im Mai 2006 mit der Präsentation zweier Schwarzbücher. Das „Schwarzbuch Schwarz“ beschäftigt sich kritisch mit der Regierungspolitik der ÖVP. Wenige Tage später wurde das „Schwarzbuch Rot“ veröffentlicht, das der Oppositions-Arbeit der SPÖ gewidmet ist. Die Grünen lasteten ÖVP und SPÖ „grobe Verstöße“ in Menschenrechtsfragen an. Kritisiert wurde insbesondere die Zustimmung der SPÖ zur Asyl- und Fremdenrechtsnovelle 2005, die viele Verschärfungen mit sich brachte.

Eine Koalition mit der ÖVP unter Beteiligung von Elisabeth Gehrer wurde von den Grünen dezidiert ausgeschlossen. Als Koalitionsbedingungen wurden weiters die Abschaffung der Studiengebühren und die Stornierung des Eurofighter-Kaufvertrages genannt.

Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) trat mit dem ehemaligen FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler als Spitzenkandidat zur Nationalratswahl an.

Westenthaler wurde am 23. Juni 2006 bei einem außerordentlichen Parteitag des BZÖ außerdem zum Nachfolger von Jörg Haider als Parteichef gewählt. Die offizielle Listenbezeichnung lautete Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ. Nach einer von der FPÖ erwirkten einstweiligen Verfügung musste das BZÖ auf seinen Plakaten den Namenszug „die Freiheitlichen“ entfernen, schien aber auf den Wahlzetteln mit diesem Zusatz auf. Das BZÖ Kärnten erklärte sich als eigenständige Organisation von der einstweiligen Verfügung nicht betroffen und trat als Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ auf.

Westenthaler beansprucht, für den Fall einer Regierungsbeteiligung, für sich die Leitung des Innenministeriums, wogegen sich der bisherige Koalitionspartner ÖVP schon in den vergangenen zwei Legislaturperioden gesträubt hat.

Am 25. September, sechs Tage vor der Nationalratswahl, gab Justizministerin Karin Gastinger, BZÖ-Vizeobfrau und Spitzenkandidatin der Partei in der Steiermark, bekannt, aus dem BZÖ auszutreten . Sie begründete diesen Entschluss damit, dass sie „in keiner politischen Bewegung tätig sein will, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert“ und nennt als Anlass die Forderung Westenthalers, in den nächsten Jahren 300.000 Ausländer abschieben zu wollen. Damit nahm sie auch Bezug auf ein nur wenige Tage zuvor veröffentlichtes Interview mit Eduard Mainoni (BZÖ), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und Obmann der BZÖ-Landesgruppe Salzburg, in dem dieser erklärt hatte, dass FPÖ und BZÖ die „Ausländerproblematik“ als „Geschäft mit der Angst“ instrumentalisierten, um damit neue Wählerschichten zu gewinnen .

Im Vorfeld der Wahl war fraglich, ob das BZÖ die Vier-Prozent-Hürde überspringen kann.

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) trat mit Mirko Messner als Spitzenkandidat an.

Die Kommunisten sind zusammen mit der ÖVP und der SPÖ die einzige österreichische Partei, die an allen Nationalratswahlen der zweiten Republik teilgenommen hat, seit den 1950er Jahren ist sie allerdings nicht mehr im Parlament vertreten.

Im Wahlkampf setzte die KPÖ zum Teil auf den steirischen Politiker und Landtagsabgeordneten Ernest Kaltenegger, der bei der Gemeinderatswahl in Graz mit 20 % der Stimmen eines der besten Ergebnisse in der Geschichte der KPÖ erzielt hatte. Nach Umfragen im Juni 2006 hält Kaltenegger die höchsten Sympathiewerte aller Politiker in der Steiermark. Es bestand die Möglichkeit, dass die KPÖ das Grundmandat im Gemeindewahlkreis Graz und möglicherweise im Landeswahlkreis Steiermark erringen könnte.

Im Wahlkampfprogramm setzte die KPÖ auf bekannte Modelle wie eine „Reichensteuer“ sowie höhere Mindestpensionen und Mindestlöhne.

