Abdullah Gül

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Geschrieben von bishop 01/05/2009 @ 20:10

Tags : abdullah gül, türkei, europa, ausland

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Abdullah Gül

Abdullah Gül(Weltwirtschaftsforum in Davos/27.Januar 2007)

Abdullah Gül, GCB , (* 29. Oktober 1950 in Kayseri) ist ein türkischer Politiker und seit dem 28. August 2007 der 11. Staatspräsident der Türkei und somit auch Oberbefehlshaber der Türkischen Streitkräfte in Friedenszeiten.

Gül kandidierte im April und Mai 2007 für das Präsidentenamt als Kandidat der Regierungspartei AKP, nachdem er von Parteichef Erdoğan dafür vorgeschlagen worden war. Diese Kandidatur löste eine innenpolitische Krise in der Türkei aus und führte zu Neuwahlen. Im Anschluss an die Wahlen wurde Gül am 28. August 2007 von der Großen Nationalversammlung der Türkei im dritten Wahlgang zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt.

Abdullah Gül studierte an der Istanbuler Universität Wirtschaft und schrieb dort seine Dissertation. Während seines Promotionsstudiums hielt er sich für zwei Jahre in London und Exeter auf. Danach arbeitete er an der Universität von Sakarya bei der Gründung der Abteilung für Industrieingenieurswissenschaften mit und unterrichtete Managementseminare. 1980kurz vor seinem 30. Geburtstag heiratet er die damals 15jährige Hayrünnisa Özyurt.

Von 1983 bis 1991 war Gül als führender Manager der Islamic Development Bank (IDB) in Saudi-Arabien tätig. 1991 wurde er Dozent für Internationales Management.

Im selben Jahr wurde er in den vorgezogenen Neuwahlen als Vertreter der islamistischen Partei RP (Refah Partisi, Wohlfahrtspartei) zum Abgeordneten von Kayseri gewählt und zog ins Parlament ein. In den Jahren 1991 bis 1995 war Gül Mitglied der Planungs- und Budgetkommission des Türkischen Parlaments. 1995 wurde er wiedergewählt und war bis 2001 Mitglied der Kommission für außenpolitische Angelegenheiten. 1992 wurde Abdullah Gül Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die ihn wegen seiner Bemühungen 2001 mit dem „Pro Merito“ auszeichnete, darüber hinaus wurde er zum Ehrenmitglied ernannt. In der 54. türkischen Regierung war er Staatsminister und fungierte als Regierungssprecher.

Nach dem Verbot der RP wurde Gül 1999 als Mitglied der Nachfolgepartei Fazilet Partisi (FP) zum dritten Mal ins Parlament gewählt. Am 14. Mai 2000 verlor er knapp die Wahl zum Vorsitzenden der FP. Nach dem Verbot der FP nahm Gül eine wichtige Stellung in der Führungsriege einer politischen Bewegung („Neuerungsbewegung“, türk. Yenilikçi Hareket) ein, die im August 2001 in der durch sie gegründeten AKP aufging. Als eines der Gründungsmitglieder war er für juristische und politische Angelegenheiten verantwortlich, was ausschlaggebend dafür gewesen sein dürfte, dass er zum Vizepräsidenten der neuen Partei gewählt wurde.

Am 3. November 2002 wurde Gül erneut als Abgeordneter für Kayseri ins Parlament gewählt. Zwei Wochen später wurde er mit der Bildung der 58. Regierung beauftragt. Er übernahm das Amt des Ministerpräsidenten und bildete das Kabinett, wobei dieses als Übergangsregierung fungieren sollte. Ziel war es, so bald wie möglich durch eine Gesetzesänderung den Parteipräsidenten der AKP, Recep Tayyip Erdoğan, mit Hilfe einer Nachwahl in einer ostanatolischen Provinz (Siirt) zum Ministerpräsidenten zu machen. Am 14. März 2003 übernahm Erdoğan das Amt des Ministerpräsidenten und ernannte Abdullah Gül zu seinem Stellvertreter und zum Außenminister. Für Kontroverse sorgte Abdullah Gül während seiner Zeit als Außenminister, als er die diplomatischen Vertretungen seines Landes per Rundschreiben dazu aufrief, die islamische Gemeinschaft Millî Görüş nach Kräften zu unterstützen. Die durch Necmettin Erbakan ins Leben gerufene Millî Görüş steht seit Jahren unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes.

Seit dem 28. August 2007 ist Gül Staatspräsident der Türkei.

Abdullah Gül ist Vater von drei Kindern. Er spricht fließend englisch und arabisch.

Im Frühjahr 2007 kandidierte Abdullah Gül für das Amt des Staatspräsidenten. Ein Abstimmungsboykott mit anschließendem Gang vor das Verfassungsgericht verhinderte die Wahl Güls zum Präsidenten. Zudem versuchte der Generalstab in der Wahlnacht durch die Veröffentlichung einer Erklärung Einfluss auf die Wahl und das Geschehen zu nehmen. In der Folge schrieb die Regierung Parlamentsneuwahlen aus. Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen kam es türkeiweit zu Massendemonstrationen für eine säkulare Türkei.

Nach dem deutlichen Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl entschloss sich die AKP am 13. August, Gül erneut für das Amt des Staatspräsidenten zu nominieren. Beim ersten Wahlgang am 20. August 2007 scheiterte Gül an der in den beiden ersten Wahlgängen notwendigen Zweidrittelmehrheit. Er erhielt 341 Stimmen, eine Stimme mehr als seine Partei Mandate hat. Zur Wahl notwendig gewesen wären 367 Stimmen. Ein zweiter Wahlgang erfolgte am 24. August, bei dem Gül erwartungsgemäß mit 337 Stimmen erneut die Zweidrittelmehrheit verpasste. Beim dritten Wahlgang, der am 28. August stattfand, reichten 339 Stimmen der Mitglieder des türkischen Parlaments zur Wahl Güls zum Staatspräsidenten. Die türkische Verfassung schreibt beim dritten Wahlgang eine absolute Mehrheit vor, was mindestens 276 Stimmen erfordert. Wenige Stunden vor dem dritten Wahlgang hatte die türkische Militärführung vor politischen Angriffen auf den laizistischen Staat gewarnt. Der Generalstabschef Mehmet Yaşar Büyükanıt erklärte, dass die Streitkräfte entschlossen seien, die Demokratie und die Trennung von Staat und Religion zu verteidigen.

