Andrea Nahles

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Geschrieben von goldorak 06/04/2009 @ 13:12

Tags : andrea nahles, politiker, politik

Neueste Nachrichten
Andrea Nahles stellt sich Forderungen - Zweiwochendienst - Bildung & Politik (Abonnement)
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Andrea Nahles - abgeordnetenwatch.de
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Dialog zum SPD-Wahlprogramm. - kobinet-nachrichten
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Einschluss statt Ausschluss - vorwärts
Über die Vorschläge der Sozialdemokraten diskutierte Partei-Vize Andrea Nahles am 14. Mai bei einem runden Tisch mit Vertretern von Behinderten- und Sozialverbänden. Zunächst referierten der Sprecher des Netzwerks „selbst Aktiv“, Karl Finke,...
Interview mit Andrea Nahles In der SPD wegen Jesus Christus - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Mai 2009 Ihren christlichen Glauben hat Andrea Nahles bisher kaum öffentlich thematisiert. Die Gläubige trat hinter die Politikerin zurück. Doch biographisch war es genau umgekehrt: Sie engagierte sich erst in der Kirche, dann auch in der Politik....
"Operation Heimkehr": SPD wirbt um Linke - RP ONLINE
Die Hauptzentrale der "Operation Heimkehr" ist im Bundestagsbüro von Andrea Nahles angesiedelt. Dort sitzt Angela Marquardt, eine junge Politikwissenschaftlerin mit auffälliger Punk-Frisur. Ende der 90er Jahre war Marquardt Vize-Chefin der PDS,...
Nahles: SPD kämpft für Arbeit und Soziales - vorwärts
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Andrea Nahles - abgeordnetenwatch.de
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Andrea Nahles - abgeordnetenwatch.de
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Andrea Nahles: Christlicher Glaube führte mich in die SPD - IDEA Evangelische Nachrichtenagentur
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Andrea Nahles

Andrea Maria Nahles (* 20. Juni 1970 in Mendig/Rheinland-Pfalz) ist eine deutsche Politikerin (SPD).

Sie ist seit 2007 stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1995 bis 1999 war sie Bundesvorsitzende der Jusos.

Nahles' Vater war Maurermeister und leitete den Kirchenchor in Weiler. 1979 wurde die bekennende Katholikin Ministrantin. 1989 gründete sie dort den Ortsverband der SPD. Andrea Nahles erlangte ihre Hochschulreife 1989 am Gymnasium in Mayen. Sie studierte Politik, Philosophie und Germanistik (M.A.) an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn und war während ihres Studiums Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten. Seit 2004 ist sie Doktorandin am Germanistischen Seminar. Der Arbeitstitel ihrer Doktorarbeit lautet „Walter Scotts Einfluss auf die Entwicklung des historischen Romans in Deutschland“.

Nahles trat 1988 in die SPD ein und war mehrere Jahre Vorsitzende des Juso-Unterbezirkes Mayen-Koblenz. 1993 bis 1995 hatte sie den Vorsitz der Jusos in Rheinland-Pfalz inne. 1995 bis 1999 war sie als Nachfolgerin von Thomas Westphal Bundesvorsitzende der Jusos. Mitglied im SPD-Parteivorstand ist sie seit 1997. Seit 2003 gehört sie dem SPD-Präsidium an. Sie leitete die Projektgruppe Bürgerversicherung des SPD-Parteivorstandes. Seit 2000 war sie Gründungsvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, das als ein Zusammenschluss von SPD-Linken an die Stelle des Frankfurter Kreises getreten ist. Den Vorsitz übergab sie am 15. Februar 2008 an Björn Böhning. Von 2002 bis 2003 war sie im IG-Metall-Verbindungsbüro Berlin beschäftigt.