Ende Juli 2006 hatte Hans-Peter Martin, seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments (ursprünglich als parteifreier Kandidat auf der Liste der SPÖ, später mit der Liste Dr. Martin) und bekannt geworden als Mitautor des Buches Die Globalisierungsfalle, die Kandidatur einer von ihm geführten Partei bei den Wahlen bekannt gegeben.

Unterstützt wurde Martin bei der Wahl von der Kronen Zeitung, in der er regelmäßig Gastkommentare veröffentlichte. In der auflagenstarken Sonntagsausgabe der Zeitung durfte Martin am 30. Juli 2006 in einem ganzseitigen Artikel zur Unterstützung seiner Liste aufrufen.

Im Vordergrund stand in Martins Wahlkampf die Kritik an den etablierten Parteien und ein gezieltes Werben um Protestwähler. Zu einem möglichen Verbleib im EU-Parlament nach der Nationalratswahl nahm Martin wie folgt Stellung: „Wenn 96,1 Prozent der Österreicher sagen, wir sind eh zufrieden mit den herkömmlichen Parteien, dann werde ich mich weiter auf Brüssel konzentrieren“ .

Aufgrund der Beschränkung der Partei-Kurzbezeichnung am Wahlzettel auf fünf Buchstaben wurde von Martin die Kurzbezeichnung MATIN als Listenbezeichnung gewählt.

Gemäß Nationalratswahlordnung (NRWO) sind für die bundesweite Kandidatur Unterstützungserklärungen von drei Nationalratsabgeordneten oder von 2.600 Wahlberechtigten erforderlich. Diese müssen bis zum 37. Tag (25. August) vor dem Wahltermin vorliegen. ÖVP, SPÖ, BZÖ und die Grünen wählten den Weg über Unterschriften dreier Parlamentarier. Die FPÖ, KPÖ sowie MATIN konnten die erforderlichen 2600 Unterschriften vorlegen.

Gemäß der Nationalratswahlordnung bestimmt die Bundeswahlbehörde, wie die Reihung der Parteien auf dem Stimmzettel vorgenommen wird. Die Landeswahlbehörden haben deren Entscheidung zu folgen. Die Bundeswahlbehörde setzt sich unter Vorsitz des Innenministers aus neun von den im Nationalrat vertretenen Parteien entsandten Mitgliedern (4 ÖVP: Michael Fischer, Reinhold Lopatka, Elmar Pichl, Werner Zögernitz, 3 SPÖ: Doris Bures, Hannes Bauer und Albrecht Konecny, 1 BZÖ: Günter Barnet, 1 Die Grünen: Michaela Sburny) und zwei Richtern (Wolfgang Pöschl, Raimund Strieder) zusammen .

Im Vorfeld der Nationalratswahl kam es in diesem Bereich zu Kontroversen zwischen FPÖ und BZÖ. Beide Parteien beanspruchten sowohl den Sitz in der Bundeswahlbehörde, der jener Partei zusteht, die als drittstärkste aus der letzten Nationalratswahl hervorgegangen ist, als auch den dritten Listenplatz auf den Wahlzetteln für sich.

Per Ministerratsbeschluss entschied die ÖVP-BZÖ-Koalitionsregierung am 21. August 2006 einstimmig, dass der Platz in der Bundeswahlbehörde dem BZÖ zusteht, was mit der „Kontinuität der Identität“ begründet wurde, da 16 der 18 vormaligen FPÖ-Mandatare (und alle ihrer Regierungsmitglieder) zu der neuen Partei übergetreten seien. FPÖ-Parteiobmann Strache kündigte an, diese Entscheidung vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten.

Die Reihung der nicht im Nationalrat vertretenen zur Wahl stehenden Parteien richtet sich nach dem Datum der Einbringung des Wahlvorschlags der jeweiligen Partei.

Sowohl FPÖ wie auch BZÖ forderten für sich den dritten Listenplatz. Von Seiten der FPÖ wird argumentiert, dass sie − wie es die Nationalratswahlordnung verlangt − bereits zur letzten Nationalratswahl angetreten war. Das BZÖ wurde erst später, als Abspaltung der FPÖ gegründet, hat also beim letzten Wahlgang gar kein Mandat erreicht, da es noch nicht existierte. Demgegenüber argumentieren Vertreter des BZÖ, wie auch in der Diskussion um den Sitz in der Bundeswahlbehörde, dass die zuletzt für die FPÖ in den Nationalrat eingezogenen Mandatare inzwischen größtenteils dem BZÖ angehören.