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Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union

Die Europäische Union und die Türkei

Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union wurden offiziell in der Nacht vom 3. zum 4. Oktober 2005 aufgenommen. Bereits sechs Jahre zuvor, am 11. Dezember 1999, wurde dem Land der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der Europäischen Union (EU) zuerkannt.

Obwohl alle EU-Mitgliedsstaaten den bisherigen Stadien des Beitrittsprozesses zugestimmt haben, ist ein Beitritt der Türkei höchst umstritten. Ein möglicher EU-Beitritt ist bereits seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in der politischen Diskussion.

Neben den Befürwortern (wie der britischen Regierung unter Gordon Brown) gibt es auch Regierungen, die einen türkischen EU-Beitritt ablehnen (insbesondere Österreich). Gerade für Deutschland ist diese Frage auch innenpolitisch zu betrachten, da in den Wirtschaftswunderjahren nach 1960 viele Gastarbeiter aus der Türkei ins Land gekommen sind.

Die USA haben den Mitgliedern der EU eine Aufnahme der Türkei mehrmals nahegelegt, weil sie einen geostrategischen Vorteil für die westliche Welt durch die Integration der Türkei in die EU erhoffen. Barack Obama betonte bei seiner Rede am 6. April 2009 in Ankara, dass die Türkei die muslimische Welt mit dem Westen verbinden würde.

Bereits 1959 bewarb sich die Türkei um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 1963 wurde zwischen der Türkei und der EWG ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das sogenannte Ankara-Abkommen. Der Vertrag stellte der Türkei erstmals auch eine Mitgliedschaft in Aussicht. Dieser „Vorbereitungsphase“ sollte am Ende einer Übergangsphase in der Endstufe die Zollunion und damit eine mögliche spätere türkische Mitgliedschaft in der EG folgen.

Am 1. Januar 1996 wurde zum ersten Mal zwischen der EU und einem Nichtmitglied der EU die Zollunion eingeführt. Seit diesem Datum gilt in der Türkei das europäische Wirtschaftsrecht, dem Ankara die eigenen Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Ländern – „Drittländern“ – anzupassen hat. Da die Türkei kein Mitspracherecht in Brüssel hat – auch dann nicht, wenn es um Wirtschafts- und Handelsfragen geht – sieht sie sich bei diesem Abkommen als stark benachteiligt. „Die Türkei“, so formuliert eine Untersuchung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „ Teile ihrer nationalen Souveränität , ohne gleichzeitig wirklich Einfluss auf den multinationalen Entscheidungsprozess zu haben“.

Nachdem die damalige EG 1989 einen Antrag der Türkei auf Vollmitgliedschaft noch abgelehnt hatte, wurde auf dem EU-Gipfel in Luxemburg im Dezember 1997 entschieden, dass sie für einen Beitritt in Frage käme. Da jedoch der Gipfel beschloss, für 1998 Beitrittsverhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien aufzunehmen, fühlte sich die türkische Regierung brüskiert. Ministerpräsident Mesut Yılmaz verkündete daher verärgert den Abbruch der Gespräche mit der EU.

Am 11. Dezember 1999 erhielt die Türkei offiziell den Status als Beitrittskandidaten zuerkannt. Auf dem Gipfel von Kopenhagen 2002 beschloss die EU, im Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden, sobald die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfülle.

Ein wichtiger Grund für diesen Sinneswandel der EU war der Beginn umfassender Reformen im Zivilrecht. Schon unter Bülent Ecevit (1999–2002) wurde eine Zivilrechtsreform durchgeführt, die vor allem die rechtliche Stellung der Frau verbesserte. Die Türkei stärkte auch die Menschen- und Freiheitsrechte (zum Beispiel Versammlungs- und Demonstrationsrecht).

Die neue Regierung der Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan legte 2002 bei ihrem Amtsantritt ein Paket von Gesetzesänderungen vor, das u. a. die Abschaffung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten, ein Verbot der Folter, das Ende der Straffreiheit für Polizisten, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und Maßnahmen gegen die Unterdrückung der kurdischen Minderheit ebenso vorsieht wie den freien Gebrauch des Kurdischen, Kurdischunterricht und kurdische Radio- und Fernsehkanäle.

Obwohl diese gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden, gibt es Probleme bei der praktischen Umsetzung. Sie scheitert derzeit auch an den staatlichen Behörden und ihren Mitarbeitern. Zwar erteilte die Regulationsbehörde für Fernseh- und Radiosender (RTÜK) am 18. August 2004 drei Privatsendern im Südosten der Türkei die Lizenz, in Kurdisch zu senden, auch der staatliche Sender TRT 3 darf Sendungen auf Arabisch, Zazaki, Kurmancî und anderen Sprachen ausstrahlen, doch ist etwa bei den Regionalsendern ein ungestörter Sendebetrieb kurdischer Radio- und Fernsehstationen auf Grund andauernder staatlicher Interventionen bisher nicht durchgängig möglich. Kurdischkurse sind lediglich für Erwachsene erlaubt. Auch forderte die Staatsanwaltschaft in Ankara das Verbot der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen, weil sie in ihrer Satzung die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht für Minderheiten stellt. Daher spielen die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Zustände im Osten der Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei eine Schlüsselrolle.

Im September 2004 stellte eine Expertengruppe der Europäischen Union fest, dass es in der Türkei heute keine staatlich geduldete systematische Folter mehr gebe, da nur einzelne Personen oder Personengruppen die Folter ausübten. Mit der gleichfalls im September anstehenden Verabschiedung einer weitgehenden Strafrechtsreform werde die Rechtsstaatlichkeit der Türkei gefestigt. Daraufhin empfahl am 6. Oktober die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Am 17. Dezember 2004 entschieden die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, dass ab dem 3. Oktober 2005 mit der Türkei Verhandlungen über den EU-Beitritt aufgenommen werden. Voraussetzungen dafür sind jedoch die Fortsetzung der begonnenen Reformen, eine weitere Verbesserung der Menschenrechtssituation und insbesondere die Unterzeichnung eines Abkommens über eine Zollunion mit den zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten (darunter auch Zypern) noch vor Beginn dieser Verhandlungen.

Problematisch ist weiterhin der Umgang der Türkei mit religiösen Gruppen, die nicht offiziell als Minderheit im Sinne des Vertrags von Lausanne von 1923 anerkannt werden (so werden die Griechen, Armenier und Juden anerkannt). Die EU sieht neben den türkischen Christen vor allem die Aleviten (immerhin etwa ein Drittel der Türken) als nicht ausreichend gleichgestellt. So kritisierte die Europäische Kommission in ihrer „Empfehlung zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt“ vom 4. Oktober 2004 ausdrücklich, dass die Aleviten nach wie vor nicht als muslimische Minderheit anerkannt sind.