Am 31. Oktober 2005 setzte sie sich im Parteivorstand in einer Kampfabstimmung um die Nominierung zur Generalsekretärin mit 23 zu 14 Stimmen gegen Kajo Wasserhövel durch, der vom damaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering vorgeschlagen worden war. In Folge dessen wurde Andrea Nahles von Teilen der SPD massiv kritisiert. Franz Müntefering kündigte an, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Nahles verzichtete auf die Kandidatur zur Generalsekretärin und lehnte auch das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden ab, für das sie von Matthias Platzeck vorgeschlagen wurde. Bereits bei der Diskussion um die Agenda 2010 wurde sie zu den führenden parteiinternen Kritikerinnen der Politik von Gerhard Schröder gezählt. Im Mai 2007 wurde Andrea Nahles gemeinsam mit Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier vom SPD-Parteivorstand zur Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden nominiert und am 26. Oktober 2007 mit einer Zustimmung von 74,8 % der Parteitagsdelegierten in dieses Amt gewählt.

Seit 1999 gehört Nahles dem Kreistag des Kreises Mayen-Koblenz an.

Sie war erstmals von 1998 bis 2002 und ist erneut seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von 1998 bis 2002 sowie von 2005 bis 2007 stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Sozialordnung bzw. Arbeit und Soziales. Sie ist seit November 2007 Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und gehört seit Januar 2008 auch dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an.

Sie ist Mitglied der Parlamentarischen Linken und der Denkfabrik, einem Zusammenschluss von überwiegend jüngeren linken SPD-Abgeordneten. Nahles gab in einem Interview mit der WZ an, ein Bild des jungen Fidel Castro in ihrem Büro hängen zu haben. Sie sehe dies nicht als „Heiligenverehrung“ und werde es darum auch nicht abhängen. Dafür wurde sie von Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag der FDP in Stuttgart unter dem Hinweis auf politische Gefangene in Kuba mehrmals heftig kritisiert. Der Stern zitierte, das finde der FDP-Chef „zum Kotzen.“ Fragen der Religion verweist sie in den Privatbereich, wohingegen sie bei der Stammzellendiskussion und in der Frage nach einem Gottesbezug in der EU-Verfassung christliche Standpunkte vertritt.

Andreas Nahles ist stets über die Landesliste Rheinland-Pfalz in den Bundestag eingezogen.

Andrea Nahles war von 2000 bis 2004 als Vertreterin der SPD Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Sie ist Mitherausgeberin der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (spw). Seit 2004 ist Nahles Vorsitzende des Fördervereins Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem sowie Vorsitzende des Beirats der Parteischule im Willy-Brandt-Haus. Ferner ist sie Mitglied der Gewerkschaft IG Metall, der gemeinnützigen Europäischen Sonnenenergievereinigung Eurosolar und von Attac.

Aufgrund eines Hüftleidens nach einem Autounfall ist Nahles zu 50 % schwerbehindert. Sie wohnt auf einem Bauernhof in der Eifel, auf dem schon ihre Urgroßeltern gelebt haben und ihre Urgroßmutter Pfarrhaushälterin war und besitzt ein Pferd. Ihr Lebensgefährte war bis 2007 der VW-Arbeitsdirektor und ehemalige Audi-Vorstand Horst Neumann.

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Franz Müntefering

Franz Müntefering (2005)

Franz Müntefering (* 16. Januar 1940 in Arnsberg-Neheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit Oktober 2008 ist er Bundesvorsitzender seiner Partei, ein Amt, das er schon von 2004 bis 2005 inne hatte.

Von 1998 bis 1999 war er Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, von 2002 bis 2005 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ab 2004 auch Bundesvorsitzender der SPD. Von 2005 bis 2007 war Müntefering Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett von Angela Merkel. Nach einem Jahr Politpause kehrte er im September 2008 auf die politische Bühne zurück und wurde im Oktober zum Nachfolger von Kurt Beck als SPD-Chef gewählt.

Münteferings Vater war Landwirt, seine Mutter Hausfrau. Seinen Vater lernte er erst mit sechseinhalb Jahren kennen, als dieser aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrte. Beide Eltern starben 1985.

Nach dem Besuch der Volksschule in Sundern absolvierte Müntefering von 1954 bis 1957 eine Ausbildung zum Industriekaufmann und war anschließend bis 1975 in der metallverarbeitenden Industrie tätig. 1961/1962 leistete er seinen Grundwehrdienst ab.