Am 30. August entschied die Bundeswahlbehörde mit 9:2 Stimmen, dass der dritte Listenplatz an die FPÖ geht. Das BZÖ wird somit nach den schon bei der letzten Nationalratswahl angetretenen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Die Grünen frühestens an fünfter Stelle auf dem Wahlzettel aufscheinen. Nach Medienberichten sollen die drei Vertreter des SPÖ, die vier Vertreter der ÖVP und die beiden der Bundeswahlbehörde angehörenden Richter für diese Lösung gestimmt haben. Dagegen stimmte der Vertreter des BZÖ sowie die Vertreterin von Die Grünen, die, sich auf Absatz § 49 Absatz 5 berufend, dafür eintrat den Listenplatz leer zu lassen .

Umstritten war nach der Entscheidung zur Reihung am Wahlzettel erneut, auf welcher rechtlichen Basis die Zuerkennung des Sitzes in der Bundeswahlbehörde für das BZÖ erfolgte.

Ein beim Verfassungsgerichtshof anhängiges Verfahren beschäftigt sich mit der Ungleichbehandlung von Erben. Für Grundstücke gilt das Einheitswertverfahren, das zu wesentlich geringerer Erbschaftssteuern führt; wogegen für andere Vermögenswerte der Verkehrswert als Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Eine Entscheidung wird bereits im Herbst erwartet. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in diesem Zusammenhang für die Abschaffung der Erbschaftssteuer plädiert, da die Einnahmen von 140 Millionen EUR jährlich seiner Ansicht nach den Aufwand der Einhebung nicht lohnen und wird dabei von Teilen der ÖVP unterstützt. Das BZÖ hat sich ebenso für die vollständige Abschaffung ausgesprochen. Grüne, SPÖ und FPÖ kritisieren dagegen, dass eine vollständige Abschaffung nicht nur dem Mittelstand helfen würde, sondern im besonderen Ausmaß Steuern von reichen Großgrundbesitzern gespart würden. Diese drei Parteien sprechen sich daher für eine Reform der Steuer dahingehend aus, hohe Freibeträge einzuführen, Erben von Grundstücken im Wert über 500,000 EUR (FPÖ) bzw. 350,000 EUR (Grüne) mit dem vollen Verkehrswert der geerbten Liegenschaften zu besteuern.

Im Vergleich zu anderen mitteleuropäischen Staaten ist das Erbschaftssteueraufkommen in Österreich besonders niedrig. So nahm Deutschland im Jahr 2005 ca. 4,3 Mrd. EUR über die Erbschafts- und Schenkungssteuer ein, was 0,7 % des Steueraufkommens entspricht. Wie der Trend in Deutschland zeigt (siehe Grafik) hat sich das Erbschaftssteueraufkommen innerhalb der letzten 7 Jahre verdoppelt, es ist damit im Vergleich zu anderen Steuereinnahmen von der Konjunktur unabhängig und glättet somit die Zyklizität der insgesamten budgetären Einnahmen eines Staates. Mit lediglich 140 Millionen EUR und unter 0,2 % des Steueraufkommens wird in Österreich fast 4 x weniger pro Kopf eingenommen als in Deutschland. Diese Diskrepanz ist überwiegend auf das verwässerte Einheitswertverfahren bei Grundstücken sowie besonders günstige steuerliche Konditionen für Privatstiftungen zurückzuführen.