Am 29. September 2005 trafen sich die 25 Botschafter der EU-Staaten in Brüssel, um Verhandlungsziele für die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober festzulegen. Österreich blockierte eine Einigung und forderte als einziges Mitgliedsland, der Türkei neben einer Vollmitgliedschaft auch eine Alternative anzubieten. Am 27. September wiederholte der dänische Premier Rasmussen die schon auf früheren EU-Gipfeln geäußerten Bedenken, ob die EU einen Türkei-Beitritt verkraften könne. Auch EVP-Abgeordnete im EU-Parlament traten für eine Alternative (privilegierte Partnerschaft) zur Vollmitgliedschaft der Türkei ein, obwohl die EVP am 26. Januar 2005 beschloss, der AKP einen Beobachterstatus als Vorstufe für eine spätere Mitgliedschaft in der EVP zu gewähren.

Am 3. Oktober 2005 konnten sich alle 25 europäischen Außenminister in Luxemburg auf einen gemeinsamen Rahmentext einigen. Österreich verzichtete auf seine Forderung, der Türkei als Alternative zur Vollmitgliedschaft ein anderes Modell anzubieten, was die Türkei vehement abgelehnt hatte. Letztlich blieb es bei dem Satz: „Gemeinsames Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft“. Als Kompromiss wird nun am Ende der Beitrittsverhandlungen, nach zehn bis fünfzehn Jahren, nicht nur geprüft, ob die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt, sondern auch ob die Europäische Union deren Aufnahme wirtschaftlich und politisch verkraften kann. Damit sind die Hürden für die Aufnahme so hoch wie noch nie zuvor für einen Kandidaten. Da die Türkei diesen Bedingungen umgehend zustimmte, konnten die Beitrittsverhandlungen wie vorgesehen formell noch am 3. Oktober beginnen. Gleichzeitig wurden zur Überraschung vieler Beobachter auch die Verhandlungen mit Kroatien wieder aufgenommen. Für diesen Schritt hatte sich die österreichische Regierung stark gemacht, sie dementierte jedoch zugleich offiziell, diese Entscheidung mit der Türkei-Frage verknüpft zu haben.

Am 9. November 2005 veröffentlichte der Erweiterungskommissar Günter Verheugen die jährliche Beurteilung. Darin werden der Türkei Fortschritte im politischen und wirtschaftlichen Gebiet attestiert. Kritisiert wird vor allem die Lage der Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten. Exemplarisch kritisiert der Bericht den später eingestellten Prozess gegen Orhan Pamuk wegen seiner Äußerungen zum Völkermord an den Armeniern.

Im März 2006 wurde die Öffnung des zweiten Verhandlungskapitels zum Thema Bildung und Kultur verzögert. Einige EU-Staaten (unter anderem Frankreich und Deutschland) forderten die Verbindung des Kapitels mit Fragen der Menschenrechte und der Kurdenfrage. Andere EU-Staaten, allen voran England und Finnland, lehnten eine Politisierung des rein auf Harmonisierung der Rechtsnormen ausgelegten Themas ab. Das Thema Menschenrechte käme planmäßig erst im Kapitel Justiz und Inneres auf die Tagesordnung, argumentierten sie.

Im Fortschrittsbericht 2006 der EU wurden Mängel bei der Abschaffung der Folter, dem Versuch, Kontrolle über die Armee zu gewinnen, und der Chance auf freie Meinungsäußerung aufgeführt. Da die Türkei sich bis zum EU-Gipfel im Dezember 2006 weigerte das Ankara-Protokoll (ein Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen von 1963) zu ratifizieren, beschloss der Europäische Rat auf dem Gipfel die Suspendierung von acht Verhandlungskapiteln.

Am 10. Januar 2007 kamen der damalige türkische Außenminister und heutige Staatspräsident Abdullah Gül, der Staatsminister für die EU Ali Babacan und alle Vertreter der zuständigen Ministerien zusammen. Es wurde beschlossen, sich einen eigenen, von der EU unabhängigen, Reformplan zur Erfüllung der Beitrittskriterien zu erstellen. Laut diesem Plan soll das Kapitel Justiz und Grundrecht und das Kapitel Justiz, Freiheit und Sicherheit bis Oktober 2009 abgeschlossen sein. Alle anderen Kapitel bis 2013. Um dieses Ziel zu erreichen sollen Gesetze geändert (zum Beispiel Vereinsgesetz) bzw. neue Gesetze verabschiedet werden.

Am 6. Mai 2007 wurde Nicolas Sarkozy zum Staatspräsident Frankreichs gewählt. Er machte Wahlkampf mit dem Versprechen, den Beitrittsprozess der Türkei zu stoppen und durch Verhandlungen für eine andere Art der privilegierten Zusammenarbeit zu ersetzen. Er hat politische Vorbehalte gegen die für Juli 2007 geplante Eröffnung des Kapitels zu Wirtschafts- und Währungspolitik angemeldet. Die französische Regierung verhinderte am 24. Juni 2007 die Eröffnung des Dritten Kapitels „Wirtschafts- und Währungspolitik“ der Beitrittsverhandlungen. Am 27. August 2007 revidierte Sarkozy seine Position zum EU-Beitritt der Türkei und stellte unter Bedingungen eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche in Aussicht.

Am 22. Juli 2007 wurde bei einer vorgezogenen Parlamentswahl die AKP von Regierungschef Erdoğan als Regierungspartei bestätigt. Sie hat auch nach der Wahl die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament inne. Im Gegensatz zu den Oppositionsparteien CHP und MHP hat die AKP mit einer Fortführung des EU-Kurses um Stimmen geworben. Die anderen Parteien hatten eine EU-skeptischere Linie verfolgt.

Nach erfolgter Parlamentswahl und der Wahl von Abdullah Gül zum Präsidenten hielt Regierungschef Erdoğan am 31. August 2007 eine Grundsatzrede mit der Ankündigung der Erhöhung des Reformtempos. Der Annäherungskurs würde auch unabhängig von der Eröffnung neuer Kapitel vorangetrieben. Zudem solle eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter verfolgt werden.