Müntefering war zweimal verheiratet, in zweiter Ehe seit 1995 mit Ankepetra Rettich (1946–2008). Ihr Krebsleiden, dem sie am 31. Juli 2008 in Bonn erlag, war die Ursache für Münteferings Rücktritt als Bundesminister im Herbst 2007. Aus der geschiedenen ersten Ehe stammen zwei Töchter, darunter Mirjam Müntefering.

Franz Müntefering ist römisch-katholischer Konfession.

Seit 1966 ist er Mitglied der SPD, deren Vorstand er seit 1991 angehört. Von 1992 bis 1998 war er auch Vorsitzender des SPD-Bezirks Westliches Westfalen. Von 1995 bis 1998 und kommissarisch von September bis Dezember 1999 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Von 1998 bis 2001 hatte er das Amt des SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen inne, und vom 7. Dezember 1999 bis zum 20. Oktober 2002 das des SPD-Generalsekretärs. Auf einem SPD-Sonderparteitag am 21. März 2004 wurde Müntefering Nachfolger von Gerhard Schröder als Bundesvorsitzender der SPD. Er erhielt 95,1 % der Stimmen und damit das beste Ergebnis für einen SPD-Vorsitzenden seit 1991.

Im Oktober 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als zukünftigen Generalsekretär vor. Als sich jedoch am 31. Oktober 2005 innerhalb des Parteivorstandes in einer Kampfabstimmung die zum linken Flügel zählende Andrea Nahles durchsetzen konnte, kündigte Müntefering an, nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe am 15. November 2005 wurde Matthias Platzeck mit einem Ergebnis von 99,4 % der gültigen Stimmen zu seinem Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden der SPD gewählt.

Im Spätsommer 2008, wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau, kehrte Müntefering in die Spitzenpolitik zurück, um die SPD im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zu unterstützen. Nach dem Rücktritt von Kurt Beck am 7. September 2008 wurde er auf einem Sonderparteitag in Berlin am 18. Oktober 2008 mit 84,86 Prozent als dessen Nachfolger gewählt.

Von 1969 bis 1979 gehörte Müntefering dem Stadtrat von Sundern an.

Von 1975 (als Nachrücker) bis 1992 war er erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages und dort von 1990 bis 1992 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Von 1996 bis 1998 war er Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Dem Deutschen Bundestag gehört er wieder seit 1998 an, wo er von September 2002 bis November 2005 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war.

Vom 18. Dezember 1992 bis November 1995 gehörte er als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kabinett von Ministerpräsident Johannes Rau an.

Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er am 27. Oktober 1998 als Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung berufen. Nach dem Rücktritt von Ottmar Schreiner am 5. September 1999 vom Amt des Bundesgeschäftsführers der SPD legte Müntefering sein Ministeramt am 29. September 1999 nieder und wurde kommissarischer Bundesgeschäftsführer.

Am 22. November 2005 wurde er zum Stellvertreter der Bundeskanzlerin und zum Bundesminister für Arbeit und Soziales in der von Angela Merkel geführten Bundesregierung ernannt.

Müntefering kündigte am 13. November 2007 seinen Rücktritt aus familiären Gründen von seinen Ämtern als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler an; dieser wurde am 21. November 2007 vollzogen.

Müntefering gilt innerhalb seiner Partei als Anhänger der Agenda 2010.

Im April 2005 kritisierte Müntefering das Investitionsverhalten von Investmentgesellschaften und Hedge-Fonds; derartige Kritik war bis dahin nur von globalisierungskritischen Organisationen geäußert worden. Er verglich sie mit Heuschrecken und löste damit die Heuschreckendebatte in Politik und Medien aus.

Großes Medienecho erregte Müntefering im Mai 2006 mit seiner Aussage: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.", einem Zitat von August Bebel.

Am 29. August 2006 äußerte Müntefering, dass es „unfair“ sei, die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen, denn beide Parteien hätten die absolute Mehrheit nicht erreicht, so dass als Maßstab allein der Koalitionsvertrag fungieren könne. Zu der Frage, warum dann jedoch eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte von 16 auf 19 % beschlossen wurde, obwohl die CDU im Wahlkampf noch eine Erhöhung um nur 2 Prozentpunkte propagierte und die SPD eine Erhöhung sogar rundweg ausschloss, lehnten sowohl Müntefering als auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel jegliche Stellungnahme ab. Stattdessen bekräftigte Müntefering wenige Tage später noch einmal seine Aussage vor Pressevertretern.