Anfang August veröffentlichen die Salzburger Nachrichten Teile aus dem Justizprogramm der Grünen, unter anderem die Forderung nach Ersetzung der lebenslangen Haft durch eine Haft-Obergrenze von 20 Jahren, sowie nach gesetzlich verankerter Freilassung von Gefangenen nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe, außer es besteht eine erhöhte Rückfallgefahr oder es handelt sich um Verurteilungen wegen schwerer Gewalttaten . In der derzeitigen Praxis werden zu lebenslanger Haft Verurteilte im Durchschnitt nach 21 Jahren Haft entlassen, wogegen bei anderen Haftstrafen der Großteil vorzeitig nach 2/3 einer Haftstrafe auf Bewährung entlassen wird. Gründe für diese Forderungen sind unter anderem die teure Haft, so kostet ein Gefangener dem Staat pro Tag etwa 100 EUR, wogegen die Bewährungshilfe nur etwa 10 EUR pro Tag kostet, sowie die Forcierung gemeinnütziger Arbeit als Alternative zu Haftstrafen. Die Anzahl der in Österreich zu lebenslänglicher Haft verurteilten und einsitzenden Menschen liegt bei 155 .

Alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteien sprachen sich gegen die Vorschläge aus. Reinhold Lopatka (ÖVP) bezeichnete es als „unverantwortliche grüne Justizpolitik“, Peter Westenthaler (BZÖ) schloss daraufhin eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wahl aus und sprach von einem „Paradies für Straftäter“, das die Grünen einführen wollten, Norbert Darabos (SPÖ) lehnte Änderungen in der Dauer der lebenslangen Haft ab und Heinz-Christian Strache (FPÖ) polemisierte, die Grünen würden versuchen „die Torheiten von Justizministerin Karin Gastinger wie Sex im Gefängnis und Designerzellen noch zu überbieten“ .

Bis zu 40.000 Menschen, vorwiegend aus den neuen EU-Ländern, pflegen alte und kranke Menschen in Österreich. Da es sich dabei aber um illegale Beschäftigung handelt, schlägt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) vor, die Verdienstgrenze für Schlüsselarbeitskräfte zu senken, um diese Arbeitsverhältnisse zu legalisieren. Ablehnung kommt dafür vom Koalitionspartner BZÖ („Lohndumping“), der den Pflegeberuf lieber als Lehrberuf etablieren möchte.

Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte, eine umfassende Neuregelung sei nötig. Jedenfalls sehe man, was passieren würde, wenn die BZÖ-Wünsche nach Abschiebung von 300.000 Ausländern verwirklicht würden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete im Ö1-Radio (8. August 2006) die Diskussion als „überzogen“, die Regierung habe viel getan, um Verbesserungen im Pflegebereich herbeizuführen.

In die Kritik geriet Schüssel, als Mitte August bekannt wurde, dass seine Schwiegermutter ebenfalls über einen Verein durch einen Pfleger um nur 50,- € pro Tag rund um die Uhr betreut wurde. Seine Pressesprecherin beteuerte, dass es sich um "ehrenamtliche" Pfleger handeln soll und der Bundeskanzler in diese Angelegenheit nicht involviert sei. Er selbst gab keine Stellungnahme dazu ab.

Im Bereich Arbeitslosigkeit konzentrierte sich der Wahlkampf bisher insbesondere auf die Jugendarbeitslosigkeit (Alter 15-24). Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach in diesem Zusammenhang von einem Geheimpakt der ÖVP mit Christoph Leitl, durch den die Jugendarbeitslosigkeit zum Verschwinden gebracht werden soll. Nähere substantielle Angaben zu diesem Geheimpakt wurden nicht gemacht. Die SPÖ erwiderte auf die Ankündigung der ÖVP, dass sie mit Hilfe eines 10-Punkteprogramms (mehr Lehrstellen, mehr Investitionen für die Bildung und bessere Vermittlung von Jugendlichen) versuchen werde, die Jugendarbeitslosigkeit von derzeit 11 % bis Ende des Jahrzehnts zu halbieren. Insbesondere warf SPÖ-Sprecherin Doris Bures der ÖVP vor, die Lage der Jugendlichen in den letzten Jahren verschlimmert zu haben. Nach Angaben der SPÖ verdoppelte sich die Jugendarbeitslosigkeit laut Eurostat seit Antritt Schüssels als Kanzler im Jahr 2000.