Durch die im Herbst 2007 verstärkt aus dem Irak heraus durchgeführten Terroranschläge der Untergrundorganisation PKK wurde die Aufmerksamkeit der türkischen Regierung weg von den Reformen hin zur PKK gelenkt. Insbesondere die von der EU angemahnten Verbesserungen bei den Minderheitenrechte der Kurden waren durch die neue Gewalt innenpolitisch nicht opportun. Entsprechend negativ fiel auch der Fortschrittsbericht 2007 aus, in dem vor allem mangelhafte Religionsfreiheit für Christen und unzureichende Meinungsfreiheit bemängelt wurden. Gelobt wurde die demokratische Beilegung des Rechtsstreits zwischen Regierung und Opposition um die Wahl Abdullah Güls zum türkischen Präsidenten, gegen die auch das türkische Militär Vorbehalte geäußert hatte.

Anfang 2008 eröffnete der Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya ein Verbotsverfahren gegen die AKP wegen des vorgeblichen Versuchs die säkulare Grundordnung der Türkei zu untergraben. Vorausgegangen war ein Beschluss des türkischen Parlaments mit den Stimmen der MHP und AKP zur Abschaffung des Kopftuchverbots für Studentinnen. Das Verfahren führte zu einer wieder stärkeren Zustimmung der türkischen Bevölkerung zum EU-Prozess. Am 30. Juli 2008 wurde der Verbotsantrag abgelehnt. Sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot, womit die notwendige Anzahl von sieben Stimmen knapp verfehlt wurde. Somit darf die Partei weiter regieren, wobei jedoch gem. Art. 69 der Verfassung staatliche Unterstützungen für die AKP teilweise versagt werden.

Im Zuge des Besuches des amtierenden EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in der Türkei im April 2008 wurden in der Türkei einige Reformen verabschiedet, welche die Grundrechte von religiösen Minderheiten stärken. So stellte das türkische Religionsamt in einer Fatwa klar, dass eine Abkehr vom Islam hin zu einer anderen Religion ausdrücklich erlaubt sei. Darüber hinaus entschied das türkische Parlament die Rückgabe der vor Jahrzehnten beschlagnahmten Immobilien an die jüdischen und christlichen Religionsgemeinschaften.

Nach einer längeren Reformpause stellte der Regierungssprecher Cemil Çiçek das 131 Punkte umfassende „Dritte Nationale Programm“ (3. Ulusal Program) vor. Es beinhaltet eine Vielzahl von Anpassungsreformen. Die insgesamt 131 rechtlichen Änderungen und 342 Verordnungen sollen innerhalb von vier Jahren umgesetzt werden. Dabei sollen viele Standards des alltäglichen Lebens an die EU-Normen angepasst werden. Darunter sind Punkte wie zum Beispiel der Kampf gegen Plagiate, Umweltschutz sowie gewerkschaftliche Rechte. Die Institution des Ombudsmannes soll eingerichtet werden. Für das Parteiengesetz und eine Änderung der Parteifinanzierung wird eine Verfassungsänderung angestrebt. Wenn diese Änderungen vollzogen sind soll es eine höhere Transparenz und Parteienkontrolle sowie mehr Rechte für Parteimitglieder geben.

Im Januar 2009 wurde Egemen Bağış zum ersten türkischen Europaminister ernannt. Er leitet von nun an die Beitrittsverhandlungen. „Der aus Bingöl stammende Bağış studierte in New York und spricht ausgezeichnet Englisch. Er gilt als Reformer und entschiedener EU-Anhänger“, meldete der Tagesspiegel.

Nach dem Beschluss des Rates der EU-Regierungen zur Aufnahme von Verhandlungen, wurde formal das Mandat an die Europäische Kommission übertragen, die die Verhandlungen führt. In den kommenden Jahren reisen EU-Beamte regelmäßig in die Türkei, um die Fortschritte bei der Anpassung der politischen, ökonomischen und rechtlichen Standards an das EU-Regelwerk zu überprüfen. Die Türkei muss in den nächsten Jahren den kompletten rechtlichen Besitzstand der EU übernehmen. Das Regelwerk umfasst 35 Kapitel. Darin sind alle Rechtsakte (Europäisches Recht) wie zum Beispiel Verträge der Europäischen Union, die Verordnungen und Richtlinien enthalten (Siehe auch: Acquis communautaire).

Die Ergebnisse dieses Monitorings fließen in einen Bericht über den Stand der Reformen ein, den die Kommission jeweils im Herbst veröffentlicht. Die Kommission stellt schließlich fest, ob und wann die rund 35 Beitrittskapitel abgeschlossen sind. Nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes erklärt der Rat der EU-Regierungen die Beitrittsverhandlungen für abgeschlossen und setzt ein Datum für den formalen Beitritt fest.

Als „Notbremse“ enthält der Brüsseler Gipfelbeschluss eine Ausstiegsklausel: Wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten es fordert oder wenn der Reformprozess in der Türkei in den Kernbereichen Menschenrechte, Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit ins Stocken gerät, können die Verhandlungen ausgesetzt werden.

Zweite Hürde ist die Ratifizierung des Beitrittsvertrages in allen EU-Mitgliedsländern, per Parlamentsentscheid oder Referendum: Scheitert sie in nur einem Land, findet der Beitritt nicht statt. Als dritte Hürde wurde auf Druck Österreichs im Rahmentext der Beitrittsverhandlung am 3. Oktober 2005 festgelegt, dass auch die wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union am Ende der Verhandlungen eine Rolle spielt.

Die geopolitische Bedeutung der Türkei ist zwar erheblich (sei es in Zentralasien wie dem Nahen Osten), doch ergibt sich daraus eine schwer kalkulierbare Situation mit positiven wie negativen Aspekten. Während die USA lange Zeit vor allem nur die positiven Seiten sahen, sind einige europäische Staaten derzeit skeptisch.

Ein Beitritt der Türkei würde viele noch zu lösende Konflikte in den Aufgabenbereich der EU-Politik stellen. Die Konflikte in den Nachbarstaaten der Türkei, auf die die EU derzeit wenig Einfluss nimmt, könnten im europäischen Tagesgeschäft eine stärkere Rolle spielen. Dies bringt die notwendige Absicherung der Grenzen vor einem Übergreifen der Krisen in den europäischen Raum mit sich. Eine Absicherung wird aber jetzt schon über die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO gewährleistet.