Am 25. Februar 2009 äußerte Müntefering beim Politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD in Ludwigsburg in Bezug auf Länder, in denen der Steuersatz niedriger ist als in Deutschland: „Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.“ Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker zeigte sich daraufhin empört.

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Karl-Josef Wasserhövel

Kajo Wasserhövel (2008)

Karl-Josef „Kajo“ Wasserhövel (* 17. August 1962 in Aachen) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Nach dem Besuch der Grundschule in Kamp-Lintfort und Bocholt sowie dem St.-Georg-Gymnasium in Bocholt legte Wasserhövel 1983 das Abitur ab. Danach leistete er bis 1985 seinen Zivildienst in der Mobilen Altenhilfe der Arbeiterwohlfahrt in Bocholt und studierte anschließend von 1985 bis 1991 Neuere Geschichte, Philosophie und Soziologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Abschluss: Magister).

Seit 1978 ist Kajo Wasserhövel Mitglied der SPD. Anfang der 1980er Jahre engagierte er sich in Friedensinitiativen und in der Bocholter Ortsgruppe von amnesty international. Von 1987 bis 1989 gehörte er als Vertreter des marxistischen „Freudenberger Kreises“ (der den „Stamokap“-Jusos zugerechnet wurde) dem Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen an, der damals noch „AK Hochschule“ beziehungsweise „Bundeskoordinierungsausschuss“ hieß. 1988/89 war er für die Juso-Hochschulgruppe hochschulpolitischer Referent im AStA der Universität Münster.

Von 1991 bis 1995 leitete Wasserhövel als hauptamtlicher Jugendbildungsreferent das Sekretariat des Juso-Bezirks Westliches Westfalen. Seit Mitte der 1990er Jahre ist er einer der engsten Mitarbeiter Franz Münteferings, dessen politische Karrierestationen er durchgehend begleitete. 1995 war er Redenschreiber für Müntefering, der in Düsseldorf das nordrhein-westfälische Ministeramt für Arbeit, Gesundheit und Soziales bekleidete. Von 1995 bis 1998 arbeitete er für den SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering als Persönlicher Referent in Bonn. 1998 bis 1999 leitete er das Büro des Bau- und Verkehrsministers Müntefering. Nachdem dieser im Oktober 1999 zum SPD-Generalsekretär gewählt wurde, war Wasserhövel bis September 2002 sein Büroleiter sowie Leiter des Vorstandssekretariats beim SPD-Parteivorstand in Berlin. Im Oktober 2002 wurde Müntefering Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und Wasserhövel organisierte weiterhin sein Büro. Außerdem fungierte er als Leiter der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion.

Von politischen Beobachtern wird er seit Jahren als „Spin Doctor“ der SPD bezeichnet. Die Ankündigung von SPD-Parteichef Müntefering, Wasserhövel als künftigen Generalsekretär der Partei vorzuschlagen, löste im Oktober 2005 jedoch Widerstand innerhalb der linken Parteigruppierungen aus, die die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles für diese Position präferierten. Gegen Wasserhövel wurde eingewandt, dass er sich als Wahlkampforganisator zwar große Verdienste erworben habe, jedoch zu „unpolitisch“ sei, um die Partei als Generalsekretär programmatisch führen zu können. So unterlag er denn wie erwartet in der Vorentscheidung im Parteivorstand mit 23 zu 14 Stimmen. Daraufhin erklärte sein Unterstützer Franz Müntefering, er werde nicht mehr als Bundesvorsitzender kandidieren. Nachdem Nahles ihren Verzicht auf den Generalsekretärs-Posten erklärte, schlug der designierte SPD-Parteichef Matthias Platzeck den Abgeordneten Hubertus Heil als neuen Generalsekretär vor.