In einer TV-Konfrontation zwischen SPÖ-Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer und BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler wurde Gusenbauer von Westenthaler auf einen vermeintlich vom Vizepräsidenten des Alpenvereins, Andreas Ermacora, an den SPÖ-Gemeinderat und Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Wien, Omar Al-Rawi, adressierten Brief verwiesen. Inhalt des Briefes war die angebliche Forderung von Al-Rawi Halbmonde statt Gipfelkreuzen auf Bergen aufzustellen, weil die Kreuze „Herrschaftszeichen des Christentums“ seien. Sowohl Ermacora wie auch Al-Rawi dementierten umgehend einen derartigen Briefwechsel. Eine Künstlergruppe namens „Haben wir denn keine anderen Sorgen“ bekannte sich zu der Aktion. Man habe unter dem Motto „How low can you go“ testen wollen, „wie weit populistische Politiker gehen“ wurde in einem Kommunique erklärt, das im Monatsmagazin Datum veröffentlicht wurde . Westenthaler ging nach eigenen Worten weiterhin davon aus, dass der Brief echt sei, ging von seiner Darstellung zu dem Brief aber ab, als sowohl Ermacora als auch Al-Rawi Klagen androhten. Kommentar von Al-Rawi: Er werde bei der Wahl im Feld der SPÖ ein Kreuz und keinen Halbmond machen.

Am 12. September wurde eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Bildungspolitik und Wissenschaft von der SPÖ anberaumt. Neben der Debatte im Parlament wurden am selben Tag die Ergebnisse einer OECD-Studie zur universitären Ausbildung in Österreich bekannt. Mit 19,6 % Akademikerquote (35% OECD-Schnitt) und lediglich 37 % von Studienanfängern eines Jahrgangs (53 % OECD-Schnitt) liegt Österreich nach der Studie an vorletzter Stelle der OECD - nur noch die Türkei hatte schlechtere Werte aufzuweisen. Insbesondere auch die geringen Mittel, die für Universitäten bereitgestellt wurden, waren Gegenstand der Kritik der OECD. So lagen die Ausgaben bei 1,1 % des BIP, wogegen 1995 noch 1,2 % des BIP für tertiäre Bildung ausgegeben wurde (OECD-Schnitt 1,4 %). Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bezeichnete diese Werte als gute Rückmeldung, die man ernst nehmen muss .

Insbesondere wurde von der OECD auch die hohe Abbruchrate von Studenten kritisiert, nur 2/3 aller Studienanfänger schließen ihr Studium auch ab. Im OECD-Vergleich liegt Österreich damit im unteren Drittel aller verglichenen Länder.

Von Seiten der Regierungsparteien wurde dem entgegnet, dass die Werte Österreichs mit denen anderer OECD-Ländern kaum vergleichbar wären, es existierten erst seit kurzem Bachelor-Studiengänge, ebenso würden viele Fachausbildungen und Colleges in Österreich nicht als akademische Ausbildung gelten. Seit Einführung der Studiengebühren sei die Studiendauer verkürzt worden und mehr Studierende hätten ihr Studium erfolgreich beendet.

Umfragen im Februar und März 2006 zeigten noch ein einheitliches Bild bei der Verteilung der Wählerstimmen, mit der SPÖ bei 40 bis 42%, der ÖVP bei 37 bis 38%, die Grünen bei 10 bis 11%, die FPÖ bei 7 bis 8% und das BZÖ bei 2 bis 3%.

Nach der BAWAG-Affäre im März 2006 veröffentlichte Umfragen ergaben, dass die ÖVP erstmals seit einiger Zeit wieder gleichauf mit der SPÖ lag bzw. die Führung bereits übernommen hatte.

Von Juni bis Juli lag die ÖVP bei 39 bis 42%, die SPÖ bei 32 bis 36%, die Grünen bei 10 bis 14%, die FPÖ bei 5 bis 9% und das BZÖ bei 2 bis 5%.

Kurz vor der Wahl wurde der Stand der beiden Großparteien zunehmend unklarer. Einerseits wurde ein Kopf-an-Kopf Rennen angekündigt − der progonostizierte Vorsprung der ÖVP war von 6 bis 8% auf 0 bis 4% geschrumpft – andererseits wurde weiterhin mehrheitlich ein Wahlsieg der ÖVP erwartet. Nach der Wahl stellte sich heraus, dass die Prognosen fehlerhaft gewesen waren, weder erreichte die ÖVP die Stimmenmehrheit, noch scheiterte das BZÖ an der Vier-Prozent-Hürde.

Gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfielen auf die SPÖ 68 Mandate, die ÖVP erreicht 66, Die Grünen 21, die FPÖ 21 und das BZÖ 7.

Am Wahlabend bezeichnete SPÖ-Obmann Gusenbauer in einer Fernsehdiskussion die ÖVP als ersten Ansprechpartner für die kommenden Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung und schloss Dreier-Koalitionen tendenziell aus. Die FPÖ und das BZÖ kämen, wie von Seiten der SPÖ bereits während des Wahlkampfes festgestellt, für eine Koalition nicht in Frage. Eine Koalition aus SPÖ und Grünen erreichte nicht die erforderliche Mehrheit im Nationalrat.

Für ÖVP-Obmann Schüssel kam neben der SPÖ und den Grünen grundsätzlich auch das BZÖ für Verhandlungen in Frage. Eine parlamentarische Mehrheit wäre in einer SPÖ-ÖVP- oder einer ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition gegeben, letztere wurde von Schüssel aber ausgeschlossen.

Die ÖVP schloss bereits 1999 eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zunächst aus, bildete aber dann doch eine Koalition mit der FPÖ.

FPÖ-Obmann Strache, der zu Beginn des Wahlkampfes noch dafür eingetreten war, dass die FPÖ vorzugsweise als Oppositionspartei weiterarbeiten soll, schloss am Wahlabend eine Regierungsbeteiligung nicht aus. Eine Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ kommt für ihn nicht in Frage.

Koalitionen der Grünen erreichten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis (mit Wahlkarten) weder mit der SPÖ noch mit der ÖVP eine Mehrheit im Nationalrat. Eine Zusammenarbeit in Dreierkoalitionen mit dem BZÖ oder der FPÖ schlossen die Grünen laut Parteiobmann Van der Bellen aus.

Das BZÖ könnte eine Dreier-Koalition mit ÖVP und FPÖ eingehen, was aber von der ÖVP und der FPÖ weitgehends abgelehnt wird. Eine Wiedervereinigung mit der FPÖ kann sich das BZÖ nur mit einer anderen FP-Führung vorstellen.

Eine Dreier-Koalition bestehend aus SPÖ, Grüne und FPÖ oder BZÖ galt als unmöglich.

Die Regierungsbildung in Österreich 2006 gestaltete sich äußerst schwierig. Die Nationalratswahl vom 1. Oktober brachte die SPÖ trotz kleiner Stimmenverluste als stimmen- und mandatsstärkste Partei hervor, nur knapp vor der seit der letzten Wahl stärksten Partei, der ÖVP. Alfred Gusenbauer von der SPÖ wurde vom Bundespräsidenten Heinz Fischer mit der Regierungsbildung in Richtung einer Großen Koalition beauftragt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erweisen sich als sehr schwierig. Nach der Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse - die SPÖ hatte gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ für die Einsetzung gestimmt - hat die ÖVP die Verhandlungen Anfang November ausgesetzt und am 16. November schließlich wieder aufgenommen. Am 8. Jänner 2007 einigten sich SPÖ und ÖVP schließlich auf die Bildung einer Großen Koalition. Neuer Bundeskanzler wird der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer. Dafür gehen die Schlüsselressorts Außen-, Finanz- und Innenministerium an die ÖVP. Die offizielle Amtseinführung der neuen Regierung erfolgt bereits am 11. Jänner.

In der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 errangen die SPÖ und ÖVP 68 bzw. 66 von 183 Mandaten im österreichischen Parlament (Nationalrat); die kleineren Parteien Grüne, FPÖ und BZÖ erhielten 21, 21 bzw. 7 Mandate.

Die bisherige Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, eine Koalition aus ÖVP und (zuletzt) BZÖ, hatte damit ihre Parlamentsmehrheit verloren. Bundespräsident Heinz Fischer beauftragte daraufhin Bundeskanzler Schüssel mit der provisorischen Weiterführung der Regierungsgeschäfte und gab Alfred Gusenbauer als Parteichef und Kanzlerkandidaten der mandatsstärksten Partei SPÖ den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden.

Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP trafen sich noch im Oktober, um die Ausarbeitung einer Koalitionsvereinbarung zu beginnen.

Bereits in der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Nationalrats brachten SPÖ, Grüne und FPÖ einen gemeinsamen Antrag ein, in dem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert wurde, der den Ankauf der 18 Eurofighter sowie die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Eurofightervertrag untersuchen sollte. ÖVP und BZÖ stimmten gegen die Einrichtung eines Ausschusses; sie verwiesen darauf, dass die Typenentscheidung bereits viereinhalb Jahre alt sei, und dass es keinen Beschaffungsvorgang gäbe, der so gründlich diskutiert und geprüft worden wäre: 14 dringliche Anfragen, 19 Anträge auf einen Untersuchungsausschuss (die alle von der Regierungsmehrheit ÖVP-BZÖ zurückgewiesen worden waren), sowie drei Rechnungshofberichte und sechs Strafanzeigen, die mangels Verdacht von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt worden waren.

Der Antrag wurde aber erwartungsgemäß mit den Stimmen der drei (bisherigen) Oppositionsparteien angenommen.

Ein weiterer Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die im Finanzministerium angesiedelte Bankenaufsicht in Bezug ihrer Aufsichtspflicht im Bereich der BAWAG P.S.K. (BAWAG-Affäre), Hypo Alpe-Adria-Bank, aber auch der Raiffeisen International und deren Geschäfte in Osteuropa, untersuchen sollte, wurde ebenfalls gegen die Stimmen der beiden Noch-Regierungsparteien beschlossen.

Die ÖVP fühlte sich durch diese Abstimmungsniederlagen brüskiert und brach die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ ab - zunächst auf unbestimmte Zeit, dann für die Dauer des Untersuchungsausschusses, da während der Arbeit des Untersuchungsausschusses keine Vertrauensbasis für Koalitionsverhandlungen gegeben sei. Nach Vorstellung der ÖVP könnte der Eurofighter-Ausschuss bei entsprechendem Tempo bis Dezember seine Arbeit abschließen, in drei weiteren Wochen könnte eine Koalitionsvereinbarung ausgehandelt sein.

Frühere Untersuchungsausschüsse hatten allerdings weitaus länger gedauert (oft über ein Jahr); die Grünen wiesen darauf hin, dass zehntausende Seiten an Akten gelesen werden müssten, bevor die Zeugen sinnvoll befragt werden können, sodass erste Zeugenaussagen frühestens im Dezember 2006 gehört werden können.

Im Gegensatz dazu sieht die SPÖ keinen Konflikt zwischen der Arbeit an einer Regierungsvereinbarung und der Arbeit im Untersuchungsausschuss und möchte die Koalitionsverhandlungen - eventuell unter zwischenzeitlicher Ausklammerung der Themen Landesverteidigung und Banken - so bald wie möglich fortsetzen und zieht ebenfalls Vergleiche zur Zeit früherer Koalitionen beider Parteien, in denen ebenso Untersuchungsausschüsse Vorwürfe gegen prominente SPÖ-Mitglieder untersuchten (z.B. Nationalratspräsident Leopold Gratz im Zusammenhang mit dem Lucona-Untersuchungsausschuss). Im Verhalten der ÖVP sieht die SPÖ eine Taktik, die zu baldigen Neuwahlen führen soll. Josef Cap, der Klubobmann der SPÖ, schlug der ÖVP vor, die Regierungsverhandlungen bereits vor dem Beginn der Befragungen im Ausschuss abzuschließen, was aber von Wilhelm Molterer, dem geschäftsführenden Klubobmann der ÖVP, abgelehnt wurde.

In den Wochen des Verhandlungsstopps wurden sowohl von Politikern als auch von Journalisten immer wieder über die Möglichkeit einer SPÖ-Minderheitsregierung spekuliert. Am 16. November beschloss dann der ÖVP-Vorstand, die Koalitionsverhandlungen wieder aufzunehmen.

Am Montag, dem 8. Jänner 2007, wurde von SPÖ und ÖVP in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien und eine große Koalition gebildet wurde. Das Kanzleramt erhält Wahlgewinner SPÖ, beide Parteien stellen jeweils 3 Staatssekretäre.