Die EU-Mitgliedschaft bringt für die Türkei auf der militärischen Ebene einen Autonomieverlust mit sich. Mit einem von der EU abhängigen Militär wäre es ihr nicht mehr möglich, die regionalen Begebenheiten selbst zu interpretieren und sich beispielsweise autonom für eine Aktivität zu entscheiden oder dagegen. So würde sie Souveränität abgeben müssen. Eine militärisch enger an Europa gebundene Türkei würde eventuell für die USA weiter an Attraktivität gegenüber dem Irak verlieren.

Die EU müsste ihre Interessen neu abwägen und in den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien eingreifen, in dessen Zuge sie auf Russland Rücksicht nehmen muss. Damit stiege sie jedoch letztendlich auf eine Ebene mit den USA, da ihr Einfluss bis in den Mittleren Osten reichen würde. Dies ist auch der Grund, warum die USA einen Türkeibeitritt befürworten. Sie könnten von den guten Beziehungen zur EU und von deren Lage profitieren, ob im militärischen oder im energiepolitischen Sinne.

Der Einfluss, den ein Türkeibeitritt auf die Energiepolitik der EU nehmen könnte, lässt sich nicht abschätzen. Die Energieprobleme in Europa, zum Beispiel in Italien oder Griechenland, ließen sich unter einer Türkeimitgliedschaft leichter lösen. Gelder aus dem Strukturfonds der EU könnten die Infrastruktur der Pipelines verbessern und Unternehmen aus dem ganzen Kontinent könnten dort investieren. Der enorme Wasservorrat der Türkei wäre bedeutend für die Union. Allerdings würde die EU im selben Moment mit Irak und Syrien über die Lösung des Euphrat-Tigris-Streitpunktes verhandeln müssen. Der Bau von Staudämmen im Rahmen des Südostanatolien-Projekts führt auf Seiten Syriens zu der Befürchtung, dass die Türkei eines Tages die Wasserversorgung als politisches Druckmittel einsetzen könnte.

39 Prozent der EU-Bürger sind nach einer Sonderumfrage zwischen März und Mai 2006 des Eurobarometers für den Beitritt, sobald die Türkei alle ihr von der EU auferlegten Bedingungen erfüllt, 48 Prozent dagegen. Gegenüber der Herbstumfrage 2005 stieg der Anteil der Befürworter um acht Prozent, und der Anteil der Gegner sank um sieben Prozent.

Innerhalb der „alten“ EU-Länder gibt es in Schweden, den Niederlanden und Dänemark eine absolute und in Großbritannien, Spanien, Irland und Portugal eine relative Mehrheit für einen Beitritt. Dem Eurobarometerbericht zufolge sind die Österreicher mit 81 Prozent Gegnern am skeptischsten, gefolgt von den Deutschen und Luxemburgern mit 69 Prozent. In Frankreich, Finnland und Belgien gibt es ebenfalls eine absolute und in Italien eine relative Mehrheit gegen einen Beitritt.

Eine Aufnahme der Türkei gegen den Willen der meisten EU-Bürger könnte den Unmut über die Europäische Union erhöhen. Gerade nach den Referenden gegen die Ratifikation der EU-Verfassung scheint dies problematisch. Es könnte sogar ein Desintegrationsprozess in Gang gesetzt werden, der viele Errungenschaften der heutigen Union in Frage stellen würde.

Sobald in Frankreich oder Österreich die zugesagten Referenden über eine Aufnahme der Türkei in die EU stattfinden und sich eine Mehrheit gegen einen Beitritt der Türkei ausspricht, wäre der Beitritt gescheitert. Weil die Referenden wahrscheinlich am Ende der Beitrittsverhandlungen stehen – so sie dann noch stattfinden oder notwendig sind – sind schon deshalb Aussagen über deren möglichen Ausgang spekulativ.

Viele Bürger der Türkei schätzen die Werte des freien Europa und sind bereit, für einen Beitritt Kompromisse einzugehen. Das sieht man schon allein daran, dass in der Türkei ein spürbarer Wille zu Reformen und Europäisierung vorhanden ist, wie zum Beispiel die Abschaffung von Todesstrafe und Folter, die Hinarbeitung zu einem Rechtsstaat und die schrittweise Entmachtung des Militärs zeigen.

Allerdings gibt es auch gesellschaftliche Gruppen, die gegen einen Beitritt opponieren. Beispielsweise versucht eine nationalistische Juristenvereinigung, mit Klagen die Liberalisierung der Türkei zu behindern. So hatte sie versucht, die erste offizielle Konferenz zum Völkermord an den Armeniern gerichtlich zu untersagen und zeichnet verantwortlich für medienwirksame Klagen gegen Journalisten und Schriftsteller wegen Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates nach § 301/1 des neuen Strafgesetzbuchs.

Einer Umfrage der International Strategic Research Organization (ISRO) zufolge ist die Unterstützung der türkischen Öffentlichkeit für einen Beitritt von 75 Prozent im Jahr 2004 auf 50 Prozent im November 2006 gefallen. Es gibt Stimmen, die dies als Reaktion auf die ablehnende Haltung vieler EU-Staaten und -Bürger zurückführen. Ferner ist dies wohl auch in den nicht eingelösten EU-Versprechen bezüglich der Aufhebung der Isolation Nordzyperns und dem gleichzeitigen Abverlangen neuer Zugeständnisse durch die Türkei (zum Beispiel Übergabe der nordzypriotischen Stadt Famagusta) begründet.

Im Jahr 2007 ist die politische Befürwortung eines Beitritts von Seiten der türkischen Bevölkerung weiter zurückgegangen. Mittlerweile tritt vermehrt eine anti-amerikanische und anti-europäische Grundeinstellung auf. Dies geht einher mit einer Erstarkung des türkischen Nationalismus, welcher durch die wieder aufgeflammten Terrorangriffe der PKK und gleichgültigen Reaktion der USA und EU hierauf begünstigt wird.

Durch das Verbotsverfahren gegen die AKP wurde der EU-Beitritt in der türkischen Bevölkerung wieder populärer.

In Deutschland vertreten insbesondere die CDU und die CSU die Ansicht, dass die Türkei nicht der EU beitreten, sondern den Status einer sogenannten „privilegierten Partnerschaft“ annehmen solle, wogegen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zumindest ernsthafte Verhandlungen mit dem möglichen Ziel eines Beitritts befürworten. Auch Die Linke ist für einen Beitritt. Die Haltung der FDP zu einem Beitritt der Türkei ist nicht einheitlich. In einem ZDF-Interview betonte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle allerdings am 5. April 2009, dass die Türkei heute „nicht beitrittsfähig“ und die EU „nicht aufnahmefähig“ seien. Die Diskussion um eine EU-Mitgliedschaft stünde erst in zehn Jahren an.