Wasserhövel folgte Müntefering im November 2005 als beamteter Staatssekretär ins Bundesarbeitsministerium. Nachfolger von Wasserhövel als Bundesgeschäftsführer wurde der vormalige brandenburgische Staatssekretär Martin Gorholt. Seit dem 15. September 2008 ist Wasserhövel wieder Bundesgeschäftsführer; sein Nachfolger im Amt des Staatssekretärs ist der ehemalige DGB-Vorstandssekretär Günther Horzetzky.

Wasserhövel wird bei der Bundestagswahl 2009 als Direktkandidat gegen Gregor Gysi im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick antreten.

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Thomas Westphal

Thomas Westphal (* 22. Februar 1967) in Lübeck, Diplom-Volkswirt, war von 1993 bis 1995 Bundesvorsitzender der Jusos. Er ist heute in der Wirtschaft tätig.

Westphal, der der Strömung der Juso-Linken den sogenannten Stamokap angehörte, war zunächst in Lübeck und Schleswig-Holstein bei den Jusos aktiv. Er wurde 1993 auf dem damaligen Bundeskongress zum Vorsitzenden der Jusos gewählt. Auf dem Juso-Bundeskongress in Gera im Mai 1995 wurde er mit einer Stimme Mehrheit gegenüber seinem Gegenkandidaten Stephan Grüger von den sogenannten Reformsozialisten oder auch „undogmatischen Linken“ wiedergewählt. Weil ungültige Stimmen für Thomas Westphal mitgezählt worden waren und aus verschiedenen Landesverbänden Delegierte gemeldet worden waren, die nicht korrekt gewählt waren, erklärte wenige Wochen später die Bundesschiedskommission der SPD die Vorsitzwahl für ungültig. Ein außerordentlicher Bundeskongress mit Neuwahlen fand daraufhin in Bonn-Bad Godesberg statt. Westphal erklärte, dass er nicht wieder kandidieren würde. Er regte die Kandidatur von Andrea Nahles für seine Nachfolge an.

Westphal studierte Volkswirtschaftslehre im zweiten Bildungsweg an der Hochschule für Politik und Wirtschaft in Hamburg und ist Mitherausgeber der spw – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft.

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Parlamentarische Linke

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Sie ist neben den Seeheimern und dem Netzwerk Berlin eine der drei politischen Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

Geleitet wird der Kreis von Ernst Dieter Rossmann als PL-Sprecher. Seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind Niels Annen, Christine Lambrecht und Andreas Steppuhn. Zudem gehören die ASF- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, Gabriele Hiller-Ohm, Umwelt-Staatssekretär Michael Müller, René Röspel, der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde, Marlies Volkmer und die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles dem Vorstand an.

Prominente „Ansprechpartner“ beziehungsweise „Ansprechpartnerinnen“ der PL sind Arbeits-Staatssekretär Klaus Brandner, Verkehrs-Staatssekretär Ulrich Kasparick, Umwelt-Staatssekretärin Astrid Klug, Entwicklungs-Staatssekretärin Karin Kortmann, Verkehrs-Staatssekretärin Karin Roth, die Bildungsausschussvorsitzende Ulla Burchardt, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Ottmar Schreiner sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christel Humme, Ulrich Kelber, Angelica Schwall-Düren und Ludwig Stiegler. Außerdem gehört die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zur PL.

Außerhalb der Bundestagsfraktion arbeitet die PL eng mit dem Forum Demokratische Linke 21 als dem Zusammenschluss der Parteilinken zusammen.

Das Profil der Parlamentarischen Linken baut grundsätzlich auf der bis in die 1990er-Jahre bestehende Programmatik der SPD auf. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt sie keynesianische Ansätze. Die weitgehend angebotspolitischen Reformen der Agenda 2010 werden daher von der Parteiströmung äußerst kritisch bewertet, wenngleich keine offiziellen Forderungen nach einer Wiederaufhebung von zentralen Reformmaßnahmen wie der Arbeitsmarktreformen erhoben werden, sondern vielmehr deutliche Korrekturen. Im Bereich der Steuerpolitik fordert die Parlamentarische Linke unter anderem eine höhere Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ausgehend von der keynesianischen Grundhaltung lehnt sie eine strikte Begrenzung der Staatsverschuldung und auch die mögliche Einführung einer sogenannten Schuldenbremse ab.

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Source : Wikipedia