Mit dieser Verteilung ist die ÖVP deutlich stärker geworden als erwartet, da im vornherein etwa das Amt des Finanzministers stark diskutiert wurde und die SPÖ den bisherigen ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht mehr im Amt sehen wollte. Auch die Posten der Innen- und Außenminister wurden nicht unbedingt in Händen der Volkspartei erwartet. Gleichzeitig hält die SPÖ jedoch die Posten des Verteidigungsministers, der in naher Zukunft mit der Suche nach Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem der SPÖ ungeliebten Eurofighter-Vertrags beauftragt wird, und des Bildungsministers, dessen Ressorts stark im Wahlprogramm der SPÖ vertreten war.

In vielen großen Fragen wurden jedoch nur recht unerwartete Ergebnisse erzielt. Die von der SPÖ stark kritisierten Eurofighter sind kein Thema bei der Regierungsbildung, deren Abschaffung soll nach Ausgang des zugehörigen Untersuchungsausschusses betrachtet werden. Die Abschaffung der Studiengebühren konnte die SPÖ nicht durchsetzen, es sollen lediglich Stipendien und Studentenkredite weiter entwickelt werden und die Möglichkeit, die Studiengebühren von knapp 360 Euro mit Hilfe von 60 Stunden "Sozialdienst" (beispielsweise Nachhilfeunterricht) "abzuarbeiten", geboten werden. Damit konnte die SPÖ ein großes Wahlversprechen nur sehr unbefriedigend erfüllen; auch Vertreter der Hochschülerschaft haben sich bereits über das Angebot zum Sozialdienst unzufrieden gezeigt und die Lösung als nicht zureichend kommentiert. Und auch für die von der SPÖ geforderte Gesamtschule sieht es derzeit eher schlecht aus, ein differenziertes System soll zumindest laut bisherigen Aussagen von ÖVP-Chef Schüssel bestehen bleiben. Unter anderem deshalb wird auch aus den eigenen Reihen Kritik laut, die SPÖ habe sich von der ÖVP bei den Verhandlungen zu sehr über den Tisch ziehen lassen. Noch am 8. Jänner besetzten Studentenvertreter und SJÖ-Mitglieder die SPÖ-Parteizentrale und taten ihren Unmut über das Regierungsabkommen mit Transparenten und Sprechchören kund. Auch der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch, sowie der ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zeigten sich vom Ergebnis der Regierungsverhandlungen enttäuscht.

Weitere beschlossene Punkte sind etwa die Einführung der Briefwahl (von ÖVP gefordert) und des Versuchs des E-Votings für Auslandsösterreicher, der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre (SPÖ-Forderung) sowie die Anhebung der Legislaturperiode auf 5 Jahre ab der nächsten Wahl. Eine weitere Änderung betrifft das Kindergeld, bei dem nun zwischen 36 Monaten mit je 436 Euro und 18 Monaten (15 Monate ein Elternteil, der andere mindestens 3) zu je 800 Euro gewählt werden können soll.

Das Regierungskabinett besteht aus 20 statt wie bisher 19 Mitgliedern, weil sich "19 nicht teilen lässt", so SPÖ-Chef Gusenbauer; darin enthalten 6 Staatssekretäre. Der bisherige Finanzminister Karl-Heinz Grasser erklärte am 9. Jänner der neuen Regierung nicht mehr anzugehören.

Die Regierung wurde am Donnerstag, dem 11. Jänner 2007, von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Der feierliche Akt in der Hofburg wurde von den Protesten 2000 Demonstranten von der Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, der Sozialistischen Jugend, dem Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs, der Aktion kritischer SchülerInnen, der Antiimperialistischen Koordination, der Kommunistischen Initiative und anderer Organisationen begleitet; aus Protest gegen die Nichtabschaffung der Studiengebühren traten am 13. Jänner 2007 Barbara Blaha, Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und Mitglied des SPÖ-nahen VSStÖ, und Sylvia Kuba, Vorsitzende des VSStÖ, aus der SPÖ aus.

Die FPÖ hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet.

Zum Konflikt zwischen Grünen und FPÖ um den dritten Volksanwalt siehe ebenda.

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Source : Wikipedia