Insgesamt gäbe es bei einer etwaigen Abstimmung derzeit daher nach der Anzahl der auf die Parteien entfallenen Bundestagsmandate eine parlamentarische Mehrheit für einen Türkei-Beitritt in Deutschland. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, so werden die Regierungsparteien allerdings nicht zwangsläufig entsprechend des eigenen Parteiprogramms abstimmen, sondern nach dem Koalitionsvertrag. Der Vertrag der aktuellen großen Koalition sieht eine Fortsetzung der Verhandlungen mit offenem Ausgang vor.

Jenseits einer Vollmitgliedschaft der Türkei wurden aus verschiedenen Seiten alternative Vorschläge zur Diskussion gestellt. Das prominenteste Beispiel ist die von der deutschen CDU/CSU 2004 ins Spiel gebrachte „privilegierten Partnerschaft“, die unter anderem von der österreichischen ÖVP unterstützt wird. Europarechtlich ist eine „privilegierten Partnerschaft“ nicht vorgesehen. Ansonsten hätte die Türkei eine Assoziation gemäß Artikel 310 EGV beantragen müssen.

Der französische Präsident Sarkozy hat im Sommer 2007 vorgeschlagen, die von ihm geplante „Mittelmeerunion“ als Alternative für einen EU-Beitritt der Türkei zu sehen. Seine Pläne wurde mittlerweile auf eine „Union für das Mittelmeer“, die die 1995 eingeleitete Euro-mediterrane Partnerschaft fortsetzt, gestutzt und der Türkei garantiert, dass die Gründung die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht beeinflussen wird.

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Adalet ve Kalkınma Partisi

Prime Minister of Turkey Recep Tayyip Erdogan (2006).jpg

Die Adalet ve Kalkınma Partisi, AK Parti (Deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, AKP) ist eine islamisch-konservativ ausgerichtete politische Partei in der Türkei. Sie wurde am 14. August 2001 von Recep Tayyip Erdoğan, dem ehemaligen Bürgermeister von Istanbul, Abdullah Gül, Bülent Arınç und weiteren Mitstreitern, die aus verschiedenen Parteien stammten, gegründet.

Die AKP bildet derzeit mit 338 Abgeordneten die stärkste Fraktion im türkischen Parlament und hat die absolute Mehrheit der Sitze inne.

Zu Anfang stieß die AKP auf großes Misstrauen im westlichen Ausland und unter türkischen Intellektuellen, da Erdoğans Laufbahn eng mit Necmettin Erbakans radikaler Milli Görüş-Bewegung und ihrer politischen Organisation, der Refah Partisi, und deren Nachfolgerin Fazilet Partisi verknüpft ist. Die praktische Politik der AKP folgte jedoch tatsächlich ihrer Programmatik, die sich durch die Anerkennung von Laizismus, Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und Offenheit gegenüber dem Westen auszeichnet.

Im Jahre 2004 wollte die AKP-Regierung Ehebruch per Gesetz unter Strafe stellen, musste allerdings aufgrund des großen Widerstands der türkischen Öffentlichkeit davon wieder Abstand nehmen. Dieses Gesetzesvorhaben wird von Kritikern als Zugeständnis an islamistische Wähler gewertet.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Şaban Dişli ist am 1. September 2008 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Grundstückspekulationen zurückgetreten.

In die Kritik geriet die AKP aufgrund eines von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Edibe Sözen entworfenen Gesetzesentwurfes zum Jugendschutz, der vorsah, dass Käufer von Pornografie künftig staatlich registriert werden. Auch sollten in allen Schulgebäuden Gebetsräume errichtet und der Besuch von Internetcafés für Jugendliche unter 18 Jahren verboten werden. Für Verwunderung, auch im Ausland, sorgte dabei eine Verlautbarung der Ministerin, dass dieser Gesetzesentwurf sich am Jugendschutzgesetz Deutschlands orientieren und im Rahmen der Gesetzesangleichungen an die EU vorgenommen würde. Ein Sturm der Entrüstung von Opposition und Medien bewirkte, dass ihre Partei sich vom Gesetzesentwurf distanzierte.

Unter der Regierung Erdoğan, die aktiv einen EU-Beitritt der Türkei anstrebt, wurden zahlreiche Gesetze und Positionen geändert, die einer EU-Mitgliedschaft im Wege gestanden hatten. So wurde die Todesstrafe abgeschafft, der staatliche Sender TRT-6, welcher durchgehend in kurdischer Sprache sendet gegründet und die Konflikte mit Griechenland und Zypern wurden entschärft. Die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats wurde durch die Reformen seit 2001 beschränkt. In der Zusammensetzung überwiegen nun die Zivilisten mit 7:5. Der Sicherheitsrat gibt nur mehr Empfehlungen ab und der Generalsekretär ist erstmals ein Zivilist.

Zudem versuchte die AKP ein Ende des Kopftuchverbots an Universitäten durchzusetzen, das ihres Erachtens wichtige Individualrechte wie die Religionsfreiheit unterminiere und vielen gläubigen Frauen den beruflichen Aufstieg verwehre. Dies wird von der CHP-Opposition als Angriff auf den laizistischen Wesensgehalt der türkischen Verfassung abgelehnt, die deshalb das Verfassungsgericht angerufen hat. Das Verfassungsgericht hat mittlerweile die Aufhebung des Kopftuchverbots als mit dem laizistischen Grundsatz der Verfassung unvereinbar erklärt.

In der Wirtschaftspolitik setzt die AKP auf Liberalisierung und Freihandel. Die Außenpolitik ist betont proeuropäisch und proamerikanisch.

Abdullah Gül kandidierte für das Präsidentenamt als Kandidat der Regierungspartei AKP. Nachdem die Wahl im Parlament am Quorum scheiterte und der Wahlgang vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde und nach einem Memorandum der Streitkräfte und mehreren Großdemonstrationen für Laizismus mit Millionen von Teilnehmern zog Gül seine Kandidatur zurück. Am 14. August 2007 gab Gül seine erneute Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten bei der für den 20. August vorgesehenen Wahl bekannt. Gül wurde beim 3. Wahlgang zum Präsidenten gewählt.

Bei vorgezogenen Parlamentswahlen 2002 erreichte die AKP mit 34,26 % der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze. Nur die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi) schaffte mit ihr den Sprung ins Parlament.

Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan konnte zunächst nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, da er wegen öffentlichen Zitierens des folgenden Verses im Jahre 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ihm auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt worden war.

Nach damaliger Rechtslage konnten aber nur Abgeordnete zum Ministerpräsidenten gewählt werden. So wurde zunächst Erdoğans Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident, bis nach einer Verfassungsänderung und Nachwahlen Erdoğan dieses Amt am 11. März 2003 antreten konnte. Gül wurde zum Außenminister ernannt.

Am 3. Mai 2007 beschloss das Parlament, die Parlamentswahlen vorzuziehen und am 22. Juli 2007 abzuhalten. Am 7. Mai 2007 verabschiedete das Parlament das Reformpaket, wonach der Präsident für 5 Jahre direkt vom Volk gewählt werden soll, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich sein soll. Die Legislaturperiode des Parlaments wurde von 5 auf 4 Jahre verkürzt. Die Mindestanzahl der anwesenden Abgeordneten im Parlament soll für jede Versammlung und Wahl ein Drittel (184) betragen; für Entscheidungen reicht die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Parlamentarier, solange diese nicht weniger als ein Viertel (138) aller Abgeordneten beträgt. Der armenische Patriarch von Istanbul, Mesrop Mutafyan, erklärte, die Armenier der Türkei zögen die AKP der CHP vor. Die AKP sei geradliniger und weniger nationalistisch im Umgang mit Minderheiten. Die Regierung Erdoğan habe ein offenes Ohr für die türkischen Armenier.

Die AKP erreichte bei der Wahl 46,6 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Mit 341 Abgeordneten im 549 Sitze zählenden Parlament kann die Partei auch künftig allein regieren. Allerdings büßte die AKP im Verhältnis zur letzten Wahl trotz eines Stimmenzuwachses von zwölf Prozent einige Sitze ein, da im neuen Parlament drei statt zwei Parteien vertreten sind. Bislang konnte in der Türkei nur die Demokratische Partei (DP) unter der Führung von Adnan Menderes bei den Wahlen von 1955 ihren Stimmanteil erhöhen und somit ein zweites Mal die Regierung stellen.

Der ehemalige Generalsekretär der CHP, Ertuğrul Günay, trat als Kandidat der AKP an und wurde als Abgeordneter gewählt. Er bekam den Posten des Kultur- und Tourismusministers. Auch Haluk Özdalga, ebenfalls ehemaliges Mitglied der CHP, wechselte zur AKP über. Auch führende Namen aus dem alevitischen Lager waren bei diesen Wahlen auf den Wahllisten der AKP vertreten. Der alevitische Journalist und Wissenschaftler Reha Çamuroğlu ist das bekannteste Beispiel. Der Verfassungsrechtler Zafer Üskül und der Ökonom Mehmet Şimşek traten bei den Wahlen für die AKP an.

Am 14. März 2008 wurde vom Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya ein Verbotsverfahren gegen die AKP beantragt. Begründet wurde das Verfahren damit, dass die AKP ein „Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten“ geworden sei. Der Generalstaatsanwalt fordert für 71 Personen ein Politikverbot, darunter sind der Präsident Abdullah Gül, der Ministerpräsident und Vorsitzende der AKP Recep Tayyip Erdoğan und der ehemalige Parlamentspräsident Bülent Arınç.

Am 31. März 2008 leitete das türkische Verfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die 71 Politiker und die Regierungspartei AKP offiziell ein. Am 30. Juli 2008 wurde der Verbotsantrag abgelehnt. Sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot, womit die notwendige Anzahl von sieben Stimmen knapp verfehlt wurde. Vier weitere Richter stimmten für eine Verwarnung wegen "antilaizistischer Umtriebe". In einem zweiten Wahlgang stimmten 10 Richter für eine Verwarnung der AKP, da sie "das Zentrum für antilaizistische Umtriebe in der Türkei" sei, nur ein Richter stimmte dagegen. Somit darf die Partei weiter regieren, wobei jedoch gem. Art. 69 der Verfassung staatliche Unterstützungen für die AKP teilweise versagt werden. Viele Beobachter vermuteten hinter dem Verfahren eine Rache der kemalistischen Elite in Verwaltung und Militär für die Aufhebung des Kopftuchverbots in Universitäten, die Schwächung der Rolle des Militärs und den Prozess gegen die ultranationalistische Geheimorganisation Ergenekon, die die Regierung Erdogan angestrengt hatte.

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Kayseri

Wappen von Kayseri

Kayseri (früher Mazaka und danach Caesarea) ist die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz Kayseri in Kappadokien in der Türkei. Die Stadt hat 895.253 Einwohner (2007) und ist eine der wenigen Großstädte der Türkei, deren Einwohnerzahl seit Jahrzehnten stabil bleibt.

Kayseri liegt 1054 m über NN am Fuße des erloschenen Vulkanes Erciyes (3917 m), der mit seinen Ausbrüchen für die Tuffsteinschichten in Kappadokien verantwortlich war.

Der Standort der heutigen Stadt war noch bis in das 4. Jahrhundert mit Salzseen und von Sümpfen durchsetzt, die teilweise erst im letzten Jahrhundert drainiert wurden. In hethitischer Zeit hieß der Ort Mazaka. Eine städtische Siedlung entstand um 150 v. Chr., sie erhielt den Namen Eusebia nach Ariarathes V. Eusebes, dem König von Kappadokien. 77 v. Chr. wurde sie von König Tigranes II. von Armenien erobert, der ihre Bewohner nach Tigranokerta (Silvan) im nördlichen Mesopotamien umsiedelte. Erst nach der Eroberung dieses Ortes durch Pompeius konnte die deportierte Bevölkerung wieder zurückkehren. Nach dem Tode des letzten kappadokischen Königs Archelaos wurde die Stadt 17 n. Chr. unter Kaiser Tiberius unter den Namen Caesarea (Kaisereia) Hauptstadt der Provinz Cappadocia. Nach der Teilung Kappadokiens unter Kaiser Valens war Caesarea die Hauptstadt von Cappadocia prima.

Wie dem ersten Brief des Apostels Paulus an „die erwähnten Fremdlinge hin und her in Pontus, Galatien, Kappadokien, Asien und Bithynien“ (1. Petr. 1,1) zu entnehnmen ist, fand das Christentum bei den Bürgern der Stadt früh Anklang. Zu Beginn des 3. Jahrhunderts war Caesarea ein Mittelpunkt christlich-theologischer Bildung.

Seine Blüte erlebte Caesarea im 4. Jahrhundert. Die Sozialwerke (Spitäler, Altersheime, Armenspeisung), die Basilius von Caesarea in der zweiten Hälfte des vierten Jahrhunderts dort einrichtete, waren in der Antike berühmt.

Die neue Siedlung wuchs rasch, während die alten Viertel allmählich verfielen (Reste sind noch erkennbar). Nach unruhigen Zeiten ging die Stadt um 1077 dem Byzantinischen Reich verloren. 1082 kam sie in den Besitz der Danischmenden, während des 1. Kreuzzuges (1096-1099) vorübergehend auch in den der Kreuzfahrer unter Gottfried von Bouillon. Im 12./13. Jahrhundert war sie zeitweilig Residenz der Seldschuken und erlebte eine zweite Blütezeit. Nach weiteren Eroberungen wurde sie von den Mongolen regiert. Das anschließend osmanische Kayseri wurde 1401 unter Timur Lenk erneut mongolisch, ab 1468 wieder osmanisch. Die folgende lange Friedenszeit ermöglichte eine Aufwärtsentwicklung als Provinzstadt. Um 1900 erfolgte der Bau der Neustadt nördlich der Zitadelle. Aus dieser Zeit sind viele Gebäude erhalten. Hier findet man auch die älteste psychiatrische Klinik der Neuzeit, in der mit Hilfe von Musik therapiert wurde - eine damals revolutionäre Behandlungsmethode. In der Innenstadt finden sich die Mauern der Festung und mehrere seldschukische Moscheen vom Typus der Ulu cami (zentrumsloser Säulensaal).

Kayseri ist eines der wichtigsten Industrie- und Handelszentren des Landes, die Stadt hat das größte Industriegebiet der Türkei. 80 Prozent der türkischen Möbelproduktion kommt aus Kayseri, aber auch Türen, Metalle, Haushaltswaren, Lebensmittel werden in der Stadt hergestellt.

Am 29. Oktober 1950 wurde dort der amtierende Staatspräsident der Türkei Abdullah Gül geboren. In der Nähe von Kayseri wurde Sakıp Sabancı geboren, der landesweit diverse Unternehmen aufbaute und in jungen Jahren, um Arbeit zu finden, nach Adana zog. Auch andere Industrielle, wie Halit Narin (Narin Tekstil), Kadir Has (Has Holding), İzzet Özilhan (Anadolu Grubu), Hacı Boydak (Boydak Holding-İstikbal) oder Necati Kurmel (Saray Halı) kommen aus dieser Stadt.

Kayseri ist ein Verkehrsknotenpunkt innerhalb der Türkei und verfügt über einen internationalen Flughafen (Erkilet Airport) und zentrale Eisenbahnanbindungen. Die Verbindungen in andere Städte sind mit Autobahnen und breiten Landstraßen gut ausgebaut.

Die Stadt ist berühmt für ihren luftgetrockneten Rindfleisch-Schinken (Pastırma), ihre Knoblauchwurst Sucuk und die gefüllten Teigtaschen Mantı.

In der Umgebung gibt es einige Sehenswürdigkeiten zu sehen, u.a.

Der Fußballverein Kayserispor spielt in der türkischen Süper Lig. Er wurde 1966 gegründet und trägt die Farben Rot-Gelb. Kayserispor wurde mehrfach Meister in der zweiten Liga und ist letztes Jahr wieder in die erste Liga aufgestiegen. Der Verein gewann in der Saison 2007/2008 den türkischen Pokal (Fortis Türkiye Kupasi).

Der Verein Kayseri Erciyesspor hat die Sensation geschafft, innerhalb weniger Jahre von der Amateurliga in die erste Liga aufzusteigen, dann ins Finale des türkischen Pokals zu kommen, und im UEFA-CUP mitzuspielen. Der Verein spielt in der Saison 2008/09 in der zweiten Liga.

Beide Teams spielen im Atatürk Stadion (Kayseri Atatürk Stadyumu). Im Bau ist das neue Kayseri Kadir Has Stadı. Mit einer Kapazität von 32.000 wird es zu den größeren Stadien der Türkei gehören. Es wird die Kriterien der UEFA erfüllen und die türkische Nationalmannschaft wird dort Pflichtspiele absolvieren.

Wegen der hohen Auslastung des Flughafens hat die Stadt Kayseri beschlossen, diesen zu erweitern. Die Tabelle zeigt die Zunahme der Passagierzahlen im Zeitraum von 2001-2005.

Die Kosten belaufen sich auf 27.5 Millionen YTL (ca. 15 Millionen Euro). Die Kapazität wird auf 1 Million Passagiere pro Jahr erhöht. Zu den Erweiterungen zählen auch ein zweistöckiges Parkhaus, eine Feuerwehrwache und ein Zollgebäude.

Um die Stadt attraktiver zu gestalten, wird der Ali Dağı aufgeforstet. Die Gesamtfläche umfasst 550 Hektar. Zuerst wird die von der Stadt aus sichtbare Frontseite des Berges (210 Hektar) bepflanzt. Hier sollen bis Ende 2007 180.000 Sprösslinge gesetzt und bewässert werden. Insgesamt sollen 800.000 Bäume gepflanzt werden.

Das Stadion hat Platz für 32.864 Zuschauer. Die Kosten für den Neubau belaufen sich auf 56.983.000 YTL (ca. 30 Mio €) Das Stadion soll im Februar 2009 fertig gestellt werden. Das Stadion entspricht den UEFA-Statuten. In diesem Stadion sollen auch Länderspiele der türkischen Nationalmannschaft stattfinden. Neben dem Fußballstadion soll es eine Leichtathletikbahn geben, die den IAAF-Statuten entspricht.

Um den Verkehr in der Stadtmitte zu reduzieren, wird in Kayseri ein Straßenbahnnetz errichtet.

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Kabinett Gül

Mit dem Begriff Kabinett Gül wird die vom 18. November 2002 bis 14. März 2003 amtierende 58. Regierung der Republik Türkei unter Abdullah Gül bezeichnet. Das nachfolgende Kabinett ist das Kabinett Erdoğan I, dass unter der Führung Recep Tayyip Erdoğans stand.

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Source : Wikipedia